Ein Satz aus Steinmeiers Grundatzrede zum 75-jährigen Jubiläum des Herrenchiemsee-Konvents hat die breite Öffentlichkeit erreicht. Er lautet: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, sagte Steinmeier
Es gilt das gesprochene Wort
Dieser Satz wurde über dpa verbreitet, in fast allen Tageszeitungen, die sich ja fast ausschließlich auf die halbamtliche Nachrichtenagentur stützen, wurde der Satz so wiederholt. Auch bei TE. Der Grund dafür: Genau so ist der Satz auch wiedergegeben: Auf der amtlichen Webseite des Bundespräsidialamts; auch da steht „kein mündiger Wähler“.
Gesagt hat er aber etwas anderes. Folgt man den diversen Übertragungen dann sprach er nicht vom „Wähler“, sondern von „Bürgern“. „Kein mündiger Bürger“, das ist seine wörtliche Formulierung.
Wie ist der Widerspruch zu erklären, und was macht ihn so folgenreich? Zunächst: Reden werden meist vorab veröffentlicht mit dem Zusatz: „Es gilt das gesprochene Wort“. Das gibt Journalisten die Möglichkeit, ihre Berichte zu schreiben und an die Redaktionen zu senden und zeitgleich mit der Rede die Leser zu informieren.
Frühere Qualitätsjournalisten verfolgten trotzdem die Rede mit spitzem Bleistift, um das „geschriebene Wort“ mit dem „gesagte Wort“ zu vergleichen und korrekt zu berichten. Allerdings auch, um Abweichungen zu bemerken und daraus Schlüsse zu ziehen: Warum weicht der Präsident vom Text einer Rede ab, deren Inhalt mit ihm besprochen worden war, die Juristen und Mitarbeiter gegengelesen haben und die er selbst vor der Rede zu Gesicht bekommt und überfliegt? Korrekturen in letzter Sekunde sind nichts Verwerfliches. Sie werfen aber ein grelles Licht auf die damit verbundenen Implikationen. Die simpelste ist, dass kaum ein Journalist noch mehr kontrolliert, was ihm vorgesetzt wird. Aber über Qualitätsjournalismus soll hier nicht diskutiert werden.
Die Frage ist, was bedeutet diese Abweichung?
Was wollte Steinmeier sagen?
Zunächst: Steinmeier hat nicht von der AfD gesprochen. Seine Ausführungen wurden allerdings übereinstimmend und ohne Dementi des Bundespräsidialamts so verbreitet; also zumindest wohlwollend geduldet. Die LINKE, deren Untergliederungen zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wurde nicht genannt. Es geht also wohl doch um Wähler der AfD oder jene Bürger, die diese Partei tragen, ob wohlwollend oder als letztes Mittel des Ausdrucks von Protest, als Mitglieder, Besucher von Veranstaltungen usw..
Diese Gruppe wird von Steinmeier in die Nähe von Kriminellen gerückt. Er spricht von „mildernden Umständen“, die ihnen nicht gewährt werden können. Es ist ein überholter, aber gebräuchlicher Satz. Früher benannte man so persönliche oder sonstige Umstände, die das kriminelle Gewicht einer Straftat oder die Schuld des Täters mindern und deswegen die regelmäßige Strafe als zu streng erscheinen lassen; heute durch den Begriff des „minder schweren Falls“ ersetzt. Im Paragraph 49 des Strafgesetzbuches wird eine Liste der Strafmilderungen aufgeführt. So kann eine an sich lebenslängliche Haftstrafe auf mindestens drei Jahre verkürzt werden, wenn solche Umstände vorliegen: Alkohol, Geständnisse und Selbstanzeigen. In jüngerer Zeit wird bei „Flüchtlingen“ davon ausgegangen, dass sie sich gemäß der Normen ihrer Heimatländer verhalten, wo Vergewaltigung nicht sehr hoch bestraft wird.
Das ist also das Feld, in das der Bundespräsident die von ihm genannten Bürger/Wähler stellt: Für sie gilt das volle Strafmaß. Die wie auch immer geartete Nähe zur AfD ist kein „minder schwerer Fall“. Steinmeier ist Volljurist und im Amt von Volljuristen umgeben. Er kennt diese Begrifflichkeit; dahinter steckt erkennbare politische Absicht.
Wähler und Bürger
Aber warum unterscheidet er dann in letzter Sekunde zwischen „Wähler“ und „Bürger“? Ein aufmerksamer TE-Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht. Über die Gründe sind wir auf Vermutungen angewiesen. Bürger ist ein allgemeiner Begriff, und insoweit schwammig. Nimmt man es streng, meint er damit – ja, wen: Jeden, der irgendwie die AfD unterstützt? Reicht auch schon, bei einer Meinungsumfrage anzugeben, die AfD wählen zu wollen? Ein Parteiverbot bezieht sich auf Mandatsträger der Partei; die meint „Bürger“ also nicht; sonst hätte er den engen, präzisen Begriff gewählt. Also, wer sind diese ominösen, kriminellen Bürger? Worin besteht ihre Tat, für die es keine mildernden Umstände geben kann?
Man verliert sich schnell im Ungefähren.
Vermutlich deshalb hat Steinmeier den Notausgang gewählt und vom unbestimmten Bürger gesprochen. Hätte er Wähler gesagt, kämen ja die Reste der kritischen Öffentlichkeit wie etwa TE auf weiterführende Gedanken. „Nicht nur um die AfD geht es, sondern um Wähler, die „falsch“ wählen, wobei der Bundespräsident neuerdings über falsch und richtig richten will.“
Vor allem stellt sich sofort die Frage: wie erkennt man denn, dass Wähler „kriminell“ gehandelt, also die falsche Partei gewählt haben? Noch gibt es ja freie Wahlen in Deutschland. Bislang erfüllt die AfD alle Voraussetzungen dafür. Das Bundesverfassungsgericht als alleiniger Entscheider hat bislang die AfD nicht verboten. Die Partei ist daher zur Wahl zugelassen. Und trotzdem machen sich ihre Wähler eines kriminellen Vergehens schuldig? Wollte Steinmeier vermeiden, dass ihm zwei ungeheuerliche Dinge unterstellt werden: dass er die Regelungen des Grundgesetzes über freie Wahlen unterlaufen will? Sollen zukünftig die „geheime“ Stimmabgabe überprüft werden, um diese Kriminellen zu erwischen? Ein „Verbot“ ohne Verfolgung ist sinnlos. Also nun, was wollen Sie den Menschen genau sagen, Herr Steinmeier?
Das Verfahren läuft
Das mag beim ersten Lesen als weit hergeholt erscheinen. Aber der Präsident ist der oberste Repräsentant dieses Staates. Er ist an das Grundgesetz gebunden. Da ist es recht und billig, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und zu hinterfragen. Das ist die Aufgabe jedes Journalisten.
Dass dies nicht mehr so wahrgenommen wird – vermutlich hat Steinmeier damit gespielt. Das Wort von den „Wählern“, denen es an den Kragen gehen soll, ist da. Es wurde verbreitet, gedruckt, gesendet.
Die Berliner Blase hat es trotzdem verstanden – und treibt das Thema weiter. Der Präsident habe ein Verbot der AfD gemeint; nur: „Deutlicher darf der Präsident, der über den Parteien steht, kaum werden“, mutmaßt der SPIEGEL. Also um ein Verbot geht es – der Partei. Den nächsten Schritt geht Axel Steier, Chef der Schlepper-Organisation „Mission Lifeline“. Er will Deutschland mit der Zuführung von „Flüchtlingen“ aus Afrika endlich von dieser Dominanz der „Weißbrote“ befreien. Das darf er heute als einer, der für das Außenministerium Afghanen das Flugticket nach Deutschland aushändigt. Aktuell schreibt er:
„Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 20-40% der deutschen Wähler*innen um ihre ‚Meinung‘ gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit“.
Es ist eine entfesselte Runde, die da loszieht. Der SPIEGEL macht noch eine feinsinnige Unterscheidung zwischen Mandatsträgern und Wählern. „Die könnten ihr Kreuzchen bald darauf bei geläuterten Alternativen machen – solche Nachfolgeorganisationen wären erlaubt.“ Großzügig, „Kreuzchen“ sind den Wählern dann noch erlaubt.
Folgt man der Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes, wird einem Angst und Bange, wie hier mit den elementarem Recht der freien und geheimen Wahl und der Freiheit der Parteigründung umgegangen wird.
Nur der Herr Präsident wäscht seine Hände in Unschuld. Er hat es doch gar nicht gesagt, was regen Sie sich auf?
Und wir sollen wirklich noch glauben, das wir in einer Demokratie leben?
Sollen wir wirklich vertrauensvoll glauben, das die nächste Wahl, einwandfrei und demokratisch abgehalten wird?
Ich habe die Berliner Wahl nicht vergessen.
Danke nochmals an Tichys Einblick für das offenlegen dieser Berliner Wahlveranstaltung.
Was sagt Axel Steiner von Mission Lifeline(Schlepper): ……Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten….“ ich rede hier nicht der AfD das Wort, bestimmt nicht, doch sind wir tatsächlich noch das Land der Täter? Sind die nicht schon längst verstorben? Bleiben wir für immer das Land der Täter, auch wenn die Täter verschwunden sind? Dann können wir doch geauso wenig das Land der Täter sein, wie Russland das Land des Massenmörders Stalin sein möchte oder China das Land des Land des noch größeren Massenmörders Mao sein möchte. Es scheint mir ein rein Deutsches Schuldproblem zu sein – ein Erbe das sie 3. Nachfolgegeneration dieser NAZI Banditen sollte.
Noch Wort zu den geheimen Wahlen: Weshalb müssen Wahlen in einer freien Gesellschaft geheim sein? Wer hat daran das größere Interesse ? Der Staat oder der Wähler ? Mal drüber nachdenken bitte……..
Für Axel Steiner sind wir die Täter weil wir hier leben und Steuer zahlen. Das gilt für meinen türkischen Nachbarn von links und rechts, genauso wie für den Polen an der Ecke. Wer das für Hetze hält, hat Recht, das ist sie. Das sollte eigentlich verboten bleiben, ist aber in dem Fall nicht. Die Faschisten haben diesmal scheinbar gewonnen.
Der Herr Steiner hält sich – auch wenn er möglicherweise nicht an Gott glauben mag – an die biblische Drohung „Ich will dich strafen bis ins siebte Glied“. Es werden also nach dieser Lesart erst die nach 1945 geborenen Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Enkel der Deutschen von den Sünden der Nazis befreit sein.
Wenn, wenn es so einfach wäre, die AFD zu verbieten, dann hätte das unsere Regierung längst durchgezogen. Ist es aber nicht, es gibt ja offensichtlich keine stichhaltigen Gründe zum Parteien-Verbot. Also wird weiter auf der Vergimpflungspfeife gespielt – ja, wenn sogar der „Präsident“… Der Rest ist Wahlkampf-Rhetorik, wie es ja seit geraumer Zeit üblich ist. Ich denke, man wird – je nach Umfragen – noch die eine oder andere Rauchbombe zünden; nötigenfalls vor einer wirklich maßgeblichen Wahl das konkrete AFD-Verbot groß und offiziell proklamieren, dann nach gescheitertem Verfahren leise, still und heimlich zurückrudern, natürlich nur mit dem Ziel, dem politischen „Gegner“ so viel wie möglich Prozentpunkte abzujagen.
Das sind verzweifelte Versuche den Stimmenzuwachs der AfD zu begrenzen. Man stelle sich vor, die AfD wächst weiter und überschreitet die 30 % Marke ! Wie will man da noch rechtfertigen, das man ihr weiter jedwede Zusammenarbeit verweigert ? Damit würde man für jeden sichtbar zeigen, das man mit Demokratie nichts mehr gemein hat. Dann würde tatsächlich ein „Kipppunkt“ erreicht, weil die, die jetzt der AfD ihre Stimme geben merken werden, das es die Blockparteien überhaupt nicht interessiert welche Legitimation der Bürger der AfD erteilt und die Empörung über diese Kungelei der Altparteien wird noch weiter steigen.
Durch die unbegrenzten Koalitionsmöglichkeiten werden sich alle Wahlverlierer zu einer Koalition zusammenschließen, ob es die Wähler goutieren oder auch nicht. „Es ist egal was meine Wähler denken“ – gewählt ist gewählt !
Nicht zu fassen, was sich dieser Polit-Clown an der Spitze unseres Staates hier geleistet hat. Statt zu versöhnen und zum überparteilichen Frieden beizutragen, schüttet dieser Knallkopf auch noch Öl ins Feuer. Wie wird man diese eklatante Fehlbesetzung (natürlich auch von Merkel zu verantworten!) eigentlich wieder los? Der richtige Platz wäre wohl hinter schwedischen Gardinen.
Wie überall anders halt auch.
Öl ins Feuer statt de-eskalation.
In welchem Bereich wird denn etwas Druck aus den Kessel gelassen, wo wird kein Öl ins Feuer gegossen?
Migration, Bildung, Wohnungsmarkt / wohnungsbau, Finanzen / Schulden, Energie & Energiewende, Steuern & Abgaben, Fachkräfte… bishin zur Spaltung der Gesellschaft ??
Mittlerweile treiben sich die Defizite gegenseitig und anstatt gegenzusteuern, wird die Situation verschlimmert, durch mehr von dem, was eh schon Probleme bereitet!
„… wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Warum sollten AfD-Wähler sich diesen Schuh anziehen? Die „Verrohung der Gesellschaft“ und die „Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie“ wurde mit Beginn der Corona-Plandemie deutlich. Zur Verrohung der Gesellschaft hat Bundespräsident Steinmeier selbst mit beigetragen … auf der Seite https://ich-habe-mitgemacht.de/liste/nach-person.html?page=27 ist er mit 4 Zitaten genannt. Einen Vertreter der AfD habe ich dort nicht finden können.
Auch für die Missachtung der grundgesetzliche garantierten Grund- und Freiheitsrechte und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten … von wegen „freiheitliche Demokratie“ … war die AfD weder verantwortlich, noch hat sie dieses Vorgehen unterstützt. Ganz anders jene Parteien, die sich hinter dem neuen „antifaschistischen Schutzwall“ verschanzt haben, um dessen Schaffung sich vor allem die Union verdient gemacht hat … absurder geht’s kaum noch …
Seit wann regt man sich über „Küchenpersonal“ auf? Das baut eben ab und zu Schxxxx, wird weiter durchgefüttert. Bei einem sogenannten Bundespräsidenten auf Kosten von Steuerzahlern eröffnet sich eine völlig andere Dimension. Ob die fleißigen Steuerzahler das und mehr begreifen, wird sich zeigen. Ich sehe noch die Massen, die seinerzeit für eine „Spritze“ anstanden. Dieser Masse ist alles egal, Hauptsache umsonst! Stattliche Verwaltung als Krankenschwester Deutschlands. Leider kostet die Masse der Unterschicht Unsummen, denn diese Mehrheit käme gar nicht auf die Idee, etwas für Deutschland zu tun!
Ich wähle die AfD nach Möglichkeit zur Landes- und Bundesregierung sowie in den Gemeinderat; und auf Ihre dazu nicht gewährten „mildernde Umstände“ pfeife ich Herr Steinmeier! Vielleicht brauchen Sie ja selbst Mal die „Gewährung mildernder Umstände“ … damit wären sie nicht der erste geschasste Präsident in dieser Welt.
SOLCHE Leute regieren heute DEUTSCHLAND kaputt. Aber jeder, der da nicht mitmacht oder das sogar öffentlich macht, ist in ihren Augen ein ganz BÖSER. Wenn DEUTSCHLAND dann endlich ganz weit unten, kann er nicht mit mildernden Umständen rechnen. Damit soll er dann gleich doppelt bestraft werden. Aber diejenigen, die das dann tatsächlich verursacht haben, wollen dann wieder nicht gewusst haben.
Ein Verbot der AfD, das trauen sich die antidemokratischen SED-Blockparteien nicht.
Aber die Rede des Bundesfrühstücksdirektors mit SPD-Parteibuch war der Auftakt zu einer „Abschreckungskampagne“, die, je näher Bundestagswahlen rücken, mächtig an Fahrt aufnehmen dürfte. Da werden alle Register gezogen werden. Wenn Abschreckung nicht hilft, halte ich die Möglichkeit einer Wahlmanipulation für nicht ausgeschlossen. Die Antidemokraten sitzen ja am Drücker.
Wenn tatsächlich die Möglichkeit besteht, dass die mit 20 % in den Bundestag einzieht, wird sie verboten werden, da bin ich mir sicher.
Bei den nächsten Wahlen ist größte Vorsicht geboten. Es braucht Kontrolle, ob diese Wahlen auch sauber laufen. Daran glauben ist bei mir nicht mehr. Beispiele aus der Vergangenheit waren schon da. Wenn ich mir die „Vorgehensweise“ unserer Politiker, unseren Bundespräsidenten und dem Verfassungsschutz anschaue, muss eine Wahlfälschung unbedingt verhindert werden. Und diese halte ich für sehr real. Diesen Damen und Herren ist nicht`s mehr heilig. Ich werde mich als Wahlbeobachter aufstellen lassen. Das ist ein verbrieftes Bürgerrecht. Es gilt den Wahlhelfern sauberst auf die Finger zu schauen. Auch dort tummeln sich mehr als genug „links/grün Woke“, die „Ihr“ Ergebnis fördern wollen. Schlimm, dass ich das mit 54 Jahren in diesem Lande mal so klar sagen muss. Hätte man mich vor 16 Jahren gefragt, hätte ich das für unmöglich gehalten!
JustineN, erlauben sie mir eine Korrektur
…man spricht im Spanischen nicht vom „Mann mit Bruesten“, wenn man klassisch männlicher Klarheit, Robustheit und Führungsstärke meint
…es ist dann doch eher die Person, die „Cojones“ (also Eier, Hoden) hat.
…und ob das bei der hier infrage stehenden Person zutrifft………?
„Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“.
Wo der Mann recht hat, hat er recht. Wer sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die permanent gegen Andersdenkende hetzen, mit Klimaangst auf Stimmenfang gehen und den „politischen“ Gegner statt mit Sachargumenten mit persönlichen Diffamierungen mundtod machen wollen, kann sich nicht auf mildernde Umstände herausreden. Wie passend…
War es nicht dieser Herr Steinmeier der 2016 den amerikanischen Präsidenten Herrn Trump einen Hassprediger nannte? Herr Trump jedenfalls war kein Hassprediger.
Ach wir glücklich können wir uns schätzen einen solchen Bundespräsidenten zu haben. Unparteiisch, dem Bürgerwohl dienend und den hart arbeitenden Deutschen immer im Blick. Zumindest hinsichtlich immer neuer Abgaben und Einbußen. Herr Steinmeier ist eine Schande für dieses Amt. Er ist ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Nicht für unseren ist klar. Aber eigentlich für einen funktionierenden, unparteiischen Verfassungsschutz der nur das Wohl der Bürger im Blick hat. Hatten wir mal. Gibt es alles nicht mehr. Die „woke“ links/grüne Blase richtet alles zu Grunde und der dummdrömelige Deutsche klatsch Beifall. Ich entschuldige mich für diese Politik bei allen Mitbürgern, die noch halbwegs klar denken können. Aber es wird nicht mehr zu drehen sein. Es braucht erst den kpl. Niedergang Deutschlands, bevor der Verstand wieder einsetzt.
Gelegentlich muss ich auf den Kalender schauen, um mich zu vergewissern, dass wir 2023 und nicht 1933 haben.
Die „Einzelfälle“ und der politische Irrsinn mehren sich, die ÖR und der Mainstream sind nur noch Propagandaschafe und biedern sich den „Mächtigen“ an, der Großteil der Bevölkerung lässt sich weiter einlullen.
Da kann sich FWS aber mächtig freuen, dass er „sein Volk“ im Griff hat.
Steinmeier ist ein lupenreiner Faschist. War er schon immer: RAF-Sympathisant, Islamfreund, der dem Regime im Iran gratuliert hat, Befürworter des Nato-Angriffskrieges gegen Serbien.
Mal ganz ehrlich, das Wahlgeheimnis ist eine gute Sache in einer Demokratie. ABER.. ich wäre dafür das Wahlgeheimnis abzuschaffen und die Idioten, die die Grünen wählen, die sollten bitte auch deutlich höhere Steuern zahlen, um den Mist zu bezahlen, den die Grüninnen anrichten… und die die CDU wählen, bekommen automatisch Steuererleichterungen und bessere Schulplätze für ihre Kinder
Genau! Dann könnte man es genauso machen, wie bei diesen Ungeimpften und den Geimpften. Keine Behandlung mehr in Krankenhäusern, höhere Krankenkassenbeiträge, kein Restaurantbesuch u. v. m. Und war da nicht auch die Rede von Armbinden oder ähnlichem? Und gleich noch schauen, dass auch die „richtige“ Partei gewählt wird. Nur wer dafür ist darf studieren. Und verdient noch ein würdevolles Leben! Also, weg mit dem Wahlgeheimnis! (Ironie aus!)
Ach was , Demokratie gleich abschafffen, keine Wahlen mehr. einfach nur die Dümmsten der Dümmsten an die Schalthebeln der Macht lassen. Dann kann Rot/Rot/Grün +Merkel CDU einfach durchregieren. Wenn man dann ein Land wie die BRD zerstört hat, wandert man weiter zum nächsten land, das noch effektiv funktioniert und Rot/Rot/Grün+Merkel CDU machen auch hier weiter, bis alle Länder kaputtgemacht wurden. Dann haben wir endlich sozialistische feministische Gleichheit. Den Sozialismus in seinem Lauf hält Weder Ochs noch Esel auf.
Kann TE dieses narzisstische Bild rausnehmen? Steinmeier ist untragbar. Ich will mich nicht von diesem Linksfaschisten belehren lassen, welche Partei ich wähle.
In meinem Heimatland Deutschland ist es üblich, dass Antidemokraten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn sie erklärtermassen freie und geheime Wahlen abschaffen wollen.
Wikipedia über Steinmeier:
„Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.“
„Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“.
Diese Drohung sitzt. Ich glaube jetzt wähle ich sicherheitshalber auch nur noch die AfD.
„Ein aufmerksamer TE-Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht.“ Wow, einer hat dem bösen Uhu tatsächlich gelauscht!? Muss hart im Nehmen sein, der Mann, oder Masochist ?♂️
Ist der Glaube an Wahlen, an richtiges oder falsches Wählen nicht Parlamentspatriotismus? Es gibt keine richtige oder falsche Wahl, oder wie der Volksmund sagt – Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten#. Die wahre Macht (in fast jedem Staat) geht nicht vom Parlament aus. DAS ist die ultimative Lehre aus Coronas Zeiten.
#In jüngerer Zeit wird bei „Flüchtlingen“ davon ausgegangen, dass sie sich gemäß der Normen ihrer Heimatländer verhalten, wo Vergewaltigung nicht sehr hoch bestraft wird# Interessante Lesart: in Indien und Iran landeten zuletzt einige Vergewaltiger am Galgen. Auch in China, Japan und etlichen arabischen Ländern kommt Mißbrauch nicht gut an. Gar nicht.
Inzwischen befleißigt sich sogar die linksgrünlastige T-Online schon kritische Töne gegen den Politprediger.
Es wird Zeit, dass dieser Mann endlich zurücktritt. Er ist für unsere Demokratie nicht mehr länger tragbar.
Der Satz von WS ist doch richtig! Wer die Ampelparteien wählt, die die Politik verrohen und die Gesellschaft spalten, ist mitveranwortlich für den Niedergang Deutschlands. Allerdings halte ich die AfD nun auch nicht für die Heilsbringer (oh blödes Wort). Aber ihre Funktion als als Stachel im Fleisch ist überaus wichtig, die CDU fällt ja total aus.
„Der Stachel im Fleisch“ ist unverzichtbar, mangels anderer Alternativen.
Wer seine Sinne und die politischen Tatsachen wahrnimmt, kommt zu einer klaren, von Propaganda unbeeinflußbaren Meinung.
Unser Grundgesetz verträgt „harte und härteste Auseinandersetzung“, kann aber „Verfassungsfeinde“ „nicht integrieren“. Damit sind alle Altparteien raus.
Etwas stutzig macht, daß Jurca und sein Begleiter nicht sofort den Rettungsdienst und die Polizei gerufen haben. Andererseits kann man nach so einer brutalen Tat nicht unbedingt rationales Handeln der Opfer voraussetzen. Ich glaube seiner Darstellung, denke aber immer in alle Richtungen, was wir alle machen sollten. Auf Anfrage von „Nius“ hat die Polizei aber inzwischen bestätigt, daß die Kneipenschlägerei und die Körperverletzungen an Jurca in keinem Zusammenhang stehen, wie böswillige Linksextremisten in Internet behauptet hatten.
Einmal drüber geschlafen, ist mir aufgefallen, dass man kann den Satz auch lesen als: „Kein Bürger kann der Zerstörung seiner (wirtschaftlichen) Existenz entkommen, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ In dem Fall würde das Wort Wähler nicht passen, das die rotgrüne Zerstörung unserer Gesellschaft jeden und nicht nur die Grünenwähler betrifft.
Mit seiner Rede hat da einer die roten SS-Verfügungstruppen der Terrororganisation Antifa motiviert. Die fühlen sich jetzt autorisiert die AfD und Andersdenkende anzugreifen.
Die SS-Verfügungstruppe wurde von Reichswehrminister Werner von Blomberg am 24. September 1934 genehmigt und aus den sogenannten „Politischen Bereitschaften“ – etwa 120 Mann starke, kasernierte Sonderkommandos, die jeweils den SS-Oberabschnitten regional und dezentral zugeordnet waren – aufgestellt. Ursprüngliche Aufgabe der Bereitschaften war der „Schutz höherer SS- und NSDAP-Führer“. Zusammen mit der SA wurden sie offiziell als Hilfspolizei im Straßendienst eingesetzt. Dabei nahmen sie an sogenannten wilden Verhaftungen politischer Gegner teil und betrieben auch eigene Gefängnisse. Trotz der Regierungsübernahme war die Machtstellung des NS-Regimes politisch noch nicht gefestigt und sollte durch bewaffnete Einheiten gestützt werden. Die SS-Verfügungstruppe war trotz ihrer militärischen Ausrichtung zunächst primär als innenpolitische Eingreifreserve der Partei gedacht und nicht als klassischer militärischer Verband.
Werden Nichtwähler in Sippenhaft genommen und wie kann verhindert werden, das der Wähler „falsch“ wählt ? Wird die „richtige“ Partei auf dem Wahlschein gekennzeichnet sein ? Oder soll es wie bei der Organspende laufen ? Quasi wer nicht widerspricht, hat das „Richtige“ „gewählt“ und bleibt somit straffrei ?
Selbst Orwell waren nicht annähernd so kranke Fantasien zu entlocken, wie Steinmeier sie nun losgetreten hat.
„Keine mildernden Umstände“ erinnert mich an Wilhelm Zwo: „Pardon wird nicht gegeben…“!
Der kannte aber auch keine Parteien mehr, #sondern nur noch Deutsche.# Bei Steinmeier ist es genau umgekehrt; er kennt nur Parteien, alte und eine neue, gute und böse, aber nicht einen Deutschen. Nichtmals sich selbst.
Wenn es „mündige Wähler“ gibt, gibt es auch „unmündige Wähler“. Was aber soll das sein? Der Demokrat unterstellt jedem mit Erreichen des Wahlalters die Mündigkeit; die Mündigkeit ist Voraussetzung für das Wahlrecht, und aus der Mündigkeit ergibt sich der Anspruch auf das Wahlrecht.
Die Formulierung „mündiger Wähler“ ist in einer funktionierenden Demokratie also ein schwarzer Rappe. Wenn Steinmeier zwischen mündigen und unmündigen Wählern unterschieden hätte, hätte er das Prinzip der Demokratie aufgegeben. Dieses Faß wollte er wohl nicht aufmachen und hat deshalb die zur belanglosen Floskel verkommene Wendung „mündiger Bürger“ gebraucht, wobei vergessenermaßen der „Bürger“ sich ja ursprünglich als aktiver und entscheidender Teilnehmer am Staatsgeschehen definierte. Aber das ist noch länger her als die zumindest öffentlich zur Schau gestellte Haltung, daß alle an der Demokratie teilnehmen dürfen.
Ich hatte bereits geschrieben, dass der Bundesspalter in die Fußstapfen von Walter Ulbricht tritt. Der Kommentar ging aber leider nicht durch. Dabei findet sich der Grund im Text, der den Spalter mit den Worten zitiert: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden (…)“. Auch wenn man dieses Zitat auch anders auslegen kann, weil er nicht explizit die AfD-Wähler nannte, weiß jeder pol. Informierte, dass er genau diese meinte und ansprach. Das ist aber noch nicht mal der Punkt. Und dass er noch nicht mal vom Volk direkt gewählt wurde, sei auch nur am Rande erwähnt.
Es steht einem Bundespräsidenten einfach nicht zu, Wähler zu disziplinieren oder gar zu kriminalisieren und ihnen zudem „mildernde Umstände“ (für welche Straftat bzw. Verurteilung/Schuldspruch?) abzusprechen. Das klingt nicht nur wie eine Drohung, sondern trägt auch den Hauch eines Freislers oder einer Hilde-Benjamin in sich: Falsch gewählt = falsche Gesinnung = Aburteilung ohne „mildernde Umstände“. Sowas gibt es nur in Diktaturen, in denen Wahlen nur zum Schein durchgeführt werden, aber man die Kontrolle über die Wahlergebnisse um jeden Preis behalten will.
Nach dem Volksaufstand 1953 in der DDR schrieb B. Brecht: „Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, dass das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe, und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Offenbar haben AfD-Wähler in ähnlichem Sinne wohl das „Vertrauen“ des Bundesspalters „verscherzt“.
Die Aufgaben eines Bundespräsidenten sind im Wesentlichen Gesetze mit seiner Unterschrift zu geltendem Recht werden zu lassen oder zu verweigern. Dann werden sie nicht zu Recht.
Dann ist da noch was nicht Unerheblicher. Er vereidigt neue Regierungen, heißt Kanzler und Minister. Weiterhin verteilt er Reversblech, auch Bundesverdienstkreuz (div. Klassen) genannt, wofür ist nicht immer klar und meistens strittig.
Dann sollte er unser Volk als gesamtes im Ausland repräsenieren und weitgehends Entspannung günstigenfalls Freundschaft pflegen. Er sollte sich auf jeden Fall aus internen Angelegenheiten des Gastlandes enthalten. Dafür sind ggfls. Andere zuständig.
Und als Wichtigstes mit oberster, asoluter Piorität den inneren Frieden wahren, Versöhnung pflegen, Persönlichkeit mit Charakter zeigen und volksnah sein, zuhören.
Diese Eigenschaften repräsentiert dieser Bundespräsident … nicht. Im Gegenteil.
Mit dem „Angst und Bange werden“ ist gar nicht so weit hergeholt. Noch vor ein bis zwei Jahrzehnten hätten solche Worte eines Bundespräsidenten ihn in die Faschismusecke gestellt. Die Empörung über eine Formulierung, daß Bürger „keine mildernden Umstände “ erwarten können, wenn sie „falsch“ wählen, wäre sofort der Nazidiktatur zugeordnet worden. Heutzutage verbreiten die Mainstreammedien solche Worte noch mit Genuß. „Währet den Anfängen“, kann man da nur sagen. Es fängt gegenwärtig an, daß Eskapaden aus der Nazizeit plötzlich in ähnlicher Form wieder salonfähig werden, einschließlich der Schlägertruppe „Antifa“.
Zustimmung, nur fängt es nicht erst an, sondern man begann seit Beginn der Ära Merkel mit der Errichtung einer neuen Diktatur in Deutschland und ist inzwischen sehr weit fortgeschritten. Wer dachte, Corona sei das Ende, wird sich noch wundern.
Liebes Tichy-Team!
schaut Ihr Euch auch im Ausland um, was dort so über Deutschlands Politiker berichtet wird? Kommen diese Zustände hier dort medial überhaupt an? Oder sind sie so stark verfälscht, dass auch das Ausland sich auf die Seite der diktatorischen Altparteien stellt? Oder läuft es dort gar genauso ab?
Oder aber: Vielleicht denkt das Ausland ja genauso über unsere regierenden Politiker wie wir hier in der Mehrheit?!
Wenn nämlich dort bereits darüber berichtet würde, wie spd-grüne-linke , gemeinsam mit verschiedenen Altmedien, Deutschland im Würgegriff haben, wäre das bei Bekanntmachung in Deutschland ein wirksames und gewichtiges Mittel gegen all die Diffamierungen, Verleumdungen und Ausbeutungen des deutschen Bürgers durch deren völlig abgehobene Politiker, die ihre Felle davonschwimmen sehen und ein weiterer Sargnagel für deren weitere, politsche Existenz.
Wenn man sich das treffende Beitragsfoto anschaut, ist sein gundsächlicher Habitus trefflich dargestellt. Ansonsten enthalte ich mich jeden weiteren Kommentars. Man würde ihn nicht veröffentlichen oder ich könnte Probleme bekommen.
So kann jeder Leser für sich seinen eigenen gedachten Kommentar hier einsetzen: …………………..>
Deutschland steht am Kipp-Punkt. Entweder wir werden die Altparteien mit ihrem Faschismus-Gen los, oder die Diktatur ist fast vollendet.
Die AfD erscheint dem wachen Bürger immer mehr als Bollwerk gegen die kriminellen, linksgrünen Auswüchse und als Freiheitskämpfer Deutschlands.
Also keine mildernden Umstände für Die Grünen und SPD Wähler, oder habe ich Herrn Steinmeier falsch verstanden?
So totalitäre, die alle „Andersgläubigen“ verfolgen, zum Denunzieren angestiftet haben, die zulässige Meinung vorgegeben hatten, gabs doch schon mal hierzulande. Heute sind es analog dazu die selbsternannten „Bewahrer der Demokratie“ aus der Linken und grünen Ecke. Mehr Heuchelei und Bigotterie geht nicht.
Herr Steinmeier kommt aus der dunkelroten Ecke und schrieb in seiner Jugend für einen Verlag, der von der DDR finanziert wurde. Er kennt sich sicherlich noch aus in der Verehrung des Genossen Stalin und fühlt sich zum heutigen Russland regelrecht hingezogen.
„Es klingt absurd.“
Es klingt haargenau so wie in Diktaturen.
Mir fällt da gerade eine Aussage seines geschwätzigen und nicht minder spalterisch agierenden Vorgängers ein, drehe sie aber eher zutreffender Weise um: „Die Bevölkerung ist gar nicht das Problem, die Eliten sind im Moment das Problem …“
„Wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“
Ich würde nie ein Kreuz bei CDU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE machen, also falle ich aus dem oberen Satz aus dem Raster -pfifft noch mal Glück gehabt
Mit der körperlichen Bestrafung der AfD-Abgeordneten hat man längst angefangen, neuestes Beispiel in Augsburg. Steinmeier und das Altparteinkartell kann zufrieden sein. Man darf gespannt sein, oder Wetten abschließen, wann dies zum Tod von AfD-Abgeordneten und AfD-Wählern führt. Dann bricht endlich auch in Deutschland das Paradies an. Alles betreut und vorgeschrieben, kommt dem Michel entgegen, denn alles, was man ihm nicht vorgibt und nicht erlaubt, tut er eh nicht und taugt auch nichts. Die Hörigkeit nach Vorschriften, nach Vater- und/oder Mutterfiguren, oder wie immer man dies nennen möchte, ist krank.
Mit Verlaub. Ich bin nun nicht gerade auf der Linie von Tichys Einblick, aber ich setze mich mit den dort behaupteten Dingen auseinander und spreche diesem aber nicht ab eine andere Meinung als ich zu haben. Aber was hier steht ist Unsinn. Es gibt unter manchen Leuten in Deutschland die Meinung, dass die AFD verboten gehörte. Ich bin kein AFD-Freund, aber ich bin nicht der Meinung, dass man das tun sollte, sondern sich politisch mit dieser auseinander setzen. Und weil die Partei nicht verboten ist, darf auch jeder diese Wählen. Dass mancher dann auch noch krumm denkt, dass man AFD-Wähler erziehen oder gar bestrafen möchte mag sein, ist aber Unfug und auch nicht erst nach Steinmeiers Rede passiert. Aber schauen wir doch mal umgekehrt. Gerade in diesem Medium wird ja auch – unter anderem auch mehrfach vom Autor selbst, aber vor allem anderen und den Kommentaren – die Gruppe derer, die eine andere, auch nicht verbotene Partei wählen, ausgesprochen feindselig betitelt. Da beharrt man auf der Meinungsfreiheit, auf der Freiheit auch die AFD zu wählen – und das zurecht. Was aber ist bei Ihnen mit der Meinungsfreiheit anderer? Mit der Freiheit die Grünen, die SPD, die FDP oder die Linke zu wählen? Da wird allzu gerne gesagt, man dürfe ja nicht mehr alles sagen. Doch, darf man, das steht im grundgesetz, zu dessen Jubiläum Steinmeier seine Rede gehalten hat. Und dass andere dan etwas gegen das geäußerte sagen heißt nicht, dass meine Äußerung verboten sei, sondern nur, dass die Meinungsfreiheit auch für meine Mitmenschen, die nicht meiner Meinung sind, gilt. Das müssen Sie aushalten – und auch ich gleich, wenn die Kommentare zu meinem Kommentar folgen werden. Das war schon immer so, nicht mehr – aber auch nicht weniger. Nur bitte ich eines zu bedenken: Beleidigungen oder Verhetzungen sind keine Meinungen, sondern per StGB verboten und mit STrafe bedroht – vor und nach Steinmeiers Rede.
Einer von vielen Aspekten dazu: Es gibt schon einen Unterschied in der Wertigkeit zwischen dem, was ein Journalist in einem Kommentar oder gar ein Leser im Forum schreibt, und dem, was ein Bundespräsident bei einem staatlichen Festakt sagt, oder?
Für Steinmeier gilt ihr letzter Satz nicht, der darf alles wie man lesen kann. Er selbst ist ja durch StGB § 90 bestens geschützt. Wir als Bürger nicht.
Schon ein starkes Stück Ihr Beitrag, der in seiner Verlogenheit, Steinmeiers Rede nicht nachsteht.
„Dass mancher dann auch noch krumm denkt, dass man AFD-Wähler erziehen oder gar bestrafen möchte mag sein, ist aber Unfug und auch nicht erst nach Steinmeiers Rede passiert.“
Übersetzung:
Das sich Schlägertrupps berufen fühlen, AfD-Wähler ins Krankenhaus zu prügeln, ist aus Ihrer Sicht zwar „Unfug“, aber immer schon so gewesen.
Vor diesem Hintergrund den Antwortenden in Kommentarbereich schon einmal präventiv die Gesetzeslage zu Beleidigungen und Verhetzungen vorzuhalten und auf Verbote und Strafen hinzuweisen, offenbart die ganze Heuchelei Ihres Denkens und auch Ihr Bild des politischen Gegenübers.
Andere ins Krankenhaus prügeln, das kann schon mal passieren, aber sich dafür dann beleidigen zu lassen, das geht natürlich nicht. Da wird dann nach den Rechtsstaat gerufen.
Sie haben das selbstgerechte Denken unserer Altparteien und deren Protagonisten verinnerlicht. Den Bürger drangsalieren wo es nur geht, Gesetze brechen wie es einem beliebt, Grundrechte vorenthalten nach Gutsherrenart, (alles für die „gute“ Sache) aber wehe, wehe der Bürger wagt es, sich darüber aufzuregen oder gar zu wehren. Dann ist er Pack, Brauner Bodensatz, dann hasst und hetzt er. Also schickt man einfach die Polizei los um auf Rentner und Rollstuhlfahrer einzuprügeln.
Nein, eine Politik, die es sich so einfach macht und mit Staats- und Medienmacht ihre offizielle Meinung durchpaukt um Bürger und politischen Gegner zu unterdrücken, und jede Gegenrede als Hass und Hetze abzuqualifizieren, die kommt längst im Gewand des menschen- und demokratieverachtenden Heuchlers daher, der nichts anderes im Sinn hat, als Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.
Vielleicht sollten Sie zunächst einmal die Realitäten zur Kenntnis nehmen und sich selbst ehrlich machen, bevor Sie ausgerechnet hier Vorträge über Meinungsfreiheit halten.
Welches Verhältnis der BP zur Demokratie hat, hat er schon durch UInterschrift unter das Wahlgesetz der Ampel bewiesen.
Steinmeier unterschrieb schon mehrere Gesetze, die er niemals hätte unterschreiben dürfen. Horst Köhler war der letzte Bundespräsident, der Gesetze nicht unterschrieben hatte.
Die Agitation und Propaganda der Systemparteien und ihrer gepamperten Schlägertrupps hat mal wieder traurige Früchte getragen: „Wahlkampf in Bayern: AfD-Landtagskandidat zusammengeschlagen“ – „Der Anführer habe ihn gefragt: „Bist Du nicht der Andreas Jurca von den Plakaten?“.“ Mit Vorher-Nachher Foto. (Quelle Junge Freiheit) Aber das haben die Steinmeiers und Konsorten natürlich nicht gemeint, als sie von „Mit allen Mitteln bekämpfen“ sprachen. Die waschen ihre Hände in (blutiger) Unschuld. Das nenne ich mal Chuzpe, wenn jemand, der die „Verrohung unserer Gesellschaft“ auf ganzer Linie fördert, eben diese beklagt.
Das ist mir neu, dass der Bundespräsident mildernde Umsrände verwehren kann. Bisher war das in „unserer“ Demokratie Richtern vorbehalten.
Ein Hinweis auf Mauscheleien?
In der Tätigkeitsbeschreibung seines Amtes wird solches nicht zu finden sein.
Jetzt erst Recht… Das ist man seiner Selbstachtung und seiner Eigenwürde schuldig.
Sorry…aber was will man von einem Mann erwarten, der einem antisemitischen Mullah-Terror-Regime im Iran zum 25. Jahrestag ein Glückwunschtelegram schickt? Im übrigen sei wieder mal darauf hingewiesen, dass der BP nicht vom Wähler/Bürger/Volk gewählt wird sondern in einem Hinterzimmer zwischen Parteispitzen-Funktionären ausgeküngelt wird. Diese absolut (offen kommunizierte) undemokratische „Entscheidungsfindung“ die dann von den „Nick-Hasen“ in der Bundesversammlung abgenickt wird, sagt doch schon alles über das Amt und dessen Amtsträger aus. Demokratische Legitimation geht anders. Egal…was Steinmeier sagte ist natürlich alarmierend….aber mal ehrlich….wer hört diesem Mann schon zu? Der Bürger? Wohl kaum. Die Medien? Wie man sieht haben die nicht mal den Inhalt der Rede verfolgt. Poltische Macht hat Steinmeier nur beim Ernennen und Entlassen….und bei der etwaigen Verweigerung seiner Unterschrift unter ein Gesetz….alle andere ist „Zirkus“….der uns allerdings alle teuer zu stehen bekommt.
Wenn selbst der Chef der Schlepper-Organisation „Mission Lifeline“, Axel Steier öffentlich eingesteht, dass er unsere Seite bereits bei bis zu 40 % sieht, dann kann ich verstehen, dass denen in Berlin das Hinterviertel so langsam auf Grundeis geht. Die Zahl scheint nicht zu hoch gegriffen Und weniger werden es auch nicht werden. Wie cholerischer und ungezügelter die Verantwortlichen in ihrer Hilflosigkeit auch noch vorgehen mögen, den wachsenden Widerstand werden sie nicht mehr unterdrücken können. „Das Lager der Ausgegrenzten wächst und organisiert sich.“ (Roland Tichy)
Denunzieren, verbieten, einsperren…. anscheinend können unsere vermeintlichen Nazijäger von heute auch nur totalitär. Wo bleibt die freiheitliche, offene, öffentliche Diskussion, ohne Denunziation, ohne Stigmatisierung? Gilt mal wieder gegenüber kritischen Stimmen draufhauen, verbieten und wegsperren? Die Bürger unseres Landes scheinen mir demokratischer zu sein als ihre politischen Vertreter.
Die Rede unseres Bundespräsidenten war in meinen Augen raffiniert aufgesetzt.
Er spricht von exzellenten Sachverständigen, betont den SPD-Mann und kommt dann zum Herrn Maunz und Justus Danckwerts, den Nazis. Hinterher spricht er von Schuld und Verstrickung. Und dem Abbild des Nachkriegsdeutschlands, das auf Herrenchiemsee zusammengekommen war. Suggeriert er, dass in D der Nazikern weiterschlummerte?
Wer kennt schon Herrn Maunz oder Herrn Dankwerts? Schon merkwürdig, dass sie so maßgebliche Nazis waren und den Nürnberger Prozessen entkommen konnten. Ist das glaubwürdig? Wie gut, dass es nach der Wiedervereinigung keine zweiten Nürnberger Prozesse gab. Das Abbild des Nachkriegsdeutschlands hat nach Nazi geklappt, also klappt es auch nach der zweiten Diktatur. Geblieben ist nur der Nazisamen. Einen Sozialsimussamen gibt es nicht.
Zwischendrin ein klein wenig „Frau“.
Er spricht von „im Namen des Staates“ und von „der Staat selber“. Er spricht von „Die Freiheit des Menschen steht im ideellen, aber auch im praktischen Zentrum dieser Verfassung.“ Schön der Wechsel zwischen „Staat“ und „Mensch“.
Dann nennt er „zentrale“ Freiheiten: „die Freiheit der Meinung, der Presse; die Freiheit, sich zu versammeln, Gemeinschaften, auch Verbände und Parteien, zu bilden; die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und auch des Glaubens.“, um dann zu schlußfolgern „Diese Freiheit zu schützen, genau dazu sollen die demokratischen und juristischen Strukturen und Funktionen des Staates dienen.“ Und „ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat freier Bürgerinnen und Bürger, die vor dem Gesetz gleich sind und deren Freiheit und Unversehrtheit in gleicher Weise geschützt wird.“ Wobei mir nicht bewußt ist, das unser GrundG für einen „sozialen“ Staat steht. Es ist nicht die Rede davon, dass die Freiheit des Einzelnen geschützt werden soll. Die Freiheiten, die Herr Steinmeier benennt, sind Ausfluss dieser Freiheit des Einzelnen. Es ist keine Rede vom Schutz vor einem übergriffigen Staat.
Sehr schön ist diese Aussage: „Es ist erstaunlich für uns Zeitgenossen heute, in wie kurzer Zeit man damals zu einem Ergebnis kam.“
Kurz – nämlich mit zwei Sätzen – berührt er dann die „gesamtdeutscher Perspektive“, um danach nochmal auf den SPDler eingehen zu können. Als ob es nichts zu sagen gäbe über die zweite Diktatur und das GrundG. Als ob es die zweite Diktatur nicht gegeben hätte. Wiedervereinigung easy going.
Und dann kommen die Verfassungsfeinde. „Sie (Bürgerinnen und Bürger) müssen sie aber auch leben, und indem sie sie leben, diese Verfassung verteidigen,“ und „Verfassungsfeinde jedoch kann die Verfassung nicht integrieren – und wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren. Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindlichkeit etwas ganz anderes. Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten, ihr Ziel ist Herrschaft ohne Widerspruch, und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“
Und „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.“
Die letzten Absätze seiner Rede zu unserem GrundG und den „Verfassungsfeinden“ zitiere ich nicht. Die gesamte Rede ist hier zu finden: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/08/230810-Herrenchiemsee.html
Die gesamte Rede ist geschickt aufgebaut auf einer Diktatur auf deutschem Boden, nämlich der Diktatur Hitlers, sprich dem Nationalsozialismus. Die zweite Diktatur, der andere Sozialismus, wird ausgelassen. Oberflächlich betrachtet aus gutem Grund, weil das Konvent ja nach der Hitler-Zeit stattfand. Genauer besehen, weil alles auf die aktuellen Verfassungsfeinde hinausläuft. Und wie wir aus dem Mainstream wissen, laufen wir aktuell Gefahr von Rechts übernommen zu werden.
Diese Rede ist in meinen Augen geschickte Propaganda. In vielen Punkten. Was uns da beiläufig alles an Aussagen untergejubelt wird, ist genial. Und das beste daran: Sobald jemand die Rede in diesem Sinn auseinandernimmt, kann er als böswillig hingestellt werden.
Wir haben keine Ahnung mehr, wie Diktatur funktioniert. Ein echter Bildungsmangel.
Gute Analyse zu 75 Jahren Verfassungskonvent Herrenchiemsee.
Noch etwas mehr Rabulistik: Er sprach ja nur von „Bürgern“. Offenbar sind „Bürger*innen“ also fein raus, da bin ich ja froh.
Sollen wir Männer uns jetzt alle geschlechtsumwandeln lassen (und wenn es nur durch eine Selbsterklärung ist)? Naja, immerhin könnten wir dann guten Gewissens Frauenparkplätze besetzen und vor allem eher in Rente gehen. Das glauben Sie nicht? In der Schweiz hat Letzteres schon funktioniert. Was ist dagegen schon das Tragen von BH und Strumpfhose?
Damals, als Horst Köhler als Präsident „abgetreten“ wurde, konnte man schon den ganzen Parteienfilz sehen. Er war der erste, der seinem Amt gerecht werden wollte und tatsächlich auf Missstände hingewiesen hatte. Er war aber nicht parteikonform genug. Also musste er schnellstmöglich weg.
Ja, Horst Köhler war der letzte Bundespräsident, der dieses Amtes würdig gewesen ist.
Deutschland im Sommer 2023 – und Geschichte
wiederholt sich doch: „Eine Demokratie ohne
Demokraten!“ Warum nicht gleich Egon Krenz
aus der sozialistischen Rumpelkammer holen
um zu verkünden: „Für die Wahlvorschläge der Nationalen
Front stimmten 98,85% der Wahlbeteiligten!“ Geht doch!
Definitiv nicht mein Bundespräsident der Hr. Steinmeier und Er wurde uns genauso wie Frau VdL von hinten ins Auge gedrückt. Die Bürger wurden dabei wie gewohnt nicht gefragt. Und richtig: Gleiche Performance wie die (H)Ampelregierung.
Das weiß man nicht. Vergessen Sie nicht, daß sogar Lauterbach in seinem Wahlkreis das Direktmandat erhalten hat und nicht über die Liste in den Bundestag gehievt werden mußte. Traurig, oder?
Alte Werbethese: am Ende zählt nur Medien-Präsenz.
Wer nicht den Zielen des WEF dient, wird bekämpft, mit der gesamten Macht (Geld und Verbindungen).
Das in D wiedermal alles etwas extremer ist, zeigt nur bei uns ist die Demokratie nie wirklich angekommen.
Kein mündiger Bundespräsident kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er die Lieferung von Streumunition an die Ukraine befürwortet, deren Verbot er selbst einmal mit unterzeichnet hat.
Dieses Land beschreitet längst den Pfad, der in der nächsten totalitären Diktatur enden wird. Diese wird natürlich wieder ganz dem Guten, Schönen, Edlen gewidmet sein und nur diejenigen Bösewichte verfolgen, die dem im Wege stehen. So wie einst die Deutsche Demokratische Republik ein ganz klar gegen den Faschismus gerichtetes Projekt war. Wenn man erst mal dieses Level an Gutichkeit erreicht hat, gegen einen so bösen Feind, heiligt der Zweck jedes Mittel.
Das Böse und das Gemeine nehmen zu in Deutschland und gar nicht selten erkennt man die Protagonisten an ihrer Physiognomie. Zum Beispiel dem Gesicht eines Schläger oder eines Zuhälter.
Erdogan war immerhin so ehrlich, von Anfang an zu sagen, „die Demokratie sei nur der Zug,……“.
Steinmeier rückt jetzt erst so langsam damit raus, was er von Demokratie hält.
Diese Regierung agiert wie eine böswillige Besatzungsmacht.
Wenn man sich Andreas Jurca von der Augsburger AFD anschaut, wie der zusammenheschlagen wurde, dann weiß man, daß es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis es den ersten ermordeten AFD’ler gibt. Und Steinmeier hat seinen Anteil daran.
…..genau so, wie strafanzeigen gegen schröder, merkel und andere führenden politiker gemäß gverfg §§ 146, 147 niedergeschlagen wurden, würde auch verfahren werden bei anzeigen gegen strafbares handeln des im artikel genannten!
all the best from cambridge/mass.!
„Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
So ist es und angesichts der Erfahrungen mit der Migrations-, Corona-, Klima- und Kriegspolitik weiß jeder mündige Bürger auf Anhieb, wer gemeint ist und wen er nicht mehr wählen sollte. Eine so klare Kritik am herrschenden Establishment hätte man gar nicht erwartet. Zum Glück gibt es eine demokratische Alternative.
Es war bei dieser Rede, die souveräne Größe braucht, nichts anderes zu erwarten. Dieser Apparatschik unterschreitet dieses Niveau bei weitem. Die mündigen Bürger dieser Nation haben diesen verfassungsfeindlichen und unmündigen Bundespräsidenten nicht verdient. Der Kaiser ist nackt, schmeißt diesen ideologischen Kleingeist aus dem Amt.
Also geheime Wahlen gab es auch in der DDR, nur das pro Wahllokal eine Kabine ganz weit in der Ecke stand und wer sie betrat, bekam alsbald Besuch .
Steinmeier hat insofern den Grund für den AfD Zuwachs geliefert.
Im Osten weiß man noch ganz genau, was Zettelfalten war, alles,nur keine
Freie und geheime Wahl.
Ähnlich ist es ja mit der Abschaffung des freien Geldverkehrs in bar.
Wenn dann der Bürger falsch wählt, kann man ihn per Mausklick abschalten.
Er bekommt dann nicht einmal mehr ein Ticket für die Straßenbahn zur
Demo gegen was weiß ich.
Die sogenannten etablierten Parteien, einschl. der ex-SED, vermuten ständig und hinter jeder Hausecke Horden von Nazis, die sich meist blau angestrichen haben.
Schaut man sich jedoch genauer um, so sitzedie wirklichen Nazis schon seit geraumer Zeit mitten in Berlin und können mit uns machen, machen was sie wollen. Von CDU bis Linke/SED (Mauermörder-Partei) ist man sich einig und verteilt das Fell des Bären (Deutscher Steuerzahler), so, daß man ohne jegliche Bildung, Anstand, Charakter sowie Berufs- und Lebenserfahrung in höchstbezahlte Ämter kommt und sich dauerhaft darin einrichtet. Der Kühnert ist eines der leuchtenden Negativ-Beispiele, von denen es Dutzende, wenn nicht Tausende gibt.
Und weil wir von diesen „Idioten regiert“ werden (ein Ministerpräsident der Slowakei, glaube ich), sieht es in D so aus, wie es aussieht.
Sie ist wieder da.
Die DDR.
Oberlehrerhafter und arroganter als dieser Typ kann man kaum noch rüberkommen …
wenn ich das Gesicht sehe, das im Foto gezeigt wird, weiss ich Bescheid! Wenn ein Staatsoberhaupt mit solcher vom Hass entstellter Fratze und besserwisserischem Zeigefinger argumentiert, sollte jeder gewarnt sein, der sich an gewisse Zeiten unserer Geschichte erinnern kann. Das kann nicht gut ausgehen.
Die AFD hat er ja nicht genannt. Er hat nur gedroht, dass man bei falscher (?) Wahl keine mildernde Umstände bekommt. Falsch wählen tut fast jeder, je nachdem wer da gerade sitzt und bestimmt, wer falsch wählt und Steinmeier ist ja nicht mehr der Jüngste, Nachfolger werden kommen. Und jetzt mal Klartext, was ist die Höchststrafe ohne mildernde Umstände?
Meine Eltern wollten bei einem Familienbesuch bei uns mal die Tagesschau sehen. Als toleranter Gastgeber habe ich dies erlaubt. Der Tagesschausprecher erzählte etwas über oder gegen die AfD, und meine Mutter schäumte: „Erschießen solln´se diese Nazis!“ Ich saß neben meiner Mutter auf dem Sofa und sagte leise: „Aua.“
Einen Freund habe ich einmal besucht, um sein neues E-Fahrrad zu besichtigen. Es war Sonntag Vormittag, und seine Frau saß auf dem Sofa und kuckte im TV eine Steinmeier-Rede.
Ich denke, Herr Steinmeier gibt einen würdigen BP für die „Mitte der Zivilgesellschaft“ ab.
Nicht mein Präsident!
Also ein Bundespräsident, der dem Souverän (‚Alle Macht geht vom Volke aus‘) bei der Wahrnehmung seiner demokratischen Rechte droht, ist untragbar und muss zurücktreten. Auch wenn der Bundespräsident schnell noch ‚Wähler‘ in ‚Bürger‘ versucht hatte abzumildern, ändert das nichts an der Tatsache, dass hier dem Wähler nun hinsichtlich der zugelassenen Parteien die Wahlfreiheit über unverhohlene Drohungen eingeschränkt wird. Und das ausgerechnet im Kontext einer Gedenkveranstalung zum Grundgesetz und den Grundrechten.
Ich verstehe gar nicht, dass die einzige Partei, die hier wegen ihrer aktuellen Umfrageerfolge im Fadenkreuz des eigentlich zur politischen Neutralität angehaltenen Bundespräsidenten steht, die AfD, nicht umgehend & vehement auf diesen wiederholten Angriff auf die AfD und damit die Demokratie, reagiert.
Wiederholt deswegen, weil ein offenbar politisierter Verfassungsschutz auf Bundes-, wie Landesebene ständig ein Nazi-Schreckgespenst an die Wand malt und dafür bereits mehrfach von Gerichten zurückgepfiffen wurde, während gerade ein Steinmeier als damaliger Aussenminister offenbar kein Problem mit Neonazis in der Ukraine zu haben schien, wo er sich 2014 zusammen mit einem Oleh Tjahnybok (https://tinyurl.com/mvsttnx6) von der rechtsextremen und an der ersten Übergangsregierung beteiligten Swoboda-Partei ablichten ließ (https://tinyurl.com/cf8axbbt). Ganz zu Schweigen von den zahlreichen rechtsextremen ukrainischen Kampfbataillonen, wie z.B. ‚Pravdy Sektor‘ (Rechter Sektor) oder ‚Asow-Regiment‘ und einem ukrainischer Botschafter Melnyk in Deutschland als offener Verehrer des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera.
Strafrechtlich gesehen, ist Herr Steinmeier mündig. Daher bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als bis zum bitteren Ende BP zu bleiben und strafrechtliche Immunität zu genießen.
Noch ist der Kanzleramtsanbau nicht fertiggestellt mit den dringend benötigten zwei Hubschrauber-Evakuierungsplätzen auf dem Dach.
Bei nur 20 bis 22% potenzielle Wählerzustimmung drehen die Linksradikalen schon komplett durch. Und einige von ihnen rufen schon zu Angriffen und militanter Gewalt gegen unbescholtene Bürger auf die anders wählen wollen wie die Linksradikalen. Was machen die erst, oder zu was rufen die auf, wenn die AfD geschätzte 30% potenzielle Wählerzustimmung bekommen würde.
Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Dann hat die Lügenpresse wieder was zu schreiben.
Man erlebt mittlerweile immer mehr Hass und Hetze von seiten der rotgrünen Linksextremisten.
Also in der DDR 1.0 lief eine Wahl, das Zettelfalten, so ab:
Man kam ins Wahllokal, dort saß die freundliche Wahlkommission und händigte den Stimmzettel aus. Auf dem Tisch stand die Wahlurne. Man faltete den Zettel und warf ihn unter den freundlichen Blicken der Wahlkommission dort hinein.
Hinten im Wahllokal stand auch noch eine Wahlkabine. Selbstverständlich hätte jeder zunächst quer durch den Raum dort in die Wahlkabine gehen können. Und dann, zurück durch den ganzen Raum, unter dem
freundlichenBlick der Wahlkommission seinen Zettel in die Urne werfen können. Was selbstverständlich niemend gemacht hat.„wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
BEITRAGEN ist das verräterische Verb.
Ihm ist da unter dem Radar nämlich durchgerutscht, dass andere Gruppen, als diese Wähler und Gewählte, BEREITS unabhängig davon die freiheitliche Demokratie aushölen. Da stellt sich die Frage, wer in Verantwortung und Kategorie in einer Demokratie das wohl sein könnte?
Die restlichen Wähler und die anderen Parteien.
Da schließt sich der Kreis von Steinmeiers feinem Zirkelschluss
Wenn es schon für Wähler keine mildernden Umstände gibt, dann gibt es für die Kandidaten – ja, was eigentlich?! Sind die dann vogelfrei oder sowas?! Solche Worte suggerieren für manche Leute wohlwollende Zustimmung zu letztendlich Straftaten oder muntern sogar dazu auf. Hausbesuche und so. Herr Steinmeier als Staatsoberhaupt(!) kann eigentlich nur hoffen, dass seine Worte nicht in dieser Weise wirken- das Blut von hoffentlich nur Verletzten klebt dann auch an seinen Händen. Da war doch was- Hass und Hetze. Gilt aber nur für die kleinen Leute.
Danke Herr Tichy.
Er ist eine von Merkels Marionette. Mehr nicht. Ohne jeglichen Verstand. Undemokratisch bis in die Haarspitzen.
Aber gegen Trump wettern.
Ah, Herr Bundespräsident! Ich vermute schon worüber Sie Nachts träumen:
Über einen Wahlcomputer der nach einem Kreuz bei AfD automatisch das Bankkonto des unliebsamen Bürgers sperrt.
„Kein mündiger Wähler/Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Gemäß dieser Zeilen müsste die gesamte Ampel verhaftet werden, weil sie genau dies tut.
Der Herr Steinmeier hat sein Linksextremes Naturell herausgelassen, als er diese ekelhafte GröhlBand “ Feine Sahne Fischfilet “ als demokratisch und gut bezeichnete, weil sie seiner linksextremen Haltung entsprach; trotz Texten , die zu Gewalt und Anarchie aufrufen. (Bullenhelme, Knüppel in die Fresse)
Vor dieser Unperson hatte ich noch nie Vertrauen, zumal er mental noch in seiner Marburger Studenten-WG zu stecken scheint in der er Linksfaschistische Zeitungen herausgab.
Ich ertrage es nicht mehr : dieser Mann, der die sprachliche Eloquenz eines Grundschülers besitzt, maßt sich nicht nur an, über Bürger, die anders denken als es in sein krudes Weltbiltd passt, von potenziell Kriminellen zu reden – nein, er ignoriert dabei die seinem Amt zustehende Neutralität komplett .
Wie soll man das alles noch angemessen kommentieren, ohne sich dabei justiziabel zu machen ??
Die Bande kann gern versuchen eine politische Konkurrenz zu verbieten, aber offensichtlich haben sie das Ganze nicht wirklich zu Ende gedacht.
Die AfD (um mal beim Beispiel der nicht genannten Partei zu bleiben) genießt in der landesweiten Wählerschaft aktuell eine Unterstützung von grob geschätzt 20%. Auf die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung hoch gerechnet sind das ca 12 Millionen Wähler plus eine unbekannte Anzahl an Personen die die AfD zwar nicht wählen, die sich aber trotzdem daran stören das die Regierendendenden eine unliebsame Konkurrenz auf diese armselige Weise ausschalten wollen.
Gegen die darauf folgenden Proteste dürften sich die Montagsdemos von vor 35 Jahren wie ein sehr milder Frühlingswind ausnehmen.
Nachtrag: Es muss Herrn Steinmeier doch klar sein, dass das genau die Form des Faschismus ist, der uns hierzulande sattsam bekannt ist: Einer redet und daraufhin wird anderswo einer zusammengetreten. Und es gibt einen klaren Zusammenhang.
Jawohl Herr Steinmeier, sie haben vollkommen recht. Und aus diesem Grund werde ich die SPD, die Grünen, die FDP und sie CDU nicht wählen. Denn egal, welche dieser Parteien ich wähle, ich bekomme immer die totalitäre Grüne Partei, deren Verbots- und Bürgerdiskriminierungsorgien von ihrer Partei mit Inbrunst unterstützt werden. Wer einen Kevin Kühnert, eine Saskia Esken oder eine Faeser in seinen Reihen hat, sollte nicht darüber faseln, dass andere die Demokratie bedrohen. Das erledigt ihr Haufen, der sich SPD nennt schon ganz allein. Und das mit ihrer tatkräftigen Unterstützung.
Wer Haltung hat, der verzichtet zukünftig auf die Wahlkabine und macht für alle sichtbar sein Kreuz an der richtigen Stelle. Nur wer etwas zu verbergen hat, nutzt die Wahlkabine und macht sich damit verdächtig. Bei der Corona-Impfung war es doch ähnlich. Die Leute mit Haltung ja auch jedem ungefragt offenbart, dass sie geimpft sind und wer dies nicht tat, machte sich ebenfalls verdächtig und war raus.
Dem kann man erwidern:
Kein mündiger Politiker kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.
Wenn der Bundespräsident direkt vom Staatsvolk gewählt werden müsste, würde er sich bestimmt auch zurückhaltender über seine Wähler äußern. Wir sind in Deutschland leider keine wirkliche (direkte) Demokratie, solange das Volk nicht das letzte Wort hat. Bei uns haben (Verfassungs)Richter das letzte Wort!
Ganz abgesehen davon, was dieser Bundes-Dröhner da so absondert: Er und seine sozialistischen Helferlein, denen – wie ihm selber auch – offenbar so ganz besondere chinesisch-nordkoreanische Demokratie-Modelle in ihren ‚Fünf-Jahres-Plan-Köpfen‘ herumspuken, haben da eine überaus gefährliche Suppe auf dem Feuer! Dass ihnen das Gebräu irgendwann einmal ‚mit Pott un‘ Pann‘ (wie der Norddeutsche sagt) um die Ohren fliegen könnte, kommt ihnen natürlich nicht in den Sinn. Verblendete Ideologen haben, wie die Geschichte lehrt, einen gemeinsamen Schwachpunkt: Sie sind – da ‚hirnverkleistert‘ – nicht imstande, die Folgen ihres Tuns zu überblicken. Und wenn man sie aufgrund des angerichten Unheils eines Tages am Schlafittchen hat, machen sie den ‚außenamtlichen‘ Frank-Walter: „Ich war mit der Sache nicht befasst…“.
Ganz klar: wenn man die Partei nicht loswird, muß man bei den Wählern, die allein die Machthaber bedrohen könnten, ansetzen. Mindestens ihnen ein schlechtes Gewissen einreden.
Das einzige, was das Parteienkartell fürchtet, sind freie und geheime Wahlen – solange es sie noch gibt.
Fein seziert!!!
Die Hoffung stirbt zuletzt.
Ein Partei- Clown dilettiert in einem ohnehin überflüssigen Amt, bestimmt durch ein scheindemokratisches Zirkusverfahren, inkl. Transen, will uns sagen was wir zu denken, zu sagen und zu wählen haben. Orwellesque spricht er dann von der Verteidigung „unserer Demokratie“.
Was er meint, ist immer mehr eine Dekokratie, wo in demokratieähnlichen Kulissen ein Theaterstück für die desinformierten Schafe aufgeführt wird. dazu gibt es auswendig gelernte, hohle Texte von der „Würde des hohen Hauses“ etc.
Ich kenne niemanden, der diesen Mann und sein Geschwafel noch ernst nimmt. Leider macht ihn das noch gefährlicher.
Die Angst vor Machtverlust lässt sie, die Regierenden, ihre Anhänger und die angeschlossenen Medien langsam aber sicher vollkommen durchdrehen und Grundgesetz und Demokratie mit Füßen treten!
Steinmeier empfinde ich als Apparatschik* – nannten sie das nicht so?
Und er ist nur einer von vielen, die, von wem auch immer in Szene gesetzt, das verkünden, was den Souverän in Unruhe wie Angst versetzen soll.
Ein Staatsoberhaupt handelte so tatsächlich niemals. Denn dem wäre die Spaltung des Volkes ein Graus und das, was den Wählern wirklich zum Wohle gereicht, wichtig als Ziel zu nennen.
Dieser Mann tut das nicht.
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*Nach Pierre Bourdieu ist der Apparatschik vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sein zentrales oder gar einziges soziales Bezugssystem der organisatorische Apparat ist, dem er seine gesellschaftliche Stellung verdankt.
Mir fehlt die politische Einordnung der Hass-Rede des Herrn Steinmeier. Warum jetzt? Die AfD hat es in Staatsfunktionen geschafft. Es wird sich zeigen, dass die Welt nicht untergeht und keine Konzentrationslager in Sonneberg und anderen Orten errichtet werden. Das ist nur für Linke eine Überraschung, aber die AfD ist ja schlau und wartet noch ab, um ihr Programm, das sie gar nicht hat, in die Tat umzusetzen. So würde es ein Habeck, eine Faeser oder ein Steinmeier jedenfalls machen. Bei der reichlich bunten Alternative finde ich die Vorstellung schon hoch amüsant, dass sie zu einer solchen Führer-Gefolgschafts-Leistung überhaupt fähig sein soll. Das sind doch eher Kennzeichen linker Parteien, die auch jetzt wenig Widerspruch aus den eigenen Reihen vorweisen können. Doch die Normalisierung der AfD ist so gefährlich wie die „Normalisierung“ von Covid oder des CO-2-Mythos. Das Narrativ-Monopol (wie Ihr Kollege Boos es treffend formulierte) wird mit jedem Kommunalpolitiker der AfD, der seine Arbeit aufnimmt, mehr und mehr abgewrackt, denn die Erfahrung lehrt dann etwas anderes und der Widerspruch kommt wieder aus der Verwaltung selbst; nur eben von unten. Das hat Berlin nicht gern. Der Nationalen Front geht die untere Ebene verloren und die Bürger werden frech: Schon werden die ersten Asylantenheime verhindert. Die Landeier wollen sich nicht unterordnen und sind durch Thüringen zweifellos ermuntert worden. Widerstand funktioniert. Damit stürzt man noch keinen Präsidentendarsteller, aber das ist den Leuten letztlich egal. Er wirkt ohnehin nur noch wie ein Prediger, an dem die Leute achtlos vorbei stürmen, um das Land wieder selbst in die Hand zu nehmen. Eine tragische Figur, die auf ihr wahres Niveau reduziert wird. Gefährlich ist das Netzwerk und nicht Steinmeier. Auch das finde ich an Ihrem Artikel schlecht: Sie halten die Möglichkeit eines Parteiverbotes offen. Mit Verlaub, das ist nicht die Zeit für Zurückhaltung: Es gibt keine Gründe, die AfD zu schneiden oder schlimmeres. Das können Grüne (und auch SPD-Politiker), die mit gewalttätigen Linksextremisten paktieren, sich zu ihnen bekennen, nicht behaupten. D a s wäre die richtige Antwort auf die Provokation. Schmeißen wir die Fackeln zurück, denn bei den Linken sind die Lügen mit Strohdächern gedeckt. Es braucht nicht viel, um sie in Verlegenheit zu stürzen. Bei ARD und ZDF brennt es schon lichterloh. Die Grünen stehen am Abgrund ihrer falschen Versprechungen und die SPD ist politisch mindestens so führungslos wie die CDU (was auch noch nicht viele bemerkt zu haben scheinen). Sie hat nur einen Kanzler, der jedoch bis zur Halskrause in Skandalen steckt und extrem schwach „agiert“. Er ist ein Totalausfall, der nicht einmal in Interviews erklären kann, was er im Kanzleramt so treibt, dass sicher bald größer sein wird als der Amtssitz von Ceausescu. Aber er ist ja nicht der erste deutsche Führer, dem alles zu klein ist. Das muss eine Macke bei deutschen Linken sein.
Bei den nächsten Wahlen wird es in etwa do aussehen: links der Brandmauer ca 75 Prozent, rechts der Brandmauer 25 Prozent.
Auf ein rechts der Brandmauer von über 50 Prozent wird illusorisch sein.
Ich möchte nur allzu gerne in das eigenartige Gehirn des BuPrä hineinschauen. Was glaubt der Mann eigentlich wer er ist?!
Wenn man sich das Bild betrachtet beginnt man zu hoffen, es wäre KI.
Wer er ist? Der schlechteste Bundespräsident, den wir — ungefragt — je hatten.
Unparteiisch? Ein roter Parteisoldat durch und durch!
Demokrat? Nur gegenüber Positionen, die ihm genehm sind!
Vorbild? Manchmal ja; aber nur wenn er nicht Urlaub in Südtirol macht…
Integer? Ein medialer Laufbursche, der auf Geheiß Hetze gegen Bürger betreibt!
Und ich dachte bei dem einen oder anderen seiner Vorgänger, daß es nicht mehr schlimmer werden könnte. Ich Dummerchen!
Köhler und Wulff mussten wegen weniger zurücktreten. Der Rücktrtt dieses Präsidenten ist überfällig!
Leider ist das bei unserer politischen Klasse ja nichts neues.
Das Amt dieses Grüßaugustes kann ersatzlos abgeschafft werden!
WER er ist?
Ehemaliger Aktentaschenschlepper Schröders.
Ein Bessermensch, an dessen Wesen die Welt genesen soll.
Demagogen können halt keine Opposition ertragen und outen sich nun damit, wer sie wirklich sind.
Die Angst muß gewaltig sein, ihre Pfründe zu verlieren und dazu kann man nur noch sagen, jetzt schnell reagieren, die oder wir und das ist eine Überlebensfrage, denn die werden nicht sagen die Wahlen werden ausgesetzt, da schiebt man eine neue Krankheit vor um das ganze zu vertagen, bis sie alles niet -und nagelfest gemacht haben, damit es kein Entrinnen mehr gibt und das wäre dann Diktatur pur, wo man derzeit schon mit rechnen kann, je länger man deren Treiben betrachtet.
Ein poltisch Mitverantwortlicher der sich laut Gedanken macht, wie die Republik zu retten sei, meint damit was völlig anderes im Sinne einer rot-grünen Zukunft und das muß sich niemand in einer Demokratie gefallen lassen, wenn dahinter eine feste Absicht zu vermuien ist, den politischen Gegner egal wie an die Leine zu nehmen, was zu erwarten ist, weil sie ihre Felle davon schwimmen sehen.
Ja, die Linke kann sehr intolerant werden und am Ende auch gewalttätig. Das Bürgertum Osteuropas erinnert sich noch zu gut an die fanatischen Grausamkeiten unter der Diktatur des Proletariats.
Ach würden unsere Mitbürger nur die Hälfte des Mutes der rumänischen Bergarbeiter aufbringen. Die haben nach Beendigung ihrer Diktatur die Verantwortlichen ordentlich in Verantwortung genommen.
Na, die jüngeren werden es nicht wissen, und nicht mal vorstellen können. Wenn wir Alten demnächst weg sind, und die grünrote Sekte immer noch an der Macht, ist es nur noch von der grünen bärtigen und verschleierten Neukultur zu beenden. Die sind da auch nicht so zimperlich.
Nur für unsere hiesigen Nachkommen, die kommen da vom Regen in die Traufe.
Gut, wenn ich mir die verweichlichten Ökospinner und Jugend zwischen 14 und 23 so ansehe, die zu Hauf nun rumnlaufen, frag ich mich wofür das Engagement.
Die Paar auch in der jungen Altersgruppe Konservativ lebenden oder Erzogenen können ja das Weite suchen…..und wenn es halt nur Mitteldeutschland ist , erst mal.
Es wird davor gewarnt, Parteien zu wählen, welche die Demokratie aushöhlen? Schade, dann werde ich Union, SPD, FDP und Grüne künftig nicht mehr in Betracht ziehen können.
Wenn Verächtlichmachung und Einschüchterung das erwünschte Ziel nicht mehr erreicht, folgt im Sozialismus für gewöhnlich die Gewalt.
„Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Das trifft insbesondere dann zu, wenn er eine Partei wählt, deren eine Vorsitzende sich öffentlich zur Schlägertruppe der „Antifa“ bekennt. Eine Partei, die sich mehrfach zum Steigbügelhalter der – umbenannten – SED gemacht hat, deren Generalsekretär öffentlich davon geträumt hat, große Industrieunternehmen zu „vergesellschaften“.
Es sind Leute wie Steinmeier und seine Genossen, von denen, wenngleich nicht so offensichtlich, eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Demokratie ausgeht.
Nicht vergessen:
Als Student schrieb er für die vom Verfassungsschutz beobachtete juristische Fachzeitschrift „Demokratie und Recht“.
Ich bin immer wieder fassungslos darüber, mit welcher destruktiven Konsequenz Merkel und ihre Unterstützer Leute in Ämter gehievt haben, in denen die dem Volk und der Demokratie schaden! Und gleichzeitig – ebenfalls konsequent – werden alle Alternativen bekämpft und verleumdet, die diese Tatsache ans Licht bringen und ändern wollen.
Ja die war sehr effektiv.
Wie die Roten im Allgemeinen. Nur wenn’s ans wirtschaften und produzieren geht, da haben die 2 linke Hände voller Daumen und sind blind,taub, und bildungsresistent.
War in der Schule schon so. Doof und brutal mit übersteigertem Ego.
Eine gefährliche Mischung. Nun sind se Regierung und Beamter.
„Andreas Jurca, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat, wurde ganz fürchterlich zusammengeschlagen. Mutmaßlich von Linksterroristen. Sein Gesicht soll kaum noch zu erkennen sein.“ Diese fürchterliche Nachricht erreichte mich vorhin – ist aber noch unbestätigt. Solche Angriffe auf die AfD, die wieder und wieder vorkommen, hat Steinmeier in der vordersten Front zu verantworten. Die einen nennt man Schreibtischtäter, die anderen ihre Schergen. Das brutale Prinzip dahinter, es ist stets das gleiche.
In deren Duktus: Der Bundespräsident hat mitgeschlagen!
Hoffentlich stimmt die Nachricht nicht. Wenn doch: alles Gute für Herrn Jurca.
So oder so: Immer wenn es ein „rechtes“ Verbrechen gibt (siehe Mordfall Lübcke), hört man innerhalb kürzester Zeit, dass die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ oder doch zumindest die AfD moralisch mit verantwortlich ist. Wenn sich bestimmte Kreise negativ über die AfD und ihre Wähler äußern („brauner Bodensatz“ usw.) kommen sie nicht auf die Idee, dass sie damit Schlägertruppen eine Legitimation verschaffen, die meinen evtl., nur auszuführen, was das linksgrüne Bürgertum denkt.
Wenn das so ist, muss man sagen, der Herr Steinmeier „hat die Hand geführt“. Und viele andere gleicher Couleur auch.
Sie können sich vorstellen, was in der deutschen Presselandschaft los wäre wenn ein Migrationsbeauftragter der Grünen von irgendwelchen Rechtsradikalen nur leicht geschubst würde.
Laut Waffenrecht haben jene Anspruch auf einen Waffenschein, die „mehr als die Allgemeinheit gefährdet“ sind.
Möge doch einmal ein Gericht darüber befinden, ob das hier nicht der Fall ist.
Braucht ein AfD-Kandidat ja nur zu beantragen und die (sichere) Ablehnung dann vor Gericht zu bringen.
Und dann wäre ich mal auf die Begründung gespannt.
Solange hier noch ein Rechtsstaat herrscht (Betonung auf noch), wäre die nämlich nicht ganz einfach, da die besonders intensive Gefährdung ja klar auf der Hand liegt.
Und was passiert seitens dem sog. Rechtsstaat? Rein gar nichts! Denn das waren ja die Guten, die gegen das Pöhse angehen.
Neues Deutschland eben.
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“, nicht wahr Herr Bundespräsident?
Hier zeigen sich überdeutlich Abgehobenheit und, schlimmer noch, Unwissenheit unserer elitären Politkaste; sind es doch insbesondere auch unzählige gut integrierte Bürger mit Migrationshintergrund, z.T. hier geboren, viele leistungsbereit und zumeist Mittelstand, die sich von den aktuellen Politmachenschaften verraten und verkauft fühlen und sich ebenfalls mit Abscheu von den Systemparteien abgewendet haben. Somit sind die Worte des linken Oberhäuptlings nicht nur wählerverachtend, sondern auch fremdenfeindlich. Not our President!
Und nicht einmal vom Volk direkt gewählt, sondern in Merkels Hinterzimmer mit den ihr genehmen Parteien ausgeklüngelt. Ich habe keine Achtung vor diesem Mann.
Warum gehen Sie hier so in die Resonanz, Herr Tichy? Vermutlich kein vernünftiger Bürger denkt in diesen Zeiten bei diesen Worten a die AfD.
So ist es! Bei diese Worten denke ich zuerst an die Grünen!!! Und ihre Helfershelfer aus SPD, FDP und den Merkelianern in der CD/SU…
An wen hätten denn die vernünftigen Bürger in diesen Zeiten und bei diesen Worten sonst denken sollen, Franzl? Etwa an die Heilsarmee oder an die Zeugen Jehovas?
Ich für meinen Teil und als vernünftiger Bürger habe mir bei den Worten dieses Bundespräsident gedacht und mich gefragt: „Hat der Alkohol getrunken oder eine gefährliche Substanz geraucht?“ Denn, solche Verbalentgleisungen kann er sich doch nur dann leisten, wenn er der Meinung ist, nicht mehr der Präsident aller Menschen, die in diesem Lande leben, zu sein.
Wir hatten schon mal einen Reichskanzler in Deutschland, der fing ab Mitte 1933 genau so an zu reden, wie der Bundespräsident heute.
Haben Sie denen in’s Herz geblickt?
Bislang hat dieser Präsident den Bürger nur ermahnt und Forderungen an ihn gerichtet. (Natürlich nur den Bio-Deutschen, niemals Migranten).
Nun droht er offen einem Teil dieser Gesellschaft, ohne klar zu sagen, womit.
Es ist beunruhigend.
Wer „kriminell“ gehandelt, also die falsche Partei gewählt hat, wie ich, ist ganz einfach.
Bei mir flattert immer noch die Nationalflagge vor dem Haus.
Die Stimme der anderen im Standard. Britischer Publizist Martin Wolf: „Unsere Eliten haben versagt„
In den USA … stehen derzeit wirklich die Kerninstitutionen und -werte der Demokratie auf dem Spiel. In der Demokratie braucht es einige fundamentale Prinzipien, die beachtet werden müssen, damit sie funktioniert: Man muss die Legitimität von Wahlergebnissen anerkennen ebenso wie seinen politischen Gegner. Man muss sich den daraus resultierenden Niederlagen fügen.
Wer den politischen Gegner nicht anerkennt und seine Wahlergebnisse, der verletzt fundamentale Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates.
Kein Bundestagsvize, keine Ausschussvorsitze. Statt dessen systematische Diskreditierung von allen staatlichen Ebenen. Der politische Gegner wird nicht anerkannt. Seine Wahlergebnisse auch nicht. So geht Steinmeierdemokratie und Steinmeierrechtsstaat.
Den Niedergang des Landes wollen wir schon selbst organisieren. Da brauchen wir keine unbequeme AfD zu.
Ist Herr Steinmeier ein König? Er klingt fast so. Wenn ja, weg mit ihm.
Kein preußischer (oder sonstiger deutscher) König hätte jemals solch einen Unsinn erzählt.
Selbst im Endstadium der damals unbehandelbaren Syphilis hätte keiner solch eine Hetze betrieben, seine Untertanen offen so verachtet.
Ein König handelt immer im Interesse seines Landes, ganz im Gegensatz zu unseren Politikern.
Sie wollen uns unseren Platz im Gefüge zeigen.
Das geht aber nur, wenn kein Widerstand erfolgt.
.
Danke Herr Tichy.
Na, nun machen Sie bitte mal halblang… Von Weizsäcker propagierte den 8./9. Mai 1945 als Tag der „Befreiung“.
Solche skandalös irrlichternden Aussagen brachten Heinrich Lummer (CDU Berlin) dazu, zu fordern, der „nächste Bundespräsident dürfe kein Sozialdemokrat sein, wo doch der jetzige bereits (faktisch) einer sei.
Von Weizsäcker gehörte der verkommenen CDU an.
Ich kann meine ganze Verachtung für Steinmeier und die gesamten selbstgerechten und offen demokratiefeindlichen Altparteien nicht mehr in Worte fassen!
Immer noch gibt es Idioten , die sich nicht in ihr Schicksal fügen. Da muss der Frank Walter Steinmeier Staatskonzern mal dringend was gegen tun.
Der Machtmissbrauch braucht kein Gegenwicht. Sonst funktioniert der nicht mehr so gut.
Bestrafe einen, erziehe Hunderte.
Wer nicht für uns ist , ist gegen uns.
Das sage ich euch als Bundespräsident für alle Deutschen. Ich habe da ganz große Vorbilder zu. Der große Sprung nach vorne kann nur ohne AfD gelingen. Der große Sprung nach vorne erfordert Opfer. Um die AfD und ihre Wähler ist es sowieso nicht schade.
Die gehört genauso verboten wie die Kuomintang.
Wir erziehen euch doch nun schon, wo immer es geht.
Der Verfassungsschutz erzieht euch und macht euch die AfD madig.
Beim NSU allerdings haben die versagt ? Oder wollten wir das etwa so, damit der Kampf gegen rechts mehr Sinn macht ? Züchte die Gewalt und rechtfertige so deine eigene.
Die Zentralen für politische Bildung erziehen euch. Die Chefs sagen alle, dass ihr gefälligst uns zu wählen habt und nicht die AfD.
ARD, ZDF und Deutschlandfunk erziehen euch.
Detlef Flintz ist unser bester Mann im Stall. Der erklärt euch, warum die Pleite geil und notwendig ist. Er freut sich drauf, wenn ihr alle pleite seid und keinen Lebensstandard mehr habt.
Der WDR hat jetzt sogar Apps, die euch ermöglichen, im eigenen Kinderzimmer einen virtuellen Waldbrand anzufachen der sich richtig tief fürs ganze Leben in eure Kinderhirne einbrennen wird. Ich will das so. Die Atomkraftangst hat uns zerstört. Jetzt ist der klimabedingte Waldbrand in den Kinderhirnen dran. Kinderhirne müssen rechtzeitig angebrannt werden, damit kein freiheitlicher Irrglaube entsteht. Seid folgsam und füget euch. Freiheit ist für die anderen.
Von der Leyen und die EU erziehen Euch. Die NATO. Gemeinsam erziehen wir Ungarn, Polen und Trump.
Verfassung ist, wenn alles in unseren Händen liegt. Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen das Sagen haben.
Deutschland muss regierbar bleiben. Durch uns vom Steinmeier Staatsmonopol Konzern. Unser Machtmissbrauch ist Demokratie und Rechtsstaat. Eine AfD-Demokratie und ein AfD-Rechtsstaat, das könnte ja nur schief gehen. Da könnte ja jeder kommen und uns die Macht in der Demokratie und im Rechtsstaat streitig machen oder gar abnehmen. Nur gut, dass wir die Bundesverfassungrichter handverlesen haben, und Merkel die auch rechtzeitig ins Kanzleramt eingeladen hat.
Wir haben alle Machtmittel auf unserer Seite. Wenn Leute protestieren, dann werden wir sie mit Freuden von der Straße kärchern. Die Korruption mit Maskendeals und Impfmitteln hat Ewigkeitswert. 10.000 Jobs können wir an unsere Kumpel verteilen. Die Aas Stiftung, die „Liberale Moderne“, 690 Millionen für die Parteistiftungen.
Was glaubt ihr Deppen eigentlich, wofür Demokratie gut ist ? Selbstbedienung und Korruption s i n d die „Liberale Moderne“. Da wollt und sollt ihr doch gefälligst nicht im Wege stehen. Schleicht euch.
FWS hat keinerlei Konsequenzen zu befürchten, deswegen sagt er das ja genau so. Das sollte über diese Mischpoke inzwischen wirklich verstanden worden sein.
Grundsätzlich ist dieser Bundespräsident untragbar. Es geht nur noch darum, dies vielen Wählern/Bürgern klar zu machen.
Der braucht nicht aufzupassen.
Keine Staatsanwaltschaft in D würde eine Anzeige annehmen.
Mal einen Nebenkommentar zu dem Hrn. Axel Steier.
Er sagt also wir sind alles Täter weil Deutsche und befinden uns damit automatisch am Ende der Nahrunsgkette. Er selber ist auch Deutscher, d.h. er kämpft auch gegen sich selbst?! Verwirrend, wie verläuft eigentlich die Trennlinie zwischen Täter bzw. Nachkomme der Täter und Nicht-Täter bzw. Nachkomme der Täter? Anders gefragt, wie wird man Gutmensch? Indem man die Seite, aus der man stammt, hasst? Fragen über Fragen
Ich vermute, er hat ein persönliches Nazi-Problem, ist daher von Selbsthass zerfressen und exkulpiert sich auf Kosten der Allgemeinheit. Denn seine Äußerungen sind kurz vor krank.
„Anders gefragt, wie wird man Gutmensch?“ Indem man als Deutscher sich zuvorderst zu 100 Prozent mit Nicht-Deutschen (Opfern) hierzulande und in aller Welt identifiziert (so wie man sie wahrnimmt!!!), sein eigenes Ur-Deutschsein also quasi gefühlt aufgibt. Man kann Deutsche ja nur als rassistisch beschimpfen, wenn man selber nicht zum angesprochenen Kreis dazu gehört, die deutsche Identität verliert.
Hinzu kommt noch, das Steier, seit der Kindheit Mitglied der Kirche, sich zum christlichen Glauben bekennt. „So ganz ohne Kompass im Leben ist es schwer. Man kriegt in der Kirche die Zehn Gebote mit – wenn Menschen Not leiden, ist es entscheidend, dass man hilft. Das ist der Wert, den ich mitgenommen habe aus der Kirche.“ Das führt offenbar dazu, dass Steier eine grenzenlose Fernstenliebe pflegt (die Liebe zu wildfremden Menschen, von denen er kaum etwas weiß) und die Welt retten will, da kann er auf die Personen in den Aufnahmegesellschaften leider, leider keine Rücksicht nehmen. Eine Frage der Prioritätensetzung.
Wüsste wirklich gern, wie ein Psychologe den Flüchtlingshelfer einschätzt.
Kenne mer, bruche mer nit, fott domet.
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht:
nachdem was in unserem Lande gerade passiert hat Walter doch eindeutig die GRÜNEN und ihre Steigbügelhalter gemeint?…oder?
Steinmeier ist ein Sozialist, so wie die SPD insgesamt eine rein sozialistische Partei geworden ist. Sie kämpfen, wie alle Sozialisten, seit es sie gibt, gegen alles was kein Sozialismus ist. Das gilt für eine Nazi-Diktatur nicht anders als für eine Demokratie mit freier Marktwirtschaft. Während sie den Kampf gegen erstere wie einen Orden vor sich hertragen, benutzen sie genau diesen vermeindlichen Orden als politische Waffe gegen Andersdenkende, um diese damit zu Nazis zu stempeln, damit sie selbst die ewigen vermeindlichen Widerstandskämpfer bleiben können. Denn ein Widerstandskämpfer gegen Nazis hat immer recht, mit seinen „achtsamen Motiven“. Der kann auch schon mal die sozialistische Diktatur zur Demokratie erklären, Andersdenkende in Lager sperren oder ihnen einfach mit dem Hammer die Knocken zerschlagen.
Einen schönen Bundespräsidenten haben wir uns da zugelegt. Erinnert mich an Herrn Tichys so treffende Bezeichnung bezüglich Habecks schnoddrig hingeschmissener Tasche als dessen „Hinterlassenschaft“. Eine solche ist dieser Bundespräsident von Angela Merkels Gnaden.
Ich habe keine Ahnung wie die aktuellen Umfragewerte ausgefallen sind,
aber ich schätze mal 25 % CDU, 26% AFD, 16,5 % SPD, Grüne 12%
und der Rest ziemlich unbedeutend. FDP weg, Linke weg u.s.w.
Unseren Freunden von der CDU; SPD und Grünen geht schlicht und
ergreifend der Arsch auf Grundeis. Weg mit den so schönen gemütlichen
Listenplätzen, wo das Einkommen gesichert und die Arbeit dafür nicht allzu
müselig ist.
Die Ausführungen zu „mildernden Umständen“ sind leider juristisch insuffizient.
„Mildernde Umstände“ ist zutreffend ein Begriff aus dem Strafrecht, aber keinesfalls „überholt“.
Zunächst legt der Richter aufgrund des Gestzes den „Strafrahmen“ fest, um dann in diesem Rahmen im Wege der „Strafzumessung“ im engeren Sinne die konkrete Strafe im konkreten Fall auszuwerfen. Den Strafrahmen entnimmt man der verletzte Strafnorm, aber es kann zu Strafrahmenverschiebungen (s.u.) kommen.
Bei der „Strafzumessung“ im engeren Sinne (nach Festlegung des „Strafrahmen“) werden weiterhin strafmildernde und strafschärfende Umstände gegeneinander abgewogen, § 46 StGB. Strafmildernd können sich in der Tat bspw. Geständnis oder Selbstanzeige auswirken.
§ 48 StGB ist weggefallen.
Der Autor meint möglicherweise § 49 StGB. Hier geht es um eine „Strafrahmenverschiebung“ aufgrund besonderer gesetzliche normierter (vertypter), zwingender oder fakultative Milderungsgründe aus dem allgemeinen Teil des StGB wie bspw. Verbotsirrtum, § 17 StGB, verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB, Versuch, § 23 StGB, oder Beihilfe, 27 StGB.
Im besonderen Teil des StGB normierte minder schwere Fälle konkreter Straftatbestände führen zu Strafrahmenverschiebungen nach unten, vgl. § 224 I letzter Halbsatz StGB. Es gibt aber Quaifikationen und besonders schwere Fälle, die das Gegenteil bewirken. Die Strafrahmenverschiebung für minder schwere Fälle setzt nach der Rspr. voraus, dass das Tatbild vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Falle in einem solchen Maße nach unten abweicht, dass eine Strafe nach dem Regelstrafrahmen eine unverhältnismäßige Härte bedeuten würde.
Vielen Dank für die Präzisierung. Es geht hier allerdings um eine politisch benutzte Metapher und ihren Bezugsrahmen. 48/49 habe ich verwechselt, wird korrigiert
Ein AfD-Verbot produziert keine mündigen Wähler, die falsch wählen und dann die volle Härte des Gesetzes (ob geschrieben oder ungeschrieben) zu spüren bekommen. Es produziert auch keine mündigen Bürger, die die verbotene AfD durch Parteibeitritt oder finanzielle Unterstützung stärken könnten.
Deswegen klingt das für mich eher nach einem moralischen Verbot, die falsche Partei wählen zu wollen und das in Umfragen so zu artikulieren (selbst wenn man gar nicht vor hat, die AfD jemals zu wählen).
Der Bundespräsident betreibt mit seinen Worten vorerst Wahlumfragenethik.
Ob das mit seiner Aufgabe vereinbar ist, ist ein anderes Thema.
Es klingt nach einem weiteren verzweifelten Versuch, der Stärkung der AfD entgegen zu wirken, denn ein Verbot ist ganz offensichtlich nicht durchzusetzen.
Nach der Entscheidung und der Begründung des Thüringer Verwaltungsgerichtes in Gera, das die Behauptung des Verfassungsschutzes „gesichert rechtsextrem“ über die AfD aufgrund nicht ausreichender Nachweise in die Tonne getreten hat, muss man eben neue moralische Geschütze auffahren. Denn die AfD wird diese Steilvorlage mit Sicherheit aufgreifen und sich gegen die Verwendung dieses systematisch verbreiteten Stigmas wehren, so dass es nicht mehr zieht.
Natürlich befeuern solche Aussagen den feuchten Traum der Berliner Blase, die AfD zu verbieten. Substanz hat das allerdings nicht. Sie hört halt reflexhaft, was sie hören will und versucht, den Warnschuss aus einer Schreckschusspistole bedrohlich wie eine Maschinengewehrsalve klingen zu lassen und die potentiellen AfD-Stärker maximal einzuschüchtern.
Steinmeier ist ein Fall für kritische Staatsanwälte und Richter.
Die muß man heutzutage suchen.Und auch mit Spenden unterstützen.
Denn,wer will schon eine DDR 2.0? Oder Totalüberwachung wie in China?
Für den einfachen Bürger kann es nur die Empfehlung geben,Mitmenschen zu sensibilisieren.Zusammenhalt war noch nie wichtiger.
Und dieser Zusammenhalt ist durch die Corona-Maßnahmen versucht worden zu zerstören, teilweise auch erfolgreich.
Gespalten und in rechts sortiert wurde bereits seit 2015.
Wie in Stuttgart bei S21 damals auch. Samt Wasserwerfern im Mittleren Schlossgarten.
Man sollte Steinmeier, seinen linksgrünen Phrasen, Feindmarkierungen und seiner parteipolitischen Spezialoperation einfach keine Bühne mehr bieten. Zum Wohle der Demokratie und der Zukunft dieses Landes.
Wobei dieser Steinmeier wohl nur die Speerspitze der Transformisten ist.
Wie es scheint, könnte Merkels Vorbereitung und der Ampler Umsetzung durch um die 20% Alternativwähler in Gefahr geraten?
Sonst wären er wie seine Kombattanten doch ganz stille hinsichtlich dessen?
„Folgt man der Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes, wird einem Angst und Bange, wie hier mit den elementarem Recht der freien und geheimen Wahl und der Freiheit der Parteigründung umgegangen wird.“
Dem kann ich nur zustimmen, Herr Tichy!
Angst und Bange ist mir als Ungeimpfter allerdings schon länger, seit ich erleben musste, wie Teile der Bevölkerung aufgrund polit-medialer Hetze in Windeseile zu CoroNazis mutierten, die z.T. nach Konzentrationslagern für Ungeimpfte riefen. Auch die Bedrohung mit der nur wegen Uneinigkeit der Parteien gescheiterten allgemeinen Zwangs“impfung“ hat nicht zu meiner Beruhigung beigetragen.
Damals wurden u.a. Art 1, Art 2, Art 5, Art 8 GG und verschiedene andere einfach mal aus angemaßter Machtvollkommenheit außer Kraft gesetzt, den Bürgern gewissermaßen entzogen. Wie sah es da aus mit „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht„?
Nun implizieren Steinmeiers Ausführungen offenbar Verstöße gegen Art 20 (freie Parteigründung) und Artikel 38 (allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl). Wen kann das angesichts der Geschehnisse der letzten Jahre noch verwundern?
Man muss fragen, welche „Kräfte“ es denn nun sind, „die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“?
Mit diesen „Kräften“ kann Steinmeier eigentlich nicht die AfD gemeint haben, denn die hat nichts davon getan.
Aber ich nehme an, dass auf die vier o.a. Fragen Steinmeier wohl anders antworten würde als ich.
In einer funktionierenden Demokratie hätte die „Vierte Gewalt“ umgehend Steinmeiers Rücktritt gefordert. Aber diese „Gewalt“ funktioniert ja auch nicht mehr. Und da Verantwortung für die politischen Akteure mittlerweile ein Fremdwort zu sein scheint, sind ja Rücktritte auch aus der Mode gekommen.
Was in diesem Land passiert, habe ich mir niemals vorstellen können. Es macht nur noch fassungslos. Niemals hätte ich gedacht, dass ich auf meine alten Tage noch die rücksichtslose Brutalität des Sozialismus – immer schön bemäntelt mit „Demokratie“ – hautnah erleben muss. Jahrzehntelang hatte ich doch tatsächlich angenommen, dass DAS in Deutschland nach zwei sozialistischen Diktaturen endlich vorbei sei.
„Was in diesem Land passiert, habe ich mir niemals vorstellen können. Es macht nur noch fassungslos. Niemals hätte ich gedacht, dass ich auf meine alten Tage noch die rücksichtslose Brutalität des Sozialismus – immer schön bemäntelt mit „Demokratie“ – hautnah erleben muss. Jahrzehntelang hatte ich doch tatsächlich angenommen, dass DAS in Deutschland nach zwei sozialistischen Diktaturen endlich vorbei sei.“
Das geht mir ganz genau so, es macht mich fassungslos und es macht mich sprachlos, wenn ich feststelle. daß in meinem unmittelbaren Umfeld (Familie) einige das völlig anders sehen. Für die ist der Begriff „Sozialismus“ etwas Abstraktes aus einem anderen Universum, etwas, was es bei uns nicht gibt.
Hätte der alte, jetzt so überraschte Bundesbürger vor der Wende besser mal hingeschaut und zugehört, statt naseweis Ratschläge zu erteilen, hätte er das ahnen können.
Aber nein…
Kann mich noch gut daran erinnern, als uns zu DDR-Zeiten der geliebte Westbesuch mehr als einmal im herablassenden Ton zu verstehen gab, wir Ossis seien blöd genug uns den Quatsch gefallen zu lassen, und überhaupt seien wir an unserem Schicksal selbst Schuld.
Mit ihnen, den aufgeklärten Bundesbürgern, könnte das niemand machen. Solchen Politikern wie im Osten, denen würde aber gehörig der Marsch geblasen.
Können Sie sich vorstellen, wie oft und wie laut ich seit 2020 lachen musste?
Unrecht ist Recht
Frechheit ist Demokratie
Diebstahl und pausenlose Übergriffigkeit gehen auch klar.
Euer Kartell Präsident
PS: Schliesslich kann der „Verfassungsschutz“ die AfD Werte nicht alleine senken.
Ist doch ganz einfach..Es gibt zwei Wahlkabinen.Wer „falsch“wählen will muss Kabine 2 nehmen wo vor der Kabine noch ein demokratisches Beratungsgespräch geführt werden muss.
Falsche Wählerstimmen aus Kabine 1 werden nicht gezählt..Im zweiten Schritt werden die falschen Stimmen aus Kabine 2 dann etwas weniger gewichtet gezählt, sind ja Staatsfeinde und Dummköpfe.
Undenkbar?Das war der Gesetzesentwurf der CDU/CSU in Sachen Impfung oder nicht, wer aus freiem Willen falsch entscheiden wollte sollte durch eine Beratung müssen.
Zwischen April 20 und Sommer 22 wurde viel Undenkbares probiert und jeder der dagegen Widerspruch einlegte wurde beschimpft,verhöhnt und ausgegrenzt es war der Demokratiefeind von gestern und Verweigerung von ökosozialistischem Kadavergehorsam qualifiziert für den Titel Demokratiefeind in Zukunft.
Nicht,al die Beschimpfung gibt es gratis, es sind monatlich 18,36 Euro für diesen Service zu entrichten
Vor allem erdreistet er sich, er und seine verbandelten Kartellpolitiker, (Willkür)-Richter bzw. übellauniger Herrscher über den Bürger zu sein.
Die wollen an der Macht bleiben, komme was wolle … und wenn sie die mündigen und bestens informierten Bürger wahlweise einer medialen Dauergehirnwäsche, Einschüchterungsgesetzen zur Unterdrückung der freien Meinung oder was ich den Pfuschern inzwischen ebenfalls zutraue Aussetzung der Wahlen und die Kriminalisierung konservativer/realistischer Meinungen.
Argumentativ können die ideologischen Staatszerstörer sich gegen konservative Standpunkte nicht durchsetzen. Bleibt im Endeffekt nur noch Gewalt in diversen Abstufungen. „Wir“ sind wieder so weit.
Es ist die Art von Desensibilisierung, die den Bürger an ein System führen soll, welches Diktaturen kennzeichnet. Die große Transformation kann niemals gelingen mit mündigen, gebildeten Bürgern. Hier wird langfristig und an mehreren „Fronten“ vorgegangen. Ein rascher Übergang zur offenen und terroristischen Herrschaft birgt die Gefahr von Aufstand und Bürgerkrieg. Also wird jede Woche ein „Zahn zugelegt“ bis der Topf unmittelbar über der Flamme hängt.
Schon möglich dass er den Wähler durch Bürger ersetzte, um sich nicht dem Verdacht von kontrollierten Wahlen auszusetzen. Aber auch der Bürger muss irgendwie kontrolliert werden, um ihm dereinst keine mildernden Umstände zu gewähren.
Möglich aber auch, dass er Bürger meint, die sich in irgendeiner Weise oppositionell engagieren. Dann wäre es eine plumpe Einschüchterung und Drohung, die Finger tunlichst von politischem Engagement zu lassen, sofern es der großen Transformation im Wege steht.
Steinmeier und Konsorten unterscheiden sich von totalitären Herrschern nur noch graduell, nicht mehr prinzipiell.
Rechte werden dem Rechtenehmer vom Schuldner des Rechts gewährt. Ersterer hat eine Verpflichtung zur Leistung bzw. zur Unterlassung dem Letzteren gegenüber.
Eine Freiheit ist aber etwas ganz anderes. Wählen aus mehreren Optionen ist eine Freiheit. Man nennt es Wahlfreiheit. Freiheit geht vom Einzelnen aus, sie wird nicht von Oben herab gewährt, das wäre ein Recht.
Der Gegensatz zur Freiheit ist die Gleichheit, d.h. der Einzelne muss eine subjektive Wertentscheidung treffen, ob er entweder der individuellen Freiheit oder der sozialdemokratischen Gleichheit den Primat einräumt. Die Wertsetzung bleibt letztendlich subjektiv, denn manche Menschen finden Geschmack an Freiheit (Liberale) oder am Leben als Sklave oder als Sklavenhalter (Sozialisten). An was der Herr Steinmeier Geschmack findet, geht aus dem o.g. Zitat m.E. klar hervor.
Das Rechte außerhalb einer Diktatur erst „gewährt“ werden müssten, das wäre mir neu. Bislang ging ich immer davon aus, dass das kodifizerte Recht lediglich Rechte einschränkt. Nach dem Motto, es ist alles erlaubt was nicht verboten ist.
Es ist verboten was nicht erlaubt ist, das war DDR.
Seine Peinlichkeit der Bundespräse hat einmal mehr seine Eindimensionalität unter Beweis gestellt. Nicht mein Präsident!
Der Mann ist ja eingebettet in ein „System“ solcher und hat in eben diesem System seine Aufgaben – die wohl hinsichtlich der Zielrichtung wenig mit dem Wohl des Volkes zu tun haben werden.
Das ist schon alles Kalkül, was da vor unseren Augen abgespult wird.
Öffentliches Zettelfalten -so hieß das doch damals in der DDR 1.0?- zu gegebnen Anlässen zur Bestätigung der fortschrittlichen, klima & sozialgerechten Maßnahmen des ReGIERungssowjet untermauert von den €rkenntnissen der Lyssenko-Schelnnguber-Lauterbach-Wissenschafts & Wahrheitsministerien, sind wohl schlußendlich logische Konsequenz.
Genosse FWS hat sich wieder mal ausgezeichnet für den L&M-Orden.
Gaudium et miserere.
Man sagt nicht umsonst: Walter, der Spalter. Er ist des Amtes unwürdig. Deutschland muss sich schämen, ein solches Staatsoberhaupt zu haben. Scholz ist keinen deut besser. Wie werden wir diese Bande bloß wieder los?
„Wie werden wir diese Bande bloß wieder los?“
Das ist, über das richtige Wählen hinaus, so es denn weiter stattfinden kann, die Frage, die an sich schon spätestens 2015 hätte beantwortet werden müssen.
Hannah Arendt sprach von denen, die sie außer Landes trieben, übrigens auch von „Bande“.
„Freiheit ist der Schlüssel zum Glück“. Für die Grüne Blase mit ihrem Staatsratsvorsitzenden eine Schreckensvorstellung.
Steinmeier ist formal Präsident, ausgesucht von Merkel und bestätigt von einer seltsamen Versammlung von Altparteien-Vertretern. Dieser Mann ist nicht mein Präsident. Er ist eine Schande und eine Gefahr für Deutschland. Wo bleibt der Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz war schon unter Maaßen ein zahnloser Hund – oder?
drängen sich Fragen auf wie:
wird in jedem Wahllokal per Video die Wahlkabine überprüft, womit erkennbar dokumentiert wäre, wer wo sein ‚Kreuzchen‘ setzte?
Gibt es ähnliche Überwachungsmethoden, um die Person zu identifizieren, die in ‚krimineller Absicht‘ ihr Kreuzchen an eine Stelle setzte, die nicht erwünscht ist?
Sollen die Wähler vorab eingeschüchtert werden, so dass das Kreuzchen an die von der Obrigkeit vermeintlich richtige Stelle gesetzt wird?
Denken STEINMEIER und Co an ‚mehr China wagen‘?
„Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.“
Das steht über Frank-Walter Steinmeier in überraschender Offenheit in Wikipedia. Sowie andere Wohltaten, die ein freundliches Gesamtbild machen.
Im Umkehrschluss müsste man doch fast sagen, dass die Beobachtung des Verfassungsschutzes eigentlich eine Auszeichnung darstellt…
Steinmeier hat die drei Buchstaben A+F+D nicht in den Mund genommen, vielleicht hat er ja auch die Antifa gemeint, die allerdings keine wählbare Partei ist aber in seiner Partei, sowie den Grünen, nicht wenigeSympatisanten hat. Hat Steinmeier also die SPD und die Grünen gemeint? Gut, jetzt ist es also der Bürger und nicht der Wähler, der sich nicht auf mildernde Umstände herausreden darf, zudem muß er „mündig“ sein. Der „unmündige“ Bürger darf dann wohl im Gegensatz zum „mündigen“ mit mildernden Umständen rechnen, oder so? Was ist, wenn der Bürger oder Wähler zur Wahl geht und vorher eine Tüte geraucht hat, ist er dann „mündig“ oder „unmündig“ und wie wird mit ihm verfahren, wenn sein Wahlverfahren zu Tage tritt, was Herr Steinmeier wohl beabsichtigt, wenn er juristische Begrifflichkeiten, die auch das Verhängen von Strafen nicht ausschließt, ins Spiel bringt? Steinmeier ist Volljurist, man sollte ihn mal diesbezüglich fragen, was er aus juristischer Perspektive gemeint hat mit dieser doch bemerkenswerten Rede zur Feier auf Schloß Herrenchiemsee.
Ich habe mir mal die Art. 1-19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, die Grundrechte, angeschaut und dann mit der Wirklichkeit verglichen. Im Ergebnis sieht es nicht gut aus für das GG. Man nehme nur Art. 2(2), das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Da habe ich in den vergangenen drei Jahren durchaus anderes erlebt. Oder vielleicht Art. 3(3), das niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf. Vielleicht könnte das nochmal jemand Herrn Steinmeier erklären. Oder vielleicht Art. 5 (u.a. „eine Zensur findet nicht statt“). Boris Reitschuster sieht das sicherlich etwas anders. Über Art. 16a braucht man gar nicht erst zu reden
Die Schwachstelle des GG ist eben, dass viele Bestimmungen durch ein Bundesgesetz, zwar unter Einschränkungen, ausgehebelt werden können. Am deutlichsten sichtbar wurde das durch das Infektionsschutzgesetz, das Art. 2 neutralisierte. Sollte es da Nachfragen bzgl. der Zulässigkeit geben, hilft Ihnen Herr Harbarth gerne weiter.
Das GG ist nicht das Papier wert, wenn es keine Möglichkeit gibt, seine Abwehrrechte durchzusetzen.
Dazu Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, der das schon vor Zeiten festgehalten hat – als es für den Normalbürger noch ein Sakrileg schien, solches überhaupt anzudenken:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Dass das Grundgesetz als Provisorium gedacht war, zeigt Artikel 146, der immer noch in Kraft ist:
Weshalb gehen Politiker da nicht dran? Steht danach als Frage im Raum.
Zudem greift Thomas Röper auf: „Es gibt noch andere Artikel des Grundgesetzes, die man aufmerksam lesen sollte, denn zum Beispiel in Artikel 120 heißt es bis heute:
Offiziell verkündet die Bundesregierung jedoch, dass Deutschland kein besetztes Land mehr sei. Aber die Bestimmung, nach der der Bund die „Aufwendungen für Besatzungskosten“ trägt, wurde nicht aus dem Grundgesetz entfernt.“
Steinmeier sollte hoffen, dass ihm später einmal mildernde Umstände zugestanden werden. Ich wüsste zwar nicht welche, aber er kann ja mal drauf hoffen.
Wähler oder Bürger? Die geheimen Wahlen kann der Bundespräsident natürlich nicht abschaffen, noch nicht einmal gewünscht. Der Wähler kann somit vor kein Gericht kommen. Der unmündig zu machende Bürger kann hingegen schon vor das Tribunal der veröffentlichten Meinung kommen und bekannte, persönliche Konsequenzen tragen, wenn er sich pro AfD äußert.
Das ist freilich nichts Neues. Neu ist aber die Unterstützung der dafür unvermeidlichen Denunziation durch den Bundespräsidenten.
Der springende Punkt: „Nur der Herr Präsident wäscht seine Hände in Unschuld. Er hat es doch gar nicht gesagt, was regen Sie sich auf?“
Das ist doch mittlerweile überall so. „Die Wissenschaft sagt…“, „Experten weisen schon immer darauf hin…“, „Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich dafür ein…“ – auf dieser Weise schaffen es die Politiker, sich immer fein aus der Affäre zu ziehen, die politischen Täter sind anonym.
Genosse Steinmeier, Staatsratsvorsitzender, ist ein Radikaler im Bundespräsidialamt. Er wird als schlechtester Bundespräsident aller Zeiten in die Geschichte Deutschlands eingehen, als Verfechter des Ökosozialistischen Alptraums, der die demokratischen Rechte des Bürgers und das Grundgesetz verhöhnte und sich als Handlanger der verfassungswidrigen Ampelregierung erwies. Deutschland wird auch diese Brut überleben, wir es so vieles überlebt hat in seiner Geschichte. Und Merkel, Steinmeier und Co. werden nichts weiter als ein Fliegenschiss sein.
Auf dem Boden der heutigen Bundesrepublik gab es in weniger als 100 Jahren zwei Diktaturen.
Zwei dem Namen nach sozialistische Diktaturen.
Das sollte doch Übung genug gewesen sein.
Die entsprechenden Herrschaften bereiten für uns als Geschenk die Dritte vor.
Das wieder einmal nur zu unserem Besten.
So interpretiere ich all die Aussagen, die aus der Politikerblase kommen.
Vielleicht müssen wir einen Antrag ausfüllen um zu wählen und da niemand etwas zu verheimlichen hat, wird die Stimme öffentlich abgegeben.
Ich hoffe selbst das ich Unrecht habe.
schon ironisch,wenn ein „Repräsentant“ der Schumacher-Partei genau am „Feiertag“ der „Vorläufigen Verfassung“ nun verkündet,die Grundrechte,die da drin stehen,sind im Grunde obsolet und man könne wie früher in der Zone unwillige Wähler sowie deren Vertreter in den ungenehmen Parteien strafen…
und der „Lügen-Spiegel“ voll auf Linie.
Der angesprochene Bürger verfolgt doch zum Glück gar nicht das Geschwafel.
Egal ob anders gesagt als vorher schriftlich verbreitet, die Denke dahinter ist die gleiche.
Wo bleibt die Forderung einer Neuwahl des BuPrä?
Deutschland sollte erneut in zwei Teile geteilt werden, diesmal in Nord und Süd, im Norden können sich die Retter der Menschheit dann austoben wie in Nordkorea, täglich ihrem Nazijäger-Komplex frönen und zur persönlichen Sühne jetzt schon mal den kompletten Niger aufnehmen. Ceterum censeo: in der Familie des Schleppers, Weißbrothassers und Menschheitsretters sind vor 90 Jahren vermutlich nicht gerade Widerstandskämpfer am Werk gewesen, um es mal vorsichtig auszudrücken. Anders lässt sich dieser nach links umgestülpte, aber im Grunde immer noch verräterische rechte Faschismus kaum erklären.
Da hat er recht, der Steinmeier. Ob die Ampel-Parteien samt der Union sich noch dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, sei dahingestellt. Ich befürchte im Einklang mit Harbarth – nein. Sie haben schon mehr als ausgehöhlt.
Er lautet: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
„Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Genau Herr Steinmeier , das gilt für alle die vorher die GROKO mit Merkel und jetzt diese Ampel und ins besonders die GRÜNEN gewählt haben und immer noch wieder wählen werden
Das ist das Ergebnis, wenn man Linksradikalen die Macht im Staate gibt, sie machen sich sofort daran, die Demokratie abzuschaffen. Sämtliche Wähler der Altparteien sollten sich bewusst sein, dass sie genau das gewählt haben.
Eine weitere Entgleisung des Bundespräsidenten, mit der er mehr als deutlich seine kommunistische / sozialistische Grundeinstellung offen preisgibt.
Solch ein oberster Vertreter des deutschen Vokes ist eine Beleidigung für uns alle!
Aber er ist kein Einzelfall, denke ich da an eine „Aussenministerin“ der es egal ist was die Deutschen denken, die Liste läßt sich undendlich fortsetzen.
Wie Herr Aiwanger es formuliert hat: es wir höchste Zeit und die Demokratie wieder zurückzuholen.
Vor einigen Tagen gab es in der SZ eine Seite Leserbriefe dazu. Klar, nicht repräsentativ. Aber trotzdem der Tenor: Die AfD muss verboten werden. Ich kann die Gründe sogar nachvollziehen. Nur gibt es keine Alternative zur Alternative, wenn man deutlich machen möchte, das man Ampel Positionen kritisieren möchte. Ohne Alternative auf dem Wahlzettel würde ich erstmals in meinem Leben nicht wählen gehen. Denn es gäbe dann nichts mehr zu wählen, die Wahl wäre sinnlos: 98 % der Wähler sind dann für mehr Migration, gegen Akw, und für vollen Klimaschutz, und Geschwurbel bis zum Abwinken, denn die anderen Wähler wären ja weg. Späte Rache von Honnecker.
Tja. Schon ganz besonders, wenn in der SZ Leserbriefe abgedruckt werden.
Hatten die nicht bald nach 2015 beschlossen, gar keine mehr zu veröffentlichen? Und wo kam dann da urplötzlich eine ausgesuchte ganze Seite solcher her?
Fast egal, ob Wähler oder Bürger: Das beängstigende Schlüsselwort scheint mir, wie es im Text oben ja auch dargestellt wird, die „mildernden Umstände“ zu sein. „Mildernde Umstände“ werden einem zu verurteilenden kriminellen STRAFTÄTER gewährt. Wer falsch wählt, ist also ein krimineller Straftäter für unseren Bundespräsidenten, einer, der seiner Ansicht nach hart sanktioniert werden muss, mit welchen Mitteln auch immer. AfD wählen ist demnach quasi eine Straftat, wie Diebstahl und Messerangriffe usw. Wenn man den fraglichen Satz so interpretiert (und anders kann man ihn kaum verstehen), bleibt einem vor Schreck die Luft weg. Ob ein Verbot der AfD in den Augen des über dem Volk schwebenden Bundespräsidenten in der Demokratie, so wie er sie versteht, die angemessene Strafe für die renitenten Wähler ist? Könnte sein.
Wenn das Wahlergebnis unverzeihlich ist, dann bleibt es natürlich geheim, wird aber rückgängig gemacht, um einen demokratisch legitimierten Landeshäuptling zu installieren. Das ist so wie bei dem Betriebssystem eines Computers. Falls es mal nicht so läuft, wie man will, dann wird er einfach platt gemacht und neu installiert. Anschließend wird auch die nächste Wahl einfach mal ausgesetzt, um das dumme Wahlvolk an Häuptling Rothaut zu gewöhnen. War das jetzt zu rassistisch oder geht das noch durch?
Da schwafelt der Not-my-President von mildernden Umständen , die es nur im Strafverfahren gibt!
Ist das Wählen von demokratischen Parteien bereits verboten und die Wahl der Deutschland-zerstörenden Alt- und Blockparteien bereits gesetzlich verankert?
Man kommt aus dem Staunen nicht heraus-dass ein Bundespräsident zur Neutralität verpflichtet ist , scheint im Schloss Bellevue nicht mehr bekannt zu sein.
Die Bürger, die nicht die Steinmeier-Sozialisten wählen, gehören verboten. Diejenigen aber, die er verbieten will, könnten ja einfach mal eine andere Geisteshaltung entwickeln. Mal so als Gedankenexperiment.
Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die SPD, die Grünen, die FDP, die Linkspartei, die CDU und die CSU zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 60-80% der deutschen Wähler*innen um ihre ‚Meinung‘ gebracht werden, die Verfolgung von Stasi und Stalinisten ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit.
Wer sich anschaut, wie Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand durch diese Leute demontiert und die Rechte und Interessen der Bürger mit Füßen getreten werden, der muss sich auch überlegen, wie man dem noch wirkungsvoll entgegentreten kann.
„wie man dem noch wirkungsvoll entgegentreten kann.“
Das ist die einzige wichtige Frage!
Nö, genau diese „Auch wenn dadurch 60-80% der deutschen Wähler*innen um ihre ‚Meinung‘ gebracht werden“ bestehen mit großer Wahrscheinlichkeit aus zusammengeklaubten Stimmen aus Seniorenheimen, Stammwählern, die nicht mal mehr die Wahlprogramme der Altparteien lesen und einem kleinen Teil von verdödelten, indoktrinierten18jährigen. Dann noch die Nichtwähler, deren verlorenen Stimmen aufgeteilt werden.
Um ihre Meinung gebracht, werden dann nur die, die tatsächlich für die Abschaffung Dtl sind. Die sind schlicht die wahren Verfassungsfeinde, die nicht nur Dtl, sondern wieder Europa in den Abgrund reissen werden. Profiteur wieder mal uncle Sam, bzw die Blackrock pp verwalteten Unternehmen und deren Aktionäre.
Ich bin mir nicht so sicher, dass Genosse Steimeier hier feinsinnig differenzieren wollte. AfD verbieten und bis dahin die Wähler in die Paria-Ecke (Achtung: Kulturelle Aneignung) stellen. Das schwebt ihm vor. Da er sich nach falscher Selbstwahrnehmung nicht der Kettensäge sondern des Skalpells bedient, geriet er mal wieder ins Schwurbeln.
Heute ist der 13. August …… und Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen .
Lieber Herr Tichy, ich denke, Ihnen ist völlig klar, welchen Wert das Grundgesetz in Deutschland noch hat. Weder die Politik, noch die Justiz, noch der Verfassungsschutz, noch die „bestimmten“ Journalisten halten sich an das Grundgesetz. Nur wenn es darum geht, die Kritiker und wenn es um den eigenen Schutz geht, wird es benutzt. Die Migration ist das beste Beispiel dafür. Der Artikel 16 und 16a, haben keinerlei rechtliche Bedeutung mehr, sie wurden einfach suspendiert. Sollte die AfD in Thüringen ein für diese Täter bedrohliches Wahlergebnis einfahren, kann man sicher sein, dass es zu Hackentricksereien kommen wird, wie bei der letzte Wahl durch Merkel. Wenn es wirklich eng für die Täter wird, ist jedes Mittel recht, jedes Gesetz nur für andere gültig. Das ist nicht neu, das ist Usus!
Die Frage, die sich aus dieser Bewertung zwangsläufig ergibt ist, wie kann man sich dagegen wehren, diese Vergewaltigung des geltenden Rechts stoppen? Ich persönlich denke, dass der Zug dafür schon abgefahren ist. was spielen denn nun noch weitere Rechtsbrüche für eine Rolle? Man hat die Macht, man bezahlt die Medien, man kuschelt mit der Mitmachjustiz. Wir sollten die beiden kommenden Wahlen abwarten, die bei der zurzeit vorliegenden Stimmung im Volk eigentlich für die Täter nicht gut ausgehen können. Sollten die dennoch zur Bestätigung der Politik kommen, ohne signifikante Einbrüche, ist doch sonnenklar, dass wir Bürger nichts mehr zu melden haben, noch etwas durch Wahlen ändern können. Dann bleibt wirklich nur noch der Aufstand und die Sabotage, um den Knall zu provozieren.
Sie suchen ihre Grenzen und haben sie noch nicht gefunden, folglich werden sie weiter machen.
Das Grundgesetz war noch nie wirklich etwas wert.
Denn sonst gäbe es keinen Fraktionszwang und keine Parteilisten bei Wahlen. Beide sind im gleichen Artikel indirekt verboten.
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Parteilisten sind mittelbar (der Wähler hat keinen Einfluss auf deren Zusammensetzung) und Fraktionszwang ist eine Weisung, in der Regel direkt von der Parteispitze!
Ich würde den Steinmeier nicht tiefenpsychologisch ausdeuten, da ist nicht viel zu holen. Mündiger Bürger ist m.E. die gängigere Floskel, mündiger Wähler weniger gebräuchlich. Einmal nicht auf den von Dritten geschriebenen Text geschaut und er spricht halt das Gängige, zig-mal Dahingelaberte aus.
Es ist mir auch egal, in welcher Eigenschaft, Bürger oder Wähler, er mir da ohne Rechtsgrundlage was dubioses androht, ich verbitte mir das so oder so von diesem berufsmäßigen Spalter.
Herr Steinmeier meint mit diesen ‚politischen Kräften‘ sicher sich selbst und seine eigene Partei. Anders macht es keinen Sinn.
Wer hat uns nochmal energiepolitisch abhängig und erpressbar gemacht?
Statt der AfD sollte man die Ursachen für deren Entstehung beseitigen.
Tja. Aber genau da sind solche wie Steinmeier vor.
Nur die AfD schützt uns vor weiteren Vorgängen wie den Austausch von intakten Heizungen usw. usf. – wie insgesamt vor dieser mehr als seltsamen „Transformation“.
Die Blauen machen einfach solche Politik, wie sie vor Merkel hier normal war – und bevor sie alles vereinnahmten und begannen, uns für unmündig zu erklären und uns ihren Sermon überstülpten.
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
„Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“
Röper, Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“