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Lauterbachs nächstes Scheitern

„Gebt das Hanf (nicht) frei“

27.07.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Legalisierung von Cannabis ist ein Herzensprojekt der Ampel, liegt in der Verantwortung von Karl Lauterbach und – Überraschung – droht zu scheitern. Das sagt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Deutschland droht gerade ein nie gekanntes Krankenhaussterben. Die Kosten für die Pflege gehen durch die Decke – ebenso wie die Beiträge zur Pflege- und zur Krankenversicherung. Arbeit wird damit in Deutschland noch teurer – und für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen noch weniger attraktiv. Und mit welchen Themen beschäftigt sich der Gesundheitsminister derweil? Karl Lauterbach (SPD) kämpft gegen den Hitzetod und für die Freigabe verbotener Rauschmittel.

Doch auch mit seinen Lieblingsthemen hat Lauterbach kein Glück. Derzeit tourt er durch Italien, um zu demonstrieren, dass man wegen des Hitzetodes nicht mehr durch Italien touren kann. Genauso gut könnte man eine Mehrfachgeimpfte mit Long-Covid zu einer Pressekonferenz einladen, um für die Impfung zu werben – weil die Long-Covid verhindere. Was der Erfinder der Absoluten Killervariante auch schon geschafft hat.

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Nun droht Lauterbachs nächstes Lieblingsprojekt ähnlich kläglich zu scheitern: die Legalisierung von Cannabis. Die hatten die Ampelparteien versprochen, um ihre Jugendverbände für den Wahlkampf zu motivieren. Doch statt der großen Freigabe präsentierten Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nur eine minimale Freigabe mit maximalem Aufwand an Bürokratie.

Allerdings scheint schon diese rechtlich fraglich zu sein und sich innerhalb der Europäischen Union kaum realisieren zu lassen. Das hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ergeben. In Auftrag gegeben hat die Arbeit Stephan Pilsinger. Arzt, Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitiker der CSU. Pilsinger sagt: „Das Gutachten unterstreicht, wie nahe der Referentenentwurf der Ampel an der Europarechtswidrigkeit dran ist.“

Zu dem Entwurf von Lauterbach und Özdemir gehört die Idee von Hanf-Vereinen. Innerhalb dieser „Cannabis Social Clubs“ soll es den Mitgliedern – und zwar nur den Mitgliedern – unter strenger Aufsicht begrenzt erlaubt sein, die berauschenden Pflanzen anzubauen. Das ist laut Gutachten fraglich: „Denn das Risiko, dass Cannabis-Pflanzen an Personen abgegeben werden, die nicht nachweislich Mitglieder des Anbauvereins sind, ist faktisch hoch“, sagt Pilsinger. Die Gefahr einer verdeckten Kommerzialisierung in den Vereinen sei „einfach nicht von der Hand zu weisen“. Schon das bringe den Entwurf der beiden Minister beträchtlich ins Wanken.

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Auch die zweite Idee der beiden scheint nicht zu funktionieren. Diese sieht Modellregionen vor, in denen der Anbau und die Abgabe von Cannabis vom Staat kontrolliert – oder sogar vom Staat selbst betrieben wird. Aber: „Europa- und völkerrechtlich sind der Anbau und der Handel mit Cannabis in den angedachten Modellprojekten nur zulässig, wenn dabei sichergestellt ist, dass sie ausschließlich medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen“, sagt Pilsinger. Auch müsse zu 100 Prozent sichergestellt sein, dass der Kreis der berechtigten Empfänger stark eingeschränkt wird. „Eine Legalisierung von Cannabis durch die Hintertür über Modellregionen, die ganze Großstädte oder große Regionen zum Kiffer-Hotspot machen würde, ist also rechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unzulässig“, sagt Pilsinger.

Die Gutachter zweifeln an, ob Lauterbachs und Özdemirs Entwurf realistisch umsetzbar ist: „Fraglich ist, wie der Umstand zu bewerten ist, dass Vereinsmitglieder ihre Pflanzen gegebenenfalls nicht selbst aufziehen.“ Das eröffne die Möglichkeit des Anbaus gegen Geld. Inwiefern der sich dann noch auf den privaten Konsum reduzieren lasse, sei eben zweifelhaft: „Letztlich steht dahinter die Frage, ob in einem Cannabis-Club die einzelnen Pflanzen den jeweiligen Mitgliedern zugeordnet werden müssen oder ob es für die Bejahung des ausschließlich persönlichen Konsums ausreicht, wenn Anbautätigkeiten innerhalb des Vereins ausgeführt werden, die eine bestimmte Erntemenge abwerfen, welche dann wiederum als Eigenbedarf und damit persönlicher Konsum der einzelnen Vereinsmitglieder verstanden werden kann.“

Die Gutachter erinnern an ein Urteil des Gerichtshofes der EU: „Der Handel mit Betäubungsmitteln (ist) in allen Mitgliedstaaten nach internationalem Recht und nach dem Unionsrecht verboten, sofern er nicht streng überwacht für die Verwendung zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken stattfindet.“ Nur unter diesen Bedingungen wäre die Hanfabgabe laut Gutachten rechtlich möglich.

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Durchaus möglich, dass Lauterbach und Özdemir die Warnung des Wissenschaftlichen Dienstes in den Wind schlagen. Doch so oder so sind die beiden Minister mit zwei Kernzielen bereits gescheitert. Zum einen wollten sie die Haschszene legalisieren. Das tun sie zwar, aber zu einem hohen Preis: Wer kein staatlich verfolgter Kiffer sein will, muss sich zum staatlich registrierten Kiffer machen. Ob das in der Szene gut ankommt, sei dahingestellt.

Außerdem wollten Lauterbach und Özdemir die Justiz entlasten. Deren Apparat sollte nicht mehr gezwungen sein, sich in Bewegung zu setzen, nur weil in Kreuzberg ein Philosophie-Student im 27. Semester sich den Nietzsche aus dem Kopf bläst. Doch statt weniger Staat produzieren die beiden ungleich mehr Staat: Der müsste registrieren, erlauben und kontrollieren, wer wann was warum anbaut. Entweder gibt die Justiz im Ergebnis dann komplett auf und schafft einen rechtsfreien Raum – oder sie wird noch deutlich stärker überlastet, als sie es jetzt ohnehin schon ist.

Mit der Legalisierung von Cannabis ist es wie mit allem, was Lauterbach anfasst: Es bekommt tolle Presse – funktioniert aber nicht. CSU-Arzt Pilsinger gibt daher eine skeptische Prognose ab: „Lauterbachs Cannabis-Modellregionen sind für mich daher schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Auch mit Blick auf den Jugend- und Gesundheitsschutz fordere ich: Gebt das Hanf nicht frei!“

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60 Kommentare

  1. Die Legalisierung wird es nicht geben. Der Verlust für die organisieret Kriminalität wäre einfach zu groß.

  2. Eigentlich ein Witz, dass Cannabis überhaupt verboten ist, wo sich doch die Kinder (und die Erwachsenen sowieso) mit Alkohol nach Lust und Laune volllaufen lassen können. Cannabis ist übrigens nicht giftig, Alkohol hingegen schon. Aber stellen Sie sich mal vor, der durchschnittliche Arbeiter zieht sich nach der Schicht, zur Entspannung, einen durch. Der kommt dann vielleicht auf die Idee, den ganzen Wahnsinn, den er da tagtäglich macht, zu hinterfragen. Das darf natürlich nicht passieren. Schon im Mittelalter standen jedem Leibeigenen 2 Liter Bier pro Tag zu. Das hat bis heute gut funktioniert und so soll es auch bleiben, nicht wahr Herr CSU-Arzt Pilsinger?

    • Verstehe ich das richtig, Cannabis ist also gesund?
      Zeigt jetzt schon seine Wirkung? Ich habe da was anderes gelesen, bitte lesen.

    • Sich abends einen durchziehen, ist ja ok. Sie unterschlagen aber, dass nicht jedermann charakterlich so gefestigt ist, als dass er nach den ersten Erfahrungen mit Cannabis nach etwas Stärkerem sucht. Bei Alkohol trinkt man dann einfach mehr oder Höherprozentiges, bei Cannabis versucht man es mit Medikamenten, Kokain, Heroin, Meth, o.ä. Man fühlt sich schließlich so gut damit!

  3. ?? „….sind der Anbau und der Handel mit Cannabis in den angedachten Modellprojekten nur zulässig, wenn dabei sichergestellt ist, dass sie ausschließlich medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen“, sagt Pilsinger (CSU).“

    > Ähm, seit wann gibt unserer „Altparteienelite“ etwas auf die Wissenschaft?
    Also ich denke mal so, das Problem „Wissenschaft“ sollten unsere „Polithelden“ hier wohl doch auch außer Weg schaffen können genauso wie sie es auch sonst immer machen und schaffen.

    Meine Meinung zu diesem Thema wäre:
    Als damaliger sog. Späteinsteiger der das Kiffen mit 19J/20J.. begonnen hat, dann bis etwa 30J./35J.während meinen wilden und wilderen Zeiten mit Sicherheit zu manches Kilo an vor allem guten „Schwarzen“ sowie hin und wieder auch „Grünen“ oder „Roten“ weggedampft habe – und das zum übergroßen Teil immer auch nur per sog. Pur-Pfeifchen, und dann so mit 40J bis 45J. immer weniger bis nur noch seltens gedampft habe, behaupte ich mal frech und sage, dass zumindest mir das Kiffen nicht geschadet hat und das ich auch mit Blick auf andere -teils wirklich heftige/üble- Suchtmittel denke, daß man Cannabis & Hasch unter bestimmten Voraussetzungen(zB ab 18J.) legalisieren und frei geben sollte(inkl gewissen Anbaumengen).

    – – – –

    Zitat 2: „Nun droht Lauterbachs nächstes Lieblingsprojekt ähnlich kläglich zu scheitern: die Legalisierung von Cannabis“

    > Ja und -was soll’s?! ?‍♂️ Dann wird eben weiterhin fleißig illegal gekifft & geblubbert bis die Piep oder der Bong am glühen sind?? oder im kleineren Maßstab angebaut & gezüchtet ??

    Übrigens, mal so anbei in Gedanken gerufen: Niemand scheint die zweitgrößte Gruppe von (oft Schwerst-)Abhängigen und Kranken zu interessieren: Die Abhängigen durch legalw & illegale Medikamente!

    Auch hier scheint zynisch gesagt niemanden irgendwelche „medizinischen oder wissenschaftlichen“ Hintergründe zu interessieren.

  4. Jeder der im Gesundheitswesen tätig ist und die dortigen Gepflogenheiten mitsamt Regulierungswut kennt, weiss: eine praktikable Umsetzung der Legalisierung von Cannabis ist so wahrscheinlich, wie die Umsetzung der ePA und des eRezepts dieser Legislaturperiode. Milliarden werden für schwachsinnige ideologisch getriggerte Projekte verpulvert, damit sich das entsprechend Klientel weiterhin in der eigenen Politblase suhlen kann.

  5. Jetzt also noch eine Kifferdatenbank..
    Wenn die neuen Machthaber vom 30.1.1933 damals so eine Fülle an Datenbanken über Lebensgewohnheiten,Zahlungsverkehr, Gesundheitsdatensystem, Petzportale wer was wann gesagt hat und Vermögenswerte in Immobilien gehabt hätten und dann noch so eine Datenbank wie von Antidiskriminierungsspinnern gefordert wo jeder Betrieb Auskunft über Geschlecht,sexuelle Ausrichtung und Weltanschauung zu geben hat dann hätten die damaligen neuen Machthaber von der Machtergreifung gleich am Folgetag zur Reichskristallnacht übergehen können.
    Diese Gefahr scheint niemand zu sehen..

  6. Die Menschheit konsumiert seit nachgewiesen
    6000 Jahren Hanf. Zum Teil aus gesundheitlichen Gründen und zum sicher großen Teil aus Gründen des Genusses. Alkohol als Genussmittel ist noch nicht ganz so lange verbreitet. Die Leute hatten in Asien ejnfach die Blüten in Essen als Beilage mitgekocht und merkten dann den angenehmen Rausch. Im Gegensatz zum Alkoholkonsum belastet dss THC im Hanf nicht die Leber und Abhängigkeit ist so gut wie unbekannt. In Israel, das sollte doch nun wirklich bekannt sein, wird der Hanf mit seinen Wirkstoffen in der Krebstherapie eingesetzt. Ich persönlich konsumiere auch Hanf und kann in der Dosierung damit umgehen. Wer zuviel davon nimmt, fühlt sich genauso schlecht als wenn er zuviel Alkohol eingenommen hat. Das ist dann das Problem des Einzelnen und darf nicht der Hanfpflanze angelastet werden. Die jetzt angedachte Liberalisierung ist überfällig, weil in den Niederlanden seit Jahrzehnten üblich. In Spanien darf jeder Bürger für den Eigenbedarf bis zu 5 Pflanzen im Jahr anbauen. Aber auch mit den angedachten 3 Pflanzen in Deutschland hat jeder genug für den gelegentlichen Verbrauch. Schmerzpatienten wissen auch, dass im leichten Rausch jeder Schmerz verschwindet. Bei Alkoholkonsum verschwindet kein Schmerz.

    • Die jetzt angedachte Liberalisierung ist überfällig, weil in den Niederlanden seit Jahrzehnten üblich“
      Das ist nicht richtig. Duldung heißt nicht Legalisierung. Der gesamte Bereich ist seit Jahrzehnten in einem Graubereich unterwegs.

      • Die Samen können jedenfalls problemlos bestellt werden.
        Und in den Coffeshops ist THC frei zugänglich

      • An Ausländer wird in den Coffeshops nichts verkauft. Diese Coffeshops existieren nicht überall in NL. Wenn es so einen Coffeshop in einer Stadt gibt, dann befindet sich der im „Rotlicht Viertel“. Außerhalb des Stadtzentrums.
        Die Samen werden auch nach Deutschland per Post verschickt. In seinem Garten könnte jeder machen was er will. Wenn die Nachbarn großzügig darüber hinweg sehen.
        Als ehemalige Ghetto-Bewohnerin kann ich von wöchentlichen Polizeieinsätzen berichten. Denn die indoor Plantagen brennen regelmäßig. Aufgrund der Hitzeentwicklung der Beleuchtung. Bei den gegenwärtigen Strompreisen, lohnt sich ein „Grow“ Schrank sicherlich auch nicht mehr.

  7. Ich finde es diskriminierend den Görli-Park-Dealern in Berlin ihre Erwerbstätigkeit derart beschneiden zu wollen. Wir brauchen dringend Fachkräfte und die Regierung arbeitet konstant gegen diesen Bedarf.
    Cem und Karl sollten mal eine Woche im Görli ein Praktikum ablegen damit sie wieder klare Gedanken fassen können.

  8. Schon interessant, dass das Thema entweder als grandioses Werk hochgejubelt oder als komplettes Desaster zerrissen wird. Es geht doch in erster Linie um Wegfall der massiven Gängelung und Kriminalisierung von volljährigen Freizeitkonsumenten und Schmerzpatienten, Entlastung der Gerichte, Austrocknen des Schwarzmarkts. Dazu braucht man keine Clubs. Dazu genügt das Entkriminalisieren des geringfügigen Besitzes, Konsums und Anbaus, und zwar innerhalb sehr strikten Grenzen. So wie das übrigens quer durch Europa immer mehr Länder erfolgreich tun.

  9. Ich habe nichts gegen Cannabis, 7-10g sollten legal sein, auch bis zu 4 Pflanzen für den Privatgebrauch, warum nicht.
    Nur in der Öffentlichkeit wird nicht konsumiert, am Straßenverkehr teilnehmen, null Toleranz und Beamte/ Politiker werden wehrend ihrer Dienstzeit nichts konsumieren, dann kann ich damit leben.
    Und Kontrollen sind dann bei allen zulässig, keine Ausnahmen, dass sollte jedem klar sein, bekiffte Politiker können dann nicht mehr bei Verstand sein.

  10. Manchmal lohnt es sich noch bei Wikipedia nachzuschlagen und zwar unter Tetrahydrocannabinol, besser bekannt als THC.Unter Wirkungen sind die Begleiterscheinungen des Cannabis Konsum beschrieben. Wenn ich das so lese habe ich den Eindruck, dass auch die politische Elite sich häufiger der Droge Cannabis bedient. Das würde auch so manches unerklärliches Verhalten erklären.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Tetrahydrocannabinol

    Nun stelle man sich vor, es konsumieren noch sehr viel mehr. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft sind fatal.

  11. Der Cem hat die Bauern ja schon aufgefordert, auf Hanfanbau umzustellen, also Cannabis statt Kartoffeln.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article235873450/Cem-Oezdemir-Viele-Bauern-stehen-in-den-Startloechern-um-Hanf-anzubauen.html
    Eine zugedröhnte Bevölkerung wäre natürlich der feuchte Traum von Grünlinks, noch leichter manipulierbar, Scheißegalgefühl, kritikunfähig.
    Wenn man die letzten Wahlen so anschaut, ist der Schritt dorthin gar nicht mehr so groß, sozusagen eine Jointlänge.

  12. Lassen Sie mich raten … So einen Verein dürfen sie nur als Mitglied der Grünen oder Soz’n gründen und führen? Gehen langsam die Posten in den NGOs aus für die ungebildete Klientel dieser Parteien?

  13. Drogen werden schon immer in Deutschland verharmlost, oder wie kann man das nennen, wenn Kinder ab 14 Jahren Drogen wie Alkohol im Beisein von erziehungsberechtigten Trinken dürfen.
    Wenn im Fernseher gezeigt wird, wie toll Sport mit Alkohol ist, usw?

    Sorry bei 200 000 Drogentote pro Jahr finde ich die Diskussion um die Freigabe und das befürworten eines Verbots mehr wie zynisch!

  14. „Die Idee dahinter: ein zugekifftes Volk ist noch leichter zu verarschen.“

    ?. „Der Diktator ….. wird gut daran tun, diese Freiheit zu fördern. In Verbindung mit der Freiheit des Tagträumens unter dem Einfluß von Rauschmitteln, Filmen und Rundfunk wird die sexuelle Freiheit dazu beitragen, seine Untertanen mit der Sklaverei, die ihr Los ist, auszusöhnen.“ Aus „Schöne neue Welt“.

  15. Fraglich, ob dieses gehypte Projekt überhaupt Auswirkungen auf irgendwelche Umfragewerte hätte, wenn es am Ende doch scheitert. Außer einer handvoll Mitt-Zwanziger die außer Twitter und ihrer eigenen Ich-Bezogenheit keinen Lebensinhalt haben, habe ich das Gefühl, interessiert diese Legalisierung niemanden. Zumindest wäre nach dem Scheitern ein weiterer Nonsens vom Tisch.

    • Das sich so viele nicht öffentlich zum Cannabiskonsum bekennen liegt wohl eher daran, dass Cananbis illegal ist und das bekannt werden des Konsum erhebliche negative Folgen nach sich ziehen kann.
      Was soll denn an der Entkriminalisierung scheitern?
      Andere Länder in der EU haben ebenfalls entkriminalisiert und da gibt es keine Probleme der EU im Rahmenbeschluss heißt es:
      „„(1) Jeder Staat erfüllt die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen
      wurden
      : , Feilhalten, Verteilen, Verkaufen, Liefern – gleichviel zu welchen Bedingungen –, Vermitteln, Versenden – auch
      im Transit – , Befördern, Einführen oder Ausführen von Drogen;
      b) das Anbauen des Opiummohns, des Kokastrauchs oder der Cannabispflanze;
      c) das Besitzen oder Kaufen von Drogen mit dem Ziel, eine der unter Buchstabe a) aufgeführten Handlungen vorzunehmen;
      d) das Herstellen, Befördern oder Verteilen von Grundstoffen in der Kenntnis, dass sie der
      illegaler Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen.
      Eventuell mal den Rahmenbeschluss lesen um den es geht, insbesondere dieser Passus ist interessant:
      „2) Die Handlungen nach Absatz 1 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses, wenn die Täter sie ausschließlich für ihren persönlichen Konsum im Sinne des
      nationalen Rechts begonnen haben. 

      Bedeutet: Der private Konsum und Besitz kann unabhängig davon geregelt werden.
      Rechtlich also einwandfrei, auch wenn konservative es nicht wahrhaben wollen!

  16. „zu wissenschaftlichen Zwecken“ würde also funktionieren — also könnte Lauterbach sich doch einfach Covid-1984 als Vorbild nehmen, als versucht wurde, die ganze Bevölkerung gleich mehrmals mit einem nicht zugelassenen Medikament vollzustopfen.
    Lauterbach müsste nur erklären, dass es sich um ein gross angelegtes wissenschaftliches Experiment handelt, zu sehen, wie viele von 85 Millionen Probanten überleben, wenn man ihnen Drogen zur Verfügung stellt. Schlimmer als die mRNA-Brühe ist Cannabis sicher nicht.
    Als nächstes könnte Lauterbach dann einen wissenschaftlichen Versuch ausrufen, wie viele Bewohner die Strahlung einer Atombombe überleben könnten, und weiter seine Propaganda gegen Russland verbreiten.

  17. Im Prinzip müsste dann vor Erteilung einer Genehmigung zum Anbau eine ähnliche Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgen, wie vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis WBK. Das kann man sich bei dem üblichen Kiffer- Klientel kaum vorstellen.

    • Ich denke, Sie haben wenig Wissen über Cannabiskonsumenten.
      Ich schrieb es hier schon einmal zu dem Thema Cannabis:
      Mein Freundeskreis besteht überwiegend aus Unternehmern, Ärzten usw.. Wir alle rauchen gerne abends „einen“ zur Entspannung.
      Ist dies die übliche Kifferklientel von der Sie schreiben?

    • Die amerikanische Cannabis-Industrie wird das Geschäft übernehmen, das Geld in die USA fliessen.
      Wie das Geld für das Frackinggas, die „Coronaimpfstoffe“, et c..

  18. Irgendwie stehe ich auf dem Schlauch:
    Es heißt, dass die Entkrinialisierung, denn eine Legalisierung ist es im Prinzip ja erst mal nicht, nicht mit dem EU Recht vereinbar wäre.
    Das Gutachten behandelt die Eckpunkte bis zum Stand mitte Juni, denn der Referentenwntwurf lag dem Wissenschaftlichen Dienst gar nicht vor!
    Als zweites hat Malta und Luxemburg Cannabis in ähnlicher Form entkriminalisiert, Malta erlaubt 7gr in der Öffentlichkeit, 7gr Abgabe im Cannabis Social Club und max 50gr im Monat. Dazu ebenso wie Luxemburg ist der private Anbau von 4 Pflanzen legal.

    Beides Länder die in der EU sind!

    Die Niederlande hat nun ein Modellprojekt in Vorbereitung, wo Cannabis staatlich kontrolliert angebaut und an die Cofeeshops verteilt wird, die dann ausschließlich nur dieses Cannabis verkaufen dürfen.
    Insgesamt beteiligen sich 10 Städte daran.
    Dieses Land ist ebenfalls in der EU!

    Die Schweiz, welche zwar nicht in der EU ist, aber dem Schengenverbund beigetreten ist und somit die Schengenrahmenbeschlüsse befolgen muss, haben erst kürzlich in Basel eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genußzwecken gestartet. Weiter Kantone bzw. Städte werden in Kürze folgen.
    Ebenfalls hat das Bundesgericht in der Schweiz kürzlich erst geurteilt, dass bis zu 10gr ohne gleichzeitigen Konsum nicht mehr von der Polizei konfisziert werden darf, was eine faktische Freigabe bis 10gr Cannabis bedeutet.

    Spanien hat seit Jahren Cannabis Social Clubs mit der Auflage, dass nur in den Clubs konsumiert werden darf, ebenfalls EU Mitglied!

    Tschechien bereitet ebenfalls die Legalisierung vor, konkretes liegt aber noch nicht auf dem Tisch.
    Also, dass was die Ampel da machen möchte liegt weit hinter den Plänen des Koalitionsvertrag zurück, ist aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung.
    Warum müssen erwachsene Menschen wegen Cannabis verfolgt werden? Wer nun argumentiert, es wird doch eh eingestellt, geringe Menge und so, dem sei gesagt, dass die verwaltungsrechtlichen Folgemaßnahmen als quasi Ersatzbestrafung weit aus schlimmer sind, wie z.b. Führerscheinverlust ohne Bezug zum Straßenverkehr, Jobverlust und Jobverbot in bestimmten Berufen, speicherung im Polizeicomputer für mindestens 10 Jahre als BTM Konsument und den intensiveren Kontrollen, auch wenn die Tat Jahre her ist, etc.

    Wenn ein 40 jähriger/jährige einen Joint raucht statt Schnaps zu trinken, warum soll dieser dann bestraft werden?
    Die Kinder können schwerlich als Argument herhalten, denn für diese Gruppe soll es nicht freigegeben werden.
    Sollte dieses Argument aber zählen, dann müssten wir auch Alkohol, Tabak, Pornografie und vieles vieles mehr verbieten.
    Das Argument, dass Kinder dann Cannabis als harmlos ansehen würden ist auch aus der Nase gezogen, denn welches Kind würde in Anbetracht von knapp 200 000 Drogentote durch Alkohol und Tabak diese Drogen als harmlos ansehen?
    Wer Cannabis entkriminalisieren will findet trotz EU-Recht lösungen, wer das nicht will verschanzt sich hinter diesem Recht und blockt ab!

    • Sie haben natürlich vollkommen recht. Und dass EU-Regeln immer nur in Deutschland gelten aber nicht in anderen EU-Ländern, ist in der Tat kurios, aber nicht wirklich neu. Ich erinnere an die EU-Regeln zur Luftreinhaltung, die offensichtlich auch nur für Deutschland gelten. Daher nehme ich die EU auch nicht mehr sonderlich ernst. Vorgeschoben wird die EU halt immer dann, wenn die Politik damit ihr Versagen entschuldigen will.
      Den eigentlichen rosa Elefanten sieht aber mal wieder niemand. Mit Ausnahme Spaniens hat kein Land, in dem THC-haltige Rauschmittel legalisiert wurden (zu nennen wären hier auch viele Staaten der USA), eine signifikante Alkoholindustrie. Und in Spanien beschränkt sich die auf Wein und zwei große Brauereien.
      Deutschland hat hingegen eine riesige, aber kleinteilige Alkoholindustrie. In Bayern gibt es z. B. in fast jedem Dorf eine eigene Brauerei, was den besonders starken Widerstand der CSU gegen die Freigabe von THC erklärt. Denn THC-haltige Rauschmittel stehen in direkter Konkurrenz zum Alkohol. Ich habe in Bayern studiert. Und man stelle sich mal vor, junge Leute würden dort lediglich einen Joint konsumieren anstatt 5 Halbe zu kippen. Das wäre katastrophal. Dies übrigens auch für den Staat, der prächtig an der Alkohol-Industrie mitverdient. Würde man Marihuana so hoch besteuern, dass die Einnahmeausfälle kompensiert werden, würden die Konsumenten sowieso wieder auf dem Schwarzmarkt einkaufen. Ach ja, Heineken interessiert es z. B. auch herzlich wenig, wenn ein paar Niederländer etwas weniger Bier konsumieren. Heineken ist schließlich ein international operierender Konzern.
      Dies ist unseren phantastischen Politikern jetzt sicherlich wieder eingefallen. Ich habe hier und anderswo bereits vor der Wahl gepostet, dass es in Deutschland keine Legalisierung geben wird und die Parteien, die dies ankündigen, einfach nur lügen. Denn aufgrund der großen, aber kleinteiligen Alkoholindustrie kann sich Deutschland die Legalisierung der Konkurrenz-Droge gar nicht leisten.
      Der Staat sollte aber einfach vom Strafrecht aufs Ordnungsrecht ausweichen und den Besitz von THC-haltigen Rauschmitteln als Ordnungswidrigkeit ahnden. Was Polizei und Justiz derzeit abziehen, macht Polizei- und Justizbeamte einfach nur lächerlich. Und die werden dann auch nicht mehr sonderlich ernst genommen.
      Ach ja, erstaunlich an der ganzen Sache finde ich auch, dass es in unserem System immer sehr einfach ist, neue Verbote zu erlassen. Aber mal ein Verbot abzuschaffen, scheint genauso ein Ding der Unmöglichkeit zu sein wie die Reduktion von Bürokratie. Selbst dann, wenn ein Verbot völlig aus der Zeit gefallen ist, wofür es ja auch viele andere Beispiele gibt. Liberal würde ich so ein System nicht nennen.

  19. Wer den Kommentar seiner Ex-Frau noch nicht kennt : „„Er stellt in der Öffentlichkeit immer sein soziales Gewissen in den Vordergrund. Privat habe ich ihn allerdings von einer ganz anderen Seite kennengelernt. Ich halte es für bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht“.
    Das wurde ihr als Racheakt einer Ex-Ehefrau ausgelegt von den „Guten“.Aber Ihre Diagnose war vollkommen richtig.

    • Ich kannte diese Einschätzung seiner Ex-Frau bereits – und ich halte es für sehr gut möglich, dass jemand wie Lauterbach, aufgrund seines nerdigen Aussehens während seiner Schulzeit oft und reichlich von Mitschülern verprügelt wurde. Vielleicht ist sein heutiges Verhalten eine Art späte Rache an seinen Mitmenschen ….

  20. In den letzten Tagen haben sich erneut Fachleute zu Wort gemeldet, Verbände der Kinder- und Jugendmediziner (o.ä.), die eindringlich vor der Freigabe von Cannabis gewarnt haben. Sie befürchten bei einer Legalisierung, einen Anstieg der jugendlichen Konsumenten, mit den erwartbaren negativen Folgen.

    Zu befürchten steht, dass das gegen alle Vernunft, trotzdem durchgezogen werden soll im doppelten Wortsinne, da „legalize it“ einer der heiligen Grale des 68er Lagers und seiner Sprößlinge ist.

    • Warum nicht die amerikanische Lösung? Wer Cannabis an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abgibt, der bekommt eine Mindesthaftstrafe von 2 oder 3 Jahren Gefängnis.
      Man sollte das wie sexuellen Mißbrauch ahnden! Wer Cannabis an Kinder abgibt, der vergewaltigt die Gehirne der Kinder!
      Ab 18 oder 21 jahren sollte dann jeder selbst entscheiden ob er kiffen will oder nicht, so ob wie jeder entscheiden darf ob er Drogen konsumiert die für 200 000 Drogentote pro Jahr verantwortlich sind (Alkohol+Tabak)!

  21. Die Freigabe wäre bzw. würde auch ohne die genannten Punkte scheitern da bereits klar gemacht wurde dass die Pflanzen nur x% THC enthalten dürfen und einer strengen Regulierung und Kontrolle unterliegen würden, was den Preis nach oben und die Qualität nach unten treiben würde.

    Wie eigentlich immer wenn die Politik etwas anfasst würde man am Ende schelchtere Qualität zu einem höheren Preis bekommen. Faktisch bliebe damit also alles beim Alten, man kauft das Stöffchen eben da, wo man es vorer zu einem guten Preis bei angemessener Qualität auch schon gekauft hat.

    Für die Konsumenten wäre allenfalls zum Vorteil dass keine Proleme mehr zu berfürchten wäre wenn man damit erwischt wird, wobei das ja bis zur „geringen Menge“ faktisch heute schon so ist.

    Unabhängig von all dem müsste im Rahmen der Legalisierung dringend geregelt werden wie mit Hanfkonsum im Strassenverkehr umgegangen wird. Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt einen Führerscheinentzug wenn der Konsum nachgewiesen wird, ob zum Zeitpunkt der Fahrt ein Rausch vorlag spielt keine Rolle. Will sagen: Am Samstag auf der Party gekifft, am Montag in die Polizeikontrolle geraten – Lappen weg obwohl Glockennüchtern.

    • Also, hier liegt ein Denkfehler vor!
      Nicht jeder der kifft möchte das hammerstarke Zeig vom Dealer haben!
      Kann man gut beim Alkohol sehen: In der Prohibition hatten die Alkoholdealer auch nur Schnaps im Angebot, Bier gab es da gar nicht.
      Wer trinkt heute denn nur Schnaps?
      Beim Cannabis ist das ähnlich, es gibt tausende verschiedene Sorten und Züchtungen, und viele wollen auch eine „Bierversion“ vom Cannabis konsumieren.
      Sieht man gut beim CBD Cannabis, diese Blüten mit 0,3% THC, also praktisch Alkoholfreies Bier, erfreuen sich großer Beliebtheit.
      Und zu guter letzt:
      Wer kauft seinen Schnaps freiwillig bei einem Typen im Park für 3 Euro wo man nicht weiß was drinnen ist und ob er gestreckt ist, wenn man im Supermarkt kontrollierte Ware für 5 Euro bekommt wo man genau weiß wie stark es und was darin enthalten ist?
      Ich denke der übergroße Teil wird das beim Cannabis ähnlich halten, weswegen dann diese Dealer kein Cannabis mehr anbieten werden und auf harte Drogen switchen.
      Da muss die Polizei dann härter durchgreifen und die Politik die Gesetze gegen illegale Dealer verschärfen.
      Wenn aber die 200 000 Cannabis-Konsumenten Anzeigen wegfallen, hat die Polizei aber etwas mehr Arbeitskraft das zu bewältigen!

  22. Hat dieser unsägliche „Gesundheitsminister“ in seinem Amt schon irgendetwas Produktives geleistet? Nur wirres Zeugs zu reden, dabei eine nicht unerhebliche Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung darzustellen, dafür aber kräftig abzusahnen, ist keine Leistung!

    • Klar: Er hat die ganze Welt vor der schrecklichsten Pandemie aller Zeiten gerettet. Wenn wir nicht dank Lauterbach alle mindestens 5 mal mRNA-geimpft wären, wäre schon die ganze Welt ausgestorben! Auch die Afrikanischen Länder, in denen gar nicht oder fast gar nicht geimpft wurde, wir wissen ja noch, dass wir uns impfen lassen müssen, um die anderen zu schützen.
      Und durch die hervorragenden Lockdowns aller Firmen hat er mit Sicherheit den ein oder anderen Arbeitsunfall verhindert, vielleicht sogar einen tödlichen!
      Und weil er der beliebteste Politiker aller Zeiten ist, ist ausserdem noch wahrscheinlich, dass nur wegen ihm auf dem Stimmzettel die SPD die Wahlen gewonnen hat und wir jetzt nicht von Nazis oder Kommunisten regiert werden!
      Wir müssen etwas mehr Dankbarkeit zeigen und ihn zum Diktator auf Lebenszeit ernennen, nur das ist eine demokratische Reaktion auf seine Leistungen!

    • Als Pharmalobbyist (siehe Biontech „An der Goldgrube“) hat man auch kein Interesse an der Gesundheit der Menschen. Wovon soll denn sonst die arme Pharmaindustrie leben?

    • Pharmagelder abgreifen und mit Lipobay „Totalabnehmen“ ermöglicht..
      ..wer nur Unsinn macht kann trotzdem fleissig sein.
      Jemand der ständig zu spät kommt, ist auf seine Weise auch pünktlich…

  23. Zur rechten Zeit die Freigabe…..man hält die derzeitige Situation wohl nur noch vollgekifft aus….insofern ist die „Freigabe“ ja nur die logische Konsequenz der Ampel-Politik. Außerdem….Bürger die unter Dope stehen, mucken nicht auf. Abgesehen davon….in Kanada und Teilen der USA ist das Zeug nun schon seit Jahren „frei“ gegeben….es gab keinen signifikanten Anstieg der Konsumentenzahlen….und auch die Kids sind nicht „mehr“ auf Droge als sie es sonst schon waren.

  24. Die Druggies der Ampel setzen sich für die Freigabe von Cannabis ein! Ein Treppenwitz der neuen deutschen Normalität. Dazu noch das Treiben auf dem. CSD in Berlin… in Köln war Karl Lauterbach mit Babyhütchen dabei… ohne Worte, aber mit Riesenwut im Bauch!

  25. Erschreckend ist daran vor allem, dass solche Minderleister ungestört weiterwurschteln dürfen und weder von den Medien noch den Wählern endlich die rote Karte gezeigt bekommen. In allen anderen europäischen Ländern (selbst in Schweden oder den Niederlanden) ist für solche Regierungen dann irgendwann Schluss. Bei uns muss immer erst eine „Stunde Null“ her, wie es scheint.

  26. Erst wenn der Mensch sich eine Existenz aufgebaut hat, Schule und Ausbildung gemeistert hat, kann man über Experimente mit bewußtseinsverändernden Substanzen nachdenken. Mit 18 sind die meisten hier im Land noch Kinder.

    • Wer Drogen braucht, um im Leben klarzukommen, hat ein psychisches Problem. Und ich will auch über 18jährige mit Drogen weder als Geschäftspartner noch in der Politik noch am Steuer noch sonstwo sehen. Die machen ihre Probleme immer zu den anderen.

  27. Mein Gott. „Freiheit“ besteht doch nicht darin, dass man erst mal zusammen mit seinem Anwalt 5 Formulare – Forder- und Rückseite! – ausgefüllt hat, bevor man etwas tun darf.

    So ist diese Regierung: Freiheit nur streng überwacht. Dass man an EU-Regelungen scheitert, zeigt erneut, welche Selbstfesselung diese EU inzwischen bedeutet: Sie erstickt die Leute in Beteuerungen von „Tugend“ und „Gemeinschaft“.

    • Das ist doch der deutsche Weg – bürokratisieren bis es gar nicht geht, dann Steuer oder Gebühren oben drauf. Dann ist der Bürger endlich frei. Wir fühlen sich bedroht wenn etwas nicht durch den Staat geregelt wird. Die Leute bisschen Freiheit mindestens im Geist genießen sind dann natürlich Rechts oder sogar Nazis. Diese Tendenzen sind sonst wo auch sehr präsent aber nur in D. genießen sie generelle Akzeptanz.

  28. Es wurde schon immer gekifft und zwar nicht wenig. Die sollten das bis zu einer gewissen Menge einfach freigeben. Die jungen Leute wegen ein bisschen Gras zu kriminalisieren war immer schon befremdlich.

    • Nicht nur die jungen Leute, sondern auch die Älteren? Wer denkt nur junge Leute kiffen der lebt an der Realität vorbei.
      Ich denke wenn nur junge Menschen kiffen würden, dann hätte die Ampel nicht die Freigabe im Koalitionsvertrag.
      Es gibt sehr viele 25+ bis hin zu 60/70 jährigen die regelmäßig kiffen und denen man das nie anmerken würde!

  29. Die Hanflegalisierung war die einzige Möglichkeit das Treiben der Ampel irgendwie wenigstens erträglich zu machen. Nach den Umfragen sollten Karlchen und Chem Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um eine Legalisierung zu erreichen.

    Das rettet zwar das Land nicht, aber wenigstens steht man dem Zusammenbruch gelassener gegenüber.

  30. Was für ein unsäglicher Typ. Fährt nach Italien in Urlaub, um mit Fake-Schreckensmeldungen andere davon abzuhalten. Die Reaktion italienischer Politiker ist viel zu sanft ausgefallen. Und jetzt kriegt er kräftig auf die Mütze, weil er mit Häuptling Cem die rechtlichen Möglichkeiten nicht bedacht hat. Wahrscheinlich haben sich die beiden Hochintelligenten zu früh das Kalumet mit Cannabis vollgestopft.

    • DAS machen doch alle Hysteriker so! Eine grüne Außenministerin, eine DER Klimahysteriker überhaupt, sitzt dienstlich permanent im Kerosinjumbo und erklärt UNS wie klimaschädlich das Fliegen ist! Ja ich weiß, man muß dienstlich und privat strikt trennen, macht die Lost Generation auch so, wochentags klebend auf dem Asphalt, am Wochende gechillt auf Bali! Damit ist man aber nur einverstanden, wenn man sich gern verarschen lässt!

  31. Die Herrschaften haben nur ein Ziel: Die Bevölkerung muss mit welchem Schwachsinn auch immer von der bitteren Realität abgelenkt werden. Das sind bis ins Mark korrupte Politiker, die sich auf Steuerzahlerkosten ein angenehmes Leben ermöglichen.

  32. Lauterbach wiederum gescheitert! Gut so! Das Scheitern Lauterbachs ist symptomatisch. Allerdings nicht nur für diesen, sondern für das gesamte System.

  33. Ist auch kein Ruhmesblatt für die Juristen in den beteiligten Ministerien, die das ganz offensichtlich nicht erkannt haben. Wie kann man nur mit einer derartig geringen Qualifikation an solche Jobs kommen? Nichts können könnte ich auch ganz gut, wenn ich mich etwas zurückhalten würde. Scheint allgemein das Anforderungsprofil der Ampel zu sein.

  34. Wenn Theoretiker an der Praxis scheitern , nix neues im besten Deutschland aller Zeiten .
    Wenn die unbedingt die Freigabe wollen , sollen sie 25 g Straffrei stellen und gut ist .

    • Nein, man sollte es wie die Franzosen machen, und schon den Konsum und Werbung ( Hanfblatt auf T Shirt) unter Strafe stellen,und für jedes Gramm von diesem Teufelszeug zu 1 Jahr Gefängniss Unbedingt/ ohne Bewährung Verurteilen!!!

      Ich verkonsumiere keinerlei Suchtstoffe,habe ich nie getan und werde diese Sachen weiter Bekämpfen!!!

      • Also sind sie für für Verbot von Tabak, Alkohol, Zuckerwaren, Spielhallen, Lotterien, „social“Media Plattformen, Bungeejumping, Motorrädern … alles Sachen mit hohem Suchtpotential, meist sogar höherem als Cannabis

  35. Von mir aus könnten sie „das Hanf“ gerne freigeben, wie auch alles andere. Wer tatsächlich dumm genug ist und beispielsweise Herion nehmen möchte, soll das wirklich gerne tun. Es geht die Allgemeinheit nichts an was Leute mit ihrer Gesundheit machen – natürlich aber sind dann auch die Behandlungskosten selbst zu tragen und nicht etwa von der Krankenkasse… aber lassen wir das, ich weiss, nicht mal annähernd umsetzbar, aber man wird ja nochmal träumen dürfen.

    Worauf ich eigentlich hinweisen wollte, ist der paradoxe Umstand, dass jene, die das Rauchen (ich bin sicher auch davon kein Fan) immer und überall verbieten wollen, gleichzeitig die sind, die Cannabis erlauben. Das ist an Verlogenheit nicht zu überbieten, es wäre Aufgabe der Opposition darauf hinzuweisen.

  36. Kiffen nur noch im Verein? Die Politik „trickst“ und „trickst“ und „trickst um geltendes Recht und Rechtsgrundsätze nicht einhalten zu müssen.
    Vielleicht gibts „Schutzsuchende“ und „Fachkräfte“ auch bald im „Verein“. Sponsored mit dem veruntreuten Geld der Steuerzahler. Dann kann man sich das „Asyl“ Theater mit dem die Bevölkerungszahl aufgefüllt wird bald sparen.

    • Vereinsgründung, um zu kiffen. So einen Schwachsinn kann sich anscheinend nur die Fortschrittskoalition ausdenken. Da sind ja die Coffeeshops in den Niederlanden noch eine geradezu geniale Einrichtung. im übrigen kann man die Motive zur Cannabisfreigabe nur darin vermuten, die Bevölkerung zu sedieren, denn mit wachem Verstand ist die Politik der Regierung nicht mehr zu ertragen.

    • Ich möchte gar nicht wissen was für Gestalten dann „Vereine“ gründen. Da kann man auch gleich wieder in den Görli gehen.*

      *Scherz, man muss schon behämmert sein das Zeug von Dealern im Görli zu kaufen

  37. Wie haben das eigentlich die Holländer hinbekommen? Das seit 1976 praktizierte Tolerierungsmodell scheint doch ganz gut zu funktionieren. Und mal ernsthaft, wer Gras rauchen will, der tut das und mittlerweile bekommt das sogar der Renter auf dem Dorf problemlos, wenn er es will.

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