Mario Thurnes stellte seinem Beitrag Was die anderen Parteien für die AfD tun eine Einleitung voran, die jene Leser auf den Plan rufen musste, die erstens regelmäßig Artikel auf die Frage hin durchscannen, ob die AfD vorkommt, und wenn ja, auch so, wie sie sich das wünschen, und zweitens den Inhalt des Beitrags nicht kommentieren:
Derzeit diskutieren viele darüber, was sie tun könnten, um die AfD zu schwächen. Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn sie aufhören würden, sich so zu verhalten, dass es die AfD stärkt.
Das erinnert mich an die Zeiten, in denen ich mich regelmäßig mit Parteien beschäftigte, ihren Strategien und Taktiken sowie der Art und Weise, wie welche Medien und Politikwissenschaftler mit solchen umgehen und sie gewollt wie ungewollt beeinflussen.
Dass ich das Kartell deutscher Parteienstaat für unreformierbar halte, weiß der eine oder andere TE-Leser. Wer aber anderer Meinung ist – oder wie Tomas Spahn mir zustimmte, aber trotzdem oder besser deshalb schrieb, er sei zwar unreformierbar, aber trotzdem ein paar Überlegungen wert –, dem möchte ich einen strategischen Grundsatz nahebringen, den ich zwei Jahrzehnte den wechselnden Führungen der FDP predigte, ohne Widerspruch zu finden und gleichzeitig ohne das stets ganz andere Verhalten der FDP-Spitzen ändern zu können. Es handelt sich dabei, wie ich betonen möchte, um kein FDP-Phänomen, sondern um eines von Parteien, die von Berufspolitikern gemanagt werden (von Führung kann keine Rede sein) – also um ein Phänomen aller Parteien im real existierenden Kartell deutscher Parteienstaat.
Parteien, die ihr Handeln danach orientieren, wie sie die AfD schwächen könnten, oder was sie lassen müssten, um die AfD nicht zu stärken, sind strategisch nicht satisfaktionsfähig und taktisch kampagnenuntauglich.
Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt. Der eigene Standort ergibt sich nur aus Positionen in der Sache. Aus ihnen wird klar, wer für Freiheit durch Recht ist und wer nicht.
Ich vertrete die gleiche Ansicht, der jetzige Ein-Parteienstaat ist nicht reformierbar. Meine Generation als eine geburtenstärksten Jahrgänge verbinden mit Parteien vor allem Persönlichkeiten, die wir gerne wie die eigenen Großeltern in Erinnerung behalten dürfen, aber dabei sollte es auch bleiben. Wie setzte man sich für sein Land ein? Nur im äußersten Notfall kam man auf die Idee, den Staat anzubetteln, also Eigenverantwortung, Freiheit mit selbst geschaffenem Wohlstand in welcher Höhe auch immer! Heute hängen im deutschen Bundestag ca. 750 Abgeordenete für ca. 84 Mill. Bevölkerung, Sekretäre, Bürovosteher, irgendwelche „Ismus-Beauftragte“, dubiose Berater, NGO’s noch nicht mitgerechnet. Im US-Repräsentenhaus dagegen 435 für 332 Mill. Bevölkerung (ohne Bewertung der tatsächlichen Arbeit). Ich bin im gesamten Prozedere Wahlrecht nicht wirklich fit, sehe aber eine Reformierung des Wahlrechts in Deutschland als Option, ein Parteienkartell gesetzlich einzuschränken. beispielsweise haben „-Ismus-Beauftragte“, „Klimaexperten“, „Umweltexperten“, ehrenamtlich ohne staatliche Bezüge auszukommen (Spendenthema ist bei allen NGO’s eine Grauzone in Sachen Finanzwesen). Das Wirtschaftministerium wird von 2187 „Bediensteten“ gesetzlich auf die Hälfte reduziert usw. Man kann „Kartelle/Sekten“ also duchaus zerschlagen, nur Nichtwählen oder Briefwahl ist keine Option. Persönliche Abwesenheit läßt auf mehr als Schlampigkeit, gesundheitliche Probleme oder Ferienzeit/Urlaub schließen. Bayern und Hessen wählen im Oktober den Landtag, im Frühjahr 2024 Wahl EU-Parlament und Kommunalwahlen in 8 Bundesländern. Ein Landrat wie der Landshuter Peter Dreier scheint das Vertrauen zu genießen und nicht nur wegen seiner Aktion in 2016 „Bus mit Asylberwerbern zu Merkel nach Berlin“. Und nein, das war keine Werbung für eine Partei, sondern ein Hinweis, im Kleinen wie im Großen muss auch eine kommunale Gemeinde nicht ins Zeitalter der Postkutschen und sich dann beschweren, außer der Infrastruktur „i-Phone“ funktioniert im Land der Dichter und Denker nichts.
Ich möchte nicht, dass die Grünen oder die Linken in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt werden. Welche Alternative habe ich? Nur die eine…
Dabei würde ich schätzen, dass weit über die Hälfte aller CDU-Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen den mit Abstand meisten Positionen und Anträgen der AfD ohne zu zögern zustimmen würde, wenn sie nicht hemmungslos und dauerhaft von ihren CDU-Partei- und Fraktionsspitzen maximal eingeschüchtert werden würden („Brandmauer“) und nicht wüssten von welcher Partei diese vorgebracht oder eingereicht worden sind.
Im Übrigen: „Dass ich das Kartell deutscher Parteienstaat für unreformierbar halte, weiß der eine oder andere TE-Leser.“ Geben Sie Acht. Die Gemeine Staatsschutzpolizei von Haldenwang liest mit! Diese Ansicht klingt verdächtig nach „Delegitimierung des Staates“.
Denn, der ein oder andere deutsche Bürger weiß es womöglich noch immer nicht: Der Staat ist das Parteienkartell und das Parteienkartell ist der Staat. Die Antwort kann also nur lauten: Holen wir uns als Bürger und Volk unsere Demokratie zurück! Am besten mit einer (z.Z. vom Parteienstaat und seiner Gemeinen Staatspolizei beobachteten) Oppositionspartei die mit dem Grundton der Überzeugung und ihres Grundsatzprogramms folgendes anstrebt und fordert:
1. Demokratie und Grundwerte
Um ja keine Gemeinsamkeiten mit der AfD entstehen zu lassen, sind sämtliche Parteien soweit nach links gerückt, dass mittlerweile sogar die Mitte unbesetzt ist. Wenn ich nun aber Mitte-Rechts wählen möchte, dort aber keine Partei mehr vorfinde, dann ist die Auswahl nicht sehr groß. Die starken Umfrageergebnisse für die AfD liegen nicht daran, dass es eine so großartige Partei ist. Es fehlt einfach die Alternative zur Alternative.
Wie gut, dass es die AfD gibt. Sonst müsste im Satz „Parteien, die ihr Handeln danach orientieren, wie sie die AfD schwächen könnten, oder was sie lassen müssten, um die AfD nicht zu stärken, sind strategisch nicht satisfaktionsfähig und taktisch kampagnenuntauglich.“ „AfD“ durch „ÖRR/Leid-Medien“ ersetzt werden.
Statt AfD können Sie hier auch Partei X, Y, Z setzen.
Warum soll Mausi statt AfD X, Y, Z sagen?
Soweit sind wir doch noch nicht.
Oder stecken dahinter irgenwelche guten Parteien, von denen wir noch nichts gehört haben? Insiderwissen?
also…so stark ist die AfD doch noch gar nicht…läpische 5% hoch gegangen vom durchschnittlichen 15% Mittelwert über die letzten Jahre….bei der Ampel Politik gegen den Bürger müsste die Partei eigentlich bei 35% liegen….also alles ein Sturm im Wasserglas.
Die CDU scheint mir daran zu leiden, dass sie nie eine ausgeprägte Programmpartei war, sondern ein Kanzlerwahlverein aus dem bürgerlichen Milieu – BDI und Arbeitgeberverbände, Kirchen und christliche Gewerkschafter. Die parteihistorisch stärkste, strategische Positionierung war möglicherweise die von FJS dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben sollte. Nach Kohl hat die Union angefangen sich zu verlieren. Eine Scharmützel-Rivalität Stoiber/Merkel in 2002, ein Bundesparteitag in Leipzig in 2003 und dann die Wahl 2005, gefolgt von einer völligen Auflösung eines programmatischen Korsetts. Asymmetrische Mobilisierung und doktrinärer Opportunismus nach Umfragewerten. Die nachgewachsene Generation von Berufspolitikern war bei der Union keinen Deut besser als bei der FDP. Karrieristen, Geschäftemacher, rückgradlose Opportunisten und in der Summe Gurkentruppen. Ohne 2015 wäre die AfD wahrscheinlich längst weg vom Fenster, und Schwarz-Gelb könnte eine fast natürliche Machtoption sein. In der Zwischenzeit ist aber der Wohlstandsbürger dermaßen angegrünt, und der Willkommenskultur nahestehend, dass sich niemand aus der Parteielite noch traut mit progammtischen Gesetzesänderungen und Änderungen der Verwaltungspraxis eine klare Linie gegen Links-Grün zu fahren. Merz wollte einmal die AfD halbieren, tut aber seitdem nichts, um mit programmatischen Positionen und Gesetzesentwürfen auch nur Umfragwerte von 40-plus% zu erreichen. Ich vermute auch, dass es Lindner nur deswegen gelungen ist die FDP in den Bundestagzurückzubringen weil die Union so schwach ist. Seit Lindner & Co es besser finden schlecht als nicht zu regieren, könnte dies aber bald überholt sein. Eine Partei sollte immer ca. 3/4 “ für “ etwas stehen, und höchsten zu 1/4 über Abgrenzung zu Konkurrenten reden. Die Realität der Union scheint zu sein, dass das “ für“ nebulös bleibt, und man lieber von Gegnern und Feinden, und Brandmauern, auf der rechten Seite redet. Die viel massivere Bedrohung für die FDGO und den relativen Wohlstand des Landes durch Links-Grün wird dabei negiert.
„Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt.“
Genauso ist es!
In der Psychologie nennt man das … lassen wir das!
Auch DAS ist eine Form von – letztlich – „bedingungsloser Unterwerfung“ wie Houellebecq und Andere sie – in anderer Form und Zusammenhang – beschreiben/voraussagen. -(Siehe dazu a u c h: „Armageddon“ von Matthias Matussek. Äusserst lesenswert. Wenn auch nicht gerade ermutigend.)
Zwar nicht gelesen, aber reicht nicht auch ein Abgleich mit der Realität, quasi die Nase als Abschreckung direkt rein? Ich bin zumindest nach Besuch eines „Kollektivs“ endgültig bedient. Nur in Kurzform als Gast vor einigen Jahren für einen Tag wie ein Krimi: Ein gelernter Architekt sammelte Geld und kaufte ein herunter gekommenes großzügiges Anwesen, damit hat er schon mal die Basis gelegt. Willkommen als Mitbewohner sind natürlich Handwerker aller Gewerke, um den „Schuppen“ halbwegs bewohnbar zu machen. Kochen für alle, Arbeiten auf dem Feld auch gerne, hausen im Bauwagen, Weiße mit Dreadlocks=verfilzte Haare, ect. Soweit so gut, das Leben ist nunmal kein Ponyhof und man braucht „Personal“ auf allen Ebenen. Wäre da nicht das Problem einer Hunde-Besitzerin, die Köter bevorzugten Frischfleisch in Form von Hühnern der Familie nebenan und nicht ständig Gemüse. Aber wozu gibt es einen verordneten Stuhlkreis oder vielmehr eine spirituelle Runde auf dem Boden, um dem Gefühl der Beteiligten nachzuspüren. Der Architekt ist nun aber mal der Chef und behält mit seinen 1x wöchentlichen Sitzungen die Kontrolle über das Geschehen, wer darf bleiben und wer muss gehen. Allein wie sich Menschen in solchen Runden völlig „nackt“ machen, hat Sektencharakter. Ob die heute nach Sonnenuntergang den Mond anheulen, man weiß es nicht.
Ich weiß nicht, ob das so auch für Österreich gilt, aber in Deutschland gilt ein Verbot von rechts. Damit fängt es an. Denn das, was Sie hinsichtlich der AfD beschreiben, gibt es so nicht gegen links – und es gab es auch nie, auch nicht in den hohen Zeiten der RAF.
Ob nun durch die Alliierten aufoktroyiert oder die linksliberale westdeutsche Intelligenzija a la Habermas der 60er/70er Jahre – für Deutsche ist ihre Nation und der Nationalsozialismus deckungsgleich, also gleichsam so, als hätte sich alle deutsche Geschichte seit Karl dem Großen linear auf die NS zubewegt und Deutschland im NS-Staat seine finale und höchste Ausprägung gefunden. Insoweit war der Nationalsozialismus die ultimative Ausprägung des Deutschtums – auch, wie ich anmerke, ein Grund, warum die Österreicher ihm anheimfielen, weil sie eben auch Deutsche sind, so wie sie wieder nicht sind. Auf dieser Grundannahme baut in Deutschland, vermutlich auch in Österreich, nur weniger plakativ, alles auf.
Es spielt kaum eine Rolle, ob ein Deutscher der heutigen Zeit konservativ, oder „rechts“ oder links ist, oder unpolitisch-gar-nichts – diese Überzeugung ist allen Deutschen, die nach 1945 das Bildungssystem durchlaufen haben, eingetrichtert worden. Und nicht nur in der Schule oder Hochschule – ALLES in Deutschland basiert auf diesem Axiom. Staat, Gesellschaft, Politik, Verfassung. Es ist genau das, was Mario Thurnes vor Björn Höcke erschaudern lässt und über Robert Habeck nur verärgert.
1945 war noch nicht ganz klar, welcher politischen Richtung das Eigentum am Nationalsozialismus zu geschrieben werden sollte, und diese Richtung damit für immer exkommuniziert sein würde. Schaut man sich die Politik der NSDAP jenseits von Krieg, Shoa und Auschwitz an, so waren sie im Grunde eine Mischung aus Salonsozialisten und linken Sozialdemokraten. Es gab in der deutschen Linke, soweit sie die NS-Zeit überlebt hatte, sehr rasch diese Erkenntnis. Und ja – die Ermächtigungsgesetze hatten sie so wenig verhindert wie sie nicht bereit gewesen waren, Hitlers Wahl zum Reichskanzler zu verhindern, obwohl sie es gekonnt hätten. Den ersten Mai, Witwenrente oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, alles im 3. Reich eingeführt, wollten sie auch nicht wieder hergeben. Das mussten sie vergessen machen. Nicht vergessen hingegen war Alfred Hugenberg oder die Harzburger Front. Da ging doch was?
Die Kriegssieger wollten nach 1945 kein Deutschland mehr. Diverse Pläne von Mehrstaatlichkeit, mit bis zu acht Kleinstaaten, kursierten. Die endliche Aufteilung in drei Staaten – BRD, DDR und Österreich, war dann mehr zufällig und der Dynamik des Zerfalls des alliierten Kriegsbündnis geschuldet. Sie hatten aber allen Grund, Kräfte zu unterstützen, die keine Wiederherstellung des Deutschen Reiches anstrebten. Darum etablierten sie den rheinischen Separatisten Adenauer und den deutsch-verachtenden Exil-Sachsen Ulbricht an der jeweiligen Spitze ihrer Zonen-Staaten. Karl Renner in Wien konnte an die erste Republik von 1919 anknüpfen. Ich bin mir aber sicher, dass erst die Aussicht, sich aus der Mithaftung für das 3. Reich davonstehlen zu können, die Masse der Österreicher dauerhaft mit dem eigenen Staat versöhnte. Einen bedingungslosen Willen zur Alpenrepublik hatte es weder 1919 noch 1938 gegeben.
Zusammen mit der Verknüpfung von Deutschtum und Nationalsozialismus war damit sichergestellt, dass „nie wieder Deutschland“ zur Maxime aller Deutschen wurde.
Hier kommt die AfD ins Spiel. Es ist das, was sie in der Tat zum Solitär im deutschen Parteienstaat macht. Es ist nicht so sehr, dass die AfD den Funktionären der anderen Parteien Posten und Einkommen wegnimmt. Es ist nicht einmal, dass ein Koalieren mit ihr politische Kurskorrekturen erzwänge. Werden sie opportun für den Machterhalt, werden die anderen sie vornehmen.
Gauland oder Höcke erkennen es indirekt, nur dass sie sich dem oben beschriebenen Axiom verweigern. Ob nun Gauland mit seinem Fliegenschiss, Höcke mit seiner Kritik an den Holocaust. Betonstelzen in Berlin, oder intellektuell feinsinniger aus Schnellroda – sie brechen mit diesem Axiom.
Und darum stellt die AfD in der Tat die Systemfrage. Nicht in Bezug auf Sozialismus oder Kapitalismus – hier ist die AfD ganz deutscher Mainstream mit einer leichten Schlagseite nach sozialstaatlich links – sondern sie bestreitet die Selbstdefinition der Deutschen nach 1945. Mit ihr gibt es sie überhaupt erst wieder, oder besser gesagt, zumindest das Konzept einer Renationalisierung Deutschlands. Sie hat wieder Gedankenfreiheit gegeben. Das macht ihre eigentliche Bedrohung aus.
Darum „scanne“ auch ich politische Texte danach ab, wie der Autor sich jeweils zur AfD positioniert. Dabei geht es mir nicht um konkrete politische Ziele der AfD. Diese werden, da bin ich ganz bei Ihnen, bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung ganz schnell abgeschliffen, man sieht das wieder mal an Meloni. Doch ein Konservativer, der sich gegen die AfD positioniert, lebt weiter im Gedankengefängnis nach 1945. Bräche er daraus aus, so würde er vielleicht immer noch Schnellroda oder Putinismus ablehnen. Aber er würde nicht eine Sekunde darüber nachdenken, wie er die AfD wieder los wird. Denn in einem freien Deutschland wird es weiterhin Linke, Woke und Antifa geben – aber auch Rechte und Nationalisten. Das macht den Unterschied.
Tatsächlich sollte das Festhalten an eigenen Überzeugungen weder persönlicher noch gesellschaftlich davon abhängen, ob diese von irgendjemandem geteilt werden oder nicht. Aber dass der Parteienstaat nicht reformierbar ist, ist auch nur eine These. Warten wir doch mal ab was passiert, wenn die Kartellparteien an ihrer eigenen Unfähigkeit zerbrechen, und welche Alternativen den Wiederaufstieg aus der Asche ermöglichen!
Ja Herr Goergen, Sie haben Recht mit dem deutschen Parteienstaat und dessen Unreformierbarkeit. Das haben sich die Wähler allerdings auch sehenden Auges herangezüchtet. Daher ist nun die Gegenwehr des Parteienkartells auch entsprechend agressiv und unerbittlich, wenn es um Veränderungen im Parteiensystem geht. Und ja, Herr Thurnes hat die Problemfelder schon völlig richtig benannt. Doch es wurde doch schon so oft an die Parteien herangetragen, dass man es kaum zählen kann. Alles ohne Erfolg. Wenn die politische Konkurrenz dazu noch als FEIND ausgerufen wird, ist es wirklich nicht weit her mit Frieden in unserer Demokratie.
Der „verlorene Standort“ mag eine fehlende Voraussetzung sein, die das schlechte Meinungsbild der (aktuellen und ehemaligen) Regierungsparteien erklärt, aber es ist m.E. nicht das Hauptproblem.
Das Hauptproblem ist, dass aktuell und in der Vorgängeregierung einfach schlechte Politik gemacht wird.
Dies sind nur ein paar Beispiele dafür, dass in Deutschland seit Jahren einfach keine gute Politik gemacht wird. Viele, die gehofft hatten, das würde nach den lähmenden Merkel-Jahren besser werden, sehen nun, dass das nicht der Fall ist, und haben das Vertrauen in die verantwortlichen Parteien grundlegend verloren.
Das heutige Elend in D. und anderswo war – für mich – nach der Lektüre von Robert Blys Buch „Die kindliche Gesellschaft“ (1995) abzusehen. Bly beschreibt die strukturellen Veränderungen die eine Gesellschaft erfährt deren Mitglieder nie das Stadium der „Kind-Seins“ verlassen, die nie erwachsen werden.
Wenn also im Prinzip „Kind-Gebliebene“, also Solche die den Übergang vom Beschützt-Werdenden (=Kindsein) zum Verantwortung tragenden Vollmitglieder der Gesellschaft in die Verantwortung von Erwachsenen kommen.
(Siehe dazu die ursprüngliche(!!) Bedeutung von Firmung, Konfirmation.
Also das Aufgenommen-Werden in die Verantwortung tragende Gemainschaft der Erwachsenen.)
Siehe Klimakleber, „Greta“, Schulschwänzer usw.
Sie behaupten (überreichlich) zwar Verantwortung zu tragen, höchst ethisch zu sein, überschauen aber nicht Zusammenhänge die bei der Ausübung von Verantwortung (auch Demokratie) zu berücksichtigen sind.
Siehe Max Weber: „Befindlichkeitsethik – Verantwortungsethik“. –
Derart wählen äusserst Mittelmäßige und „Kind-Gebliebene“, aus ihrer Mitte die Mittelmäßigsten um sie zu regieren …
Plakativ: Und D A S kommt dabei raus … wenn „Quängelkindern“ am Quängelregal vor der Kasse – HÖCHST tolerant – nachgegeben wird … siehe den Zustand in D. und anderswo heute!!!
Sie w o l l e n alle Süssigkeiten, überschauen aber nicht im Entferntesten die Konsequenzen ihres Strebens.
Siehe Popper die notwendigen Grenzen von Toleranz.
(Das Toleranz-Paradoxon.)
Heute „regieren“ sie. Höchst intolerant.
Ohne auch nur den Ansatz eines vernünftigen Plans.
Angeblich im Namen einer „guten Sache“.
Und nennen was sie tun „ethisch“.
Und verhalten sich dabei höchst intolerant.
Terrororisieren mit ihren Utopien nicht nur dieses Land.
Und – siehe oben – Grönemeier grölt „Kinder an die Macht“. –
Spätestens begann die „Execution“ des Elends, wenn nicht mit all den sogenannten XYZ-Schul- und Bildungsreformen, mit der Diskreditierung, Diskriminierung, schließlich dann Verfehmung all dessen was man mit – cum grano salis – „Elite“ bezeichnen könnte.
Verkindlichung führt systematisch zu Proletarisierung, Plato würde sagen zu „Ochlokratisierung“ einer Gesellschaft. –
Die gesamte Entwicklung bis heute ist übrigens nachzulesen/nach zu vollziehen schon an Hand der Diskussionen in der „Chefsache“ (samt Kommentaren) von Roland Tichy bei der WiWo beginnend spätestens ab ca. 2007. –
Die Nationale Front hat ihre Ziele. Dahin will sie die Bürger „mitnehmen“. Im Klartext: Die Parteien interessiert nicht im geringsten was die Bürger wollen, sondern nur ihre eigenen Vorstellungen und Ziele. Und „mitnehmen“ kann auch um sechs Uhr morgens erfolgen…
Mal wieder volle Zustimmung. Schön auch mal die Klarstellung das „Management = Verwaltung“ nichts mit Führung zu tun hat.
Die entscheidende Frage bleibt aber trotzdem wie man „Parteien“ los wird. Und zwar so dass sie nicht einfach unter neuer modischer Aufmachung einfach weiter machen. Und in den letzten 10.000 Jahren kann ich da kein größeres Organisationsgebilde (so ab 100 Personen) erkennen das nicht von „Parteien“ bestimmt wurden. Denn das sich Machtinteressen „verklumpen“ wie die Masse des Universums ist nun mal eine konstituierende Systemeigenschaft.
Wahrscheinlich ist die einzige Lösung diese möglichst häufig durch völlig neue Verbände zu ersetzen. Die wirbeln mal alles durcheinander und brauchen dann wieder einige Zeit um sich zu „konsolidieren“. Anschließend müssen sie halt wieder ausgetauscht werden. Aber das funktioniert in der Regel nur durch existentielle Krisen einer Gesellschaft. Also doch: Auf und nieder, immer wieder?
Das muss man so oft wiederholen bis es die Mehrheit der Bevölkerung begriffen hat!
Nur um es klar zu stellen, die #AFD ist nicht das Problem von Deutschland, es ist die #Ampelregierung! Weitersagen:
43 % sehen Deutschland nicht als Demokratie!
Übrigens ist die @AFD die Partei, die direkte Demokratie, die Mitbestimmung der Bevölkerung in ihrem Parteiprogramm hat!
Die Altparteien sind „Fassadendemokraten“
Echte Demokratie jetzt!
Politiker der Kartellparteien, die sich bei jeder Gelegenheit scheinheilig als Demokraten bezeichnen und AfD-Leute als Antidemokraten diffamieren, degoutieren und fürchten in Wahrheit das, was die AfD vertritt: Politik im mehrheitlichen Interesse und Willen der Bevölkerung, so wie es GG bzw. Demokratie vorsieht.
Immer mehr Bürger erkennen, daß diese Kartellparteien eine Politik betreiben, die allen möglichen, oft ausländischen Interessen dient, aber ganz bestimmt nicht ihren. Der Aufstieg der AfD ist deshalb Ausdruck der real existierenden Legitimations- und Demokratiekrise.
Der Parteienstaat ist nicht reformierbar, aber etwas anderes auch nicht formierbar.
Es sei denn, es käme eine Partei, die sagt, sie wollen das Parteienprinzip auflösen. Das wäre allerdings unwahrscheinlich, wenn diese Partei erst einmal gewonnen hat.
Jede Partei, die bürgerfreundlich ist wird von den Bestandsparteien abgewürgt, diffamiert, wetten?
Wer Kritik am Regierungshandeln damit abbügeln will, daß sie nur der AfD nutze, interessiert sich nicht dafür, daß immer mehr Bürger den von allen Altparteien eingeschlagenen Weg für falsch halten. Er spielt der Opposition damit in die Karten, die Alternativen aufzeigt. Die Dämonisierung als Strategie ist keine taugliche Antwort. Die CDU merkt es deutlich, daß ein entschlossenes „weiter so“ und das Blinken Richtung Grüne nicht als Oppositionsarbeit anerkannt wird, sondern zunehmend die echte Opposition an Zustimmung gewinnt, die, die gegen ständiges Impfen, Deindustrialisierung und Massenmigration kämpft und noch bereit ist, die Freiheit des Einzelnen gegen übergriffige Staatserzieher zu verteidigen, die ganz offen an der Wohlstandsminderung arbeiten.
Ich glaube zwar auch, das der Parteienstaat in seiner heutigen Form schwer regulierbar ist, aber ich denke es gibt schon Möglichkeiten ihn zu steuern.
Das einfachste Mittel wären die im Grundgesetz verankerten Volksabstimmungen. Der Parteienstaat könnte sich ausdenken was er will, am Ende würde dann doch der Bürger direkt entscheiden. Damit könnte man den Staat wieder „normalisieren“. Auch diese ewigen Nazi und Rechte Vorwürfe könnten sich damit erledigen. Wenn nutzt es das eigene Wahlvolk als Nazi zu bezeichnen, wenn beispielsweise 90% der Bevölkerung gegen Gender-Gesetze stimmen würden?
In der jetzigen Situation müssten eigentlich sämtliche wichtigen Entscheidungen der letzten 17 Jahre erneut durch Volksabstimmungen bestätigt oder revidiert werden.
Zukünftig könnte man Volksabstimmungen auch vom Wahlverhalten abhängig machen. Bei Wahlbeteiligungen über 80% und einer Partei die die absolute Mehrheit erlangt hat, bräuchte man vielleicht weniger Volksabstimmungen. Bei Wahlbeteiligungen unter 70% und einer Regierung die aus drei Parteien besteht, müsste eigentlich fast jede Entscheidung vom Volk abgesegnet werden.
Das mag am Anfang einen riesen Aufwand mit sich bringen, sollte mittelfristig aber die Fantasten aus der Politik entfernen. Denn wem nutzt eine Regierung mit Träumern, die von vorneherein weiß, dass sie nicht wird durchsetzen können? Habeck ja ja zB. selber zugegeben, das sein Heizungsgesetz in der Bevölkerung keine Mehrheit hat, sowas könnte man sich zukünftig also sparen.
Früher war es so, dass die Parteien eine Linie hatten – konservativ, links, Umwelt etc. Der Wähler hat sich ausgesucht, welche Partei ihn vertritt. Das ist heute noch so. Nur: CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke sind alle links in unmaßgeblichen Schattierungen. Wer diese Parteien wählt, bekommt den neuen Sozialismus mit den ewig alten Strukturen von Planwirtschaft bis mundtot machen Andersdenkender. Wer dies nicht will, muss zwangsläufig AfD wählen.
RÄÄÄCHTZ! RÄÄÄCHTZ! NAZI! NAZI!!
Wird Zeit, daß wir dem Papagei die Federn rupfen.
Man könnte auch sagen, eine Partei, die den Grünen hinterherläuft, um sich als Koalitionspartner zu empfehlen, hat ihr Identität aufgegeben. Das ist keine Politik, sondern Postengeschacher und damit korrupt.
Da kann man nur vollständig zustimmen, Herr Goergen.
Nur ist es halt eine Sache, einen schlechten Zustand zutreffend zu diagnostizieren; eine andere ist es, eine Therapie hin zum Besseren zu benennen.
Sagen wir mal so: Wer nur wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit, daß auch eine zukünftige AfD-geführte Regierung es aus Gründen der annehmlichen Parteien-Macht unterlassen könnte, ihr heutiges Programm umzusetzen und dem Bürger mehr direkten Einfluss zu „gestatten“, die Wahl dieser Partei von vorneherein unterlässt – was hat derjenige gewonnen?
„…hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt.“
Alles sehr richtig, aber es trifft eben nicht auf alle Parteien zu.
Die Grünen haben ihren „Standort“ genau so wenig verlassen, wie die AfD.
Den Blödsinn, den die Grünen umsetzen, haben sie vorher großspurig angekündigt und die AfD hat schon allein durch die Ausgrenzung des (grün dominierten) „Einheitsblocks“ ein Alleinstellungsmerkmal.
Dass die Einen Federn lassen und die Anderen dazugewinnen, hat viel mit dem harten Abgleich des Wunschdenkens mit der Realität zu tun.
„Schwimmend“ oder besser „treibend“ sind hauptsächlich die SPD, die FDP und die CDU unterwegs.
Sie werden, mit abnehmender Tendenz, nur noch aufgrund ihrer (staatstragenden) Vergangenheit gewählt, ein eigenes Profil ist nicht mehr erkennbar.
Volle Zustimmung. Letztlich ist es praktisch ausgeführte Politik mit ihren Folgewirkungen, wenn diese massiv in die Lebenswirklichkeit vieler Wähler eingreifen, dazu führt, eine Opposition zu stärken, die Negativismen klar bennent und Abhilfe verspricht. Die AfD ist beides, Programmpartei und Protestpartei. Da Parteiprogramme eh nur selten gelesen werden, ist vor allem falsche Politik der konkurrierenden Parteien und der Protest dagegen, verantwortlich für den Aufschwung dieser Partei. Außerdem kommt hinzu, dass die CDU ihre Oppositionsrolle bisher nur sehr zögerlich angenommen hat und vor allem Kampf gegen die AfD betreibt mit Mitteln die demokratieschädlich sind, wie z.B.das Agieren des CDU-Mitglieds Haldewang, der sich ganz klar parteipolitisch äußert und instrumentalisieren läßt wie noch nie zuvor in der Geschichte des Inlandsgeheimdienstes.
Übrigens Geschichte lehrt: Die Zustände im „Heiligen römischen Reich deutscher Nation“ waren auch über eine lange Zeit sklerotisch verfestigt und nicht reformierbar bis 1806 erzwungene Veränderungen von außen (napolionische Kriege) einen Schlußpunkt setzten.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Das Verhalten, das wir erleben ist bestenfalls pubertär, wenn nicht prollig. Solche Parteien gehören zur Psychotherapie, nicht in den Bundestag, dessen Ansehen sie jeden Tag mit dem Fernhalten der AfD von ihr zustehender Mitwirkung beschädigen – und so die Demokratie mehr beschädigen als man es der AfD unterstellen könnte.
Den Millionen Einreisenden ist das alles egal, Hauptsache Germoney lässt weiterhin jährlich über 1,5 Mio Menschen einreisen, und deren Familien (Frauen, Kinder, Eltern,…) nachkommen, und finanziert alle lebenslang.
Ob rot gelb grün, oder grün schwarz rot , oder …ist den Einreisenden egal – Hauptsache kein blaue Alternative.
Kurz und knackig, dabei genau auf den Punkt gebracht.
Die Antworten der Blockparteien auf die Schicksalsfragen Deutschlands stehen unabänderlich fest. Sie sind vorgegeben von den globalen Konzernen, von BlackRock & Co. und den gleichgeschalteten Medienriesen. Der Spielraum der etablierten Parteien liegt bei Null. Sie wollen das aufoktroyierte Spielfeld auch nicht verlassen; weil ihre Kader dann ihre Lebensgrundlagen verlieren würden.
Das Parteiensystem ist doch die Ursache vieler Probleme. Und Fritz Goergen hat Recht: Das System ist unreformierbar! Also weg damit. In den Wahlkreisen direkt gewählte Kanditaten ziehen in den Bundestag und entscheiden nach ihrem Gewissen und im Sinne ihrer Wähler. Parteien und Fraktionen sind überflüssig.
Aber wie bringt man den Frosch dazu, den Sumpf trocken zu legen ?
Die deutsche Parteienlandschaft ähnelt mehr einem Zusammenschluß gleichgesinnter Sekten, deren Ziel die Transformation der Untertanen (hier noch die Bevölkerung)zu angepaßten und willenlosen Werkzeugen ihres Handelns zu machen. Oberster anbetungswürdiger Guru ist und bleibt der Klimawandel. Der Rest der übrigen Parteienlandschaft ist nur Staffage, deren man sich bei Bedarf bedienen kann.Mit Demokratie hat die momentane politische Situation in Deutschland nichts zu tun.
Spart Euch den Kampf gegen Rechts.
Kämpft endlich dagegen, dass aus einer hochleistungsfähigen Industriegesellschaft eine verarmende und verdummende Flüchtlingsrepublik wird.
Wohlstand für alle. Ludwig Erhard
Mehr Demokratie wagen. Willy Brandt
Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Für Euren Blödsinn nicht.
Die CDU fährt sich und das Land gerade selber an die Wand.
Weil sie außer den Grünen keine Regierungs- und keine Machtoption hat.
Nach der Wahl in Sachsen 2024 kippt entweder die Brandmauer oder die CDU.
Die werden dort entweder mit der AfD regieren müssen oder mit einem Misthaufen in Regenbogenfarben.
Wer die als Bundesvorstand dazu zwingen will, mit einem Verein in Regenbogenfarben zu regieren, der wird erleben, wie sich die CDU Sachsen vom Bundesverband trennt und eigenständig agiert.
Mich stört noch etwas anderes. Energie(speziell Wärmepumpen)politik ist keine Sache von Links-Rechts, von CDU oder Grüne. Es geht um technische und ökonomische Sachfragen, um Kompetenz, Effizienz. Davon hört man in der Diskussion sehr sehr wenig, statt dessen geht es ständig um Befindlichkeiten oder Verwandschaftsverhältnisse.
Das sehen sie falsch. In der Politik ist die einzige „Sachfrage“ mit welchen Mitteln ich mein Herrschaftsmodell durchsetze. Denn bei einem Herdentier wie dem Menschen ist die einzige Frage die nun mal überhaupt zählt, die Machtfrage.
Faktenbasierte Politik habe ich ohnehin lange nicht mehr gesehen. Sei es Energie, Umwelt, Migration, Gesundheit (Corona/Hitzeschutz/Medikamentenversorgung), Infrastruktur, Verkehr und, und, und. Nur noch Ideologie, immer schön gegen jede Vernunft, gegen jedes Sachargument.
Ideologie…und Quote. Ade, Sachverstand.