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BÜROKRATIE-MONSTER

Neues EU-Klimagesetz: CO2-Abgabe bei Importen

von Redaktion

23.08.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Durch die EU-Verordnung des CO2-Grenzausgleichssystems fällt bei Importen von Metallen wie Aluminium oder Stahl in die Europäische Union eine CO2-Abgabe an. CBMA ist ein Schlüsselelement des EU-Projekts „Fit for 55“ und wird große Teile der deutschen Industrie betreffen.

Wenn in der Republik von Bürokratie-Abbau die Rede ist, bezieht es sich auf den Fakt, dass Bürokratie ein ganz erhebliches Geschäftsrisiko darstellt. Obwohl die Bundesregierung inzwischen drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht hat, kommen immer noch mehr neue Vorschriften hinzu, als alte wegfallen. Nicht mitgedacht ist das Geschäftsrisiko für Unternehmen, wenn bürokratische Monster als Verordnung direkt von der EU kommen und durch kein deutsches „Bürokratieentlastungsgesetz“ aus der Unternehmens-Welt geschafft werden kann. Da hilft dann auch kein „verbindlicher Praxis-Check“ für neue Gesetze, wie die DIHK anmahnt.

Carbon border adjustment mechanism – CBAM, auf Deutsch: CO2-Grenzausgleichsmechanismus – so lautet die EU-Verordnung Nummer 2023/956, wodurch bei Importen von Metallen wie Aluminium, Eisen und Stahl, aber auch Düngemittel, Zement, Strom oder Wasserstoff in die Europäische Union eine CO2-Abgabe anfällt. Damit möchte die EU ihrem Ziel näherkommen, bis spätestens zum Jahr 2050 „klimaneutral” zu werden. Die Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2023.

„Der Klimawandel ist ein globales Problem, das globale Lösungen braucht. Da die EU ihre eigenen Klimaziele erhöht und in vielen Nicht-EU-Ländern eine weniger strenge Klimapolitik herrscht, besteht die Gefahr einer sogenannten „Kohlenstoffverlagerung“, erfahren wir auf der Website der EU-Kommission.

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Und weiter: „Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU ist unser wegweisendes Instrument, um den bei der Produktion kohlenstoffintensiver Güter, die in die EU gelangen, emittierten Kohlenstoff fair zu bepreisen und eine sauberere industrielle Produktion in Drittländern zu fördern. Die schrittweise Einführung des CBAM steht im Einklang mit dem Ausstieg aus der Zuteilung kostenloser Zertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS), um die Dekarbonisierung der EU-Industrie zu unterstützen.“ Das CBAM wird schließlich – wenn es vollständig eingeführt wird (ab 2026) – mehr als 50 Prozent der Emissionen in von EHS abgedeckten Sektoren erfassen, heißt es seitens der EU-Kommission.

Was dabei herauskommen dürfte, ist ein Bürokratie-Monster. „CBAM ist ein völlig neues Instrument mit völlig neuen Anforderungen“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie: „Auf unsere Unternehmen kommt ein bürokratischer Kraftakt zu, und das ausgerechnet in einer wirtschaftlich angespannten Zeit.“

Nicht nur Eisen, Stahl, Zement, Düngemittel und Elektrizität, auch bestimmte Vor- und nachgelagerte Produkte in reiner oder verarbeiteter Form aus Nicht-EU-Staaten, müssen ab 1. Oktober 2023 gesondert quartalsweise gemeldet werden, schreibt die IHK Stuttgart. Dies gelte auch für Produkte „wie Schrauben und ähnliche Artikel aus Eisen oder Stahl (Position 7318 und 7326) oder Aluminium“. Es ist wahrscheinlich, dass die Liste ab 2026 ausgeweitet werden wird. Berichtspflichtig ist der Zollanmelder oder dessen indirekter Vertreter. Die erste Meldung muss Ende Januar 2024 abgegeben werden.

Laut Welt soll bis 2030 CBAM auf weitere Industriegüter ausgeweitet werden. Doch schon ab Oktober müssen EU-europäische Unternehmen ermitteln und dokumentieren, wie viel Kohlendioxid importierte Waren in fernen Teilen der Erde verursacht haben.

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Doch die Bürokratie sei nicht die einzige Sorge der deutschen Wirtschaft. Es gebe noch ein anderes Problem, so Große Entrup. Die nicht-europäischen Geschäftspartner würden Daten zu ihren CO2-Emissionen womöglich nicht herausgeben, und lieber ihre Lieferungen in die EU stoppen. „Und dann“, so Große Entrup, „drohen Europa Knappheit und Preissteigerungen“.

Vermutlich werden es viele Unternehmen nicht schaffen, all den neuen Pflichten ab Oktober nachzukommen, so Stephan Freismuth, Steuerexperte des Wirtschaftsprüfers KPMG. „Sie müssen daher mit Bußgeldern rechnen.“

Für Maschinenbauer und Autohersteller könne CBMA besonders schwierig werden. „Denn beide benötigen viel Stahl. In einem Fahrzeug, das eine Tonne wiegt, stecken rund 600 Kilogramm. ‚Die Kosten für den Stahlimport dürften durch CBAM bald deutlich steigen, sofern Hersteller außerhalb der EU nicht in nachhaltige Produktionsverfahren investieren‘, sagte der KPMG-Experte. ‚CBAM könnte also dazu beitragen, dass Autos in der EU auf lange Sicht teurer werden.‘“

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63 Kommentare

  1. Das haben die schon vor Jahren mal versucht. Die Chinesen haben das schnell wieder kassiert. Aber wenn das kommt, geht es mit dem wirtschaftlichen Untergang noch schneller, vielleicht so schnell, daß es auch die Langsamdenker:_/*Innen:_/*Irgendwas merken.

  2. Bedarf es noch weiterer Zeilen, um festzustellen, das in Brüssel so gut wie durchgehend nur Totalversager am Werk sind und diese allesamt zum T…… geschickt werden sollten. Hier hilft nur noch ein Regierungswechsel und Austritt aus diesem Dilettantenverein, der nur kostet und einem das Leben unnötig erschwert. Manchmal wünsche ich mir fast eine Sintflut in Brüssel die sie samt und sonders wegschwemmt, so etwas gab es doch schon einmal angeblich, als auch alle verrückt spielten.

    • Es sind keine Totalversager, im Gegenteil. Das ganze ist Absicht und wurde super und exakt über viele Jahre vorbereitet. „Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt…“.

  3. Ein weiterer Sargnagel für die Wirtschaft und Industrie. aber hey, wer braucht das schon, wenn man dadurch dann die Welt retten kann (oder die EU transformieren)?
    Ich hoffe nur, es schlägt sich nicht nur auf Autos nieder! Auch Wärmepumpen sollen ja demnächst zu Millionen gebaut werden. Damit ist die EU auch noch nicht fertig, da kommt sicher noch ein Kältemittel-Verbot oder Lärmverbot. Übrigens werden auch Elektro-Karren dank der Batterietechnik teurer. Und noch so viel mehr…

  4. Man kann eigentlich nichts mehr argumentativ gegen den Wahnsinn vorbringen. Es ist alles schon geäußert worden, und dennoch ergibt sich keine Änderung. Wir in Deutschl. müssen wohl bis ganz unten im Sumpf der totalitären Wahnideen aufschlagen, bevor die Gegenbewegung in die Gänge kommt und diese Mischpoke und Ansammlung der Unfähigkeit und des Wahnwitzes hinwegfegt. Friedlich wird dies nie und nimmer mehr ablaufen, zu viel Morgenluft und Vegünstigungen bzw. Macht haben die neusozialismusgrünen Witzfiguren abbekommen.
    Ich schätze, zumindest seit 2010, dass Merkel als SED-Funktionärs-U-Boot gegen das von ihr gehasste Westdeutschland planmäßig vorging. Merz schafft es nicht, seine CDU von diesem lähmenden Mehltau zu befreien, dazu ist er einfach zu feige.

    • Merz will es doch erst gar nicht schaffen, das ist die schlichte Wahrheit, die für viele scheinbar nicht zu verstehen ist.

  5. Es ist die Konsequenz einer irrsinnigen Politik, zwar von Merkels Hilfskraft vorgebracht, jedoch durch deutsche EP-Abgeordnete und Deutschland über den Rat mitbeschlossen.

    Interessant, was die Welthandelsorganisation WTO dazu sagen dürfte und ob dieses Konstrukt nicht als nichttarifäres Handelshemmnis betrachtet werden wird. Man lernt inzwischen die Realitätsnähe der 5-Jahresplanung der Deutschen Demokratischen Republik im Vergleich schätzen, die erfolgreich gewesen wäre, hätte es mehr Wärmepumpen in der DDR gegeben.

    Im Gegensatz zu Kohlendioxid, was laut ÖR beim Ablassen von Kerosin entsteht, ist Co2 das reinste Teufelszeug. Daher fordere ich die sofortige klimaneutrale Kriegsführung in der Ukraine. Auch die Einstellung von Dienstreisen seitens der EU-Kommissare und der Mitglieder des Europäischen Parlaments – und wo es dann nötig ist, Lilienflüge wie es Frau Baerbock sagen würde.

  6. Der dumme Zahlknecht in der EU zahlt es schon. Wir werden von Hasardeuren regiert, die sich willig die Sporen von der Einpeitscherin EU geben lassen.

  7. Und der Mainstream ist immer noch auf der Suche, durch was die hohe Inflation verursacht wird.
    Ach so, Putin war’s.
    Alles klar.

  8. Die Kolonialisierung und Umverteilung von unten nach oben in ihrem Lauf, halten weder Verfassungen noch irgendwelche anderen hörigen Institutionen auf.

    Es gibt durchaus andere Kontinente mit Staaten, die erheblich freier sind. Sicher, jeder Staat und jede Geselslchaft hat Vorteile und Nachteile. Aber was in diesem Europa geschieht, ist schlicht unererträglich.

  9. Vernünftig wäre ein Deal zwischen Grünen und FDP gewesen: Die KKW laufen weiter und es kommt ein Tempolimit. Aber wegen dusseliger Ideologie kam beides nicht! Scholz „Machtwort“ war ein Machtwörtchen, drei Monate Verlängerung für die KKW. Wenn die Blase-Demokraten so weitermachen, droht das Ende der Demokratie in D. Und auch das Ende der EU, wenn Regelungswahn der EU und Unfähigkeit der deutschen Regierung zum Absturz Deutschlands führen.

    • Demokratie???? Seit Corona ist das keine Demokratie mehr sondern eine reine Willkürherrschaft, wo ÖRR, Justiz und Herrschende schon lange im Gleichschritt marschieren.

  10. Nichtmal George Orwell ist auf solche Horrorszenarien gekommen, mit denen man uns jetzt restlos ausplündern wird.

  11. Habe mir die die Verordnung (EU) 2023/956 zur CBAM mal angesehen. Nach dem Anhang I unterfallen nicht nur Waren sondern vor allem auch importierte Rohstoffe, Strom ja sogar Wasserstoff der weiteren Co2 Abgabe. In einem komplizierten Verfahren sollen dann die direkten und indirekten Emissionen der Einfuhrware in die EU berechnet werden. Ein bürokratischer Alptraum, der natürlich noch mal extra kosten wird, denn die betroffenen Waren dürfen dann nur noch von „zugelassenen Anmeldern“ in das Zollgebiet der Union eingeführt werden. Es wird also noch ein weiteres Bürokratiemonster erschaffen.
    Anschließend erfolgt der Kauf der entsprechenden Anzahl an CBAM-Zertifikaten bei der zuständigen CBAM-Behörde, die zur Deckung der eingebetteten direkten und voraussichtlich auch „indirekten“ Emissionen (was auch immer das sein soll) erforderlich sind.
    Das soll Abwanderung aus der EU bestrafen, klingt aber eher wie ein Programm zur Vernichtung des produzierenden Gewerbes in der EU, verbunden mit eine weiter getriebenen Inflation, durch Verteuerung sämtlicher Endprodukte. Wer sich sowas ausdenkt, bei dem kann was nicht stimmen, oder er profitiert direkt oder „indirekt“ davon.
    Der Irrsinn jedenfalls scheint kein Ende mehr zu kennen.

  12. „Dass Autos auf lange Sicht teurer werden“?
    Nein, alle Produkte werden sofort teurer. Und zwar massiv. Das wird die Inflation noch weiter anteiben und zu einer weiteren Verarmung der Bürger führen.
    Aufwachen!!

  13. Gut, dass auf die unvermeidliche ( gewollte) massive Verteuerung zumindest einiger Produkte fuer die Bevölkerung hingewiesen wurde…Aber wer sich das Brot nicht leisten kann, ist eben Kuchen, von der Klimarettung durch Wegfalls auch des zu teuren Autos fuer die Masse ganz zu schweigen. Es laeuft.

  14. Die Lieferketten werden vorsätzlich und planvoll zerrissen.
    Die Coronamassnahmen hatten den gleichen (Neben?)effekt.
    „Klimapolitik“ wird so schleichend von der Innenpolitik zur Aussenpolitik.

    Geht es im Hintergrund um eine Entflechtung der Weltwirtschaft, eine Trennung von Klima“schützern“ und Klima“sündern“?

    Was für mich daran besonders stinkt, ist die Tatsache, daß sich da gleichzeitig Militärblöcke in Stellung bringen. Denn (Zufälle gibt´s…) die Klima“schützer“staaten sind gleichzeitig weitestgehend identisch mit den NATO-Staaten, denen die Klima“sünder“-BRICS+Staaten entgegenstehen.

    Auf Dauer kann die Klima“schützer“-NATO kaum tatenlos zusehen, wie die Klima“sünder“BRICS sich auf Kosten ihres Klimagottes ein schönes Leben machen. Schließlich zerstören die BRICS+ damit vermeintlich den Planeten.

    Muss die NATO die nicht um jeden Preis stoppen?

    Wird hier der dritte Weltkrieg auf die Gleise gestellt, verbunden mit der von Leuten wie Bill Gates geforderten Reduzierung der Weltbevölkerung?

    Mit dem Coronairrsinn als Testlauf für den Einsatz von Biowaffen?
    Massenmigration aus archaischen Kulturen zur Rekrutierung von Soldaten?

    Die sogenannte „Klimarettungspolitik“ kann nicht nur innenpolitische Legitimationsideologie für die Diktatur der WEF-US-Globalisten allein bleiben.
    Letzten Endes beinhaltet das Klimanarrativ immanent die Forderung nach deren Weltherrschaft.

  15. Das ist ökonomischer Unsinn. Sie verkaufen ja deswegen nicht weniger und haben auch keine höheren Kosten, nur weil eine Clique die Restbevölkerung eines Landes beklaut. Die Kaufkraft des Gesamtgebildes bleibt nämlich gleich. Sie wird nur anders verteilt.
    Oder einfacher ausgedrückt: Ob sie ihre Waren nun an eine ganze Bevölkerung verkaufen oder nur an dem Adel ist betriebswirtschaftlich völlig egal.

  16. Zusatz zu meinem letzten Kommentar: Zur „außenwirtschaftlichen Absicherung“ des Emissionshandelssystem würde auch gehören, dass Unternehmen, die ins Nicht-EU-Ausland exportieren, die für die Exportgüter aufgewendeten Kosten durch Emissionszertifikate ERSTATTET bekommen. Ob das z.Zt der Fall ist, wurde im Artikel nicht erwähnt (ich vermute daher, dass nicht).

  17. Da Deutschland Weltmeister im Stromimport ist, dürfte dies teuer werden. Wie schön.

  18. „EU möchte mit obiger „Bepreisung“ genau diejenigen Unternehmen erreichen, die dem Wahnsinn in Deutschland entkommen zu sein glaubten.“

    Richtig ist: Die EU möchte mit dieser Bepreisung alle Unternehmen erreichen, die mit wettbewerbsverzerrender Wirkung keine Belastung durch Emissionszertifikate haben, weil sie außerhalb der EU angesiedelt sind. Ob das nun ausgewanderte Unternehmen aus der EU sind oder solche, die schon immer dort waren, ist nun wirklich egal.

  19. Alle hier sind gegen diese Einfuhrbepreisung, ok. ABER: Wer unserer Regierung (zu recht!) vorwirft, eine völlig ineffiziente CO2-Politik zu betreiben und stattdessen den Emissionshandel als effizientes Instrument empfiehlt (das ist er, wenn richtig ausgestaltet), der muss anerkennen, dass der Emissionshandel eine „außenwirtschaftliche Absicherung“ braucht. CBAM ist genau das.

    Ja, dieser „CO2-Zoll“ ist ein bürokratisches Monster – das geht nicht anders –, aber innerhalb des Regimes des Emissionshandels nötig. Die Regierung sollte die anderen bürokratischen Monster (Windradwahn, Wärmepumpenwahn usw.) abschaffen. CBAM ist nötig und sinnvoll. Sorry.

      • Schon mal was von externen Kosten gehört? Von der Problematik der Internalisierung externer Kosten bei offener außenwirtschaftlicher Flanke?

    • Warum dieser CO2 Zertifikatehandel? Glauben Sie etwa dadurch wird sich am Klima irgend etwas ändern?

  20. Soso. Ein Strafzoll auf Import-Güter zur Protektion der eigenen, nicht konkurrenzfähigen Wirtschaft. Kann man machen, zeugt halt von schlechtem wirtschaftlichem und politischem Grundwissen.

  21. Der nächste konsequente Schritt ist nicht nur die Vorprodukte, sondern auch alle Endprodukte zu bewerten. Die Matrix wäre umfangreich. Jeder Rohstoff, woher und wie verarbeitet, wie transportiert, wo und wie weiterverarbeitet etc. Mit der Matrix könnte sich Brüssel quasi im Faktor 20 ausdehnen von der benötigten Personalstärke.
    Wie wird es kommen. Green Deal wird scheitern, das Ziel ist eh nur die eigene Finanzfunktion der EU als Superstaat und die Abschaffung der nationalen Hoheiten.
    Auch hier ein schönes Beispiel. Europa schneidet tief ins eigene Fleisch. Der Welthandel wird dann um Europa einen Bogen. Das wird ein wenig ruckeln und macht vielleicht schlechte Laune bei den bisherigen Handelspartner aber gehen tut es.
    Europe, Germany you are fucked.

  22. Gerade habe ich in den Nachrichten gehört, dass der Maschinenbau sukzessive ins Ausland abwandert. „Von einer Deindustrialisierung könne man aber nicht sprechen“, so das Fazit des ifo-Institut. – Irgendwie kann ich nicht mehr davon ausgehen, dass in Deutschland eine Art Vernunft gesteuertes Denken vorhanden ist, was die Einschätzung von Wirklichkeit betrifft.

    Mittlerweile faszinierend wie die Zerstörung Deutschlands, geradezu generalstabsmäßig, Stück für Stück durchgesetzt wird und die Armut uns allen von EU und Ampel als Reichtum verkauft wird.

  23. Das hat mit dem Klimaschutz nichts zu tun. Alle diese Maßnahmen kriegen Klimaschutz als Argument nur um sie einfacher dem Volk zu verkaufen.
    Was das eigentliche Ziel ist? Also abgesehen von Kohle mit ein Paar Freunde zu machen, ist es wohl die Schulden weg durch Inflation zu machen.
    Das dumme Volk kauft das auch. Putin ist so oder so schuld an dem allem und natürlich CO2 auch. Die einzige Hoffnung ist alleine genug Mittel zu haben um damit auch Gewinn zu machen.

  24. Warum gilt das nicht für ALLE Importe? Vom Blech bis zur Barbiepuppe, von der Heidelbeere aus Peru bis zum Sonnenblumenöl aus der Ukraine!
    Irgendwie muss man den großen Krach doch auslösen können, bevor schleichend die ganze Substanz ausgezehrt ist.

  25. Nachdem Kommissar Timmermans noch diesen Haufen gesetzt hat, kann er zufrieden Abschied nehmen. Wer verständlich den CO2-Schwindel kurz und prägnant erklärt bekommen will, dem empfehle ich im heutigen Beitrag auf klimanachrichten.de das verlinkte Video mit Dr. Bernhard Strehl. Im Gegensatz zu vielen Fachleuten verliert sich der Physiker für Atom- und Strahlenphysik nicht in technischen Details. Dafür hält er separat umfangreichere Vorträge.

  26. Es wird immer deutlicher, dass sog Klimapolitik nichts anderes als hegemoniale Steuer- und Regulierungspolitik ist.
    Der Zugang zum europäischen Markt wird immer weiter eingeschränkt, es ist Abschottungspolitik, also das Gegenteil von Freihandel. Die offizielle Saga dazu lautet Klima, doch im Kern ist es nur Wettbewerbspolitik. Billige ausländische Anbieter werden aus dem Markt gedrängt, einheimische Anbieter vor Konkurrenz geschützt. Das wahre Motiv dürfte schlicht darin liegen, dass die europäische ABG“Ben-, Steuern- und Regelungsdichte schlicht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen (aka den Standort Europa) derart nachhaltig ruiniert hat, dass korrigierende Maßnahmen gegen ausländische Wettbewerber notwendig sind, wenigstens den EU-Markt für einheimische Firmen zu retten.
    Vermutlich werden viele ausländische Anbieter einfach darauf verzichten, weiter in die EU zu exportieren, der Rest der Welt inklusive USA, Indien und China sollte mehr oder weniger jedem Hersteller/Exporteur reichen.
    Dass sich deutsche Maschinen, Anlagen oder Autos etc durch solche Regel vermutlich deutlich verteuern werden, dürfte den innereuropäischen Wettbewerbern, insb aus zb Polen, Italien und Frankreich nur sehr recht sein. Es legen sowieso alle anderen irgendwelche EU-Verordnungen wesentlich kreativer und zum eigenen Vorteil aus. Nur wir Dummdödel feiern Vorbote und Vorgaben wie frische Luft und setzen diese rglm maximal selbstschädigend um.
    Dann ist ja alles bestens, im besten Dummland aller Zeiten-LOL

  27. Ein weiterer Baustein in Richtung großer Tranformation. Ich muß aufpassen, dass das Lesen solcher Nachrichten nicht meine Gesundheit schadet. Es ist zum heulen.

  28. Ergänzend zur CBAM:
    ‚Betroffen sind Warensendungen ab einem Gesamtwert von € 150,- (!)‘, d.h. in Zukunft jedes Päckchen Schrauben …
    Im Rahmen der demnächst in Kraft tretenden CBAM müssen ‚alle direkten und INDIREKTEN Emissionen welche im Produktionsprozeß der importierten Güter entstanden sind‘, berechnet und dokumentiert (quartalsweise Vorlage von CBAM-Berichten) werden.
    Es gilt der CO2-Preis, der in einem Ursprungsland für die in den eingeführten Gütern enthaltenen Emissionen zu zahlen ist, unter Berücksichtigung ‚einschlägiger Rabatte‘ oder sonstiger ‚Formen des Ausgleichs‘.
    Dann kommt seitens der IHK-Informationen dazu der kleinlaute Hinweis:
    Die Berechnungs-Richtwerte (Standardwerte) zu eingebetteten Emissionen liegen ‚zumindest kurzfristig‘ noch NICHT vor.
    Es soll eine akkreditierte Prüfstelle geben, welche die Angaben der CBAM-Erklärungen ‚überprüfen‘ wird. „Aktuell ist noch UNKLAR, wer hierfür zuständig sein wird …“
    Was alles zu indirekten Emissionen gehört, findet sich mit 15 Kategorien in der sog. Scope 3 Liste:
    Factsheet Scope 3 (allianz-entwicklung-klima.de)
    Da gehören dann auch Geschäftsreisen und Arbeitnehmer-Pendelfahrten dazu :)).
    Damit nicht genug:
    Obendrauf kommen für die Unternehmen nochmals 282 Seiten Richtlinie im Annex 1 zur sog. ‚Nachhaltigkeitsberichterstattung‚ incl. hunderter Querverweise., s. hier:
    Erste europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (europa.eu)
    Soviel zum Industriestandort ‚Europa‘ …

  29. „…müssen EU-europäische Unternehmen ermitteln und dokumentieren, wie viel Kohlendioxid importierte Waren in fernen Teilen der Erde verursacht haben.“

    Das ist doch einfach nur noch krank. So wie schon das Lieferkettengesetz. Es ist Teil des „Tsunami an Regelungen“ aus Deutschland und der EU, von dem H. Brudermüller, Vorstand BASF, sprach, als er die Stillegung von Produktionsanlagen in Ludwigshafen ankündigte und gleichzeitig die Eröffnung gleicher Anlagen in China.

    „Die nicht-europäischen Geschäftspartner würden Daten zu ihren CO2-Emissionen womöglich nicht herausgeben, und lieber ihre Lieferungen in die EU stoppen.“

    Man weiß gar nicht, ob man das fürchten oder sich wünschen soll. Der Krug geht halt solange zum Brunnen, bis er bricht. Je früher, desto besser.

  30. Bezahlen müssen im Endeffekt den ganzen Schwachsinn wir Bürger. Co2 hat mit dem Klima rein gar nichts zu tun. Es wird aber in Deutschland für die grüne Preistreiberei benutzt. Deutschland verarmt immer mehr. Bis sich die Deutschen nichts mehr leisten können. Darunter leidet nicht nur unsere gesamte Wirtschaft, sondern auch die Menschen. Die Abwärtsspirale zwischen Produktion und Konsum drehr sich immer weiter, sie läuft ins Unendliche.   

    • Und die gemeine Kartoffel findet das absolut richtig so, wie ihr Verhalten mir jeden Tag von neuem vor Augen führt.
      Das da jemand „leidet“ kann ich nirgendwo erkennen. Die homöopathischen Ausnahmen ändern daran nichts.

    • Nicht alle Bürger verarmen, in unserem Vorort von Frankfurt sieht man bei den Besitzern schicker Häusle immer neue E Autos der 150.000€ Klasse von Audi und Porsche vor der Tür stehen. Denen geht es dank Grün so gut wie nie zuvor.

  31. Ergänzung: Die höheren Produktkosten aus dem Ausland bezahlt dann wer? Genau, wir die Konsumenten. Die „Mehrkosten“ werden natürlich auf die Produktpreise aufgeschlagen. Hervorragend!

  32. Das Ergebnis wird ganz einfach sein. In Deutschland wird nicht mehr produziert, Deindustrialisierung abgeschlossen. Grüner Haken dran. Die benötigten Produkte kommen dann aus dem Ausland. Oder eben doch nicht, weil die ausländischen Produzenten dann schlicht keinen Bock mehr haben an Deutschland zu liefern. Deutschland braucht keiner mehr. Und dann stehen wir hier in unserem einst so schönen Land und haben noch nicht mal die nötigsten Produkte für den Lebensunterhalt. Danke Merkel. Danke Ampel!

  33. Nichts weiter als den Begriff Protektionismus anders definiert! Es dauert nicht mehr lange, dann ist die Vorstellung vom Freizeitpark Deutschland erfüllt. Nur wer den finanzieren soll, weiß keiner. Aber braucht man in diesem Land ja auch nicht mehr, Geld ist ja immer da oder wie unser Wirtschaftsvernichtungsminister sagte: Es ist ja nur Geld……..

  34. „Die nicht-europäischen Geschäftspartner würden Daten zu ihren CO2-Emissionen womöglich nicht herausgeben, und lieber ihre Lieferungen in die EU stoppen.“ Dazu heute morgen im Kontrafunk Interview: Thailand und auch andere asiatische Staaten würden jedes Zertifikat und jede Bescheinigung einfach ausdrucken, welches von der EU gewünscht wird.

  35. Ein billiger Trick der EU-Kommission um einerseits an weitere Einnahmen zu kommen, schließlich fließen diese Zölle (um Nichts Anderes handelt es sich) in den EU Haushalt, und andererseits die Flucht der Industrie ins Ausland zu verhindern. Letzteres wird scheitern. Dann machen die Unternehmen ihre Buden eben ganz zu oder wandern trotzdem ab und liefern schlicht nicht mehr nach Euroland. Und dann Halleluja – dagegen war die Zuliefererkrise während Corona nur ein laues Lüftchen…

  36. Jeder in Deutschland vernichtete Arbeitsplatz (und darauf läuft dieses absehbare Programm hinaus – verteuern, verteueren, verteuern ) wird irgendwo anders auf der Welt entstehen. Und dort wird er minimum das 3 fache an CO2 verursachen.
    Also bei uns die Industrie vernichten und irgendwo anders erhoeht sich der CO2 Ausstoß.. Damit enttarnt sich das Alibi CO2 Gedöns zum Umbau des Planeten in ein Sozialistenarmutskonstrukt bereits selber.
    …. Wenn das der „Lenin“ wüsste.

  37. Als ich davon zum ersten Mal gehört habe, wunderte es mich nicht.
    Es geht letztendlich um die best mögliche Ausnutzung des derzeit heißesten Produkts globalistischer Finanzunternehmen (neben dem Impfstoffmarkt): der Handel mit fiktivem Kohlendioxid. Man handelt de facto mit Luft. Von daher ist es ehrlich gesagt eigentlich doch kein neues Finanzprodukt.
    Neu ist vielleicht, dass der Handel mit dem Produkt von den Nettosteuergeldzahlern zwangsfinanziert werden muss.
    Die Saga von der drohenden Klimakatastrophe wurde und wird gezielt in die Welt gesetzt, um das Produkt zu platzieren.
    Die Gelder für die die klimaphobische Neurotisierung der jugendlichen Massen, die pseudowissenschaftlichen Gefälligkeiten der Klimaforscher sowie die finanzielle Förderung und ideologische Zurichtung des politischen Personals kommt direkt und indirekt aus der Finanzindustrie, deren organisatorisches Drehkreuz des WEF ist. Läuft.

    • Eine sehr gute Beschreibung zur Entstehung des „Menschengemachten Klimawandels“ ist Norbert Patzner im Buch: „Das Ende der liberalen Demokratie“ gelungen. Sehr zu empfehlen.

  38. Was diese anonymen Technokraten unter Anleitung ihrer sogenannten
    Kommissaren schon alles verordnet haben und noch verordnen
    werden, geht auf keine Kuhhaut. Und dieser Brüsseler Molochstall wird von
    Restdeutschland fast im Alleingang finanziert; selbstvetständlich unter dem
    Motto: Alles was Deutschland schädigt ist gut, und was Deutschland fördern
    könnte, ist schlecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat nur dann noch eine
    Zukunftschane, wenn wir die EU-verlassen und uns aus der Abhängigkeit der
    USA lösen. Werden wir endlich souverän! Denn nur dann können wir wieder
    autark werden.
    Gerhard Harth
    Brenschelbach

  39. Es geht nicht nur um die Deindustrialisierung Deutschlands, sondern offensichtlich um die der gesamten EU, so so sind die Klimaziele auch angelegt. Man darf gespannt sein wie die Wirtschaft zu dieser neuerlichen Breitseite der EU Bürokraten reagiert

    • Gar nicht, sie verlassen dann nicht nur Deutschland sondern gleich ganz Europa.

  40. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, warum gerade CO2 als „Klimafeind“ auserkoren wurde. Auf das Klima an sich, speziell des sogenannten „Menschengemachten“ mit unbedeutendem Einfluss, aber super gut zum abzocken. Da in allen fossilen Brennstoffen oder Rohstoffen das CO2 Äquivalent leicht zu berechnen ist, gibt es mittlerweile eine Masse an Produkten, in denen eine CO2 Abgabe enthalten ist. Dazu noch der Kuhhandel mit den „CO2 Zertifikaten“. Nun noch diese CO2 Importsteuer. Geld gemacht aus warmer Luft, fast ein Perpetuum Mobile. Und nebenbei geht gewollt die Wirtschaft kaputt. Eine neue Perversität im besten Europa aller Zeiten.

  41. „Fit for 55“, nur eines der vielen, vielen EU-Projekte zwischen Irrenhaus und Kindergarten. Was auch immer aus all dem wird, und was auch immer die Folgen sind, eines ist gewiss, EU-Kommission und Co. haben ihren Spaß gehabt.

  42. Haha, die sind alle wahnsinnig!
    Die Politschranzen ob in Deutschland oder der EU wissen vor Dummheit nicht was sie noch alles machen sollen darum tanzen, feiern und singen sie gemeinschaftlich in den Untergang! So unglaublich viel konzentrierte Dummheit kann es doch eigentlich gar nicht geben! Woher kommen denn all diese unglaublich unfähigen Menschen in Regierungsverantwortung? Die muss man doch ranzüchten anders geht doch so etwas gar nicht! Da ist ja anscheinend niemand mehr der noch über einen Restverstand verfügt.

  43. „emittierten Kohlenstoff fair zu bepreisen und eine sauberere industrielle Produktion in Drittländern zu fördern.“
    Ahh ja…, wenn wir in Europa kräftig Einfuhrzölle, nichts anderes ist CBAM, abführen, dann wird die „saubere Produktion in Drittländern“ gefördert.
    Wenn nun Einfuhrzölle auf chinesischen Stahl erhoben werden, wird eine entsprechende Reaktion Chinas nicht lange auf sich warten lassen. Vermulich wird es als erstes die deutsche Automobilproduktion treffen.
    Wer soll eigentlich in den Drittländern diese Daten korrekt und nach EU- Büroktatenstandard erheben? Wie wird bestraft, wenn falsche Angaben gemacht werden? Werden jetzt Heerscharen von Kontrolleuren in alle Welt geschickt und brauchen diese dann vor Ort Personenschutz?
    Man kann ja nicht einmal sagen, dass einheimische Ptoduzenten durch diesen Protektionismus geschützt würden geschützt würden, sondern es geht hie eindeutig um ein „Weniger“, selbst bei Schrauben, selbst bei Nägeln.

  44. Pflanzen, Tiere und Mensch bestehen zu einem großen Teil aus Kohlenstoff. Ohne Kohle würde es keine Lebewesen mehr geben. Bei Herstellung und Import von pflanzlichen Produkten kommt nun auch CO2-Steuer dazu? Und wenn die CO2-Konzentration unter 300ppm sinkt, können Pflanzen auch nicht mehr wachsen. So hat es vor etwa 23 Jahren ein Biologe in einer Diskussionsrunde im Fernsehen erklärt. … aber es geht eigentlich nicht um CO2 sondern nur um der Bevölkerung das Geld wegzunehmen.

  45. Wie sieht das Gesetz denn für fertige E-Autos aus? Sind die von den Importsteuern befreit oder muss der Importeur hier auch die CO2-Emissionen bei der Herstellung – hier speziell der energieaufwändigen Batterie – benennen und versteuern?
    Das würde den Import chinesischer E-Autos stark bremsen. Da würde Xi Jinping jedoch mächtig Ärger machen.

  46. Und dies, obwohl es keinerlei wissenschaftlich-experimentelle Evidenz eines Einflusses von CO² auf das Wettergeschehen und somit dessen Statistik, das „Klima“ hat.

  47. Damit wird jede Apfelsine teurer und der Anschlag auf die spanische Landwirtschaft ist unübersehbar.
    Auch wenn die EU die Geltung des Gesetzes auf die EU Binnengrenzen ausweiten will, statt auf die nationalen Grenzen, verbleibt ein Anschlag auf den freien Welthandel.
    Und im Hinblick auf die stetige Erweiterung der EU auf weitere noch weiter entfernt liegende Länder, wird die Abkassier- Motivation deutlich.

  48. Trifft sich gut, dann werde ich unseren Materiallieferanten aus Asien mal nach den CO2-Emissionen für eine Tonne seines Produktes fragen. Der kennt die bestimmt. Ist ihm aber auch egal, den CO2-Zoll zahlen ja wir und innereuropäisch gibt’s gar keine Hersteller mehr. Die haben bereits wegen der Energiepreise ihre Produktion eingestellt. Im Ergebnis zahlen wir halt nur mehr Zoll, den die Obrigkeit für die Finanzierung neuer Beamtenstellen und für die Migrantenversorgung dringend benötigt. Irgendwann nach fest kommt ab !

  49. „Damit möchte die EU ihrem Ziel näherkommen, bis spätestens zum Jahr 2050 „klimaneutral” zu werden.“
    Das wird sie locker vorher schaffen. Welche Industrie sollte denn noch da sein, die das böse böse CO2 emittiert?
    Währenddessen lachen sich die BRICS-Staaten über die europäische Dummheit kaputt.

  50. Ein Industrievernichtungs- und Buergerverarmungsprogramm nach dem nächsten.
    „Fit for 55“, eher Katastrophe mit Ansage.

  51. Warum wohl nicht auf LNG oder andere fossile Stoffe?
    Damit wird der Wirtschaft ein weiterer Dolchstoß versetzt.

  52. Was für ein Schwachsinn. Die Erde wird grüner dank CO². Wenn ich mich umsehe, sehe ich immer mehr schwere Autos und dicke Menschen. Sind diese Regelungen möglicherweise Projektionen entgrenzter EU- Beamter, denen der Bezug zur Realität fehlt ?
    Hoffentlich ist dieser Albtraum EU bald zu Ende !

    • Diese doppelten und widersprüchlichen Maßstäbe ärgern mich am meisten. Immer mehr SUV, immer neue Gewerbegebiete, mit denen Boden versiegelt und Versickerungsflächen beseitigt werden, wald-u. v. a. m.-zerstörende Windräder, PV-Anlagen auf Ackerflächen, und natürlich immer mehr Menschen in diesem Land, die doch gerade wegen den Versprechungen von Wohlstand auf deutschem Niveau hierher kommen und nicht im Traum daran denken dürften, sich einzuschränken, wo sie ihr Ziel endlich erreicht haben.

      Ihre EU-und-DEU-Beamten, werter Schmidtrotluff, können anscheinend (und das ist wohl zum „Lösen“ dieser Gleichung, die für unsereins nicht aufgeht, Voraussetzung), ohne Probleme durch Null teilen.

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