Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Durchsetzung des irischen Hassredegesetzes (TE berichtete) vor der Sommerpause des irischen Senats am Widerstand einiger Senatoren scheiterte und die Entscheidung in den Herbst verlegt wurde. Wertvolle Zeit, um nochmal einen genaueren Blick auf die irische Situation zu werfen, denn das Gesetz, das bislang nur als Blaupause für zukünftige EU-weite Gesetzgebung galt, könnte sich bereits selbst als trojanisches Pferd der Hassrede in ganz Europa erweisen.
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Sie alle genossen die niedrige Unternehmenssteuer, auch wenn ihre Vertreter öffentlich weiterhin Narrative der Besteuerung von Reichen förderten. 2018 appellierte Google CEO Sundar Pichai an das WEF, die Steuern müssten angehoben werden, und verkündete, Google wäre bereit, mehr Steuern zu bezahlen. Typisch allerdings für die neue Generation von Tech-Eliten sah Pichai dabei vor allem die Legislative in der Pflicht, anstatt eigenverantwortlich den europäischen Unternehmenssitz in ein Land – wie Deutschland – zu verlegen, in dem Google einen mehr als doppelt so hohen Steuersatz zahlen könnte. Der Nanny-Staat muss also regeln, dass niemand noch von unternehmerfreundlicher Steuer profitieren kann.
Trotz der schmerzhaft niedrigen Steuer in Irland und dem innigen Wunsch, mehr Steuern zu bezahlen, sind diese Unternehmen aber noch immer in Dublin und Umgebung ansässig. Abseits von aller steuerlichen Doppelmoral bedeutet das aber auch, dass die europäischen Aktivitäten von Google, Facebook & Co. irischer Gesetzgebung unterliegen. Mit einem Schlag offenbart sich das irische Hassredegesetz als trojanisches Pferd, das in den EU-Raum eingeschleust wird. Denn wenn besagtes Hassredegesetz in Kraft tritt, werden all diese Firmen ihre Richtlinien der europaweiten Moderation auf ihren Plattformen an das Gesetz anpassen müssen. Der politische Marktplatz der Ideen im Internet würde somit – auch ohne eine Übernahme aus Brüssel – bereits diesen Regularien unterliegen.
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Letztendlich würde das irische Hassredegesetz also einen europaweiten Dammbruch darstellen, der spätestens dann als solcher zu erkennen wäre, wenn Brüssel sich daran machen würde, dieses Gesetz EU-weit zu etablieren. Es wäre der „jetzt ist es halt da“-Moment der freien Meinungsäußerung, die achselzuckende Feststellung, dass wir den Moment zur Verhinderung der Abschaffung der Reste freier Meinungsäußerung bereits verpasst haben.
Darum sollten alle Augen in Deutschland und der EU diesen Herbst auf den irischen Senat gerichtet sein, denn die Entscheidung über das irische Hassredegesetz wird nicht erst auf Umwegen das Schicksal der freien Meinungsäußerung in Europa betreffen, sondern unmittelbar und direkt! Wer die Organisation Free Speech Ireland bei ihrem Kampf gegen das Gesetz unterstützen möchte, kann über eine Petition zumindest ein deutliches Signal senden, dass es sich um eine Angelegenheit von europäischem, wenn nicht weltweitem Interesse, handelt (>>> zur Petition).
Als Ire in Deutschland erkenne ich meine alte Heimat kaum mehr.
Was ist denn Hassrede? Gibt es da einen Gut-und-Böse-Katalog?
a) Ich hasse Sauerbraten, lieber esse ich vegetarisch. (gute Hassrede?)
b) Ich hasse linke Politiker, die wollen mir so viel Abzüge vom Brutto wegnehmen (schlechte Hassrede?)
c) Ich hasse die AFD, weil halt. (gute Hassrede?)
d) Ich hasse die Partei Bündnis90 – Die Grünen, weil sie mir den Ersatz meiner Gasheizung nicht erlaubt (schlechte Hassrede?)
e) Ich hasse Donald Trump, weil mir seine Frisur absolut nicht gefällt (gute Hassrede?)
f) ich hasse Joe Biden, weil ich Angst davor habe, dass er trotz seines hohen Alters und seiner Ausfallerscheinungen glaubt, als Oberbefehlshaber und Inhaber der Abschusscodes für Atomwaffen noch eine weitere Amtszeit die westliche Welt beschützen zu können (schlechte Hassrede?).
g) Ich hasse mein Alter, weil die Gicht in meinen Fingern dafür sorgt, dass ich diese Zeilen nicht mehr so schnell schreiben kann wie früher (Überhaupt Hassrede? Kann Selbsthass verboten werden?)
Auf gut Deutsch: Hass ist ein Gefühl, wie Ekel, Liebe, Euphorie, Trauer, Neid oder Gier. Wie soll ich Gefühle verbieten? Genau, es geht nicht. Ich kann nur Handlungen verbieten. Wenn, dann kann ich im Netz Beleidigungen, Nötigungen, Erpressungen, Gewaltaufrufe, etc. verbieten, also Straftaten. Das sind sie aber jetzt schon in allen zivilisierten Ländern. Dass hier Handlungsbedarf besteht – geschenkt. Alles andere ist aber einfach nur: Zensur.
Täglich mehr Zensur, aber nicht nur das: Von den meisten unbemerkt haben die Ampelfaschos jetzt auch einen Beschlußantrag für eine gesetzliche Erleichterung von Ausreiseverboten eingebracht! So richtig was für DDR-Nostalgiker!
Gefunden auf https://reitschuster.de/post/neue-mauer-ampel-will-ausreiseverbote-fuer-regierungskritiker/
Hier steht´s schwarz auf weiß: https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf
Auszug:
„… Um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen (na, klar) Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können, wurden in der Folge Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG) gegen etwaige Teilnehmer von den zuständigen Behörden vorgenommen. …“
Schon 2018 schrieb ich in meinem ersten Buch über Jens „Impfzwang macht frei!“ Spahn, „den riesigen Mann mit der Bestatterbrille und der Mimik einer frisch exhumierten Moorleiche“, wie die ZEIT online mal über den ehemaligen Gesundheitsminister getextet hatte, daß dieser „… als nächstes den Vorwärtssalto rückwärts durch einen quadrierten Kreis plant, und zwar durch Einführung neuer EU-Regeln die Flucht deutscher Ärzte und Pflegekräfte aus diesem Land einzudämmen, ohne jedoch – Achtung, Trommelwirbel! – „das Recht auf Freizügigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen!!“.
Wieder nur ein Niemand, der die Absicht hat, keine Mauer zu bauen? Bloß weg hier, bevor sie wieder anfangen, Republikflüchtlinge an der Grenze abzuknallen!“
Und wenige Wochen, bevor am 18. November 2020 mit dem „kleinen Ermächtigungsgesetz für Nazi-Nostalgiker“ das Grundgesetz per Abstimmung abgeschafft wurde paraphrasierte ich in meinem zweiten Buch einen bekannten politischen Witz:
„GEISELNAHME IM BUNDESTAG! Wie uns DER SHITSTÜRMER in seiner Kolumne für Flunker, Flachs und Fantasy aktuell berichtet, sollen sämtliche Bundestagsabgeordneten von unbekannten Tätern aus dem Parlamentssaal heraus gekidnappt worden sein, kurz, nachdem sie darüber abgestimmt hatten, das Grundgesetz ganz abzuschaffen weil es einfach stört.
Inzwischen haben sich die Geiselnehmer aus der Bundestagskantine gemeldet, wo sie die Abgeordneten unter unmenschlichen Bedingungen bei Wein, Weib und Gesang gefangen halten.
Die Geiselnehmer fordern so viele Bitcoins in kleinen Pixeln wie in den bereitgestellten Alu-Koffer hineinpassen und einen Trabbi als Fluchtfahrzeug. Ansonsten, so die eiskalten Verbrecher, würden sie die Abgeordneten unverzüglich wieder freilassen.“
Sie ahnen schon: Damals hielt ich das noch für Satire …
Wird es vielleicht langsam Zeit, mit dem Lästern aufzuhören und mit dem Beten anzufangen?
(Scherz: Das Beten dürften die Meisten hier inzwischen gelernt haben, nachdem ihnen das Lachen immer öfter im Halse steckenbleibt)
Wahnsinn….ich hatte mir ursprünglich mal Irland als Altersruhesitz erträumt (wenn die finanziellen Mittel da wären)….aber bei meinem letzten Besuch in Dublin starrten mich von jeder Ecke „Bunt“ Fahnen an….große Plakate an Hauswänden die „black Irish“ forderten….also „schwarze Iren“…..tja….echt irre die Iren. Aber wir dürfen uns da in Kritik nicht so weit aus dem Fenster lehnen und müssen wohl eher vor der eigenen Haustür kehren.
Das Problem mit dem niedrigen Steuersatz in Irland ist hauptsächlich, dass die Unternehmen über allerlei Tricks ihre Gewinne aus anderen EU-Ländern mit höheren Steuern (und deutlich mehr Gewinnen weil mehr Einwohner=Kunden) nach Irland transferieren und dort dann den niedrigeren Steuersatz zahlen. D.h. für Gewinne von Amazon oder Google in Deutschland gehen die Steuern nach Irland und nicht nach Deutschland. Zwar wurden die offensichtlichsten Konstrukte („Double Irish with a Dutch Sandwich“, „Single Malt“) zum Verschieben der Gewinne mittlerweile geschlossen, aber es braucht mir keiner erzählen, dass Amazon, Google, Apple & Co. heutzutage ihre deutschen Gewinne auch in Deutschland versteuern. Die gehen weiter nach Irland über andere Konstrukte. Dazu kommt das Problem des Hauptsitzes. Wer eine dieser Techfirmen z.B. auf Unterlassung verklagen will, muss die Klage nach Irland zustellen lassen. Oft benutzen die aber Scheinadressen usw. Da hat man viel Spaß.
Ich habe von 1983 bis 1984 in Nordirland studiert und habe versucht, in dieser Zeit möglichst viel von der Insel kennenzulernen. Es waren die Jahre, in denen Irland noch nicht lange zur EU gehörte und wo viel europäisches Geld, das zum größten Teil aus dem wirtschaftlich stärksten Land der EU, aus Deutschland kam. Es wurden viele neue Straßen bzw. Autobahnen gebaut und an jeder Baustelle hing ein Schild: „Hier baut die EU bzw. finanziert durch die EU“. Einem Land, dessen Infrastruktur von den anderen Ländern der EU finanziert wurde, dürfte nicht erlaubt werden, mit Dumping-Steuersätzen hausieren zu gehen. Andernfalls sind die EU-Hilfen zurückzuzahlen. Ähnliches trifft natürlich auch auf viele osteuropäische Länder, insbesondere Polen, zu.
Was die woken Bolschewiken aus dem schönen Irland gemacht ist eine absolute Schande. Das Land ist nicht mehr wiederzuerkennen.
Das mit den ach so unternehmerfreundlichen Steuern in Irland ist für uns nur mäßig lustig, weil die mit uns in einer EU sind.
Zumindest müsste es dann eine gesetzgeberische Legaldefinition, des emotionalen Begriffs „Hass“ geben. Und da bin ich freudig gespannt, wie der Gesetzgeber „Hass“ definieren will…
Wenn ich mir die letzten 4 Wochen in Dtl ansehe, nach der Wahl von zwei AfD-Mitgliedern zu Landrat und Bürgermeister, wären jetzt wohl alle selbsternannten Demokraten incl. Bundesregierung und Länderregierungen im Gefängnis, wegen nachweislich Hassverbrechen gegen die AfD und dem Wahlvolk.
Vllt kommen wir in paar Jahren in einer Welt an, wie sie der Film „Equilibrium“ aus 2002 beschreibt. Die Bürger in der EU müssen sich täglich einen experimentellen Impfstoff spritzen, der sämtliche menschlichen Gefühle unterdrückt. Wer dagegen verstößt, wird lebendig verbrannt…schauen wir mal..
Seit die DDR und die osteuropäischen Länder als warnende Beispiele für den real existierenden Sozialismus weggefallen sind, versucht die Minderheit (bei Politikern und Medienleuten aber die Mehrheit) diese freiheitsfeindliche, gleichmacherische Ideologie durch die Hintertür wieder zu etablieren.
Zensur wird als Anti-Hass Gesetz deklariert, die Freiheit wird entzogen über Angstpropaganda, um dann angeblich den Bürger vor diesen herbeiphantasierten Gefahren zu beschützen, indem er ihn in staatliche Schutzhaft steckt.
Wohlverhalten wird erkauft, indem dem gehorsamen Bürger das zu einem kleinen Teil zurückgegeben wird, was ihm vorher genommen wurde, siehe z.B. CO2-Abgabe.
Die soziale Marktwirtschaft wird mit Turbokapitalismus gleichgesetzt und ihr alles in die Schuhe geschoben, was falsch läuft, obwohl sie doch die Grundlage für unseren Wohlstand ist, durch den erst aktiver Umweltschutz möglich ist, siehe Zustände in der DDR und diejenigen bei uns seit den achtziger Jahren.
Und da die real existierenden Beispiele weggefallen sind, befürchte ich, dass die Ideologen Erfolg haben werden, Deutschland ist auf jeden Fall auf dem besten Wege dazu, zumal die bisher größte „Oppositionspartei“ ein Totalausfall ist.
Freiheit und Demokratie, ruhe in Frieden.
Gesetz oder nicht: Darauf kommt es doch kaum noch an. In Deutschland kriegt man seine Konten gekündigt, wenn man das Falsche öffentlich sagt. Oder man wird wegen „Verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet, so dass dann niemand mehr etwas mit einem zu tun haben will. Vom Hassdurchsetzungsgesetz – äh, Netzwerkdurchsetzungsgesetz – will ich hier gar nicht reden.
Die Iren wollen hier nur etwas gesetzlich festschreiben, was auch bei uns schon fleißig und straflos praktiziert wird.
Den kalten Krieg hat das freiere System gewonnen. Der Westen bewegt sich mittlerweile aber auf die falsche Seite der Geschichte zu. Das ist als sehr negativ zu bewerten!
Mir genügt T.E.
Ich nutze keine andere Plattform und werde hier schon von meinem Anbieter „ausgebremst“, wenn ich in der Hektik nicht die Form bewahrt habe 😉
Nichtmal meine nicht gebrachten Kommentare waren aber hasserfüllt, sondern erfüllten lediglich nicht die „Netiquette“, für dessen Inhalt T.E. dann gerade stehen muss/müsste.
Was ist also Hassrede?
PS:
Wer mir über das Maul fahren möchte, dem poliere ich die Frexxe!
Nur, damit das mal jetzt schon ausreichend klar ist!
(T.E. und alle Kollegen hier sind natürlich ausgenommen!)
Ein Land, dessen Politikerdarsteller 200.000 Kühe gegen den Klimawandel Keulen wollen, dessen Politikerdarsteller „Warnhinweise“ auf Weinflaschen kleben lassen wollen, dem ist alles zuzutrauen. „Faszinierend“, der nicht vorhandene Protest! ?????????
Eine Pflicht zu Warnhinweisen erhoffe ich mir besonders für Etiketten auf Sektflaschen: Vorsicht, es könnten Spuren von CO2 enthalten sein!
Aber kommt sicher noch, derzeit sitzen die Politikerdarsteller noch im Steakhouse und hauen tüchtig rein, ehe es kein Rindvieh mehr gibt.
Ich hatte früher die Meinung, dass die Iren ein durchaus freiheitsliebendes und kämpferisches Volk (basierend auf den Erfahrungen in früherer Zeit mit den Engländern) sind. Auch das war wohl ein Trugschluss. Dabei war es ein Ire, der mich vor etwa zehn Jahren an seiner sehr dezidierten Meinung über Merkel teilhaben ließ. Damals…
So kann man halt alle Leute kaufen. Irland wurde mit europäischem Geld hochgepäppelt und dankt es heute, indem es mit die niedrigste Besteuerung in der EU hat. In Irland 15% Gewinnsteuerbelastung, hier in Waldkraiburg bei einer GmbH 26,375% (Körperschaftsteuer plus Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer). Über 10% weniger Steuerbelastung kann anderweitig in einem hochwettbewerbsfähigen Umfeld gar nicht verdient werden.
Herr Boos,
Wenn dieses Gesetz kommt, ist der europaweite Maulkorb für jedwede Kritik an den Machthabern etabliert. Die freie Meinungsäußerung wird in die Privatsphären verdrängt. Freiheitliche Grundordnungen werden geschleift. Das geht nicht gut aus.
Umso eher werden die Wähler sich umorientieren, wenn dies die letzte Möglichkeit ist, ihre Wut in Worte zu kleiden.