Grüne Politik macht sich ehrlich. Bis 2021 war Armin Laschet nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, seitdem ist es Hendrik Wüst, der seit Juni 2022 nicht mehr mit der FDP, sondern mit den Grünen paktiert. Eigentlich galten die beiden CDU-Politiker als Antipoden in ihrer Partei: „Türken-Armin“ (mit Ferda Ataman als Redenschreiberin) gegen den „jungen Konservativen“? Aber als das hat Wüst sich offenbar nie verstanden. Wo er kann, reißt er konservative Grundsätze ein, insbesondere wenn es um Migration geht. Die kann nämlich auch Wüst nicht unbegrenzt, nicht grenzenlos genug sein. Wie könnte man es sonst verstehen, dass er jüngst stabile Mehrausgaben für das Asylsystem vom Bund – also von den Wählern und Steuerzahlern – verlangte?
Als Markenkern seiner Partei bezeichnete er kürzlich nicht etwa das Konservative, sondern „das Christliche“. Aber vielleicht war das auch nur eine vorauseilende Anpassung an den grünen Koalitionspartner und dessen inneren Bezug zu Kirchentagen (beziehungsweise andersherum). Die großen, grünen-nahen Kirchen sind ja ohnehin dabei, Deutschland in seiner bisherigen Form und Mentalität aufzugeben. Warum sollte es eine CDU mit großem, mitfühlendem „C“ anders machen?
Diese Absicht belegt Hendrik Wüst auch mit seinem jüngsten Vorstoß. Wie die Welt berichtet, will der Ministerpräsident in Absprache mit dem grünen Koalitionspartner auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in der Regel verzichten. Damit sind auch die nie ganz umgesetzten Pläne der schwarz-gelben Koalition unter Armin Laschet für ein schwungvolleres Abschiebungswesen in NRW ad acta gelegt. Laschet gründete die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE), in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden sollten.
Doch nun will das Kabinett Wüst II die abgelehnten Antragsteller schon nach spätestens sechs Monaten auf die Kommunen verteilen und dort auch integrieren lassen, wie die Familien- und Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) bestätigte. Die ZU-Einrichtungen – nicht wirklich Abschiebegefängnisse – verlören damit endgültig die ihnen zugedachte Funktion. Es gibt übrigens 28 von ihnen im ganzen Land, so viel zu „zentral“. Auch für effiziente Abschiebungen scheint das Einrichtungsgeflecht bisher nicht gestanden zu haben – eher schon für unterschwellige Aggressionen und Konflikte. In vielen der Einrichtungen kommt es alle paar Wochen zu Massenschlägereien mit bis zu 300 Mitschlägern. Da wird sich dann auch die Stadt Soest, wo eine solche ZUE steht, bedanken.
„Corona-Knick“ bei Abschiebungen wird verstetigt
Protest erregt die Landesentscheidung natürlich in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Sie müssen nun noch mehr erfolglose Asylbewerber schultern als ohnehin schon. Was will Wüst, was wollen die Grünen mit dieser Entscheidung bewirken? Soll der Knoten platzen, der Topf in die Luft gehen? Tatsächlich scheint die Operation „Aufnahme Extraschnell“ für die nordrhein-westfälischen Kommunen schon begonnen zu haben. Schon jetzt werden die „Flüchtlinge“ immer früher in die Kommunen geschickt, wie etwa der Innenexperte Marc Lürbke (FDP) bemerkt haben will. Das dürfte auch mit den bekannten Nachlässigkeiten beim Abschieben selbst zusammenhängen. Letztes Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen 3.118 Abschiebungen. Doch zugleich lebten 74.168 ausreisepflichtige Ausländer in NRW, davon hatten 63.611 eine Duldung. Bleiben immer noch fast 11.000 vollziehbar Ausreisepflichtige.
Die Abschiebungen in Deutschland haben sich im Allgemeinen nicht vom „Corona-Knick“ erholt. Zwischen 2016 und 2019 wurden immerhin noch mehr als 22.000 Abschiebungen pro Jahr erreicht. Doch 2020 sank diese Zahl um mehr als die Hälfte. Und auch im letzten Jahr wurden nur knapp 13.000 Personen bundesweit abgeschoben. In diesem „Ghetto“ will sich Nordrhein-Westfalen nun offenbar dauerhaft einrichten.
NRW-Kommunen können „keine Garantie“ mehr geben
Nun gibt es eine „Münsteraner Erklärung des Städte- und Gemeindebundes NRW“, in der das Fehlen von Wohnraum, Kita- und Schulplätzen, von Plätzen in Sprach- und Integrationskursen beklagt wird. Die Belastungsgrenzen der Kommunen seien im „Regelfall“ erreicht. Deutsche Kommunalpolitiker scheinen in dieser Krise massenhaft zu scharfen Regierungskritikern zu werden. So heißt es in der Erklärung der NRW-Kommunen vom 11. Mai 2023: „Die derzeit bestehende Situation eines weitgehend unregulierten Zugangs von Personen ohne wirksamen Aufenthaltstitel nach Deutschland bedeutet trotz Bekenntnisses zur Einwanderungsgesellschaft eine ernsthafte Gefährdung des sozialen Friedens und muss unverzüglich beendet werden. (…) Die Grenzen der Zuwanderung müssen den Grenzen der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft entsprechen (…).“
Am Ende ist aber auch der NRW-Gemeindeverbund nur ein weichgespülter Vollzieher dessen, für das die NRW-Städte und Gemeinden angeblich „keine Garantie“ mehr geben können. Der Präsident des Verbandes, der Bürgermeister von Soest Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), begrüßt die Anerkennung von Migration als „Daueraufgabe“ durch den Bund. Und natürlich fordern die Kommunen die „vollständige Kostenerstattung“ durch den Bund.
Dagegen fordert die Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecherin der AfD Enxhi Seli-Zacharias angesichts des absichtlichen Abschiebe-Versagens der NRW-Regierung einen Richtungswechsel der Bundesregierung. Auch sie schließt sich den NRW-Kommunen an und will „den weitere Zustrom nach Deutschland so weit wie möglich“ einschränken, anstatt später das Wasser aus dem Boot zu schöpfen. Das „Abschiebe-System“ in NRW sei nicht erst unter Wüst gescheitert.
OB von Duisburg: Bedauerlich, dass wir uns schwertun – Marxloh wird zur „Arrival City“
Noch immer werden alle möglichen Objekte – auch in NRW – mit illegalen Zuwanderern, die in Deutschland Asylanträge gestellt haben, belegt. Das betrifft auch ein Vier-Sterne-Hotel in Gladbeck, das im Monat 600.000 Euro Miete kosten soll. Das Hotel ist bei Geschäftsleuten und Touristen beliebt. Trotzdem soll es ab Herbst 2023 zu einer weiteren Zentralen Unterbringungseinrichtung werden. In fünf Jahren wird der ZUE-Betrieb des Hotels den Steuerzahler 36 Millionen Euro kosten.
„Integration können wir hier“, sagte der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD), Mitte Mai. Wirklich? Dabei hatte das Ruhrgebiet erst zuletzt durch allerlei Hinweise schlechter Integration von Libanesen, Syrern und anderen Gruppen auf sich aufmerksam gemacht. Es vergingen nur wenige Tage, da sprach derselbe Duisburger OB von der Abschiebung von Clan-Mitgliedern, die bekanntlich gar nicht einfach ist.
Jetzt soll Duisburg-Marxloh zur „Arrival City“ (oder eher „Arrival Slum“?) werden. Gibt es noch weitere Scherze auf Kosten der Bevölkerung? Das „Wunder von Marxloh“ ist übrigens eine Straße mit Brautmodenläden. So sieht jetzt also Fortschritt aus. „Ich finde es bedauerlich, dass wir uns in Deutschland mit Abschiebung oft so schwertun“, sagt doch glatt dieser SPD-OB aus Duisburg.
Kann zentrale Unterbringung bei Abschiebungen nützen?
Bundesweit wurden im letzten Jahr rund 13.000 Personen abgeschoben. Gescheitert sind im Jahr 2022 laut dem Behördenspiegel (vom Juni 2023) insgesamt 23.337 Abschiebungen in Deutschland, meist weil die (nicht) abschiebende Behörde ihr Abschiebeersuchen stornierte (in 65 Prozent der Fälle), oft auch, weil die „Zuführung“ nicht oder zu spät erfolgte, man des Abschieblings also nicht habhaft werden konnte (30 Prozent der Fälle). Hier könnte eine „zentrale Unterbringung“ durchaus etwas ändern, wenn sie nicht bloß der Verwahrung und späteren Weiterleitung von Geduldeten an die Kreise und Gemeinden dient.
Noch immer sind bundesweit 82.321 Personen zur Festnahme ausgeschrieben, mit dem Ziel der Abschiebung. Meist sind es Albaner, Georgier, Serben, Türken, Pakistanis, Algerier, auch Ukrainer, Syrer, Marokkaner, Moldauer, Nordmazedonier, Afghanen, Kosovaren und Nigerianer. Dies sind die häufigsten Nationalitäten. Die meisten Abschiebeplätze hat übrigens Bayern (284), mehr als anderthalb Mal so viel wie NRW (175). Allerdings kamen allein bis Ende Juni dieses Jahres 150.000 Asylanträge hinzu. Die Abschiebungen könnte man also wirklich als Tropfen auf den heißen Stein betrachten, wenn sie nicht viel, viel mehr werden.
Herr Wüst ist von Ehrgeiz getrieben und fest in den Händen des grünen Koalitionspartners, besitzt allerdings, so der Eindruck, nicht genug Persönlichkeit , um ein eigenes Profil zu entwickeln und die Chancen der CDU zu nutzen. Den Weg ins Bundeskanzleramt sieht er offensichtlich nur als möglich an mit Hilfe der Grünen. Die enormen Probleme der Migration haben sich gerade in jüngster Zeit im Ruhrgebiet – in ihrer Dramatik von der Landesregierung wieder einmal relativiert und von den Medien z.T. verharmlost – nur allzu deutlich gezeigt, deshalb kann er mit Sicherheit mit diesen jüngsten Äußerungen und Beschlüssen zur Abschiebepraxis bei der Bevölkerung mit Sicherheit keinen Blumentopf gewinnen. Aber die spielt für die Politverantwortlichen schon lange keine Rolle mehr.
Ich sage es mal mit einfachen Worten, die Politik des Herrn Wüst, die bald in ganz DL Nachahmer finden wird, ist die Kapitulation vor den Migranten. Dieser Staat befindet sich im Stadium der Auflösung. Ich lernte mal, ein Staat definiert sich durch drei grundlegende Vorraussetzungen. Erstens, das Staatsvolk welches aus den Bürgern besteht, dieses wird gerade abgeschafft und wird in wenigen Jahren nicht mehr existieren. Zweitens, dem Staatsgebiet welches sich durch seine Grenzen definiert, da wir praktisch keine Grenzen mehr haben gibt es auch kein Staatsgebiet. Drittens, durch das Staatsrecht welches innerhalb der Staatsgrenzen Gültigkeit hat, dieses Staatsrecht wird immer mehr durch EU „Recht“ ersetzt und findet in weiten Teilen für den Bürger gar keine Anwendung mehr bzw. wird nicht für sondern gegen ihn eingesetzt. Die Rechtlosigkeit des Bürgers nimmt erschreckende Formen an(Coronarestriktionen). Also sind wir noch ein Staat, sogar eine Demokratie? Souverän sind wir ja seit 1945 nicht mehr sagte Schäuble und Obama meinte, Deutschland ist kein souveränes Land und das wird es auch bleiben. Wenn man alles zusammen nimmt sind wir nichts mehr als ein Siedlungsgebiet welches für alle und jeden freigegeben ist. Jeder der kommt wird dazu noch reichlich entlohnt vom Bürger der das Geld erwirtschaften muß.
Ob Schwab, Sorros und willfährige „Taschen-Voll“, sog. „Politiker u. Staatsleute“ das alles forcieren, habe ich bisher als Verschwoerungstherie abgetan. Mittlerweile – in Anbetracht der täglichen brutalen Gewalt von Seiten bestimmter Ethnien und Anhängern der „Friedensreligion“, erscheint mir, wir in EU-Europa SOLLEN shithole werden! Ich pfeife auf die „Werte“ der EU-Schranzen, wenn ich ueberlegen muss, zu welchen Zeiten ich bestimmte Orte besser nicht aufsuche, um ausszuschliessen Opfer eines Raubes od. gar Messer-/Machetenstechers zu werden. Stecht euch selbst gegenseitig ab in euren shitholes aus denen ihr kommt, das geht mir am A.. vorbei, aber eben nicht in einem anderen, weitaus zivilisierteren Land- bzw. Kulturkreis!
Wüst mag wohl französische Krawalle? Wenn es hier böse losgeht, ist dieser Wohltäter im Ausland, wetten, daß?
Politiker haben dem eigenen Volk zu dienen und wem das nicht paßt, ahnt nicht, wie sich das hier entwickeln wird.
Die CDU in NRW tut nichts. Sie tut nur so, als würde sie was tun.
Wirklich was tun, tut nur die AfD. Und das wird bald jeder erkannt haben.
Es ist ein Sakrileg, daß dieser Wüst sich als Angehöriger einer „christlichen Partei“ geriert.
Wir bräuchten einen neuen Martin Luther, der diesen „C“ Augiasstall ausmistet. Wir sind nämlich schon längst wieder so weit, daß das damalige Papsttum von 1510 zumindest die gesamte katholische Kirche heute wieder durchseucht hat. Es geht eben auch heute um Macht und Geld und sonst garnichts. Kein Wunder, daß Millionen Deutsche sich aus der Frohn der Kirchensteuer und sonstigen Abzocken verabschieden. Wir brauchen keine „Transformation“, sondern eine erneute Reformation! Vor allem brauchen wir keine Partei, die sich christlich nennt und moralisch verwahrlost ist.
Nichts gegen den christlichen Glauben und seine Ideale an sich! Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“ dieses Zitat stammt von Friedrich II. und zeugt von einer gewissen Offenheit und Toleranz; 18.Jahrhundert!
Wenn Gerichte keinen Asylanspruch feststellen aber Herr Wüst meint über dem Gesetz zu stehen und das nicht umsetzen zu müssen, ist das Rechtsbeugung.
Hier müsste die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Wüst automatisch tätig werden.
Aber ich werde auch so agieren in Zukunft, legt mir der Schornsteinfeger den Ofen still, egal, wird weiter gefeuert. Wenn abgelehnte Asylforderer nicht mehr ausreisen müssen oder abgeschoben werden, können auch stillgelegte Öfen weiter brennen. Kein Ofen ist illegal, zur Inbetriebnahme wurden alle Voraussetzungen erfüllt, es kann gar kein Gesetz geben was rückwirkend greift. Gibt es ein neues Gesetz, kann das nur für neue Öfen gelten. Ich möchte wetten dieses Gesetz wurde so fehlerhaft auch wieder Nachts um 23 Uhr durchgedrückt. Man müsste mal nachsehen wie das Zustande kam, ob überhaupt der Bundestag auf Grund der Abgeordnetenanzahl beschlussfähig war.
Man will in diesem runtergekommenen Saftladen ja sogar Gesetze beschließen obwohl man gar nicht beschlussfähig ist, wie die AfD letzten Freitag zeigte.
Das ist nur konsequent. Über kurz oder lang braucht Deutschland eine Art Abschieberegion. Berlin und der Ruhrpott + NRW haben keine Mühen gescheut sich als „safe haven“ und Unterschlupf für all jene die in anderen Bundesländern „verfolgt“ werden zu qualifizieren.
Ich habe bis vor ca. 23 Jahren in Duisburg gelebt und war auch bei der Stadt Duisburg beschäftigt. Marxloh und auch andere nördliche Stadtteile waren schon um 1990 rechtsfreie Räume, die die Polizei gemieden hat. Wie dieser unerfahrene OB diese „Personen“ integrieren möchte, würde mich einmal interessieren. Das sind verlorene Stadtteile, die man nur bewaffnet betreten konnte bzw. kann…
Über soviel Eifer des Herrn Wüst (der Name erscheint wie ein Programm) werden sich die noch immer im verwüsteten Ahrtal wohnenden Untertanen. Wenn ich das im TE-Wecker richtig verstanden habe, dann hat Herr J. Kraus bei einem Besuch des Katastrophengebietes wenig erfreuliches gesehen und gehört. Herr Wüst sollte doch mal den Kümmerer zeigen und bei der Bundesregierung anfragen, was sie mit den 600 000 000 € Hilfsgeldern gemacht hat, die von der EU zweckgebunden überwiesen wurden. Das Ergebnis wird die Ahrtalgeschädigten besonders beeindrucken, wenn der Herr Wüst dazu erklärt, dass im Bundeshaushalt 24 000 000 000 € für Zuwanderungskosten eingeplant sind. Nur vom Bund, ohne Bundesländer.
Ich hätte dann keine weiteren Fragen mehr an den schwarzgrünen Herrn Ministerpräsidenten.
Ich nehme an, daß Herr Wüst dann erst einen „Friedensrichter“ um Erlaubnis fragt, wenn er einen kriminellen Moslem abschieben darf.
Gleicht dem ÖRR: egal, welchen Schund, welche Lügengeschichten und Diffamierungen die auch jenseits der gesetzlichen Vorschriften senden: wir sollen zahlen!
Dazu Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, der das schon vor Zeiten festgehalten hat – als es für den Normalbürger noch ein Sakrileg schien, solches überhaupt anzudenken:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
„Doch nun will das Kabinett Wüst II die abgelehnten Antragsteller schon nach spätestens sechs Monaten auf die Kommunen verteilen und dort auch integrieren lassen…“
Hier eine Geschichte aus erster Hand dazu – die zu schikanierten Mitbewohnern wie zum Suizid des eingereisten Somaliers führte – ich denke, auch das nicht wirklich ein „Einzelfall“.
Sie laden schwere Schuld auf sich, diese Po-litiker: https://www.achgut.com/artikel/ende_eines_fluechtlingsdramas_ein_persoenlicher_bericht
Wobei man nicht wissen kann, ob dieser Somalier auch noch ein „abgelehnter“ Antragsteller gewesen sein mag, was das Handeln des Wüst zu Lasten des Bürgers natürlich auf die Spitze treibt.
Aha, — jetzt nur noch Abschiebungen von Personen nach mindestens 3 verübten Kapitalverbrechen und dann maximal 1 Abschiebung jährlich?
Sollte die Gefahr bestehen das es in NRW auch zu
französischen Zuständen kommen kann, und er aus
Angst davor den Biedermann macht?
Man hat das Gefühl, Herr Wüst weiss gar nicht, was in „seinem“ Bundesland los ist.
Es ist so gefährlich, dass selbst 10jährige Kinder nicht mal ins Bad gehen können, da es dort so gefährlich ist, dass sie gemessert werden können.
Herr Wüst verschliesst seine Augen vor all dieser hochgradigen Kriminalität und lädt weiterhin ein.
Wüst sollte sich mit den Merkelianern von der CDU abspalten (UCDU) und dann mit den Grünen fusionieren. Den Black Rock Merz aber bitte mitnehmen
Ich habe im Ruhrgebiet studiert. Duisburg ist nach Gelsenkirchen das schlimmste Loch dort. Hier kann man erleben, was Strukturwandel und Migration aus einer Stadt machen. Und damit meine ich Duisburg vor 2015!
Ergänzend zum Artikel sei auf ein jüngstes Urteil des Europäischer Gerichtshofs verwiesen (PRESS RELEASE No 115/23, Luxembourg, 6 July 2023). Darin wird u.a. festgestellt, dass dem Dreifach-Mörder Junior Pashi Kabunda 2016 zu Unrecht in Belgien seine Status als Flüchtling entzogen wurde (Fall C-8/22). Tenor: Schlimmste Verbrechen, ich will auf den konkreten Fall gar nicht eingehen, alleine stellen noch keine hinreichende Gefahr für die Allgemeinhat dar. Diese Gefahr muss zusätzlich betrachtet und nachgwiesen sein, dann KANN der Flüchtlingsstatus entzogen weren oder auch nicht. Der Flüchtlingsstatus schützt vor Abschiebung.
Es wird erkennbar auch allen Ebenen daran gearbeitet, mit Migranten als Werkzeug der Wahl die Völker Westeuropas zu ruinieren und zu terrorisieren. Das Ganze erfolgt mit Absicht und nach Plan. 2015 war kein Zufall.
Vergesst Soltenbergs Aussage nicht, als er „für einen Lacher sorgte“, weil er von der fragiltät des deutschen Regimes sprach!!
Nichts geschieht in der Politik zufällig…
So blind kann doch keiner sein um nicht zu sehen, wo diese Politik hinführen muss!! Meint der Herr, dass sich das nicht herrum spricht?
Pullfaktor??
Die Zeile in der Einleitung so nicht korrekt. Es muss heißen, dass diese Regelung das grün -schwarze Kabinett für NRW beschlossen hat. Wüst hat gegen seine grüne Stellvertretende keine Chance. Deshalb hofft er auch, auf den Kanzlerstuhl flüchten zu können, mit Hilfe seiner Stellvertretenden. Nachrücker nach vorn, eins rauf mit Tasche.
Man sollte dem Herrn Wüst seine „Meisterleistung“ als Verkehrsminister rund um die A45 nicht vergessen.
Manchmal ist ein Name Programm. Schade, dass der Michel immer noch nichts zu merken scheint – wobei er die Städte im NRW, immerhin jetzt schon, zu meiden beginnt.
Und der OB von Duisburg heißt Link?
„Doch nun will das Kabinett Wüst II die abgelehnten Antragsteller schon nach spätestens sechs Monaten auf die Kommunen verteilen und dort auch integrieren lassen, wie die Familien- und Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) bestätigte.“
„…und dort auch integrieren lassen“ muss hinsichtlich solcher Vorgehensweise einfach bedeuten, dass die Restdeutschen in NRW ihr Dhimmitum anerkennen.
Dschizya wird ja momentan noch über Steuern geregelt – aber wenn da was ausfällt – kann dann so ein Moslem sich einfach jeden Dhimmi schnappen und anhauen – auch, wenn er gerade einem anderen sein „Kopfgeld“ schon aushändigen musste? Und was passiert, wenn er nicht zahlen kann?
Wie man es auch dreht uns wendet – es sieht nicht gut aus, für die „Germanen“ in deren eigenem Land.
*Dschizya (arabisch جزية, DMG ǧizya ‚Kopfsteuer, Tribut‘, osmanischجزيهcizye) ist die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer. wiki
Der Herr Wüst möchte also „integrieren lassen“….
Von wem denn ? Und dass sich 98% davon gar nicht integrieren wollen, möchte er eigentlich gar nicht wissen.
dann werden wohl die anderen sich in die neue Bereicherung integrieren müssen.. Houlebeque hat ja in „Unterwerfung“ schon beschrieben, wie das geht
Gut so Herr Wüst! Arbeiten Sie weiter klar und deutlich heraus, dass die CDU heutzutage weder konservativ noch deutschfreundlich ist. Ach ja, und geben sie das „D“ doch einfach auch im Namen auf. Als „CU“ können Sie ihre Partei dann ebenso wie eine „SP“ oder „FP“ viel besser gegenüber der AfD abgrenzen.
Wüst ist 100% Globalist, das zeigen seine Taten. Ich habe ihn darüber hinaus noch mit keinem Wort etwas positives für das Land NRW und seine Bürger sagen oder ankündigen hören.
Wüst hat sich schon in der Corona-Politik als „Hardliner“ gegen die eigene Bevölkerung profiliert. Genau so macht er jetzt weiter, immer schön grünem Gedankengut zu Diensten! Was bedeutet das eigentlich für die Steuerzahler, wenn Ausreisepflichtige nicht zur Ausreise gezwungen werden? Haben diese Leute dann irrer Weise einfach weiter Anspruch auf Sozialleistungen und werden vom Steuerzahler subventioniert? Würde ins Bild von Absurdistan Deutschland passen!
Der Kerl hat sich doch bereits während Corona als inakzeptabel hervorgetan. Wenn die den nun trotzdem gewählt haben, dann soll es so sein.
Was könnte das bedeuten? Verzichtet er auf die Durchsetzung des Rechts? „Liebe Bevölkerung, der Staat kann nichts mehr tun. Regelt ihr das mal selbst. Steuern braucht ihr dann natürlich auch nicht mehr zu zahlen.“ Oder strebt er seinen Rausschmiss an, weil das finanziell günstiger für ihn wäre, als wenn er von sich aus ginge? Hat jemand ne Idee?
Heißen könnte es, dass das Werk vollbracht ist – und man jetzt den angerichteten Schlamassel anderen zu überlassen bereit ist – denen man natürlich im Fall des Falles im Wege stehen wird, wo man nur kann.
Wüst wollte ja auch durch das Land die Kommunen „entschulden“ – aber wie es scheint, ist hinsichtlich Steuerzahlergeld wohl auch im Land der Kreditrahmen bei weitem ausgereizt.
Alles nicht gut. Gar nicht gut.
Zumal dann, wenn die über keine Frustrationstoleranz verfügenden mit uns als Dhimmis ungeduldig werden.
Selbst mit gutem Nervenkostüm, 82.321 Personen als Größe einer Kleinstadt sind zur Festnahme/Abschiebung ausgeschrieben, dagegen stehen 150.000 neue Asyl-Anträge. Dazu kommt die Problematik Ausweisung, wenn ein Ausländer straffällig geworden ist, nun ist der aber in der 3. Generation und reichlich Verwandschft mit deutschem Pass unterwegs. Herr Wüst kann sich notieren, die deutsche Bevölkerung hat nicht die Verpflichtung, die kriminelle Spreu vom Weizen zu trennen. Herr Wüst und seine Genossen sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen.
Wüst hat weder zu fordernde Kompetenzen noch Rückgrat/Charakter. Solche Leute tummeln sich leider heute in der deutschen Politik zu Hauf. Er wird hoffentlich von den Wählern ins Nirwana geschickt und kehrt nie wieder in die Politik zurück.
Ausnahmsweise abschieben? Aber immer Falschparken bestrafen?
Wieso wird der Rechtsstaat immer zugunsten von Asylanten ausgehebelt?
Und wieso kümmern wir uns überhaupt um Abschiebungen? Reicht es nicht, Versorgung einzustellen und einen Zettel mitzugeben, wo man sich für die Heimreise medlen soll?
Wieso reden wir überhaupt über Integration von Menschen, die als allererstes unsere Gesetze gebrochen haben?
Aha, …Wüst will nur noch „ausnahmsweise“ abschieben.
Wenn er doch so christlich ist wie er sagt, warum lügt er dann und verstößt in eklatanter Weise gegen das Achte Gebot: „Du sollst nicht lügen“ !
Will er etwa im Umkehrschluss zu „…jetzt nur noch ausnahmsweise abschieben…“ tatsächlich der Eindruck erwecken und behaupten, dass bisher in NRW abgelehnte Asylbewerber regelmäßig und massenweise abgeschoben worden sind ?
Wie gesagt: Auch er sollte nicht lügen und falsches Zeugnis ablegen!
AfD-Wahlkämpfer Wüst ist offensichtlich die RICHTLINIE 2008/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger unbekannt. Natürlich gibt es da wieder Ausnahmen, aber klar ist:
Eine wirksame Rückkehrpolitik als notwendiger Bestandteil einer gut geregelten Migrationspolitik muss mitklaren, transparenten und fairen Vorschriften unterlegt werden.
(5) Mit dieser Richtlinie sollte eine Reihe von horizontalen Vorschriften eingeführt werden, die für sämtliche Drittstaatsangehörige gelten, die die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Wege eines fairen und transparenten Verfahrens beendet wird
Ich bin mir sicher, der Druck seitens Frankreichs nach den Aufständen wird über die EU auch auf Deutschland steigen. Und sollte ich versucht sein, die Wüste CDU zu wählen, dann wähle ich lieber das Original…
Sollte sich bewahrheiten, dass wir islamische Expansion erleben sind all unsere Gesetze lange obsolet.
Wüst ist ein weiterer und wirkungsgesteigerter Sargnagel für das Land…hoffentlich wird er vom Wähler derartig abgestraft, dass er sich nie wieder auf dem politischen Felde sehen lassen kann….
Wüst ist definitiv ein Garant dafür, dass die AfD letztlich sogar in NRW deutlich zulegen wird. Und falls er die Chuzpe haben sollte, seinen Hut in den Kanzlerring werfen zu wollen, wird er dafür sorgen, dass die CDU bei Stimmanteilen landen wird, mit denen sich heute die Sozen zufrieden geben müssen…
Für mich ist Wüst jedenfalls ein maßgeblicher Grund, bei Wahlen kein Kreuz mehr bei der Union zu setzen.
Angie, Angie-Merz und Angie-Wüst sind drei Gründe, die grünlinke CDU nicht zu wählen – die Zielgruppe wählt dann doch lieber das Original !
Das sind doch nur Nebelkerzen! Solange die CDU, CSU, SPD, FDP, die Linke, die Grünen an der Regierung sind wird hier keiner abgeschoben. Hätten sie doch schon lange machen können, statt dessen kommen täglich immer mehr neue Deutsche ins Land. Das ist eine vera….Nummer und nichts weiter. Die erfüllen den UN Migrationspakt und das wird noch eine Weile so weitergehen. Wetten dass???
Wahlkampf für die AfD pur. Vielen Dank dafür. Jetzt würde ich an deren Stelle noch beschließen, Rentner für Flüchtlinge aus den Häusern zu werfen, dann sind wir demnächst bei 30 Prozent für die AfD. Macht ruhig so weiter.
Ich stimme Ihnen voll zu.
Ich stehe für eine komplette Auflösung der BRD. Teilung in mindestens 3 Staaten.
Einer davon Nordrhein-Niedersachsen, wo die meisten links- grünen Spießbürger leben.
Dann Ostdeutschland, und dann noch Bayern/Bawü /Rpf/ Saarland als Süddeutscher Staat mit Hinwendung an Österreich/Schweiz.
Ich bin mir sicher, und das meine ich ernst – danach hätten auch die Deutschen wieder eine bessere Zukunft.
PS: Hessen kann abstimmen, wo es hin möchte.
Nrw,nrw, nrw – irgendwie ist nrw das Fanal dieser Republik. Dort ist alles irgendwie kaputt, dreckig, kriminell und die „Exporte „aus nrw sind zum gruseln.
Kam jemals irgendwas gescheites aus nrw?
Ich male mir gerade im Kopf aus: Nrw tritt aus der BRD aus.
Ich denke, dass es anschließend in Deutschland sehr viel angenehmer wäre.
Thüringen ist Luftlinie an der engsten Stelle gerade einmal grob 60km entfernt.
Doch es liegen Welten dazwischen, von den Menschen her.
Ich möchte in nrw ehrlich gesagt nicht mal begraben liegen.
Auch wegen so was ist die CDU für viele vernünftige Bürger keine wählbare Partei mehr. Merkel hat es angefangen und ihre Vasallen treiben es weiter.
Dito Altparteien.
Das shit hole NRW ist nun ein sanctuary state à la Kalifornien oder British Columbia in Kanada nur mit miesem Wetter.
Gut, haben die Bürger in NRW so gewählt und gewollt. Ich würde jetzt jeden Tag 3 Busladungen von den Migranten nach NRW schicken. Die grüne High Society von Düsseldorf kann locker Geldbeutel und Haustür öffnen für die Neuankömmlinge die NRW so unbedingt haben will.
Da bleibt den Wählern wohl doch nur noch eine Alternative.
Ich frage mich schon lange nicht mehr, ob dieser Wüst der Ministerpräsident eines Bundelandes oder Beauftragter der Globalisten ist. Ich wüßte nur gerne, wiviel Geld er dafür und in welcher Währung in welchen Lande er dafür erhält.
Wüst – ein wahrlich „christlicher“ Charakter!
„Sinn und Zweck ist, dass wir den Menschen signalisieren können, die alles getan haben in den letzten zwei Jahren, die sich haben impfen lassen, die vorsichtig waren, die sich testen lassen, die Masken tragen: Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben.“
„Passen Sie auf, mit wem Sie da spazieren gehen. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren.“
Muss man zu diesem Merkelianer noch ein Wort mehr verlieren?
Herr Wüst wird sicher auch bald abgeschoben, seine Wahl zum MP von NRW war nur ein unglückliches Missgeschick wegen der Lusche Laschet. Der Wind dreht sich, und diese ergrünten CDUler werden alle untergehen!
Je weiter Wüst und Günther die Klappe aufreißen, desto bewußter dürfte (den Intelligenten unter) den Wählern werden, welche Konsequenzen eine Stimme für die CDU hat. Wenigstens biegen diese Typen bereits vor den Wahlen links ab, anstatt wie andere zuvor rechts zu blinken und erst nach ergattertem Mandat links abzubiegen.
so gut wie alle MP in Deutschland sind Verbr….. gegen das eigene Volk, und dieses Volk ist auch noch dumm genug, um das nicht zu bemerken und in der Wahlkabine entsprechend zu handeln. Oder was sonst bewegt z.B. diesen Wüst zu seinem Verhalten? Wirtschaftsflüchtlinge sind das zu 99 % und die haben keinerlei Berechtigung, hier bei uns das Land auf den Kopf zu stellen und ihre Sitten und Gebräuche den Einheimischen zuzumuten. Wann endlich wird Schluss gemacht mit diesem ganzen Gutmenschentum das allem dient, nur nicht dem eigenen Land und Gesellschaft. Und nur Blau kann dieses Land noch vor dem endgültigen Untergang retten, oder was muss noch alles geschehen hier bis der Wähler endgültig aufwacht? Und selbst hier vor Ort bei 15000 Einwohner bestimmen bald die Bärtigen und Verschleierten das ganze Ortsbild, was auch kein Wunder ist, bei denen ihrer Geburtenrate die sie ganz ungeniert zur Schau stellen.
Ich habe gestern einen Krankenbesuch in einer Klinik im zentralen Ruhrgebiet gemacht. In der ca. einen Stunde, die wir im Aussenbereich der Cafeteria verbracht haben, stolzierten mindestens 20 Verschleierte, Schwarzafrikanerinnen u. Ä. an uns vorbei, alle hochschwanger. Einige sogar mehrmals und es kam mir so vor als wenn sie damit sagen wollten „Das ist eure Zukunft. Und das ist sie ja leider auch.
und dieses Volk ist auch noch dumm genug, um das nicht zu bemerken…..
Ich empfehle einen Blick in die Wahlumfragen, hier trennen die AFD und die CDU teilweise nur noch ca 5% Offensichtlich haben einige doch etwas bemerkt.
Im Osten wird die CDU im nächsten Jahr Schwierigkeiten haben an der AFD als stärkste Fraktion vorbei zu kommen.
Angeblich hätten wir insgesamt zusätzlich zur Übersterblichkeit seit 2 Jahren einen Geburtenrückgang – was man hinsichtlich dessen, was man so erkennen kann, gar nicht glauben mag.
Gibt es schon Extra-Register für die Neuen – weil mit rechten Dingen zugehen kann solches doch nicht?
Genau deshalb ist die CDU unwählbar. Da kann Herr Linnenmann als neuer konservativer Generalsekretär noch so glänzen, solange Ultra-Grüne V-Leute wie Wüst, Prien und Co nicht aus der CDU ausgeschlossen werden, kann ich die nicht wählen.
Wie wäre es, wenn ich nur ausnahmsweise mal Steuern zahle? Was gehen mich eure Gutmenschen-Hobbies an? Sollten sich dreiviertel der Wähler dazu entschließen, keine mehr zu zahlen, würde das eigentlich niemandem auffallen, zumindest nicht am Zustand der Infrastruktur.
Wie macht man das, „keine Steuern zahlen“? Arbeitslos werden?
Wüst handelt vollkommen konsequent. Das sind alles die dringend benötigten Fachkräfte, wenn auch ohne Qualifikation und Bildung.Warum diese Leute abschieben, die zumindest die deutsche Asylindustrie dringend benötigt. Deutschland hat seit einigen Jahren als einziges Land in der EU einen extremen Bevölkerungszuwachs. Leider wirkt sich der nicht auf die offenen Stellen aus, sondern nur auf die Zahlen der Arbeitslosen.
Komisch, die Steuern werden bei mir nicht nur „ausnahmsweise“ eingezogen.
Es ist ein Witz von einem Fake-Rechtsstaat, wenn Regierungen offen und unverschämt geltende Gesetze missachten.
Ich brauche dieses System nicht mehr. Gesetze werden willkürlich umgesetzt, oder auch nicht, Wahlen durch den massenhaften Import von Wählerstimmen pervertiert und manipuliert.
Die zweite deutsche Republik ist gescheitert. Wir leben m.E. in der dritten deutschen Diktatur.
Mich würde es nicht wundern wenn wir 2025 eine schwarz-grüne bundesregierung unter kanzler Merz bekommen. Gute nacht deutschland!
Wie soll man solche Entscheidungen angesichts einer total gescheiterten Migrationspolitik (Tägliche Messerangriffe und Gewaltausbrüche von Migranten, keine echte Integration in den Arbeitsmakrt etc,) deuten????
Keinerlei Bezug mehr zur Realität? Wahlen eher unwichtig? Druck von außen?
Das ist alles nicht mehr zu erklären!!!!
Ganz aktuell zum Thema auf dem neuen Nachrichten-Kanal „NIUS“:
https://www.youtube.com/watch?v=EK8Rg11L6bs
Alles Jammern hilft aber nicht, die Regierung „hält Kurs“ und „zieht durch“. Man kann nur ahnen, wohin das führen wird. Wenn’s dann irgendwann im- oder explodiert, wird der polit-mediale Komplex natürlich „Rechte“, Rassismus und Ausländerhass dafür verantwortlich machen. Der üble Eindruck erhärtet sich, dass da was provoziert werden soll, denn rational ist das Regierungshandeln längst nicht mehr erklärbar.
Vielleicht will sich Wüst als Kanzlerkandidat der Merkelianer in Position bringen. Sollte ihm das tatsächlich gelingen, was ich nicht glaube, aber auch keineswegs ausschließe (siehe Laschet), dürfte die Union (CDU und CSU) bei den nächsten BT-Wahlen 2025 hinter der AfD landen, die dann stärkste Partei werden würde. Das käme einem politischen Erdbeben gleich. Ich weiß nicht, ob die Unionsführung eine solche Wahl-Katastrophe in Kauf nimmt. Es sei denn, die Merkel-Funktionäre verfolgen ganz bewußt das Ziel, daß die Union von der Bildfläche verschwindet und ihrer italienischen Schwester ins Nirwana folgt.
Castrop Rauxel und Essen sind Hochburgen der erfolgreichen Integration. Dort finden täglich libanesisches und syrische Straßenfeste statt.
Auch Gießen ist ein Ort, der erfolgreiche Straßenfeste kann. Sieht aus wie Bürgerkrieg, ist aber nur eritreischer Spezialkarneval.
immer wieder schön zu sehen,wie die schwatten „Hoffnungsträger“(vorher) die eigene hiffnungsfrohe Klientel(nach der Wahl) vera….en und durch den Kakao ziehen. Dazu brauchts nicht mal grüne Koalitionspartner,aber es hilft natürlich.
Neenee,wer dieser Wetterfahnenpartei/Rosstäuscherpartei vertraut,hat es nicht besser verdient!
Immer auf das Herkunftsmilieu schauen: Westmünsterländisch-katholisch und herz-jesu-sozialistisch! Wenn man die aufrüttelnden ‚Wörter‘ des Münsteraner Oberhirten – gepredigt anlässlich der ‚Großen Prossione‘ (münsterisch für Große Prozession) am 5. Juli 2015 – mit ihrer radikalen Ablehnung von Abschiebungen („Auch kann es zur Herausforderung werden, Verantwortliche in den Behörden darauf hinzuweisen, dass bei aller Legalität mancher Abschiebung zugleich zum Teil eine Brutalität angewandt wird, welche die Würde des anderen zutiefst missachtet (…) „Was nützt es, wenn etwas legal ist, zugleich aber menschenunwürdig?“) tief und dauerhaft verinnerlicht, dann kommt schließlich das heraus, was wir in NRW erleben. Und da die Herren Wüst und Genn mit den potentiell ‚hauenden und stechenden‘ Folgen ihrer großherzig-ultramontan postulierten ‚Fernstenliebe‘ kaum je real konfrontiert sein werden, darf man sich nicht wundern…
Weshalb gehen die eigentlich nicht selber, wenn sie hier nicht mehr gelitten werden? Übergabe der Ausreiseverpflichtung und Zahlungseinstellung müsste doch genügen?
Als Kommentatorin im Westen des Landes muss ich dazu sagen, dass ich das NICHT bestellt habe, denn seit 2015 wähle ich nur noch die AfD.
Die Frage, was die Linksgrün-Wähler hier im Westen noch alles ertragen wollen – also diese Frage kann ich leider auch nicht beantworten.
Mir fehlt jedes Verständnis für diese totale Verblendung.
Eines weiß ich allerdings, nämlich wer eine große, wenn nicht die Hauptschuld an der gegenwärtigen deutschen Misere trägt: die System-Journaille im ÖRR und in den ehemaligen Qualitätsmedien, heute eher Regierungsanbeter wie SPIEGEL, ZEIT, F.A.Z., Süddeutsche usw.
EILMELDUNG +++ EILMELDUNG +++ EILMELDUNG +++
Heute erstmals kein Messerangriff in Ludwigshafen!
Integration works!
Und da wundern sich die sogn. politische Klasse (was das überhaupt sein soll, erschließt sich dem Bürger sowieso nicht), daß die AfD immer weitere Befragungsprozente hinzugewinnt. Insoweit: Danke. Zudem werden die ganzen sogn. „Asylverfahren“ – man dachte das läuft in den Botschaften und Konsulaten vor Ort bzw. spätestens an der BRD-Grenze – totaler Nonsense.
Das ist die Einladung an alle Welt, ob mit oder ohne guten Grund nach Deutschland zu kommen. Fehlt nur noch die durchgängige schnelle Einbürgerung, wegen der Integration und so. Nennt man wohl Pull-Faktor. Goodbye, Asylpolitik. Goodbye, Rechtsstaat.
Dieses Land ist verloren, schade drum.
Ehrlichweise, es war je keine höhere Gewalt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen und Wähler in D hat da eigene Land aus Denkfaulheit und Apathie aufgegeben. Ist es wirklich schade drum? Ich weiß nicht.
Dumm, dümmer am dümmsten. Laut Reitschuster hat die CDU mächtig Druck auf Merz ausgeübt, der hat reagiert und die Vorgabe ist jetzt, die AfD auf 15% zu drücken. Das wird wohl kaum gelingen. Also ist Merz Schicksal wohl schon abzusehen. Danach folgt dann Wüst und die AfD steigt auf 25% oder mehr. Geschickt eingefädelt.
„Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht mehr abgeschoben werden“- läuft das jetzt unter Neuigkeit („news is what´s different“). ? Klingt fast so wie „auf Samstag soll künftig Sonntag“ folgen… .
Warum macht man sich überhaupt noch die Mühe, die Anträge überhaupt zu prüfen?
Das ist halt die Frage – wird noch geprüft werden?
Aus dem BAMF dringt so wenig nach draußen wie aus den LEAS – nur ab und an die Martinshörner der Polizeiautos, wenn es wieder blutig wird.
Und Zahlen über die uns zugemutete Herrschaft erfahren wir seit Jahren nicht.
Wundert sich eigentlich niemand, warum viele „Spitzen“-Politiker nach der Wahl komplett anders handeln, als sie während des Wahlkampfes vorgeben? Sind das alles so unverschämte Lügner?
Ich kann nur vermuten, dass die dann von den eigentlichen Machthabern hinter dem WEF schlicht instruiert werden. Oder erpresst. Niemand kommt auf so einen Posten, der nicht erpressbar ist oder offensichtlich sehr willig.
Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie, denn das WEF hat ja offen zugegeben: „We penerate the governments“.
es sind so unverschämte Lügner und Schauspieler
Betonung liegt auf dem zweiten:
unvergessen der CSUler-Spruch: die, die gewählt werden,haben nichts zu sagen,die,die was zu sagen haben,werden nicht gewählt…alles klar?
Das finde ich richtig gut, dass auch Herr Wüst sich so deutlich als jemand outet, dem die Meinung und die Interessen der deutschen Bevölkerung völlig egal sind. So langsam müsste auch dem dümmsten Michel klarwerden, dass die CDU nicht mehr wählbar ist, wenn man geordnete Verhältnisse in Deutschland haben möchte.
Die AfD wird auch dadurch weitere Stimmenzuwächse verzeichnen. Vielen Dank dafür!
Wieso „ertragen“? Sie betteln das herbei. Das einzige was da stört ist der so elend langsame, doch so sehnlich herbeigewünschte Niedergang. Aber da kann Wüst bestimmt noch eine Schippe drauf legen.
Als ich heute morgen Kontrafunk Nachrichten hoerte, prustete ich wieder meinen Kaffee ueber das Keyboard. Grandios, einfach beeindruckend, Herr Wuest weiter so. Kostenloser Wahlkampf fuer die Schwefelpartei. Ich wuerde mich jetzt nur noch freuen, wenn die Ampel einen General-Bundesweiten-Permanenten-Abschiebestopp fuer alle asylsuchenden, illegal eingereisten Migranten verfuegt. Dann wird der Traum von 50% + fuer die AfD doch noch wahr.
Da versucht Herr Merz, aus der Misere auszusteigen und die CDU wieder grösser zu machen, doch da fällt Herr Wüst seinem Kollegen in den Rücken und verspricht mehr oder weniger ein Bleiberecht für alle und eine Abschiebung nur noch in seltenen Fällen.
Dann kommen alle Messermänner dieser Erde zum grossen Stelldichein nach Germany.
Der Staat kann und will Recht nicht mehr durchsetzen. Eine weiterer Schritt in Richtung failed state…
Wir stehen schon am Abgrund, jeder weitere Schritt wäre tödlich.
Das stimmt so nicht ganz.
Der Staat setzt Recht z.T. brutal durch, wenn es z.B. gegen Ärzte geht, die ihre Patienten vor der brandgefährlichen Zwangs“impfung“ schützen wollten, oder wenn es um Corona-„Verstöße“ geht, oder wenn unerwünschte Demonstrationen stattfinden, oder wenn jemand die Zwangsgebühren für die ÖRR-Propaganda nicht zahlen will. Das scheint allerdings auch hauptsächlich autochthone deutsche Bürger zu betreffen.
Gegen Migranten allerdings findet die Durchsetzung deutschen Rechts nur noch mit stark gebremstem Schaum statt.
Ist das noch „Recht“? Oder wird hier Unrecht mit staatlicher Gewalt durchgesetzt?
Ein klassisches Merkel-Produkt und das Ergebnis seiner Zeit, genauso elastische wie seine vermutlich Angebetete, denn sonst würde er die Grünen meiden, weil die den alten Grundsätzen der Schwarzen konträhr gegenüber stehen und der linke sozialistische Flügel derzeit Oberhand hat, was aber schiefgehen wird, was man ja mit dem Aufstieg der AFD immer deutlicher zu sehen bekommt.
Das ist aber nur der sichtbare Teil und nur die halbe Wahrheit, denn in der Bürgerschaft rumort es gewaltig und das wird sich bei den nächsten Landtags -und Kommunalwahlen niederschlagen und die größte Fraktion der Nichtwähler ist noch dazuhin die große Unbekannte und die könnte der AFD noch größere Flügel verleihen, was ja im Osten bereits stark wächst und im Westen auch noch kommen wird, denn die taugen alle nichts mehr im Sinne unseres Vaterlandes und deshalb müssen sie verschwinden, das sind wir uns selbst und unseren Kindern und Enkeln schuldig.
Früher hat man gesagt, der Hehler ist so schlecht wie der Stehler und wer mit den grünen Kommunisten ein Verhältnis eingeht ist entweder bescheuert oder ein unter Umständen bezahlter Vorteilsnehmer, was mit dem Kern der inneren Überzeugung aller schwarzen Christenmenschen nichts mehr zu tun hat, weil man nicht Leben retten kann, was zum Tode der eigenen Nation führt und damit kontraproduktiv und mehr als naiv ist, was von so manchen Bürschen, aus alter Perspektive heraus betrachtet, auch nicht anders zu erwarten ist, wenn man deren Entwicklung sieht, die etwas bietet, was man früher mit ablehnender Haltung betrachtet hat.
Wüst hat doch sicher schon Migranten bei sich zu Hause aufgenommen, so als großes Vorbild.
Dito die Paul.
Letztere und Ihre Partnerin Katja Meier (Grüne), ihres Zeichens seit „Dezember 2019 Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
Natürlich werden nur Lesben zu Hause aufgenommen.
Eines eint, neben ihrer sexuellen Orientierung, die beiden „Grazien“ noch:
Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Nie eine Sekunde gearbeitet, nur von der Allgemeinheit schmarotzt.
Das sehe ich ganz entspannt. Da es in NRW keinen öffentlichen Aufschrei gibt und der Ministerpräsident auch durch die letzte Wahl eine schöne Mehrheit hat, setzt er offenbar Volkes Willen um. Ganz demokratisch. Da sage ich doch viel Spaß, wünsche ein fröhlisches Zusammenleben und warte gepflegt auf den Zusammenbruch der nächsten Reste staatlicher und gesellschaftlicher Ordnung, was einem Herrn Wüst anscheinend kein Kopfzerbrechen bereitet. Ansonsten sind Rheinländer halt keine Thüringer und lieben Multi-Kulti. Warnen kann ich nur die jungen Leute dort, die in diesem Land ernsthaft noch den Beruf des Polizisten erlernen wollen. Mein Tipp: lassen Sie es lieber, Sie werden es später bereuen. Machen Sie was mit Fremdsprachen von Ländern mit Weitblick, z.B. Norwegisch, Ungarisch, Polnisch, aber auch die Sprachen aufstrebender Mächte wie z.B. Chinesisch oder Arabisch sind nicht schlecht. Und alle MINT-Fächer, denn dieses Wissen kann Ihnen keine Regierung wegnehmen; die Naturgesetze wurden von einer höheren Instanz geschaffen.
Zusätzlich möchte ich die jungen Leute in NRW warnen, den Lehrerberuf zu ergreifen, es sei denn sie sind masochistisch veranlagt.
Das Wissen über die Naturgesetze kann einem zwar niemand nehmen, auch keine Regierung.
Doch die Regierung ignoriert die Naturgesetze einfach, und „die Wissenschaft“ sowie die System-Journaille bejubeln den ganzen grünen Unsinn auch noch.
Das klappt alles. Aber nur in den grünen Wunschträumen.
War Hr. Wüst einer von denen, die sich kürzlich komplizierte Gedanken darüber gemacht haben, warum die AFD so stark ist? Er braucht nur auf den Haufen Mist direkt vor seinen teuren Schuhen zu schauen, schon sieht er die simple Antwort.
„Soll der Knoten platzen, der Topf in die Luft gehen?“
Ja, wäre eine Möglichkeit, die Andere muss vielleicht nicht mehr lange diskutiert werden: Die AfD als stärkste Fraktion!
Offensichtlich aber bleibt das Vorhaben auf Bundespolitikerebene, nämlich die Zerstörung Deutschlands (das „Wie“ dabei ist recht vielfältig, siehe Energiewende)!
Dass dieses System den Untergang der EU ebenfalls beschleunigt, scheint den „Postenergreifern“ oder „den Schweinen am Trog“ nicht bewusst zu sein- der typische Schnitt ins eigene Fleisch oder der berühmt berüchtigte Ast!
Quo vadis, Germania?
„Dass dieses System den Untergang der EU ebenfalls beschleunigt“ ist immerhin ein Hoffnungsschimmer.
Von der EU kommt seit Jahren nur noch Bürger- und Menschenfeindliches. Die kann weg, jedenfalls in der aktuellen Verfassung.
Hallo Herr Wüst, darf ich Sie an Ihren Eid erinnern, den Sie als MP geschworen haben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Schon vergessen? Bitte handeln Sie danach, oder treten Sie zurück!
Tut er doch. Er macht das was nach der letzten Wahlumfrage in NRW weiterhin 79% der Wähler täglich herbeibetteln. Insofern kann ich da kein Versäumnis erkennen.
Sie zitieren den offiziellen Amtseid. Der inoffizielle dürfte in etwa lauten:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft meinem eigenen Wohl (und ggf. dem meiner Partei) widmen, meinen Nutzen mehren, Schaden von mir und meinen inoffiziellen Auftraggebern wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes, aber nur sofern sie mir in den Kram passen, wahren und verteidigen, meine Pflichten mir selber gegenüber gewissenhaft erfüllen und auf Gerechtigkeit gegen jedermann pfeifen werde.“
So wird eher ein Schuh daraus. Frau M. hat es vorgemacht, die Epigonen folgen. Rücktritte erfordern Gewissen, aber Gewissen ist aus der Mode gekommen.
naja wieder % Punkte mehr für die AFD und bein nächsten Stuhlkreis darüber Sinnen warum die als erfolgreicher werden
Ja, dazu gehört schon etwas!
Brutale Politik gegen das eigene Volk zu machen und sich dann darüber zu wundern, warum immer mehr Bürger sich erfrechen, anders wählen zu wollen – darauf muss man erstmal kommen.
Ein Mensch, der mit beiden Beinen in der Wirklichkeit steht, käme wohl eher nicht darauf.
Die Wähler hätten es in der Hand. Jeder CDU-Politiker macht, was ihm nutzt. Sieht er an Hand realer Wahlergebnisse in seiner Region, was ihm nutzt, macht er es auch.
Bei den nächsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden die Ergebnisse der AfD mau sein. Gut möglich, dass die Wähler jetzt wieder auf Merz/Linnemann setzen.
„In Nordrhein-Westfalen soll die Abschiebung nach einem abgelehnten Asylantrag nicht mehr die Regel sein.“
War sie es denn bisher?