Mit der Brandmauer machen es sich die anderen Parteien allzu leicht. Sie ersparen sich die Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD. Die Unberührbaren zu schneiden, reicht nicht aus. Denn viele Wähler finden durchaus richtig, was die AfD so vage wie unausgegoren postuliert. Am Beispiel der Europapolitik ist das gut zu erkennen.
I.
Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als Bund europäischer Nationen. So steht es in ihrem neuen Wahlprogramm für die EU-Wahl im nächsten Jahr. Das ist in dieser radikalen Schlichtheit illusorisch, falsch und allenfalls populistisch. Aber es stößt auf Sympathie, und deshalb sollten die anderen Parteien nicht länger brandmauern, sondern die bitter notwendige Reformdebatte führen, statt sie mehr oder weniger der unbedarften AfD zu überlassen, die nur solange in der Weltgeschichte herumphantasieren kann, wie sie nichts zu sagen hat.
II.
Man muss kein Rechter sein, um zu sehen, dass die EU in bürokratischen Regelungsexzessen erstickt. Das Monster nährt sich selbst und wird immer fetter. Die EU normiert den gemeinsamen Markt zu Tode, vor allem, seit alles unter der Fuchtel des Green Deal steht. Der Club der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben zu viel Macht. Das EU-Parlament ist solange nicht wirklich demokratisch, solange nicht jede Stimme in Europa gleich viel zählt. In ihm sitzen Listenfunktionäre. Europas Regionen benötigen direkt gewählte Abgeordnete. Auch parteiunabhängige Kandidaten würden so eine Chance bekommen. Mehr Vielfalt täte der EU gut – Vielfalt ist die kulturelle und politische Stärke der EU, das, was Europa in der Welt einzigartig macht. Das „Projekt EU“ ist nicht gescheitert. Es ist nur auf die falsche Bahn geraten. Wer aussteigen will, kann daran nichts ändern.
III.
Wer garantiert denn, dass ohne Brüssel Deutschland besser regiert werden würde? Es ist gut, dass Länder von Finnland bis Dänemark, von Ungarn bis Italien den falschen Kurs ideologisch verbohrter Deutscher bremsen. Die falsche Entwicklung, die die EU nimmt, ist doch ganz wesentlich von Deutschland betrieben worden. Nicht zu vergessen die beiden zentralen Fehler, die beide der „Wiedervereinigung“ geschuldet sind: überhastete Einführung des Euro, ohne zuvor die ökonomischen Voraussetzungen zu schaffen, und der Irrglaube, die Gemeinschaft gleichzeitig erweitern und vertiefen zu können. Brüssel ist nicht schlimmer als Berlin. Sicher ist nur, dass in Berlin seit jeher die Schuld am angerichteten Schaden gern auf Brüssel geschoben wird, obwohl deutsche Politiker ihn ganz wesentlich mitverursachen. Der größte Witz ist die Vorstellung, die deutsche Kommissionspräsidentin UvdL habe irgend ein Verständnis für deutsche Interessen. Aber das haben deutsche Politiker auch in Berlin nicht. Nein, ich bin froh, dass vernünftige Politik Unterstützung in europäischen Nachbarländern findet. Die EU ist eine unverzichtbare Check-and-Balance-Ebene. Ein ganz und gar souveräner deutscher Nationalstaat würde mir angesichts der deutschen Staatshörigkeit Angst und Bange machen. Deutsche Maßstäbe für die ganze EU? Um Gottes Willen!
IV.
Das heilige Prinzip der EU sollte Subsidiarität sein. Die entscheidende Rolle müsste dabei den Regionen (über nationale Grenzen hinweg) zufallen. Das aber geschieht nicht. Die Regionen werden zwischen den zentralistisch gesonnenen Regierungsungetümen – das in Brüssel und das in nationalen Hauptstädten zerrieben und daran gehindert, Eigenleben zu entwickeln. Ich bin deshalb ganz entschieden für die Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten einer Stärkung der Regionen. Föderalismus ist in Zeiten hochvernetzter Systeme moderner und zukunftsfähiger als altbackenes nationales Denken.
V.
Wenn sich Nationalstaaten gegen den freien Bürger zusammenrotten, kommt die real existierende EU heraus. Das Rezept der AfD, ganz auf Nationalstaaten zu setzen, ist von vorgestern und wäre Gift. Die Debatte über die Zukunft Europas müsste aber dennoch endlich offen geführt werden. Mit der AfD und mit allen anderen Parteien, die das falsche Bild von Europa und von Demokratie im Kopf haben, weil sie sich nicht lösen können von der falschen und überholten Vorstellung darüber, wie die EU frei und unabhängig und demokratisch werden könnte in einer Welt, in der andere Mächte den Ton angeben. Wo sind die wahren Europäer, die sich endlich zu Wort melden? Insofern kann es nicht schaden, wenn bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr EU-skeptische Parteien zulegen werden – unter denen die AfD europapolitisch die radikalste ist. Es wird hoffentlich die überfällige Debatte beleben.
Ich habe früher auch ähnlich gedacht wie Herr Herles. Mittlerweile bin ich eher dafür, die EU zu zerschlagen und neu zu organisieren. Die EU derzeit wird immer mehr zu einem totalitären Moloch, dem in großen Teilen die demokratische Legitimation fehlt, an der Spitze eine nicht gewählte, in Hinterzimmern ausgeklüngelte Präsidentin von der Leyen, die der Weltwocheautor Wolfgang Koydl ungestraft als eine Frau mit hoher krimineller Energie bezeichnen kann. Leider muss man heute sagen, dass dieses wunderbare Europa massiv an der Krankheit EU leidet.
Besser gar keine EU als diese EU.
Reformieren kann man sie m.E. nicht.
Also am besten vollständig rückbauen.
Wenn man die traditionell kriegslüsternen Sozialisten von der Macht fernhält, ist das auch weiter kein Problem.
Die Deutschen dürften das einzige Volk sein, das aus Überzeugung – also moralisch begründet – in der EU ist und bleibt.
Alle anderen stellen ganz nüchtern eine Kosten-Nutzen-Rechnung auf. Darum hat Brüssel auch besonders gegenüber den Kleinen (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei..) immer das Druckmittel des Geldentzugs in der Hand.
Gegen Deutschland, einen Nettozahler, wirkt das nicht. Hier setzt man eher auf das ewige Schuldbewußtsein und ein entsprechend nur schwach entwickeltes nationales Eigeninteresse.
Die einen wollen, daß es ihnen gutgeht, die Deutschen wollen gut sein, geliebt werden.
Sehr geehrter Herr Herles , es stimmt nicht, daß die AfD ganz auf Nationalstaaten setzt. Auch bei der AfD gibt es Politikbereiche, die gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten behandelt werden müssen. Und, falls Sie doch mal in den Livestream des Europaparteitages geguckt haben : Ist Ihnen aufgefallen, daß nach Studium, Ausbildung und Berufserfahrung außerhalb der Politik der Kandidaten gefragt wurde? Ist das unbedarft?
Die EU und auch D sind von der gleichen Einstellung befallen. Von Subsidiarität ist wenig zu spüren. Alles ist angeblich so wichtig, dass es „oben“ entschieden werden muss. Nur nicht vom Einzelnen, der die kleinste Einheit im Subsidiaritätsprinzip ist. Und diejenige, die in einer Demokratie die Macht haben sollte. Und das BVerfGE unterstützt diese Machtverschiebung, anstatt den Bürger in seinen Grundrechten zu schützen.
Was in den einzelnen Staaten als „Region“ gilt, hat sich im Lauf der Zeit entwickelt. Kleine Einheiten sollten m. E. unterstützt werden. Denn je weniger „Region“ es gibt, desto weniger Subsidiarität ist m. E. gegeben.
Ich halte D für eine Nation mit Regulierungswahn resultierend aus Perfektionismus. Gut für z. B. den Maschinenbau, aber schlecht für die Demokratie.
Ich hoffe nur, dass es der EU nicht gelingt, alle widerspenstigen Staaten einzuhegen.
Mein Traum von der EU war auch die Vielfalt. Ohne Grenzkontrollen oder Geldwechsel. Ob eine solche EU, die ja nichts anderes ist, als ein Vielvölkerstaat, eine Chance hat, wenn Ds Geld ausgegeben und die Schuldenfähigkeit nicht mehr gegeben ist?
Die AfD ist in der EU eine so kleine Einheit… Aber hoffentlich dann groß genug, um Diskussionen mitanzustoßen.
Ich sehe das auch so. Die EU bzw. die EWG ist als Freiheitsprojekt gestartet und war damit sehr erfolgreich. Sie ist nun dabei, als verschwenderisches totalitäres Unterdrückungsprojekt zu landen. Oder wie die Polen sagen: „Brüssel ist das neue Moskau“. Der alte Geist der Freiheit muss unbedingt wiederbelebt werden. Als erstes sollte dafür der EuGH ersatzlos gestrichen werden. Da die EU keine eigene Verfassung hat, hat sie ohnehin sui generis auch keine eigene Rechtssprechungs- und Rechtssetzungskompetenz.
Das wird mit Zentralstaaten wie Frankreich im Boot ein schöner Traum bleiben.
Wer Europa wirklich will, sollte auf pragmatische Lösungen setzen. Pragmatisch ist Subsidiarität bei der Problembearbeitung, eine EU der souveränen Nationalstaaten, eine Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene ohne Zwang zur einstimmigen Annahme (kann aber muss nicht mitmachen). Mit diesem Ansatz wäre Europa schon sehr viel weiter, als mit diesem zentralistischen Bürokratiemonster EU-Kommission und der Geldeintreiber- und Geldschleudermaschinerie. Finanzpolitik ist souveräne Aufgabe der Nationalstaaten.
Aus meiner Sicht wäre eine EU dazu da, supranationale Aufgaben zu lösen. Hier bietet sich an: gemeinsame Verteidigung und gemeiname Aussenpolitik, aber auf Konsensbasis und nicht unter Zwang.
Die EU will u.a. das Bargeld abschaffen. Dann können Sie, werter Herr Herles, in Zukunft nach der Veröffentlichung eines Artikels bei TE erst einmal eine Woche Flaschensammeln, weil ihr Konto von Big Brother gesperrt ist. Vom freien Reisen haben wir noch gar nicht gesprochen. Dazu müssen Sich vorher dann irgendeine Pfizerbrühe gegen irgendeine herbei phantasierte Seuche injizieren lassen. Auch das mit freundlicher Assistenz der Brüsseler Kommission. Bevor ich es vergesse. Ist da nicht noch ein Heizgesetz in der Pipeline? Damit bald auch die meisten Bürger ihr Häuschen an globalisierte Konzerne verkaufen müssen. Für Sie daher ins Stammbuch. Die EU ist der Feind aller freien Bürger. Je früher sie ersatzlos abgeschafft wird, desto besser für unser aller Freiheit.
„…und deshalb sollten die anderen Parteien nicht länger brandmauern, sondern die bitter notwendige Reformdebatte führen, statt sie mehr oder weniger der unbedarften AfD zu überlassen.“ Ich verstehe diesen naiven Gedanken nicht! Wer bitte soll das sein? Etwa die Grünen, die am liebsten alle Kompetenz an Brüssel abgeben möchten, oder die „so großartige Oppositionspartei CDU“, die mit Weber und UvdL bereits zwei der wichtigsten deutschen Vertreter in der EU Administration stellt? Und wieder geht es beim von mir sehr geschätzten Autor leider nicht ohne AfD Bashing. Tut mir leid, aber seid Ihrer Wahlempfehlung für diese fürchterliche FDP kann ich sowas nicht mehr ernst nehmen!
Die EU als Bloc identitaire – Mouvement social européen?
D’accord.
Denkt der Autor, dass er mit seiner Meinungsäußerung „bedarfter“ als die AfD ist? Er sieht doch die meisten Probleme der EU genauso. Vielleicht sollte er einmal etwas tiefer in die Programmatik dieser Partei einsteigen. Aber da scheint er ebenso verblendet zu sein wie bei seinem Hass auf die „Berliner Republik“ und bei seinem Lob der guten alten „Bonner Republik“.
Denkt der Autor, dass er mit seiner Meinungsäußerung „bedarfter“ als die AfD ist? Er sieht doch die meisten Probleme der EU genauso. Vielleicht sollte er einmal etwas tiefer in die Programmatik dieser Partei einsteigen. Aber da scheint er ebenso verblendet zu sein wie bei seinem Hass auf die „Berliner Republik“ und bei seinem Lob der guten alten „Bonner Republik“.
Herr Herles man muß sich ja nur einmal die „Erfolgsgeschichte“ der EU für Deutschland und die Deutschen anschauen. Wir hatten einmal eine der stabilsten Währungen der Welt, eine tolle, moderne, sichere Infrastrukur einschl. einer solchen Energieversorgung, waren Exportweltmeister u.v.a.m.
Was haben wir u.a. dank EU heute?
Die weltweite höchste Steuern- und Abgabenlast, eine instabile, wohlstandsschädigende Währung, die niedrigesten Renten, die höchsten Rentenbeiträge und das höchste Renteneintrittsalter, die Deutschen sind mit die Ärmsten in der EU was Haushalts-Vermögen angeht, unsere Infrastruktur verfällt bzw. ist bereits verfallen (siehe z.B. Autobahnbrücken in NRW), unsere Energiesicherheit ist perdu, sobald unsere Nachbarn uns keinen Strom mehr für teueres Geld liefern und verkaufen, man kann eine unsere Hauptschlagadern in der Gasversorung vor unseren Augen (mit Zustimmung der uns Regierenden?) zerstören, ohne daß die sogenanten „uns Regierenden“ auch nur ein bißchen Interesse an der Aufklärung, Findung des Verursachers zeigen, u.v.a.m.
Für mich ist nur eines sicher, sobald Deutschland nicht mehr der Zahlmeister der EU ist, ist die EU Geschichte und das wäre gut für Deutschland und die Deutschen. Daher gibt es keine Alternative zur AfD.
Jüngst hat Orban in einer Rede die EU als völlig verrottete Bürokratie zügelloser, inkompetenter und korrupter Apparatschiks bezeichnet, von der sich immer mehr Mitgliedsländer abwenden wollen. Der Kampf zwischen Föderalisten und Souveränisten würde sich zuspitzen.
Wie wollte man einen solch disfunktionalen und korrupten Moloch reformieren? Große Bürokratien, die demokratischer Kontrolle und Rechenschaft weitgehend entzogen sind, kreisen um sich selbst, wollen sich ständig ausdehnen und ihre Macht bzw. Privilegien erweitern. Das erreicht man mit immer weitergehender Zentralisierung und Aneignung von Macht über den Verwaltungsbereich, in diesem Fall die EU. Das Ergebnis ist bekannt und wird von immer mehr Bürgern abgelehnt. Demokratie hat unter solchen Bedingungen schlechte Karten, mächtige und finanzstarke Interessen setzen sich allemal durch (siehe Corona-, Klima- und Kriegspolitik).
Man muß also zurück zu einem überschaubaren und demokratisch kontrollierbaren Rahmen und der ist nach wie vor der Nationalstaat. Es geht nicht an, daß in Deutschland eine Elitenpolitik betrieben wird, die mit Berufung auf die angeblich „höhere“ Ebene der EU pseudolegitimiert wird. Um so mehr, als diese EU einschlägigen ausländischen Interessen dient, die nicht am Wohl der EU- Bevölkerungen orientiert sind.
Staatenbund statt Bundesstaat, nur dann bleiben kulturelle und politische Vielfalt erhalten. Politik für die Bevölkerung statt für Eliten.
Tja, ich frage mich auch, wie wir Ösis vor dem EU Beitritt und vor der Euro Währung, noch dazu als winziges Land, gut, gerne und bis zur Euro Einführung ziemlich Inflationsstabil leben und überleben konnten. Seltsamerweise höre ich, seit ich in By lebe, die gleichen Fragen. Achja, ich lebte fast 15 Jahre in Cornwall, UK. Der Brexit hat bisher offensichtlich nicht geschadet, auch wenn es deutsche Medien anders darstellen wollen.
Ja wer immer noch Pickel bekommt, sobald er die „AFD“ erwähnen muss, sollte mal eine Hautarzt aufsuchen, Heilung ist nur ein Versprechen, doch manchmal gelingt sie. Nur Mut!
So viel Zutreffendes im Artikel oben zu finden ist, so sehr hätte sich Herles seinen intensiv und immer mitschwingenden „Ekel“ die AfD betreffend sparen können.
Dieser trübt nämlich und erheblich den Blick darauf, dass die AfD – ZUMINDEST – das „Elend“ k l a r beim Namen nennt.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien die sich lediglich und zaghaft und um von „Hochsensiblen“ Krawallbrüdern nicht als Nazi beschimpft zu werden im „Vagen ergehen“. –
Ich kenne nur den herablassenden Blick auf Staaten wie Kuba, die einen nationalen als auch internationalen Pesos haben. Man sollte auch das Positive daran sehen! Dito von einer DM + Euro. Das sollten die Experten à la Sinn vorurteilsfrei durchdenken! Es könnte sich womöglich einganz anderes Wirtschaften ergeben. Und ich hab es selber erlebt: Meine Frau konnte nicht einen Socken stricken um ihn via Internet zu verkaufen ohne juristische Absicherung!
Ein Vielvölkerstaat und noch dazu ein derart großer wie es ihn noch nie gab : das kann und wird nicht gut gehen! War schon immer auf der Seite von de Gaulle was diese Frage betrifft.
und wiedermal eine FDP/CDU Einschätzung…wundert mich nur,da die EG/EWG beide auch durch CDU/FDP gestützt wurden und beide besser funktionierten als das jetzige EUDSSR-Regime.
Das waren Unionen der Nationalstaaten und durchaus funktionierend ohne den Verwaltungswahn von heute
Meinen Sie die Frau, für die der deutsche Steuerzahler monatlich auch noch zusätzlich 3.000€ dafür berappen muß, dass sie die Haare schön hat?
Zitat(e) 1: „Vielfalt ist die kulturelle und politische Stärke der EU, das, was Europa in der Welt einzigartig macht.
(………………………………….),
Ich bin deshalb ganz entschieden für die Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten einer Stärkung der Regionen. “
> Mhh, verstehe ich nicht ? Wie soll das funktionieren und zusammenpassen: einerseits „Vielfallt in der EU“ und andererseits „Entmachtung(Auflösung?) der Nationalstaaten“? Dann bekämen wir doch genau das, was ich immer als einzelstaatenloses „1000-jährige 4.Reich“ mit einer -mehr oder weniger fernen- „Brüsseler Zentralregierung“ bezeichne.
Wie soll hier dann zentral aus EU-Brüssel gesteuert eine EUropäische Vielfallt entstehen?
Außerdem, was schon jetzt alles so aus und über EU-Brüssel und von den dortigen -vor allem linksgrünwoken– Pseudodemokraten zu hören ist und was wir von denen so an Gesetze und Unsinn aufgetischt bekommen, da frage ich umso mehr, WARUM sollte ICH mich aus der Ferne von irgendwelchen aus EUropa kommenden Politikern regieren und etwas sagen lassen, die ich nicht kenne UND die auch MICH, MEINE Heimat/Stadt und meine Wünsche und Vorstellungen nicht kennen??
WAS weiß den der zum Beispiel aus Romänien, Litauen, Finnland oder Griechenland kommende und in EU-Brüssel sitzende Politiker über mich, meiner Heimatstadt, meinen Lebensstyl und meinen Vorstellungen und Wünschen? Nix!! Aber regieren und bestimmen tut dieser, auch mir unbekannte und von mir nicht gewählte, fremde Politiker über mich.
Oder nehmen wir als Beispiel für viele andere Bereiche mal die Landwirtschaft: Wenn sich hier z.Bsp im fernen EUropäischen Süden oder Osten die Landwirtschaft zusammengetan und in EU-Brüssel ihre Interessen mit neue Gesetze durchgebracht hat, dann muß das nicht auch automatisch für die Landwirtschaft im EUropäischen Norden Gut und vom Vorteil sein. Und trotzdem muß dann die Landwirtschaft im Norden die aus dem Süden oder Osten eingebrachten Gesetze trotz eventueller Verluste und Schäden umsetzen.
NEIN, für mich ist ein einzelstaatenloses „1000-jährige 4.Reich“ mit einer „Brüsseler Zentralregierung“ etwas undenkbares. Wobei ich hier auch der Meinung bin, dass umso größer ein
zentralregierter Staat und umso ferner die Zentralregierung ist, dass es dann auch umso mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Elend, politischer Machtmißbrauch, Korruption und Stillstand im Land geben wird.
Und letztendlich stört mich auch mit Blick auf EU-Brüssel nicht nur das ich von den dortigen mir unbekannten Politikern und Pseudodemokraten immer ausufernder beherrscht und gegängelt werde und so auch deren Gesetze, Regeln und Überwachungsmaßnahmen aufs Auge gedrückt bekomme, sondern es stort mich auch ganz besonders, dass sich unsere höchsten deutschen Gerichte scheinbar zum Büttel und Handlanger von EU-Brüssel gemacht anstaat sich dirsrm Deutschland und dem Deutschen Volk verpflichtet zu fühlen.
Ich will nicht sagen das ich eine EU grundsätzlich ablehnen würde. DOCH !!diese!! EU mit !!diesem!! EU-Brüssel lehne ich absolut ab – und erst recht die grünlinkswoken feuchten Träume von einem,einzelstaatenloses „1000-jährige 4.Reich“ mit einer „Brüsseler Zentralregierung“.
– – – – – – –
Zitat 2: „Das „Projekt EU“ ist nicht gescheitert. Es ist nur auf die falsche Bahn geraten. Wer aussteigen will, kann daran nichts ändern.“
> Richtig, „Wer aussteigen will, kann daran nichts ändern“. ABER wer aussteigen will, kann dann so zumindest ändern, dass er nicht mit in den Abgrund und ins Elend gerissen wird.
– – – – – – –
Wer garantiert denn, dass ohne Brüssel Deutschland besser regiert werden würde?
> Natürlich kann das niemand garantieren. DOCH ich bezweifle einfach mal, dass es Deutschland ohne EU-Brüssel noch viel schlechter als jetzt gehen würde und das wir EU-Brüssel deshalb etwas zu danken hätten. Ich würde sogar sagen, dass es Deutschland ohne „Brüsselwokistan“ und ohne Greendeal vermutlich sogar um einiges besser gehen würde.
Welche Denke im woken EU-Brüssel vorherrscht und wie die dortigen grünlinken Pseudodemokraten am ticken sind, dafür reicht doch wohl nur ein kurzer Blick in Richtung Ungarn und Polen. Denn aus brüsseler Sicht gesehen, bist „Du“ nicht brav und tust nicht so wie wir wollen, dann werden wir dich als Staat mit deinen Bürgern strafen.
Wolfgang Herles irrt. Er irrt, weil er – wie fast alle Westdeutschen seiner Generation – „Europa“ oder die „Europäische Einigung“ zwar in erster Linie moralisch-emotional legitimiert, dennoch aber unabdingbar mit staatlichen Bünden und Organisationen verknüpft sieht. Dabei verkennt er, dass die EU ein Etappenpunkt einer Entwicklung ist, die mit der Akzeptanz eines nach den Interessen der USA und Sowjetunion geteilten Europas ihren Anfang nahm.
Die Entwicklung von der Montan-Union zur EWG, dann EG und schließlich der „ever closer union“ von Lissabon war nicht willkürlich – das war nur der ursprüngliche, aus den Schlachtfeldern zweier Weltkriege entstandene Impetus zu Entnationalisierung Europas – sondern zwangsläufig. Derartige Organisationen entwickeln sich IMMER jenseits ursprünglicher Absichten zu Organisationen sui generis, die nur sind, weil sie sind, aber nicht aus bestimmtem Grunde oder definiertem Endziel. Das ist dynamisch und wird letztlich stets den Zeitläufen passend gefunden. War es ursprünglich die Sicherstellung der Zerschlagung des deutschen Reiches über die unmittelbare Wirkmächtigkeit der Kriegssieger hinaus – was nach den Erfahrungen des Verdiktes von Versailles und seiner schleichenden Dekonstruktion ab dem Ruhrkampf 1923 besonders für Frankreich wichtig war (und ist) – so transformierte sich das ab den 1980er Jahren zum großen Machterhaltungsprojekt der nach dem Ende der europäischen Wiederaufbauphase im Gefolge von 1968 aufgestiegenen und heute machtdominanten linksliberalen Eliten. Diese Eliten kamen nicht aus dem Nichts, sondern sind Ergebnis der Wohlstandsentwicklung und dem Aufstieg der Mittelschicht zur alles beherrschenden Schicht. Reiche haben Europa längst verlassen – Portofino, Mayfair, Marbella oder St. Moritz sind nur Spielwiesen, aber nicht der Ort, wo ihr Kapital liegt – und die Armen interessieren nicht erst seit dem Sonnenkönig niemanden.
Die Europäische Union ist, wie sie ist, weil eine solche supranationale Organisation IMMER so wird, nie anders sein kann. Die UN auf höherer Ebene ist genauso gekennzeichnet und genauso unreformierbar wie die EU.
Das Problem ist am Ende, dass auch liberale Konservative traditionell mit dem Konzept der souveränen Nation fremdeln und es letztlich ablehnen (auch sie sind Mittelschicht!). Da sie auch fast immer wirtschaftsliberal sind, sind offene Grenzen und freier Handel für sie nicht verhandelbar. Doch die Nation definiert sich geradezu in der Begrenzung des Staatsvolkes und des Zutritts. Das Konzept, das dagegensteht, gegen die Nation, ist die EU. Ihr Beweis, ob nun valide oder nicht, sind die beiden Weltkriege. Hier treffen sie sich mit den Linksliberalen und deren Postnationalismus, so werden sie zu Bündnispartnern.
Es reicht nicht, eine Gestalt wie Frans Timmermans oder Ursula von der Leyen auszutauschen. Die EU muss weg. Danach wird sich in Europa wieder ein Bündnissystem etablieren, mal mehr, mal weniger intergriert, wie es sich unter der Haube Brüssels ohnehin längst entwickelt. Ein konservativ-osteuropäisches unter der Führung Warschaus, ein auf Transfers setzendes, politisch konservatives aber für ausreichend Geld auch für anderes zu habendes des Balkans unter der Führung Ungarns (oder Österreichs), ein westeuropäisch-antideutsches unter Führung von Paris, das auch den Briten die Perspektive eines Beitrittes böte, und eins der Mediterranen, die jemanden brauchen, der ihnen fortwährend Kredit gewährt.
Und ja. Deutschland ist da wieder mal verdammt allein zu Haus. Das kann es nur vermeiden, wen es aufhört, die EU als sein Vaterland anzusehen. Denn am Ende werden wir letztes und einziges Mitglied sein. Gut. Luxemburg wird noch dabei sein, aber so ganz werden die sich ja auch nie einig, ob sie nun zu Deutschland oder Belgien gehören wollen. Am Ende doch lieber zu Deutschland, denn Wallonien ist dauerpleite.
Diesen Erkenntnisgewinn erwarte ich auch vom liberalkonservativen Lager.
Eine 1A Analyse. Eines der Probleme deutscher Politik liegt darin, dass niemand über geostrategisches Denken verfügt, so wie Bismarck. Deshalb wird Deutschland am Ende wieder ausgeblutet und alleine sein. Anstatt sich Bündnispartner zu suchen, die mit deutschen Interessen kompatibel sind, will man die Welt retten und macht sich zum nützlichen Idioten von EU, UNO und WHO usw.
Es ist doch keine Frage mehr, sondern eine Gewißheit. Wenn die EU nicht im Sinne eines Bündnisses einer „Union der unabhängigen Vaterländer“ rückreformiert wird, wird sie kläglich scheitern an dem Versuch von Zentralisten, einen EU-Zentralstaat zu schaffen, der nicht Vielfalt als Stärke bietet, sondern Gleichschaltung.
„Die AfD … fordert eine Neugründung als Bund europäischer Nationen … Das ist in dieser radikalen Schlichtheit illusorisch, falsch und allenfalls populistisch.“
Da sind wir uns ausnahmsweise mal einig, Herr Herles. Mir würde es nämlich völlig genügen, es den Briten gleichzutun und einen simplen Dexit durchzuziehen!
Aber ich fürchte, das meinten Sie gar nicht … 😉
Herr Herles,
1. Sie behaupten, „das Rezept der AfD, ganz auf Nationalstaaten zu setzen, ist von vorgestern und wäre Gift“, und weiterhin „in dieser radikalen Schlichtheit illusorisch, falsch und allenfalls populistisch“. Diese Aussagen sind keine Argumente, sondern lediglich inhaltslose Behauptungen, mit denen Sie Ihre Abneigung gegenüber der AfD zum Ausdruck bringen.
2. An eine Reformierbarkeit der EU zu glauben, ist genauso illusorisch wie Ihr Glaube an eine Reformierbarkeit der Blockparteien CDU/CSU und FDP. Sie müssen vielmehr zur Kenntnis nehmen, daß das Bürokratiemonster EU nicht reformierbar ist, sondern immer gefräßiger wird.
3. Die Vielfalt Europas (und eben nicht der EU, wie Sie behaupten) wird nur dann bewahrt werden, wenn es einen Bund von souveränen Nationalstaaten gibt und das Bürokratiemonster EU „enthauptet“ wird. Das sieht die AfD glasklar richtig.
„Wir brauchen eine andere EU“, einverstanden, nichts anderes sagt auch die AfD! Die ständigen Diffamierungsversuche einer demokratisch gewählten Partei mit beachtlichem Wählerzuspruch helfen da allerdings nicht weiter, sehr geehrter Herr Herles.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Es gibt eine Idee und damit ein Ziel, aber keinen Weg dahin, weil ausgeschlossen wird, was einer sein könnte.
Wenn die Politik der EU unter erheblichem Einfluss der deutschen steht, wäre es dann nicht sinnvoll, den Fokus zuvorderst auf die Änderung der deutschen Politik zu legen?
Ja, irgendwer muss ja die Bürger beaufsichtigen, damit sie nicht auf die Idee kommen, eigene Wege zu gehen, unangeleitet und ohne Korrektiv. Ist das der Anarchist in Ihnen? Die Bürger in keinem Staat der EU brauchen eine Korrektur durch den Nachbarn, der eben nicht Teil ihres demokratischen Systems ist. Die Demokratien scheitern nicht an den Bürgern, sondern an ihren Politikern. Hitler ist nicht durch eine Wahl der Bürger an die Macht gelangt. Ulbricht auch nicht. Dafür brauchte es die Zustimmung von Gewählten – nicht Wählern. Dennoch geistert durch die deutsche Oberklasse unverändert das Narrativ vom unzuverlässigen Bürger, dem politisch nicht zu trauen und nicht zuzutrauen ist. Die Politiker und ihnen ergebene Medienschaffende tragen stets für nichts eine Verantwortung. Praktisch diese Form von demokratischer Umschuldung, wenn sie ihr Land wieder in den Abgrund regiert haben. Natürlich, der Frisör von nebenan hat sich überschuldet und Kernkraftwerke abgeschaltet. Würde eine Volksabstimmung Habecks Politik nicht längst eine Ende bereitet haben? Eine Demokratie braucht eine gemeinsame Sprache, die nicht nur die Oberklasse fließend beherrscht, weil sonst nicht jeder teilnehmen kann. Eine Demokratie setzt zudem voraus (das wird inzwischen oft übersehen), dass die Konsequenzen politischer Entscheidungen bei denen ankommen, die die Entscheidung treffen. All das kann die EU nicht bieten. Mit welchem Recht soll ich einem Portugiesen vorschreiben, wie er sein Land, sein Leben organisiert? Ich will das gar nicht, denn ich möchte es auch umgekehrt nicht. Wie sollen wir uns verständigen? Wie könnte ich ausreichend Wissen über seine Nöte erlangen, wenn manchmal schon Deutschland so groß ist, dass hier wichtige Themen unter dem Radar bleiben? Die EU ist eine gedankliche Missgeburt von Leuten, die die Schuld für das eigene politische Versagen bei anderen (den Bürgern) suchen. Sie schützt uns vor gar nichts, sondern begünstigt Korruption, Intransparenz und ist – da hat Sorros im Kern seiner Überlegungen gar nicht unrecht – eine Variante der Sowjetunion mit einem größeren Politbüro. Anders als Sorros will ich das nicht haben. Die Mächtigen dieser Welt können auf eine so unkontrollierten Ebene prächtig durchkungeln – und das tun sie immer effektiver (siehe Spiken). Der chinesische Volkskongress ist nicht dazu da, die Regierung zu kontrollieren, sondern Funktionäre zu versorgen. Das EU-Parlament ist das auch. Und man spricht dort nicht einmal dieselbe Sprache und kennt Europa auch nicht. Ein Leben wäre zu kurz, um Europa wirklich kennenzulernen. Es gibt keine europäischen Innenpolitik, weil es kein europäisches Volk gibt. Es gibt keine europäischen Ansichten, keine europäischen Themen. Es gibt eine Nachbarschaft und man hilft, wenn es z. B. im Nachbardorf brennt oder wenn eine Invasion droht. Doch schon letzteres können die EU-Politiker (nicht die Bürger) nicht managen. Dieses Machtvakuum ermöglicht die Massenmigration, nicht die Stärke und Größe der EU, denn es vor allem eine Bürokratie, ein Arbeitsplatz für Funktionäre. Und Bürokratie ist ein höfliches Wort für politische Impotenz: Wo sie wächst, schwächelt und schwindet die Herrschaft des Volkes; Bürokratie nützt – anders als Ordnung – den Bürgern nicht. Sozialistische Systeme platzen vor Bürokratie. Was ist die EU? Sie kann nicht demokratisch werden, und sie kann keine rechtliche oder politische Hülle sein oder werden, die die Funktion der Nation ersetzen könnte. Die Nation war zu keiner Zeit ein Gift. Die Franzosen konnte sich damit gegen den europäischen Adel verteidigen. Das ist noch heute die Funktion der Nation, doch das Establishment heißt nicht mehr Adel. Die Nation ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich zugehörig fühlen; die EU ist ein Zusammenschluss der Politik(er). Hitler und seine Wanzen haben nicht die Nation oder die Deutschen verehrt. Er wollte ein anderes Volk erschaffen. Die Deutschen waren für die Nazis, die ja – wie alle sozialistischen Systeme – einen Weltherrschaftsanspruch hatten, ein Rohmaterial, dass eigentlich nicht gut genug war und noch veredelt werden musste und das sie nicht zuletzt deshalb skrupellos verbraucht haben. Ich finde, Habeck ist nicht weit entfernt von dieser Bindungslosigkeit zu den Beherrschten, denn das Schicksal der Leute ist ihm egal. Sind die große Anzahl der Bürger etwa so? Wohin könnten sie sich absetzen, wenn die Revolution wieder an ihrem Ende angelangt ist? Wir sehen eine herzlose (eigentlich empathielose) Politik gegenüber den Schutzbefohlenen. Ist die EU anders? Ist die SU anders gewesen? Geht es um die Menschen, die man angeblich vertritt, oder steht das „Projekt“ an erster Stelle? Das kann man doch für die EU ganz leicht beantworten. Der Mob hat es zu allem Überfluss an die Macht geschafft. Hannah Arendt nannte den Mob – in Abgrenzung zum Volk – die Deklassierten. Die Nichtskönner sitzen in der EU weit vorne. Es ist ein Abschiebebahnhof. Der Verweis auf die Grünen drängt sich – schon mit Blick auf den Lebenslauf ihrer Politiker – so stark auf, dass man ihn nicht erwähnen muss. Und sie nannte den Mob treulos. Das ist in jeder Hinsicht richtig, wie man am Typ Habeck sehen kann. Und je größer das politische Gebilde ist oder wird, umso beziehungsloser werden Politiker zum Volk. Es ist kein Zufall, dass bevölkerungsreiche Demokratien in Bundesstaaten organisiert sind. Es ist eine Notwendigkeit. Aber sie haben ein festes Band, das sie mit der Nation verbindet (Herkunft und damit auch Sprache). Die Sowjetunion hatte es nicht und die EU auch nicht. Wir haben nur gemeinsame Interessen, aber wir konkurrieren auch: Oder wollen sie die deutsche Industrie nach Polen oder Frankreich ziehen lassen? Natürlich nicht. Es ist ein nützliches Diskussionsforum, aber es kann keine Staatsqualität erlangen, ohne in die Diktatur abzugleiten, denn es kann seine Völker nicht (gleichberechtigt) abbilden und auch nicht mit ihnen kommunizieren, sondern nur mit wenigen. Bei Gleichgewichtung der Stimmen – wie Sie vorschlagen – dominiert Deutschland Malta. Mit welchem Recht werden die Malteser ihrer Rechte enthoben? Und um Himmelswillen: wozu? Nur am Rande erwähnt: Verlangt die AfD genau die Kontrolle, die Sie zugleich als Phantasterei abtun, denn eine Balance setzt immer eine Teilung von Macht in kleine Portionen voraus. Das will die EU gerade nicht. Und der AfD ist wohl kaum vorzuwerfen, dass sie den politischen Streit darüber sucht. Was daran populistisch ist (und was das hier bedeutet) bleibt rätselhaft. Sind Veränderungen populistisch? Ist Teilhabe der Bürger populistisch? Ist Machtbegrenzung populistisch? Ist Unzufriedenheit populistisch? Ist der Widerstand gegen das „Durchregieren“ – egal von welcher Ebene – populistisch? Ist schon das Wahrnehmen der Funktion einer Opposition populistisch? Wann sollen Parteien über Veränderungen (öffentlich) diskutieren, wenn nicht in der Zeit, in der sie nicht regieren? Wäre es nicht wichtiger, das deutsche System zu überprüfen: Warum ist der Bundesrat eine Regierungsinstitution; wir könnten Senatoren wählen. Warum gibt es keine Volksentscheide? Warum ist die Justiz noch immer nicht unabhängig von der Regierung? Warum können Politiker zwischen den Gewalten wechseln? Warum wird die Wiederwahl nicht begrenzt? Warum dürfen Politiker Schulden machen? Warum dürfen Bürger erst später mit der Bezahlung der Staatsschulden anfangen, die sie dann ja an andere weitergeben? Und es gäbe noch viel anderes zu besprechen. Die EU ist in nichts ein Vorbild. Auch das stimmt nachdenklich.
„Hitler ist nicht durch eine Wahl der Bürger an die Macht gelangt.“?? Ich hab noch in der Schule gelernt, daß Hitler und seine Koalition die Mehrheit im Reichstag hatten. Seine Partei hat zwar nicht die absolute Mehrheit erreicht, aber welche Partei seit dem hatte diese Art Mehrheit ? Adenuer einmal, aber sonst keine anderer. Wie sind nur alle unsere Bundeskanzler an die Macht gelangt?
Hitler wurde vom Reichspräsidenten Hindenburg mit der Bildung einer Regierung beauftragt, was nicht zwingend notwendig war, es hätte auch noch andere Optionen gegeben. Da konservative Kräfte, vor allem Franz von Papen, glaubte, Hitler und die Natioanlsozialisten, „einrahmen“ zu können in einer Regierung in der die Nazis nicht die Mehrheit der Minister stellte, was eine grundlegende Fehleinschätzung war, kam es zu der Kanzlerschaft von Adolf Hitler durch Ernennung, nicht durch Wahl. Die Nazis hatten 1933 nicht die absolute Mehrheit.
Lieber Herr Karl Schmidt,
vielen Dank für diese hervorragende Analyse.
Die EU ist aus sich selbst heraus nicht reformierbar. Sie versteht sich längst als Superstaat, und ihr Ziel ist es, die Nationalstaaten zu schwächen und schließlich aufzulösen.
Ein Mittel hierzu ist die Flutung mit kulturfremden, nicht integrierbaren Barbaren- Die angestammte Bevölkerung soll so weit „verdünnt“ werden, daß es kein Zurück mehr gibt.
Wenn überhaupt, würde eine Reform durch den Austritt weiterer Staaten angestoßen werden können.
Sozialisten sind immer auch zentralistisch ausgerichtete Etatisten, weil sie gerne von oben durchregieren. Liberale und Libertäre sind das Gegenteil. Ältere Konservative, die immer ein positves Verhältnis zum Staat und dessen Institutionen haben, sind wie die Sozialisten eher darauf aus, etatistisch zu agieren, betonen aber auch, wenn sie liberale Bestandteile haben, die Rechte des Individuums. Ein neuer Konservatismus hat beides, einerseits Bindungen, im Gegensatz zu schrankenlosem bindungslosen Individualismus, anderseits Anerkennung des Freiheitsstreben jedes Einzelnen im Rahmen seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten, wenn sie nicht extrem negativ ausbäuterisch ausgerichtet sondern gemeinwohl orientiert organisiert sind.
„ausbäuterisch“ Beute kommt nicht von Bauten sondern von Beutel also „Geldsäckel“, und muß natürlich korrekt „ausbeuterisch“ geschrieben werden. lol
Die EU muss sich nicht nur etwas, sondern radikal ändern. Insofern stehe ich den Forderung der AfD doch näher als Ihren, sich wohltemperiert um nicht anzuecken, Ausführungen zu einer künftigen EU! Diese EU mit diesem Führungspersonal, zum Teil auch auf konservativer Seite, traue ich keine Reformen zu. Diese EU, hier wird es für mich entscheidend, hat sich zum Nachteil Deutschlands entwickelt und genau das muss verhindert werden. Grüne Politik in Deutschland und eine Grüne EU sind der finale Sargnagel für dieses Land!
Die EU in der jetzigen Form nicht reformierbar. Frag mal den Frosch, ob er seinen Tümpel trocken legen möchte, in dem er mit der Fröschin kleine Frösche macht.
Also gut, daß sie die AfD nicht leiden können sei ihnen belassen und sie nehmen sich das Recht heraus sich herablassend über sie zu äußern, auch das ist ihr gutes Recht aber der AfD nun jegliche Kompetenz in Sachen EU abzusprechen ist dann doch etwas sehr weit hergeholt. Meines Wissens sind auch 11 Abgeordnete bei dem Umzugsunternehmen, was sich EU nennt, dabei also Leute die sehr wohl wissen was dort abläuft sich also auch eine qualifizierte Meinung bilden können und sicherlich mit der AfD Führung in engem Kontakt stehen. Da werden auch Dinge dabei sein die unsere Bevölkerung „verunsichern“ könnten. Auch ich hätte lieber einen Staatenbund der Nationalitäten als dieses Monstrum welches uns jetzt regiert. Ich wäre auch dafür die eigentliche EU wider herzustellen mit den 6 Ländern mit dem Euro als Gemeinschaftswährungen alle anderen Staaten führen wieder ihre eigentliche Währungen ein und bilden Kooperationen mit der EU. Die EU jetzt ist völlig überdehnt und denkt je mehr Länder je mehr politisches Gewicht in der Welt, ein Trugschluß, die EU wird immer schwächer und gegen die großen Player USA, Russland, China, Indien haben wir keine Chance. Die brauchen uns einfach nicht mehr.
Eines der größten Probleme ist die Transparenz in Brüssel. Der Bürger bekommt nur etwas mit wenn wieder ein Knebelgesetz oder Verordnung gegen die Bürger beschlossen werden. Und diese stehen auch noch über den Gesetzen der Staaten! Gerne dann in Berlin: Tut uns leid, die EU hat beschlossen und wir müssen uns fügen! Diese EU ist undemokratisch und diktatorisch, ein aufgeblasenes Monster mit noch aufgeblaseneren Kommissaren und größenwahnsinniger Führung. Meine Befürchting ist, wenn die Staaten es nicht schaffen einen geordneten Umbau hinzukriegen könnte der Laden in bälde unkontrolliert implodieren und dann wird es irreparable Schäden in jedem Staat geben.
Ein böses Wort Herr Herles: die „unbedarfte AFD“. Das ist genau die Arroganz, die aus jedem Knopfloch der Menschen trieft, die uns die ganze Suppe eingebrockt haben, der unbedarfte idiotische Bürger, der nur dann vom hellen Schein der absoluten Erkenntnis umleuchtet wird, wenn er als Politsachverständiger zu neuem Leben erweckt wird und staatstragende Floskeln abzusondern lernt. Diese Suppenköche und ihre Fünfsterneverteiler muten den „Unbedarften“ zu, das Eingebrockte auszulöffeln und verlangen auch noch eine entzückt genießerische Miene aufzusetzen. Das Lokal oder wenigstens die Küche auszuwechseln, ist ein verbotener, gar blasphemischer, wenigstens verfassungswidriger Einfall. Ich bin mein ganzes Leben in verantwortlichen Positionen gewesen und zwar bescheiden von Verstand, aber gewiss nicht „unbedarft“. Unbedarft sind die, die ihr ganzes Schwafel-Dasein von den produktiven Bürgern dieses Landes freiwillig ernährt und ertragen wurden, unbedarft dessen nämlich, was das wirkliche Leben betrifft. Und zur EU: Wenn eine Maschine schlecht läuft, sollte man sie sicherheitshalber mal abstellen und reingucken, ob sich eine Reparatur lohnt oder ob eine Neue fällig ist. Kommen Sie von Ihrem hohen Ross runter! Die Maschine ist in diesem Zustand Schrott. Da nützt schönreden nichts. Wir wissen ja seit Eugen Roth: „Ein Mensch, der sich ein Schnitzel briet, bemerkte, dass ihm das missriet. Jedoch da er es selbst gebraten, tut er, als wär es ihm geraten, und, sich nicht selbst zu strafen Lügen, isst er’s mit herzlichem Vergnügen.“
Sehr treffender Beitrag,
den Nagel auf den Kopf getroffen
und wohl das Empfinden einer großen, aber nicht „lauten“ und nicht beachteten Mehrheit wieder gegeben
Die EU ist wie eine Zweitregierung, die das Leben der Bürger noch schwieriger und noch teurer macht. In manchen Bereichen kann die nationale Regierung jetzt schon nur noch im Rahmen der EU-Vorgaben entscheiden. Sie ist quasi nur noch der Erfüllungsgehilfe der EU. Warum wählen wir die nationalen Regierungen dann überhaupt noch? Und genau das ist das Ziel der EU. Die nationalen Regierungen überflüssig zu machen und durch die Massenzuwanderung (qua EU-Migrationspakt) sollen die nationalen Ethnien zersetzt werden, um den Nationalstaat in der EU abzuschaffen und ihn durch eine EU-Zentralregierung zu ersetzen. So eine übergriffige EU brauche ich nicht. Ich möchte nicht, daß mein Land, meine Heimat, meine Wirtschaft, meine Kultur, meine Bildung, meine Sicherheit, die Zuwanderung in mein Land etc. etc. etc. in Brüssel entschieden werden.
Jetzt schon ist die grünextremistische EU wie der böse Zwilling der dt. Katastrophenregierung.
Die EU ist ein Konstrukt mit dem Deutschland und seine deutschen Staatsbürger finanziell komplett ausgeplündert werden.
Deutschland muss jetzt sogar massive Schulden zu Lasten der deutschen Staatsbürger, vor allem auf dem Rücken unserer Kinder machen, um diese europäische Wohlfühl-EU und den Wohlstand anderer Staaten zu finanzieren.
Deutschland zahlt mittlerweile ca 25 Milliarden in die EU ein. Schon 2018 hatte Deutschland nach Angaben der Kommission rund 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hatte.
Ein absolutes Defizitgeschäft.
Die EU vernichtete also unseren möglichen Wohlstand.
Die EU nutzt Deutschland also nicht, sie schadet aber Deutschland in finanziellen, kulturellen und juristischen Belangen mehr als massiv.
Wir zahlen also in Sachen EU nachweislich drauf.
Da wäre noch Target II mit mindestens einer Billion Euro Verlust, so das die Steuerzahler des Exportweltmeisters die Exporte selber bezahlen müssen. Von europäische Schuldscheine kann Deutschland nicht leben. Dieses Geld kann Deutschland abschreiben.
Und die Zwei Billionen Euro an deutschen Sparerguthaben die CDU Schäuble schon 2015 zur Sicherung europäischer Banken an die EZB verpfändet hat.
Dann noch die Schulden über 1,7 Billionen an völlig unnötigen Corona-Hilfen für bankrotte EU-Staaten.
Und zum Schluss noch die Eurobonds, die Schuldenvergemeinschaftung in der Deutschland nun für die Schulden von vollkommen bankrotten Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland haften muss.
Die EU ist Mist, eine neue kleiner und bessere EU oder Dexit sofort. Was wir brauchen ist eine EWG in der es speziell Deutschland garantiert wieder besser gehen wird.
Ob es die Schwefelpartei wirklich besser machen würde, wissen wir nicht. Trotzdem: Sie führen immer Scheingefechte.
Die Schwefelpartei will doch keineswegs aus Europa (was ja schlicht auch nicht ginge), sie will z.T sogar eine Vertiefung der Zusammenarbeit (Verteidigung) und z.T. eine Rückverlagerung in die nationale Souveränität. Nennt man Subsidiaritätsprinzip. Hört sich ja nicht schlecht an.
Wie sehen eigentlich die Reformvorschläge der früheren bürgerlichen Parteien CDU und FDP aus, lieber Herr Herles?
Also, Herr Herles, gerade verheddern Sie sich aber in Ihrer Logik.
Zitat: „ … die bitter notwendige Reformdebatte führen, statt sie mehr oder weniger der unbedarften AfD zu überlassen, die nur solange in der Weltgeschichte herumphantasieren kann, wie sie nichts zu sagen hat.“
Also, die Reformdebatte kann nur von den etablierten Parteien geführt werden, weil die AfD unbedarft ist.
Zitat: „Die falsche Entwicklung, die die EU nimmt, ist doch ganz wesentlich von Deutschland betrieben worden“
Diese falsche Entwicklung ist allerdings nicht von Deutschland, sondern von den etablierten Parteien betrieben worden.
Diese Parteien, die jahrzehntelang Fehlentwicklungen betrieben haben, sind also als Einzige kompetent, eine sinnvolle Reformdebatte zu führen. Die AfD, die als einzige Partei Fehlentwicklungen klar benennt, ist es nicht, weil unbedarft.
Eine unbedarfte AfD kann man natürlich nicht wählen. Also wählen wir weiterhin die etablierten Parteien, damit sie ihre Fehlentwicklungen munter weiter betreiben können. Bestimmt kommen sie ja irgendwann mal irgendwie auf die Idee, vielleicht dringend notwendige Reformdebatten anzustoßen und das wird dann bestimmt keine weitere Fehlentwicklung.
Sehr gut durchdacht und hilfreich, danke.
Nach dem der gute Wolfgang Herles allen seiner innerdeutschen Parteifelle beim davonschwimmen zusehen musste, jetzt also alle Hoffnung auf das Bürokratiemonster EU.
„Das EU-Parlament ist solange nicht wirklich demokratisch, solange nicht jede Stimme in Europa gleich viel zählt. In ihm sitzen Listenfunktionäre. Europas Regionen benötigen direkt gewählte Abgeordnete. Auch parteiunabhängige Kandidaten würden so eine Chance bekommen.“
Die Vielfalt soll’s also richten, dass aber auch dann noch das EU-Parlament der zahnlose Abnickverein für Hinterzimmergesetze der EU-Kommision bliebe, das scheint den Autor nicht weiter zu stören. Ebenso wenig wie es ihn zu stören scheint, dass der Wille der Bevölkerungen der leider noch nicht völlig entmachteten Nationalstaaten, also die, die im „altbackenen nationalen Denken“ verharren, bei den EU-Entscheidungen bestenfalls von nebensächlicher Bedeutung sind.
PS:
War der Herr Herles nicht mal der FDP verbunden? Wie geht das aber mit seiner neu entdeckten Sympathie für den kollektivistischen Zentralstaat zusammen?
Von der Website der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union: „ … So beschäftigt die Europäische Kommission derzeit rund 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die große Mehrzahl der Beschäftigen der Kommission ist in Brüssel tätig. Etwa 3.800 Beamte arbeiten in Luxemburg und über 600 Beamtinnen und Beamte sind in den Delegationen der Kommission auf der ganzen Welt mit der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Aufgaben betraut. Das Ratssekretariat beschäftigt derzeit etwas über 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter …, sie sind alle in Brüssel tätig. Das Europäische Parlament beschäftigt rund 7.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter … Daneben bieten zahlreiche weitere EU-Institutionen, beispielsweise EU-Agenturen, interessante Berufsfelder.“
Es geht nicht nur um viel Bürokratie und Unübersichtlichkeit aus Sicht des EU-Bürgers, sondern auch um eine Tendenz, vom Staatenbund zum Bundesstaat zu werden, damit die Souveränität der Einzelstaaten, der einzelnen Parlamente, zu verringern. Das Europäische Parlament, wiewohl formal demokratisch gewählt mit seinen 705 Abgeordneten, nimmt zu allem und jedem Stellung und formuliert Resolutionen für die Gesamtheit der Abgeordneten, etwa zum “Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte” in Ungarn oder zum Rassismus gegen Schwarze. „Das Parlament schließt sich dem Leitspruch „Black Lives Matter“ an und verurteilt „das Überlegenheitsdenken weißer Menschen … Dem rassischen und ethnischen Profiling bei der Strafverfolgung ein Ende setzen und Polizeibrutalität bestrafen“. Man positioniert sich teilweise schon einseitig.
Das sind mit allen Drum und Dran und über den dicken Daumen gepeilt, jeden Monat mindestens 350Mio.€, also im Jahr >4.000.000.000€ allein für Personalkosten!
„Denn viele Wähler finden durchaus richtig, was die AfD so vage wie unausgegoren postuliert. Am Beispiel der Europapolitik ist das gut zu erkennen.“
Lieber Herr Herles; so schreiben Sie in Ihrem Artikel!
Leider reihen auch Sie sich damit in das törichte AfD- Bashing ein, dass nur kontraproduktiv ist, was Sie nicht nur an meinem Beispiel sehen!
Warum kritisieren Sie nicht die Aussagen unserer Bundesinnenministerin Faeser, die alle Clan-Mitglieder, unabhängig ob kriminell oder nicht, ausnahmslos abschieben will!?
Das ist doch ein Paradebeispiel von „unausgegoren“ und „vage“ und grenzt doch schon mit Blick auf den Landtagswahlkampf der Frau Fancy Naeser an vorsätzliche Irreführung und Betrug der hessischen Wähler und Wählerinnen“!
Wie jetzt? Es gab sehr gut funktionierende Vorläufer der EU unter dem Schirm „Gemeinsamkeit“ der Nationalstaaten. Die heutige EU ist ein Moloch funktionärer Vollkontrolle der Nationalstaaten – Geburtshelferin: CDU/CSU. Ein Zentralorgan bzw. die Vereinigten Staaten von Europa will niemand.
Wieviel Dekaden oder Genrationen der Verschlimmbesserung wollen Sie Staaten und Bürgern zumuten? Die Geduld vieler Parteien im In- und Ausland und ebenso Regierungen ist mehr als überdehnt, lieber gestern als heute würden sie die einstige EWG vorziehen.
Die alte EWG hat gut funktioniert, die EU mit ihrer Tendenz die demokratisch organisierten europäischen Nationalstaaten zu beerben ohne selber demokratisch zu sein sondern eher wie ein autoritär organisiertes Gebilde zu agieren, muß zurückgeschnitten werden nach dem Prinzip der Subsidarität, sonst hat sie keine, wie immer auch geartete Zukunft.
Und vor allem ließ sie den Ländern Luft zum Atmen!
Fiel die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands oder Italiens zu sehr gegenüber Deutschland ab, waren die nicht durch den Euro geknebelt, sondern werteten einfach die Drachme oder die Lira ab.
Natürlich, und das muss man immer dazu sagen, ist ein unterbewerteter Euro ein Segen für die deutsche Exportindustrie.
Schon richtig. Allerdings nur teilweise. Eine starke DM forderte immer auch Fortschritte in der Produktivität was die Kostenfrage anging und sorgte über den EU Rahmen hinaus global für kosten- und qualitätsmäßig attraktive Produkte aus Deutschalnd.
Das stimmt, aber sehen Sie Deutschland im derzeitigen Zustand auch dazu in der Lage?
Allein der Wegfall günstiger, fossiler Energieträger macht diese Hoffnung zur Illusion.
Sehe ich nicht. Die Antwort ist definitiv nein. Das Deutschland von heute mit den jetzigen politischen Mehrheiten und energiepolitischen Realitäten ist nicht mehr in der Lage so zu wirtschaften wie vor der Einführung des Euros. Der Zug ist abgefahren und fährt auch nicht wieder in den alten Bahnhof ein, der gar nicht mehr existiert.
Die eigene Währung war eine wichtige Stellschraube für die Wettbewerbsfähigkeit der Länder gegen eine starke DM. Der Euro hat viele Länder in die Abhängigkeit und Schulden getrieben (Italien, Spanien, Griechenland..). Deutschland profitierte hingegen, ist aber zum Zahlmeister geworden.
SWE, Dänemark, Norwegen etc. waren klüger und behielten sich ihre finanzwirtschaftliche Freiheit.
„Wenn sich Nationalstaaten gegen den freien Bürger zusammenrotten, kommt die real existierende EU heraus.“
Wirklich, Herr Herles?
Tja wenn das Volk entscheiden dürfte, nicht auszudenken was alles nicht (von diesen… Politikern beschlossen) umgesetzt worden wäre.
Am Ende wird die EU komplett zerschlagen. Die meisten EU-Ländern sind eh schon alle Bankrott.
Eine EU, womöglich noch eine funktionierende, wirtschaftlich starke EU wird von den USA niemals geduldet. Nur das mit dem Begreifen, begreifen wollen, funktioniert bei den EU-Ideologen nicht. Würde die EU einen militärischen und wirtschaftliche Pakt mit Russland schließen, China und Indien als zusätzliche Handelspartner akzeptieren, die USA wären nur noch die Nummer Zwei der Welt. Und genau um das geht es, das wird von den USA mit allen Mitteln verhindert. Die USA wollen die Nummer Eins bleiben. Und das werden sie, weil die Europäer nicht in der Lage sein wollen das zu verstehen. Die Atommacht Russland kann man nicht besiegen, aber es ist leicht die EU zu zerstören.
Eine EWG mit geschlossenen Grenzen wäre wesentlich sicherer und wirtschaftlich besser für Deutschland.
Lieber Herr Herles,
sie kritisieren den Zustand der aktuellen EU und im Besonderen die Vorstellung der AfD.
Leider vermisse ich einen konkreten Vorschlag ihrerseits bezüglich einer Veränderung der EU.
Nur Kritik reicht nicht!
Wie man diese EU nur ansatzweise verteidigen kann, werde ich nie verstehen. Eine Kommisionspräsidentin die auf die Anklagebank gehört statt nach Brüssel, wer hat noch mal wieder den ganzen Coronairrsinn befeuert, Impfdosen eingekauft für die gefühlt nächsten 100 Jahre, den Bürger gegängelt seit mindestens 10 Jahre auf unerträgliche Weise, mit Vorschriften, die gelinde gesagt, dämlich sind, und ich lese hier immer noch wie toll doch dieser Verein ist. Ja geht es noch? Weg damit, restlos mit allen die da gerade in Brüssel sitzen, ein Versager- und Betrügerverein meiner Ansicht nach, die nur ein Interesse haben: nähmlich sich die eigenen Taschen schamlos vollzumachen auf Kosten der beteiligten Länder, meine Meinung. Auf die falsche Bahn geraten, ja das ist ja geradzu verharmlosend beschrieben, was sich dort abspielt, ich brauche diese Sanktions-EU nicht und die sind nicht etwa versehentlich auf die falsche Bahn geraten sondern mit voller Absicht und darum, weg damit. EU = Europas Untergang, nur die Profiteure und Bonzen wollen es natürlich anders sehen. Alle Länder ausserhalb Europas leben eigenbestimmter als die, die in diesem Verein sind. Die Engländer hatten recht, diese EU ist hoffentlich bald Geschichte. Und was der Autor hier schreibt, was alles geändert werden sollte in Zukunft, mag ja alles gut und richtig sein, aber wer glaubt denn diese Märchen? Wie lange soll uns das noch erzählt werden, das die dort in Brüssel vernünftig werden und wieder auf den richtigen Kurs kommen? Die sind ja dort schon zu dämlich, sich auf eine gemeinsame Uhrzeit zu einigen innerhalb gefühlt eines Jahrhunderts, geschweige das da jemals noch irgendetwas anderes positives zu erwarten wäre. Hoffnungslos.
So sehr ich viele von Herrn Herles` Beiträgen schätze, beim seinem Lieblingsthema EUropa wird aus scharfer Analytik und logisch rationaler Argumentation leider simples und realitätsfernes Wunschdenken.
Demokratieverlust, Entmachtung der Bürger, Korruption,Lobbyismus, etc. sind strukturelle Probleme und unabhängig von einer geographischen Aufteilung.
Es sind die Menschen in der politischen Verantwortung, ob nun gewählt oder ungewählt,die für den jetzigen, untragbaren Zustand auch die Verantwortung tragen. Das Anwachsen zu einem undemokratischen, unüberschaubaren Bürokratiemonster ist nicht durch einen unregulierbaren Automatismus entstanden sondern Ergebnis bewusster politischer, zumeist vom Bürger unangreifbarer Entscheidungen.
Es geht um Macht, deren Zentralisierung und deren Missbrauch. Die innere Aufteilung des Machtgebietes spielt dabei eine untergeordnete Rolle so lange der äußere Rahmen bestehen bleibt. Ob sich nun eine Nation oder eine Region dem Diktat eines zentralistischen Machtüberbaus beugen muss ändert nichts am Grundproblem. Es ist geradezu ein Paradoxum die übriggebliebene Macht der Nationalstaaten (die im Übrigen mit einigen berühmten Ausnahmen wie Katalonien oder Tirol überwiegend von den Bevölkerungen anerkannt werden) nochmals zu Gunsten von Regionen zu zerstückeln und und damit gleichzeitig dem zentralistischen Machthaber in Brüssel zum Machtausbau zu verhelfen.
Meine These: Europa hat außerhalb Europas nichts zu melden. Daraus folgt für mich: Europa ist aus der Weltgeschichte raus und bleibt es auch. Die einzige Frage für die Zukunft ist: Auf welcher Ebene von Vasallenstatus wird Europa oder werden einzelne europäische Staaten sein?
Und dabei spielt es keine Rolle, ob es diese EU oder eine andere ist.
„Mehr Vielfalt täte der EU gut – Vielfalt ist die kulturelle und politische Stärke der EU, das, was Europa in der Welt einzigartig macht.“ Ich denke es ist erst mal genug der Vielfalt. Wieviel hat Deutschland als Nettozahl- Weltmeister schon versenkt? Wie ein fettleibiger Wirt der seinen Gästen Geld zusteckt, so dass sie sein Bier kaufen und seiner Musik zuhören. EU, das bedeutet für Deutschland Unmengen von Überwachungskameras und Alarmanlagen, Heerscharen von Blitzeinbrechern, Trickbetrügern, Automatensprengern, Dieben aller Sparten und Ganoven aller Couleur, das Eldorado der europäischen Unterwelt. Und zu guter Letzt überfüllte Gefängnisse mit der größten Sprachvielfalt dieses Planeten. Wenn der Selbstbedienungsladen erst mal insolvent ist, dann ist auch ihre vielbeschworene EU nur noch Makulatur, Herr Herles.
Das Übliche altgewordener Bürgerlicher. Ja doch, man möchte schon, dass sich was bessert und vielleicht auch ein bisschen ändert, wobei es ist uns doch so lange gut gegangen mit dem was war und ist und so wie es war. Und das was diese bösen Buben wollen, das geht gar nicht, haben wir uns das Nationale doch abgewöhnt und sind Weltbürger und offen und vielfältig. Und überhaupt, die wollen ja richtig was ändern … und was wird dann aus meinen kosmetischen Hinweisen?
Dummerweise sind die herrschenden Mißstände auf genau diese Art eingezogen und werden sich durch sanftes Herumgebossel und wohlmeinendes Gerede in den akzeptierten, weil folgenlosen Tönen auch gar nicht ändern.
Herr Herles sollte sich vielleicht etwas mehr mit den Zielsetzungen der AfD beschäftigen. Es sieht so aus, als verstelle ihm seine Antipathie den Blick für das, was diese Partei politisch will. Man muss die Alternative nicht mögen, aber pauschale Herabsetzung durchaus diskussionswürdiger Standpunkte ist nicht gerade das, was man sich unter einer akzeptablen Auseinandersetzung über politische Sachfragen vorstellt. Natürlich kann man die Rückkehr zu einem europäischen Staatenbund, der aus vollkommen souveränen Nationalstaaten besteht, die in bestimmten politischen Bereichen sehr eng zusammenarbeiten, als überholt betrachten. Ich tue dies nicht. Der Glaube der souveräne Nationalstaat habe sich erledigt, ist ein Aberglaube. Allein die vielen europäischen Bewegungen mit dem Ziel einer weiteren nationalstaatlichen Ausdifferenzierung – Tirol, Flandern, Baskenland, Katalonien, Schottland fallen mir da spontan ein – zeigen, dass dieses Konzept keineswegs überholt ist, sondern aktueller denn je. Wie sollte denn die demokratische Repräsentanz der 450 Millionen EU-Bürger konkret aussehen? Wie groß dürfte das EU-Parlament nach Meinung des Autors werden und welche Befugnisse sollte es haben? Wie soll denn das Europa der Regionen, das ja in der Vergangenheit immer wieder beschworen wurde, aussehen? Mit pauschaler Abqualifizierung von AfD-Plänen wird es wohl nicht getan sein. Da muss man schon konkret sagen, wie man sich die künftige EU vorstellt.
„Mehr Vielfalt täte der EU gut – Vielfalt ist die kulturelle und politische Stärke der EU, das, was Europa in der Welt einzigartig macht. „
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Die in der EU vorhandene Vielfalt wird durch die bürokratische Regulierungswut langfristig in einem Zentralstaat enden – sofern nicht ausreichend genug Mitgliedsstaaten das verhindern werden. Es wird nicht einfach sein, den Drang von europäischen Politikern zur Zentralisierung zu stoppen, wo sie sich doch einen neuen europäischen Machtblock herbeisehnen, der die EU nach den USA, China und Russland, als vierte geopolitische Großmacht installieren würde. Wobei einige Stolpersteine (wie z.B. fehlende militärische Schlagkraft und durch illegale Massenimmigration sich entsolidarisierende woke Gesellschaften) auf dem Weg dorthin tunlichst übersehen werden.
Ob eine Entwicklung zur Regionalisierung oder eine EU der Vaterländer der Königsweg wäre, sei dahingestellt. Nationalistisches Denken kann sich nicht nur in Staaten, sondern auch in Regionen breitmachen. Es obliegt den demokratisch gesinnten Menschen in den Staatsgebieten, die richtige Entscheidungen für ihre Zukunft zu treffen – sofern die jeweilige Politik das noch zulässt.
Vielfalt fördert den zur Weiterentwicklung erforderlichen Wettbewerb. Zentralismus behindert den Wettbewerb zum Nachteil der Völker, wie sich insbesondere an sozialistischen Staaten nachvollziehen lässt.
Tja, sehr geehrter Hr Herles. Mal wieder gute Ansätze, die wie bei ihnen sehr oft, nicht aus den Startblöcken kommen. Sie können sich mal wieder an der AfD abarbeiten, im Sinne ihrer Unions Ansichten. Aber der Fall der Apparatschik EU wird mehrheitlich durch unsere Nachbarn vollzogen. Der Lernprozess der hiesigen Wähler ist im Vergleich zu Polen, Frankreich, Skandinavien, Benelux und Visegrad noch immer mehrheitlich verweigert und von GEZÖRR Medien orchestriert. Eine Neuaufstellung des Staatenbundes aus EU Ländern incl Euro ist unausweichlich, bei Strafe der Bedeutungslosigkeit wenn das 2024 unterbleiben sollte.
Eine andere EU würde auch für UK und Norwegen wieder von Interesse sein.
Herr Herles, Ihre (in Bezug auf die AfD) unsachlichen Artikel mag ich fast schon nicht mehr lesen. Tue es mir trotzdem an, weil ich mir auch manchmal Nachrichten im Radio anhöre, obwohl dort nur noch viel Unwahrheiten und Vernebelungen zu hören sind. Aber man soll ja bekanntlich offen sein für alle Meinungen. Nur so kann sich die eigenen Meinung bilden.
Persönlich beziehe mich da gerne auf die von mir sehr verehrte Hannah Arendt:
Niemand, dem du beibringst, zu denken, kann danach wieder so gehorchen wie zuvor. Nicht aus rebellischem Geist heraus, sondern wegen der Angewohnheit, im Zweifel alle Dinge zu prüfen.
Es ist schon mehr als lustig, Herr Herles, wenn Sie sich die Kritik vieler Bürger und der AfD am „Brüssler Monster“ (Vgl auch Enzensberger vor zwanzig Jahren schon „Sanftes Monster Brüssel“) komplett zu eigen machen, um dann den Lösungsvorschlag der AfD, mehr Subsidarität in einem Staatenbund statt eines Bundesstaates, total abzulehnen. Das ist doch genau die Debatte, die natürlich in den Augen der Bundesstaatler, also der herrschenden EU-Nomenklatura und der meisten Linksgrünen Regierungen, nicht geführt werden soll. Man kann jedoch drängende Probleme von historischer Dimension und deren Debatte nicht in vierzig Zeilen im Keim ersticken. Man muss sie zulassen. Sonst holt einen die Geschichte ein. „Staatenbund“ gegen „Bundesstaat“ wird die Debatte der Zukunft sein. Und wer sagt, dass Deutschland in einem Staatenbund nicht besser eingegrenzt wäre als im Bundesstaat EU, unter deutscher Führung? Dem heimlichen Traum aller deutschen Chauvis und der deutschen Wirtschaft? Der natürlich nie in Erfüllung gehen wird. Auch nicht im zweiten Anlauf.
Die grünen „Chauvis“ wollen natürlich nicht einen subsidären Staatenbund sondern den Bundesstaat. Dann könnten sie schrankenlos „durchregieren“, wenn sie die EVP und die Sozialisten an ihrer Seite haben und sei es nur als Juniorpartner wie jetzt in der Bundesrepublik.
Die Sicht “ Wer aussteigen will, kann daran nichts ändern“ ist schlechthin falsch! Das Land was aussteigt verbleibt in Europa. Es entzieht sich lediglich grün-sozialistischen Diktatur. Eine Veränderung, z.B. Ein Europa der Vaterländer, kann nur von außen geschehen da jedes Bestreben diffamiert und verhindert wird. Das Beispiel Deutschland während der Corona Jahre: Politik, Medien, Justiz bilden eine enge ideologische Zusammenarbeit. Jeglicher Widerspruch wurde brutal, sogar unter Beihilfe des Verfassgericht unterdrückt. Die Staatssicherheit überwachte willkürlich. – Zu denken Sie würden da was ändern können. Erinnern Sie sich an die Rollator Revolution?
Man darf Herrn Herles Roger Scruton, den leider verstorbenen großen konservativen Briten, empfehlen, der die Nation als maximal mögliche demokratische Einheit begründete, innerhalb derer die Bürger in Regionen und lokalen Gebieten handeln können. Es ist nicht gut, wenn Journalisten und Denker so wenig recherchieren, bevor sie ihre begrenzten Weisheiten verkünden.
„Wenn sich Nationalstaaten gegen den freien Bürger zusammenrotten, kommt die real existierende EU heraus.“
Das entspricht in keiner Weise den historischen Gegebenheiten. Was als „Zusammenrottung“ der Nationalstaaten nach dem II. Weltkrieg geschah, war zunächst durchaus sinnvoll. Entwickelt hat sich daraus im Laufe der Zeit jedoch die „real existierende EU“ als monströser Apparat, der sich in seinem Eigenleben von den Nationalstaaten zunehmend entfernt hat – vergleichbar den innerstaatlichen Behörden vieler Länder, die in ihrer Regulierungswut eine Eigendynamik entwickelt haben, die systemimmanenten Gesetzlichkeiten folgt, den Erfordernissen von Wirtschaft und Gesellschaft der jeweiligen Staaten aber in keiner Weise genügt, ja diesen sogar entgegengesetzt ist – die Grundsteuerreform hat es zuletzt eindringlich gezeigt.
Ob die EU in ihrer heutigen Form reformfähig ist oder ein Neustart angebrachter wäre, sei einmal dahin gestellt. Festzuhalten bleibt, dass nicht nur die AFD, sondern auch die Briten dem ‚Zurück zum Nationalstaat‘ den Vorzug geben – wobei es in Großbritannien wohl nicht einmal die Bereitschaft zu einem Neuanfang im Sinne eines Bundes europäischer Nationen gibt, womit man auf der Insel noch weit kompromissloser als die AFD ist.
Was ist denn bitte „Stärkung der Regionen“ für eine populistische Idee? Sollen Regionalregierungen der Normandie, des Saarlandes und der Lombardei über das Schicksal von 500 Millionen EU-Bürgern entscheiden? Das ist noch absurder, als eine Neugründung der EU als Bund europäischer Nationen.
Das Europa der Regionen war doch vorgesehen, aber es funktioniert in dieser EU nicht und alles andere auch nicht. Deshalb muss die EU entweder verschwinden oder aber auf eine EWG zurückgefahren werden. Dass die AfD hier natürlich eine grobe, plakative Maximalforderung zur EU vorgibt ist übliche Verhandlungstaktik, die noch keine ausgearbeiteten Pläne erfordert. Die Altparteien machen es nicht anders. Mir ist ein „altbackener“ Nationalstaat lieber, den in der Narrenschiff-Rede von FJS als trocken, spröde, auch langweilig, aber zu Recht auch als bürgerliche Vernunft dargestellt wurde. Moderne, hochvernetzte Systeme (welche?) interessiert eine Staatsform nicht. Das ist ja der eigentliche Zweck, Unterschiedliches zu vernetzen/verknüpfen. Also einen Zusammenschluß zu erreichen …
Die Schluesselfrage bleibt, nachdem es den Briten nicht gelungen ist, wer der aktuellen „Teilnehmer“ hat warum welches Interesse an einer „Reform“, die deutlich ueber die hier zutreffend aufgezählten Punkte hinausgehen muss. Neben den diversen, im uebrigen hoechst nationalen, pekuniaeren Interessen der Regimes in ihren Schoenwetterdemokratien gibt es da noch Macron und Frankreich, dessen Interesse nicht nur auf Alimentation, sondern Herrschaft gerichtet ist. Es ist falsch und grundsaetzlich gefährlich zu glauben, dass derartige Systeme angesichts der Mechanismen, Motive und des Eigeninteresses der Zentrale auf Dauer funktionieren koennen. Eine Ansammlung von ( wirtschaftlich) Blinden wird den oder die Einaeugigen Aussagen, vor allem wenn der Staerkste davon voellig antinational unterwegs ist. Das Motiv der einen, die Bezahlung des hoeheren Standards durch einen Dritten stoesst auf die Neurosen und Ideologien des Alimentators. Der geopolitische Befund der EU ist desastroes. Sie ist eine wuchernde Kapital – und Kulturvernichtungsinstitution, deren deren interationales Gewicht gleich Null ist. Sämtliche Ansätze, in den wenigen Bereichen, wo eine Gemeinsamkeit durchaus Sinn machen wuerde, sind gescheitert und werden scheitern, schon wegen ihrer Struktur. Der Euro war und ist falsch. Sie ist eine teure und gefährliche Fehlkonstruktion, die, wie alle derartige Systeme, nicht reformierbar ist. Dieses mit Verlaub typisch liberalkonservative Gerede von “ man muesse es halt besser machen“ erinnert verdächtig an den Spruch der Sozialisten ueber ihre Ideologie. Das Problem, das gilt auch fuer den ÖRR und fuer die hiesige Verfassung steckt im System, im Ansatz selbst. Der Autor vergisst offenbar, dass sich dieses Gebilde durchaus einige Regeln gab, bis heute noch in Kraft, an die man sich aber leider nicht haelt. Und niemand ist da, der nun dafuer sorgen will oder kann. Warum nur? Diese und andere Regeln, viele nahmen sie von Beginn an nicht ernst, sind nichts wert. Die Entwicklung dieser und aehnlicher Systeme ist immer gleich. Dass wir hier ein massives Problem in Berlin haben, ist richtig und muss gesondert geloest werden. Die anderen machen es nicht, warum und wie auch. Aber damit sind wir wieder beim Thema. Der Autor hofft auf Godot und der kommt erwartungsgemaess wieder nicht. Nur am Rande : Die hier erwähnten Nationen werden natuerlich versuchen, ihr eigenes Ding zu machen. Erstens stellt genau das das System in Frage, zweitens werden bestimmte Kreise darauf mit Bestechung und/ oder Peitsche reagieren, drittens laeuft, bei bestimmten „wichtigen“ Laendern das Agreement unter der Hand weiter und vierten wird immer mehr Suetergeld zum Fenster hinausgeworfen.Der Moloch wächst und wächst und niemand wird im System opponieren. Warum wohl? Mitunter waere eine ausserjournalistische Berufserfahrung mit bestimmten Aufgaben in ( grossen) Unternehmen sehr hilfreich. Da lernt man einiges.
Früher bestand die Krise der EG (< EWG) in Butterbergen und Milchseen. Seit den frühen 1990er-Jahren wurden neue Krisen politisch generiert:
– Euro und Maastrichtkriterien (s. Artikel)
– Schengen: ohne Schengen würde es die sich seit 2015 verschärfende Flüchtlingskrise gar nicht geben
– Einwanderung in die Sozialsysteme mit den besten Leistungen (Man zieht bspw. von Bulgarien und Rumänien nach Deutschland und beantragt Sozialhilfe, das war vor 2000 nicht möglich)
Wie kann es sein, dass ca. 80% aller Gesetze von einer anonymen EU-Kommission kommen, die im Bundestag nur noch abgenickt werden? Das ist eine Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Als Wähler hat man praktisch immer weniger Möglichkeiten, durch Wahlen Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Man kann die AfD mögen oder auch nicht, aber sie ist im Augenblick die einzige politische Kraft, die eklatante Missstände aufgreift. Allerdings gibt es ein etabliertes Schweigekartell aus Medien und Parteien, die den Diskurs blockieren.
Gescheitertes Projekt in seiner gegenwärtig exitierenden Form. Genau als das beschreibt Herles die jetzt real vorhandene EU und verlangt grundlegende Reformen. Herles vertitt damit dieselben Position wie die AfD, die den „Dexit“ also Austritt, analog von UK in ihrem Europaprogramm nicht fordert und gestrichen hat. Ob die Reform innerhalb der existierenden EU zustande kommen kann oder ob eine Neugründung notwendig ist, entscheiden europäische Mehrheiten, auch ob alles so bleibt wie es ist. Dass die AfD die Rückkehr zu den klassischen europäischen Nationalstaaten ohne Wirtschafts-und Zollunion fordert, wie Herles suggeriert, ist nicht zutreffend. Die AfD fordert eine EU als Bund von demokratisch organisierten Nationalstaaten als“ Europa der Vaterländer“ und vertritt somit die klassische gaullistische Position von Frankreich zu Zeiten als noch Verstand vor Ideologie in Europa vorherrschend war.
Im übrigen kann man Herrn Herles nur empfehlen, das Europaprogramm der AfD genau zu lesen, damit er zu einer differenzierten Beurteilung kommt.
Sehr geehrter Herr Herles,
Sie haben völlig Recht. Nach 34 Jahren EU-Kommission in sehr sinnvollen Bereichen möchte ich folgendes feststellen: alles in allem ist die Behörde EU-Kommission sehr effizient, vor allem im Vergleich mit deutschen Behörden, an deren Schlamperei und Nichtreaktion ich mir die Zähne ausbeisse.
Die EU-Kommission hat das alleinige Initiativrecht, Parlament und Rat können Vorschläge jederzeit ändern oder abwürgen. Tatsächlich ist es so, dass das Parlament oft Vorschläge noch „härtet“, um zu zeigen, dass es da ist. Es ist leider ein Kungelhaufen aus Sozialisten, angeblichen Konservativen und Grünen. Bei allen dreien spielt Deutschland eine sehr negative Rolle wie insgesamt. So kratzt etwa Malta das Verbrennerverbot überhaupt nicht, fordert aber im Gegenzug Freiheit beim Singvogelfang. Deutschland wiederum ist die Olivenproduktion recht egal. Heraus kommt ein Brei an faulen Kompromissen. Von der Leyen ist eine Marionette zumindest der Grünen, und weil Brüssel ein Hotspot an Agenten aus feindlichen, aber auch freundlichen Ländern ist, dürfte es eine Menge – nennen wir es – Beeinflussungspotential geben.
Tatsächlich ist es aber nicht so, dass die EU-Kommission von sich aus etwas vorschlägt, vielmehr sind Mitgliedstaaten und Lobbyisten dahinter. Beim grünen Fanatismus dürfte vor allem Deutschland seine Finger im Spiel gehabt haben. Begonnen hat wohl das ganze damit, die Pariser Klimaempfehlungen in hartes EU-Recht umzusetzen. Die Kommission kann fordern, was sie will, es muss durch Parlament und Rat, in dem Deutschland so einige Stimmen hat. Der Rest an nörigen Stimmen wurde bisher durch Merkelsche/Scholze Verschwendung deutscher Steuergelder und Kompromisse aufgekauft. Wenn dann noch der Auftrag der Taxonomie erfolgt, dann ist das Desaster komplett. Dann geht es von Aalfang bis Zwiebackproduktion Stück für Stück um individuelle Co2-Einsparung. Die Maschine läuft. Wenn man sich entscheidet, in einem geschlossenen Raum einen Verbrennermotor zu starten, sollte man sich über die Konsequenzen nicht wundern.
Das Desaster wäre nicht komplett ohne die deutsche Schnarchhasenmentalität bei der Besetzung von Stellen und Beeinflussung von Gesetzgebung. In der Verwaltung der Kommission haben die Deutschen kein Frühwarnsystem. Die Gebäudeenergierichtlinie mit der Klassifizierung ist ein Beispiel. Der Rat !, mit Deutschland, entscheidet über diese. X % der Gebäude sind danach besonders renovierungsbedürftig unter energetischen Aspekten. Die Deutschen haben nur vergessen , dass aufgrund historischer Ereignisse der Wohnungsbestand hier relativ neu ist,
Ein weiterer interessanter Aspekt ist die ständige Ausweitung der Kompetenzen. Die EU-Kommission kann fordern, was sie will, in den Verträgen sind die Kompetenzen festgelegt. Gesundheit gehört nicht zu den Kernbereichen. Die unsägliche „Impfstoff“ bestellung fiel nicht in die Kompetenz von Frau von der Laien, sie wurde ihr von Merkel zugeschanzt.
Die Europäische Union wird von Deutschland, wie sie richtig sagen, in einigen Bereichen regelrecht sabotiert, zu nennen sind vor allem Asyl (das gegenwärtige EU-Recht ist zumindest theoretisch gesehen gar nicht schlecht), Energie (Verweigerung von Mitteln für den Kernkraftausbau in Frankreich, aber ohne diesen Strom wird es in Deutschland bald sehr dunkel) und Aussenpolitik (Baerbocks unsägliche Alleingänge, etwa bzgl China).
Aber Deutschlands Desaster geht noch weiter: Der Austritt Grossbritanniens war die Gelegenheit, die Ausgaben zurechtzustutzen – statt dessen übernahm Deutschland den Löwenanteil der Ausfälle. Die Verschuldung der EU-Kommission ist verboten, wer hat denn dafür gestimmt? Oder nehmen wir die „Armutseinwanderung“, vor allem im Ruhrgebiet – die Voraussetzungen für Freizügigkeit sind klar geregelt. Nach EU-Recht haben diese Leute hier nichts zu suchen, werden aber in das Sozialsystem übernommen.
Die Struktur ist eigentlich nicht schlecht, Subsidiarität steht in den Verträgen, muss aber durchgesetzt werden, die EU auf eine EWG zurückgestutzt werden.
Der Fisch stinkt vom Kopf – und einer der wichtigsten Köpfe ist die deutsche Regierung. Deutschland in der EU, spätestens seit Merkel: eine Mischung aus Ideologie, Arroganz, Ignoranz und bisher einem grossen Geldbeutel.
Dieses autistische Deutschland wird die Nachbarstaaten in den Abgrund stürzen, zu wichtig sind die wirtschaftlichen Verflechtungen. Herrn Habeck wünsche ich viel Spass mit seiner Idee der Subventionierung von Gaskraftwerken und von Industriestrom. Letzteres wird er niemals durchbekommen, denn dies verstösst gegen europäisches Recht.
Es ist Zeit, dass Ampelparteien und Scheinopposition im Nichts verschwinden – sie sind nicht reformierbar, auch eine wüste CDU nicht und eine CSU mit einem 720 Grad Wendehals. Damit dürfte sich auch das Problem der raffgierigen politischen „Stiftungen“ erledigen.
Dies sollte den Weg für neue Parteien frei machen – bis dahin gibt es nur eine einzige Alternative und wer mit manchen Ansätzen nicht zufrieden ist, sollte ihr beitreten und dies verändern.
…Herr Herles, Bitte!
…mit weniger Schaum vor dem Mund
…nur mit klarem Kopf wird rationaleres Denken wieder möglich
…deshalb hier zu Beginn: das Europa der Vaterländer war ein Erfolgsmodell
…es wird es auch wieder werden, wenn man die EU zurückbaut auf ein Wirtschafts- und eventuell auf eine Verteidigungsgemeinschaft
…und dabei grenzübergreifende Regionalstrukturen aktiv im Bereich Sprache und Kultur fördert, einschl. eines verbindlichen Spracherwerbs der Sprache des Gegenübers in den Schulen
…und kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Alle verbindenden Englisch,
…denn das geht doch, schon seit diese Idee erzwungenermaßen installiert wurde (1945), bei Allen Transatlantikern und deren Nachwuchs mit „Handy-English etc.“ trefflich „in die Hose“
…der EURO muss zugunsten nationaler Währungen wieder zurueckgedraengt werden,
…man kann ihn vielleicht als mögliches zweites Zahlungsmittel beibehalten, wie z.B in Südamerika mit dem US-Dollar praktiziert
…und dass auf die BRD bezogen vieles bei in diesem Staatsfragment installierten Institutionen und Strukturen geändert werden muss, das liegt insbesondere bei der Betrachtung der aktuellen Verhältnisse in Deutschland klar auf der Hand
…und die Einzigen, die das klar und deutlich benennen, sind die aus der AfD
…und obwohl Sie in Ihren Artikeln weiterhin und immer vehementer uneinsichtig sind und gegen diese Gruppierung wettern
…kommen auch Sie letztlich nicht umhin, sich einzugestehen
…es ist nur die AfD, die für die nötigen und den dringenden Wechsel die qualifizierten Leute hat
…die anderen politische Gruppierung im heutigen Deutschland haben sie zurzeit NICHT!
?
Oha, Herr Herles, meinen Respekt für diesen offenen und ehrlichen Meinungsartikel.
Ich stimme Ihnen zu 100% zu: bis auf den Punkt mit der Stärkung der (grenzübergreifenden) Regionen anstelle der Nationalstaaten; das ist zwar schön, aber zumindest mittelfristig leider illusorisch, da nicht praktikabel. Daher ist eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat in einem Europa der Vaterländer, wie von der AfD vorgeschlagen, die einzige kurzfristig mögliche Lösung.
Der Ansehensverfall der Eu ist vielfältig, er liegt allerdings nicht nur bei der EU, sondern auch bei anderen Institutionen und den nationalen Politikern. Wer die Machtbündelung der EU kritisiert, weil diese ein Europa der Vaterländer verhindert und Nationen unterwerfen will, sollte sich auch mit einer EU-skeptischen Partei und deren Lösungsvorschläge auseinandersetzen. Die EU ist in ihrer jetzigen Form ein undemokratischer Moloch, sie ist intransparent, korrupt, unübersichtlich und zu teuer. Sie will einerseits Nationalstaaten zufriedenstellen und bekämpft zugleich unbeugsame Länder. Wohin die die Entmachtung der Nationalstaaten führt, kann man wunderbar im Zeitgeschehen ablesen. Hier wird ein Weltbild geschaffen, das kein Mensch braucht.
Resummee: die AfD hat nicht recht.
Aber ich meine, ihre Vorschläge sind im Grunde richtig.
Lieber Herr Herles,
leider wird ein Monster das immer fetter wird nicht reformierbar sein. Wir lieben Italien und Frankreich aber das bedeutet nicht das wir bereit sind (wie das derzeit läuft) auf Renten und Wohlstand zu verzichten den die EU zu Lasten von uns Bürgern umverteilt.
Konsequent sein bedeutet, weg mit der EU und zurück zu den positiven Wurzeln einer EWG – nur das hilft!
Die zentrale kulturelle und gesellschaftliche Identität beziehen funktionierende Staaten aus ihren nationalen Identität – „failed states“ und autoritäre Regime einmal ausgeklammert. Basierend auf diesem kleinsten gemeinsamen Nenner können auch Regionen international agieren und sich weiterentwickeln. Ohne diese Basis an kulturellen und nationalen Gemeinsamkeiten funktioniert eine Gesellschaft nicht mehr – wie wir es täglich mehr in unserem woken Deutschland erleben. Dass die EU zu einem Lobby getriebenen Selbstbedienungsladen für Politiker verkommen ist, beweist die zentrale Fehlkonstruktion dieses Überregulierungsmonsters.
Ja Herr Herles, es könnte und sollte einiges passieren. Wird es aber nicht. Das ganze System ist mittlerweile untragbar geworden und wird von den falschen Leuten gelenkt. Durch Hoffnung und Wahlen wird sich daran nichts ändern. Ich war einmal ein Fan der europäischen Idee, diese Zeiten sind längst vorbei. Nur ein Scheitern und Neustart mit neuen Regeln und Bedingungen zum Wohl der Menschen kann diese Idee wiedererwecken. Wer soll daran noch glauben. Man kann sich vieles wünschen, der Zug fährt in der Realität allerdings mit Vollgas in die andere Richtung.
„Könnte und sollte“, genau dieser Tonfall hilft nur dem Bestehenden.
Das zeichnet sich schon seit fast zwei Jahrzehnten ab, als man die Osterweiterung beschloss und andere unsägliche und unselige Entscheidungen traf. Die Europäer haben es in der Hand, aber sie sind genauso halbherzig wie die Deutschen. Sie wollen keine Bevormundung, weder durch Brüssel noch durch ihren Alimentierer Deutschland, aber weiterhin Kohle abgreifen. Beides geht nicht, oder sollte nicht gehen. Deswegen muss diese EU zerschlagen und neu erschaffen werden, nicht nur neu gedacht. Zurück zu den Anfängen, auch für Deutschland und das wäre für die Wohlstandsgeneration ein harter Weg, UK macht dies gerade durch.
Systeme wie die EU oder die Bundesrepublik sind nicht reformierbar. Wenn man etwas ändern will, muß man den Stecker ziehen und etwas Neues vom Grund aufbauen.
Mit Verlaub, Herr Hermes, aber als Realist wage ich zu behaupten, daß diese EU nicht reformierbar ist. Sie wird vielmehr weiter zentralisiert und reglementiert werden, bis sie zu Staub zerfällt ????
Guten Morgen Herr Herles, warum hat die EWG dann funktioniert mit dem ECU?
Allerdings bin ich auch der Meinung, dass die Regionen mehr Macht und Geld bekommen müssen. Hier werden die Probleme gelöst.
Die AfD ist für einen Bund von kooperierenden Nationalstaaten (eine Art EWG). Das hat mit Nationalismus nichts zu tun.
Der extreme Nationalismus der europäischen Staaten der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts war schon kurz nach WKII mausetot, als bereits in den Jahren 1948 bis 50 die ersten Steine, mit der Zustimmung von Konrad Adenauer als erstem Bundeskanzler der jungen Bundesrepublik, zur geopolitischen Neuordnung Europas gesetzt wurden. Die AfD ist nicht nationalistisch, ihr zu unterstellen, sie will zurück zu europäischen Zuständen von 1914 bis 1945 ist einfach hahnebüchen.
Den Faschisten wird ja oft als primaeres Identitaetskriterium deren Nationalisms unterstellt. Gerade heute, um von praevalentem und hoechst offensichtlichem Linksfaschismus und Korporatismus dort abzulenken.
Aber der fanatische Nicht-Nationalismus, zugunsten eines die Meisten exkludierenden Globalismus, Korporatismus, NGO-ismus und, wohl vor allem, Supra-Internationalismus, ist doch in Wahrheit in keinster Weise unterschiedlich von diesem was die Intentionen und Konsequenzen angeht.
Wenn etwas nicht reformierbar ist wie diese EU dann ist sie gescheitert!
Dann muss man das völlig neu aufstellen!
Wie die Neuausrichtung aussehen könnte darüber muss diskutiert werden!
Dazu muss aber erst erkannt werden in dieser Form ist die EU nicht mehr tragbar, weil sie Europa schadet!
Lieber Herr Herles, Sie glauben doch wohl selber nicht, was Sie diesmal verzapft haben. Regionen statt Nationalstaaten würden doch sehr viel schwieriger Vereinbarungen miteinander treffen. Die AfD hat schon den richtigen Weg vorgesehen. Ein Bund von selbstständigen Nationalstaat muss die Lösung sein. Das ist ganz bestimmt keine Utopie. Es ist der richtige Weg für unser gemeinsames Europa.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, als die AfD, denn ich bin für die komplette Abschaffung Brüssels und Straßburgs.
Deutschland hätte nämlich ganz alleine jede Menge Arbeit damit, die eigenen „Regionen“ zu stärken.
Es tut mir daher leid zu schreiben, dass mich die Pampa irgendeines EU-Mitglieds auch nur ansatzweise interessiert.
Schon dann nicht, wenn man wegen des Euros für deren Schulden aufkommen muss.
Hätte die EU zu einer prosperierenden Staatengemeinschaft geführt, sähe es natürlich ganz anders aus.
So aber haben wir gerade genau das, was die AfD sich eigentlich wünscht, nur unter anderen Vorzeichen. Jeder Staat zieht möglichst so viel aus der EU, wie er nur kann.
Und das Nachsehen haben die Nettozahler. Allen voran die Deutschen.
Der Tenor des Artikels ist in etwa: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“. Warum nicht ein Verbund der Nationalstaaten? Wenn schon eine „Europa Regierung“ Warum nicht gleich eine Weltregierung? Dahin sind wir aber auf gutem Weg. Ich hatte schon wesentlich bessere Artikel von Herrn Herles gelesen.
Verbrennerverbot, Green Deal, Euro-Rettungspolitik und Marsch in die Schuldenunion, Gängelung der Landwirtschaft, Versagen in der Flüchtlingspolitik, DSGV, Kampf gegen Polen und Ungarn als letzte freiheitliche Bastion der EU, Bürokratiemonster Kommission und EU insgesamt, Brechen aller demokratischen Regeln bei der Wahl von von der Leyen zur Kommissionspräsidentin usw. Das dürfte reichen, um eine Forderung nach grundlegender Reform auszusprechen. Der Buundestag ist zu einem Abnick-Parlament verkommen, denn circa 80% aller Gesetze werden in Brüssel ersonnen. Also mehr Macht zurückgeben an die Nationalstaaten und ansonsten nur einen Rahmen für die Zusammenarbeit vorgeben. Genau das will die AfD.
Herr Herles merzelt auch nur. Er weiß, daß die AfD als einzige Partei vernünftige Politik vertritt, kann sich aber nicht durchringen, dies zuzugeben und flüchtet sich in die linken Unterstellungen wie radikal, populistisch, unbedarft.
Herr Herles ist eine tragische Figur. Brilliant in der Analyse aber ein Bewohner seiner eigenen Blase in Sachen der blauen Partei, die er als Libertärer aus einem Blickwinkel betrachtet, die mit der real existierenden AfD wenig zu tun hat. Zumindest ist sein Bild dieser Partei als Ansammlung von politischen Schwachmaten rudimentär. Da sind seine TE Kollegen wie Matthias Matussek oder Peter Hahne in ihren Erkenntnisfortschritten viel weiter.
Das liest sich so, als habe die AFD weitgehend recht und nur das Wort NATIONALstaaten schreckt ab. Wie wäre es statt dessen mit „Europa der Vaterländer“ (de Gaulle), ein Bündnis souveräner Staaten. Heißt nicht AFD (pfui), ist aber nichts Anderes. De Gaulle dachte dabei natürlich an eine französische Führungsrolle. Aber die haben wir heute auch, dazu immer weiter abnehmende Souveränität. EU-Verträge wurden alle gebrochen, von den Grundlagen des Euro bis zur Rolle der EZB u.a. Nun gut, wir ändern nichts bis es knallt und Brüssel uns in den wirtschaftlichen Abschwung bis weit hinter China und die USA geführt hat. Brüssel ist dazu auf dem besten Wege, verstärkt durch den deutschen Abschwung und unter Anleitung der USA (Ukraine). Diese EU ist bereits kaputt. Man wird es erst richtig merken, wenn alles zu spät ist.
Gut gebrüllt (nicht despektierlich gemeint), Herr Herles; aber nach meiner Meinung nicht konsequent die Realitäten berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang bekommen Sie für die Art und Weise, wie Sie sich an der AfD abarbeiten, ganz sicher von mir keinen Beifall. Wir haben da halt unterschiedliche Meinungen. Meine Meinung ist, dass die AfD prinzipiell recht hat, denn im Rückblick zeigt sich, dass es kein Rückschritt ist, die ursprüngliche EU wieder anzustreben.
In der Gesamtbetrachtung hat die Euro-Einführung zu einer verhängnisvollen Entwicklung geführt, die im Ergebnis zur Auflösung der jetzigen EU führt, ohne das die von Ihnen gescholtene AfD dafür politisch aktiv werden muss – nämlich dann, wenn der Zahlmeister pleite ist. Dieser Zeitpunkt rückt rapide näher, denn der Ideologe Habeck arbeitet intensiv am wirtschaftlichen Abriss Deutschlands unter Zuhilfenahme immenser zusätzlicher Schuldenberge.
Das auf Gemeinschaftsschulden basierende System, dass nur durch ein wirtschaftlich starkes Deutschland möglich wurde, fällt dann wie ein Kartenhaus zusammen und spätestens dann ist sich jeder selbst in der EU der Nächste (als Nationalstaat).
Bereits bei Beginn der €-Krise hatte ich die verhängnisvolle lateinische Münzunion erwähnt (bei der sich die Agonie lange hinzog) und die Parallelen aufgezeigt. Es ist also müßig, sich diesbezüglich an der AfD abzuarbeiten, die, wenn sie denn überhaupt könnte, dass zu erwartende Ende nur vorweg nehmen würde.
Ein Rückblick in die Geschichte lohnt sich immer, denn allzu oft zeigt er Gegenwart und Zukunft..
Ob man den EU-Nutznießern ihre Pfründe nehen kann bei einem Umbau?
Bei einem Umbau könnte das möglich sein. Nur wer sollte einen Umbau durchführen können?
In einem solchen rein theoretischen Fall wäre mir zudem wichtiger, dass gewisse nach Brüssel abgeschobene drittklassige Figuren zur Rechenschaft gezogen werden. Da denke ich z. B. an die geschwärzten Corona-Verträge, um nur ein Beispiel zu nennen.
Indes bin ich mir sicher, dass es so enden wird, wie ich geschrieben habe. Ist der Zahlmeister Deutschland am Ende, ist „Schicht im Schacht“ wie es im früheren Bergbau in NRW hieß.
Den Euro wird wohl noch etwas länger geben, was aber am Ende der jetzigen EU nichts ändern wird. Aber die von Ihnen gestellte Frage, Herr Rose, wird dann im Einzelnen ganz sicher ein Thema sein.
Diese EU, vor Allem von Deutschland vorangetrieben, war von Anfang an
ein Rohrkrepierer. Man hätte die Worte des weisen, aber weißen Mannes,
de Gaulle, ernster nehmen müssen: Ein Europa der Vaterländer, mit, je nach
Entwicklungsstand, weiteren Optionen. Aber gewisse Narzissten, auch
Kohl, wollten in die Geschichtsbücher. So wurde etwas zwanghaft übers
Knie gebrochen, was bei der Verschiedenheit (allein der Nationalstolz der
Ost- und Südeuropäer, aber deren wirtschaftliche Schwäche) der Natio-
nen viel Zeit gebraucht hätte. Nun haben wir den Salat und wieder muß die
AfD herhalten, um den bröckelnden EU-Putz schöner aussehen zu lassen.
Diese EU brauche ich nicht, und an der Grenze Paß vorzeigen und Geld
umtauschen war nicht die schwerste Arbeit.
Es ist gut, dass Parteien wie die AFD den falschen Kurs ideologisch verbohrter Deutscher Parteien bremsen.Das Rezept der AFD ist ein Europa der Vaterländer, einer zwischenstaatlichen Kooperation europäischer Staaten, die jedoch die nationale Souveränität weitgehend unangetastet lässt und auf supranationale Einigungsschritte verzichtet.( De Gaulle) Gauben Sie Herr Herles wirklich, dass dieses undemokratische Zwangskorsett EU ohne ein Mindestmaß an Radikalität zurückgebaut oder Reformiert werden kann ?
Ein beachtenswerter Artikel, der genau das zukunftsweisende Europa beschreibt, welches sich anfänglich einmal abgezeichnet hat und welches ich auch lange Jahre über kennenlernen und unterstützen durfte.
Europa kann sich nur aus seinen Regionen entwickeln und den vielfältigen Kulturen Kraft schöpfen.
Aber wenn eine Frau VdL, die bereits als Freundin von Frau Merkel auf ihren deutschen Ministerposten nichts Bedeutsames hingebracht hat, sich nun auch noch Supereuropäerin zelibrieren darf und Ministerpräsident Kretschmann auf der 75 JahrFeier des Deutsch-Französischen-Instituts meint, man bräuchte heute doch gar kein Französisch mehr lernen, es gäbe doch Übersetzungsprogramm, dann ist meiner Meinung nach neben vielen anderen negativen Entwicklungen in Europa ein dringend zu überwindender Tiefpunkt erreicht.
Es ist deshalb an der Zeit, diese Pseudoprotagonisten eines pervertierten Europas inDeutschland wieder durch kluge, weitsichtige und echtaffine Europäer zu ersetzen.
Die wichtige Frage, die vom Autor nicht gestellt wird ist folgende: Wird die EU-Führung (Kommission, Parlament und Staatschefs) in der Lage sein, auf einen Teil der Macht zu verzichten, nachdem sie in der Vergangenheit immer weiter ausgebaut wurde. Hat nicht der EUGH sich selbst das Recht genommen, unbegrenzte Befugnisse zu haben und damit auch in die Legislative der EU einzugreifen?
Wann hat in der Vergangenheit eine Regierung schon einmal Befugnisse abgegeben? Es könnte ja ihre Bedeutung schmälern. Mit dem Programm, die EU zu reformieren ist die AfD bereits beim letzten Mal angetreten. Verfolgt sie jetzt die Strategie der Klimaschützer: Radikale Forderungen stellen, um ein wenig Erfolg zu bekommen? Die Aufmerksamkeit dafür hat sie dadurch jedenfalls so erhalten, auch beim Autor.
Was ist an einer EU verkehrt, die die Nationalstaaten in den Mittelpunkt stellt? Die E(W)G hatte es erfolgreich vorgemacht. Die Asean-Staaten orientieren sich noch heute daran. Ein „Vielvölker-Konstrukt“, unter einer maßgebenden Verwaltung, kann, wie die Sowjetunion es praktizierte, nur im Totalitarismus oder im Zerfall enden.
Abgesehen davon: die Weiche, für eine wirklich reibungslose Zusammenarbeit, wurde schon bei Gründung der EWG verkehrt gestellt. In der Gründungsversammlung schon hätte man sich auf EINE gemeinsame Sprache einigen müssen. Egal welche. Die hätte jeder Hauptschulabgänger so gut sprechen müssen wie seine „Heimatsprache“. Dann müßte sich heute der portugiesische Finanzminister, wenn er mit Lindner spricht, nicht jedes Mal zum Dolmetscher umdrehen mit „was hat er gesagt“? Solange die Übersetzer und Dolmetscher die mit Abstand größte EU-Behörde repräsentieren, so lange wird das eh nix. Gemeinsamkeit wird durch gemeinsame Sprache erzeugt.
Meine Meinung. Sie mögen das anders sehen.
AfD hin oder her!
Lieber Herr Herles, haben Sie beim letzten Parteitag der AfD nicht zugehört?
Sie schmähen die Aussagen der AfD zur EU als „vage und unausgegoren“!
Haben Sie denn inzwischen völlig vergessen, wie die SPD-Spitzenkandidatin Barley beim letzten Wahlkampf für das Europäische Parlament mit dem Spruch „Europa ist die Antwort“ durch die Lande tingelte, sich z.B. bei einem Auftritt in Frankfurt/ Main Fragen zur EU stellen musste und nur lauwarme Luft von sich gegeben hat?? Das ist vage und unausgegoren!!
Wo sind die „Antworten“??
Die AfD will nichts anderes als eine Europäische Gemeinschaft als noch mehr Europäische Union!
Was ist denn daran „vage und unausgegoren“?
Die AfD will letztendlich nichts anderes als zurück zur alten EWG, wo eine zentralisch ausgerichtete EU noch nicht wie jetzt in alles hineinregierte und nationale europäische Parlamente nicht in der Hauptsache kaum mehr sind als Vollzugsorgane von Vorgaben aus Brüssel.
Wer hat die EU eigentlich so ausmutieren lassen?
Was haben denn so zarte Rufe nach ein bisschen Vernunft bislang bewirkt?
Vielfalt ist ja ein gängiges Schlagwort, Unter I.-V. kommen dann aber nur Regionen und Förderalismus, Regionen sind nicht gerade etablierte politisch handelnde Subjekte und ob sie, vermittelt durch wen, vernünftiger agieren als ein Nationalstaat? Vom Förderalismus und seinen Blödheiten haben wir gerade selbst genug Probleme. Was förderal und regional erledigt wird, hat in Brüssel doch nichts zu suchen, eine EG kann doch nur für wenige übergreifende Themen (national-)staatlicher Akteure zuständig sein.
All diese Verrenkungen, um den Nationalstaat, der der geborene Träger einer vernünftigen europäischen Zusammenarbeit ist, nicht positiv benutzen zu müssen.
Wenn man den gründlichen Umbau nicht will, bleibt es bei Reförmchenträumen, die dann wohl das vorhandene Personal umsetzen soll, also die Frösche sollen mal wieder den Sumpf trockenlegen.
Mit Verlaub, Herr Herles: „Denn viele Wähler finden durchaus richtig, was die AfD so vage wie unausgegoren postuliert.“
WAS ist daran vage?
Die AfD formuliert eine eindeutige Reform an Kopf und Glieder der EU, zurück zur alten EWG, einer Gemeinschaft eigenverantwortlicher Staaten.
SO war diese Gemeinschaft übrigens von den „Vätern“ auch gedacht!
Wie Sie selbst schreiben:
„Das heilige Prinzip der EU sollte Subsidiarität sein.“