Wird die politische Situation in Deutschland europäischer? Heißt: beweglicher, dynamischer, moderner – ängstliche Gemüter könnten freilich fürchten: unsicherer, zumindest unberechenbarer? Die Causa Merz ist in Wahrheit eine Causa CDU/CSU, ist überdies und vor allem eine Causa bundesdeutsches Parteiensystem. Die Demokratie ist ein Tanker, der braucht, bis er reagiert – in Deutschland aufgrund der nationaltypischen Bonhomie, auch Schafsgeduld genannt, allerdings besonders lang. Doch wenn er in Bewegung geraten ist, bringt ihn niemand mehr auf den alten Kurs.
Man muss nicht allzu sehr in der Geschichte suchen, auch nicht in der bundesrepublikanischen, um zu verstehen, dass das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland inzwischen Geschichte ist. Seine Existenz ist unwirklich. Die Parteiapparate, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten komplett von der Wirklichkeit entkoppelt haben oder noch nie wie die Grünen in der Realität beheimatet waren, haben eine Parallelwelt ausgebildet und führen eine surreale Existenz als Wiedergänger von ehemals politischen Parteien, deren Kommunikation nicht einmal das Niveau von ChatGPT erreicht, weil sie nur unter einem sehr begrenzten Bestand an Textbausteinen auswählen dürfen, den der Ungeist des Wokismus zulässt, jener Patchwork-Ideologie, die man metaphorisch auch als Autoimmunerkrankung unserer Kultur verstehen kann.
Wenn saubere Schuhe zu Feinden der Demokratie werden
Insa hat gestern für die AfD den Zustimmungswert von 21,5 Prozent gemessen, für die CDU/CSU 26,5 Prozent, für die SPD 18 Prozent, für die Grünen 14 Prozent, für die FDP 7 Prozent und für die Linke 4,5 Prozent. In den Umfragen ist die AfD stärkste Partei, denn CDU und CSU sind, auch wenn sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden, zwei Parteien. Ob 21,5 Prozent oder 20 Prozent, die Meinungsforschungsinstitute stimmen im Wesentlichen darin überein, die AfD jenseits der 20 Prozent zu verorten. Das Institut Wahlkreisprognose sieht die Grünen in Baden-Württemberg zwar mit herben Verlusten mit 25,5 Prozent noch vorn in der Wählergunst, gefolgt von der CDU mit 24 Prozent, aber auch in dieser Umfrage überspringt die AfD nicht nur wie in Ostdeutschland, sondern nun auch im Westen die 20-Prozent-Marge mit 21 Prozent, weit abgeschlagen die SPD mit 11 Prozent und die FDP mit 7 Prozent.
Im Vergleich zur Wahl 2021 verlieren die Grünen 7,1 Prozentpunkte ihrer Wähler, die CDU 0,1 Punkte und die AfD gewinnt 11,3 Prozentpunkte hinzu. Damit bestätigt das Institut den Trend, der vor vier Tage zuvor vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap für Baden-Württemberg ausgemacht wurde, das 19 Prozent für die AfD prognostizierte. Auch in Hessen kommt die AfD in den Umfragen mittlerweile auf 20 Prozent und liegt dort gleichauf mit der SPD. Die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD, die Turbomigrationsministerin Nancy Faeser, wird es sicher noch gelingen, die SPD klar hinter der AfD zu platzieren.
Die Ursachen für diese Entwicklung wurden hier mehrfach besprochen und dürften jedem, wenn er nicht im Apparat der Parteien, die sich demokratisch nennen, sitzt, klar sein. Fragen wir deshalb danach, wie sich diese Entwicklung auf die Parteien auswirkt. Bis jetzt reagieren die Funktionäre der Grünen, der Linken, der SPD, der FDP und der Union in der Mehrheit mit Realitätsverweigerung. Sie setzen alle Hebel, alle Propagandamittel, alle ideologischen Staatsapparate, wie es der Marxist Louis Althusser einst nannte, zu einer Zeit, als Linke intellektuell noch ernst zu nehmen waren, in Bewegung, um die Wirklichkeit zu erziehen. Sie richten ihre politische Agenda nicht an der Wirklichkeit aus, sondern versuchen, die Wirklichkeit an ihrer politischen Agenda auszurichten. Das nennt man Voluntarismus, den man sich nur im politischen Wolkenkuckucksheim, neudeutsch: Blase, leisten kann.
Für die Grünen bedeutet das, das sie ihre kommunistische Gesellschaftsutopie namens klimaneutrale Gesellschaft auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen und sie in ihrer Selbstermächtigung als Streiter für die gute Sache keine Grenzen kennen, denn sie haben nichts anderes als ihre reaktionären Träume – alles wird à la Orwell umdefiniert nach Maßgabe der eigenen Gesellschaftsutopie und Selbstermächtigung, teils von amerikanischen Stiftungen mittelbar finanziert. Die Vereinigung von Bündnis 90 mit den Grünen stellte den Verrat von Bündnis 90 an der Friedlichen Revolution von 1989 dar. Genaugenommen sind die Grünen auch keine politische Partei, sondern ein Weltanschauungsverein. Nicht Politik steht im Mittelpunkt, sondern Gesinnung. Die Resultate ihrer Politik kann man an den Wirtschaftsdaten oder an der Kriminalstatistik ablesen.
Wie sie schon Merkels Politik stark beeinflussten, dominieren sie nun die Ampel. Das gelingt, weil selbst die SPD nicht mehr weiß, wofür sie steht, wer sie ist, für wen sie Politik macht. Für Migranten, für People of Color, für die Transsexuellen-Lobby – nur eben nicht mehr für die Deutschen ohne Migrationshintergrund. Dass eine moderne sozialdemokratische Politik möglich ist, zeigen die dänischen Sozialdemokraten. Intellektuell und politisch ist die SPD vollständig in der Partei der Grünen aufgegangen. Noch hat die SPD allerdings Machtoptionen jenseits der Grünen, noch, wenn sie sich einer modernen Sozialpolitik abseits von Identitätspolitik verschriebe und zwar mit der Union, aber rein theoretisch auch, weil es praktisch nicht nur vollkommen ausgeschlossen und geradezu undenkbar ist, mit der AfD und der FDP, denn zumindest fokussieren beide Parteien soziologisch auf das gleiche Milieu, Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik wären also definierbar.
Die AfD wird einhergehend mit der wirtschaftlichen Entwicklung zunehmend die Partei der unteren und mittleren Mittelschicht, der Wählerschichten, die eine identitätspolitische SPD aufgegeben hat. Da nützt auch alle teure Phantompolitik um die Erhöhung des Mindestlohns nichts. Über die FDP muss man kein Wort verlieren, sie ist die Partei derer, die sich den Realitäten nicht zu stellen gedenken und über die man mit Adolf Glaßbrenner spotten könnte: „Immer langsam voran! Immer langsam voran, /Daß der Michel beim Fortschritt nachkommen kann!“.
Deutschland droht Dauer-Rezession
Doch nicht die erwartbare, bigotte Empörung der Grünen und der SPD entfachten das Feuer im Kessel, sondern erst die konzertierte Aktion der Merkelianer in der CDU, der Wüst-Funktionäre, denn Hendrik Wüst ist der Lordsiegelbewahrer von Merkels Erbe in der CDU und wohl auch inzwischen der parteiinterne Anführer des merkelistischen Funktionärsapparats.
Friedrich Merz war nie der Parteivorsitzende des Apparates, sondern er war der Parteivorsitzende der Basis. Der Apparat hatte Friedrich Merz einen Aufpasser vor die Nase gesetzt in Gestalt von Mario Czaja. Die großen und entscheidenden Fehler von Friedrich Merz bestanden darin, dass er sich erstens Cazja vor die Nase hat setzen lassen, und zweitens nicht das Bündnis mit der Basis schmiedete, auch über neue Formen in der Partei, die nur ein Ziel haben konnten, nämlich substanzielle Veränderungen im Parteiapparat vorzunehmen. Dazu hätte es einer klaren, taktisch geschickten, lang- und mittelfristig angelegten Strategie bedurft.
Hier hätte er, was den Bewegungscharakter betrifft, mutatis mutandis von Macron und „En marche“ lernen können – und auch von Merkel und deren Griff nach der Macht in der CDU nach der Wahlniederlage 1998. Doch dazu war Merz nicht in der Lage, weil er erstens die Partei nach ihrer Merkelisierung nicht mehr gut genug kennt, zweitens weil er dann doch selbst zu sehr Mann des Partei-Establishments ist und deshalb auch nur in diesen Bahnen zu denken vermag, und drittens weil er keine Agenda besitzt. Merz hat die Basis enttäuscht und die Verbündeten in der Partei mehr als einmal düpiert. Er ist der Johann Ohneland der CDU.
Ein Blick auf die Chronologie verdeutlicht, was eigentlich hinter dem medialen Getöse steckt. Wüst hat den Grundsatzkonvent, auf dem sich Merz und Linnemann soweit erniedrigt hatten, sich von dem Hardcore-Grünen Fücks in die Kladde diktieren zu lassen, welche politische Linie die CDU künftig zu vertreten hat, benutzt, um seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur zu stellen. Das war taktisch zu früh und zeigte, dass Wüst auf der Ebene „Junge Union“ stehengeblieben ist, doch diesen Warnschuss hörte nun auch der Parteivorsitzende, der bis dahin sich wohl gar nicht vorstellen konnte, dass jemand anderer in der Union ihm den Griff nach der Kanzlerkandidatur hätte streitig machen können. Dabei hat er doch den Grünen bisher weitestgehendes Entgegenkommen signalisiert und lässt sich auch immer wieder für einen gelegentlichen flotten Spruch oder ein kurzes Anerkennen der Realität sofort von den grünen Twitter-Gouvernanten schelten und zurückpfeifen.
Immer mehr Bürger, die sich nach einer Opposition zum Ampel-Kurs der Deindustrialisierung, der Verelendung und des Niederganges sehnen, lässt Merz keine andere Wahl, als sich der AfD zuzuwenden. Die Umfrageergebnisse der AfD, die mittlerweile auf dem Niveau der CDU stehen, wenn sie diese nicht überholen, zwingen Merz, die ungeliebte Oppositionsrolle etwas, wenn auch hasenfüßig, auszuprobieren. Er versuchte, die Überlebenswahrheit der Union auszusprechen, nämlich, dass der Hauptgegner der CDU die Grünen sind. Deshalb warteten Wüsts Truppen nur auf einen Anlass, um den Parteivorsitzenden anzugreifen. Diesen Anlass erblickten sie nun in der unspektakulären Aussage des Parteivorsitzenden am Sonntag im ZDF. Ein Sturm, vor allem von CDU-Apparatschiks und von Markus Söder auch noch befeuert, der wohl auf die Kanzlerkandidatur hofft, brach über Friedrich Merz herein. Dass diese Funktionäre damit zwar nicht nur den Parteivorsitzenden beschädigt haben, sondern vor allem die CDU, dürfte ihnen in den Wandelgängen der CDU, in denen es keine Fenster nach draußen gibt, nicht aufgefallen sein.
Doch es ist eine historische Erfahrung; was stürzen will, das stürzt, und was sich auf die schiefe Ebene begibt, das gerät ins Rutschen. Der Parteivorsitzende ist nun nicht mehr zu halten. Er hat nach seinem Zurückrudern vollends jede Unterstützung verspielt, weil er seine Unterstützer der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Damit wird folgendes Szenario immer wahrscheinlicher: Über die Dauer von Friedrich Merz im Amt des Parteivorsitzenden entscheidet nicht mehr Friedrich Merz, sondern Hendrik Wüst. Wäre es anders, hätte Wüst nicht eisernes Stillschweigen zur Causa Merz seit Sonntag gewahrt. Er scheint vermeiden zu wollen, als Catilina wahrgenommen zu werden, um nicht selbst Opfer seines Griffs nach der Macht zu werden. Merz wird zu dem Zeitpunkt gestürzt, an dem man es als günstig einschätzt.
Nimmt man interessiert verursachte Artikel zur Kenntnis, ist Folgendes denkbar: Merz wird von der Spitze der Partei verdrängt und der personifizierte Merkel-Apparatschik Armin Laschet als Parteivorsitzender installiert. Auffällig genug wird er jedenfalls in letzter Zeit von den Grünen als Alternative zu Friedrich Merz über den grünen Klee gelobt. Die Kanzlerkandidatur wird intern vereinbart, der Öffentlichkeit zum passenden Zeitpunkt bekannt gegeben. Vermutlich wird man auf jeden Fall die Bayernwahl am 8. Oktober 2023 abwarten, um den bayrischen Aspiranten klein zu halten. Doch ob die Klugheit oder die Ungeduld einen späteren oder früheren Termin der Bekanntgabe bestimmen, bleibt abzuwarten.
CSD: Wie der Regierende Bürgermeister von Berlin seine Wähler verrät
Grüne, SPD, FDP müssen die Verzwergung oder die Spaltung der CDU fürchten, weil damit alle Parteien auf Treibsand geraten. Die Statik ist weg. Die Basis der Herrschaft der Grünen besteht in der Gefolgschaft der CDU. Ohne CDU blieben sie, wenn es günstig läuft eine 13-Prozent-Partei, und auch nur mit dem Einfluss einer 13-Prozent-Partei, aber mit fortschreitender wirtschaftlicher Talfahrt dürften die 13 Prozent nicht zu halten sein.
Das deutsche Parteiensystem ist in Bewegung geraten. Das hat in den Parteizentralen noch niemand so recht begriffen, denn dort pflegt man die alten Spielchen, die alten Rituale, die abgestandenen Phrasen, allerdings im sich steigernden hysterischen Ton.
Sollten Grüne, SPD, FDP, Linke und CDU der totalitären Versuchung nachgeben, dem Rat von Georgine Kellermann zu folgen, die in einem Tweet empfahl: „Wir müssen unsere Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen“, und die AfD verbieten, dann wäre nicht ein einziges Problem gelöst, sondern alle Probleme nur verschärft, weil damit die Regeln des demokratischen Aushandelns suspendiert wären und sich die Auseinandersetzungen auf andere Ebenen verlagern würden. Eine Radikalisierung wäre die Folge sein.
Aber vielleicht ergötzt die CDU das Publikum noch und gibt sich eine Doppelspitze in Gestalt von Tobias Hans und Marco Wanderwitz mit einem Generalsekretär Ruprecht Polenz. Es heißt, die Herren haben gerade viel Zeit.
Screenprint via Twitter
Die Politik ist für nichts fähig und die Mehrheit zieht sich ins Private zurück. Hier findet man dann, wie man es gerne erklärt den Krieg, die Klimakatastrophe, das Energieproblem und die Inflation als Gründe. Nein, es ist viel Resignation über die Ergebnisse der Politik einer Frau, die ein Land fast unmerklich gekonnt in unsagbare Zustände geführt hat. Sie hat sich dazu die Macht erobert und wird heute noch dafür geehrt.
Man kann kaum aufzählen, was sie mit Hilfe einer verschlafenen, nur auf i Posten bedachten Entourage ungebremst anrichten konnte. Bürokratie explodierte, selbst die Wirtschaftsbosse buckelten und buckeln noch weiter. Geld spielte keine Rolle, vor allem, wenn es an andere Länder verschenkt und in Flüchtlinge und vor allem illegale Migration investierte.
Alles ist nachweisbar marode und es passiert vor lauter Bürokratie und Juristerei nichts mehr.
Die jetzigen rot-grün-gelben Damen und Herren machen samt ihrem allzeit grinsenden Chef einfach weiter so, verschlimmbessern die Lage, wo sie nur können. Arbeitsgruppen, Beauftragte und Experten werden als Alibi fürs Nichtstun ernannt. Es ist einfach nur noch irre!
In der Blase des Polit-Medialen, in der Anpassungsfähigkeit ein Selektionsvorteil ist, hat man, blind vor serviler Selbstreferenz völlig missverstanden, in welch eine fundamentale Existenzkrise ein Teil der Bevölkerung geschoben wurde.
In konjunkturell unbeschwerten Zeiten, voll von Zuversicht, täglich erlebter Sicherheit, lebendiger Lebensart und einem klaren Zusammenhang von Leistung und Entlohnung, da drückt der „kleine Mann“ auch ein Auge zu für die Versprechen der verschiedenen Vorturner. Man ist ja nicht blöd, und weiß durchaus selbst, mit was man in diesem „Betätigkeitsfeld“ realiter rechnen kann und was eher „warme Worte“ sind.
Allerdings haben heute breite Teile der Bevölkerung keinen festen Boden mehr unter den Füßen, oder können schon halbwegs absehen, wann sie an der Reihe sind. Die Taten der neo-marxistischen Gesinnungsnetzwerke stehen den lange angekündigten Beglückungen um nichts nach, im Gegenteil.
Das traditionelle Milieu zeichnet sich durch einen klaren unverstellten Blick auf die Realitäten und Zukunft aus. So ist klar, dass im Gegensatz zu früher keine Zeit mehr zur Verfügung steht für Experimente mit halbweichen Bierzeltversprechen und Köderspielchen mit pseudo-konservativen Partei-Ablegern.
Wenn eine Veränderung ausbleibt, wird der Firmeninhaber bei der nächsten Wahl keinen Betrieb mehr haben. Ebenso mutmaßlich der Eigentümer von vermeintlich sanierungspflichtigen Wohneigentum, die auch vom EU-Vermögensregister und evtl. Aktivierung eines neuen Lastenausgleichsgesetzes getroffen werden könnten.
Wie im Ökonomischen so im Bereich des täglichen Erlebens. Was für dieses Land wesenskennzeichnend war, wird am lebendigen Leib abgeschafft. „Full-spectrum“, nicht allein in In Medien, Schulen und öffentlichen Leben. Es beginnt sich m.E. einzubürgern, geltendes Recht unter Hinweis auf eine weltanschauliche Individualmoral „nachzujustieren“, man denke z.B. an die Themen Migration, Klimaräte, Finanzen usw. Die Energiepolitik dieser Tage hat das Potential zu erheblichen Unsicherheiten.
Das konservative Milieu sucht offensichtlich nicht weniger als den politischen Akteur, der den Fedehandschuh aufnimmt, den die durch „die Grünen“ vertretene Linke von Woodstock bis SED der BRD vor die Füsse geschmissen hat. Also Reaktion, nicht Aktion.
Dass die Grünen in diesem Zusammenhang den Konservativen in einem Umkehr-Vorwurf das Bemühen zum „Kulturkampf“ unterstellen, ist lediglich als politische Rhetorik abzunicken.
Es ist die Linke, die sich seit Gramsci freimütig zum „Kulturkampf“ bekannte und den kränklichen Homunkolus gebar, der heute als „Kultur-Marxismus“ an unserer Halsschlagader hängt.
Die Wirtschaftsordnung, die das konservative Milieu nach 45 in Deutschland aufbaute, und das die Grundlage unseres Wohlstands bildete, ist gänzlich unvereinbar mit jeder abgetarnter Form von sozialistischer Planwirtschaft. Das war bis zum Untergang der Sowiets gesellschaftliche Konsens in der westlichen Welt. Die neueste Version des Sozialismus verspricht seinen Adepten gänzlich unorginell, die gesammtelten Reichtümer unserer Bürgergesellschaft gemeinsam zu verfressen bis nichts mehr da ist. Wie es der Sozialismus immer tat.
Dem Milieu, das Merz gewinnen will, geht es höchstwahrscheinlich um die Revision von 15 Jahren Links-Durchdringung deutscher Politik. In eine existenzielle Lage gedrängt, wird es mutmaßlich unter Inkaufnahme jeglicher (metaphorischer) Kollateralien diejenige konservative Kraft wählen, die den Durchmarsch von rotrotgrün jetzt definitiv politisch stoppt.
Seit Strauß jedes Jahr einen Schritt nach links. Warum sollte sich das jetzt ändern? Etwa weil Herr Linnemann ein paar markige Forderungen stellt, bei Lanz und Gruber rechts geblinkt wird, oder man sich bei R21 die Schulter klopft?
Erschreckend, daß die „Grünen“ nach wie vor im zweistelligen Bereich zu verorten sind.
……ich habe in unserer halbjahreskonferenz eine sonderveranstaltung angesetzt, zu der auch das mittelmanagement eingeladen ist. ich habe unterschiedliche mitglieder des managements und unserer rechtsabteilung gebeten, das programm der afd zu analysieren, und dann vor dem forum ihre hoffentlich unter-schiedlichen analysegründe vorzutragen und zur diskussion zu stellen. in der regen diskussion wird sich hoffentlich bei jedem eine redliche einstellung zur afd und seine künftige wahlhaltung herauskristallisieren. ich habe es zur sicheren urteilsbildung geschafft einige maßgebende mandatsträger der afd zu dieser veranstaltung einzuladen. zwischendurch gibt es ein reichhaltiges buffet und herrliche geistige getränke! die veranstaltung findet im großen saal unseres gästehauses statt!
„Armin Laschet als Parteivorsitzender installiert“:
Wenn die linksgrünen Medien schlau sind (was sie zum Glück meistens nicht sind), puschen sie Laschet dann hoch. Natürlich opfern sie dadurch ihre Lieblinge Habeck/Baerbock, aber sie können dadurch die AfD zurecht stutzen. Denn der BRD-Normie sehnt sich doch geradezu danach, dass „die da Oben ihn wieder verstehen“. Der BRD-Normie will keine Revolution, er will noch nicht mal Unruhe. Er will, dass die da Oben ihn wieder lieb haben und ihm im TV eine schöne heile Welt vorgaukeln.
D.h. die da Oben müssten ihm nur eine kleine Brotkrume geben und er wäre wieder dankbar und glücklich über seine BRD.
„Dass eine moderne sozialdemokratische Politik möglich ist, zeigen die dänischen Sozialdemokraten. „:
In Dänemark ist aber fast die gesamte politisch-mediale Kaste gekippt. Bezüglich Migration/Islam sind all die üblichen linksgrün Verdächtigen (Schauspieler, Journalisten, Aktivisten, …) rechter als die AfD. In allen anderen Punkten sind sie genauso linksgrün wie im Rest des Westens.
Entsprechend der Entwicklung der politische BRD der letzten Jahrzehnte würde ich die Taktik der Altparteien wie folgt einschätzen:
1.) Erst mal abwarten, ob die Umfragewerte auch zu realen Wahlergebnissen führen. Der erste Test dazu ist Hessen.
2.) Selbst wenn Hessen für die AfD gut ausfällt: Wer weiß wie lange dieser Trend anhält?
3.) Sollte die AfD wirklich gewinnen, gibt es vielleicht wieder fundamentalen Streit zwischen verschiedenen Personen/Gruppen innerhalb der AfD. Siehe Bremen. Dann wendet sich der Wähler wieder enttäuscht ab und wird vielleicht zum Nichtwähler, der niemanden weh tut.
4.) Apropos Bremen: Man sehe sich solch strukturell linke und abgeschmierte Gegenden wie Bremen oder Berlin oder … an: Ab einem bestimmten Grad an Armut und Transferleistungen, wählt die Region strukturell links, weil „sonst würde es noch schlimmer werden“. Le Pen gewinnt in solchen Gegenden trotzdem, weil ihr Wirtschaftsprogramm sehr „sozial“ ist.
Das Einzige, was für eine reale Veränderung spricht, sind Beispiele wie Schweden, welches mindestens so ein Gutmenschenland wie die BRD ist. Dort ist es so schlimm, dass selbst in diesem Land die Schwedendemokraten bei realen Wahlen auf Platz 2 kamen und die Moderaten (CDU) darauf reagieren mussten.
Toller Artikel. Mitte-Rechts wäre durchaus denkbar und vielleicht sogar mit den FW schon vorhanden. In Hessen haben sie schon über 7%. Das wäre auch eine Heimat für die Werteunion und ein starkes Zeichen, wenn die sich aus der CDU verabschiedeten. Rechnet man dann noch einige AFD-Wähler, FDP-Enttäuschte und vor allem noch einen Teil der Nichtwähler hinzu, könnte ich mir 20%+ auf Anhieb sehr gut vorstellen. Das Problem der konservativen Mehrheit ist, dass sie nicht gemeinsam auftritt. So leid es mir tut, die AFD ist nicht das richtige Mittel für den Sieg der Konservativen.
……das wollen wir eben herausfinden……..
Eine enorme, tiefe Kenntnis des Parteienzirkus verratende Analyse – aber leider zu sehr auf den unheilbar kranken, in seinen Spitzen moralisch korrupten, Hühnerhof CDU fokussiert. Der Autor analysiert so treffend, und spricht so viele wichtige Aspekte unserer Realität an daß ich mich auf wenige Aspekte beschränken will.
Die politische Situation wenn europäisch als „beweglicher, dynamischer, moderner“ zu charakterisieren ist schon blankes Framing. Diese wird wohl eher auf unsere Partner bezogen mit anti-deutsch-egoistisch, industriell, wirtschaftlich zurückgeblieben, und für Deutschland zusätzlich mit sozial unausgeglichen bis asozial (sozial ist wer für das Gemeinwesen arbeitet, agiert – nicht wer parasitiert) und USA-hörig, korrekt beschrieben.
Die Aussage: „Die Parteiapparate, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten komplett von der Wirklichkeit entkoppelt haben oder noch nie wie die Grünen in der Realität beheimatet waren, haben eine Parallelwelt ausgebildet und führen eine surreale Existenz als Wiedergänger von ehemals politischen Parteien“, Ist eigentliche längst jedem bewußt, aber so stringent definiert und ausgesprochen derartig niederschmetternd, daß einen unmittelbares, physisches Entsetzen ergreift. Und Niemand empört sich. Dennoch trifft sie den Kern unseres zutiefst undemokratischen politischen Systems des Machterhaltes.
Die Ausführungen zur Klimadiktatur, Stichwort: „kommunistische Gesellschaftsutopie namens klimaneutrale Gesellschaft “, verkennt, daß es hauptsächlich um Gesslerhüte, „Gehorsam Erzwingung“ und -Gewöhnung geht, ums unhinterfragende Gehorchen – egal was gerade dekretiert wird. Dies unterstellt, die glaubten selbst an das was sie uns und den Massen framen, einreden.
AfD nur als Partei der unteren und mittleren Mittelschicht? Das sehe ich anders. Ich selbst (niedergelassene Fachärztin mit 6-stelligem Jahresverdienst) bin von der FDP zur AfD gewechselt, bereits vor etwa 10 Jahren. Viele meiner Bekannten ebenfalls. Ich kenne einige lokale AfD-Politiker persönlich, keiner von ihnen ist „rechtsradikal“. Letztlich ist die AfD die einzige Option, wenn man die Regierungspolitik ablehnt. Auch die Freien Wähler verspargeln bayrische Landschaften und haben Söders Corona-Schikanen weitgehend kritiklos abgesegnet. LKR & Co. sind zu irrelevant, Bündnis Deutschland sieht nach erneuter Totgeburt aus und eine linke Wagenknecht-Partei ist für mich als Libertäre unwählbar. Ob es die AfD tatsächlich besser machen würde, weiß ich nicht. Aber schlimmer kann es auch kaum noch werden.
……wenn wir noch in d wahlberechtigt wären – meine frau und ich – würden wir auch die afd wählen! und wir sind auch akademiker mit prädikat von elitehochschulen und unternehmer – meine frau klinikchefin und ich produktionsunternehmen des anlagebaus, werkzeubau und teilhaber an einer ra, wp – kanzlei mit prädikat -!
best grüsse zur zeit aus deutschland!
Wenn „social media“ es geschafft haben, jemanden wie Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister zu machen, dann sollte Ähnliches doch auch für Hans, Polenz und Wanderwitz möglich sein. Der CDU würd ich es gönnen. Hätten diese Leute ja längst rausschmeißen können. Zumindest gegen Tobias Hans müsste nach seinen letzten Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden. Herr Linnemann, Ihr Einsatz.
Eine hochinteressante Analyse des Parteiensystems, sehr verehrter Herr Mai. Ja, die SPD hat den Anfang gemacht und sich als Volkspartei aufgelöst. Und die CDU ist gerade dabei, diesem Beispiel zu folgen. Merkel hat den Anstoß dazu gegeben, und die grün-affinen Landeschefs und die Merkelianer in Berlin führen die Auflösung folgerichtig fort.
Von dieser Auflösung der Volksparteien profitiert nur die Nichenpartei, die GRÜNEN. Sie sagen zu Recht: „Die Vereinigung von Bündnis 90 mit den Grünen stellte den Verrat von Bündnis 90 an der Friedlichen Revolution von 1989 dar. Genaugenommen sind die Grünen auch keine politische Partei, sondern ein Weltanschauungsverein.“ Gut, dass sie das einmal erwähnen. Denn das habe ich nie verstanden, d.h. die Vereinnahmung des Bündnis 90 durch die Grünen, denn mehr Gegensätze kann es kaum geben!
So allmählich bekommen wir also italienische Verhältnisse. Die naive gebetsmühlenartige Rechtsphobie dient nur den Grünen; wobei das Etikett RECHTS mit konservativ, rechtspopulistisch oder rechtsextrem gleichgesetzt wird. Leider haben die anderen Parteien, die ÖRR, die Gewerkschaften, Kirchen und die Printmedien das noch nicht bemerkt, dass sie sich alle willenlos vor den grünen Karren spannen lassen! Und im Gleichschritt mit den GRÜNEN können dann die zahlreichen grün-affinen NGOs im Trüben fischen.
Da GRÜNE, UNION und SPD mehr mit sich selbst und der naiven Brandmauer beschäftigt sind als mit den brisanten Themen, die die Bürger tagtäglich umtreiben, muss man zu dem Schluss kommen, dass nur die AfD sich für die Interessen Deutschlands und der Deutschen einsetzt!
Ganz so entkoppelt sind Politik und Realität denn auch wieder nicht. Denn die Realität von „Frau“ Kellermann ist eine völlig andere als die von Ihnen oder mir; die Politik bedient eben die von Kellermann. Die Realität des „Stimmviehs“ spielt erst dann wieder eine Rolle, wenn es anfängt, zu randalieren – und wenn das Establishment sich auf einmal der schmerzhaften Erkenntnis ausgesetzt sieht, dass man den Mob nicht einfach stilllegen kann, indem man ihm seine Parteien verbietet.
Ganz nebenbei erwähnt: Die o.a. „Entkopplung“ beginnt in den 70ern mit dem politischen Feminismus. Hier liegen die Wurzeln des deutschen „Wokismus“ .
Ist es Angst vor juristischen Folgen, die Herr Mai hier dazu bewegte, Kellermanns kindischer Pronomen-Scharade Folge zu leisten? In solchen Fällen empfehle ich das ad absurdum Führen der Angelegenheit durch Verwendung von „ix“ oder „ens“.
Der Befund in der Merkelzeit, dass die CDU sich sozialdemokratisiert hätte, trübte den Blick für eine klare Analyse. Die CDU sozialdemokratisierte sich nicht, sondern vergrünte. Die Merkelianer schafften es, die traditionelle CDU zu dominieren. Klassisch gesprochen, kaperten Linksliberale die CDU. Merkel öffnete ihnen die Partei. Wer in den Jahren seit 2005 sich modern und ökologisch geben wollte, aber keine Lust hatte, auf endlos-idiotische Auseinandersetzungen, wie sie bei den Grünen, besonders bei der Grünen Jugend prägend sind, dem öffnete Merkel Tür und Tor – und Karriere. Männer wie Wüst und Günther hätten bei den Grünen keine Chance gehabt, der Typus Konstantin von Notz ist eine Ausnahme bei den Grünen. Modern sein (aktuell ist Öko modern), Karriere machen, von den Medien unterstützt, Macht ausüben, was will der linksliberale Durchschnitt mehr. Hauptsache die ZEIT steht hinter mir. Der biedere CDU-Mann an der Basis merkte es lange nicht, und als er es merkte, resignierte er oder trat aus.
Eine mögliche Zukunft für die CDU? Ein Blick nach den Niederlanden oder der Schweiz könnte ein Fingerzeig sein. Dort existiert der ‚unnatürliche‘ Zusammenschluss von Linksliberalen und Christdemokraten nicht. Es etablierten sich linksliberale Parteien, D66 in den Niederlanden mit 10% – 15% Wählern, in der Schweiz die Grünliberale Partei mit ca. 8% Wählern. Die einstmals starken christdemokratischen Parteien haben in den Niederlanden noch ca. 15% und in der Schweiz ebenfalls um die 15% Wähler.
Dass die CDU auseinanderbricht und damit eine europäische Entwicklung zeitverzögert nachholt, ist nicht mehr undenkbar.
Klasse Artikel.
merz hätte es schaffen können mit dem Schritt auf die AfD zu.
Wenn er nicht sofort den Schwanz eingezogen hätte.
Nun ist er politisch tot. Selbst schuld.
An sich interessant, aber wie zu bewerten?
Zwischen den Zeilen wird der CDU immernoch der Status einer fast schon Arche für Deutschland zugeschrieben. Und während vielleicht die „Basis“ (die Rudertruppe) immernoch denkt, in heiligem Auftrag unterwegs zu sein, tümmeln sich oben an Bord fast nur noch Plünderer und Landratten-Funktionäre. Ist doch egal, ob sie bei ihren Kabbeleien das Schiff beschädigen, sie haben sich ohnehin in Gewässer geführt, aus denen sie mit eigener Kraft nicht mehr entkommen.
Ich halte die Option einer „Wagenknecht“ Partei für Unsinn.
Eine Partei kann nicht nur aus einer Person bestehen. Die AFD gibt es seit 10 Jahren und die organisatorische und personelle Infrastruktur weist selbst heute noch viele Lücken auf.
Und zweitens, was würde passieren wenn Frau Wagenknecht ernsthaft erkranken würde und nicht mehr aktiv arbeiten könnte?
Dann würde eine Wagenknecht Partei sofort auseinanderfallen.
Was für ein brillanter Artikel! Früher, ganz früher, hätte man so etwas in der FAZ erwartet.
Nur mit einem Punkt bin ich nicht einverstanden – wenn das denn ernst gemeint war -: Laschet hat in der CDU keine Chance mehr. Es wird Wüst oder Söder, wahrscheinlich letzterer. Aber das ist egal, denn die CDU wird nach dem Absägen von Merz sowieso entweder zerbrechen oder noch stärker verzwergen. Auch die Vorhersage, dass zwischen CDU und AfD etwas entstehen wird, teile ich. Politische Vakua werden früher oder später aufgefüllt.
Warum wirkt das Geschimpfe auf die AfD nicht mehr? Antwort: Es wirkt durchaus – nur anders als beabsichtigt. Der grosse französische Komiker Coluche wollte in einem Wahlkampf mal Mitterrand bekämpfen – und lobte ihn über alle Maßen. Das Bild entstand: wenn ein Clown Mitterrand lobt, muss Mitterrand ein Trottel sein.
Es kommt immer darauf an, WER etwas sagt. Wenn eine erkennbar unfähige politische Versagerklasse einmütig auf eine andere Partei einprügelt, denken viele Menschen: an dieser Partei muss etwas Positives dran sein. Dass diese einfache Tatsache von den Verbalprüglern nicht erkannt wird, zeigt, welche „Geistesgrössen“ sich in unserer politischen „Elite“ tummeln.
Sehr gute Analyse, aber in der Schlußfolgerung ist dann wohl doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens als die eigne Analyse. Deutschland braucht vielleicht eine neue Partei zwischen Merkel-CDU und AfD, aber kommen bzw. Erfolg haben wird sie eher nicht. Das ganze politische Personal ist total verbraucht. Deshalb ist es viel wahrscheinlicher, dass eine weitere populistische Partei mit vielleicht sogar einem charismatischem Führer entsteht, Wagenknecht oder irgendein anderer Zauberlehrling. Das wird nichts Stabiles, aber wer sagt, dass es stabil sein muss? Die AfD wird die Altparteien an den Rand des Wahnsinns treiben. Es kommen unsichere Zeiten. Das Niveau in Deutschland ist zwar noch hoch, aber in kaum einen anderen europäischen Land ist auch die Fallhöhe so hoch und die Deutschen (West) haben keine Erfahrung mit Niedergang und Chaos.
Mich würde überhaupt nicht wundern, wenn wir als nächstes einen neue Partei namens „IPD“ in Deutschland vorfinden werden. Islamische Partei Deutschlands. Und dann wird es ganz dunkel im ehr schon mehr als schummrigen Deutschland. Dann gibt es für diese Klientel endlich einen „Heimathafen“ in Deutschland. Man wählt nur noch das Original. Und für den Wählernachschub wird ja tagtäglich durch „Nichtstun“ gesorgt. Ansonsten stimme ich dem Bericht zur. Unser Parteiensystem ist am Ende. Man arbeitet nicht mehr für das Volk sondern ausschließlich für die eigenen finanzielle Absicherung. Egal wer da mit wem gerade in`s Bett geht. Alles ist nur noch ein Einheitsbrei ohne Kern, Sinn und Verstand. Es geht um mich, meine Parteikollegen und meine Karriere/Macht. Abschaffen!
Die meisten linken Agenda-Themen wurden unter unionsgeführten Regierungen beschlossen.
Kohle-und Atomausstieg,Verbrennerverbot und Massenmigration sind Produkte von CDU/CSU-Federführung.
Die Verortung ist nicht so wichtig. Die CDU hat seit eher einen linken und einen rechten Flügel gehabt.
Wichtig sind Konzepte auf dringende Probleme, die dann aber auch nicht mehr verwässert werden sollten, wenn denn mal diese Leute es schaffen zu Lösungsansätzen zu kommen.
Nimmt man nur die die Position der CDU in der Völkerwanderung. So ist nicht zu erkennen wie die CDU diese stoppen will. Einzelne Rufe sind keine Lösungen ( Tropfen auf den heißen Stein). Auch sollte mal reflektiert werden wie lange die CDU braucht um sich überhaupt dieses Themas anzunehmen.
Meine Meinung dazu ist, sie spart das Thema aus, weil in der Vergangenheit jeder beschimpft wurde der es versucht hat und überdies hat man versucht dieser Person/in/chen dann den Posten wegzunehmen. Einige Themen sind zu lupenreinen Kamikazethemen geworden.
Ein Verdienst von Frau Dr. Merkel!
Lieber Herr Mai, ein toller Artikel! Allerdings hat man in den Parteizentralen offenbar schon sehr wohl begriffen, wo der Hase langläuft. Seit Tagen häufen sich aus dem Umfeld von CDU, FDP und Freien Wählern in den sozialen Medien geteilte, im Grunde linksradikale Posts, in denen die AFD und deren Mitglieder als Nazis und die Wiederauferstehung der NSDAP diffamiert werden. Das sich sogar ein ehemaliger Parlamentarischer Innenstaatssekretär für solchen – auch aus historischer Sicht – Unfug hergegeben hat, lässt schon tief blicken! Da geht jemandem die Muffe 1 : 100.000!
Erschreckend die Funktionärsparteien. Das hat mir Demokratie nichts zu tun.
Toller Artikel: Informativ, Ordnung ins Chaos bringend und übersichtlich!
Vaterland? Als solches habe ich das Land nie betrachtet. Ich hoffte auf eine Rechtssicherheit aber die gibt es auch nicht mehr.
Der Treibsand fuer das deutsche Parteiensystem ist nicht das Problem. Das Wegrutechen dieses Anachronismus waere ein gute Chance, etwas Neues aufzubauen. Allerdings setzt der Aufbau voraus, dass es etwas gibt, das aufbaut, dass es etwas gibt, auf dem aufgebaut werden kann. Aktuell sieht es so aus, dass die sogen Altparteien, hoffnungslose Haufen ohne Qualitaet und Legitimation, das Land und die Gesellschaft mitreißen bzw vor ihrem eigenen Ende eine Art Mission finalisieren. Allein, das waere deutlich zuviel des „Guten“ unterstellt. Diese Gebilde resp ihr Personal waeren auch dazu nicht in der Lage, so wie sie auch zu nichts Konstruktivem in der Lage sind. Sie sind ein Fall fuer den Orkus. Je eher, desto besser. Moeglichst jedenfalls noch vor der Insolvenz und dem politischen Offenbarungseid. Nur ein fast „gutmenschlicher, milder“ Blick auf das Personal dieser Parteien, von fehlender Menschenkenntnis oder therapeutischer Nachsicht geprägt, fuehrt zu Überlegungen, ob und wie noch irgendetwas zu retten waere. Die konkreten Namen, bei Herrn Luschet angefangen, koennen doch jedem halbwegs Hellsichtigen nur kalte Schauer bereiten. Beim ersten Vorstellungsgespräch waeren sämtliche Typen nach spaetestens 15 Minuten höflich verabschiedet worden. Da ist Nichts, davon aber viel und man erkennt es spaetestens beim 3. Bullshitsatz. Diese Altparteien sind reine Ansammlungen von „eigentlich“ Untauglichen und Gescheiterten. Dass sie ueberhaupt noch „ernsthaft“ behandelt werden, ist das eigentliche Faszinosum, aber psychologisch natuerlich erklärbar.
Nächstes Jahr wird der Stein endgültig brechen. Wenn Höcke in Thüringen wirklich 34-35% holen kann, steht die CDU endgültig vor der Wahl Neustart oder Tod. Wollen Sie mitregieren oder untergehen. Spätestens dann wird das ganze Brandmauergerede nicht mehr haltbar sein.
Ich halte dann auch eine Spaltung der Union nicht mehr für ausgeschlossen. Dann spaltet sich eben Werte-Union und konservative CDU´ler ab, machen wirklich konservative Politik und die Rest CDU mit den Merkelianern wird dann auf dem Müllplatz der Geschichte landen.
Wenn man sich anschaut mit WEM inzwischen sämtliche Institutionen besetzt sind, wird ein Höcke in Thüringen keine 34-35% holen können! Dafür werden sie sorgen! „Es muß nur demokratisch aussehen!“
„Doppelspitze in Gestalt von Tobias Hans und Marco Wanderwitz mit einem Generalsekretär Ruprecht Polenz.“
Der Vorschlag war gut und hat mich so kurz vorm zu Bett gehen nochmal zum Lachen Gebracht. Humor muss bleiben in diesen irrsinnigen Zeiten.
Transatlantik regiert, Deutschland krepiert, das ist ein Gemeinschaftswerk, alle, die seit 1990 regiert haben, sind sich darin einig.
Ein souveränes Deutschland ist weder machbar noch wünschenswert.
Wir brauchen eine NATO, eine EU, eine EZB, eine Bundesregierung, welche die Deutschen systematisch transatlantisch entmündigt.
20.000 Deutsche profitieren davon maximal und lassen alle anderen im transatlantischen Interesse verrecken.
Sie werden dafür aus dem Staatshaushalt so prachtvoll versorgt, dass sie von Blackrock und Co keine weitergehende Bezahlung brauchen.
Wer das Vaterland dekonstruiert, hat nichts zu befürchten.
Der wählt die Richter aus und die Staatsanwälte und die Polizeichefs und die Chefs vom Verfassungsschutz auch.
Georg Kellermann…
wie gesagt, diese Neuzeitfaschisten u. Regenbogenarier entlarven sich mehr und mehr selbst. Je höhe die Umfragenwerte der AfD, desto massive drehen diese Gestalten in ihrer Freiluftirrenanstalt durch. Und der Bürger ist nicht blind, der registriert immer öfter wer da spricht, vor allem was gesprochen wird.
Realitätverlust kann aus festem Boden Treibsand machen. Wenn man im Zweifel nicht einmal mehr logische Selbstverständlichkeiten aussprechen darf und noch ideologischen Maximen folgen darf, dann ist man schnell verloren.
Plausible Analyse und Gedankengänge wie bei einem Schachspiel. Super!
Auch die Merkelianer werden rechnen und die Gefahr in der AfD erkennen. Ergo werden sie die AfD verbieten wollen. Es bleibt ihnen praktisch nichts anderes übrig.
Nehmen wir optional an, es klappt. Dann gäbe es Raum für eine neue Mitte-Rechts-Partei, die bereits Wähler hätte noch bevor sie gegründet ist.
Was macht dann die CDU-Basis, die den Merkelkurs nicht mehr wollte? Was macht die WerteUnion mit H.-G. Maaßen? Was machen prominente, ausgetretene AfD-Mitglieder und Teile der AfD, die ebenfalls mit einer zweigeteilten AfD leben müssen? Für eine konservative Partei mit bekannten Gesichtern würde es reichen.
Es hinterbleibt auch eine Merkelianer-Führungsriege mit ausgedünnter Basis. Egal, wofür sich die Merkelianer entscheiden, sie haben so oder so ein Risiko. Konservativ werden sie nicht mehr!
Aber es kann auch anders kommen. Was unternimmt Merz jetzt, der begriffen haben muss, was die Uhr geschlagen hat? Wird er die Basis nochmal aktivieren? Bislang hat er viel versäumt. Er hätte sich „seine“ Leute holen und positionieren müssen. So lange die Merkelianer auf ihren Moment warten, spielt die Zeit für Merz.
Wir haben den letzten Zug des Spiels noch nicht gesehen. Die Partie ist zu Ende, wenn der nächste Bundestag gewählt wrid.
Warum erstaunt es mich so überhaupt nicht, dass diese personenstandsrechtliche, nicht jedoch nach den äußeren Geschlechtsmerkmalen zu urteilen, Frau, auch ernsthaft meint, man müsse die Demokratie mit undemokratischen Mitteln schützen?
Die letzte Bastion der Demokratie ist die AFD.Denn wenn der Mainstream die AfD aus kurzsichtigen egoistischen Gründen verbieten sollte, übernehmen die echten Extremisten auf beiden Seiten die Führung. Und zwar nicht mehr in den Parlamenten, sondern auf den Straßen.Dann gnade uns Gott. Ein Höcke ist eine Witzfigur gegen die Jakobiner, die uns dann links und rechts aussen gleichzeitig drohen. Dann haben wir innenpolitisch 1918 ff. zurück. Oder Frankreich 1789 ff. Oder Russland 1917.
Ein Äquivalent zum Bad Godesberger Programm der SPD von 1959 könnte den völligen Absturz verhindern: Verzicht auf Sozialismus, keinerlei Zusammenarbeit mit den Grünen, Ächtung des Wokeness, der jetzigen Einwanderungspolitik und der Klimadiktatur. Der Cunctator Merz müsste gehen, der einzige glaubwürdige Vorsitzende wäre Maaßen. Das wird natürlich nicht passieren, die AFD würde diese Politik sofort umsetzen, wozu braucht man dann noch eine CDU?
Niemand, der wg. Arbeitsplatz und anderen Aspekten Rücksicht zu nehmen hat, wird bei einer Umfrage zugeben, daß er AfD wählt.
Der Autor verkennt die vorherrschenden Einstellungen der CDU-Mitglieder – zumindest der Mandatsträger in Bund und Ländern. Meine Rede ist seit langem: Wo CDU dran steht, ist SED drin. Merkel hat dafür gesorgt. Das wird auch kaum noch zu ändern sein. Es gibt zu viele Merkel-Jünger = verkappte Kommunisten bzw. Totalitaristen in der CDU (und auch in der CSU). Plus Klatschhasen ohne Rückgrat, die nur die Diäten abgreifen wollen. Die Minderheit der Werte-CDU spielt keinerlei Rolle für die Politik der CDU; deren Mitglieder haben das immer noch nicht kapiert und lassen sich sogar als Zugpferd zur Wählertäuschung missbrauchen. Doch leider lassen sich immer noch zu viele Bürger täuschen. Wie Albert Einstein sagte: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Wer sich mit den ESG-Prinzipien von BlackRock oder den Investitionsrichtlinien der Gates-Stiftung ,sowie denen der Soros-Foundation (GAM)beschäftigt,erkennt sehr schnell, daß sich hinter den
,,… verkappte(n) Kommunisten bzw. Totalitaristen in der CDU…“
handfeste wirtschaftliche Interessen verbergen.
Ich persönlich bin der Meinung, und dafür nehme ich die Meinungsfreiheit in Anspruch, es gibt viel zu viele Ausländer in Deutschland. Ich kann das noch ergänzen bzw. eingrenzen, es sind meiner persönlichen Meinung nach zu viele Ausländer in Deutschland die nicht bzw. (sehr) schlecht integriert sind und sich nicht integrieren wollen, die kein Deutsch können und es auch nicht lernen wollen, die sich nicht bzw. schlecht benehmen können, die soweit ich es beurteilen kann keine (Arbeits-) Leistung erbringen und statt eines nennenswerten selbst erarbeiteten Einkommens soweit ich es einschätzen kann eine zu hohe Stütze erhalten etc. Jetzt frage ich TE und alle Leser: welche Partei soll (darf?) ich wählen, die meiner persönlichen Meinung gerecht wird?
In Deutschland existieren schon länger zwei Parteigründungsphantasien: Die einer Partei „zwischen“ Merkel-Union und AfD, also prowestlich, prokapitalistisch, zwar gegen die Politik der EZB eintretend, aber klar gegen einen Dexit, das Migrationsthema eher umschiffend und immer Treue zum Grundgesetz betonend – und die einer „wahren linken“ oder wie „links wie früher“ Partei, gerne russophil und pazifistisch, aber klar auf einen fürsorgenden Sozialstaat (nur eben nicht internationalisiert) ausgerichtet, also die ominöse „Wagenknecht-Partei“.
Ich würde nicht widersprechen, dass das deutsche Parteientableau Repräsentationslücken aufweist. Das ist am Ende aber logische Folge des Zerfalls der Volksparteien (also Parteien, die Werte von 40%+ aufweisen können). Die spätreife deutsche Wohlstandsgesellschaft ist in immer granularere Milieus zerfallen – übrigens nicht nur links der Mitte. Die nur mühsam zusammenhaltende AfD beweist, dass sich auch rechts mehrere miteinander fast inkompatible Milieus herausgebildet haben. Zwischen einem Michael Ballwag, einem Tino Chrupalla und einem Bernd Lucke oder Hans-Georg Maaßen gibt es nicht viel mehr Berührungspunkte als umgekehrt zwischen Wagenknecht, Kühnert und Habeck, außer dass man nicht links ist. Das einigende Feindbild Angela Merkel hat das lange übertüncht. Mit dem Ukrainekrieg sind die rechten Lager endgültig auseinandergefallen, wobei für oder gegen Russland nur den Vorwand bietet. Das alles scheint eine weitere oder zwei weitere Parteien zu erzwingen.
Schauen wir uns an, was eine Partei, die die CDU rechts des Merkel-Flügels ersetzen könnte, aufweisen müsste. Das erste, und das sieht man auch am Herumgeeiere der „Allianz für Deutschland“ wäre das Eingeständnis, dass man nicht „liberal“ (dafür steht heute Lindner) und eben auch nicht „Mitte“ ist. Ringt man sich dazu nicht durch und akzeptiert nicht, dass bis auf weiteres nur weiter rechtsstehende Kräfte – also die AfD – als Koalitionspartner infrage kommen, muss man sich „abgrenzen“ und wird so obsolet wie die CDU jetzt. Im Moment sehe ich nicht, dass diese „liberal-konservativen“ Kreise dazu bereit wären, da eignet sich Tichys Einblick als ihr Signaturmedium bestens als Gradmesser. Die Phantasie, von der AfD in nennenswertem Umfang westlich-nationalliberal eingestellte Wähler, die mit Chrupalla oder Höcke nicht übereinstimmen, abzuziehen, würde nur, wenn überhaupt, funktionieren, wenn man gleichzeitig außerhalb der von der CDU definierten „Brandmauer“ bliebe. Was jedoch oft übersehen wird, und ich denke, da spreche ich für die meisten Wähler der AfD: Wir haben in uns ja auch eine „Brandmauer gegen links“ und wollen überhaupt nicht mit DIESER Union koalieren. Nur darum gibt es die AfD, nur darum wählen wir sie. Sonst hätte man im Osten bei der PdL und im Westen bei den Nichtwählern oder der CDU mit drei Fäusten in der Tasche bleiben können.
Sachfragen, ob raus aus der EU oder NATO oder nicht, Dexit oder nur weg mit dem Euro, oder bloß etwas weniger Euphorie für „Europa“, mehr oder weniger Schulden, Rente, Zuwanderung, das ist bis auf weiteres nebensächlich. Die Grünlinksliberalen haben in den langen Jahren ihrer Herrschaft so viele vollendete Tatsachen geschaffen, dass man vieles erst mal gar nicht wird ändern können. Die Millionen von Moslems und anderen Ausländern, die die Linken reingelassen haben, lösten sich mit einer Mitte-Rechts-Regierung nicht einfach in Luft auf und würden eher einen Bürgerkrieg anzetteln als Deutschland wieder zu verlassen. Die Kernkraft ist kaputt, sie wieder zu installieren dauerte 20 Jahre. Bis dahin muss aber weiter geheizt und Strom erzeugt werden, an Kohle und Erdgas führt bis 2040 und danach kein Weg vorbei. Um die Deindustrialisierung zu stoppen oder rückabzuwickeln, reicht- siehe Trump in den USA – es nicht aus, Steuern zu senken, Bidens Protektionismus schafft eindeutig mehr Arbeitsplätze in die USA zurück. Wären Wirtschaftsliberale aber bereit, von ihrem heiligen Gral des freien Welthandels und europäischen Binnenmarktes abzurücken, also Patriotismus nicht so absolut hinter Gewinnorientierung zu stellen? Solche Themen sparte man also besser vorläufig aus. Auch mit dem „Flügel“ der AfD gebe es keinen Weg in den Sozialismus.
Zuerst muss man auf die Brandmauer gegen rechts mit einer gegen links reagieren. Dann würde man den phlegmatisch-opportunistischen Teil der Mitte dazu zwingen, sich rechts dieser Brandmauer zu stellen – ganz einfach, weil sie andernfalls so raus aus dem Spiel wären wie es derzeit der AfD hinter der Brandmauer nach rechts ergeht.
Dann kann man wieder anfangen, in Diskursen über Wirtschaft, Migration oder den Rechtsstaat nachzudenken. Doch dazu muss man auf ein Schiff, dem derzeit noch die Besatzung fehlt, weil sich keiner traut, dort anzuheuern. Mit kleinen Ruderbooten schafft man es aber nicht auf die hohe See. Daher: Nicht die Liberalkonservativen brauchen eine neue Partei, sondern sie müssen endlich den Kampf gegen die Merkelianer aufnehmen, sie – auch mit Intrigen, Härte und Heimtücke – aus der CDU herausdrängen. Um mal ein Beispiel zu nennen: Merz schassen, Wüst auflaufen lassen. Erika Steinbach in die CDU zurückholen und zur Vorsitzenden machen. Ich sehe, wie es Klaus-Rüdiger Mai dabei schaudert. Aber was denn sonst? Linnemann? Sie wissen so gut wie ich, dass das auch bloß ein weiterer glattgebügelter Parteifunktionär ist, der für einen Posten jede Meinung verträte. Doch der Markenname CDU ist mit nichts zu ersetzen. Darum haben es die LKR und Co nie geschafft und bleibt die Allianz für Deutschland und Wagenknecht nur ein Phantom. Holt Euch die CDU, liberale Konservative, jagt die Merkelianer von dannen, und dann trefft Euch mit Höcke und Chrupalla, Alice Weidel wird schon dafür sorgen, dass sie mit auf die Gästeliste kommt. Es gibt etliche gute Gastronomen im Erzgebirge, die Euch für konspirative Treffen Hinterzimmer zur Verfügung stellen, mit guter sächsische Küche als Catering. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind nur noch zweieinhalb Jahre, es wird Zeit, anzufangen. Zum träumen seid Ihr doch viel zu intelligent.
Das Gespenst ,,Merkel-Union“ geistert schon seit einiger Zeit hier herum.
Warum ist das ein Mythos?
Die Union propagierte ab 2009 den Kohleausstieg, ab 2011 den Atomausstieg und spätestens 2017 das Verbrennerverbot.
Unter Missachtung des Art. 16a2 GG u.a.,wurden unter Führung der CDU/CSU die Grenzen für Massenmigration bildungsferner Menschen in unsere Sozialsysteme ermöglicht.
Bis heute tritt keine signifikante Kraft in der Union dafür ein, die o.g. Fakten zu ändern!
Noch immer unterstützt die CDU Klimawahnsinn,Regenbogenkult und Migrationsirrsinn.
Das lässt nur einen Schluss zu :
Es gibt nur eine Union!
Eine Partei ist nicht „so da“, sie ist ihre Funktionäre und Mitglieder. Die Tatsache, dass die Union und die FDP der 2020 NICHTS mehr mit denen der 1990er gemein haben, bedeutet im Unkehrschluss aber auch, dass man unter der Flagge CDU wieder eine andere Partei aufziehen kann. Nur eben nicht mit DIESEN Funktionären. Auch die AfD war vor zehn Jahren eine völlig andere Partei als heute.
Merz war, nicht erst seit gestern, dazu verurteilt Merkels monströse Zeche zu zahlen. Hat er die bisherige Zeit hierzu genutzt?! Zugunsten seiner persönlichen Bilanz möchte man ihm zu Gute halten, dass er (rein formal) die Höhen des Postens eines „Oppositionsführers“ erklommen hat. Wird er die baldige Enteignungswelle deutscher Hausbesitzer zugunsten US-amerikanischer Konzerne, die Islamisierung, den Bevölkerungsaustausch, den Mord am Subsidiaritätsprinzip durch Brüssel, den undemokratischen Einfluss von WHO, WEF etc. zurückdrängen?! Wohl kaum, und deshalb kann er gerne seinen Weg, als einsamer Mann nach unten, gehen. Selbst wenn viel größere „Gauner“ (die grüne Fünfer-Bande) in der derzeitigen Regierung, ein noch viel größeres Unwesen treiben.
„Merz hat die Basis enttäuscht und die Verbündeten in der Partei mehr als einmal düpiert.“
Wer allen Ernstes seine Hoffnung in diesen Blender setzte, hat nichts besseres verdient. Das war doch von Anfang an abzusehen.
Merzens Spekulation war (ist), sich mit der Brandmauer im Rücken ohne Konflikt und Kampf sanft ins Kanzleramt treiben zu lassen, mit der Union 2025 immer noch als stärkste Kraft im Anti AFD Parteienblock.
Diagnose: Morbus Merkel. Behandlungsmöglichkeiten: Keine. Führt zu Siechtum und Tod.
Wer soll sich auch schuldig fühlen?
Ein 1945 achtzehnjähriger (Jahrgang 1927) wäre heute 96 Jahre alt. Und kann man einen Achtzehnjährigen zur Rechenschaft ziehen der in einer Diktatur aufgewachsen ist? Es gibt praktisch keine lebende Bevölkerung die sich irgendwie schuldig fühlen könnte bzw. müsste. Kennen Sie irgendjemand in Frankreich der sich für die Verbrechen Napoleons schuldig fühlt?. Kennen Sie einen Schweden, der sich für die Gräueltaten ihres Gustavs im 30ig Jährigen Krieg für schuldig fühlt. Kennen Sie irgendeinen Amerikaner der sich für die Millionen Toten im Irak verantwortlich fühlt? Und da gäbe es welche!!! Für etwas was man nicht begangen hat, hat man keine Verantwortung und somit auch keine Schuld. Auch wenn das ZDF und die ARD es uns einbläuen wollen, dass wir irgendetwas mit dem 3. Reich zu tun hätten.
Die neue bürgerliche Partei gibt es doch schon, nennt sich Bündnis Deutschland und sei liberal/konservativ. Mir persönlich ist sie zutiefst suspekt. Vielleicht berichtet TE mal über deren Entwicklung, wo und wen sie „plündert“ und den aktuellen Stand.
Kontrollierte Opposition um die einzige echte Opposition zu schwächen.
So wie damals ein Bosbach, dessen Aufgabe es war mit seinem konservativen Reden CDU Wähler bei der Stange zu halten, die mit dem Merkel Kurs nicht einverstanden waren. Was hat er bewirkt? Nix, Nada, Null.
…und nicht zu vergessen, Bündnis für Deutschland ist ja in Bremen durch den AfD-Ausfall noch unter ihrem alten Namen: „Bürger in Wut“ in die Bremer Bürgerschaft eingezogen. Und wird dort genauso ausgegrenzt, diffamiert und zu Rechtsextremen erklärt, wie die AfD im Bund.
Ich glaube nicht daran, daß die bundesweit sehr weit kommen werden, die haben ein sehr diffuses Programm, sind das erste Mal überhaupt in einem Landesparlament, haben keine 10jährige Erfahrung, dieses Bashing auszuhalten und deren Frontleute kennt niemand.
Außerdem würde das bürgerliche Lager noch mehr zerfleddert, da ist nur die AfD erste Wahl.
Die plündern garnichts. Bei der nächsten Wahl in Bremen sind die wieder von der Bildfläche verschwunden. Da geiserte die Tage erst eine Umfrage durchs Netz wonach die AfD in Bremerhaven nun klar stärkste Kraft wäre. Ich denke bei dieser Umfrage für die kommenden EUropawahlen.
Die immer wieder auftauchenden Vorbehalt gegen die AfD kann ich nicht ganz verstehen, die AfD ist eine liberal-konservative Partei, die bald zu Recht in den Wahlprognosen die stärkste Partei (vor CDU/CSU) sein wird. Allerdings stimme ich zu, dass in der Parteienlandschaft eine zweite bürgerliche (die Betonung liegt auf „bürgerlich“) Partei notwendig wäre, damit die eh schon vorhandene Mehrheit in der Wählerschaft voll ausgeschöpft werden kann,
Der AfD wird immer wieder ein fehlendes Rentenkonzept vorgeworfen.
Eigentlich zum Lachen, da alles Geld ausgegeben ist und neues in Zunkunft kaum noch erwirtschaftet wird. Für diese Mangelsituation hat keine Partei ein Konzept, sie wird einfach ausgeblendet.
Hörte heute von jemandem der nicht mal mehr eine Wohnung hat, dass er vom Jobcenter in eine Arbeit gezwungen wird. Unter der Brücke pennen und jobben, das neue Sozialprogramm in Hendrik-Wüst-Land.
Die AFD ist wirklich noch die einzige Alternative zur heutigen Parteienwirklichkeit und allenfalls noch die freien Wähler Bayerns, wo noch ein paar konservative Werte zu erkennen sind, was ja nicht rückständig ist, sondern das Gute bewahrend mit stetigem Weitblick nach vorne, was jeder ja von sich selbst kennt, wenn er erfolgreich war und die heute alle noch davon zehren, denn sonst wären sie ein Null, was sie trotz Studium geblieben sind.
Mit den Blauen haben wir die letzte Chance uns der neuen deutschen Einheitspartei im rot-grünen Geiste zu erwehren und wer sich diese durch die Lappen gehen läßt, darf sich später nicht beschweren, wenn er im Totalitarismus aufwacht, denn der kommt mit schnellen Schritten, weil sie genau wissen, daß sich die Gegenseite formiert und die Zeit noch nutzen wollen um uns vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Wir werden heute von einer Politkamarilla regiert die mit Deutschland als Nation nichts mehr am Hut hat und uns für ein Linsenmus an höhere Interessen verhökert und das müssen wir nicht hinnehmen, denn noch entscheidet bei grundlegenden Fragen der Bürger und wer das mißachtet bekommt die Quittung und die wird schon geschrieben, darauf können sie sich verlassen.
Sehr schön auf analysiert, Herr Mai – leider viel zu lang!
Herr Böhmermann hat die Verzwergung von Herrn Merz viel kürzer und knackiger auf den Punkt gebracht – Achtung, invers um zwei Ecken denken, ist halt Kabarett. Jemand wie Frau Prien versteht sowas natürlich nicht.
Hat mich gefreut, dass Sie Louis Althusser erwähnen, erinnert mich an meine 68er Zeit (ja, ich steh‘ dazu), wähle allerdings seit 2013 AfD, nicht trotz, sondern wegen Herrn Höcke.
Allen hier einen schönen Abend noch.
„nicht trotz, sondern wegen“ erinnert mich an Friedrich Schiller:
Ans Vaterland, ans teure, schließ dich an,
Das halte fest mit deinem ganzen Herzen.
Hier sind die starken Wurzeln deiner Kraft;
Dort in der fremden Welt stehst du allein,
Ein schwankes Rohr, das jeder Sturm zerknickt.
Merz ist der Mann der Basis? Kann sogar sein, denn die heutige Basis der Union ist genauso selbstvergessen wie ihr Apparat.
Wir werden im Zweifel einen „Notstand“ sblock aus Grünen, SPD, Linken, Restunion und „F“ DP erleben. 40% der Wähler sind dann halt per definitionem Nazis. Deren Steuergelder sieht man als Tribut.
Da gibt’s keinen Treibsand und kein Rutschen, nur die Abwicklung einer Gesellschaft. Bis zum bitteren Ende, ganz im Sinne von Joschka Fischer, Weizsäcker et al. Da halfen alle Bücklinge nichts. Deutschland braucht noch nicht mal abgeschafft zu werden, es schafft sich moralbesoffen und pflichtschuldigst selber ab.
Das Feuer im Kessel haben nicht nur die CDU Merkellistenneben den Grünen, SPD, FDP, Linke entfacht, das wäre nur die halbe Wahrheit. Längst sind Industrievertreter z.B. aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf den fahrenden Zug gegen Merz aufgesprungen und habe massiv vor der Schwächung ihrer Wirtschaft aufgrund der Stärke der AfD gewarnt.. Daneben gibt es genug irgendwelche Vereine gegen Rechts usw. die Merz ob seiner Aussagen in die Mangel nehmen. In diesem Land ist eine Partei Rechts der Mitte ausgeschlossen! Wer daran glaubt ist naiv und eher träumerisch, tut mir leid , aber so ist es wohl!
Ja selbstverständlich! Was könnte es auch demokratischeres geben als undemokratische Mittel… ist doch logisch!
Kann es sein, daß die CDU um keinen Preis an die Macht will und lieber die Grausamkeiten der Ampelregierung an der Bevölkerung hinnimmt als selbst das Ruder in der Hand zu haben, damit hinterher niemand sagen kann es ist die CDU gewesen.
Es ist doch sowieso die CDU gewesen von 2005 bis 2021. Die Ampel hat doch nicht bei Null angefangen. Sie konnte auf 16 Jahre der Vorbereitung zurückgreifen.
Nein, die Union arbeitet in aller Bescheidenheit mit der Devise „Dabei sein ist alles“ – und nach regelmäßigen Diäten-Erhöhungen ist man dabei auch fürstlich bezahlt.
Oder wie der Rheinländer sagt: Man muss auch mal gönnen können. Aber abkassiert wird auch für Nichtstun.
Merz hat noch eine winzige Chance davon zu kommen, nämlich wenn die Wahl in Hessen im Oktober einigermaßen gut für die CDU läuft, (die Bayerwahl ist nur insoweit in diesem Zusammenhang von Interesse wie Söder sich hält) und dann die Wahlen im nächsten Jahr in Sachsen und Thüringen, die für die CDU unbedingt moderate Zuwächse, Halten der Position aber keinsfalls Verluste bringen dürfen. Der Ausgang der Wahl in Sachsen und Thüringen, ist dann auch der Punkt, Sturz Merz oder eben doch nicht. Es sei denn, das ungelöste Führungsproblem der CDU wird noch viel früher so offensichtlich, auch durch Ungeschicklichkeiten des Vorsitzenden, dass die Merkelianer sofort zur Tat schreiten.
Zur Lage jetzt, Wüst hat seinen Hans vorgeschickt. Wann er selber aus der Deckung kommt, wird man sehen. Dass Laschet, der Mann der seine Gesichtszüge nicht unter Kontrolle hat und deshalb eine Wahl grandios verlor, nochmal im Vorsitz zum Zug kommt, glaube ich hingegen nicht. Das wäre schon ziemlich verrückt und dem Publikum nicht vermittelbar.
Der letzte Absatz hat mich zuerst zutiefst erschreckt, dann höchst belustigt: das Trio infernale Hans-Wanderwitz-Polenz zur Abwicklung der CDU. Eine vom dramatischen Aufbau her wunderbare Idee von Herrn Mai, die Tragikomödie schraubt sich zur Groteske hoch und mündet in einen furiosen Tumult, bei dem kein Stein mehr auf dem andern bleibt.
Bitte vergesst das doch endlich. Eine neue Partei rechts der Merkel-CDU war die Gründung der AfD und genauso würde jede andere Neugründung behandelt.
AfD und CDU müssen zusammenarbeiten und koalieren, dann ist der Raum von Mitte bis rechts gefüllt.
Man muss es immer wieder betonen:
Alles richtig!Nur ist die CDU, solange sie Massenmigration,Regenbogenkult und Klimareligion mitträgt,eine linke Partei und muss sich erst wieder zur Mitte bewegen.
„rechts gehört zur Demokratie wie links“
Ich darf noch hinzufügen, dass nach den Gesetzen der Logik politisch linke Parteien rechte Parteien geradezu bedingen.
Mit anderen Worten: Ohne links kein rechts bzw. vice versa!
„rechts gehört zur Demokratie wie links“
Ich darf noch hinzufügen, dass nach den Gesetzen der Logik politisch linke Parteien rechte Parteien geradezu bedingen.
Mit anderen Worten: Ohne links kein rechts bzw. vice versa!