Unser großer Transformationskanzler Olaf Scholz (SPD) taugt zum echten Anführer: „Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch.“ Das hat er schon vor gut zwölf Jahren gesagt, also er Erster Bürgermeister von Hamburg werden wollte (und auch wurde). Ob er heute auch noch so denkt? Ob er sich angesichts so manch typisch Scholz‘scher Erinnerungslücken (siehe die Affäre um die Warburg-Bank und die Cum-Ex-Geschäfte) an diesen Spruch erinnert? Ob heute überhaupt noch jemand Führung von ihm haben will? Wenn es nach der aktuellen Laune der Wähler geht, dann ist es maximal noch jeder Sechste. Das gilt wohl auch für sein Kabinett, wo so ziemlich jeder macht, was er will: Mag er Habeck, Baerbock, Lindner, Faeser usw. heißen. Also bleibt Olaf nichts anderen übrig, als im Hintergrund zu wirken.
Kanzler der Geheimniskrämerei
Im Hintergrund wirken, das hat er mal wieder getan. Um verflüssigtes Gas hat er sich gekümmert, konkret um LNG (Liquefied Natural Gas). Er tat das teils als Kanzler, teils als Abgeordneter. Zu diesem Zweck hat er sich auf zwei Newcomer auf dem Energiemarkt eingelassen. Die beiden sind der Steuerberater Stephan Knabe und der Immobilienmanager Ingo Wagner. Von Energiegeschäften dürften sie außer einem Geldriecher wenig Ahnung haben. Dafür stehen sie wegen des Verdachts der Geldwäsche in der Kritik. Zum Beispiel weiß man immer noch nicht genau, woher die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA, die Knabe und Wagner betrieben, ihr Startkapital in Höhe von 100 Millionen Euro hat, um zwei LNG-Terminals vor Rügen zu errichten. Scholz nun wollte/will offenbar einen großen Teil der deutschen Gasversorgung in die Hände von Knabe/Wagner legen. Übrigens: Die Deutsche ReGas hat Konten bei der Deutschen Bank in Luxemburg – und seit September 2022 auch bei der Warburg Bank in Hamburg. „Warburg“ – da war doch was?
Immerhin traf sich Scholz mit den beiden Herren mehrmals. Zweimal hieß es, aber es gab noch mindestens ein weiteres, bislang verschwiegenes Treffen. Scholz traf den Steuerberater Knabe und den Immobilienunternehmer Wagner jedenfalls am 15. September 2022 in Potsdam, am 14. Januar 2023 in Lubmin und am 20. April 2023 in Mukran. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor. Außerdem traf sich der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, dreimal mit den ReGas-Unternehmern. Es gab am 12. Mai 2023 auch ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).
Wenn das kein Skandal ist!
Am 15. September 2022 also traf sich Scholz in seinem Bundestagswahlkreis Potsdam mit dem Steuerberater Knabe. Knabe und Wagner wollten in großem Stil ins Gasgeschäft einsteigen. Unter anderem wollte man über eine britische Firma auch das LNG-Terminalschiff „Neptun“ chartern. Die „Neptun“ sollte dann in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern anlegen und zur Energiesicherheit Deutschlands beitragen. Knabe und Wagner setzen dabei auf die Nöte der Bundesregierung. Für diese ein verlockendes Angebot. Denn aus Russland floss schon kein Gas mehr.
Olaf Scholz war im September 2022 also persönlich zu Knabe gefahren. Dieser Termin war trotz der Protokollpflicht des Kanzleramts nicht in Scholz‘ Kanzlerkalender hinterlegt. Als das Treffen vor wenigen Wochen bekannt wurde, behauptete Scholz, in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter dort gewesen zu sein. Als MdB muss man seine Termine nicht offenlegen.
Heute, ein Jahr später, riecht die Angelegenheit nach Skandal. Denn die ReGas-Unternehmer stehen inzwischen wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche in der Kritik. Hintergrund sind Berichte, dass Geschäftsführer Wagner einen Investmentfonds auf den Cayman Island betreibe und die Herkunft des Startkapitals von rund 100 Millionen Euro ungeklärt sei.
Man fragt sich: Warum lässt sich ein Bundeskanzler auf zwei in dieser Branche ahnungslose Glücksritter ein? Zur Eröffnung des Lubmin-Terminals im Januar ließ er sich sogar per Helikopter einfliegen. Ein weiteres Mal traf Scholz sich mit Knabe und Wagner bei einem „Gespräch mit Stakeholdern im Hafen Mukran“, wo die Bundesregierung zusammen mit den ReGas-Unternehmern ein weiteres LNG-Terminal plant. Nun will die Bundesregierung eine Prüfung vornehmen. Mittendrin der Jurist Olaf Scholz, der schon im Dezember 2021 so getan hatte, als sei die Ostseepipeline Nord Stream 2 ein rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“.
Und auch in Sachen ReGas tun sich Abgründe auf. Denn Scholz und Knabe hatten sich bereits 2021 getroffen. Laut einem Blogeintrag Knabes hat es bereits am 15. Mai 2021 (als Scholz noch Finanzminister bei Merkel war) einen Termin gegeben. Die beiden sollen sich im Rahmen eines Wahlkampftermins mit „ausgewählten Unternehmern“ im Dorint Hotel Potsdam begegnet sein. Laut Knabe habe es auch „Gelegenheit für einen persönlichen Austausch unter 4 Augen“ gegeben. Laut Kanzleramt soll dazu jetzt das Abgeordnetenbüro Scholz Auskunft geben.
Mal schauen, wie es mit der BRD 2.0 (Bananen-Republik Deutschland) weitergeht.
Das Volk wird verarscht, belogen, betrogen, ausgebeutet und erpresst. Und als kleines Dankeschön, gibts dann ein Kreuz auf dem Wahlzettel. Mit so vielen Idioten in einem Land leben, nein das möchte ich nicht.
Wer gerade die Rede von Scholz bei N-TV gehört hat, weiß nun genau, dass dieser Kurs der Zerstörung, der Lügen und Täuschungen ungebremst weitergeht. Wir brauchen bei der Migration eine europäische Lösung, so die Kernaussage. DAs hören wir seit 2016 in einer Dauerschleife. Die Täter in der Regierung wissen genau, dass es dazu nie kommen wird, vor allem dann nicht, wenn Deutschland sich als einziger ständig dagegen ausspricht und das Gegenteil dessen tut, was vereinbart wurde. Deutschland muss vernichtet werden, um jeden Preis. Das wird der einzige Erfolg dieser Regierung werden.
Knabe und Wagner: Wegen der Profitgier dieser beiden Glücksritter wird das Naturparadies Rügen also geopfert?
Hätte unsere Gedächtniskatastrophe den Termin nicht streichen lassen, könnte er behaupten, dass das alles normales Geschäft in dem Interesse des deutschen Volke war – also alles in dem Bereich seines Auftrags. Mit dem Versuch das zu schützen, sagt er uns – ich habe wohl noch etwas an der Seite bekommen und will nicht, dass das protokolliert. Ein Vorsatz statt einem Zufall. Alles sollte jetzt wirklich klar sein oder? Ein Mann mit einer Vergangenheit und Methoden die man auf dieser Position im Staat nicht unbedingt haben will, besonders mit den heute verfügbaren Fähigkeiten der Diensten wie NSA usw. – die Amis wissen fast alles und können vlt ihren Einfluss besser ausüben, als der Kanzler ein ehrenvoller Politiker wäre, der seinen Auftrag ernsthaft nimmt. So aber seiht das alles als seine Beschäftigung als Kanzler nur eine gute Gelegenheit sei. Geschäfte zu machen.
So sehe ich es mindestens.
Nein, es braut sich eben KEIN Skandal zusammen über Scholzens Sünderhaupt.
DAS ist der Skandal.
Auffällig:
Bei dubiosen Finanz-Machenschaften ist „uns Olaf“ nicht weit entfernt.
Olaf Scholz hat von Merkel gelernt, wie wirksam ein Teflonanzug ist. Unsere PolitikerInnen sind die Bourgeoisie.
Kurz und knapp: Natürlich ist das groß angelegter Betrug. Sobald die Namen „Scholz“ und „Warburg“ irgendwo zusammen auftauchen, dann ist das definitiv nicht lupenrein und kostet unser Geld! Wie ist das abzustellen? Man muss alle Verantwortlichen seit der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 in Regress nehmen und die verschleuderten Billionen von den partizipierten Spetzl-Unternehmen einkassieren/pfänden/beschlagnahmen und den Protagonisten aus Politik und Wirtschaft alles nehmen und wegen Hochverrat an Deutschland und seinen Bürgern wie Veruntreuung von Unsummen an Steuergelder bei Wasser und Brot für immer wegsperren. Alleine die destruktiven Äußerungen eines Joschka Fischer bzgl. der Deutschen lässt bei der ausnahmslos seit 1998 herrschenden Politik eine Agenda unterstellen …. Und das lässt sich mit der erablierten politischen Kultur nicht lösen! Selbst eine AfD wird NICHTS ändern, wäre diese doch auch an parlamentarische Regularien gebunden. Echt Veränderung träte auch erst nach etlichen Legislaturen ein. Sinnlos. Also bleibt nur sich in den immer schlechter werdenden Verhältnissen einzurichten und auf den großen Knall zu warten.
Kompromittierte, erpressbare Politiker, in den Händen bestimmter „Interessengruppen“ begünstigen Korruption. Aktuell weltweit zu beobachten…….
Die Skandale der einzelnen Ampelmitglieder werden doch eh vertuscht, also was solls…
Nachdem die Ostseezeitung in einem Artikel doch sehr einseitig zugunsten Deutsche ReGas geäußert hatte, frage ich mich, weshalb die OZ-Journalisten nicht einfach einmal mit Hilfe einfacher Recherchewerkzeuge (z.B. Northdata und GoogleMaps … soll nun keine Werbung für beide Systeme sein) journalistisch tätig wurden.
Es ist schon ein wenig eigenartig, wenn man das Netzwerk und das jeweilige Gründungsdatum betrachtet. Interessant auch, dass lt. den Angaben von NorthData bei einem „mouse-over“ über den Namen „Ingo Wagner“ (unabhängig vom ausgewählten Netzwerk) die Anzeige „Ingo Wagner, Seattle, USA“ liefert.
Und die Lokation des Zentrums des Netzwerks (WCP Deutschland GmbH) würde ich anhand der Daten aus GoogleMaps eher in einem beschaulichen Wohngebiet in Bruchsal verorten.
Als Freiberufler hat man über die Jahrzehnte eine gewisse „Nase“ entwickelt und hier sagt meine Nase „es ist etwas faul im Staate Dänemark“.
Antwort: Weil es auch bei der OZ Haltungsredakteure, und keine Journalisten sind.
Ich habe wie Sie recherchiert und muss sagen, allein das Foto vom Briefkasten der Firmen in Bruchsal, welches man im Artikel der Badischen Neuesten Nachrichten findet, lässt Nichts Gutes ahnen… ( „Wer hetzt gegen Bruchsaler Erdgas–Millionär Ingo Wagner?“). Wenn Herr Scholz sich bei seinem Treffen angeblich persönlich von der Seriosität der Herren überzeugen wollte, so kann ich mich nur wundern. Aber vielleicht hat Jeder davon andere Vorstellungen. Der persönlich haftende Gesellschafter der REGAS GmbH & CoKGaA ist die WPC Deutschland GmbH ( Handelsgericht Mannheim HRB 743472 ) .Diese wiederum ging 2020 hervor aus einer 2014 gegründeten „Manufaktur Schule UG“ . Wenn ich das richtig behalten habe, war das ein Konzept zu freien Schulen, die Namen Knabe und Wagner hatten damit Nichts zu tun, Inhaberin war eine Frau Müller–Vogt.( Vielleicht brauchte man schnell eine bestehende GmbH, um die WPC 2020 zu gründen). Die Angelegenheit wäre gut in den Händen von Herrn Marco Gallina aufgehoben, der bereits hinsichtlich der Verstrickungen der Familie Graichen und Freunden so tolle Aufklärung geleistet hat.
Gar nichts wird passieren. Wer will denen den was? Die lachen sich kaputt über uns paar wenige Individuen mit Verstand.
Genau, die gehen eher gestärkt da raus, weil die rote Linie schon längst überschritten ist, OHNE Konsequenzen!
So ist es. Staatsanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden. Wer soll denn da ein Verfahren eröffnen? Und Presse und Fernsehen machen mit.
Gleichzeitig regen wir uns über Polen und Ungarn auf, dass durch Justizreformen die „Demokratie gefährdet“ ist.
Finanznachrichten.de vom 17.08.2023, kurz vor 19 Uhr: „Deutsche ReGas geht erfolgreich gegen rechtswidrige Anschuldigungen der Gemeinde Binz vor“: …“Darüber hinaus hat die Pressekammer des Landgerichts München den Anträgen der Deutschen ReGas vollumfänglich stattgegeben und der Gemeinde Binz untersagt, Unwahrheiten über das Unternehmen zu verbreiten. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird dem Anwalt der Gemeinde Binz verboten, gegen Androhung eines Ordnungsgeldes von jeweils bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft von jeweils bis zu zwei Jahren, folgendes zu behaupten, zu verbreiten oder zu äußern sowie dies durch Dritte tun zu lassen:
1. dass die Investoren der Betreiberin in der Energiebranche bisher nicht in Erscheinung getreten seien;
2. dass der Geschäftsführer der Deutschen ReGas in den vergangenen Jahren Kapital vom Cirsio Fund auf ihm gehörende Kapitalgesellschaften in Deutschland transferiert habe bzw. „Finanzkörperschafen“ transferiert worden seien und
3. dass am Sitz der Komplementärin der Deutsche ReGas keine Geschäftstätigkeit stattfände.“…
Knabe schlägt zurück, kämpft mit harten Bandagen gegen die, wie er sagt, „Lügen- und Desinformationskampagne“. Und der Kanzler mittendrin!? Das alles stinkt meiner Meinung nach zum Himmel. Bei mir schrillten sämtliche Alarmglocken, als ich im Internet auf die „Dr. Stephan Knabe Stiftung“ stieß. Die will sich um „Kulturaustausch und wirtschaftliche Kontakte“ im afrikanischen Winzlingstaat Sao Tome und Principe kümmern. Klingt doch hervorragend, ganz philantropisch. Die Menschen dort können es garantiert kaum erwarten von der „Saotomean German Education Partnership“ beglückt zu werden.
Die Stiftung betreibt dort u.a. eine Kakaoplantage. Der Herr Knabe ist ein richtiger Tausendsassa
https://discover-sao-tome.de/
Die deutsche Bevölkerung scheint den Begriff „Mafia“ samt ihren Strukturen im deutschen Bundestag noch immer für ein italienisches Märchen zu halten? Willkommen in der Realität, die Person „Scholz“ hat kein Interesse, eine Gasleitung zu reparieren. Sein Nachfolger in meiner Stadt Hamburg absolut gleichwertig, diesen Typen ist es völlig egal, mit wem sie dubiose Geschäfte abschließen! Nur an welcher Stelle aufräumen? Bundesrechnungshof, Finanzbehörden, Staatsanwälte, gar noch den Weg durch juristische Instanzen? Scholz ist und bleibt lediglich steuerfinanziertes Personal, zuständig für Infrastruktur, innere Sicherheit usw. Leider existiert der Begriff Mafia mit allen Konsequenzen nicht in Deutschland!
„die Person „Scholz“ hat kein Interesse, eine Gasleitung zu reparieren.“
Scholz darf und kann es nicht. Vor 1,5 Jahren hat Biden neben Scholz stehend ganz stolz erklärt, das die USA bestimmten, ob NordStream in Betrieb geht.
Man darf gespannt sein, was im Winter passiert. Die Ukraine hat ja gestern erklärt, über die Verlängerung des Gas-Transits aus Russland in die EU wird nicht verhandelt. Teilt dann DE sein Restgas mit den anderen EU-Staaten.
Aber: Warum bezieht die Ukraine noch Gas aus Russland??
Vor dem Ukrainekrieg waren die europäischen LNG-Terminals zu sagenhaften 38% „ausgelastet“. Deutschland hatte, obgleich den interessierten überseeischen Lieferanten durch Frau Merkel versprochen, kein Terminal. Dann kam, welch ein Wunder, ein sprunghafter Mehrbedarf durch Sanktionen des russischen „Röhrengases“. Zementiert wurde das dann durch die bislang „unaufgeklärte“ Zerstörung der Ostseepipelines.
Noch Fragen Euer Ehren?
„Man fragt sich: Warum lässt sich ein Bundeskanzler auf zwei in dieser Branche ahnungslose Glücksritter ein?“
Kurze Antwort: Weil es sich im Kreis von Ahnungslosen als dritter Ahnungssloser (in persona Scholz) besser verhandeln lässt.
Das geht gar nicht weiter…..sagt der Staataschutz VS. Leute gehen sie weiter, es gibt nichts zu sehen,,,,, Fertich, so wie immer und weiter so, bei mageren 33%blau. Diese Zahl erschreckt zwar ein wenig, echt beunruhigen tut sie wohl nicht. Siehe die diversen Ankündigungen der Koalition in Sachen Wohnen, Migration, Ukrinehilfe, Afrikahilfe…..
Es sei denn,,,,, aber daran glaube ich fast nicht.
Die offen zutage getretenen Skandale der letzten ca fünf Jahre, verwickelt darin, vorsichtig gesagt, Politik, sind schon sehr auffällig und führen mit dazu bei, daß das Vertrauen in die Politik und deren Vertreter*innen schrumpft.
Beispiele sind Beschaffungen bei der Bundeswehr und der EU mit verschwundenen emails. Warburg-Bank und CumEx-Skandal, nicht aufklärbar wegen Gedächtnislücken. Corona-Masken-Bereicherung durch Volksvertreter, die immerhin zurücktraten. Rußland-Gasleitungen mit Einflußnahme von Mecklenburg-Vorpommern Politikern*innen, habe ich etwas nicht erwähnt ?
Vermutlich war es noch wesentlich mehr, nur nicht (bisher) entdeckt.
Von den politisch und gesamtgesellschaftlich angerichteten Schaden mal abgesehen.
Armes Deutschland.
Cum-EX Olaf ist ein lebender Skandal!
„ Die Deutsche ReGas weist die Vorwürfe zurück.“
Reicht.
Wird jedes Gericht in Deutschland als Unschuldsbeweis anerkennen.
Warum Scholz sich auf ahnungslose Glücksritter einläßt???
Nun seine gesamte „Regierung“ besteht aus ahnungslosen Glücksrittern!
Einschließlich Scholz selbst…
100.000 Millionen hat man einfach nicht mal so rumliegen. Da braucht man schon gute Sponsoren, die sich eventuell auch bei den Bidens finden lassen. Hunter Biden, Ukraine Geschäfte, Explosion in der Ostsee, das Lächeln von Scholz als Joe Biden die Beendigung der Gaslieferung über die Ostsee ankündigte. Das ist doch echtes Futter für den investigativen Journalisten.
„Die Rostocker Staatsanwaltschaft sieht nach Prüfung einer Strafanzeige gegen den Manager der Deutschen Regas keinen hinreichenden Anfangsverdacht. Die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen sei abgelehnt worden, …“ berichtet gerade die SZ.
Damit geht diese Runde an die Kungelbrüder Olaf und Co.
Und in einem funktionsfähigen – d.h. nicht seit IM Erikas Zeiten beharrlich ‚entkernten‘ – Rechtsstaat wären schon mehrere Staatsanwaltschaften am Werk, und das ohne Rücksicht auf Verluste! Von wem erhält noch die Rostocker Staatsanwaltschaft ihre Regieanweisungen? Doch nicht etwa von Genossin Manuela-ha-ha???
Muß vermutlich wie bei „Wirecard“ erst wieder irgend ein „außerirdischer“ echter Journalist einen Ball ins Spielfeld werfen, den keiner mehr übersehen kann. Und dann sind alle so was von überrascht – hat doch keiner wissen können. Apropos „Wirecard“ – wer war da noch gerade Chef „der Aktien zockenden“ Kontrollbehörde?
Bitte unbedingt dranbleiben TE, und Gallina mit ins Boot holen.
„Skandal“ ist, wenn die Medien das Thema auf Seite 1 bringen.
Wir haben viele skandalträchtige Vorgänge im Land, die nicht zum Skandal werden, weil die Medien das Thema so klein halten, daß 80% der Bürger das kaum mitbekommen.
So ist auch diese Geschichte nur ein skandalträchtiger Vorgang, der nicht niederkommt, solange die Mainstreammedien das klein halten.
Skandal? Was bitte kann denn in der Bananenrepublik Deutschland einen Skandal auslösen? Ein kurzes rauschen im Blätterwald, ein paar verdruckste Erklärungsversuche und Ruhe ist im Karton. Was ich über unsere, nicht von mir gewählten, Herrscher denke, schreib ich besser nicht, das wäre Justiziabel. Nur soviel, völlig unfähig, bis auf die Knochen Korrupt, ohne Ehre, ohne Anstand und krankhaft Narzistisch. Die Schweden machen schöne Gardinen und dahinter gehören alle, ohne Ausnahme!
Im Zweifel werden die medialen Karten „neue Corona-Gefahr“ . „Außerirdische gesehen“ oder „Putin war s“ aus dem Karton gezogen, und „Michel“ läßt sich glücklich ablenken.
Geldwäsche…..ist heute doch was ganz normales unter denen die haben und oder abkassieren.
Ach Wahlbetrug braucht man nicht. Das System ist so gestaltet wie ein Schlachthaus – das Vieh merkt gar nicht, was los ist und die wenigen die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht führen lassen, können die engen Wege nicht verlassen.
Skandal? Mag sein. Am Ende wird aber wieder nichts dabei rauskommen. Diese Figur wird Teflon-Merkel noch weit übertrumpfen, wenn um schmierige Geschäfte, Korruption und Vetterleswirtschaft geht.
Mich wundert in diesem Land nichts mehr, das zur Ausschlachtung freigegeben wurde.
„Mal schauen, wie es mit der BRD 2.0 (Bananen-Republik Deutschland) weitergeht.“
Wie es hier weitergeht, bestimmt immer noch der Arbeitgeber von Herrn Scholz. Und der sitzt in der Pennsylvania Avenue 1600 in Washington DC.
New Model Army hatten damals mit ihrem Lied recht – 51st State of America
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Scholz so dumm ist. Bei Warburg ist er so gerade an einem Platzverweis vorbeigeschrammt. Er muss doch wissen, dass er sich eine solche Nummer nicht noch einmal leisten kann. Warum lässt er sich als Bundeskanzler mit solchen Typen ein? Das kann doch für ihn nur nachteilig sein (außer er erhält die Zugangsdaten für eine Stiftung auf den Cayman Islands). Vielleicht ist ja jemand in Besitz von Unterlagen, deren Veröffentlichung für Herrn Scholz nicht so positiv sein dürfte?
Auf der anderen Seite: wer würde diesen „Unternehmern“ mal eben 100 Mio. anvertrauen?
Herr Scholz hat jegliche Scheu abgelegt. Sie brauchen nicht zu glauben, dass Herr Scholz zum dumm ist, dies nicht zu erkennen. Er (und viele andere in der Regierung und im Bundestag) glauben schlicht, dass ihnen keiner mehr was kann. Und damit haben sie ja bisher auch Recht. Egal welche Sauerei aufgedeckt wurde, passiert ist doch eigentlich nie was. Zumindest nicht`s was andere von derartigen Machenschaften abschrecken könnte. Ich traue Scholz keinen Zentimeter über den Weg. Hinter dem Dauergrinsen steckt etwas, was viele wohl nicht wahrhaben wollen.
Das Dumme ist, dass die womöglich das Recht auf ihre Existenz davon ableiten und dabei schlussendlich recht behalten.
Also von der Dummheit der Bürger.
Was war also eher da? Das Ei (Volk), oder die Henne (Staat)?
Wahrscheinlich Hedgefonds-Gelder aus den USA die hier noch die letzte Sahne abschöpfen wollen. Oder Gelder von irgendwelchen „Philanthropen“.
Der eine Typ scheint ja ein sehr umtriebiger Typ zu sein mit eigenem Blog…
Dr. Knabe Blog – Aktuelles zu Steuern, Recht und über Dr. Knabe (dr-knabe.de)
Oder eben Krypto. Bankman-Fried dürfte so einiges zu erzählen haben, wenn er mit einem blauen Auge davonkommen will. Man kann nur hoffen, dass dieser Quell an Informationen nicht genauso endet wie Epstein.
Manche Menschen wissen einfach ZU viel.
Ich äußerte ja schon öfter die Vermutung, dass die SPD weniger eine politische Partei ist als ein System des organisierten Verbrechens. Energie, Finanzwirtschaft, Immobilien, Pharma … da kommt schon was rum.
Mittlerweile verstehe ich auch, warum Bismarck von den „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ sprach.
Man sollte sich dazu den §129 StGB (Strafgesetzbuch) anschauen, was der so zu kriminellen Vereinigungen und politischen Parteien sagt. Besonders interessant ist Absatz (3).1
§129 StGB Bildung Krimineller Vereinigung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1.
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2.
wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3.
soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d bis f und h bis o, Nummer 2 bis 8 und 10 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.
(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.
(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1.
sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.
Das ist ja unfassbar, vielen Dank für den Hinweis!
Wer sich nicht erinnern kann sollte gut überzeugen können. Scholz hat niemandem mit seinen Erinnerungslücken überzeugen können. Vor Gericht sollte das dementsprechend als vollumfängliches Schuldeingeständnis anerkannt werden. Das Bedeutet aburteilen von Steuerhinterziehung, Vorteilsnahme, Korruption in mindestens 6 stelliger Höhe. Der Herr kann sich schließlich nicht mehr erinnern. Also ist es wahrscheinlicher das er sich strafbar gemacht hat, als das er es nicht hat. Da das Ausmaß nicht bekannt ist, setzt man die Maximalstrafe an. Eventuell hilft das seinem Gedächtnis in bestimmten Angelegenheiten auf die Sprünge und er findet strafmildernde Dokumente oder Erinnerungen wieder.
Unser Justiz ist schon länger nicht mehr unabhängig. Und da unsere Politiker das wissen, ist derartigen Machenschaften Tor und Tür geöffnet worden. Der dumme ist eigentlich der, der sein Einkommen noch mit ehrlicher Arbeit erwirtschaftet. Die anderen sind fein raus. Muss ja auch nur 1 x klappen und man hat ausgesorgt.
Die Staatsanwaltschaft ist dem Justizminister (der in der Regierung sitzt) weisungsgebunden. Das heißt er kann jede ungewollte Anklage und Ermittlung gegen die Regierung im Keim ersticken.
Gratuliere zu dieser peniblen Investigation!
„Als das Treffen vor wenigen Wochen bekannt wurde, behauptete Scholz, in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter dort gewesen zu sein. Als MdB muss man seine Termine nicht offenlegen.“
So, so. Als Wahlkreisabgeordneter. Als Wahlreisabgeordneter sorgt man dann für die Energiesicherheit zu astronomischen Preisen? Alles klar. So war es natürlich. Wie aknn man daran zweifeln. Der Flug mit dem Helikopter zur Einweihung – das war natürlich dann Kanzlertätigkeit.
In diesem System wird alles so gebogen, wie es gerade passt. Scholz ist keine Ursache, Scholz ist ein schwerwiegendes Symptom. Der eigentliche Skandal ist nicht die gespaltene Persönlichkeit und Tätigkeit, der Skandal besteht darin, dass dieses System dies mühelos ermöglicht. Man sollte sich nicht an den Symptomen verbeißen, sondern die Ursache nennen und angehen.
Nebenbei: Man kann natürlich spekulieren, woher die Gelder der hochseriösen Geschäftsherren der ReGas kommen. Wenn ich LNG verkaufen wollte und es würde an der Logistik scheitern, wo würde ich wohl von der Logik her investieren? Und einen ausgezeichneten Profit einstecken. Dies muss noch nicht einmal illegal sein und es wäre konsequent. Und wieder wäre der Punkt: Ein schwerwiegendes Symptom dieses Systems.
„… in seiner Funktion als Abgeordneter…“ Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Wie kann es sein, dass in Deutschland seit eh und je Mitglieder der höchsten Exekutive (Bundesregierung) gleichzeitig auch Abgeordnete sein können? Die einen sollen schließlich die anderen kontrollieren. Der Wechsel zwischen den einzelnen Gewalten sollte mit Karenzzeiten von mindestens einer Legislaturperiode einhergehen – das sollte für den gesamten höheren Dienst gelten, sämtliche Bundesrichter und alle MdB und MdL.
Ein Blick nach USA oder Österreich zeigt wie man mit solchen Politikern umgehen muss: Klärung vor Gericht!
Eins ist schon mal von vornherein klar: Zur Verantwortung gezogen wird gewiß niemand. Unsere Justiz ist bereits stramm superlinksgrün ausgerichtet, da kann niemand von den Guten mehr gehängt werden. Und gut bzw. Guter ist, was durch die Brille mit superlinksgrüner Optik so erscheint. Wer wollte konnte ja zuletzt erfahren, auch wenns chemisch-physikalisch tricky erscheint, es gibt tatsächlich 2 Sorten Kerosion, gutes und böses, 2 Sorten Um-die-Welt-Jetter, und es gibt gute und böse Investoren, aber, das ist die die Regel bestätigende Ausnahme, nur 1 guten Kanzler;-)
Nun ja, wer wundert sich da noch? Scholz ist der Kanzler des Verschiebens, Verlierens, Versenkens und nicht zuletzt des Vergessens. Das aber dann richtig und total.
Aber es kann noch schlimmer kommen, und beinahe wäre es das auch schon mit einer Kanzlerin als Baerbock geworden. Knapp. … Das andere „Knapp“ steht ja mit einen Fuß in der Tür, wenn Scholz zu viel vergessen sollte. Dann wäre er nicht nur ganz im Raum sondern würde auch auf dem „Stuhl“ sitzen. Mit Wassermüsli und Hafermilch auf dem Kanzlertisch.
Preisfrage ?….in welchem Land besteht die Führung aus ;…einem an Gedächtnisverlust leidenden Rechtsanwalt, einer nicht gerade sprachbegabten Lebenslauf- Designerin, einem drittklassigen Kinderbuchautor und einem Pleite erfahrenen und geschäftlich gescheiterten Porschefahrer ?
Die rhetorische Frage ist schnell beantwortet: Er grinst es stumpf weg, die Presse applaudiert und die dumme breite Masse wählt wie immer. Wir werden es in Hessen erleben.
Erinnerungslücken werden wohl auch diesmal Scholzsche Verteidigungsgrundlage sein.
Ansonsten – verdächtig oft ist der Herr immer da, wenn es um krumme Geschäfte geht.
Erinnerungslücken und die Hofberichterstatter von Welt, Spiegel, StaatsTV und Co. helfen. Wie bei jeder der unzähligen Korruptionen durch derzeitigen Führer des zur Bananenrepublik verkommenen Deutschlands, Milliarden Steuergelder abgezockt. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.
„aus Rußland floß bei Gas mehr“ ist ja nicht falsch, aber genauer muß es heißen, russisches Gas wollte Herr Scholz nicht mehr, sonnst hätte er kaum die Sprengung der Pipelines zugelassen, bzw. diese wären schon lange repariert worden (das Gas und Öl nun über Drittstaaten aus Rußland kommen, zeigt iÜbrigen die Schwächung Rußland kann kaum das Ziel gewesen sein…
Konkret haben wir also die Situation, daß jemand eine Ware künstlich verknappt, massiv verteuert und dann als Monopolist selbst die überteuerte Ersatzversorgung bewirtschaftet….
Tja verehrter Herr Kraus: Mal ganz abgesehen davon, dass einem so allmählich angst und bange bzw. körperlich schlecht werden kann, nur die kurze Feststellung meinerseits, dass da ganz offenbar zusammenarbeitet, was ohnehin zusammengehört! Und jede Wette, dass der hanseatische ‚Vergessnix‘ auch diese sich auftuenden Abgründe wieder in gewohnter Weise ‚weggrinsen‘ wird – Abgründe, die in einer funktionierenden Demokratie jede ‚Polit-Fachkraft‘ auf Nimmerwiedersehn verschlingen würden…
Danke gleichwohl für den erhellenden Beitrag!
„behauptete Scholz, in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter dort gewesen zu sein“
Kein Wunder, dass diese Figuren nichts gebacken bekommen, die müssen ja immerzu ausknobeln, als was sie gerade unterwegs sind. Bin ich heut Kanzler, oder Abgeordneter oder gar der private Olaf? Nicht, dass er mal nicht auf der Regierungsbank Platz nimmt, sondern auf der Besuchertribüne.
Sie haben mit den letzten 2 Sätzen meinen Tag gerettet. Dafür meinen Dank!