„Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden“, so Reinhard Sager. „Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies.“ Es sind harsche Worte und überraschende. Nato-Miglied und ewiger EU-Kandidat Türkei gilt nicht als sicheres Land? Es zeigt den Widersinn der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Und in der Koalition blockieren sich SPD und Grüne gegenseitig – zu Lasten der Kommunen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor Vorschläge für vereinfachte Abschiebungen gemacht, die sie mit Ländern und Kommunen diskutieren will. Sager begrüßte den Vorstoß in mehreren Punkten: „Unter anderem sollen bisher bestehende Verpflichtungen der Ausländerbehörden, geplante Rückführungen vorher anzukündigen, weitgehend entfallen. Wir halten dies für sinnvoll“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages. „Es gab in der Vergangenheit immer wieder auch Fälle, in denen Ausreiseverpflichtete nach einer Ankündigung nicht auffindbar waren.“ Faeser schlägt vor, die Dauer des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern.
„Dies trägt praktischen Erfahrungen allein mit Blick auf die Bereitstellung von Transportmöglichkeit wie der Verfügbarkeit erforderlicher Polizeikräfte Rechnung“, sagte Sager gegenüber der Funke Mediengruppe. „Wichtig bleibt ferner, dass die neuen Möglichkeiten nun auch erstens ohne große Abstriche ihren Weg in das Bundesgesetzblatt finden und dann zweitens konsequent von ihnen Gebrauch gemacht wird.“ Letztlich würde Faesers Vorschlag zu einer Art Abschiebe-Gefängnis führen. Dagegen wehren sich die Grünen, der Koalitionspartner.
Kritik an Faesers Plänen für längeren Ausreisegewahrsam von Grünen
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert diese Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. „Wenn mehr Zeit als die zehn Tage benötigt werden sollte, kann entsprechend die Abschiebehaft beantragt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da der Ausreisegewahrsam jedoch bereits unter geringeren Voraussetzungen möglich ist, liegt hier nahe, dass so lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft umgangen werden sollen.“
Kaddor warf Faeser vor, aus politischen Motiven gegen Absprachen innerhalb der Ampel-Koalition zu verstoßen. Es sei „verwunderlich“, dass Faeser trotz eines abgestimmten Verfahrens für das nächste Migrationspaket II nun „restriktive Aspekte“ vorziehen wolle, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie Vereinbarungen einhält – unabhängig von ihrer Kandidatur.“ Faeser tritt als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober an. Damit blockieren die Grünen den Vorstoß von Faeser. Das geht ganz einfach: Berlin diskutiert, die Grünen blockieren – die Bürger vor Ort und Kommunen tragen die Lasten in Form von Not-Unterkünften, überlasteten Schulen und zunehmenden Konflikten: Deutschland ist gelähmt.
Wo sind denn die „sicherer Hafen“städte? Ich lese und höre da in letzter Zeit so wenig. Die haben doch jede Menge Platz. Also, nix wie dorthin (und nur dorthin!) mit den Migranten!
Wie auf den „bestens integrierten Afghanen“ der 2015 nach Dtl floh, hier sogar eine Ausbildung absolvierte, nach Kabul in den Urlaub flog um dann hier, gerichtsbekannt mehrfach Sexualstraftaten (einschl der Vergewaltigung einer 16jährigen). Verurteilt zu Bewährungsstrafe und dem „Gebot, nicht mehr Bier zu trinken als 0,5 Promille ergibt.
Ich fasse es nicht.
Einschließlich der sofortigen Ausweisung von Straftätern aus diesen Kreisen. Oder, wie bei den Engländern angedacht, z. B. nach Ruanda schicken, wo sie dann auf ihre Bescheide warten können, ohne zu frieren …
Man könnte ja mal peu a peu mit gewissen Signalen anfangen, z. B. einen Herrn Thies Gundlach, den Lebensgefährten einer gewissen „KGE“ (die seinen Laden mal eben mit 2 Mio. € Steuergeld finanziert hat) wegen seiner „United4Rescue“-Schlepperei zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Oder auch so eine Rackete oder einen Steier („Weißbrot“-Spruch). Schluss mit deren Narrenfreiheit!
Spieß umdrehen, von wegen „Bestrafe einen, erziehe Tausende“. Bei Corona hat es ja auch funktioniert …
Straftaten im Zusammenhang mit der Asylantenschlepperei scheinen insbesondere unter „Grünen“ und Linken nämlich immer noch als chic und sakrosankt zu gelten.
Denen muss endgültig der „Spaß“ und vor allem(!) der Verdienst an der Schlepperei genommen werden.
es sind schon zu viele hier und gibt aus meiner sicht tumulte,wenn nicht gar bürgekrieg,wenn das gemacht werden sollte und davor haben die versager angst.
Es sind zu keiner Zeit seit 2015 „Flüchtlinge“ zu uns gekommen, sondern ab diesem Jahr hat man die demographische Kriegsführung gegen unser Land und unser Volk komplett entfesselt. Ziel scheint die Ausrottung des „Biodeutschen“ zu sein, das erkennt man daran, dass Frauen, die auf Antifa Demos mitliefen, auf denen der Volkstod gefordert wurde, bis heute in Amt und Würden sind.
Wahrhaben wollen diesen Sachverhalt aber nur wenige.
Beim Einkaufen eben zunächst ein Pulk von 12 dem Anschein nach Afghanen, Alter zwischen 16 und 25 – und danach weitere Grüppchen solcher, einer „Moschee“ zustrebend. Der Moslemanteil in dem Land am Hindukusch beträgt 99.9% – und schon beim Abzug der Amerikaner vor 2 Jahren war alles gesagt:
„Taliban message to Americans: “It’s our belief that one day … Islamic law will come not to just Afghanistan, but all over the world … Jihad will not end until the last day.” https://twitter.com/MarinaMedvin/status/1426716180958560261
Faeser/Baerbock wissen das – und lassen nicht nach, weitere Männer Tag für Tag ins Land einzuschleusen.
Auch Barbara Köster hat die Situation, in die uns Merkel et al brachten und die sie weiter verschärfen, hier bei TE in vielen Artikeln beschrieben.
Die Wir-haben-Platz-Fraktion und die Sichere-Häfen-Clowns haben offenkundig zu viel von ihrer Willkommensdroge genascht und nun meldet sich der große Kater. Wenn man sich das dumme Geschwafel mancher Bürgermeister und Landräte von vor wenigen Jahren vergegenwärtigt, dann kann man sich über das Wehklagen der jüngsten Zeit nur wundern. Es sieht so aus, als wären diese Kommunalpolitiker bereits damals mit ihren Aufgaben überfordert gewesen. Jedem, der unbetreut bis drei zählen kann, war 2015 schon klar, wohin die Reise mit dieser verantwortungslosen Migrationspolitik gehen würde. Jetzt stößt die irre Politik der Kartellparteien an physische Grenzen. Überraschung, Überraschung alle, die kommen wollen, müssen irgendwo wohnen, essen, trinken, medizinisch versorgt werden usw.. Wer konnte das denn ahnen?
Aufschlag nicht mehr zu verhindern!
Leider muss es so kommen.
Keine Wohnungen mehr, und auf Jahre keine Besserung. Rezession die lang und hart sein wird. Inflation die Jahre andauern wird.
Ein Neuanfang ist unumgaenglich, mit all den Konsequenzen. Stellen wir uns darauf ein, ich tippe 2026-2027
Seit 2015 gibt es ein Zuwanderungsproblem.
8 lange Jahre später haben die Verantwortlichen das Problem nicht gelöst.
Viele von der CDU und CSU leugnen das Problem, weil sie es selber geschaffen haben.
Manche Landesfürsten leugnen es, um weiter mit den Grünen koalieren zu können.
Flüchtlingsleugner sind die schlimmsten Leugner des Jahres 2023.
Die gibt es nicht nur bei der Ampel, sondern angefangen mit Hendrik Wüst auch bei der CDU.
Faeser ist nun seit 8. Dezember 2021 Innenministerin. Wieviel hat sie seitdem zur Problemlösung beigetragen ? Gibt es da seitdem Erfolge zu verzeichnen ? Sind die deutschen Außengrenzen gesichert ? Sind die europäischen Außengrenzen wirksam gesichert ? Wird die sichere Drittstaatenregelung konsequent durchgesetzt ?
Nein ! Nein ! Nein.
Faeser hat seit Dezember 2021 bei der Flüchtlingsproblematik keinerlei Erfolge vorzuweisen. Da ist nichts.
Dieses Nichts sollen die Hessen jetzt zur neuen Landeschefin wählen ? Viel Spass dabei !
Wählt keine Flüchtlingsleugner ins Parlament, liebe Hessen, liebe Bayern.
Wählt keine Leute, die euch nach 8 Jahren ohne Problemlösung weiter anlügen und ausplündern wollen.
Sondern wählt Leute, welche die Probleme überhaupt erst mal als Probleme benennen und dafür von vielen anderen verbal wie real verprügelt werden.
Die Politik hatte die Flüchtlingslage ab 1992 / 1993 durch die Sichere Drittstaatenregelung weitgehend erträglich gestaltet. Da müssen wir politisch wieder hin.
Ich liebe Syrer in Syrien, Türken in der Türkei und Afghanen in Afghanistan.
Wenn es hier aber Klassen und Schulen gibt, in denen sie die Mehrheit der Schüler stellen, dann liebe ich das nicht.
Eine Regierung, die zusehends in gesteigerter Form gegen das Volk agiert, wird irgendwann vom Hof gejagt. Die Fragen die sich mir dabei stellen:
Wann wird das passieren?
Werden, wenn es zu lange dauert, noch zivilatorische Mittel angewendet werden?
Das übliche Geheule, bis Scholz und seine Leutchen mal wieder wummsmäßig ein paar Inflationseuronenmilliarden rüberschieben. Dann noch die Grundsteuerhebesetze „aktualisieren“, und schon haben wir nicht nur weiter Platz sondern auch das nötige Kleingeld zur Vollalimentation kulturfremder Integrationsabgeneigter aus aller Herren (ups;-)) Länder nebst deren Familien (eigentlich: Sippen). Die realen Sorgen der länger hier Lebenden interessieren weiterhin keine S… Und Grenzschutz (i.e.S., also mit Abweisung Illegaler (doppelups;-)) ist weiterhin nicht gewollt, dafür stellen wir dann die Merkelpoller von den W-märkten den Sommer über vor die Schwimmbäder. Das ist doch eine großartige „Poltik“! Der nächste Fehler ist, dass sie wiedergewählt wird.
Ja, daher kann die CDU/CSU ihrer Aufgabe „Opposition“ auch nicht nachkommen. Weil sie die Finger viel zu tief in der Misere hat, in der D jetzt steckt. Völlig egal, ob beispielsweise Bildung, Energiewende, Migration oder Coronamaßnahmen.
Vor allem werden die patriarchalisch sozialisierten Einmänner, wenn sie in Behörden und Ministerien strömen, sicher nicht zuletzt die überfeminisierten Politelitinnen hinauskomplimentieren…
Korrektur: Der Berg hat gar nichts geboren, der Berg will erstmal drüber reden … vielleicht jedenfalls.
Ich fürchte, wenn die Nichtskönner ein paar mal rechts blinken werden wieder viele Stammwähler Stammwähler bleiben.
Die Befürchtung habe ich auch. Deswegen verteile ich, wo es nur geht Artikel von TE, Wallasch, Reitschuster, ACHGUT uvam.
Auf die Gefahr hin, dass TE ein historisches Zitat zensiert, aber die vomalige Forderung von wegen (nicht integrierte) „Ausländer raus“ hatte ihren berechtigten Kern!
Dieses ganze Verbandswesen im politischen und auch wirtschaftlichen Raum zeigt seit Jahren seine Überflüssigkeit. Da ist offenbar niemand in der Lage, eine Einheit gegen falsche Politik in jedem Bereich herzustellen und den Politikern mal klar zu machen, für was sie gewählt wurden!
Erst einmal ist es ja so, das ich persönlich nichts, überhaupt nichts mehr glaube, was aus einem Mund eines Politikers der Ampel inklusive seinen Anhängsel der Union und Linken glaube. Wenn man sich also verdeutlicht, das eine offen linksextreme Innenministerin, (die bei Haldenwang auf keinerlei Wiederstöße trifft) die illegale Migration nicht anerkennt mit Grünen in Konflikt kommt… dann kann man nur erahnen, wie die Grünen ticken. Sorry, wer bei dem Begriff Auswechslung immer noch an Verschwörung denkt, sollte sich untersuchen lassen.
Ich möchte noch erwähnen oder drauf hinweisen, das führende Kadergrößen der Grünen, auf Schulungen von Schwab/Soros „gedrillt“ wurden. Und auch wenn ich die Grünen für absolut gefährlich halte, sollte sich jeder verdeutlichen, nur Dank der Union(!) befinden wir uns in diesem Dilemma.
WEF: Deutschland wird deindustralisiert. Auf den Stand von 1945 zurückverbracht. Denn nur aus Chaos und Not, könne Kreativität entstehen.
Mit Techniken, welche noch keiner kennt, soll Wohlstand in der übernächsten Generation wieder möglich sein. Auch Dank der gut ausgebildeten, syrischen Flüchtlingen. Das ist die Agenda 2030. Es ist kein Geheimnis.
II.
Selbst die „syrischen“ Flüchtlinge sind zu einem nicht geringem Teil keine „Syrer“. Auch die Altersangaben nach Selbstauskunft der „Kinder“ sind erlogen.
Aber selbst daran stören sich Deutsche Behörden nicht.
III.
In meiner Generation wurden 14 bis 16 jährige Menschen in die Lehre geschickt. Nicht wenige mussten von ihrem kargen Lohn Zuhause Kostgeld zahlen. Heute leistet sich Deutschland ~ 250.000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Arbeitslosengeld zu zahlen. Die 15 bis 18jährigen müssen wir in Arbeit bringen. Wir verschenken zu viel Potential. Die über 20jährigen können wir leider nicht mehr sozialisieren. Für die ist der Zug abgefahren. Das ist mein Eindruck.
Um die jungen Menschen in Arbeit zu bringen, braucht es verpflichtende Berufsgrundbildungsjahre / Produktionsschulen. Zu glauben, wir könnten diese jungen Menschen „abschieben“, ist ein fataler Irrtum. Wenn wir diese jungen Menschen nicht in Arbeit bringen, dann verantworten deren Abrutschen in mafiöse Strukturen / in die Party- und Eventscene.
Derweil vernichten sie mit der Waffe der Diversität unsere Gesellschaft von Tag zu Tag weiter. Ein blogger heute: „Ich hatte vor vielen Jahren mal einen Artikel geschrieben, in dem ich beschrieb, dass unser Gesellschaftssystem nur zu einem Teil auf Strafrecht beruht, weil wir weder die Strafverfolgungs-, noch die Strafkapazitäten haben, unsere Gesellschaft damit aufrecht zu erhalten.
Ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sind Konsens, Moral, Erziehung, dieses „Das macht man nicht“.
In dem Moment, in dem dieser gesellschaftliche Druck nicht mehr reicht, um die Kriminalität so klein zu halten, dass das Justizssystem damit noch klarkommt, fällt die Gesellschaft zusammen, weil der gesellschaftliche Konsens nicht mehr funktioniert. …Mit Diversität bekommt man alles kaputt. Weil jede übergreifende Struktur eine gewisse Homogenität voraussetzt.“
Mit dem, was da zwischen SPD Faeser und dem Deutschen Landkreistag verhandelt werden soll, halten sie uns nur weiter hin.
Zumal es „Abschiebeknäste“ in der gebrauchten Anzahl gar nicht gibt – und die Grenzen weiter sperrangelweit offen bleiben.
Alles Blendwerk!
Der Grund für die drakonischen Strafen in den „Asylstaaten“ ist nämlich genau der, wie beschrieben. Es ist die Sozialisierung. Fehlt diese, kann der Staat nur mit geballter Abschreckung reagieren.
Doch solange die Leiterin des Außenministeriums nicht weiß wie das Sklavendreieck funktioniert hat, also dass auch Afrikaner Sklavenhändler sind und andere kulturelle Gegebenheiten nicht kennt, sondern blindwütig auf kolonialer Weise ihre Subkultur dem Rest der Welt aufdrücken will, ist diese Frau immer kurz davor irgendjemand den Krieg zu erklären oder auch nur kräftig zu beleidigen.
Eine gute Außenpolitik funktioniert langfristig! Deshalb hätte man Schulen in Afrika und sonstwo unterstützen sollen, in denen die Deutsche Sprache angeboten wird. Man hätte diesen Kindern dann eine Ausbildungsperspektive in Deutschland anbieten können ohne langfristige Integrationsversuche.
Nur mal so! Ein Lösungsansatz. ( wie schnell Integration funktioniert, sieht man an denen, die die deutsche Sprache bereits konnten, bevor sie nach Deutschland kamen)
Doch offensichtlich zahlen wir unsere Politiker zu schlecht um wirklich gute Leute in die Politik zu locken. Ha, ha!
Man kann das Palaver nicht mehr lesen und hören. Es ist seit 2015 offensichtlich, daß keine der sog. „etablierten“ Parteien sowohl eine regulierte und kontrollierte Einwanderung noch eine Abschiebungspraxis wollen, die dieses Wort auch nur verdient, sondern man den Bürgern hier nur, immer wieder auf Zeit spielend, ein elendes Theater vorgaukelt. Bei Bedarf schiebt man dann auch gern dem Brüsseler EU-Moloch den Schwarzen Peter zu, dabei ist man dort selbst der größte Vorantreiber der ungezügelten Einwanderung, der schärfste Kritiker der Nichtmitmacher (Ungarn,Polen) und der zahlenmäßig stärkste der NGO-Menschenhändler im Mittelmeer. Wir werden hierzulande seit Jahren nicht nur zu diesem Thema nur noch belogen, betrogen und verar…t!
Das Haus Deutschland steht wegen der offenen Grenzen in hellen Flammen und die Politiker diskutieren über die Größe der Wasserpistole zum Löschen!!
Lächerlich, das nützt alles nichts, so lange man nicht die finanziellen Anreize drastisch reduziert, die Grenzen wirklich kontrolliert (inkl. pushbacks) und wirklich in großem Maße abschiebt, aber so weit sind wir noch lange nicht.
CDU ergeht sich nur in Ankündigungen, Linksgrün sabotiert wo es nur geht und nur eine Partei möchte wirklich Handeln…
Wir gehen also Sicherheitsbündnisse mit Ländern ein, vor denen deren eigene Bevölkerung nicht sicher ist hahaha….
Aber wenn Länder wie Marokko, Türkei, usw. keine sicheren Länder sind, wo bleibt da eigentlich die Reisewarnung für die Tourismusbranche. Das kann doch nicht sein das uns Reisen in instabile Krisenländer angeboten werden.
Lächerliche „Pipi“-Forderung von Merkel- und Schwampel-Mitläufern. Die Vollversorgungssuchenden haben hier schon seit vielen, vielen Jahren überhaupt nichts zu suchen. Das fiel derlei Funktionären bis heute noch gar nicht auf. – Konkret: Kümmert Euch lieber beispielsweise um die maroden (Landkreis)Krankenhäuser und gewinnt endlich eine unternehmerisch-professionelle Einstellung zu dieser „Pflichtaufgabe“.
WEF, UN, EU und die hinter ihnen stehenden Globalisten haben die Massenmigration fest in ihrem Programm. Es gibt reichlich Dokumente, die das belegen, so wie es nch weitaus mehr Studien, Untersuchungen und Fakten gibt, die belegen, dass diese Massenmigration keinerlei Nutzen für die „Zielgesellschaften“ bringt – im Gegenteil. Der Anteil der (willkommenen!) exhten Fachleute unter den Migranten ist verschwindent gering. Die (islamische) Massenmigration führt daher in allen Zielländern zu sozialen Verwerfungen, massiv erhöhter Kriminalität, extremer belastung für das Staatswesen, Unruhen, ausblutenden Sozialsystem, Wohnungsnot und horrenden Kosten.
Dass fast alle westlichen Regierungen diesen Wahnsinn trotzdem durchziehen, zeigt, dass sie komplett von WEF & Co. kontrolliert werden. Baerbock, Habeck, Lindner & Co. sind Young Global Leader des WEF. Natürlich werden sie wie alle WEF Marionetten alles tun, um deren Wünsche zu erfüllen.
Egal wie, aber der Wahnsinn muss ein Ende haben. Schleunigst.
Italien macht es vor!
Warum immer versuchen das Pferd von hinten aufzuzäunen? Zusammen streichen der üppigen Vollversorgung und übergang zu nur noch Sachleistungen. Danach ist Deutschland unattraktiv und die Abschiebungen gehen mit kleineren Zahlen leichter über die Bühne.
OK, ich gebe es zu, ich habe komplett an der Realität vorbei fantasiert. Ich bitte daher vielmals um Veregebung.
Die Altparteien lassen einfach die Zeit für sich arbeiten. Jede Lösung zur Migrationsproblematik wird solange blockiert bis Deutschland vor Migranten überläuft. Man sollte immer wieder an den von Merkel initiierten Migrationspakt erinnern, der für Europa umgesetzt werden soll. Deutschland ist dabei das Haupteinfallstor, und das soll unbedingt solange wie möglich geöffnet bleiben, bevor der Widerstand gegen die Einwanderung zu stark wird, oder besser, bevor sich ein Widerstand überhaupt noch organisieren kann. Das Deutschland und letztlich das Europa der Weißen soll verschwinden.
Ich verweise auf den schlüssigen Artikel von Dr. Maaßen über den Artikel 16a des Grundgesetzes. Der wurde 1993 eingefügt: „1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
„(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Dr. Maaßen wurde übrigens über den Artikel 16a promoviert, hier:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/politik-grundgesetz-asyl/
Maaßen: Die Politik ist zu feige, um zu handeln. Denn es muß nur der von der Kanzlerin gebrochene Asylartikel des Grundgesetzes, unseres Grundgesetzes, wireder beachtet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem üblen Trick 2016 die Klage von Prof. Schachtschneider gegen den Verfassungsbruch zurückgewiesen: „Offensichtlich unbegründet“. Noch Fragen, Kienzle`?
Ausgerechnet der Landkreistag mault rum. Dabei sitzen doch gerade in den Kommunen die eifrigsten Vertreter von „Wir haben Platz“, „Wir schaffen das“ und „Sicherer Hafen“. Wer das Maul so weit aufreißt, darf sich nicht wundern, wenn man ihn die Suppe eimerweise auslöffeln lässt. Was denken die sich denn? Dass sie auf Kosten der Bürger irgendwelche wilden Versprechungen machen können, ohne dass das Konsequenzen hätte? Wie völlig verblödet muss man sein?
Whistleblower berichtet von dramatischer Krisensitzung: Deutschland steht vor dem Migrationskollaps https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/whistleblower-berichtet-von-dramatischer-krisensitzung-deutschland-steht-vor-dem-migrationskollaps
Es muss so kommen, sonst gibt es keine Besinnung. Es muss so schlimm kommen, dass der Michel die Mistgabel rausholt. Sonst sitzt die vollversorgte Verwaltungsklasse alles aus.
nancy faeser ist eine der schrecklichsten Bundesinnenminister, die Deutschland nach 1946 jemals hatte.
Sie hat mit ihrem Auftreten bei der Fußball-Weltmeisterschaft (der Männer) so dermaßen viel Porzellan zerschlagen, dass der größte Teil der Welt Deutschland mittlerweile verachtet, bemitleidet oder eine große Antipathie gegen uns hegt.
Schon unter merkel wurde unsere Migrationspolitik von einem großen Teil der Welt äußerst skeptisch beäugt. Kaum jemand mochte Deutschlands bzw. merkels Forderungen folgen. Für merkels Ziele aber war es unumgänglich, vorher alle Strukturen Deutschlands nachhaltig zu zerstören und dafür wurde Corona genutzt und die Migration, trotz aller Nachteile, bewußt forciert. Dieses Ziel, Deutschlands Struktur zu zerstören, hatten und haben auch die grünen. Die spd und grünen besteht einfach nur aus äußerst dummen, in Wirklichkeit ungebildeten und wirklichkeitsfremden Menschen.
faeser steht mit ihrem Unvermögen also nicht alleine. Fast alle Mitglieder der jetzigen, schlechtesten Regierungsmannschaft aller Zeiten seit Bestehen der Bundesrepublik hat in kurzer Zeit dafür gesorgt, die Deutschen wirtschaftlich in die Nachkriegszeit zurück zu stoßen.
Jeder, der rotgrünschwarzgelb gewählt hat, hat sich mitschuldig gemacht.
Und wenn die jetzt palavern – ist mir das völlig egal. Ich warte auf die nächsten Wahlen und hoffe, dass die Quittung folgt. Und die Rettung kann nur heißen:
Wähle blau!
Das Problem ist für die SPD recht einfach zu lösen. Einfach eine Koalition mit der AFD diskutieren und die Grünen hüpfen an die Decke vor Zorn. Dann bekommt man die schon eingefangen. Mit ihren unsinnigen Brandmauern lassen sich alle anderen Altparteien von den Grünen unter Druck setzen; das wird ihr Untergang sein, wenn sie nicht bald umsteuern. Ab 50 % AFD braucht niemand mehr eine SPD. Und diese 50 % werden kommen, wenn das Land so weitermacht und schrittweise zusammenbricht.
Insofern bleiben sich die Grünen treu…
Sie blockieren über den Bundesrat seit Jahren, alles was zu sinnvoller und effektiver Steuerung der faktisch ungeregelten Massenzuwanderung dienen könnte. Sie sind die maßgeblichen Architekten dysfunktionalen Ausländerrechts.
Nein heißt daher nicht mehr nein, staatliche Entscheidungen wurden sinnlos und inhaltsleer. Nur den konsequent nächsten Schritt, das staatliche Prüfungsverfahren einfach abzuschaffen, traut man sich nicht zu kommunizieren – weil der Missstand dann für alle offensichtlich wäre. Es sind staatlich organisierte Schildbürgerstreiche. Man prüft irgendwas und das Ergebnis lautet immer: jeder kann bleiben und bekommt Existenzsicherung, egal ob er/sie arbeitet, sich integriert, es überhaupt will oder auch nicht. Nur extrem gruselige oder lachhaft einfache Fälle werden und auch nur in homöopathischen Dosen dem Vollzug einer Abschiebung zugeführt. Kommen die irgendwann doch mal mühsam abgeschobenen ein paar Wochen später zurück und stellen einen Folgeauftrag, geht die Leier wieder von vorne los, als ob es kein vorher gegeben hätte: wieder wir irgendwas geprüft, derweil wieder Existenzsicherung bewilligt wird usw usw
Es ist reinstes Schilda und maßgeblicher Verdienst grüner Destruktion des Rechts.
Und man muß den Grünen neidlos, sportlich anerkennen und respektieren, dass sie diese Destruktion leise und relativ unauffällig durchführen konnten. Ein bisschen Änderung hier, ein bisschen da, alles für sich genommen relativ harmlos und für Umfragen und schöne Bilder gut, bis das ganze System lahm gelegt wurde und keinerlei Effektivität mehr besitzt. Für „kleine“ Änderungen lassen es Koalitionspartner nicht zum Schwur kommen und kündigen gemeinsame Regierungen in den Ländern nicht auf.
Nur dass angeblich kleine Änderungen hier und da in der Gesamtschau ein ganzes Gebilde wie „Asyl“ entkernen und Bibliotheken Recht und Rechtsprechung dazu sinnlos machen, wurde dabei dummerweise übersehen. Was kümmert es den einzelnen Politiker, soll sich doch der Nachfolger damit rumscheren.
So ähnlich wurde es anscheinend auch bei Umwelt/Klima/Energiepolitik gemacht.
Wie von Krebsgeschwüre werden ganze Institutionen und Systeme befallen und entkernt, bis nur noch leere Worthüllen überbleiben, die keinerlei tatsächliche Bedeutung mehr besitzen. Wie in der alten DDR-Verfassung, in der viele gut klingende Rechte standen, die in der staatlichen Wirklichkeit allerdings nicht durchsetzbar waren. Sie standen da halt, waren aber völlig bedeutungslos.
So ist es heute an vielen Ecken. Irgendwo steht irgendwas, es ist aber bedeutungslos. In der Realität läuft es ganz anders, alle wissen es, nehmen es hin, tun nix.
Diese Form von Schizophrenie wegen Lichtjahre Abstand zwischen Text von Gesetzen und staatlich gelebter Realität, erleben nicht nur Polizisten jeden Tag, auch Millionen Bürger. Welchen Sinn macht es, Drogenhändler zu verfolgen und zu verhaften, wenn sie morgen wieder an ihrem Platz stehen? Welchen Sinn machen Ausreiseverfügungen, wenn sie nie vollstreckt werden und Existenzsicherung weiter gezahlt wird, egal ob sich die Personen zurecht oder illegal hier aufhalten? Welchen Sinn macht co2 sparsames Leben, wenn staatlich erzwungen saubere CO2 arme/freie Kraftwerke abgeschaltet und Dreckschleuder angeschaltet werden, Fracking und Atomstrom hier verboten wird, aber dann solcher importiert wird?
Es sind derart große Schildbürgerstreiche, dass man sich nur wundern kann, wie das in einem entwickelten Land möglich war, dass reiner Unfug Realität wurde. Offensichtlich existiert keinerlei Kontrollinstanz, die dafür sorgt, daß staatliches Handeln wenigstens ein Mindestmaß innerer Logik besitzen muß. Despoten in Bananenrepubliken sind in ihrem gruseligen Handeln logischer und stringenter, als unsere angeblichen Guten. Natürlich kann und sollte man deren Gruseligkeit nicht bewundern, nur ist es der absolute Offenbarungseid für die Guten, dass deren staatliches Handeln nicht einmal das Konsequenz- und Logikniveau von Despoten erreicht.
Unsere Guten haben den Wert ihrer Worte entkernt – Gratuliere. Ja oder nein heißt alles nur noch vielleicht oder schauen wir mal, wie uns morgen der Sinn steht.
Damit sind wir auch international keine verläßlichen Partner mehr, unseren staatlichen Institutionen zu vertrauen ist mittlerweile fatal, sei es als Bürger, sei es als ausländischer Partner/Staat.
Kein Wunder, dass Putin uns nicht mehr vertraut oder dass sich keine Betreiber für die benötigten neuen Gas-Backup-Kraftwerke finden. Wer investiert schon langfristig eigenes Geld dort, wo man morgen mit neuen Gesetzen konfrontiert wird, das Vermögen eingefroren oder beschlagnahmt wird, man aus internationalen Zahlungssystemen herausgeworfen wird, mit neuen Steuern belegt wird, die alle langfristigen Kalkulationen über den Haufen werfen und jede Auskömmlichkeit aka Rendite ruinieren usw usw
Unsere Guten verspielen jedes Vertrauen in sie. Und das ist fatal, wenn es ein ganzes Land aka Gemeinwesen betrifft, noch dazu ein vom Export abhängiges Industrieland.
Mittlerweile werden auf Veranstaltungen die Redner der Altparteien ausgebuht, ausgelacht und mit „Haut-ab-Rufen“ bedacht. Nicht nur im Osten, sondern auch im Süden dieser Republik. Ich wünsche mir den Norden und Westen noch dazu.
Ehrlich gesagt weiß ich nicht mehr einen Menschen, der bei klarem Verstand ist, der diesen Regierungen CDSCSUFDPSPDGRÜNENLUNKEN noch irgendetwas positives abgewinnen kann.
Eines haben sie zumindest bewiesen: Sie wollen nicht dem Bürger dienen. Sie wollten es seit div Wahlperioden nicht UND sie werden es auch zukünftig nicht. Egal was sie versprechen.
Das wirklich „nutzlose Humankapital“, lt Harari ist nicht der Arbeiter, sondern diese Regierenden. Sogar viel schlimmer als nutzlos, einfach nur menschenfeindlich.
soweit ich weiss,gelten sogar Italien und Griechenland als nicht zumutbar für „deutsche“ Flüchtlinge,da dort nicht für das „Existenzminimum“ gesorgt würde….
das zeigt eigentlich das ganze Chaos und Desaster dieser letzten Regierungen und Ihrer Verwaltungen auf
Zur Diskussion:
Wir müssen wieder wissen wen wir wählen!
Wenn die Bevölkerung es will, dass sie von den Qualifiziertesten vertreten wird, muss dieses Parteiensystem zum Auslaufmodell gemacht werden und man wählt die Vertreter nur noch direkt ohne eine Listenwahl!
Meistens setzen sich so die Besten, (z.B. Bürgermeisterwahl) durch!
Wenn man das dann noch mit dem Instrument dem Volksentscheid kombiniert, könnte das ein Ausweg aus dem politischen Dilemma, das dargeboten wird, sein!
Das ist sicher auf lange Sicht anzustreben. Das ist dann Basispolitik. In der Zwischenzeit brauchen wir die AFD. Da geht nicht nur kein Weg dran vorbei, sondern die AFD hat kürzlich auch einen entsprechenden Antrag gestellt, zu mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheiden. Sollte man sie also beim Wort nehmen.
Was innerhalb dieser Regierung stattfindet, interessiert mich schon lange nicht mehr, nur noch, wie wir sie wegbekommen ohne dass die CDU das Ruder übernimmt.
Könnten Frau Kaddor & Co. nicht mal eine breite mit Zahlen gepflasterte Analyse vorlegen, wie viele Fachkräfte und illegale Zuwanderer sie Jahr für Jahr aufnehmen möchten, wie sich das auf den Wohnungsmarkt, die Schulen, die Jobsituation, den Zustand der Sozialkassen auswirken wird. Stattdessen findet man auf der Website der grünen Bundestagsfraktion unter dem romantischen Titel „Zukunft Willkommen: Für eine moderne Einwanderungspolitik“ ein hehres abstraktes Plädoyer für „das modernste Einwanderungsrecht, das Deutschland je hatte,“ wir „denken Familien und Geflüchtete mit und sichern Wohlstand und Sozialsysteme“. „Denn Migration ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte, die wir vorausschauend und realistisch gestalten wollen. Es braucht klare Kante gegen alle Versuche, das Thema populistisch aufzuladen, Migrant*innen zu diffamieren und dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaden.“ Den Grünen ist noch nicht aufgefallen, dass Migration vom Umfang her und inhaltlich (wer kommt genau) sehr präzise definiert werden muss, klar sein muss, von welchem Geld die Migrierenden leben (ja, das auch), und in einem Land nicht grenzenlos sein kann. Die unausgesprochene Fiktion, dass ja irgendwie alle oder doch die allermeisten Menschen, die einreisen, hier die Wirtschaft fördernde Jobs ausüben werden, ist eine Grundhoffnung des Modells. Realistisch ist sie natürlich dennoch nicht.Vor allem fragt man sich immer, warum in puncto Arbeitskräftemangel nicht die schon hier lebenden jungen Leute in den Blick genommen werden, Abiturienten die vakanten Arbeitsplätze schmackhaft gemacht werden. Wir brauchen nicht noch mehr Politologen und Genderstudenten, wenn Heizungsbauer fehlen.
Der Wind dreht sich. Die Realität in den Kommunen ist schlicht unnötige Überlastung und gleichzeitig von den Politikern mit Linksgrüner Agenda vergessen oder ignoriert zu werden. Das muss sich ändern und wird sich ändern. Und würden die Betroffenen doch nur genauso laut schreien wie die ganzen Zecken im Land, gäbe es sogar Hoffnung auf baldige Veränderung.
Solange die „Blase“ den Bürgern vorschreiben kann, den Gürtel enger zu stellen, mehr Abgaben zu entrichten und die Klappe zu halten, solange können diese Leute wirkungslos in der Welt herumfliegen und Party machen.
Wobei wirkungslos nicht ganz stimmt. Sie blamieren dabei mehr als 80 Millionen.
Diesen Sommer sagen sie uns nicht mal, wo sie sich „erholen“. Aber man wird sie sicher irgendwo sichten – oder?
„Blamieren“ trifft nicht den Kern des Problems.
Ich denke, es geht um Ruin und Vernichtung.
Die Grünen taktieren in dieser Frage seit über 10 Jahren. Sie wollen keine sicheren Herkunftsländer. Man hätte das Problem schon 2013 massiv eindämmen können, doch alle Bemühungen scheiterten an den Grünen, besonders an der Kretschmann-Regierung in Baden-Württemberg, die damals noch mit der SPD im Bundesrat alle Initiativen abschmetterte.
Kretschmann ist heute von seinen Bürgermeistern getrieben, aber die Grünen von heute sind keine Basispartei mehr. Die Eliten in Berlin sind völlig losgelöst von den Kommunen, wie man besonders an Ricarda Lang sieht, die im Fernsehen hanebüchenen Blödsinn erzählt, während in ihrer Heimat in Backnang exakt das Gegenteil praktiziert wird.
Aber die CDU ist zu feige, die Grünen offen anzugreifen, weil sie ja mit ihnen kooperieren will. Merz weiß, dass die Grünen der einfachere Partner sind, wenn er Kanzler werden will. Die SPD ist von der Atlantikbrücke überhaupt nicht begeistert, auch kämpft deren Rest-Basis in den Industrieregionen entschlossen gegen die linken in der Partei, die den Grünen nacheifern wollen.
Gerade die Pragmatiker in der SPD wären sehr gute Partner für die Konservativen in der CDU. Doch in beiden Parteien geben die linken Flügel den Ton an und die können mit den Grünen am besten. Öko-Stalinismus, Krieg gegen Russland, Nibelungentreue zu Amerika, Maskenterror, Lockdowns und maoistische Wirtschaftspolitik – da sind sich die Blackrock-CDU und die Grünen sehr einig. Zumal es inzwischen mehr Windradhändler und Wärmepumpenlobbyisten bei der CDU gibt als bei den Grünen.
Die Union ist eine strukturell linksgrüne Partei geworden – und deshalb haben die Grünen auch Narrenfreiheit in der Flüchtlingspolitik, weil außer der AfD und dem rechten Flügel der SPD kaum einer mehr etwas dagegen unternehmen will. Die rechten in der CDU halten brav das Maul, weil sie Angst vor den Merkelianern haben.
„„Es gab in der Vergangenheit immer wieder auch Fälle, in denen Ausreiseverpflichtete nach einer Ankündigung nicht auffindbar waren.“
Ach nee, wer konnte dies auch ahnen!
Es sind sicherlich ebensolche „Einzelfälle“, wie die Messereien, Vergewaltigungen etc. der sog. Schutzsuchenden.
Wenn ihr ,Herr Sager, schon so strunzdumm seid, solche Maßnahmen ANZUKÜNDIGEN, müssen es die Betroffenen nicht ebenso sein.
Ein Jeder, der seine Sinne noch beisammen hat, weiß, dass die ungebremste Invasion in dieses Land, schnell an seine Grenzen stoßen wird.
Personen, die nicht in der Lage sind, 1+1 zu addieren, sollten nicht befugt sein, über die Geschicke ihrer jeweiligen Bürger bestimmen zu dürfen. Punkt, Herr Sager!
Jetzt fällt halt das „Wir haben Platz“-Geschrei auf die Urheber zurück.
Vorsicht bei Meckereien von Funktionären aus den Kommunen. Meiner Erfahrung nach, wollen die nur mehr Geld vom Bund. Sonst nichts. Fließt das Geld…wollen die sogar mehr Flüchtlinge…weil sie die dann billig unterbringen und den Rest des Geldes zur Schuldentilgung in den Kommunen verwenden….das hat weder etwas mit dem Befolgen des Bürgerwillens noch mit einer Protesthaltung gegenüber einer unqualifizierten Masseneinwanderung zu tun.
Das ist zunächst nur Augenwischerei um der AFD zuvor zu kommen, denn die wollen ein umgestaltetes Europa und da sind deren Flüchtlingskapirolen in der heutigen Form nicht mehr vorgesehen und um das zu kaschieren, versuchen sie nun die Einsichtigen zu spielen, was nun aus der Not heraus geboren wird und nur unter äußerem Zwang geschieht und schon allein deshalb ist die AFD notwendig, denn ohne diese Partei würde es so weitergehen, bis es uns nicht mehr im bekannten Sinne gibt.
Wäre ich Hr Günther würde ich den Hr Sager in die Staatskanzlei zitieren und ihn gelinde gesagt zurecht weisen. Wie kann er die schwarz-grüne Politik so hinterfragen.
Vielleicht sollte sich Hr Sager stark machen und sagen: wer keinen Anspruch hat, der braucht sich nicht auf den Weg zu machen. Wirtschaftsmigranten mögen sich bitte nicht in Gefahr begeben….
Aktuell steht die AfD bei 21% -bei der nächsten BTW werden viele Bürger noch weniger in der Tasche haben als heute – da wundert sich viele warum die AfD steigt? Gerade erfahrene Politiker wie Hr Sager sollten und müssen mehr Tacheles reden.
The Trend is your friend.
Sorry, sichere Herkunftsländer und schärfere Abschieberegelungen sind doch nur Beruhigungspillen für Volkes schlichtes Gemüt. Mehr nicht. Nancy will gewählt werden und der Bohei zwischen Grünen und SPD ist eine billige Schmierenkomödie. Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat für den Rest seines Lebens ausgesorgt.
Bereits heute hätten die Landräte nach dem AsylBwLG die Möglichkeit statt Geld auf Sachleistungen umzustellen. Tun sie aber nicht. Mir ist nur bekannt, dass Altötting eine sogenannte „refugees card“ statt Geld ausgibt und auch der Landrat von Erding führte 2016 den „Kommunal Pass“ ein. Ob das heute noch so ist, weiß ich nicht.
https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/streit-kommunal-pass-asylbewerber-kein-bargeld-supermarktkasse-6359121.html
https://www.tz.de/bayern/refugee-card-kreis-altoetting-fuehrt-fluechtlingskarte-ein-5967051.html
TE unterscheidet sich von vielen „Traditionsmedien“ vor allem dadurch, daß hier nicht systematisch der ideologisch begründete Wunsch mit der nüchternen Realität gleichgesetzt wird. In anderen Worten: hier wird nicht routinemäßig gelogen.
Aber auch TE sollte in seiner Sprachwahl realitätsnäher werden und nicht – bewußt oder unbewußt – den angeblichen „Mainstream“ (das könnte denen so passen) nachplappern.
Die Menschen, die zu Millionen nach Deutschland kommen, sind keine Flüchtlinge. Wovor fliehen die in Österreich oder der Schweiz?
Sie sind auch keine „Migranten“ (Herumzieghende). Sie ziehen nicht herum. Sie kommen, um zu bleiben.
Diese Menschen sind –Einwanderer–. Illegale, spontane, selbstbestimmte… was auch immer. In jedem Fall: Einwanderer.
Ich rege an, hier zu einer ehrlichen, sachgerechten Sprache zu finden. Und ich würde mich freuen, wenn diese Anregung nicht zensiert wird.
Da diese Leute hier Kolonien bilden, sind auch die Begriffe Siedler oder Kolonisten gerechtfertigt.
TE hat 2015/16 durchaus alles geschrieben, was dazu zu sagen ist.
Lesen Sie die Artikel von Barbara Köster – unter anderen den: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
Und auf der „Machtdemonstration“ Anfang des Jahres in Hamburg wurde vor ca. 3500 Dschihadisten erklärt, was weiter folgt.
Der Verfassungsschutz schritt meines Wissens nicht ein:
„Ihr erinnert euch an die islamistische Machtdemonstration aus Hamburg? Wir haben recherchiert, wer die Gruppierung dahinter ist. Sie heißt Muslim Interaktiv, lebt in Ablehnung zum Westen und rekrutiert auf digitalem Wege Gen Z. Der ganze Film: https://youtu.be/RPgv-LVooQU https://twitter.com/jannibal_/status/1632342246564536320
Fast alle Kommunalpolitiker haben seit 2015 mehr oder weniger begeistert, unter Verunglimpfung der kritischen Stimmen, bei der Schaffung „sicherer Häfen“ mitgemacht. Jetzt, wo alles irreversibel den Bach heruntergeht, jaulen sie auf. Diese Entwicklung konnte ja auch keiner voraussehen… Oder?
Typisch deutsch: den Hintern erst hochbekommen, wenn so gut wie alles in Trümmern liegt.
Gegen die dunkelrote Sozialistin im BMI werden diese Abnicker genauso wenig ankommen wie gegen ihre Schwester im Geiste aus der Uckermark. Von dem grünen ******** ganz zu schweigen.
Reines Schattenboxen. Jeder weiß hier wie es ausgeht: es werden noch mehr kommen und noch mehr bleiben. Erinnert mich irgendwie an den vermeintlich geplanten Bürokratieabbau: und es wurde noch viel schlimmer. Leider sprechen bei beiden Themen absolut alle Indizien für Vorsatz. Versagen schließe ich schon seit Jahren aus.
Pardon, wie in so vielen Dingen wird alles zu Lasten der Steuerzahler verzögert. Nicht nur finanziell trägt dieses Hin-und Hergeschiebe zu gesellschaftlichen Zerwürfnissen bei. Man „könnte“ den Eindruck gewinnen, dass es so gewollt ist.