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Gastgeber im eigenen Haus bleiben

Polen: Morawiecki kündigt Referendum zur EU-Asylpolitik an

14.08.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Mit dem Ratsbeschluss vom Juni will die EU wieder einmal die Umverteilung von Migranten auf die Mitgliedsstaaten einführen. Nimmt ein Staat nicht auf, soll er zu Strafzahlungen verpflichtet werden. Ungarn und Polen wollen das nicht akzeptieren. Der polnische Ministerpräsident will die eigenen Bürger dazu befragen.

Die polnische Regierung will die Bürger über den EU-Asylbeschluss von Anfang Juni abstimmen lassen. Es geht dabei um die verpflichtende Verteilung von Migranten auf verschiedene EU-Staaten, die gern als solidarisch beschrieben wird, es aber gar nicht ist, wie gerade die unproportionale Belastung deutscher Kommunen durch die illegale Zuwanderung belegt. Wenn ein Land die Aufnahme von Migranten ablehnt, soll laut dem EU-Entwurf – der offenbar noch nicht in trockenen Tüchern ist – eine Ausgleichs- oder Strafzahlung von 22.000 Euro pro abgelehntem Migranten fällig werden. Das eingenommene Geld soll dann entweder für die Unterbringung von Migranten oder für andere Maßnahmen der Migrationspolitik eingesetzt werden.

KAUM BIS GAR NICHT INTEGRIERBAR
Videos von undichtem Grenzzaun in Polen: Nachschub fürs deutsche Sozialsystem?
Es scheint ein ewiges Thema zu sein: Wie können illegale Migranten, die sogenannten „Flüchtlinge“, möglichst gleichmäßig über die gesamte EU verteilt werden? Dieses Vorhaben ist bisher immer gescheitert oder mit einseitigen Übernahmezusagen (Deutschlands) ausgegangen. Die Migranten verteilen sich derweil von ganz alleine im Staatenblock EU und folgen darin Anerkennungschancen und dem Geld. Dieses Phänomen wird man durch keine verordnete „Umverteilung“ kurieren können.

Und doch versucht es die EU – oder besser gesagt, einzelne Akteure in ihr – immer wieder, einen solchen Verteilungsmechanismus zu begründen. Das geschah nun erneut auf dem Brüsseler Gipfel von Anfang Juni. Doch zwei Länder waren gar nicht einverstanden mit diesem „EU-Asylkompromiss“. Polen und Ungarn lehnen die Alternative von Aufnahme oder Strafzahlung ab. Ein Kompromiss oder gemeinsamer Beschluss war das folglich nicht, eher der Versuch eines Diktats.

Morawiecki spricht von „Zwangsumsiedlung“ und einer Politik gegen polnische Kultur

Nun will Polen seine Bürger über die neu-alte Verteilungsidee abstimmen lassen. Das verkündete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag über X (früher Twitter). Zugleich mit den polnischen Parlamentswahlen will die Regierung den Bürgern am 15. Oktober insgesamt vier Referendumsfragen zur Abstimmung vorlegen.

In seinem Online-Video verkündete Morawiecki die Frage zum Asylbeschluss. Die Fragestellung soll demnach lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika in Übereinstimmung mit dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?“ Man wolle die Polen fragen, ob sie „mit der Politik von Weber und Tusk einverstanden sind, mit der Politik, die die polnische Kultur zerstören will“.

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An der Frage fallen zwei Dinge auf: Zum einen hebt Morawiecki die Herkunft der illegalen Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika hervor, was eine Integration in Polen zweifellos erschwert. Zum anderen spricht er richtigerweise von einer erzwungenen Umsiedlung der illegalen Migranten und spielt damit auch auf die bekannten Resettlement-Pläne von UN und EU an, denen sich Polen nicht beugen will.

Schon Ende Juni hatte der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, angekündigt, dass die polnische Regierung sich an dieser Stelle der Unterstützung der polnischen Bürger versichern wolle: „Wir werden nicht zustimmen, ebenso wenig wie die polnische Nation, und das muss Gegenstand eines Referendums sein.“ Und man darf sich fragen, wann endlich in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien ähnliche Referenden abgehalten werden, um die Nicht-Gangbarkeit der Idee zu beweisen.

Daneben sollen drei weitere Fragen – so über die Anhebung des Pensionsalters oder die Privatisierung staatlicher Unternehmen – zur Abstimmung gestellt werden. Am Montag wird der Ministerrat den Wortlaut aller vier Referendumsfragen verabschieden.

Wichtig, Gastgeber im eigenen Haus zu bleiben

AUFSTAND IN DEN VORORTEN
Frankreichs gescheiterte Integrationspolitik
Ebenfalls am Sonntag sprach Morawiecki bei einem Ortstermin über die Sicherheit Polens und „warum es so wichtig ist, dass wir der Gastgeber in unserem eigenen Haus bleiben“. Man müsse selbst entscheiden, wen wir auf unserem Territorium aufnehmen wollen und wen nicht. Morawiecki ging zudem auf die „Bilder aus Paris, Stockholm, Malmö oder Marseille“ ein, die er auf die „tragische Politik des Multikulturalismus“ zurückführt. Gemeint sind offenbar schwedische Bandenkriege und die wiederkehrenden Unruhen von Migranten, die in den französischen Banlieues auftreten. Durch den Wahlsieg der PiS im Jahr 2015 sei Polen dieses Schicksal erspart geblieben. Die vorangehende Regierung unter Donald Tusk habe „zehntausende von Plätzen für illegale Einwanderer vorbereitet“ und würde diese Politik nach einer Wiederwahl wieder aufnehmen. Auch in dem X-Video kommt Tusk mit einer Aussage zur „europäischen Solidarität“ vor, die wie gezeigt zahnlos ist.

Offen bleibt, welchen Einfluss ein negatives Abstimmungsergebnis auf das Funktionieren der EU hätte. Die polnische und ungarische Regierung hatten konsequenten Widerstand gegen den Formelkompromiss von Brüssel angekündigt, der unter Aussetzung des Veto-Rechts der einzelnen Länder gefasst wurde. Man kann dem EU-Beschluss deshalb eine verminderte demokratische Strahlkraft attestieren, da er die Auffassungen der gewählten Regierungen in Polen und Ungarn ignorierte. Nur aus den einzelstaatlichen Regierungen bezieht der Rat der EU-Regierungschefs überhaupt eine gewisse demokratische Legitimation.

Im Grunde müssten sich auch die EU-Großen über das polnische Referendum freuen, wird es ihnen doch zeigen, was man in einem nicht ganz unwichtigen Mitgliedsstaat von den Brüsseler Beschlüssen hält. Ein tieferes Interesse von EU-Seite ist aber nicht wahrscheinlich. Trotzdem könnte zumindest Polen – gesetzt, dass die Bürger die Frage eindeutig verneinen – seine Verhandlungsposition stärken.

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56 Kommentare

  1. Eine Befragung bzw. Abstimmung der polnischen Bürger zu einem EU-Entscheid über die Massenmigration aus Afrika und Asien?
    In Deutschland undenkbar. Das mehrheitliche Ergebnis einer solchen Abstimmung könnte ich aber auch locker vorhersagen.
    Mein Tipp an die Polen: Bleibt standhaft! Notfalls zahlt. Besser den Beitrag als „Ablasshandel“ ansehen und dafür aber das eigene Land retten.

  2. Die Polen haben den Vorteil, dass das, was die Regierung ankündigt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch durchgeführt wird oder zumindest versucht wird durchzuführen, eventuell scheitert es temporär an der EU aber die politischen Politiker bieten der EU eben auch die Stirn, wenn es zum Wohle des eigenen Volkes geht. In Deutschland ist das ganz anders, hier verspricht die Innenministerin vor einer Wahl, sie will ganze kriminelle Clans abschieben. Das will sie jedoch gar nicht, noch nicht mal einzelne Clan-Mitglieder, daher verspricht sie von vornherein etwas, was niemals umgesetzt werden kann, weil es gesetzliche Hürden gibt. Gesetze interessieren sie zwar in der Regel nicht, aber in so einem Fall ist es ja hilfreich für die eigene Strategie des unbegrenzten Zuzugs und dauerhaften Verweilen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Da werden Gesetze schon mal von Vorgeschoben um ein paar blöde Wähler zu täuschen. Ganz ähnlich hält es die CSU, mit Merkel zusammen illegal die Grenzen geöffnet und bis heute hinter dem Beschluss stehend, verspricht sie nun plötzlich kein Bargeld mehr an Asylanten auszuzahlen. Die Folgen eines solchen nicht so einfach durchführbaren Vorhabens dürfen dann gerne die Kassiererinen in den Geschäften tragen, die vermutlich von aufgebrachten und oftmals ja sehr gewalttätigen Migranten attackiert werden, weil diese nicht alles bekommen, wonach sie begehren. Solche Politiker, wie Deutschland sie sich leistet dürften vermutlich in anderen Ländern noch nicht mal Toiletten putzen.

  3. Ich glaube nicht, daß spezielle Maßnahmen zur Geburtenkontrolle nötig sind. Die Natur scheint längst für sich selbst zu sorgen.

    Es gibt inzwischen hunderte Studien weltweit, die sich allesamt mit dem kontinuierlichen Niedergang der Spermien befassen. Tatsächlich wird dieser Niedergang bereits seit mehr als 80 Jahren gemessen. Und von den Mainstream-Medien eifrig verleugnet. Warum, weiß ich nicht. Vielleicht handelt es sich um eine besondere männliche Befindlichkeit. Das mögen Männer selbst klären. Ich bin keiner.

    Hier ist zum Beispiel eine Studie, die im November 2022 veröffentlicht wurde. Sie nennt sich „Temporal trends in sperm count: a systematic review and meta-regression analysis of samples collected globally in the 20th and 21st centuries“. Darin heißt es beispielsweise in der Discussion:
    „We provide strong evidence, for the first time, of a decline in sperm counts among men from South/Central America, Asia, and Africa, as well as a world-wide decline in the 21st century, with data suggesting that the pace of this decline has accelerated.“

    Shanna Swan, eine Umweltmedizinerin aus den USA, hatte bereits vor zwei Jahren in einem Interview für den britischen Guardian ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß es, sollte es in diesem Tempo weiter abwärts gehen mit den Spermien, diese Winzlinge im Jahre 2045 verschwunden sein werden.

    In der Conclusion heißt es:

    „Our new data and analyses confirm our prior findings of an appreciable decline in sperm count between 1973 and 2018 among men from North America, Europe and Australia and support a decline among unselected men from South/Central America, Africa and Asia. This decline has continued, as predicted by our prior analysis, and has become steeper since 2000.“

    Mit den Eileitern im weiblichen Körper sieht es ähnlich desolat aus. Davon ist jedoch in der verlinkten Studie nicht die Rede. Diese Studie konzentriert sich auf den weltweiten beschleunigten Niedergang der Spermien:

    https://academic.oup.com/humupd/article/29/2/157/6824414

  4. Es wäre Europa schon viel geholfen, wenn dieser Geisterfahrerstaat namens Deutschland endlich aufhören würde, millionenfach EU-Recht zu brechen. Nach geltendem Asylrecht ist Asyl politisch, befristet und der Antrag ist an der Aussengrenze zu stellen. Wer weiterwandert, wird nach der Dublinverordnung in den ersten Mitgliedstaat zurückgeführt, den er betreten hat. Der Asylbewerber hat an seiner Identitätsfeststellung mitzuwirken. Ansonsten Massnahmen bis hin zu Beugehaft (und nicht Regularisierung wie in Schland).
    Der EURO mag eine Katastrophe sein, über unser Dasein wird letztlich der Stop der illegalen Migration und die Rückführung der Illegalen entscheiden.Demgegenüber ist alles andere sekundär, womit ich die Eurokatastrophe nicht verniedlichen möchte.

  5. Statt Maßnahmen zur Geburtenkontrolle durchzusetzen, um die Überbevölkerung der Erde zu mindern, wird im Rahmen des „Migrationspaktes“ die Verteilung betrieben. In der Folge wird das Gemeinwesen und der Wertekompass der Aufnahmevölker zerstört. Auf den Trümmern errichten die Migranten ihr Reich. „Eure Demokratie ist der Zug, der uns zum Ziel bringt“ soll Erdogan mal geäussert haben. Wenn das so geplant ist, wird sich nebenbei die Überbevölkerung beschleunigen.

    • Was setzt das für ein Signal in den Entwicklungsländern? Die Eltern dort werden sich sagen: „Setzen wir noch mehr Kinder in die Welt und schicken sie gegen Westen, dann erfolgt jeden Monat je Kind eine Überweisung aus dem golden Westen. Je mehr Kinder dort sind je mehr Geld kommt“.

  6. Das ganze Trara der EU Brüssel fand aber nicht statt als Dänemark und Schweden dicht machten, und das schon länger. Man will also Polen und Ungarn brandmarken und bestrafen, sie als rääächst diffamieren, aber bei den Skandinaviern hält man still. Wieso? Ganz einfach, die haben die meisten Teile der Transformation schon hinter sich.

    Sie hatten schon ihren Migranten- Schock mit den ganzen Nachteilen, die wir erleben. Man hat dort schon sein Ziel hinsichtlich Resettlement hinter sich. Und weil das so ist, lässt man nun keine mehr rein. Ebenso hat man die Digitalisierung schon hinter sich, in Schweden lassen sich viele freiwillig schon einen Chip in die Hand setzen, um zu bezahlen oder Zugang zum Büro zu haben. Bargeld spielt in Schweden fast keine Rolle mehr. Der gläserne Bürger besteht bereits. Ganz Skandinavien ist schon gläsern. Das Energie-und Umwelt-Gedöns haben sie auch schon hinter sich. Nun fehlt nur noch das Punktesystem in Verbindung mit Bargeldentzug und digitaler Währung.

    Es geht also gar nicht wirklich um eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtenden auf alle. Sondern hauptsächlich sollen Länder, in denen es keine täglichen Messerstechereien, Clans und Vergewaltigungen wie am Fließband gibt, sich den Flüchtenden nicht mehr verschließen können. Der Grund ist ganz einfach, es soll keine Zufluchtsorte für Europäer geben, die die Nachteile der Migration nicht mehr aushalten. Jeder Polen oder Ungarn Urlauber spricht davon, dass er sich dort sicher fühlt, man ist nicht gefährdet in der Öffentlichkeit überfallen zu werden. Die meisten sagen es ist wie in Deutschland vor 30 Jahren.

    Denn selbst der gläserne Bürger und die damit verbundene digitale Abhängigkeit vom Staat, wird eher von Europäern akzeptiert als die Massenmigration mit ihren vielen negativen Auswirkungen. Daher könnte es also passieren, dass EU Bürger nach Polen/Ungarn strömen und auswandern. Natürlich findet die Transformation auch dort statt. Die Bürger beider Länder berichten das selbe hinsichtlich Verarmung der Bürger wie bei uns. Alles wird extrem teuer, viele können ihre Hauskredite nicht mehr bedienen. Auch Einkäufe sind erheblich teurer geworden. Da dort mehr Hauseigentum vorherrscht, können sich viele auch kein Haus mehr leisten. Dagegen half auch Orban nicht, der einige Maßnahmen ergriff um das abzumildern, diese halfen aber nicht dauerhaft.

    Somit kann man sagen bei uns gibt es das fast vollständige „Ganzpaket der Transformation“. Gefahr sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten bei Tag und Nacht (bei Älteren auch Mord bei Einbruch), unsichere und unpünktliche, sowie gefährliche öffentliche Verkehrsmittel, Enteignung der Hauseigentümer durch Wärmegesetz, Grundsteuer etc., extrem hohe Mieten und kaum noch Neubauten, höchste Steuern und Abgaben, katastrophale Bildung und nicht genug Kindergartenplätze, Kliniksterben und Heimsterben, Gefahr des Kollaps von Rente/Krankenkassen/Sozialsystem, eine Antifa Schlägertruppe, die vom Staat bezahlt wird um normale Bürger aufgrund anderer Meinung zusammenzuschlagen, Gendergedöns usw.usw. Uns fehlt nur noch die komplette Digitalisierung.

    In den anderen EU Ländern finden wir sehr viele erledigte Transformationsschritte vor, aber speziell in Polen/Ungarn nicht die Migrantenproblematik. Und das will man seitens EU Brüssel natürlich ändern. Das will man nicht durchgehen lassen, dass Völker (weiße) ihre Kultur, Religion und Gesellschaft erhalten. Das ist der einzige Grund, weswegen man die beiden drangsaliert. Und in Brüssel hat man schon immer mit Geldentzug oder Bestechung durch Geld das meiste erreicht. Deshalb versteht man sich am besten mit Regierungen, die gerne Gelder annehmen.

  7. Was Flüchtlinge angeht kann Polen sich sehr entspannt zurücklehnen. Wenn ich mich richtig entsinne hat man über 1 Million Ukrainer aufgenommen.
    Wer allerdings nach Polen schaut wird mittlerweile feststellen, dass sich die Innenstädte auch nun langsam beginnen in eine nahöstliche Szenerie zu transformieren. Das ist alles noch vereinzelt, fällt mir aber mittlerweile auf.

    • dass sich die Innenstädte auch nun langsam beginnen in eine nahöstliche Szenerie zu transformieren. Das ist alles noch vereinzelt, fällt mir aber mittlerweile auf.

      Oha! Auf welche Städte beziehen Sie sich, und ist dieselbe orientalische Klientel wie bei uns? Wie reagieren die Polen darauf?

      • Es sind Arbeitsmigranten auch aus moslimischen Ländern in Polen die ihrem Job nachgehen, ihre Familie ernähren und andere Leute in Ruhe lassen. Ja … das gibt es auch in Polen … und da sie nicht rumgrapschen, rumzündeln und rummessern fallen sie nicht auf, werden akzeptiert und alle haben ihre Ruhe. Es sind auch viele Inder und Pakistani in Polen, da dort eine sehr gute Informatikausbidung stattfindet und solche Leute sind eben gefragt.
        Polen will eben gesteuerte Migration in den Arbeitsmarkt aber keine unkontrollierte Umverteilung von arbeitsunwilligen „Flüchtlingen“ die außer Empfang von Sozialhilfe kein sonderlich großes Interesse an „Teilhabe“ zeigen.

  8. „Die polnische Regierung will die Bürger über den EU-Asylbeschluss von Anfang Juni abstimmen lassen.“
    Ohne das Ergebnis zu kennen, schließe ich mich der Mehrheitsmeinung der polnischen Bevölkerung an.

  9. uh…..eine Bürgerbefragung….wie absolut undemokratisch. Sowas geht in Deutschland mal gar nicht….das wäre das Ende der „Demokratie“. Bin mal gespannt was in Polen rauskommt….aber ich kann es mir eigentlich denken.

    • Das wollten die Grünen früher auch. Jetzt will es nur noch die AfD. Waren die Grünen deshalb früher Nazis und sind es heute nicht mehr?

      • Waren die GrünInnen nicht schon immer Nazis? Immerhin wurden sie von NSDAP-Mitgliedern (Springmann, Vogel) gegründet. Mir fällt auch keine Partei ein, die den Bürgern so vieles verbieten will wie die GrünInnen.

  10. Sachleistungen für alle Wirtschaftsmigranten, sowie im Asylverfahren befindliche Personen, natürlich auch alle Geduldeten die kriminell auffällig geworden sind, nicht integrationswillig oder fähig sind. Das bitte dann Europa weit. Ein Thema das ganz Europa bewegt und hier sollte auch die europäische Bevölkerung abstimmen und nicht abgehobene Brüsseler Apparatschicks die jegliche Bodenhaftung ohnehin schon verloren haben.

    • Wäre ich an der Regierung, dann kämen Arbeitsdienste hinzu. Morgens vor Arbeitsantritt gibt es Frühstück. Zur Mittagspause gibt es ein Mittagsessen und Abends nach getaner Arbeit gibt es Abendessen. Wer nicht da ist zum Arbeiten bekommt auch kein Essen. Geld gibt es keines. Geld gibt es erst, wenn Sie sich einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft (nicht subventioniert) verschafft haben.
      Nach dieser Umsetzung gehe ich davon aus, dass 3/4 der Migranten den Heimweg antritt. Ich vermute, dass die Verfolgung im eigenen Land besser ist als die unentgeltliche Arbeit in Deutschland. Diejenigen die kriminell werden sofort, auch bei kleinsten Vergehen, abschieben. Wer hier, im besten Deutschland aller Zeiten, Schutz sucht sollte davon ausgehen, dass wir ihn auch vor kriminellen Migranten schützen.

  11. Ich muss es einfah nochmal wiederholen: das Problem ist, dass die EU diese Migranten, Flüchtlinge genannt, überhaupt aufnehmen will. Wenn es Flüchtlinge wären, ist lt. Genver Konvention das nächstgelegene Land das Aufnahmeland. Ein „Flüchtling“ aus dem Irak ist heir in Deutschland kein Flüchtling mehr, sondern ein Wirtschaftsmigrant.
    Der neueste EU Immigrationsbericht von 2022 zeigt, dass diese Leute keinerlei „Mehrwert“ bringen (sorry für das böse Wort: sie also keine Fach- oder brauchbaren Arbeitskräfte sind), sondern nur Kosten, Ärger, Kriminalität und vor allem soziale Spannungen.
    Warum also drängt die EU und die vor allem linken Regierungen mit allen Mittel auf die Aufnahme? Ist es reine Korruption oder Lobbyismus? Wohl kaum. Erklären kann man es nur mit den veröffentlichten Plänen des WEF, der UN und der EU, die Europäischen Välker zu „verdünnen“ (wieder so ein böses Wort). D.h. die Europäer ihrer jeweiligen Identität und nationalen Wurzeln zu berauben und mit dem Ziel absichtlich soziale Spannungen zu schaffen, die wiederum dem Great Reset des WEF nützen.
    Alle derzeitigen Schieflagen der Politik sind derzeit m.E: in diesem Zusammenhang zu sehen. Nichts geschieht in der Politik zufällig oder aus reiner Dummheit.

  12. Ich weiß gar nicht warum Polen und andere sich sträuben. Die zugewiesenen Migranten bleiben eh nicht da. Und festhalten geht ja nicht. Deutschland wird sich weiter hin an den meisten erfreuen.

  13. Polen wird immer mehr zum Vorbild, wie man Politik mit und für die Bürger macht. Das grün-rote mediale Reframing versucht uns in Deutschland ja gerade in Orwell’scher Manier weiß zu machen, dass die Befragung der Bürger anti-demokratisch sei. Interessanterweise verfängt das sogar immer noch bei ein paar Volldeppen.

  14. „Die polnische und ungarische Regierung hatten konsequenten Widerstand gegen den Formelkompromiss von Brüssel angekündigt, der unter Aussetzung des Veto-Rechts der einzelnen Länder gefasst wurde.“

    Aha! Wenn also das gewünschte Ergebnis aller Wahrscheinlichkeit nicht zu erreichen ist, wird das Veto-Recht suspendiert.
    Die EU war nie demokratisch, ist nicht demokratisch und wird niemals demokratisch werden. Erschreckend, aber wahr.
    Ganz im Sinne von Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

  15. Es ist klar, daß dahinter der linksgrüne woke Deutsche steht. Seit Jahren faselt er von Umverteilung und jetzt spielt ihnen der Zustand gar in die Hände. Vorausgesetzt Polen und Ungarn würden sich dem Diktat beugen, wer bekommt wohl das Strafgeld? Ich denke, dafür muss man nicht dreimal raten. Es geht sogar noch weiter, der Glücksritter wird weder in Polen noch Ungarn bleiben, ergo hat Deutschland „doppelt“ Glück, er bekommt etwas Wasser für den megaheißen Stein (zisch) und zudem bekommt er noch die Glücksritter. Nieder mit den Weißbroten…

  16. Das nur Polen und Ungarn sich wehren, zeigt das Europa dem Untergang geweiht ist. Angeblich sind die Konservativen überall auf dem Vormarsch, nur zu merken ist es nicht.

  17. Mir wurde aus Litauen berichtet, daß ein Flüchtlingsbus aus Deutschland dort leer angekommen sei. Die sind unterwegs ausgestiegen und wahrscheinlich nach Deutschland zurück gekehrt.

  18. Wenn die Aufnahmequoten nach dem Anteil am BIP in der EU festgelegt würden, hätte Polen 2022 rund 413 Millionen Euro Strafe zahlen müssen, Ungarn wäre mit 168 Millionen dabei. Das allerdings nur, wenn wir die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht berücksichtigen.

    Die EU verfängt sich immer mehr in den eigenen Lügengeschichten und kann deshalb die entscheidenden Fragen nicht beantworten:

    Warum sollen Länder Strafe zahlen, die freiwillig auf die segensreiche und wohlstandssichernde Fluchtmigration verzichten wollen?

    Sind 22.000 Euro pro abgelehntem Migranten die Summe, die ein Aufnahmeland für Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, Sprachkurse, Integrationskurse, Kitaplätze, Wilkommensklassen und Bürgergeld aufbringen muss?

    Sind die 22.000 Euro eine einmalige Zahlung, oder müssen sie jährlich entrichtet werden, bis die Migranten laut Marcel Fratzscher nach sieben Jahren mehr einbringen als sie kosten?

    Sollen unwillige Länder auch für die Migranten bestraft werden, die aus freien Stücken lieber nach Deutschland oder ein anderes aus ihrer Sicht attraktiveres Land reisen?

    Dürfen die Zielländer dieser Sekundärmigration den MIgranten Leistungen verweigern, um sie zur Rückkehr in das ihnen von der EU zugewiesene Land zu bewegen.

    Welche Institution ist für die Zuweisung innerhalb der EU zuständig und welche Mittel stehen ihr zur Verfügung um z.B. in Italien ankommende Migranten nach Ungarn oder Polen zu verbringen?

    Nach welchen Kriterien soll diese Zuweisung erfolgen?

    Diesen Fragekatalog kann man mühelos erweiteren, die EU wird nicht eine der Fragen überzeugend beantworten können.

  19. So geht Demokratie. Andererseits: Egal, wie die Leute verteilt werden, am Ende gehen sie dorthin, wo es für sie am lukrativsten ist. Und das ist Polen mit Sicherheit nicht. Die effektivste Politik, illegaler Einwanderung den Garaus zu machen, ist, die finanziellen Leistungen einzustellen oder auf ein Minimum zu begrenzem und überwiegend Sachleistungen zu gewähren. Damit stellt man sicher, dass nur diejenigen kommen, die wirklich einen Grund zur Flucht haben. Und denen sollten wir helfen.

  20. Es gibt keine Pflicht Fremde ins Eigene zu integrieren.

  21. Polen nimmt die Migranten aus allen Herren Ländern schon auf, sortiert die brauchbaren Migranten aus und schickt den unbrauchbaren Rest nach Deutschland.
    Der Rest ist Augenwischerei. Mit den Migranten ist in Deutschland als Mieter auf Staatskosten eine Menge Geld zu verdienen. So transferiert man unser Geld aus den Sozialkassen zu den Vermögenden. Auch Politikern. Weshalb bezahlte Einschlepper wie Steier seit Jahren Hochkonjunktur haben.
    So lange Deutschland nicht bereit ist, wie bereits von anderen Länder praktiziert, die Staatsgrenzen dicht zu schließen, wird das so weitergehen und der Sozialstaat marschiert Richtung Bankrott. Und dann ist was los im Land.

  22. Wir sollten eine solche Abstimmung auch in Deutschland machen. Das Ergebnis wäre klar, wie schon aus so einigen Umfragen klar und deutlich ersichtlich wurde. Insofern weiß die Ampel, wie der Bürger in Deutschland über die Migration denkt. Interessiert dort aber keinen. Es geht nicht um die Nichtkenntnis ob die Bürger das wollen oder nicht, sondern ausschließlich um die eigene Meinung. Da spielt die Meinung der Bürger keine Rolle. Das Ergebnis in Polen wir sehr eindeutig ausfallen. Und das, obwohl die Polen keine großes Migrantenproblem haben (Flüchtlinge aus der Ukraine außer vor gelassen).

  23. Ich verstehe Deutschland nicht, dass man über die EU auf eine UMverteilung der Migranten auch auf Polen und Ungarn pocht. Deutschland braucht laut Ampel ZUwanderung von jährlich 600000 – 800000 Leuten. Wenn die, die da kommen nun auch auf Polen und Ungarn verteilt werden sollen, ist die deutsche Asylindustrie schlecht dran. Aber eigentlich auch nicht. Man kann den Lockruf des Geldes noch intensiver nach Afghanistan posaunen, dass von dort noch mehr kommen. Dass das alles keine Fachkräfte sind, sollte wohl jeder seit 2015 gemerkt haben. Trotz MIllionen Migranten wächst der Bedarf an tatsächlichen qualifizierten Leuten. Mit den Millionen fehlenden Fachleuten wächst gleichzeitig proportional die Anzahl derer der Hartz4 bzw. GRundsicherung beziehen. Wann wird die Zuwanderung beendet? Wenn ganz Afghanistan nach hier gerettet ist?

  24. Merkel gaukelte uns vor , “ DAS SCHAFFEN WIR ! “ ! Die das schaffen sollten , die wurden nicht gefragt , das Deutsche Volk war für sie nicht existent . Die Ampel hat bei Corona erlebt , dass das Volk tatsächlich , den Unfug mit macht , den man ihm aufbürdet . Erst jetzt kommen die Wähler an ihre finanziellen Grenzen , da überlegt man jetzt schon , wohin gehen die Milliarden , die wir als Steuern und Zwangsabdaben zahlen ? In jeder Gemeinde hat man erlebt , dass die Eindringlinge Geld kosten und keine Steuern zahlen . Die Polen und Ungarn haben sofort erkannt , dass sie dafür kein Geld haben , wir nicht !

  25. Die Polen und die Ungarn werden die Islam…. nicht ins Land lassen. Man kann sie zu diesem Schritt nur beglückwünschen. Man darf sich natürlich fragen, was ein vergleichbares Referendum in Deutschland für ein Ergebnis zeigen würde. Da unsere Politclowns von den Kartellparteien wissen, dass ihnen das Ergebnis einer solchen Abstimmung nicht gefallen würde, findet sie eben nicht statt. Wo kämen wir denn hin, wenn der Pöbel bei Fragen mitreden dürfte, die ihn selbst in existenzieller Weise berühren? So etwas ist im besten Deutschland, das es je gab, nicht vorgesehen.

  26. Der EU geht es nicht darum, den Wildwuchs von Migration zu stoppen, sondern nur so zu tun, als ob man illegale Einwanderung stoppen will.
    Real hält man sich an den Pakt für Migration und Resettlement. Unterschrieben in Marrakesh durch Merkel. Volk soll nur glauben, man täte was.
    Bin gespannt, wie die EU mit Ungarn und Polen verfährt, weil diese beiden Länder sich der Landnahme aus vorwiegend extrem-islamischen Ländern verweigern.

    Am Ende wird Deutschland alle aufnehmen, die kommen. Schließlich ist der Schengenraum offen und Deutschland die ‚Final Destination’, das Schlaraffenland für Armutsflüchtlinge überhaupt. Ist ja jetzt schon so, weil Migranten hier eine gedeckte Tafel auf Lebenszeit vorfinden. Und das gratis. Von Fachkräften keine Spur.

    So zerstört man die Sozialsysteme optimal.
    Und gefährdet die Sicherheit der Bürger, was ohnehin für ein Regime wie die Ampel keine Rolle spielt.

  27. 20 000 Euro ist eine lächerlich geringe Summe im Vergleich zu den bei Aufnahme des Migranten sonst anfallenden Kosten. Ich nehme mal an, dass die Mehrheit der EU Staaten das liebend gerne zahlen wird, bis auf D natürlich, wo dann eben zukünftig 100% der Migranten untergebracht werden wird,
    Was keiner hierbei offenbar bedenkt: Wenn in D das Sozialsystem ob kurz oder lang zusammenbricht, werden sich die bis dahin davon Versorgten auf die Suche nach einer neuen Versorgungsquelle machen.
    Auch die EU-Kassen sind leer und es gibt dann keine Möglichkeit mehr, D weiter auszuquetschen. Werden dann die anderen Länder zur D-Rettung einspringen? LOL.

    • Ein für Migration offenes Land kann kein Sozialstaat mehr sein. Das schließt sich gegenseitig aus, da nicht bezahlbar. In Deutschland erodiert der Sozialstaat zugunsten der Migration. Die sozial Schwächeren in diesem Land müssen dagegen aufstehen und anders wählen. Tun sie das nicht, wird es ihnen ergehen wie den sozial Schwachen in den USA. Dort gibt es nicht viel wenn du keine Arbeit hast. Das Krankenhaus sterben geht ja schon los in Deutschland. Zuzahlungen für immer mehr Medikamente und Behandlungen kommen Jahr für Jahr mehr auf die Deutschen zu. Wir befinden uns also im Übergang vom Sozialstaat zum Migrantenstaat.

  28. Deutschland ist doch spätestens mit Merkel der Geisterfahrer der EU.
    Ob Migration oder Klima. Allein gegen den Rest. Seitdem Meloni erkannt hat, dass die Migranten eh nach D. oder Österreich weiterwandern, hat Sie es mit restriktiver Migrationspolitik nicht mehr eilig. Sie kuschelt mit der Kommission und nimmt die deutschen Schecks gerne entgegen. Alles, was D. schwächt – siehe Nordstream – wird von den EU Ländern freudig begrüßt.
    Wir werden nicht von Putin oder China angegriffen, sondern von der eigenen Regierung und unserem Partner in Übersee und den EU-Ländern.

  29. Die Antwort auf ein solches Referendum über eine unmißverständlich formulierte Frage, dürfte in allen Mitgliedsstaaten gleich ausfallen. In Deutschland gibt es natürlich solche Referenden nicht, wäre ja zu demokratisch. Und die Fragestellung wäre dann auch eher: „Finden Sie, daß Deutschland Menschen in Not helfen sollte?“. Finanziell ist das auch ein Deal. 22.000,00 Euro für einen abgelehnten „Schutzsuchenden“? Das entspricht den Kosten, die hierzulande für einen „unbegleiteten Minderjährigen“ bereits nach wenigen Monaten anfallen.
    Wie der Artikel andeutet, Polen und Ungarn brachen sich da ohnehin keine Sorgen zu machen: die Verteilung übernehmen die Migranten seit 8 Jahren erfolgreich selbst. Selbst wenn Polen und Ungarn sich diese Last aufbürden würden – die wären sie per Selbstzuweisung der Migranten im Handumdrehen wieder los.

  30. So ein Schlingel, der Morawiecki. Kommt der EU doch glatt mit Demokratie daher 🙂

    • Warum er das macht (Wahlen in Oktober denk ich?) ist eine Sache. Wie viele Referenda gab es in EU, deren Ergebnisse nicht realisiert wurden?

  31. Zum Glück sind die Polen, auch aus historischen Gründen, sensibel was ihre nationalen Belange angeht.
    Ein Punkt, den man den meisten Deutschen wohl weitgehend aberzogen hat.

    • Aber die C-Parteien waren seit 1980 wie lange an der Regierung?

  32. Das koennte man bei uns ja auch machen, aber unsere Regierung traut uns nicht und Befragungen sind ja bei uns nur in einigen Laendern vorgesehen

  33. Und wie will die EU bewerkstelligen dass die jeweils zugeteilten „Asylanten“ dann auch in den entsprechenden Ländern bleiben, durch festketten?
    WIRKLICHKEITSLEUGNER !

  34. Die Migranten verteilen sich derweil von ganz alleine im Staatenblock EU und folgen darin Anerkennungschancen und dem Geld.

    Das ist unscharf ausgedrückt, weil so, wie Deutschland einseitig die Tore geöffnet hat, so ist diese Verteilung durch die Migranten eben nicht der gesamte EU-Staatenblock, sondern nur auf ein paar wenige Länder, und hier zuvörderst Deutschland. Ich denke mal, daß z. B. das Baltikum oder die Slowakei weitgehend Ruhe haben, von den „Durchzugsbewegungen“ einmal abgesehen.

    Hier im Allgäu begegnen mir Kopftücher inzwischen schon auf den kleinsten Weilern. Wenn ich in Danzig oder in Riga bummeln gehe, wie sieht es da aus? Wird mir da, mal ganz gehässig ausgedrückt, auch schwarz vor Augen?

    Der EU-Verteilmechanismus wird, das wurde ja schon vor vier, fünf Jahren deutlich, so halb hinter den Kulissen zu großen Teilen auf deutsches Geheiß betrieben. Damit man sowohl den anderen Ländern, als auch natürlich (und wohl auch hier zuvörderst) für Deutschland selbst, weil man dann wieder so schön mit dem Finger auf’s EU-Recht zeigen und sagen kann, da ließe sich leider, leider nichts machen.

    Wie vor ein paar Wochen in Polen ein paar Georgier in Lebensgefahr gerieten, weil sie sich daneben benahmen, fand ich das gut und richtig. Sähe ich gerne hier auch, soweit ist es inzwischen schon gekommen. Ändern wird sich aber nichts, selbst wenn die AfD 90% bei allen zukünftigen Wahlen bekäme, dazu ist das alles schon zu weit fortgeschritten. Den Willen, die Mittel und die Nerven, die dann wirklich häßlichen Bilder – auch, weil die Gegenseite sich wohl massivst wehren würde – auszuhalten, hat Deutschland nicht, und wahrscheinlich auch kein anderes europäisches Land.

    Mit Donald Tusk sitzt eine, öhm, willige EU-Laus bereits gut vernetzt im polnischen Fell. Würde er und die Seinen in Zukunft dort die Regierung stellen, ist mehr als wahrscheinlich, daß eine EU-nahe Migrationspolitik umgesetzt werden würde. Das polnische Volk mag dem unwilliger und ablehnender gegenüberstehen, aber realiter dürfte es genauso wenig Widerstand geben, wie andernorts. Die Brücken von Ahlbeck bis Zittau würden im Zweifelsfall wohl genauso wenig gesperrt wie der Stacheldraht an Polens Ostgrenzen wasserdicht gemacht werden.

    Ob hinter den Kulissen nicht schon die üblichen Spielchen und Beeinflussungen laufen, um auch Polen auf den „rechten Weg“ zu bringen, kann ich beurteilen, halte es aber für wahrscheinlich. Inwiefern auch Polen mit seiner US-Treue da wirklich souverän agieren kann, bleibt Spekulation.

    (Obiges habe ich nicht Korrektur gelesen…Widersprüche und Kommafehler dürfen Sie behalten. 😉 )

  35. Noch fairer wäre es, die Illegalen selbst zu fragen, wohin sie denn wollen: Die Zweifel, dass Griechenland, Italien, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen zu den Hauptreisezielen gehören, sind sehr groß.

  36. Würde sowas in Deutschland geben, würde der ÖRR zur Höchstform auflaufen. Keine informative Berichte, nein Berichte wie schwer es ist im alten Heimatland über die Runden zu kommen. Auch hier sind die Bürger es satt, sagt man was, Stempel drauf „Rechter Vogel“.
    Die Flüchtlinge nein Migranten würden ja rebellieren, wenn man denen schon auf den Boot sagt: Deutschland ist voll – ihr kommt ins Baltikum

  37. Die ehemaligen Ostblockstaaten wollen keine aus Seenot geretteten Menschen in unbegrenzter Zahl aufnehmen? Das kommt bei heraus wenn man es zulässt das Nicht Linke Parteien erlaubt sind.

  38. Polens Verhandlungsposition wird durch die Volksabstimmung nicht gestärkt, weil es aus Sicht der EU keine Verhandlung gibt. Der Plan ist längst gefasst und sieht die vollkommene Umwälzung der europäischen Bevölkerungsstruktur vor, um die Grundlage für eine neue Herrschaftsform zu schaffen. Die Frage ist nur, ob und wie man die Durchführung des Planes erzwingen wird.

  39. Die Deutschen werden natürlich nicht gefragt, aber zahlen müssen sie.

    • Deutschland ist ja auch das Magnet, das das Elend der Welt nach Europa lockt.

    • Bei der letzten Wahl wurde gefragt, das Ergenis ist bekannt, die „Grenzen auf, Bereicherung und Nun sind sie mal da“-Großfraktion hat deutlich gewonnen.

  40. Der polnische Ministerpräsident will die eigenen Bürger dazu befragen. – Das wird die EU absehbar nicht sonderlich beindrucken. Und seien wir mal ehrlich: Eine Strafzahlung von evtl. 22.000 Euro pro abgelehntem Migranten, sollte es dazu kommen, ist eher zu verschmerzen als viele ins Land kommende Zuwanderer, die mit Familie durch Sozialleistungen und Infrastruktur (Wohnungen, Kitaplätze, usw.) unterstützt werden müssen und die Bevölkerungsstruktur ab einer bestimmten Menge deutlich verändern. Eine verpflichtende „faire“ Verteilung von Zuwanderern wird sich EU-weit wohl weiterhin schlecht durchsetzen lassen, auch westliche Staaten haben ja bereits höhere Migrantenquoten, so wird es also wohl auf einen kleinen Kreis von „willigen“ Staaten wie Deutschland und das niedliche Luxemburg hinauslaufen, die die große Menge von Zuwanderern aufnehmen werden.

    • Rot Grün wollen die Einreisenden haben, je mehr desto besser!

      Katrin G E, die Top Politikerin mit Studiumabbruch nach 2 Semestern Theologie, sagt dazu: “ Deutschland muss noch viel farbiger, noch viel bunter werden, und ich freue mich darauf/ darüber!!“

      Wie Viele Einreisende werden dieses Jahr 2023 kommen? 1,x Millionen, oder werden es mehr als 2 Millionen?

      Ausserdem werden die Einreisenden ihre Familien (Frauen, Kinder, Eltern, Geschwister und deren Partner) nachkommen lassen.

      Migranten Gewalt: Deutschlands Frauen Häuser quillen über mit muslimischen (geschlagenen) Frauen, Tag für Tag 60 (!!) Messerattacken in Germany (sind also über 3.500 Messerattacken pro Jahr,!).

      Die Kommunen schreiben Brandbriefe an Landes- und Bundesbehörden. Es gibt deutschlandweit immer mehr soziale Brennpunkte, selbst Freibäder sind no go areas, die mit Security und Polizei geschützt weden müssen, die Cities müssen durch Polizei geschützt werden, …in den Gefängnissen jede Menge Männer mit Migrationshintergrund

      Von Afrika aus shippern kriminelle Schlepper regelmäßig Migranten auf nicht seetauglichen und hoffnungslos überladenen Booten rüber von Afrika nach Italien. Ebenso fluten tagtäglich hunderte Einreisende über den Landweg nach Germoney.

      Ausweisen gibt es so gut wie gar nicht, dafür sog. Duldungen.

      Kriminelle schwerst gewalttätig Migranten bekommen bei Gruppen Vergewaltigungen mit Video Aufnahmen vom Gericht bestätigt, dass sie schon “ gut und voll integriert“ sind und max Bewährungsstrafen.

  41. Gute Idee der Polen. Ein ähnliches Referendum wird es in Deutschland wohlweislich nicht geben-oder doch, wenn wir einmal unsere Kreutz konsequent an der richtigen Stelle setzen?

  42. Für mich ist diese EU so wie sie jetzt ist gestorben! WER regiert uns da eigentlich und welche lobbys stehen dahinter?

  43. Wer einmal durch Warschau, Budapest, Berlin, oder Stockholm gegangen ist, weiß, wo er sich fühlt in Europa oder im nahen /mittleren Osten zu sein.

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