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Keine Kontrollen trotz steigender Aufgriffe

Sicherheitsrisiko Faeser: Viel Untätigkeit und ein bisschen So-tun-als-ob

04.08.2023

| Lesedauer: 5 Minuten
Trotz der Verlagerung von Migrationsströmen rund um Deutschland herum erteilt Nancy Faeser festen Grenzkontrollen zu Polen erneut eine Absage. Ihre wirre Migrations- und abwesende Grenzschutzpolitik ist ein einziger Missstand. Schuld ist auch die SPD-Ideologie der Gleichmacherei.

Die zunehmende illegale Migration an deutschen Grenzen bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit der zuständigen Ministerin wird gerade zur Erkennungsmelodie von Nancy Faesers Amtszeit. Die SPD-Politikerin im Innenministerium ist für ihren abwartenden Kurs in diesen Fragen bekannt, argumentiert gern in einzelnen Salamischeiben und nimmt Kritik nur dort an, wo es ihr opportun erscheint. Nun hat sich Faeser zum wiederholten Male geweigert, der Bundespolizei an allen betroffenen Grenzen den Status einer Grenzschutzbehörde zurückzugeben. Einen Status, den die Bundespolizei einst als Bundesgrenzschutz – vor der Integration in den Schengenraum – ganz selbstverständlich hatte.

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Zuletzt stimmten neben Oppositions- und Landespolitikern auch Polizeigewerkschafter und Teile der Presse in den Chor der Kritik ein. Doch Faeser hält kein Zugeständnis für nötig. Im ersten Halbjahr 2023 gab es mehr illegale Einreisen über Polen als über Österreich, wo die Bundespolizei schon seit September 2015 kontinuierlich kontrollieren darf. Die Zahlen zeigen eine Umlenkung der Migrationsströme, die möglicherweise nicht nur von Weißrussland herkommen, sondern auch über die Balkanroute.

Das Einzige, was Faeser in diesen Tagen tat: Sie gab in aller Eile einen Gesetzentwurf an die Presse, der allerdings noch weit davon entfernt ist, Gesetz zu werden. Eigentlich ist es nicht mehr als ein vorläufiges Papier, was schon den rein „kommunikativen“ Charakter der Veröffentlichung anzeigt. Thema des Gesetzes sind denn auch kleinere Schönheitsoperationen an der bestehenden Praxis, von denen man nicht sagen kann, ob sie positive Wirkungen zeitigen werden. Die FDP lobt den Entwurf, die Grünen schweigen mal wieder und legen am Ende vielleicht ein Veto ein.

Das Papier soll in der jetzigen Lage vor allem die Meute aus Presse und Opposition besänftigen, die sich gerade an Faesers Fersen geheftet hat. Und so soll der Druck in Sachen praktischem Grenzschutz von der Innenministerin möglichst weichen. Ein typischer Faeser-Trick: Geschäftig wirken? Ja. In der Sache nachgeben? Nein. Nicht auf die Sache eingehen, Kritik beharrlich überhören. Eigentlich müsste man sie schon längst wegen höherer Langeweile aus dem Amt gejagt haben.

Ihre eigenen Vorschläge sind dabei oft banal und unkonkret, etwa wenn sie Mal um Mal ein Messerverbot in Bus und Bahn vorschlägt, ohne es freilich ins Kabinett einzubringen. Das Problem – die gewachsene Unsicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr – würde auch damit nicht gelöst, sondern nur verarztet. All das, diese Diskursverweigerung muss man als politisches Signal, ja als Machtdemonstration sehen: Nancy Faeser macht das jedenfalls sehr geschickt, dieses Agieren an der unteren Wahrnehmungsschwelle von Publikum und Medien. Dass das Rezept funktioniert, liegt auch am anderen Teil der Medien, der die Agenda im Grunde gut findet.

Faeser könnte so vieles tun

Überhaupt sind funktionierende Abschiebungen schön und gut, sie bleiben aber in der Zahl begrenzt. Im aktuellen Jahr sind bisher etwas über 7.000 Rückführungen gelungen. Eine gute Migrationspolitik, die zuallererst eine Politik gegen illegale Migration sein muss, müsste viel früher ansetzen. Doch ernsthafte Maßnahmen gegen die Flut illegaler Migranten – die allermeisten ohne gültigen Asylgrund – sind von Nancy Faeser nicht zu erwarten, obwohl genau das ihre Aufgabe als Innenministerin wäre: der Schutz der Grenzen, damit des Gemeinwesens und der Interessen des deutschen Volks. Und was wäre da nicht alles zu tun…

Faeser könnte dafür eintreten, die Pull-Faktoren im deutschen Sozialsystem zu entfernen, so wie es die italienische Regierung gerade macht. Sie könnte Sachleistungen für alle abgelehnten Asylbewerber einführen und sich für Abstriche beim Bürgergeld für Nicht-Bürger starkmachen. Warum sollten die ganz neu Dazugekommenen die exakt gleichen Rechte haben wie Menschen, die schon ihr Leben lang in Deutschland leben und arbeiten?

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Übrigens hatten von 279.000 ausreisepflichtigen Ausländern zuletzt fast 225.000 eine Duldung. Dieser Status, den die Ampel ja derzeit via „Chancenaufenthalt“ in rechtmäßige Aufenthaltsgenehmigungen verwandeln will, ist oft auf eine ungeklärte Identität oder das Fehlen von Papieren zurückzuführen. Die betreffenden Personen haben insofern jeden Druck verdient, um ein ordentliches Verfahren zu ermöglichen.

Dann noch einmal das Thema Grenzschutz: Auch im Rahmen der EU wäre es das überragende Interesse Deutschlands als des Hauptziellandes im Schengenraum, die EU-Außengrenzen endlich wirksam zu schützen. Doch Faeser fuhr nicht nach Tunis oder Tripoli, um die EU-Nachbarn Tunesien und Libyen mit ins Boot zu holen. Sie ermutigte auch keinen Grenzzaun in Griechenland oder Polen. Auch den zähen italienischen Kampf gegen die Migrations-NGOs unterstützen sie und die Ampel keineswegs. Stattdessen werden NGOs wie die linksradikale Sea-Watch seit vergangenem Herbst vom deutschen Staat mit zwei Millionen Euro jährlich gefördert. Dieser Hinterzimmer-Beschluss im Bundestag war ein erhebliches moralisches Zugeständnis an die Grünen, die sich damit (auch noch bei 13 Prozent in den Umfragen) ermächtigt fühlen dürfen, die illegale Migration in die EU zu begünstigen, wo es nur geht. Die Ampel – Scholz, Lindner und die verantwortliche Ministerin Faeser – haben dazu faktisch ihr Plazet gegeben.

Die SPD will es so

Und damit enthüllt sich, dass mindestens die Kanzlerpartei SPD genau diese Art von Migration will. Bei der illegalen Zuwanderung handelt sich ganz gewiss nicht um einen Unfall, eine Ungeschicklichkeit unerfahrener oder inkompetenter Politiker, die nicht wissen, wie man ein Problem löst. Das mag alles noch dazukommen. Zunächst aber ist da der Wille, das Geschehen weiterlaufen zu lassen, weil man sich offenbar etwas davon verspricht.

Ein Kanzler Scholz verspricht sich billige Arbeitskräfte und Rentenzahlungen, wenn er nicht mehr Kanzler ist, eine Ministerin Faeser mehr Stellen für „soziale“ Eingliederungsprogramme und beide zusammen betreiben den Bevölkerungsaustausch in Deutschland, indem sie das Land jeden Tag weniger attraktiv für die eigenen Bürger machen. Hier darf auch der Beitrag von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck nicht fehlen, der in wenigen Monaten die deutsche Wirtschaft ans energetische Existenzminimum befördert hat. Und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte uns ja unsere wachsende Armut schon angekündigt – natürlich nur als Folge des Ukraine-Kriegs, nicht etwa durch die Unvorsichtigkeit der Regierung.

Doch auch im Inneren der Kanzlerpartei beginnt es allmählich zu rumoren. In Ludwigshafen trat eine Oberbürgermeisterin aus der SPD aus. Im sachsen-anhaltinischen Burg schreiben Bürgermeister und Stadtratsvorsitzender (noch in SPD und CDU) einen Brandbrief an Olaf Scholz. Auf der anderen Seite weigerte sich nun ein kleiner Stadtteil im Hochsauerland, zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für noch mehr „Flüchtlinge“ zu werden. Könnte das ein Umkehrsignal werden? Vielleicht.

Probleme durch „Unterhaken“ und Gleichmacherei lösen

INNERE UNSICHERHEIT, NICHT NUR IN BERLIN
Berliner Polizeipräsidentin Slowik offenbart den Zerfall der inneren Sicherheit
Doch bis es die Berliner Sozialdemokraten gehört haben, dürfte noch etwas Zeit vergehen. In der Berliner Realität verhindern die Grünen sogar Abschiebungsabkommen mit Georgien und Moldau, erst recht die Erklärung von Tunesien und Co. zu sicheren Herkunftsstaaten. Aber liegt es nur an den Grünen? Das wäre auch zu billig gedacht, denn auch die SPD will die Dinge offenbar so. Ihre unausgesprochene Partei-Ideologie, eigentlich ein Glaube, scheint genau das zu besagen: dass man unbegrenzt Immigranten ins Land lassen oder sogar freiwillig einfliegen kann (wie im Fall vermeintlicher afghanischer Flüchtlinge) und das Zusammenleben dann nachher durch Gleichmacherei und „Unterhaken“ organisieren kann. Ein Maßstab wird dann über alle, Einheimische wie Zuwanderer, gelegt und soll für alle passen. In dieser Ideologie ist es egal, wer an welcher „Planstelle“ auf dem Planeten sitzt. Alle funktionieren überall gleichermaßen gut. Aber das erweist sich zusehends als naiv, wenn so viele Menschen aus so verschiedenen Kulturen aufeinandertreffen, zumal wenn einige dieser Kulturen weniger zum Land passen als andere.

Denn es bedeutet, dass der Schulunterricht sich künftig am schwächsten Glied der Kette ausrichtet und selbst Ausbildungen nicht sicher absolviert werden können. Es bedeutet auch, dass die Wartezimmer in den Praxen eben so voll sind, wie sie sein werden, weil weniger Ärzte als weniger Gebildete ins Land gekommen sind. Zuletzt wird Nancy Faeser (oder ihr Nachfolger) auch die Polizeiarbeit und die Gesetze zur inneren Sicherheit so anpassen müssen, dass die von ihr ins Land gelassene Klientel davon erfasst wird. Bezahlen tun es alle anderen Bürger – auch mit einem gesunkenen Sicherheitsgefühl bei erhöhter Polizeipräsenz. In Frankreich sehen Polizisten schon lange wie Paramilitärs aus, weil es anders nicht mehr geht. In Berlin-Neukölln gibt es schon ähnliche Szenen.

Das Verdikt über die Wirtschafts- und Energiepolitik muss man ebenso nachdrücklich auf die Migrationspolitik beziehen: Sie ist so nicht mehr tragbar. Das zeigen inzwischen Szenen und Geschehnisse in ganz Deutschland, wo Freibäder zur Nahkampfzone werden und Vergewaltigungen, Messerstechereien und Schießereien um sich greifen. Wo Rentner auf ihre angeblich zu großen Wohnungen verzichten müssen, Mieter entmietet (das war in Lörrach) und Seniorenheime zweckentfremdet werden, wo Neuwohnungen praktisch nur noch für die Neuankömmlinge gebaut werden (Tübingen und Berlin-Spandau). All diese Probleme könnte man letztlich auf einen relativ kurzen Nenner bringen: Es ist die Ministerin Nancy Faeser höchstpersönlich, die mit ihrer verkorksten Migrationspolitik und der Abwehr jeder Grenzschutzpolitik die Hauptverantwortung für die Fortsetzung und Intensivierung dieser Zustände trägt.

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97 Kommentare

  1. Liebe SPD-Hessen. Bitte unternehmen Sie alles was möglich ist, damit Frau Faeser Ministerpräsident in Hessen wird. Das ist wohl die einzige Möglichkeit, sie von dem Posten eines Bundes-Innenministers weg zu bekommen. Wir brauchen dringend einen Innenminister, der weiß was sein Aufgaben sind und entsprechend anpackt. Dann lieber diese Frau als MP in Hessen. Das wäre das kleinere Übel. 

  2. Parteien aller Koleur haben alles getan um der Welt ein barmherziges Gesicht zu zeigen.
    Im Prinzip können nur ganz wenige integriert werden. Eltern bringen ihren Kindern bei, wie man die Familienehre verteidigt.
    Dann wundert man sich, wenn die Kinder sich schwer in der Schule tun.
    Immer mehr Menschen haben Angst, weil immer mehr Männergruppen herum lungern.
    Das nächste Problem ist das man eine deutsche Freundin hat, später aber ein jungfräuliches Wesen ehelicht, das der eigenen Religion zugehörig ist.
    Aber man lässt weiter den ungezügelten Zuzug zu.
    Der Konsens einer Gesellschaft geht so flöten !
    Und die Jugend darf den Wahnsinn finanzieren. Davor hat aber noch keiner Angst !

    • Ich sehen, nach innen gerichtet, nur Fratzen von den für die Misere Verantwortlichen.
      Was sie ja nach Ihrem ersten Satz dann auch beschreiben. Denn wir uns unsere Nachkommen sind es, die Merkels Wahn auszubaden haben werden. Und schon reichlich haben.

  3. Und das was die Ministerin gerade so großspurig angekündigt hat, ist nur der Landtagswahl in Hessen geschuldet.
    Nach der Wahl, die sie krachend verlieren wird, weiß sie davon sowieso nichts mehr und darf als Innenministerin weiter stümpern und die innere Sicherheit mit Füßen treten.

  4. Faeser übt nicht ihr Amt aus, sie missbraucht es für ihre persönlichen politischen Ziele als stramme Antifa.

  5. Frau F. ist auch nur ein Rädchen in einem System. Der deutsche Bürger spielt in diesem System keine Rolle mehr. Er ist, wenn nicht zu 100% auf Kurs, doch nur noch ein Störfaktor. Wer immer die Fäden in der Hand hält, „Menschenfreunde“ sind es sicher nicht. Es geht auch sicher nicht um das Wohlergehen der Migranten. Hier soll wohl ein ganzer Kontinent destabilisiert und umgeformt werden. Die selbsternannten „Guten“ spielen hier ein ganz böses Spiel. Es ist leicht absehbar, logisch und nicht zu bestreiten, dass die derzeitige Politik nur in Chaos, Gewalt und Anarchie enden kann. Es wird das Ende von Demokratie und Freiheit in Europa bedeuten.

    • „Der deutsche Bürger spielt in diesem System keine Rolle mehr“. Doch, der deutsche Bürger bürgt.

  6. naja, ein wenig hat sie dann doch getan, besser gesagt ihre Mitwarbeiter.
    ONLINEZUGANGSGESETZ:Innenministerium findet noch 300 Millionen Euro für Digitalisierung“und wie bei den Migranten, weiß das Innenministerium nicht „Woher diese „Ausgabenreste“ stammen und warum diese bisher nicht abgerufen wurden, blieb unklar.“
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/onlinezugangsgesetz-innenministerium-findet-noch-300-millionen-fuer-digitalisierung-19081613.html
    Vielleicht sollte auch Lisa Paus mal in den Schubladen, unter den Fax Geräten nachschauen.

  7. Ein Volk, das 14 Jahre braucht, einen Flughafen zu bauen, das meint, bei endlichen Ressourcen potentiell unendliche Einwanderung in Sozialsystem erlauben zu können, das bei stark steigendem Strombedarf meint, man könne fossile Energien abschalten, das eine Löwin nicht von einem Wildschwein unterscheiden kann… ist nicht zu retten.
    R.I.P. Deutschland!

  8. Frau Fäser hat einfach keine Zeit, sich mit der illegalen Migration, Grenzschutz und erweiterten gesetzlichen Befugnissen der Bundespolizei und anderen vernachlässigbaren Kleinigkeiten zu beschäftigen.
    Das gesamte IM und der nachgeordnete Verfassungsschutz leisten nahezu Unmenschliches, um der größten Gefahr in aller Entschiedenheit entgegenzutreten, die unsere beste Demokratie aller Zeiten bedroht.
    Der Kampf gegen Rechts ist die größte Bedrohung, die es jemals gab. Da hat alles andere zu warten. Hier ist der Staat mit seiner ganzen Härte und Stärke gefordert, denn alles andere ist, wie sagte es schon die andere Abrissbirne Deutschlands, „pillepalle“.

  9. Hm … Faeser?
    Ist das nicht diese seltsame Frau, die scheinbar alles über Bande spielt, damit der stetige Anstieg der Kriminalitätsraten, Vergewaltigungen, Messerattacken oder der Kindeswohlgefährdungen in diesem Land weiterhin wie geschmiert läuft?
    Jetzt mal den bitteren Zynismus beiseite, diese Frau handelt doch (meiner Meinung nach) kriminell — sie fügt dem Volk massiven Schaden zu, durch eine vorsätzlich am Laufen gehaltene gruppenbezogen massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit!
    Die Leute sind doch nicht blöd, wenn sie Tag für Tag in den Blättern die Polizeimeldungen sehen, in denen allenthalben „ein Mann“ o. ä. bei der Täterbeschreibung steht.
    Diese Frau darf nicht einen Tag länger in Ministerialverantwortung verbleiben, es ist doch eine einzige nicht enden wollende Katastrophe mit der.

  10. Wir bräuchten nur eins:
    keinerlei Barauszahlungen mehr an die illegalen Invasoren. Keine Verteilung auf die Kommunen. Schnellverfahren und Abschieben innerhalb von 2 Wochen. Bei „verlorenen“ Papieren strikte Abschiebehaft, bis die Papiere wieder auftauchen.

  11. Frau Fancy N.: Sind Sie nicht dazu in der Lage, zu begreifen, was Sie unserem Land, den Bürgern, die diesen nicht integrationsbefaehigten „Subjekten“ in direktester Weise Tag für Tag ausgesetzt sind, antun? Begreifen Sie die Zahlen bei Insa nicht? Zahlen, die selbst intellektuell beeinträchtigte Politiker zur sofortigen Kurskorrektur antreiben müssten? Oder ist die Zerstörung der SPD und der totale Migrationsterror und damit eine umkehrbare, tiefgreifende Veränderung der Bevölkerung Ihr ZIEL?

  12. Man sollte auch in Wahlkampfzeiten die „unantastbare Würde des Menschen achten“ (Artikel 1 Grundgesetz). Die Würde ist insbesondere durch staatliche Organe zu achten … Die Wähler sind doch keine Deppen, denen eine Bundesinnenministerin jeden durchschaubaren Mist „andrehen“ kann.

    • doch, will sie und macht sie und schlimm, dies hat ersichtlich keine Konsequenzen für sie.
      So dumm kann sie nicht sein, als dass sie dies nicht erkennt was sie dort unserem Land antut – das ist ihre Agenda und die dieser links-woken-angeblich weltrettenden Sekte.
      Wie kann sie bei einer derartigen „Leistung“ meinen, als Spitzenkandidatin in Hessen erfolgreich zu sein und die Menschen mitzunehmen in eine gute Zukunft ? Sie hält uns alle für dumm durch gemachte Angst – ich denke hoffentlich weit gefehlt.

  13. Sollte es tatsächlich nur noch Sachleistungen geben für abgelehnte Asylbewerber bräuchten aber viele Sachbearbeiter auf den Ämtern Polizeischutz. Denn mit den Sachbearbeitern bekommt der Staat konkrete Gesichter. Und die Anspruchshaltung ist gigantisch. Daher Prognose: Das wird niemals umgesetzt. Diese Power hat das Land nicht. Wir gehen des jetzigen Weg bis zum Ende. Wie das Ende aussieht weis kein Mensch. Meine Kinder werden es noch erleben. Alle machen sich Sorgen um das Klima, eine willkommene Ablenkung. Vorher ereilt und eine soziale Katastrophe.

    • Das ist das Prinzip der Ablenkung – frei nach dem Motto – dort, haltet den Dieb.
      Aiwanger von den bayrischen Freien Wählern und Frau Weigel von der AfD haben recht wenn sie sagen – die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sollten sich endlich die Demokratie zurückholen – in unser Leben und für unsere Zukunft.

  14. Ich bin absolut sicher, dass wir alle hier Nancy Faeser (SPD) schon bald vor Gericht stehen sehen werden!

    Diese Frau wird straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen!

    • Ihr Wort in Gottes Ohr. Ich für meinen Teil hoffe es!
      Allein, werter Herr Eylau — zur Verantwortung gezogen wie diese immer noch frei herumlaufende Abrissbirne (und nun Schattenkanzlerin) aus der Uckermarck? Oder die vor Korr*piiiiiiiep* nur so st….rotzenden Edeldame von der Leyen?
      Diese Profischurken wissen doch genau, wie weit sie gehen können, ohne mal eins strafrechtlich richtig heilsam was „mitten auf die 12“ zu bekommen.
      Die dummdreiste Arroganz dieser Leute ist nicht mehr zu ertragen. Die schon viel zu erschütternde Anzahl der Beispiele explodiert nahezu Tag für Tag weiter. Die „Ampel“ ist nur der vorläufige Gipfel der Zumutungen.

    • Faeser wird zu gar nichts heran gezogen. Der westdeutsche Wähler wird ihr u.U. im Herbst zur hess. Ministerpräsidentin verhelfen, indem die Ampelparteien und CDU fleißig gewählt werden. Der Deutsche wählt traditionel die Täter immer wieder.

    • Ich hoffe das auch und würde helfen, dies finanziell möglich zu machen. Gerne beteiligen wir uns, wenn TE eine Initiative hierzu startet. Ich alleine hätte diese gerichtsnötigen Fakten und Beweise nicht zur Hand und vielleicht auch nicht die richtigen Anwälte. Vielleicht beteiligen sich auch noch andere.

    • Da müssten sich mittlerweile aber viele Richter erst selbst verurteilen. In diesem System greift längst ein Rädchen gut geschmiert ins andere.

  15. Ich glaube, es gibt einen Plan dahinter. Möglich wird das durch faule und inkompetente Politiker und ihre Helfershelfer, die damit ihr täglich Brot verdienen. Und das sind nicht nur die Antifanten, sondern auch etablierte Institutionen wie die Kirchen und ihre Organisationen!

    • Ich denke, dass es einen Plan dahinter gibt. So dumm können so viele Leute, die sich in langen Jahren in die staatlichen Strukturen „eingearbeitet“ haben, nicht sein.

  16. Wenn die SPD glaubt , dass sie von den Eindringlingen , als Dank für die großzügige Aufnahme , eines Tages gewählt wird , der unterliegt einem Irrtum ! Alle Länder versuchen die Zahl der Flüchtlinge vertretbar klein zu halten , nur die SPD unterliegt der Fehleinschätzung , dass hier Arbeitskräfte kommen !

    • Der SPD sind Arbeitskräfte völlig wurscht; es sind Wähler!

      • Wir haben über 2 Millionen Arbeitslose und Heil tingelt nach Brasilien auf der Suche nach Pflegekräften. Das sagt eigentlich alles.

  17. Faeser ist gar nicht untätig.
    Im Habeckschen Sinne vergrößert sie von Minute zu Minute die Gesamtmisere durch Stillsitzen und Platzhalten. Aber das tun dort in der Ampel alle.

  18. Ich befürchte, es wird schlimmer werden, wenn diese Frau nicht reagieren will, soll oder vielleicht nicht darf (WEF). Dann wird es eben nicht nur bei Pfeifkonzerten in Bierzelten bleiben, wenn rotgrüngelb eingefärbte Flöten sich öffentlich „feiern“ lassen wollen.
    Nur zu, vorwärts immer, rückwärts nimmer oder noch besser, frei in Anlehnung an Gorbarschow:
    „Wer zu spät kommt, weil ersie den Knall nicht hören will, kriegt eins auf die Glocke“!

    • Keine Angst, die regiert schon – aber nicht in Deinem Sinne und erst recht nicht im Sinne des dt. Volkes. In etlichen dt. Bundesländern wird ja der Amtseid schon lange nicht mehr „zum Wohle des deutschen Volkes“ geleistet, sindern „zum Wohl der hier lebenden Bevölkerung“. Damit handelt Fr. Faeser u.a. auch zum Wohl jedes Gruppenvergewaltigers, jedes Sozialbetrügers, jedes Terroristen, jedes Messerstechers – die Reihe ist schier endlos. Danke, Fr. Faeser, danke!

  19. Alles schön und Recht. Die Frage muss aber erlaubt sein, was sie bringen sollen, die Grenzkontrollen? Kein Illegaler ist so dumm, übers Grenzhäuschen einzureisen, um sich dort zurückweisen zu lassen. Was es tatsächlich bräuchte, ist eine umfassende Sicherung der Grenze wie die polnisch-belarussische. Das ist mit der hiesigen Politik und der großen Mehrheit der verweichlichten Schon-länger-hier-Lebenden abernicht zu machen.

    • Das ist richtig, wir müssten und zur Festung machen. Das ist kein gangbarer Weg. Andere Wege wären machbarer, illegale bekommen keine Sozialwohnung und nur Sachleistung.

  20. „Ein Kanzler Scholz verspricht sich billige Arbeitskräfte und Rentenzahlungen (…)“.

    So naiv ist er nicht. Es geht vor allem um neue Wählermassen für Rotgrün. Daher auch das Drängen auf schnellere Einbürgerungen und auf ein Ausländerwahlrecht.

  21. Es lohnt sich mitunter die Website des WEF aufzurufen. Dort findet man sein Aha-Erlebnisnis, warum wir in einer gesellschaftlichen (gewollte Massenmigration) und in einem wirtschaftlichen Desaster leben (CO2-Schwindel).
    Alles ist nachzulesen. Man muss die Worte nur richtig in die erlebte Realität transponieren. Alles läuft nach Plan der Globalisten. Nichts wird dem Zufall überlassen.

    • So ist es, ob Herr Habeck an der systematischen Verarmung des Bürgers arbeitet oder Frau Faeser tüchtig hilft, den Migrationspakt durchzusetzen oder der Cem an der Vernichtung des Bauernstandes etc…., die Regierung arbeitet heftigst an der Planumsetzung der Globalisten.

  22. ….und wieder wurde ein älterer Herr zusammengeschlagen ( s. B..d) .Wie oft müssen wir noch über Verletzungen, Überfälle, Mord, Vergewaltigungen u. ä. uns aufregen? Faeser verletzt permanent ihren Amtseid! Ich wünsche ihr nur Gutes..

  23. „…beide zusammen (sprich: die ‚Spezialdemokraten‘ Scholz & Faeser) betreiben den Bevölkerungsaustausch in Deutschland, indem sie das Land jeden Tag weniger attraktiv für die eigenen Bürger machen…“ Sie benutzen ad eins einen gaaanz pöööhsen Begriff, verehrter Herr Nikolaidis – die Herren ‚Haltungszwang‘ und ‚Meldestellen-Wüst‘ (beide tiefgrün mit schwarzer Pelle) scharren gewiss schon mit den Hufen. Und daraus folgend ad zwei: Egal, welche Farbe (rot oder schwarz) das Hosenbein hat, es schaut überall der gleiche Pferdefuß heraus! Dabei nicht zu vergessen – das ganz große Geschäft mit der ‚Fernstenliebe‘, hauptsächlich betrieben von den Talar- und Soutanenträgern und den üppig alimentierten NGO’s dieses Landes. Diesen Leuten ist es völlig piepenhagen, ob sie das Land und seine indigene Bevölkerung damit zugrunde richten, denn jeder weiß, dass es Substanzen gibt, die, wie das Sprichwort sagt, ‚immer oben schwimmen‘ – Fett zählt auch (aber eben nur auch!) dazu!!!

  24. Die größte Frage, die sich wahrscheinlich bei allen Ampelpolitikern stellt ist, warum verachten und hassen sie ihre deutschen Mitbürger so sehr, dass keine politische Entscheidung gefällt wird, die nicht zum größten Schaden des Landes und ihrer Bürger gereicht.

    • Vielleicht haben die Gruppen dieser vaterlandsloser Gesellen/-innen aus Zeiten, als sie noch zur Antifa u.ä. Strukturen gehörten, eine Rechnung mit den Konservativen und Normalos dieses Landes zu begleichen – kurz Rache für frühere erlittenes „Unrecht“ und Ausgrenzung. Für dieses Gefühl stellt man sich gerne in den Dienst der Globalisten und internationalen Weltverbesserern des WEF u.a. Stiftungen usw.

  25. Wie das mit den Migranten so läuft, zeigt eine Reportage der Jungen Freiheit auf Youtube. Auch Alexander Wallasch hat einen Artikel dazu. Da kommt noch einiges auf uns zu. Also, weiter Maul halten und (H)ampeln, Ihr Deutschen! Die Quittung kriegt Ihr mit Sicherheit!

  26. Die linksradikale Innenministerin Faeser, von vielen so gesehen, dass sie den Schritt von linksradikal zu linksextrem längst überschritten hat, muß umgehend von Kanzler Scholz entlassen werden, wie vor ihr die vollkommen unfähige Verteidigungsministerin, und ersetzt werden durch einen realpolitisch denkenden und handelnden Innenpolitiker, falls es solche in der SPD überhaupt noch gibt. Heute „dramatische Krisensitzung“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen „vollständigem Alarmfall“!https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/whistleblower-berichtet-von-dramatischer-krisensitzung-deutschland-steht-vor-dem-migrationskollaps

  27. 2016 oder 2017 sagte ein US Blogger, daß Deutschland das erste moderne westliche Land sein wird, daß zusammenbricht.
    Er wird mE nach recht behalten.
    Deutschland hat sich für die Welt aufgeopfert und dabei nichts erreicht ausser Selbstzerstörung.

    • Inwiefern hat sich Deutschland „für die Welt aufgeopfert“?? Nein, Deutschland hat sich vor der Welt zum Affen gemacht und zwar gründlich!

  28. Die Kartellparteien wollen das Problem nicht lösen. Kurzzeitige Überlegungen für künftige Koalitionen sind ihnen viel wichtiger als die Lösung drängender Probleme. Das alles wird von der mehrheitlich links-grünen Medienblase mit der entsprechenden Begleitmusik versehen. Es wird wohl noch dauern, bis die Mehrheit der links-grün gehirngewaschenen Untertanen sich wirklich an den Wahlurnen durch Protestwahl zur Wehr setzt. Der ganze Irrsinn wird fortgesetzt, bis nichts mehr geht.

  29. Es ist seit 2015 offensichtlich, daß keine der sog. „etablierten“ Parteien sowohl eine regulierte und kontrollierte Einwanderung noch eine Abschiebungspraxis wollen, die dieses Wort auch nur verdient, sondern man den Bürgern hier nur, immer wieder auf Zeit spielend, ein elendes Theater vorgaukelt. Bei Bedarf schiebt man dann auch gern dem Brüsseler EU-Moloch den Schwarzen Peter zu, dabei ist man dort selbst der größte Vorantreiber der ungezügelten Einwanderung, der schärfste Kritiker der Nichtmitmacher (Ungarn,Polen) und der zahlenmäßig stärkste der NGO-Menschenhändler im Mittelmeer. Wir werden hierzulande seit Jahren nicht nur zu diesem Thema nur noch belogen, betrogen und verar…t!

    • Seit Merkels Grenzöffnung im September 2015 wird mit Hinhalten und Vernebeln Zeit gewonnen um möglichst unumkehrbare Tatsachen in Sachen Migration zu schaffen.

  30. „Doch ernsthafte Maßnahmen gegen die Flut illegaler Migranten – die allermeisten ohne gültigen Asylgrund – sind von Nancy Faeser nicht zu erwarten, obwohl genau das ihre Aufgabe als Innenministerin wäre:…“

    Kein einziger von den hier aufschlagenden Migranten hat hier Anspruch auf Asyl, egal ob er einen Grund hat oder nicht. Kein einziger!
    Art. 16a, GG:
    1.) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist…
    Kein einziger unserer lieben Neubürger kann eingentlich einen Asylantrag stellen, noch nicht mal theoretisch. Ausnahme, er fliegt ein oder kommt per Schiff!
    So weit zur Grundgesetztreue der einzig wahren und guten Demokraten.

  31. Faeser könnte. Sie will nur nicht. Allein die Erwartung dass sie ev. wöllte ist absurd. Sie ist eine Linksradikale die Ministerin geworden ist. Und da Masseneinwanderung zur Zerstörung der ethnisch-kulturellen Homogenität Deutschlands (bzw. allgemein der westlichen Welt) nun mal zu den Zielen der heutigen Linken gehört, setzt sie diese Ziele um. Schritt-für-Schritt – bis es kein Zurück mehr gibt. Und da ist sie nicht die Einzige. Alle „Spitzen-„Politiker von RRG sowie die meisten von Union und FDP der letzten 20 Jahre verfolgen dieses Ziel. Jegliche Abweichungen davon sind nur taktischer Natur um Widerstand der Bevölkerung einzuschläfern und zu zersetzen.

  32. Wenn man ein untergehendes Boot retten will, muss man zunächst dei Löcher stopfen. Erst dann macht das Ausschöpfen sinn. Da sie nur gaukelt, ist nicht mit einer Verbesserung der Situation, sondern mit einer extremen Verschlechterung zu rechnen. Aus Somalia und Niger laufen bestimmt schon im Hintergrund die Schlepperaktionen der Faeser und Bearbock.

  33. es wird kein „zurück“ mehr geben, das ist Illusion!
    Die Unterzeichnerstaaten bekräftigten darin ihre Verpflichtung, die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen im vollen Umfang zu respektieren und sagten Unterstützung für Länder zu, die von großen Fluchtbewegungen betroffen sind.
    Beschlossen wurde, zwei globale Pakte zu erarbeiten und sie 2018 zur Verabschiedung vorzulegen:

    • den Globalen Pakt für Flüchtlinge (UN-Flüchtlingspakt), der am 17.12.2018 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde und
    • den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt), der am 10.12.2018 auf einem Gipfel im marokkanischen Marrakesch von 164 Staaten angenommen wurde.

    https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/globaler-pakt

    • Man muss sich auch klar machen, dass die Regierenden von den großen Migrantenverbänden unterstützt werden, die zum Teil als Steuergelder beanspruchende Träger bei „Demokratie leben“ firmieren. Deren Credo ist es, dass Migranten so ganz allgemein Deutschland retten, dessen „Demokratieproblem“ lösen und fraglos dessen Wohlstand sichern, und jedeR, der/die will,  das Recht hat, hier zu leben. Im Manifest der Neuen Deutschen Organisationen heißt es zum Beispiel: „Deutschland hat ein Demokratieproblem und zur Lösung gehören wir. … Wir möchten nicht hören, dass Vielfalt ‚ein Gewinn‘ oder ‚eine Chance‘  ist – denn es geht nicht darum, ob unsere Anwesenheit jemandem nützt. Gesellschaftliche Pluralität ist das Fundament unserer Demokratie, an dem es nichts zu rütteln gibt. Migrant*innen, People of Color und Schwarze Menschen müssen nicht mehr leisten, mit weniger zufrieden sein oder Dankbarkeit empfinden. Es ist unser Recht, hier zu leben. Punkt.“ Den vorletzten Satz haben sich auch die nicht-migrantischen Unterstützer einer großzügigen Migration angeeignet, denen es psychologisch und ideologisch schwer fällt, jemandem das Recht, hier zu leben, abzusprechen. Egal, ob die Anwesenheit nützt oder schadet?

  34. Kein Vorgänger war verlogener und verschlagener als diese Unperson. Deutschland zu schaden hat sie sich zur Aufgabe gemacht. Warum eigentlich?

    • Wer trägt die Verantwortung diese Person für diese Machtstellung ernannt zu haben und duldet sie seitdem? Neben weiteren Koryphäen wie Habeck und Baerbock. Der „vergessliche“ Kanzler.

  35. Naja, was soll sie jetzt auch noch sagen? Sorry, die AFD hatte recht, wir Altparteien und die Hofberichterstattermedien hatten Unrecht? Kommt nicht gut rüber.

  36. Die Faeser bekommt ihre Rechnung noch wenn sie bei der Landtagswahl in Hessen HINTER der AfD landet, dann begreifen es vielleicht selbst die dümmsten Sozis.

    • Das wird diese „Dame“ nur noch stärker anheizen. Ich möchte gerne wissen, wer die tatsächlich bezahlt.

    • Nee, die SPD-GRÜNLINKS Regierung rechnet anders. Wen interessiert der Landtag in Hessen, wenn man in Berlin noch mind. zwei Jahre weiter so machen kann ?

  37. Zitat: „Im aktuellen Jahr sind bisher etwas über 7.000 Rückführungen gelungen“

    > …..und, sarkastisch-zynisch-überspitzt gesagt, fluten aber vermutlich im gleichen Zeitraum wieder 14000 neue Asyltouristen, vielfältig kriminelle „Fachkräfte“ und Allah-Fanatiker in unser Land und unsere Sozialsysteme ein.
    Oder auch etwas anders gesagt: es ist doch egal ob es nun diese nur 7000 erfolgten Rückführungen gibt oder ob in China ein Sack Reis umkippt.

  38. Eigentlich müssten diese Politiker alle in Gefängnis geworfen werden. Sie zerstören unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft, unser Land, mit einer Hingabe, dass man denen muss, sie gehören irgendeiner Sekte an, wo logisches und rationales Denken ausgeschaltet ist. Was ist mit unserer Opposition los? Warum kommen keine Forderungen nach Rücktritt oder ein Misstrauensantrag gegen die Ampel. Auch sie werden hinterher Täter sein, weil sie nichts dagegen gemacht haben.

  39. Dem sachlichen Teil des Artikels kann man nur zustimmen, allein die weiche Wortwahl stößt etwas bitter auf.
    Ihre wirre Migrations- und abwesende Grenzschutzpolitik ist ein einziger Missstand.“
    An der Politik von Faeser ist nichts „wirr“, ihre Aufgabe besteht darin Deutschland den größtmöglichen Schaden zuzufügen, und ihre Tatenlosigkeit in Bezug auf den Grenzschutz ist kein „Missstand“, sondern eindeutig Straftaten im Amt, geduldet von den Komplizen in Judikative und Exekutive.

  40. Die Innenministerin, wie alle anderen dieser Ampelregierung handeln im Auftrag der Schattenregierung. Ziel ist die Vernichtung der BRD und der autochthonen Bevölkerung. Die Strippenzieher sind auch bekannt. Wer nicht handelt wird untergehen .

  41. Faeser ist bekennende Antifa-Liebhaberin und linksextrem. Der sozialistischen Internationale ist der Begriff Volk zuwider. Das Volk soll beseitigt werden, indem man es zu einer gesichtslosen, leicht kontrollierbaren Masse vermischt. Was von Merkel angefangen wurde, wird nun beendet. So schnell und soviel wie möglich werden nicht integrierbare muslimische Migranten ins Land gepresst. Man hat nur eine Amtszeit Zeit und der Prozess soll unumkehrbar sein. Ist er jetzt bereits. Die Sozialisten aus SPD und Grüne, unterstützt von der infiltrierten Union und den Medien haben jetzt schon gewonnen.

  42. Fraeser schafft einen Ausnahmezustand in Deutschland. Man kann hier nur noch von Böswilligkeit sprechen, ja von Landesverrat. Fraeser ist wie ein Alkoholkranker, den man mit der Verwaltung des Weinkellers beauftragt hat. Dass in Deutschland die Demokratie nicht mehr funktioniert, merkt man daran, dass diese Person nicht von ihrem Amt entbunden wird.

    • Wahrscheinlich hat unser stiller Kanzler vergessen, dass es Faeser überhaupt gibt! Er vergisst ja so Einiges.?

  43. Ich würde hier gern einige komische Zufälle ansprechen. Die Urteile gegen „integrierte“ Vergewaltiger die dann frei laufen dürfen, um sich weiter „integrieren“ zu können – es gibt zu meinem Wissen 2, die bundesweit bekannt wurden, der letzte in Regensburg. Die Kleber dürfen sich frei kleben was ein Gesetzesbruch zu sein scheint, die Polizei ist dabei sehr sanft und die Staatsanwaltschaft reagiert gar nicht dafür haben die Leute die mit den Idioten beklebte Straßen räumen mit ihr ordentlich zu tun bis zu Zerstörung des Lebensunterhalts (Führerschein weg, was eigentlich mit der Aktion nichts zu tun hat). Die bundesweite Aktion, die der Alpen Adolf einige Monate her angefangen hat, ist auch im Sand verlaufen. Dazu die scheinbar koordinierte Verurteilungen der „unabhängigen“ Richter gegen Anti-Covidisten. Dazu natürlich die militante Rollatoren-Fraktion das nimmt eine Menge Zeit, ich bin sicher. Wir sind außerdem in heißem Krieg gegen Russland – das alles verlangt viel Arbeit. Man muss schon ihr das geben – sie tut eine Menge und die Tatenlosigkeit kann man sie nicht vorwerfen.

  44. das geht nicht. Besser wäre, sie bekommen ein Dach über dem Kopf (auch Zelte haben Dächer) und Essen und sonst absolut nichts. Dann kommt niemand mehr.

    • Richtig @Audix. Wer aus Angst flieht, wird an einem sicheren Ort vorerst auch mit dem Nötigsten zufrieden sein. Und er wird sich integrieren wollen, um dableiben zu dürfen. Rundumversorgung und quasi Straffreiheit bei Straftaten ist komplett daneben und ist nur ein Pullfaktor für alles Mögliche in dieser Welt.

  45. Grenzschutz? Ich verstehe die Diskussion nicht. Was sollen die Beamten an der Grenze tun? Sie hören das Zauberwort Asyl, das jeder Afrikaner und Asiate im Schlaf aufsagen kann, und müssen die armen Schutz(bzw. Geld)suchenden durchwinken. Den Aufwand kann man sich sparen.

  46. Machen wir es kurz: hier sind extreme Europafeinde am Werk, die sich „Europafreunde“ nennen. Deutschland wird die gesamte EU in einen Strudel hinabziehen, aufgrund: 1. autistischer Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik, 2. autistischer Migrations“politik“ mit Pullfaktor, 3. autistischer Aussenpolitik (Beispiel China oder Scholzens Chinabesuch ohne Macron). Leider nicht nur die EU-Organisation, sondern alle Länder

  47. Ein Kommentar der es auf den Punkt bringt:
    Es hat sich, auch hier im Kommentarbereich, noch nicht rum geschwiegen, daß das alles volle Absicht ist und geplant wurde. Jeder kann es nachlesen im Migrationspakt der von Merkel iniziiert und der UN vorgelegt wurde. Dieser wurde ja auch brav von fast allen EU Ländern, allen voran DL, unterzeichnet. Der beunruhigten Bevölkerung wurde immer wieder vorgelogen, daß dieser Pakt nur eine Absichtserklärung ist und keine Gesetzeskraft hat. Das läßt sich alles nachlesen. Langsam und mit kleinen Schritten wurde unser Asylgesetz im Sinne der Migrationspaktes geändert. Die Städte konnten ja gar nicht schnell genug ihre Inititiativen starten z.B Seebrücke oder Wir haben Platz, heute jammern sie rum. Nicht umsonst sprach das Bearböckchen von 10 Millionen Flüchtlingen die wir bis 2030 aufnehmen werden, das war keiner ihrer berühmten Versprecher, sie hat das genauso gemeint.
    Das Bearböckchen persönlich läßt jeden Monat mind. 1000 Affghanen einfliegen die alle ihre Familien nach holen können. Erst waren es Hilfskräfte der BW und der deutschen Botschaft deren Anzahl betrug 576 Leute die sollten kommen dürfen aber dann wurden aus den Hilfskräften Ortskräfte die sich auf 46 000 summierten. Ist das jemanden aufgefallen? Doch, einigen aber das waren nur Nazis die hetzten wollten.
    Natürlich will Fancy Naeser als Altmarxisten die Flut nicht stoppen, die alle werden gebraucht um unsere Gesellschaft zu transformieren. Den Ökosozialismus in senem Lauf……!!

  48. Die Manipulative Nancy Faeser mit großen Ankündigungen, die wie immer ins Leere laufen, weil man ja gar nichts ändern will und lediglich sein linkes Klientel bedient. Wenn es dann brenzlig wird, schreit man wieder:“ Die Rechten…!“
    Man muss sich bis zum äußersten beherrschen, um das alles noch ertragen zu können.

    • Ich frage mich tagtäglich x-mal, wie halten gebildete (Juristen, Wirtschafts Dipl, Ingenieure, …) die Dienstbesprechungen mit BK, mit Ministern (Robert H, Annalena B), mit Top Politikern (Katrin G-E, Ricarda L,…usw) aus?, ohne dabei irre Kopfschmerzen zu bekommen?

      Die Gehälter der Mitarbeiter in der Regierung sind Schmerzensgeld, um den Schwachsinn auszuhalten.

    • Grün- Rot wollen unbedingt eine Transformation der in Deutschland lebenden Menschen: massenhafte arme Menschen aus allen Armutsregionen der Welt, insbesondere aus Afrika, arabischen Ländern und Westasien einfluten nach Deutschland/ LGBTQ+ / Buntland.

      Sie erhöhen dadurch ihr Wählerschaft: viele eingereiste Menschen, die lebenslang von Staat (= rot- grün) Unterkunft und Sozialfürsorge bekommen, und die der rot- grünen Regierung dankbar sind.

      Der Anteil der eingereisten Menschen in Relation zur Gesamtbevölkerung soll Jahr für Jahr größer werde. Je mehr Menschen mit Migrationshintergrund, desto mehr Wählerschaft „pro“ rot-grün.

      Parteien/ Politiker, die gegen diese Ideologie der Massenimmigration sind: das sind „die Bösen“, dagegen sind rot- grün „die Guten“. Gegen die Bösen soll / muss natürlich eine sog. „Brandmauer“ errichtet sein (selbst auf kommunaler Ebene, wenn es nur um Einrichtungen für die örtliche Bevölkerung geht, wie z.B. Zebrastreifen, Kita/ Schul-/ Hallenbad- Sanierung, und Ähnliches ).

      Rot- grün drückt die massenhaft einflutenden Asylanten/ Einreisenden bis ins letzte kleine Dorf mit 400 Einwohnern. Mittlerweile wehren sich Die Bevölkerungen der Orte gegen weitere Asylanten- Zwangs- Unterbringungen.

      Aber die woke Ideologie Blase in Berlin trickst weiter an weiteren Asylanten- Einflutungen.

      Man trifft immer mehr und immer öfter gebildete und gut verdienende Deutsche im Ausland an, die aus Totalfrust über rot- grün in andere Länder emigriert sind, die nicht von grün regiert werden.

      Das ist auch ein Ziel von grün: Nicht-grün Wähler vergraulen und frustrieren, Asylanten herein holen: auf 1 gut verdienenden emigrierenden Deutschen fluten 500 arme Asylanten aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten nach Deutschland hinein.

  49. Ich halte schon die Zahl von 279.000 Ausreisepflichtigen für absolut geschönt.
    Seit 2012 gab es kein Jahr in dem weniger als 1 Million „Zuwanderer“ nach Deutschland geschleust wurden. 2015 über 2 Millionen und 2022 mit 2,6 Millionen Menschen. Das war dann grob summiert über 13 Millionen Zuwanderer seit 2012, von denen nur die Wenigsten eine Aussicht auf Asyl hatten.
    Wie sieht denn die Zahl der „Ausreisepflichtigen“ aus wenn man die circa 50 Pseudo Aufenthaltsberechtigungstitel mit denen man Illegalen ermöglicht trotz Ablehnung hier zu bleiben, mal auf Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit durchforstet? Sicher nicht von 13 Millionen Eingereisten gerade mal knappe 300.000. Das stimmt doch vorne und hinten nicht.

    • Das ist es. Es ist keiner interessiert daran was sich tatsächlich abspielt. Es wird über Scheinzahlen gesprochen und sich dann um Einzelmaßnahmen gestritten. Aber über die seit Jahrzehnten andauernden Probleme mit bestimmten Migrantengruppen findet schon lange gar keine mehr Debatte statt. So wie bei anderen echten Problemen getäuscht wird was geht: Rentenversicherung, Krankenkassen, Wohnungsbau, Eisenbahn, usw.

  50. Frau Faeser dürfte wegen der nahenden Landtagswahl langsam in Panik geraten. In den ampelfreundlichen Medien wird da immer noch eine Umfrage vom 16. Juni zitiert, in der die SPD bei 22 und die AfD bei 13 Prozent liegt. Nach diese Umfrage könnte schwarz/grün weiter regieren, aber auch eine Ampel wäre möglich. Da die Grünen in einer Ampel mehr Gewicht hätten, würde Hessen bei einem Wahlergebnis, das dieser Umfrage entspricht, sehr wahrscheinlich ein Ampel mit Frau Faeser als erster Ministerpräsidentin bekommen.

    Stutzig wird der mündige Bürger natürlich, wenn kurz vor einer Landtagswahl noch so alte Umfragen bemüht werden. Schaut man sich etwas um, findet man Umfragen kleinerer Institute und die sehen dramatisch anders aus. Nach denen haben weder schwarz/grün noch eine Ampel in Hessen eine Mehrheit. Die AfD liegt nur knapp hinter der SPD, in einer Erhebung hat sie die SPD mit jeweils 20 Prozent sogar eingeholt. Sogar die bislang weitgehend unbekannten Freien Wähler könnten in den Landtag einziehen.

  51. Frau Faeser ist ein Wolf im Schafsfell. Sie, aber auch alle anderen Minister dieser Ampel und auch die cdU/csU, SED sind Feinde der Bürger und dieses Landes. – Wer solche Minister hat, braucht keine Feinde von außen.
    Daß das alles gewollt ist, müßte inzwischen jedem Bürger, der bei Verstand ist, klar sein. Migrationspakt lesen.
    Persönlich verachte ich all diese Politiker, Kirchenoberen, Medienvertreter usw. aus tiefstem Herzen. Allerdings auch die Bürger, die diesen Feinden des Landes immer wieder zur Macht verhelfen.

    • So empfinde ich das auch. Der Feind steht im Land. Die Dolchstosslegende ist Realität in diesem Land.

  52. Kann das, was momentan geschieht, irgendwer verstehen? Natürlich gibt es jede Menge Erklärungen, – aber letztendlich, kann es doch nur mit einer tiefsitzenden Lust zum Untergang in Europa und in besonderem Maße in Deutschland zu tun haben.

  53. Der verstorbene Altkanzler der SPD, Helmut Schmidt, hatte immer eindringlich gewarnt vor den linksradikalen Kräften innerhalb der Sozialdemokraten, die ihm schon damals während seiner Regierungszeit ständig gegen den Karren gefahren sind. Nancy Faeser ist ein typischer Vertreter dieses linksaußen Flügels, für die ihre linke Ideologie über alles geht und die Pragmatismus und an der konkrten Lage orientiertes Handeln ablehnt. Übrigens hat Helmut Schmidt schon eine Partei wie die AfD vorausgesehen, wenn die Massenmigration Formen annimmt, wie sie jetzt stattfindet.

    • Ihrem Verhalten nach zu urteilen ist Faeser eine Linksextremistin.

  54. Anfänglich hielt ich Faesers öffentliche Nähe zum Antifantenmilieu für reines Kokettieren einer nach coolem Image dürstenden biederen Parteibürokratin.
    Mittlerweile unterstelle ich Faeser, dass sie aus Überzeugung handelt und die Nähe zum Antifantenmilieu authentisch ist. Sozusagen eine Wölfin im Schafspelz.
    Der stalinistische gesamtgesellschaftliche „antifaschistische“ Auftrag, die Kriminalisierung der Opposition, die aktive Förderung der illegalen Masseneinwanderung aus ethnokulturellen Regionen, die zwangsläufig zur Zersetzung der bisherigen Gesellschaftsstrukturen führt. All das hat System.

  55. Solange alle mitmachen und nun hin und wieder etwas mucken, aber mit Geld und guten Worten bei der Stange gehalten werden können, solange wird sich nichts ändern und jeder findet Einlass, Unterbringung und Unterhalt.
    Die negativen Begleiterscheinungen treffen ohnehin nur das niedere Volk und das ist immer noch ganz brav dabei.

  56. „Als der Polizist röchelnd in seinem Blut lag, dachten die Täter, sie hätten ihn beseitigt“
    „Die Brüder Batuhan B., 24, und Emirkan B., 18, sowie ihre Freunde Nikola L., 25, und der damals 13-jährige Mustafa M.“

    „Der Polizei waren die Angeklagten hinlänglich bekannt. Batuhan B. saß bereits sechs Jahre im Gefängnis, etwa wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung. Sein Kumpel Nikola L. wurde nur wenige Wochen vor dem Angriff auf Raphael A. aus der Haft entlassen, die er wegen zahlreicher Körperverletzungsdelikte absaß. Auffällig ist, dass seine Angriffe fast immer dem Kopf der Opfer galten. Der jüngste Angeklagte, Emirkan B., war bisher mit Geldstrafen davongekommen. Über die Jahre steigerte er sich vom Diebstahl bis zum nun versuchten Mord.“

    Da könnte man ja vielleicht als Innenministerin mal ein paar echte Problemfelder in Angriff nehmen. Rechtzeitige brachiale Härte gegen bestimmte Arten von Straftätern könnte so Einiges verhindern.
    Aber das paßt nicht zu linksextremismusaffinen Innenministerinnen…

    • Die Hauptgefahr ist „rechts“. Vergessen Sie das besser nicht!
      Hauptgefahr = „rechts“. Ganz einfach.
      Die Aufforderung, „rechts“ zu definieren, ist der erste Schritt zur Gefahrenverharmlosung. Vorsicht
      Alles, was dieses unbedingt notwendige Gefahrenbewußtsein in der Bevölkerung relativieren oder gar Sympathien für „rechts“ erzeugen könnte, gilt als staatsfeindliche Zersetzung und ist unter allen Umständen zu vermeiden. Merken Sie sich das besser auch!
      Hierzu gehören transparente kriminologische Statistiken, allzu konkrete mediale Berichterstattungen über bedauerliche Einzelfälle und die Denunzierung der herzlichen und unbedingt unbedingten Welt- und Grenzenoffenheit als gesellschaftlich destruierende Faktoren.
      Besser, Sie merken sich das ebenso. Sonst klopfts bald an der Tür. Das wollen wir doch nicht, oder?!

  57. Somit wird der Zustrom nach Deutschland noch viel mehr werden. Alle Migranten, die in den anderen europäischen Ländern jetzt richtig unter Druck kommen (zu Recht), werden Ihre Koffer packen und nach Deutschland ziehen. Frau Faser gehört in`s Gefängnis. Eines mit ganz vielen Ihrer so liebgewonnenen Neubürger.

  58. Willkommen-Ministerin Faeser: wieviel sog. Flüchtlinge haben Sie eigentlich zuhause aufgenommen? Ihre nach höherem Zustrom Klasse rufend möge bitte eine ihrem Haushalt angemessene Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen.
    Das trägt zur besseren Integration, Übersicht und „sozialen Gerechtigkeit“ bei.

  59. Frau Faeser trägt zwar formal die Hauptverantwortung, aber faktisch verkörpert sie die welt-offene Migrationspolitik der *Grünen und Sozialdemokraten in Berlin*, die sich ein Jahr für Jahr einwohnerstärkeres kulturell, sprachlich und religiös buntes Einwanderungsland erträumen (selber sozialökonomisch abgesichert sind und in keinen einschlägigen Stadtvierteln leben, ggf. Privatschulen zur Auswahl haben). Scholz rechnet ja bereits mit 90 Millionen Einwohnern. Man fordert auch auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion den „Fachkräfte-Zuzug“, weil wir ja bekanntlich so viele „Kita-Erzieher:innen, Pflegepersonal oder Ingenieur:innen“ brauchen. Zumal Kita-Erzieher:innen sollen den Kindern auch die deutsche Sprache und Kultur beibringen (neuerdings ja auch noch über die vielen Geschlechter informieren …), fraglich, ob da jemand aus Syrien, Eritrea oder Brasilien so geeignet ist. „Deutschland braucht also viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so kann der Wohlstand für alle gesichert werden und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufgestellt werden. Bis 2035 müssen voraussichtlich rund sieben Millionen Fach- und Arbeitskräfte ersetzt werden.“ Wie bitte, hoch verehrte Ampel, sollen Wohlstand und Sozialsysteme stabil bleiben, wenn immer mehr illegale und beruflich/schulisch wenig gebildete Zuwanderer mit Familie versorgt werden wollen und müssen, auch von den kompetenten einwandernden Fachkräften? Na ja, nicht Faesers Problem. Wird schon zu schaffen sein.

  60. In allem was die Ampel macht bleibt sie unkonkret und legt eine Arbeitsverweigerung an den Tag, wenn es dem deutschen Bürger helfen könnte. Sie sind aber sehr konkret und schnell im Gesetzt, wenn sie dem Land und den Bürgern schaden bzw. das Geld aus der Tasche ziehen kann. Noch so nebenbei: Fancy Naeser macht große Ankündigungen, denn sie will ja in Hessen MP werden, abert umsetzen wird sie davon nichts.

  61. Meiner Meinung nach hat der CumExWirecard Kanzler sich erpressbar gemacht. Frau Faeser könnte nicht so untätig bleiben, wenn es nicht gewollt wäre.

    • Deswegen lässt er ja auch Karl als Blitzableiter im Dauereinsatz öffentlichkeitswirksam den Rest unseres Gesundheitssystems in Schutt und Asche legen. Das Grundübel sitzt, wie in den langen sechzehn Jahren, im Kanzleramt. Außerdem ist wohl davon auszugehen, dass Madame nach wie vor die Zügel in der Hand hält und gegebenenfalls „anzieht“.

    • Was Faeser macht, ist schlicht und einfach staatsgefährdend. Anders kann man das nicht mehr beschreiben.

    • Ich vermute inzwischen das andersherum ein Schuh draus wird: Erst derjenige, der erpressbar ist kann überhaupt in dieser Kakistokratie aufsteigen.

  62. Was ist das verdammte Problem dieser Frau? Was macht es ihr unmöglich, das was sie – wie jeder andere – sieht, hört und anfassen kann, zu begreifen und zu verarbeiten?

  63. Die Dame ist nicht „wirr“. M. E. verharmlost „wirr“ die Situation. Dann gehörte sie in die Psychiatrie zu den Bahnsteigschubsern. M. E. will sie, will die Regierung seit AM die Migration. Und dafür wird m. E. alles getan oder unterlassen.

    • Die Migration ist neben Klima-, Gender- und jedem anderen Wahn nur ein Baustein für das Ziel dieser Kriminellen, und das kann man §6 VStGB entnehmen.

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