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Meloni im Thatcher-Modus

Italien will das Bürgergeld abschaffen: Was wirklich dahinter steckt

02.08.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Plötzlich ist die Abschaffung des italienischen Bürgergeldes auch in Deutschland ein Thema. Doch die eigentlichen Absichten Roms bleiben dabei im Dunkeln. Was Giorgia Meloni wirklich vorhat, geht deutlich tiefer.

Plötzlich ist das italienische Bürgergeld auch in deutschen Zeitungen ein Thema. Nicht so sehr, weil die Thematik Anlass wäre, über gescheiterte Experimente zu sprechen. Das könnte schlechte Werbung für das deutsche Bürgergeld sein. Bekanntlich wird man ja auch bei der Umstellung auf die Wärmepumpe nördlich der Alpen alles anders und besser machen als südlich der Alpen. Anlass für die Berichterstattung sind eher die Unruhen.

In Neapel wurden 160.000 Haushalte über die Kürzung informiert. In der Folge kam es zu Protesten. Gewerkschaften haben zu Demonstrationen aufgerufen. In Induno Olona (Provinz Varese) drückte ein Graffito den Groll aus: „Meloni, du wirst für das Bürgergeld sterben!“ In Sizilien soll ein arbeitsloser Mann in das Rathaus eingedrungen sein und Benzin vergossen haben, unter der Drohung, alles anzuzünden.

Dabei war das Ende des Bürgergeldes schon lange absehbar. TE berichtete schon im letzten Jahr darüber und hat die Thematik mehrfach aufgegriffen. Zwar hat die Benachrichtigung per SMS Unmut geschürt, aber die Entwicklung war alles andere als überraschend. Das Belpaese spricht seit Monaten über die Zukunft des Sozialstaates, und die gedemütigte Linke versucht in diesem Prozess nach den letzten Strohhalmen zu greifen. Man will Meloni das Etikett der italienischen Maggie Thatcher anheften und hält es für eine Diffamierung.

Italien: Basta mit Bürgergeld

Meloni auf Liberalisierungskurs

Italien: Basta mit Bürgergeld

Auffällig ist die ideologische Auseinandersetzung, obwohl das italienische Bürgergeld mehr ein Experiment denn eine Institution war. Der reddito di cittadinanza ist erst seit vier Jahren in Kraft, aber die Bezieher verteidigen es bereits wie ein verbürgtes Grundrecht. Diese Gefahr hat Rom erkannt. Das Mitte-Rechts-Bündnis hat deshalb schon im Wahlkampf seine Absichten deutlich gemacht. Denn je länger das Bürgergeld bleibt, umso schwerer wird es, dieses wieder einzukassieren.

Drei strategische Ziele liegen der derzeitigen Kürzung und anschließenden Abschaffung zugrunde. Am stärksten zeigt sich derzeit, dass der von 2018 bis 2022 regierende Movimento 5 stelle (Fünf-Sterne-Bewgeung) sich mit dem Grundeinkommen eine Wählerschicht erschließen wollte, die ihm als Stammklientel in der Zukunft Stimmen sichern würde. Der Konflikt um das Bürgergeld zeigt, wie sehr diese Rechnung aufgeht. Ex-Premier Giuseppe Conte, der für die Einführung verantwortlich war, zelebriert sich logischerweise als weißer Ritter und Verteidiger der Armen und Bedrängten. Dabei ist der Teufelskreis absehbar: je mehr Empfänger, umso mehr Wähler für die Sterne.

Der nächste Punkt betrifft den Rückbau des Sozialstaates angesichts der italienischen Haushaltsprobleme. Die Überschuldung des Landes muss hier nicht ausgebreitet werden. Die Vorgängerregierungen begnügten sich damit, durch die Einführungen von Steuern und Sonderzahlungen das Staatssäckel zu füllen, was jedoch nur den Unmut und die notorische Steuerunterschlagung verschärfte. Melonis Regierung setzt nun eher darauf, die Staatsausgaben zu senken. Das ist nicht ideologischen Überlegungen, sondern der Notwendigkeit geschuldet.

Das Ende des Bürgergeldes ist aber vermutlich nur ein Auftakt, um den italienischen Sozialstaat weiter zu beschneiden. Denn das eigentliche Ziel dürfte sein, das süße Nichtstun nicht nur für einheimische „lazzaroni“ (Faulenzer) unattraktiv zu machen. Die unausgesprochene Devise lautet, dass Italien auch für Migranten keine attraktive Adresse mehr sein sollte. Statt großangelegter „Remigrationsprojekte“ setzt man darauf, dass Migranten wegen geringer Aussichten auf staatliche Gelder fernbleiben – oder gar nicht erst ins Land kommen.

Italien will Bürgergeld abschaffen – Deutschland zahlt immer mehr davon an ausländische Bezieher

Mehr als 1/3 der „Hartzer“ Zugewanderte

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74 Kommentare

  1. Gute Zusammenfassung, danke. Aber erklären Sie bitte den Gutmenschen den Begriff einer Summe von Milliarden. Die meisten können und wollen sich diese nicht vorstellen und schon gar nicht darüber nachdenken, denn D ist doch sooooo ein reiches Land! Ja, D ist ein sooo reiches Land, an Deppen!

    • Wann wird ENDLICH spürbar der Mangel von mehr als 50.000 Lehrern behoben?
      GRÜNER MP und KBW-Enthusiast Kretschmann:
      ““Wir sehen, dass ein erheblicher Teil der Kinder nach der Grundschule weder lesen noch schreiben noch rechnen kann.““
      Dank der koranaffinen Bildungsstätten in DE – Das sind doch Erfolge!
      Das scheint sich schon bis zu Menschen im Wahlalter durchzuschlagen!
      Und unbedingt nicht vergessen – Die Brandmauer:
      ““ Richtige Demokraten brauchen keine Brandmauern, da das bessere Argument die Lösung ist.
      Angstmauern brauchen nur solche, die keine Argumente haben und sich dadurch ihre Machterhaltung sichern wollen und ständig darauf hinweisen müssen, dass sie Demokraten seien.““

      • @Gotthelm Fugge: auch wenn der Lehrermangel behoben würde gäbe es keine Kinder, die gebildeter wären.
        Denn Scholz et al scheinen die Lufthoheit über die Kinderbetten tatsächlich erlangt zu haben: „Bekannt ist sein (Scholz) Wort von der Lufthoheit über den Kinderbetten. Es stammt aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 3. November 2002, als die Republik über den staatlichen Einfluss bei der Kindererziehung debattierte und die rot-grüne Regierung Schröder das Krippensystem ausbauen wollte. Der Plan der damaligen Familienministerin Renate Schmidt (2002–2005) wurde später von ihrer Nachfolgerin Ursula von der Leyen eins zu eins übernommen und umgesetzt. Scholz, seinerzeit frisch gekürter Generalsekretär der SPD, begründete den Plan mit diesen Worten: „Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine ,kulturelle Revolution‘ erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unsere Kinderbetten erobern!“. https://www.die-tagespost.de/leben/familie/kein-freund-der-familie-art-211501
        War nicht Scholzens Frau Britta Ernst von 2014 bis 2017 Ministerin für Schule und berufliche Bildung in Schleswig-Holstein und von 2017 bis 2023 brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport?
        Weshalb sie das Amt wohl von eben auf jetzt aufgegeben hat?

  2. Kann ja auch sein, dass die Neubürger eine Armee gegen die schön länger hier Lebenden werden wird. Erst holen wir sie alle rein und alimentieren sie bis zur Unterhose, wenn dann die Kasse leer ist, hetzen wir sie gegen die Altbürger und sparen Armeekosten, denn sie sind skrupelloser, härter, rücksichtsloser und geübt an den verschiedenen Waffen. Erst zum Schluss kommt Polizei und Armee gemeinsam dann auch gegen die Neubürger zum Einsatz, wer nicht pariert, der fliegt. Der Rest der aufmüpfigen, schon länger hier Lebenden und Neubürger ist bis dahin psychisch und physisch zusammengebrochen und wirft sich vor den Psychopathen in den Staub. Man wird sie langsam am ausgestreckten Arm verhungern lassen, mit Insekten und Spritzen quälen um endlich die weltverträgliche Maschinenmenschmasse zu erreichen. Wieviele es sein dürfen, drüber streiten sich derzeit noch die Oberwahnsinnigen. Schaun mer mal, wann sie sich einig werden.

  3. Glaubt jemand ernsthaft das in dem Idiotenhaufen der diesem Lande die Handlungen vorgibt jemand dran denkt den Italienern es gleich zu tun ?
    Dann würde ja plötzlich nicht mehr funktionieren was so perfide ausgedachten eingeleitet wurde.
    Nein,nein,nach Ansicht von Linksgrünrotschwarz steht jedem Zugewanderten und sonstigem Ankömmling die volle Alimentation zu.
    Das entscheidet in diesem Falle ein Politikerklientel das noch niemals zum Bruttosozialprodukt beigetragen hat.
    Bezahlen dürfen das diejenigen die tageintagaus vom ÖR Auftragsfunk und angeschossenen Propagandaorganen belagert werden wie toll wir unseren moralischen Verpflichtungen nachkommen .
    „ Seid fleißig und zahlt Steuern bis der Hut brennt ,wir sorgen für das unser Wohlergehen „ ,was die Angesprochenen wirklich wörtlich nehmen.

  4. „Bürgergeld“ lockt nur noch mehr Zuzug an, genauso wie höheres Kindergeld. Das wissen die Italiener. Denn: „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ Besser: »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL, 1982! Und immer an die Bombe denken: Echtzeit-Statistiken. Bevölkerungsuhr jeden Landes
    Beschleunigt durch „Kinderehen“ bei den Hyperfertilen: Kinderheirat – Wikipedia und UNICEF prangert Kinderehen an – DW – 07.06.2019. Sagts du was, dann: AG München, Urteil v. 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 (2) – Bürgerservice
    Wann werden sie es auch in DE begreifen?

  5. Herr Goergen hat irgendwann ziemlich früh versucht, wahre Zahlen über die uns zugemutete Einwanderung heraus zu finden – und ist damit gescheitert.
    Ich denke, dass uns das Ausmaß des uns zugemuteten Rechtsbruchs nicht mal in Bruchteilen bekannt sein kann.
    Schon das entspricht nicht dem, was man sich von „Demokratie“ erwartet.

  6. Wenn die Kassen hier weiter so geleert werden, muss mit dieser Belohnung fürs Nichtstun auch Schluss sein. Ein Arbeiter mit 6 Kindern lebt perfekt vom Staat, soviel würde er nie erarbeiten können. Abartig und die heranwachsende Generation will das am liebsten auch so haben. Abartig.

  7. Alle reden drüber, aber bisher hat mir niemand erklärt worum es denn nun konkret geht. So wie ich es verstanden habe war das Bürgergeld bis Ende 2023 begrenzt und sollte ab 2024 „reformiert“ gelten. Die Regierung Meloni hat die regeln aber noch einmal verschärft und sie gelten im wesentlichen ab September 2023. Berechtigt sind dann Familien zu denen Kinder unter 18 zählen, Behinderte, Menschen über 65. Wer im Alter zwischen 18 und 65 (oder 60?) liegt erhält Bürgergeld nur noch für 8 Monate und muss 6 Monate (Um)schulung machen. Wenn ich es richtig sehe erhalten Bürgergeld auch nur italienische Staatsbürger oder Personen, die seit 10 Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung haben und mind. 2 Jahre in Italien gelebt haben. Außerdem wurde die Zahlungshöhe gesenkt. Meine Fragen wären, stimmt das so? Wie ist Sozialhilfe in Italien überhaupt geregelt? Gibt es ein Arbeitslosengeld? Wird der Wegfall des Bürgergeldes nicht einfach zu mehr Armut, Kriminalität und Schwarzarbeit führen?

  8. Ich glaube, ich schau mich jetzt mal nach einem hübschen kleinen Häuschen mit Weinberg in der Toskana oder in Ligurien um. Oder doch Südtirol? Egal, Hauptsache Spanien.

  9. In normalen Volkswirtschaften würden zuerst einmal alle Nichtmitglieder, sprich die nicht Staatsbürger sind, vom Bezug ausgeschlossen werden und dann die Staatsbürger zum Arbeiten bewogen werden.
    Aber über die Misere EU werden die Nationalstaaten in ihren Freiheiten und Möglichkeiten massiv negativ beschnitten.
    Das einzige Recht das nicht beschnitten wird ist das Steuerrecht. Da dürfen sich die Nationalstaaten bei der Eintreibung der Steuern austoben. Auf allen anderen Gebieten versucht die EU die Nationalstaaten auf so etwas wie Regionen, oder Bundesländer zu degradieren.
    Deshalb entweder raus aus dieser EU, oder ein Rückbau zu einer EWG.

  10. Ein Bekannter, Italiener, hat mir schon vor 2 Jahren erzählt, dass es schwierig ist, für bestimmte Jobs, Leute zu finden. Das hätte sich durch das Bürgergeld schlagartig so ergeben. Wieso soll man arbeiten, wenn man auch so durchs Leben kommen kann? Meine Meinung bezieht sich natürlich nicht auf Personen, die krank oder behindert sind.

  11. Ich wünschte, jemand mit Verstand und Intelligenz wie Meloni würde die EU anführen. Für Italien jedenfalls ist sie ein Glücksfall.
    Die europäischen Staaten, die die Notbremse ziehen werden immer mehr, genauso wie die rechtsgerichteten Regierungen, denn mit der Zeit merken die Menschen am eigenen Leibe, wen sie sich mit den linksgrünen Faschisten da ins Nest gesetzt haben. Deutschland wird wieder einmal derjenige sein, der als letzter die Kerze des Sozialismus (oder ist das schon Kommunismus?) ausbläst, denn für elektrisches Licht wird es sowieso nicht mehr reichen.

    • Wär mir bei ihrem Lob über diese Dame nicht so sicher, denn auch sie gehört zu den Global Leaders und schlüpfte dem lieben Joe Biden ganz schön in seinen faltigen Allerwertesten.

    • Sie ist offenbar eine stramme Altlantikerin und kuschelt gerne mit Selenskjj.
      Womöglich ist das auch der Grund für den phänomenalen und plötzlichen Aufstieg ihrer Partei.
      Die Schwabjünger, die in die Regierungen geschleust werden, sind optisch recht ähnlich, jung und gut aussehend, Tudeau, Bärbock, Macron, Ardern aus Australien, die Partybombe Sanna Marin aus Finnland, Rishi Sunak (na ja), Habeck, Kurz. Man darf gerne weitersuchen.
      Man muß allerdings zugeben, daß mit Bärbock und Habeck zwei besondere Exemplare ausgesucht wurden.

  12. dass Migranten wegen geringer Aussichten auf staatliche Gelder fernbleiben – oder weiterreisen nach Germoney.
    Deutschland darf Geflüchtete nicht nach Italien zurückschicken
    Deutsche Behörden können Geflüchtete nicht ohne Weiteres nach Italien überstellen, entschied ein Gericht in Münster: Den Klägern, die über das Mittelmeerland eingereist waren, drohe dort existenzielle Not.“
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-deutschland-darf-gefluechtete-nicht-nach-italien-zurueckschicken-a-de64d85e-c609-45d2-bda6-850fba42241a

    • Das zeigt, dass wir idiotisch verwaltet und regiert sind und zudem der Rückbau der dies verfestigenden EU unerlässlich ist.

  13. Richtige Entscheidung von Meloni. Das reduziert die Zahl der Immigranten, erhöht die Arbeitsmoral der Inländer, spart dem Staat Kosten und stärkt das Gerechtigkeitsgefühl der Steuerzahler. Leider werden auch ein paar unschuldig durch den Rost fallen, aber das ist immer so. Insgesamt ein guter Weg.

  14. Funktionierende Sozialsysteme sind stets Versicherungssysteme. D.h. sie funktionieren nur, wenn sie nicht oder nur in seltenen Schadensfällen in Anspruch genommen werden. Damit dies der Fall ist, braucht man Menschen, die sich so weit wie möglich selbst darum kümmern, nicht arbeitslos, krank oder anderweitig abhängig vom Einkommen anderer zu werden. Und man braucht ehrliche Menschen, die das System auch dann nicht ausnutzen, wenn sie dies ohne Sanktionen tun könnten. Der Sozialphilosoph Max Weber hat dieses Bündel von Eigenschaften – Sparsamkeit, Privatvorsorge, Selbstgenügsamkeit und Ehrlichkeit – als protestantische Ethik bzw. als wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Kapitalismus und eine steigende Wohlfahrt im Allgemeinen herausgearbeitet. Diese Eigenschaften erodieren aktuell massiv in Deutschland. Haupttreiber dieser Erosoin sind Linke, Grüne und Migranten aus Ländern der Dritten Welt, in denen es typischerweise keine funktionierende Sozialsysteme gab oder gibt. Dort ist der Staat und seine Systeme der Feind und ihn auszunutzen, gilt als gute Tat, gerade auch dann, wenn der Betrug der eigenen Familie oder dem eigenen Clan dient. Frau Meloni scheint sich wirksam um das Wiedererstarken der sog. protestantischen Ethik in Italien zu bemühen. Gut so.

    • protestantische Ethik in Italien“ – Der war gut ?

      • Max Weber hat den Terminus „protestantische Ethik“ vor ca. 100 Jahren in seiner Schrift „Ethik des Kapitalismus“ geprägt. Daher habe ich ihn verwandt. Es ist ein stehender Begriff. Natürlich ist mir klar, dass die Protestanten in Italien in der Minderheit sind. Die ausgeprägteste „protestantische Ethik“ findet sich weltweit aktuell wahrscheinlich in Ostasien bei Chinesen, Süd-Koreanern, Japanern und Vietnamesen, obwohl es dort nahezu gar keine Protestanten gibt.

    • Menschen, die sich nicht der Gesellschaft zugehörig fühlen, werden ein „System“ immer eher ausnutzen als solche, die es aufgebaut haben und in Gang zu halten gezwungen werden.
      Hier gibt es inzwischen zu viele, die dem Allergrößten danken, dass er sie so gut versorgt – und nicht denen, die dauerhaft für sie aufkommen müssen.

  15. Die aufgedonnerten Buerga-Gaelt-Ukrainerinnen, teuer gekleidet und immer frisch gestraehnt, luxuriöse Autos, die schnatternd und bestens gelaunt durch unsere Einkaufsstraßen flanieren (aus der Westukraine stammend, wo es keinerlei Gefahr gibt), die hochpreisige Wohnungen vom Jobcenter zur Verfügung gestellt bekommen, sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers.

  16. Migrations-Traumdestination Tschoermoney: das einzige Land weltweit, in dem für Migranten das Geld auf den Bäumen wächst, money for nothing … – die Einheimischen Flaschen sammeln müssen – oder auswandern. Deutschland wird an der Migration zerbrechen.

    • Dänemark konnte den Zuzug durch strenge Gesetzesvorgaben stark verringern. Eine sozialdemokratische Regierung hat das durchgesetzt und geschafft. Bei uns leider nicht durchführbar. Können Politiker nicht rechnen? Sehen sie die Probleme nicht, die gerade auf D zukommen?

      • So kommen die, die bei den Dänen nicht mehr gelitten sind wie die, die in Italien jeden Tag weiter „anstranden“ unverzüglich ins Land der Dummen. Zusätzlich zu denen aus Ost und West.

  17. Eine sehr gute Idee mit der Arbeitspflicht, wenn die 587.000 erwerbsfähige Zuwanderer etwa aus Syrien, Afghanistan und Irak zum Arbeiten herangezogen werden sollen benötigt man 1.174.000 zusätzlich Arbeitskräfte, die dafür sorgen, dass die Herrschaften auch am zweiten Tag am Arbeitsplatz erscheinen und die all die Fehler und Schlampereien wieder in Ordnung bringen, die die orientalischen Fachkräfte so produzieren!

    • Wie kann es sein, dass aus Millionen von jungen Männern seit 2015 nur 587.000 als „Erwerbsfähig“ eingeschätzt werden?

  18. Interessant. Der Autor hat scheinbar kein Problem damit die von der Streichung des Bürgergeldes Betroffenen „Faulenzer“ zu nennen und unterstützt den Kurs Melonis. Nun schauen wir mal einfach zurück ins Jahr 2022 zum Wahlabend. Bei den Wahlanalysen nämlich zeigte sich schnell, dass über 50% dieser „Faulenzer“ die Koalitionsparteien der Rechten gewählt hatten. Das mag jetzt ein wenig Geld in die Kassen spülen bzw. ein paar Kosten reduzieren – aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien wird irgendwann wieder gewählt werden. Und da fragt sich, ob die Bürgergeldbezieher die Politik dann immer noch so witzig finden. Einer dieser „Faulenzer“ übrigens wohnt in der Wohnung nebenan von mir. Im Rollstuhl mit Pflegegrad 2.

    •  Einer dieser „Faulenzer“ übrigens wohnt in der Wohnung nebenan von mir. Im Rollstuhl mit Pflegegrad 2.“
      Sie unterschlagen geflissentlich, dass auch in Italien arbeitsfähige Menschen arbeiten sollen.

    • @brummibaer_hh
      Es ist nicht hilfreich bei der Betrachtung tatsächlich hilflose Einheimische mit zugewanderten Clans in einen Topf zu werfen.
      Das Ziel hinter einer solchen Betrachtung ist offenbar, die Faulen hinter den Bedürftigen zu verstecken.

    • Sie interpretieren etwas in den Artikel hinein, was der Autor so nicht geschrieben und sicher auch nicht gemeint hat. Es geht um diejenigen die arbeiten können es aber aus Bequemlichkeit oder Faulheit nicht tun. Durch diese Menschen bleibt am Ende übrigens auch immer weniger für die wirklich Bedürftigen übrig, für die das Sozialsystem eigentlich gedacht ist. Aus eigener Erfahrung in der Familie, kann ich ihnen ein Lied vom Kampf gegen die Krankenkassen und Behörden singen. Die Kosten für die ständigen Leistungen ohne Gegenleistungen (Steuern, Beiträge), müssen schließlich irgendwo wieder reingeholt werden. Das ist auch nicht die Schuld der Migranten sondern der Politik. Die Migranten nutzen nur die Angebote und Gelegenheiten die ihnen angeboten werden.

    • Solche Kunden gab’s natürlich. Leider nicht die Mehrheit des Kundenstocks. Im übrigen, auch lang vor der Einführung des Bürgergeldes würde zumindest in Österreich so jemand ohne wenn und aber unterstützt. Nannte sich halt Sozialhilfe. Aus gutem Grund wurde sie nicht beworben. Die alten Sozialisten verstanden halt noch was von der Menschenseele.

  19. Als kleines Beispiel nur für Hamburg:

    > „Hamburg – Große Anfrage zum Thema Flüchtlinge der AfD-Rathausfraktion. Sperriger Titel: „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung.

    Aus der 69-seitigen Antwort geht hervor: Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostete Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro.“ ENDE

    Übrigens,
    in den oben genannten Zeitraum waren in Hamburg laut den rotgrünen Senat dank dauerhaften Nachschub durchgehend ~32000 wohnungsberechtigte „Flüchtlinge“ in den sog. Obdachlosenkünften untergebracht (oben druff kommen hier noch die wohnungslosen Deutschen und EU’ler).

    Wobei sich hier dann diese „Fachkräfte“-Zahlen von Anfang 2020 bis zumindest Anfang 2022 nicht nach unten hin verändert haben dürften.

    https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/seit-2015-fluechtlinge-kosten-hamburg-5-mrd-euro-66814064.bild.html

    • Wegen der Elbphilharmonie für 866 Millionen Euro kommen Touristen nach HH – wegen der „Flüchtlinge“ bleiben sie eher weg?
      Scholz muss von 2011 bis 2018 in Hamburg ganze Arbeit geleistet haben – oder?

  20. Während in Deutschland faktisch jeder das sog. Bürgergeld bekommt, ist das in Italien eingeschränkt. Ausländer können die Leistung dort nur beantragen, wenn sie die italienische Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU- Landes haben oder wenn sie einen permanenten Aufenthaltsstatus haben und seit zehn (!) Jahren in Italien leben.

  21. Da in Italien nun die bösen Rechten regieren, ist das ja vermutlich kein sicherer Drittstaat mehr und wir können bald noch viel mehr analphabetische Fachkräfte aus Islamien bei uns willkommen heißen.

    • Italien war schon vorher kein sicherer Drittstaat, zumindest verboten schon im Sommer 2021 deutsche Gerichte das Zurückschicken von „Geflüchteten“ nach dort, wegen zu befürchtender „existenzieller Not“.
      Sicher ist es es nur hier, bei vollem Bürgergeld + Zusatzleistungen und alsbaldig hinterhergeworfener Staatsbürgerschaft.

  22. Vielleicht noch ein Versuch zur Beschreibung der Gesamtmisere, die in der IAB-Statistik ja auch mehr als verschleiert und von der BAMF gar nicht verkündet wird.
    Die Begriffe Flüchtling/Asylant/Einwanderer usw. usf. wurden von Anfang an nicht sauber geklärt, so dass alles, was uns zu Lasten geschildert wird, nur Flickwerk sein kann.
    Wir sind seit 2015 Einreiseland für jährlich!!! Millionen – und wenn nur jeweils eine Million gekommen oder abgeholt worden wäre, wobei es mehr sind, wären wir jetzt schon bei 9.
    Die FAZ veröffentlichte in anderem Zusammenhang folgende Statistik: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/aera-merkel-wie-fluechtlinge-der-deutschen-rente-geholfen-haben-17545191.html
    Danach käme man in der Merkelzeit seit 2005 bis 2020 alleine insgesamt auf
    16.678.056 Millionen Menschen,
    die nach Deutschland eingereist sein sollen, von woher und mit welchem Ziel auch immer. Die vorher schon aus aller Welt anwesend waren und dauerhaft in Sozialhilfe dümpeln wie die Anzahl derer, die seit 2021 kamen, muss obenauf addiert werden. Immer natürlich ohne solche, die sich lieber nicht registriert sehen wollen. Und da alleine 2022 mehr als 2015 kamen, mit oder ohne sogenannten „Ukrainern“, sind das nur für letztes Jahr erneut viel mehr als 2 Millionen Menschen!
    Um die 10 Millionen Ausländer sollen in der Zeit bis 2020 wieder ausgereist sein, darunter indische Computerspezialisten, denen die Platte in Deutschland zu heiß wurde, aber auch gut integrierte Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen.
    Sowohl aus Österreich als auch aus der Schweiz kommen bestätigt täglich Massen an Illegalen. An der vormaligen „Westgrenze“ hat noch keiner nachgefragt – aber da wird es, wie an der ehemaligen „Ostgrenze“, ähnlich zugehen.
    Ich halte die uns vorgelegten Zahlen für nichts als Schall und Rauch und erkenne die Vorspiegelung falscher Tatsachen. Und über die Anzahl derer, die monatlich Dschizya all inclusive ausgezahlt bekommen, und wie viel Geld da regelmäßig aus Steueraufkommen aufgebracht werden soll, erfahren wir nicht wirklich.
    Wiewohl alle Staatsangestellten Remonstrationspflicht haben, wenn sie tun, was zu Lasten des Souverän von Gesetzen nicht gedeckt ist.

  23. Was hat das mit Migranten zu tun, die könnte man von jetzt auf gleich vom Bürgergeld ausschließen da sie eben keine italienischen Staatsbürger sind.
    Anfangs dachte ich, mit der Meloni könnte es was werden, aber inzwischen erscheint mir die Frau zunehmend dubioser.

    • tja, da haben Sie aber nicht die RichterInnen des EuGH im Blick. Das EuGH , das entschied, dass z.B. Kindergeld für zu Hause gebliebene Kinder in der gleichen Höhe zu bezahlen ist, wie z.B. in Deutschland, Österreich. Meloni kann gar nicht anders, als Kürzungen für alle durchzuführen.

      • >>Meloni kann gar nicht anders, als Kürzungen für alle durchzuführen.<<
        Das ist ein positiver Nebeneffekt, wenn es dabei auch den autochtonen Lazzaroni, wie man so sagt, an den Kragen geht. Ich bin selbst ein großer Anhänger des dolce far niente – aber bitte nur auf eigene Rechnung.

  24. Man muss den Italienern und ihrer aktuellen Regierung Respekt zollen, sie haben das Problem erkannt und handeln entsprechend.
    In D hingegen wird bestenfalls ein wenig gejammert und gemeckert, eine 2/3-Mehrheit wählt aber bei der nächsten Gelegenheit wieder genau die Parteien die das Land an die Wand fahren. Also, sollen sie weiter so wählen und sich nicht wundern wenn es ihnen zunehmend dreckig geht.

    • Die Deutschen wollen so weiter machen und zum Beispiel Renten zahlen an Witwen, die nie eingezahlt haben. Den Deutschen ist eben der Rentenkult wichtig und unantastbar. Egal was mit den Jüngeren passiert.

      • Dieses Beispiel ist ein Schlag unter die Gürtellinie! Eine Frau, die ihre Kinder gut erzogen hat und nicht von staatlichen Institutionen gehirnwaschen ließ, hat mehr zum Wohl der Gesellschaft beigetragen als so manch andere die ein „bisserl“ (480,00 €) arbeiten ging, zumal ja auch jene auch zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben haben.Wollen sie diese Frauen jetzt alle verrecken lassen? Nein, ich gehöre nicht zu diesen Frauen und lebe von meiner eigenen Rente, finde ihr Ansinnen jedoch verachtenswert, da sie anscheindend nichts gegen eine Alimentierung bis zum Tod jener Menschen haben, die NIE nur einen Cent in die Sozialsysteme einzahlten.

  25. „In Neapel wurden 160.000 Haushalte über die Kürzung informiert“
    Gestern las ich noch, dass insgesamt 169.000 Haushalte von der Kürzung betroffen sein. Die leben dann alle in Neapel? 160.000 betroffene Haushalte in einer Stadt mit nicht ganz 1 Mio. Einwohnern? Das wäre dann ca. jeder 3 Haushalt in Neapel.

  26. Zitat: “ Die Vorgängerregierungen begnügten sich damit, durch die Einführungen von Steuern und Sonderzahlungen das Staatssäckel zu füllen, was jedoch nur den Unmut und die notorische Steuerunterschlagung verschärfte“

    > Ähnlich läuft es doch auch hier bei uns im besten Deutschland aller Zeiten ab. Und das kann auf Dauer nicht gut weil der Tag kommen wird wo immer mehr der schon länger hier lebenden die Schnauze voll haben und auf die Barrikaden steigen und ihr Wahlkreuzchen woanders hinsetzen werden.

    Irgendwann wird es zum Beispiel früh morgens auf den Weg zur Arbeitsstelle auch dem letzten Deutschen auffallen, dass er trotz Überstunden und und Zweit- und Drittjob immer weniger Geld in der Tasche hat und die Infrastruktur immer mehr am zerfallen,und das Land am untergrhen ist während unsere grün-linken und vor Wokeheit überquellenden „Politeliten“ unsere Steuergelder mit vollen Händen großzügig in der Welt, an EU-Brüssel und für die immer mehr ins Land flutenden muslimischen und aufrikanischen Asyltouristen, kriminellen Taugenixe und Allah-Fanatiker verprassen.

    Das kann so nicht auf Dauer gut gehen. Und sollte der Tag kommen wo dann die für die Mißstände verantwortlichen woken Politiker aus ihren chicken Wohnungen und Häusern gezogen werden, wird zumindest mir das herzlich egal sein.

    • So sieht‘s leider aus. Wie bezeichnete man gegen Ende der DDR den Unterschied zwischen dem Politbüro und der RAF? – Terroristen haben Sympathisanten. Mögen abgebrochene Theologinnen und Nancinen einen Lobetaler Pfarrer finden, wenn‘s mal anders rum kommt.

    • In diesem Fall werde ich mich gern der unterlassenen Hilfeleistung strafbar machen.

      Im Übrigen hat mein Gewissen in dem Punkt gegenüber Gewissenlosen absolut kein Problem.

  27. „No border, no nation, no welfare!“ Rolf Peter Sieferle

  28. Jedes ukrainische Kind mit Eltern in Deutschland hat Anspruch auf 250 € Kindergeld. Die Fernbusse in Ukraine sind gut gebucht, Fahrzeit Berlin-Odessa für 180 € 40 Stunden. Berufspendler?

    • Kemmerich spricht sich heute in Thüringen übrigens dagegen aus, weiterhin „Flüchtlinge“ aus der Westukraine aufzunehmen, da
      «Der Westen der Ukraine als stabil gilt.»
      – und will zudem alle, die Gelder erhalten, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten: https://www.welt.de/regionales/thueringen/article246701258/Kemmerich-fuer-Einschraenkungen-fuer-Ukraine-Fluechtlinge.html
      Wir werden sehen, ob den Worten Taten folgen – denn es sind Wahlen voraus, die auch der FDP 5% sichern sollen. Da will man mit solchem punkten.
      .
      Ukraine wie Afghanistan sind fast doppelt so groß wie Deutschland und mit jeweils um die 40 Millionen Menschen besiedelt.
      Syrien, auch dort gibt es längst sichere Gebiete, ist halb so groß wie Deutschland – die Einwohnerzahl beträgt jedoch auch nur um die 20 Millionen Menschen.
      Kann mir keiner sagen, dass dort nicht ein jeder ein Plätzchen finden könne, um sein Leben auskömmlich zu fristen.

  29. Neapel und der ganze Mezzogiorno hängen am Dauertropf der Norditaliener (höchste Wirtschaftskraft: Südtirol). Nicht umsonst gab es mal eine Lega Nord, die die Spaltung des Landes anstrebte.

  30. Ein kontinuierlich wachsender Zustrom von Menschen sorgt mit mathematischer Unerbittlichkeit für stetig wachsende Ausgaben, wachsende Herausforderungen, wachsende Probleme. Das wird den Schönbetern auch hierzulande wie Schuppen von den Augen fallen. Hut ab Frau Meloni.

  31. Ja, in Deutschland erhalten 587.000 arbeitsfähige Zuwanderer jeden Monat 376 Millionen Euro Bürgergeld. Davon haben 87 Prozent keinen Berufsabschluss und sprechen meistens kaum Deutsch. In Ialien dürfte das ähnlich sein! Aber bei uns wird ja aus ideologischen Gründen die Reißleine nicht gezogen!

  32. Rückbau des Sozialstaates……find ich super aber nur wenn im gegenzug auch die steuern massiv gesenkt werden! Der logik nach braucht der staat diese ja nicht mehr wenn er die sozialausgaben stark senkt. Kürzen wir dazu noch die subventitionen und sparen auch dinge ein wie zb kleinerer bundestag usw könnten wir die steuern extrem senken. Die mwst könnte so locker auf 5% sinken oder die steuern auf lohn und gewinn auch. Es sollte wirklich nur noch dem sozial geholfen werden der es braucht zb behinderte, arme.

  33. Meloni räumt in Italien mit dem Leben auf Kosten Anderer auf. Das führt dann dazu, dass wir uns vor „Fachkräften“ kaum noch retten werden können.
    Leider fehlt im Artikel Näheres zu ihrer Strategie, denn es ist ja nicht so, dass Meloni unsozial wäre, wie es LinksGrüne und MSM empört skandalisieren. So sollen soziale Leistungen zukünftig weiter erbracht werden – nur nicht mehr als „Bürgergeld“ und nach dem Prinzip „fördern & fordern“, also nicht nach deutschen Methoden. Dazu im Einzelnen.

    • Menschen über 65 und Verheiratete mit Kindern sollen weiter versorgt werden – mit einer Bonuskarte (Wert 382 €).
    • Nicht arbeitende Arbeitsfähige (18 bis 59-jährige) erhalten deutlich weniger Leistungen.
    • Falls eine Ausbildung ausgeübt wird oder sozial tätig ist bekommt 350 €. Das aber nur für 1 Jahr.
    • Arbeitgeber zahlen bei Neubeschäftigung von Sozialhilfeempfängern geringere SV-Beiträge.

    Für Arbeitsscheue wird es in „belle Italia“ jetzt ziemlich ungemütlich. Asyl werden in Italien sicher nicht mehr beantragen. Das geht woanders viel einfacher.

  34. Deutschland hat Platz und Geld . Immer hereinspaziert ins Schlaraffenland. Göring-Eckhardt freut sich drauf.

  35. Dann kommt es hier zum Bürgerkrieg der Faulenzer! Man hat viel zu lange auf Kosten der arbeitsamen diese Spielchen durchgezogen, um sich ebenfalls eine selbstgefällige Wählerklientel heranzuziehen. Denn diejenigen, die wirklich durch Krankheit arbeitsunfähig sind, ziehen dabei sowieso den Kürzeren. Weshalb Ukrainer bspw direkt, ohne Prüfung ins Bürgergeld rutschen, ist unbegreiflich.

    • Zumal die, die aus Kiew und von dort Richtung Polen kommen eh so gut wie gar nicht gefährdet sind. Die Frontlinie ist im Donbass, an der Grenze der beiden Republiken, die sich Russland im Februar 2022 angegliedert haben. https://liveuamap.com/de
      Das Gesamtland ist ca. doppelt so groß wie Deutschland und hatte vor Flucht wie Vertreibung um die 40 Millionen Einwohner.
      Bei uns sollen es inzwischen 84 Millionen+++ sein.

  36. Würde man die Dinge mal so aussprechen wie sie sind, ginge es vielleicht leichter solche Beschlüsse zu verändern.
    Der Sozialstaat egal ob nun in Deutschland oder Italien ist unter der Prämisse aufgebaut worden, dass alle Menschen im arbeitsfähigen Alter arbeiten und diejenigen, welche es nicht können trotzdem so viel Leistung erhalten, dass sie nicht verhungern müssen.
    Die Rahmenbedingungen haben sich besonders in den letzten Jahren verändert. Die Menge derer, welche trotz vorhandener Arbeitskraft nicht arbeiten wollen, ist schlichtweg zu groß, um einen so großen Bevölkerungsteil zu alimentieren.
    Meinetwegen kann es Bürgergeld für all diejenigen geben, welche aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung nicht mehr arbeitsfähig sind. Eine Ausnahme kann man vielleicht auch noch bei einer alleinerziehenden Mutter mit einem Kleinkind machen. Dann muss aber Schluss sein. Wer sich dann dazu entschieden hat sein Leben mit Müßiggang zu verbringen, der muss sich dann auch mit weniger zufrieden geben.

  37. Das ist, was die Willkommensfreunde bisher übersehen wollen: Die Einwanderung macht ein Beschneiden der Sozialleistungen nötig, erstens weil das Geld fehlt, und zweitens, um die Pull-Faktoren zu vermindern. Darum werden wir nicht herumkommen.

    Da die Einwanderungsfreunde ja auch darauf bestehen, Nicht-Deutsche oder Kürzlich-Deutsche genauso zu behandeln wie die Stammbevölkerung (alles andere wäre „Rassismus“), werden sie die Sozialleistungen FÜR ALLE senken müssen. Das wird (k)ein Vergnügen!

    Aber nicht jeder denkt gern voraus: „Sorge dich nicht, lebe!“, macht einfach mehr Spaß.

    • Unsere grüne Kirche kann sich gar auf den Herrn berufen:
      „Seht die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater ernährt sie doch. Seid ihr denn nicht viel mehr als sie? “ Matthäus, Kapitel 6.

      • Ja. Den Seinen gibts der Herr im Schlaf. Über die Kirchensteuer hinaus fließen Gelder aus Steuermitteln – und die lagen für 2020 bei um die 21.000.000.000.00 Euro: https://stop-kirchensubventionen.de/
        Und wie hoch die steuerbefreiten!!! Einnahmen aus eigenen Latifundien, Vermietungen und Verpachtungen wie aus gebildetem und sich beständig erhöhendem Vermögen sind – und wie hoch der Wert von Immobilien angesetzt werden muss – wer kann das schon wissen? Denn: „Die Einkünfte und Vermögenswerte der Kirchen werden den staatlichen Institutionen nicht mitgeteilt.“ (Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Verschiedene Fragen zur finanziellen Förderung der evangelischen und der katholischen Kirche durch Bund, Länder und Gemeinden, ausgearbeitet von Bernhard Krawietz, 2009)

  38. Der italienische Sozialstaat wird mit Schulden finanziert, für die Deutschland bürgt.
    Was wird die deutsche Bürgschaft in naher, deindustrialisierter Zukunft wert sein?
    Ich denke, der Zeitdruck zur Abschaffung des Bürgergeldes in Italien resultiert aus dem Niedergang Deutschlands.
    Deutschland wird die italienischen Rechnungen nicht mehr bezahlen können, der Zeitpunkt, da das Geld der Anderen ausgeht, rückt für Italien in absehbare Nähe. Darauf müssen sie reagieren.

  39. Der Ansatz ist natuerlich voellig richtig. Der Mensch, wie er eben so ist, gewöhnt sich an die Annehmlichkeiten relativ schnell. Vor allem wird, aus meiner beruflichen Praxis einer der ersten Impressionen, blitzartig alles zum Besitzstand, der selbstredend sofort unantastbar wird. Und es wird noch “ besser“, denn nach der Garantie folgt unweigerlich die Forderung auf eine Erhöhung usw, usw. Leider hat es sich in der EU, aber auch in Sch’land selbst, eingebürgert, dass man, solange man sie findet, einige zur Kompensation heranzieht, denn die Machthaber wollen natuerlich nichts persoenlich riskieren. Das linke Zauberwort heisst Solidarität und darauf folgt gleich das naechste, der Ausgleich. Selbstverständlich nur innerhalb der Masse der Untertanen. Das Ganze nennt man Sozialdemokratisierung, die nicht parteigebunden ist. Die CDU war und ist hier maßgeblich beteiligt ( gewesen). Bei hier hieß es adenauergemaess und zum Leidwesen von Erhard, der vergeblich dagegen kaempfte, rheinischer Kapitalismus. Wichtig ist es bis heute, die passenden Begriffe fuer viele Schafe zu kreieren.

  40. Zumindest die Neu-Italiener werden die Zeichen der Zeit erkennen … und das bischen mehr Weg nach Norden auch noch auf sich nehmen können … und Nancy und auch Katrin freuen sich drüber.

    • War das nicht das Wahlversprechen von Frau Meloni die Migrationswelle in Italien zu beenden? Genau das ist der Weg alle nach DE und das Wahlversprechen wurde eingelöst. Das Leben kann so einfach sein!

  41. „…setzt man darauf, dass Migranten wegen geringer Aussichten auf staatliche Gelder fernbleiben – oder gar nicht erst ins Land kommen.“
    Die werden einfach nach Norden weiterziehen. Dort bekommen sie alles.

    • DAS ERLEDIGT SICH WENN WIR AUCH NICHT MEHR KÖNNEN:

  42. Dann haben wir in Deutschland bald auch italienische Ex-Bürgergeldempfänger zu versorgen, wie es geht, werden die wissen: beim Grenzübertritt „Asyl“ brüllen und vorher den Pass an sicherem Ort versteckt haben. Aber Meloni scheint es anpacken zu wollen, mal sehen, wie lange die Italiener sie mehrheitlich unterstützen.

  43. Zur Not schiebt man Deutschland für die Misere des Bürgergeldes in Italien die Schuld zu. Das hat noch immer hervorragend funktioniert und eint die europäischen Länder.

    • Geht nur, wenn Deutschland „sein“ Bürgergeld behält. Ob es abgeschafft wird, zu Gunsten eines Systems der Hilfe (nach vorheriger Leistung) und nicht der Faulenzer ohne Gegenleistung für Alle, auch Dahergekommene, liegt u.A. auch am nächsten Wahlverhalten.
      Schnell, bevor rein technisch die beiden Letztgenannten in der Merheit sind.
      S`bressiert…..so Einiges.

      • „Wir“ hier führen ja auch noch „Kindergrundsicherung“ ein, das man an Familien auszahlen will – statt Kindern, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, eine verbesserte Infrastruktur in Kitas, Kindergärten und Schulen zu schaffen.
        Ob das Kind nämlich in „ärmeren“ Familien das Geld tatsächlich zu Gute kommt – wer kann das schon wissen?

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