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Gebäudeenergiegesetz

Gesetze im Galopp gestürzt

08.07.2023

| Lesedauer: 6 Minuten
Selten sorgte ein zurückgetreten-wordener Staatssekretär für so viel politische Bewegung. Der Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes wirkt wie die Rache Graichens und könnte zum Kipppunkt grünroter Staatsdoktrin werden. Unterdessen sinkt das Niveau der Bundestagssitzungen immer mehr.

Pünktlich zur Sommerpause wollte die Ampelregierung eilig zwei Gesetzentwürfe durch den Bundestag schieben, die in der deutschen Parlamentsgeschichte ganz besondere sind. Gelungen ist es bei beiden nicht.

Zum einen ging es um das „Energieeffizienzgesetz (EnEfG)“. Dieses ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass etwas anderes drin- als draufsteht. Um Effizienz geht es nur am Rande, im Mittelpunkt steht die Senkung des Energieverbrauchs bis hin zu dessen Deckelung. Das Ganze verpackt in ein hochbürokratisches Verfahren mit Zielzahlen, mit Auflagen und Berichtspflichten sowie Zwang zu zertifizierten Managementsystemen. Speziell ins Visier genommen wurden dabei die Betreiber von Rechenzentren. Diese stehen zwar für nur drei Prozent des Stromverbrauchs, erfreuen sich aber besonderer staatlicher Beachtung.

VERSCHIEBUNG DES HEIZUNGSGESETZES
Der Phrasendrescher Habeck entlarvt sich neuerlich – und die Ampel gleich mit
Der Zwang zur Nutzung der Niedertemperatur-Abwärme errichtet für die Betreiber der Rechenzentren eine große Hürde. Die Abwärmenutzung soll festgeschrieben werden, bevor es die kommunalen Wärmeplanungen gibt. Auch dies ein Strickfehler, geschuldet der Hast im Verfahren. Die hessische Ministerin für Digitales, Dr. Kristina Sinemus, stellte im Plenum nochmals die sich ergebenden Probleme für die besonders in ihrem Bundesland gelegenen Rechenzentren dar, auch das half nicht gegen den regierenden Starrsinn.

Absehbare Folge dieses Gesetzes wird sein, dass in Deutschland kaum noch Rechenzentren gebaut werden. Vollmundige Ankündigungen zur schnellen Digitalisierung im fortschrittsgrünen Deutschland werden sich nicht erfüllen. Man wird im Ausland rechnen lassen müssen, allen deutschen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes zum Trotz.

Die Abstimmung scheiterte, da dieser letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause für viele Abgeordnete offenbar nicht mehr interessant genug war und die Beschlussfähigkeit nicht mehr erreicht wurde. Obwohl die dürftige Teilnehmerzahl schon rein optisch erkennbar war, bedurfte es einer Intervention der AfD, per Hammelsprung die Nicht-Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen. Nur 241 der nötigen 50 Prozent der Mandatsträger (369) waren noch anwesend. Es bleibt die Frage: Bundestag – Kindergarten oder Laienspielgruppe? Wie ernst nehmen Leute mit fünfstelligen steuerfinanzierten Gehältern und zahlreichen weiteren Privilegien ihre Aufgabe?

Die Klimarettungsillusion

Der Versuch, das „Gebäudeenergiegesetz (GEG)“ über eine Formulierungshilfe noch schneller durchzudrücken, ist hingegen am Bundesverfassungsgericht vorerst gescheitert. Im Vergleich zu seinem ersten Entwurf war es zwar abgeschwächt und quergewaschen worden, es blieb aber unübersichtlich und voller offener Fragen. Es wäre vor allem hinsichtlich der Emissionen weitgehend wirkungslos. Ein halber Werktag und ein Wochenende blieben Parlamentariern und Sachverständigen Zeit zur Vorbereitung auf eine öffentliche Anhörung. Dort wurden im Grunde mehr Fragen gestellt als Antworten gegeben.

In seiner Stellungnahme wies der Sachverständige Professor Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau nach, dass der Einsatz von Wärmepumpen bei einem Strommix von 2021 eine CO2-Ersparnis von ganzen sieben Prozent gegenüber Gas-Brennwertheizungen bringen würde. Sektorziele vor dem Hintergrund des europäischen Emissionshandels seien ohnehin unwirtschaftlich und auch unökologisch, eine Regulierung sei bereits durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) von 2021 gegeben. Erhellend ist seine Darstellung der gegenläufigen Wirkung nationaler Maßnahmen zum internationalen Emissionshandel. Wird eine Emissionssenkung zum Beispiel durch den Einsatz von mehr Wärmepumpen wirklich erreicht, entlastet das die Zertifikatepreise, verringert aber nicht deren Volumen. Am Ende bleiben die Emissionen unverändert. Die Ersparnis im Gebäudesektor würde man sich zu spezifischen Kosten von über 1.800 Euro pro Tonne erkaufen, der Effekt würde über den internationalen Handel wieder verpuffen. Die Zertifikatepreise liegen derzeit bei etwa 90 Euro pro Tonne.

DEUTSCHLAND HAT ENERGIEWENDE
Wenn der Strompreis negativ wird …
Die Regierung ist buchstäblich auf der Jagd nach jedem Kilogramm CO2. Über das GEG könnten nach Regierungsangaben 42,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases gespart werden – bis 2030. Wie wahrscheinlich ist es, dass 80 Prozent „Erneuerbare“ im Strommix von 2030 erreicht werden? Die Emissionen werden zunächst steigen, der Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke hätte jährlich 20 bis 30 Millionen Tonnen des Treibhausgases vermieden. Minister Habeck kündigte an, dass die beiden zur Stilllegung vorgesehenen 500-Megawatt-Braunkohleblöcke E und F im Kraftwerk Jänschwalde im kommenden Winter wieder gebraucht werden. Nehmen wir an, sie laufen über acht Wochen auf Volllast, so wären das zusätzliche 1,4 Millionen Tonnen CO2.

Nun sollen noch zahlreiche Gaskraftwerke gebaut werden, was derzeit noch von der EU verhindert wird, aber dringend notwendig wäre und die vor allem zeitnah gebraucht würden. Deren Emissionen überkompensieren jegliche Einsparungen im Gebäudebereich. So lässt sich das globale Klima nicht „retten“ und am Ende schafft das GEG nur Verlierer.

Was kostet die Welt?

Die Regierung bleibt sich treu darin, CO2-Emissionen senken zu wollen, koste es, was es wolle. Bisher warf die Ampel dafür mit Steuergeld um sich. Nach 23 Jahren des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wird die bisherige Umlage auf den Strompreis inzwischen durch Steuergeld finanziert. Nach 23 Jahren ist es nicht gelungen, die Windkraft marktfähig zu machen. Weil der Wind zwar keine Rechnung schickt, aber das Einsammeln der Energie bewegter Luft über große Flächen seinen Preis hat, musste der Höchstwert der Auktionen von 5,88 auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Das hinderte Kanzler Scholz nicht daran, in der Regierungsbefragung am 5. Juli von künftig stark sinkenden Strompreisen zu sprechen. Mehr Realitätsverdrängung ist selten. Dem Gesetzentwurf liegt auch der Vorwand zu Grunde, man müsse die Bürger vor stark steigenden Öl- und Gaspreisen „schützen“ – für die man selbst nach Kräften sorgt durch die Anhebung des CO2-Preises von 30 auf 35 Euro pro Tonne zum 1. Januar 2024. Der Anstieg des Strompreises ist hingegen völlig unkalkulierbar, aber unvermeidlich.

BESCHLUSS ZUM KLIMASCHUTZGESETZ
CO2 wird schneller abgebaut, als das Bundesverfassungsgericht glaubt
Der Gesetzentwurf ist der lange Schatten Graichens. Wohl noch nie hat ein Staatssekretär in seiner Ahnungslosigkeit und Arroganz in so kurzer Zeit so viel gesellschaftlichen Schaden angerichtet. Minister Habeck hat einen gefestigten grünen Klassenstandpunkt, er wird den Gesetzentwurf nicht einkassieren, was die einzig richtige Reaktion wäre. Nach dem erzwungenen Rausschmiss des Sekretärs war das Festhalten am verkorksten Gesetzentwurf ideologische grüne Pflicht, ansonsten drohte das Eingeständnis des Versagens – nicht nur Graichens.

Mit dem GEG versuchen die Grünen, ihren totalitären Politikstil in der Regierung umzusetzen. Wie schon die baden-württembergische Landesvorsitzende Sandra Detzer am 20. November 2021 in der WELT sagte: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ Noch Fragen?

Das Kalkül, den Gesetzentwurf vor der Sommerpause durchzuziehen, um die katastrophalen politischen wie handwerklichen Fehler in der Gesetzgebung dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wird dieses Mal nicht aufgehen. Bisher gab es die erfolgreiche Praxis, ausreichend lange vor Wahlen Nebenschauplätze zu eröffnen und Versprechen abzugeben. In der Tat neigt offenbar die Mehrheit der Bevölkerung dazu, die politischen Fehlentscheidungen einer Legislaturperiode am nächsten Wahltag wieder vergessen zu haben. Das Gedächtnis ist löchrig, so gesehen ist Olaf Scholz einer von uns.

Das störrische Wahlvolk

Bei den nächsten Wahlen wird es anders sein. Die Regierung will per GEG über das persönliche Vermögen der Bürger bestimmen und sie zwingen, es zu Zwecken einer vermeintlichen globalen Klimarettung auszugeben. Teils jahrzehntelang erspartes und erarbeitetes Vermögen soll nicht mehr den persönlichen Entscheidungen der Bürger überlassen bleiben, sondern von der langen Kralle des übergriffigen Staates ausgekehrt werden.

Die eigene Immobilie als Altersvorsorge droht zum Risiko und zum Fass ohne Boden zu werden. Ein Verkauf wird mit Wertverlust verbunden sein. Und wo soll man dann wohnen? Die Bundesregierung wird ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr krachend verfehlen und für die nächsten Jahre kann man auf Grund der bekannten Probleme nicht optimistisch sein.
Steigende Energiepreise sowie der Schatten der EU-Gebäuderichtlinie, die bis 2030 einen großen Teil der Gebäude zu Sanierungsfällen machen wird, verdunkeln ehemals etablierten Immobilienbesitzern, Omas mit ihrem Häuschen und am Ende auch Mietern die Zukunft. All dies wird das Wahlvolk nicht an der Urne vergessen, auch wenn es in Bayern und Hessen um Landespolitik geht. Wähler suchen Schuldige wie Politiker auch.

ORDNUNGSPOLITISCHE ANALYSE
Habecks Energieeffizienzgesetz: Die „Klima-Planwirtschaft“ führt zu Wachstums- und Wohlfahrtsverlusten
Warum überhaupt dieses Gesetz in dieser Eile, was steckt dahinter? Dass wir das globale Klima durch solche Gesetzeswerke nicht retten können, ist auch den Initiatoren klar. In Wahrheit soll immer mehr Geld der Bürger in „all-electric“ sowie den Energie- und Klimafonds fließen, um dann, begleitet von der immerwährenden Forderung „wir brauchen mehr Erneuerbare“, dieses Geld in genau diese Branche umzuleiten. Die Ansage, das Geld würde an die Bürger zurückgegeben (was ohnehin ein bürokratisches Rechte-Tasche-Linke-Tasche wäre) stammt noch aus dem vergangenen Wahlkampf und ist mit Ausnahme diverser „Bremsen“ nie umgesetzt worden. Desgleichen die Absicht, die Stromsteuer oder andere Steuern und Abgaben auf den Strompreis senken zu wollen.

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre die einzig richtige Entscheidung, den Gesetzentwurf komplett vom Tisch zu nehmen. Er ist angesichts der erwartbaren geringfügigen Emissionssenkungen und der immensen Kosten und Nachteile völlig kontraproduktiv. Es ist Unsinn, das Haus zur Heizung passend machen zu wollen, anstelle für jedes Haus die optimale Heizung zu finden. „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Diesen Spruch Montesqiueus sollte man auch aus Gründen des Bürokratieabbaus beherzigen.

Kann man der verunsicherten Bevölkerung etwas raten? Keinesfalls sollten überstürzte Entscheidungen getroffen werden, diese könnten sich als falsch erweisen. Gelassenheit sollte vorherrschen, die Südeuropäer machen es uns vor. Eine Heizungspolizei wird selbst in Deutschland nicht durchsetzbar sein. Hektisch gezimmerte nationale Gesetze werden eine überschaubare Halbwertzeit haben. Die Gesetzgebungsmaschinerie ist zu jähen Wendungen fähig. Von der Subventionierung der Gasbrennwerttechnik bis zu deren beabsichtigtem Verbot hätten nach dem Willen des Klimaministeriums ganze 16 Monate gelegen. Das GEG wird im Herbst beschlossen werden, vermutlich kaum besser als der jetzige Entwurf. Der Souverän sollte Ruhe bewahren. Im Fußball ist der flache Ball der sichere. Die nächsten Bundestagswahlen finden 2025 statt.


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46 Kommentare

  1. „…Der Gesetzentwurf ist der lange Schatten Graichens. Wohl noch nie hat ein Staatssekretär in seiner Ahnungslosigkeit und Arroganz in so kurzer Zeit so viel gesellschaftlichen Schaden angerichtet…“
    Arroganz? Ja, den Eindruck habe ich auch. Aber Ahnungslosigkeit? In Anbetracht seiner Agora-Verknüpfungen (samt Hintermänner) unterstelle ich bei allem, was er „eingerührt“ hat, knallharte Absicht. Ich bezweifle, dass dieser gesamte Klüngel „zufällig“ in Habecks Ministerium gelandet ist. Das war Kalkül. Alles diente der Umsetzung ihres Plans zum Vorteil der Strippenzieher im Hintergrund.

  2. Oder Annalena gibt das Geld gleich irgendwo auf ihren Auslandsreisen mit vollen Händen aus…

  3. Es empfiehlt sich für jeden Haus- und Wohnungsbesitzer, gelassen zu bleiben und einfach nichts zu machen.
    Dieses unsägliche Gesetz wird sich zusammen mit dem Abgang der Linksgrüngelben Regierung erledigen und vom Tisch genommen werden. Und das Ende dieser bevormundenden Regierung ist absehbar.

  4. Als Ergebnis des GEG heißt die zugstärkste Wahlkampflokomotive der AFD in den anstehenden Landtagswahlen mit Vornamen Robert.

  5. Im September ist Wahl in Bayern und Hessen. Jeder Besitzer eines Hauses, der dabei nicht afd wählt stimmt seiner Enteignung zu. Mehr muss man dazu gar nicht wissen.

  6. „42,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases“

    Nochmal, und immer wieder:
    CO2 ist kein Treibhausgas!
    Warum nicht?
    Nun, wenn man mit der Hilfe von CO2 ein Treibhaus betreiben wollte, waere das, als ob man ein offenes Fenster mittels zwei oder drei duenner, darueber gespannter Faeden verschliessen wollte.
    Warum ist das so?
    Weil das sowieso nur als Spurengas in der Atmosphaere vorhandene CO2 nur drei, sehr schmale Gebiete des gesamten, von der Erde ausgehenden Waermespektrums absorbiert.
    Wobei eigentlich schon der erste „Absorptionsfaden“ bei 3 Mikrometern deshalb versagt, weil hier bereits der viel hoeher konzentrierte Wasserdampf absorbiert. Das waere in etwa so, als spannte man ueber den CO-Faden ein viel dichteres „Geschenkband“, d.h. sogar wenn kein CO2 hier vorhanden waere, wuerde dennoch der Wasserdampf die Hitze absorbieren. Zur Veranschaulichung: Ein Menschenhaar ist 20 Mikrometer dick!!
    Und auch das zweite CO2-Absorptionsgebiet bei 13 bis 20 Mikrometer ist weitgehend vom Absorptionsspektrum des Wasserdampfes ueberlagert.
    Der wirklich einzige „Faden“ ueber dem atmosphaerischen Fenster des gedachten Gewaechshauses, der nicht vom Wasserdampf ueberdeckt wird, liegt bei etwa 4 Mikrometern und er ist sehr, sehr duenn, naemlich nicht einmal ein einziges Mikrometer!
    Die magische Kunst der sogenannten „Klimaexperten“ liegt nun in der Behauptung, dass alle diese drei Faeden das Waermefenster unserer Atmosphaere derartig verschliessen koennten, dass die Hitze akkumuliert.
    Aber dies ist eine Luege.
    Das einzige Gas, das einen nennenswerten Effekt hierbei hat, ist der Wasserdampf. Aber der ist eine ganz andere Geschichte.

  7. Was bilden sich diese Ursupatoren eigentlich ein, mir meinen Energieverbrauch vorzuschreiben. Die Zeichen stehen auf immer härteren Macht- und Verteilungs-, aber auch Freiheitskampf. Die Kooperation zwischen Steuerzahlern und Berufspolitikern besteht nicht mehr. Der Großteil von letzteren bildet sich ein, dass wir ihnen zu dienen, ihnen den Lebensunterhalt zu erwirtschaften und nach ihrem Willen zu denken haben.

  8. Meiner Meinung nach sind wir kurz vor einem 1982-Moment, als sich die FDP von der Bindung an die SPD löste und sich in Richtung Union orientierte. Es ist nur noch eine Frage von höchstens 36 Monaten, bis wenigstens Teile der Union, der Freien Wähler und anderer in Richtung AFD umkippen. Denn Inflation, Deindustrialisierung, Migration, Gängelung, Demographie und Krieg sorgen dafür, dass die Bürger sauer werden. Vor allem sorgt der Zusammenbruch der Wirtschaft dafür, dass der Sozialstaat unbezahlbar wird.

  9. Wie mir bekannt wurde, soll es Heizungsinstallateure geben, die mit Wärmepumpenherstellern Abnahmeverträge haben. Da soll es schon zu Staus in den Lagerbeständen kommen und die neuen Lieferungen drängen. Demnach gibt es derzeit nur ganz wenige Käufer, die auf die Stromfresserheizung setzen. Sollte u.a. auch deshalb das Murksgesetz mit allem Nachdruck durchgepeitscht werden, um eine Blamage durch Insolvenzen von dringend benötigten Heizungsinstallateuren abzuwenden?

  10. Richtig: „Die nächsten Bundestagswahlen finden 2025 statt.“

    Aber ich erinnere mich mit Schaudern an das Wahlverhalten, die Demenz und die allg. Vergesslichkeit der Bundesbürger in 16 Jahren Merkel-Dynastie und bei erst kürzlich zurückliegenden Landtagswahlen.
    Ebenso wie ich dieser Ampel alles zutraue, traue ich auch der Mehrheit der Wahlbürger bei künftigen Wahlen mittlerweile alles zu.

    Hätte die Regierung in Corona-Zeiten den Bürgern befohlen, nur noch auf den Knien kriechend sich fortzubewegen, weil das böse Virus erst ab einem Meter Höhe aktiv infiziert, …90% der Bevölkerung hätten sich nur noch kriechend bewegt.

    Also Vorsicht mit Hoffnungen in die Vernunft der Menschen!

  11. Am 22.03.2023 startete eine öffentliche Konsultation zur Beschränkung von PFAS; diese endet am 25.09.2023.
    Siehe Umweltbundesamt.
    Was bereits lange vor dem 22.03.2023 berichtet wurde, läßt sich leicht recherchieren. Insbesondere zu PFAS in sog. Wärmepumpen.
    Am 03.04.2023 lag der erste Referentenentwurf der Ampel vor. Keine zwo Wochen nach Start der öffentlichen Konsultation zur Beschränkung von PFAS.
    11.04.2023 Umweltbundesamt: „Fluorierte Treibhausgase (F-Gase) wirken sich je nach Substanz sehr stark auf das ⁠Klima⁠ aus, der Effekt ist bis zu 23.500-mal höher als bei Kohlendioxid.“
    Was in der Zwischenzeit geschah, ist allseits bekannt.
    Sollte tatsächlich die sog. Ampel hitzig das GEG nach der Sommerpause auf den TOP Anfang September 2023 setzen, stellt sich die Frage
    ob Habeck samt Entourage das Klima zügig noch mehr schädigen möchte. Oder ob er einen anderen Plan verfolgt.
    In den sog. Wärmepumpen befindet sich das F-Gas PFAS, ein Ewigkeitsgas.
    Was hat Habeck vor?!
    Mit Klimaschutz kann das jedenfalls nichts zu tun haben!
    Und komme keiner mit einem geschlossenen Kreislauf in WP.
    PFAS ist ein Flaschengeist.
     
     
     
     
     
     
     
     
     

  12. Zitat:
    „Unterdessen sinkt das Niveau der Bundestagssitzungen immer mehr.“

    Sehr geehrter Herr Hennig.
    Da die meisten Deutschen diese Sitzungen m.M.n. ganz offensichtlich ohnehin ignorieren, ist auch mir das Niveau dieses Kasperletheaters gänzlich egal.
    Hätten Sie daher vom Niveau so mancher Politiker gesprochen, könnte ich Ihnen unwidersprochen zustimmen!

  13. Bürger, die noch etwas Vermögen haben, zum Beispiel in Form eines bezahlten Hauses, sind unabhängiger von der Politik als diejenigen, die mittlerweile komplett am Subventionstropf (Sozialhilfe, Wohngeld, Bürgergeld, Kindergeld…) hängen. Deshalb stellt die erste Gruppe eine Bedrohung für ideologiegetriebene Politik dar.
    Durch die Zwangssanierung der Immobilien wird diese Gruppe ihrer Freiheit beraubt und landet auch am Staatstropf. Und wird – in den Augen der Ideologen – regierbar.

  14. Herr Hennig,
    die Auswirkungen dieser Ideologieerlasse für den Privatmann mag man einige Zeit abwarten können. Die Industrie und das produzierende Gewerbe kann das nicht und wird seine Investitionsentscheidungen danach ausrichten. Im Gefolge hat dann der aussitzende Privatmann kein Einkommen mehr und ist auch pleite. Der Irrsinn frisst sich durch das Land.

  15. Jetzt wird der Wirtschaft offen gedroht:“ Schwerpunkt für zweite Halbzeit Ampel will sich verstärkt um die Wirtschaft kümmern SPD, Grüne und FDP haben sich zuletzt vor allem über energie- und klimapolitische Fragen gestritten. Vertreter der drei Parteien sind trotzdem zufrieden – und setzen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode auf große Ziele.
    „Alle drei Politiker betonten, die Regierung habe bisher mehr geleistet als öffentlich wahrgenommen. »Wenn man einen sachlichen Strich unter die ersten anderthalb Jahre der Ampelkoalition zieht, kann man feststellen, dass sich abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz unserer Arbeit ziehen lässt – und das trotz Pandemie, Ukrainekrieg und Inflation«, sagte Mützenich.“
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ampelkoalition-will-sich-in-zweiter-halbzeit-verstaerkt-um-wirtschaftspolitik-kuemmern-a-c01b442a-8c45-450f-a577-7a28da9e692e
    was für eine Realitätsverweigerung.

  16. #Die Regierung ist buchstäblich auf der Jagd nach jedem Kilogramm CO2.# Und nach jeder „Fachkraft“ auf diesem Planeten. Siehe hier den heutigen Bericht über das Eritrea-Festival in Gießen. Hoffentlich kehrt sich die Jagd nicht bald um.

  17. „Kann man der verunsicherten Bevölkerung etwas raten? Keinesfalls sollten überstürzte Entscheidungen getroffen werden, diese könnten sich als falsch erweisen. Gelassenheit sollte vorherrschen,…“
    Das würde ich so nicht unterschreiben wollen, im Gegenteil, schnellstens handeln und jetzt (bis 31.12.2023) noch eine neue effiziente Gasheizung einbauen, falls Ihre alte Gasheizung schon 15 bis 20 Jahre alt ist. Sie verringern sofort Ihren Gasverbrauch, haben gute Amortisierungschance und bis mindestens 12/2044 Ruhe. Wer nach 01.01.2024 Gasheizung einbaut, läuft in eine vom GEG gestellte Falle (vorzeiter Ausbau)! Keine der 6 Blockparteien wird das GEG wieder aufheben!

  18. Habecks Immunität gehört aufgehoben und er sollte vor ein Gericht gestellt werden. Dieses Gesetz ist zum Schaden des deutschen Volkes und ist absolut sinnfrei. Sinn macht es nur für Carrier Global, die Vissmann aufgekauft haben um das größte Stück von der Torte zu bekommen. Deshalb ist die Eile der Ampel nachvollziehbar, regiert sie doch zum Wohl eines amerikanischen Unternehmens. Es geht nicht ums Klima, das ist so erlogen wie Corona. Graichen sagt 2014 kurz gefasst: Wir haben uns bei der Energiewende geirrt. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht das, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Doch das tun sie nicht…
    Beschäftigt man sich mit seriösen Studie und nicht mit „Grünen Expertenwissen“ wird man sehen, dass „Klima“ einzig ein Milliardengeschäft ist. (Sorry, vielleicht etwas außerhalb des Themas).

  19. Bayern 2 Nachrichten, 08.07.2023 15:00 Uhr
    Scheuer bestätigt Abstimmung pro AfD-AntragDingolfing: Der CSU-Politiker Scheuer hat im Bundestag für einen Antrag der AfD gestimmt. Das hat der ehemalige Bundesverkehrsminister dem BR bestätigt. Zuvor hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet. Wörtlich sagte Scheuer: „Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt“. Er sprach von einem „Durcheinander“ im Europaausschuss. Auch der CSU-Politiker Radwan hatte für den AfD-Antrag gestimmt. Er nannte das anschließend ein „Versehen“. Die AfD hatte die Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz beantragt.

    • Das ist wirklich ein Witz. Politiker sollten für das stimmen was vernünftig ist und da darf es keine Rolle spielen, wer den Antrag eingebracht hat. Wissen diejenigen, welche so einen Unsinn wie Scheuer erzählen überhaupt was sie anrichten.

    • Scheuer bestätigt Abstimmung pro AfD-AntragDingolfing: Der CSU-Politiker Scheuer hat im Bundestag für einen Antrag der AfD gestimmt.

      Sogar der Scheuer Andi kann einmal im Leben eine sinnvolle Handlung begehen – aus Versehen natürlich nur, wir wollen ihm da nix unterstellen. Es ist ja heutzutage üblich, daß das, was die CSU macht, aus Versehen geschieht.

      Jetzt müßte er uns nur noch verraten, der Scheuer Andi, wie und wann er die versiebten rund 500 Millionen Euro zurückzahlen will, die er als Verkehrsminister in den Sand gesetzt hat. Aus Versehen natürlich nur.

  20. Sehr geehrter Herr Hennig,

    „Eine Heizungspolizei wird selbst in Deutschland nicht durchsetzbar sein.“ Die gibt es schon, nennt sich Schornsteinfeger! Also Vorsicht.

    • und gerade die „jungen-motivierten“,also die,die die ganzen Messgeräteausrüstung noch abbezahlen müssen,sind sehr scharf darin,auch ja jeden Blödsinn der Regierung in Rechnungen und Bescheide für die Ämter umzusetzen

  21.  Eine Heizungspolizei wird selbst in Deutschland nicht durchsetzbar sein.“
    brauchts doch auch nicht, Haus- und Immobilienbesitzer sind in Deutschland verpflichtet, ihre Feuerstätten, also Öl- und Gasheizungen, sowie Pelletheizungen und Kamine, regelmäßig vom Schornsteinfeger kontrollieren zu lassen – das gilt sowohl für das Kehren, Überprüfen und Messen von Heizungen als auch für die Feuerstättenschau.. Die können das Haus stilllegen. Gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG), ehemals Energieeinsparverordnung (EnEV), kann der Schornsteinfeger über seine ursprüngliche Arbeit hinaus weitere Aufgaben durchführen. Hierzu gehört zum Beispiel die Energieberatung. Und in Graichens Gesetz ist die Pflicht zur Energieberatung festgeschrieben.

    • „stilllegen“ können Sie nur,was nicht vor Februar 2002 in einem selbstbewohnten Haus eingebaut wurde….denn für diese gilt Bestandsschutz
      meine Viessmann von 73 läuft weiterhin sauber,wenn der Holzvergaser mal nicht will/kann

  22. Keine Sorge, wir verlieren so dermaßen viel Industrie, dass der Energiebedarf drastisch sinken wird. Der Wohlstand aber auch…

    • Aber nicht der Wohlstand von Graichen. Der Betrüger erhält mit seinen zarten fünzig (?) Lenzen bereits eine satte Alterspension und hat darüber hinaus eine satte „Abfindung“ bekommen, als Dank dafür, dass er das Fußvolk betrogen hatte.

    • Ich kann mir vorstellen, dass der Verlust der heimischen Industrie nicht geradezu gewollt ist. Dennoch hilft er, die Strombedarfsmenge deutlich zu senken. Dadurch kann der Erfolg der sog. Energiewende durch stark gesunkenen Nachfrage an Strom vielleicht doch noch erreicht werden. Wäre doch toll, hatten die Grünen also doch recht. Das Land ist zwar kaputt, aber für den schäbigen Rest reicht der Strom. Darum ging es doch nur, hilft zwar der Umwelt und dem Klima nicht, aber die Milliarden sind verdient!

  23. Zitat: „. . . . Es bleibt die Frage: Bundestag – Kindergarten oder Laienspielgruppe? . . .“
    —-> Puppets on the strings.

    • Bei den Grüns = Ungebildete, ohne Berufs- und Studienabschlüsse, ohne nennenswerte Berufserfahrungen. Kindergartenkinder sind (ihrem Lebensalter entsprechend) gebildet und Laienspieler sind ebeenfalls deutlich besser drauf, als die Grünlinge.

  24. „… Ohne unsere Ideen, unsere Konzepte, unseren Elan wird es in Berlin keine Fortschrittsregierung geben, auf die die ganze Welt um uns herum mit Spannung wartet .“ (Sandra Detzer 2021 in der „Welt“) Welch Grössenwahn, die „ganze Welt um uns herum“ macht sich über uns lustig.

  25. Der Wärmepumpe und ihrem Effekt für die Klimaneutralität wird es in ca. 20 Jahren ähnlich gehen wie dem e-Auto(BEV). Beide Systeme werden einen Marktanteil gewinnen – 20-30% ??? – aber auch in 50 Jahren den Bestand an herkömmlichen Systemen nie mehrheitlich oder gar vollständig ersetzen. Komponenten der Systeme und ihrer Herstellung werden auch nie völlig klimaneutral werden können, weil weder der Strom, noch Bauteile der Systeme jemals klimaneutral werden können – es ist geopoilitisch, technisch und wirtschaftlich einfach nicht wahrscheinlich. Damit werden weder das „Projekt Gebäudeheizung“, noch das „Projekt e-Autos“ in 1-2 Generationen einen wesentlichen Beitrag zur angestrebten Dekarbonisierung leisten. Deshalb sind alle Subventionen für diese “ Systemtransformationen “ nicht nur fragwürdig, sondern sinnlos.

    • Da CO2 nicht schädlich, sondern nützlich ist und keinen Einfluß auf das Wetter irgendwo in der Welt hat kann man durch Einsparung der Freisetzung nur Schaden anrichten. Das Wort „klimaneutral“ ist völliger Unsinn.

  26. Im Artikel der Satz „Die Regierung ist buchstäblich auf der Jagd nach jedem Kilogramm CO2“ , ist eigentlich so nicht richtig . CO2 ist den Versagern ( besser Marionetten der Globalisten ) vollkommen egal . Die Jagd , welche diese Banditen veranstalten geht nach „G E L D “ , nichts anderes als Geld spielt eine Rolle , CO2 und Klima wird als Alibi für enorme Kosten für Millionen illegaler Migranten und den Ukrainekrieg ( der uns absolut nichts angeht )und Hunderte Milliarden ,inklusive Wiederaufbau verschlingen wird . Und für genau diese Zwecke sollten auch die idiotischen Enteignungsphantasien mit den Häusersanierungen und Heizungen dienen . Diese Marionetten glauben im ernst noch , sie könnten das Volk bis zur Verblödung verarschen .Man kann nur hoffen , dass nach der UNVERDIENTEN Sommerpause diese Ampel der Schlag trifft .

    • # Diese Marionetten glauben im ernst noch, sie könnten das Volk bis zur Verblödung verarschen.# Hat bei Corona doch auch funktioniert; bei den meisten bis heute.

  27. Das einzige was uns von diesen Verbrecher und ihren Heizungsverbotgesetz schützt ist AfD mit 50+% und selbst das ist nicht sicher.
    So wie das gelaufen ist erinnert ein bisschen an dem „Erfolg“ der Klage gegen EZB Anleiehnkauf – was hat man hier das Urteil des obersten Gerichts gefeiert. Man wollte wohl gar nicht sehen, dass das Gericht gar nicht das Verhalten des BT gehindert hat, sondern scheinheilig nach der Begründung fragte, was dann in ein Paar Wochen hergestellt und in 15 Minuten durch BT gejagt wurde. Das gleiche erwarte ich hier. So wie ich sehe, das FDGO in D. ist nur eine Simulation. Die Grünen machen das nur noch so ungeschickt, dass sie uns ihre Verachtung noch offen zugestehen. Das gleiche war doch mit dem Impfzwang – diese ist doch gekommen aber nur für die Bundeswehr und das Gesundheitswesen. Der Rest hat das nicht bekommen, nur weil die Union noch mehr Zwang wollte als das die Ampelianer sich zugetraut haben.
    Was heute passiert ist auch das alte Theater: selbst wenn man sich beschweren will, sagt man nichts gegen die falsche Begründung und die offensichtlich für das angegebene Ziel nicht existierende Wirkung. Man will stattdessen dass die Randgruppen mit Geld zugeschüttelt werden. In einem Gespräch mit dem Nachbar letztens (der ist ein Zugereiste wie ich) waren wir uns einig: die Deutschen können sich den Schwachsinn nur noch leisten, weil das Land reich ist. Ob dieses Reichtum uns über mehrere große Ausgabenbereichen tragen wird, bezweifelten wir beide. Irgendwann wird der D. merken dass es nicht genug Kohle da ist. Nur was sagt er dann? Putin? Man kann kein erfolgreiche FDGO haben ohne dass die Leute sich anagieren und probieren nachzuforschen und ohne freie Markt der Ideen. Beides scheint nicht vorhanden und erwünscht zu sein.

    • Deutschland ist nicht reich. Das ist Propaganda. Wir haben eine enorme Staatsverschuldung, extreme Steuer- und Abgabenlast, die geringste Wohneigentumsquote in Europa, das geringste Privatvermögen pro Kopf, eine vergammelnde Infrastruktur, Deutschland lebt nur noch von der Substanz, die ist endlich und fast aufgebraucht. Wie schon Maggie Thatcher treffend feststellte „Das Problem am EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht.“

  28. Zrtwei Fragen wurden nicht diskutiert:

    1. Wer finanziert die Grünen?
    2. Wer profitiert vom Wärmepumpenzwang?

    Die Antwort heißt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

  29. Der Wind schickt uns ganz sicher keine Rechnung. Die absolut unnötige und völlig überteuerte Wucherpreisrechnung für Energie schickt uns die grün-extreme Politik und der Strom- oder der Energie-Händler.
    Bis heute hat noch niemand den Bürger glaubhaft und Beweis-sicher erklärt warum wir Co2 einsparen sollten. Co2 ist ein völlig unschädliches, aber für alles Leben auf dieser Erde unabdingbar lebensnotwendiges Spurengas. So was zu besteuern gehört international verboten. Punkt.  

  30. Unzweifelhaft ist doch wohl, dass selbst die Verantwortlichen wissen, welchen Mist sie da ständig verzapfen. Migration, Heizung, Gas, Klima, alles nur Bruch. Das Problem ist, dass die Verantwortlichen sich ja nun nicht selbst korrigieren können. Sie müssten zugeben, dass sie nur Mist gebaut haben, der nicht funktioniert oder unser Land schlicht überfordert. Aus der Nummer kommt diese Regierung auch nicht mehr raus. Sie sind nun gezwungen, den Irrsinn solange beizubehalten, bis man sie egal wie rausschmeißt. Diese Regierung ist nur noch darauf aus, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Dann ist eh Schluss. Die kommende konservative Regierung hat dann erst einmal damit zu tun, all den Irrsinn zu korrigieren. Das wird viel Geld kosten, aber unser Lebensgefühl drastisch verbessern. So kann und darf es nicht weitergehen. Wenn wir noch etwas für unsere Kinder tun können, ist es diesen Irrsinn korrigieren und die Gewalt aus unserem Land jagen.

    • „Die kommende konservative Regierung hat dann erst einmal damit zu tun, all den Irrsinn zu korrigieren.“
      Genau dies wird die CDU/CSU nicht tun, die sind genauso grün wie die Grün-Roten selbst. Sie bilden sich nur ein, die verhängnisvolle und vor allem unnötige Klimarettungstransformation verbunden mit Deindustrialisierung, Wohlstands- und Freiheitsverlust effizienter durchführen zu können. Die falsche Zielsetzung ist bei allen Blockparteien (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke) die selbe.

    • Im Gegenteil: Schwarz-Grün wird noch eine Schüppe drauflegen. Möglicherweise präsentieren sie uns die Wunderwaffe. Erst wenn Hunger und Kälte um sich greifen, wird sich etwas ändern. Und nicht eine Sekunde vorher.

    • Ich fürchte, der Irrsinn wird nicht korrigiert.
      Sollte die kommende konservative Regierung unter der Führung von Merz stehen, wird erst mal der gerade ins Leben gerufene Wideraufbaufonds unter der Federführung von Blackrock und J.P.Morgan randvoll mit deutschen Steuergeldern gefüllt. Dann geht Merz zurück zu Blackrock. Mission erfüllt….
      Dagegen würden wohl eher nur ganz neue Parteien in der Regierung helfen. AfD, vielleicht eine kommende Partei von Sarah Wagenknecht, die Basis, Freie Wähler…

      • Sehe ich genauso wie Sie. Ob allerdings ein konservativer Block, natürlich ohne CDSU, die Mehrheit bekommt, ist fraglich. Ich befürchte, es ändert sich über Wahlen nichts. Eine „Bürgerliche Revolution“ wäre wohl ein Weg.

  31. Eine überwiegende Mehrheit der deutschen Wähler sind irre. Sie wünschen sich Politiker, die gerade mal die 10. Klasse geschafft haben und bei der Berufsausbildung – Grüne/Kühnert & Co. abbrechen mussten. Das solche Menschen es schaffen Gesetze zu schreiben ist mir ein Rätsel. Aber naja der Sozialismus ist cool und die Bayern freuen sich schon drauf. CSU – 40% – hoffen wir doch das König Markus gewinnt.

    • Und der überwiegende Teil der Wähler lebt in Westdeutschland .
      Mehr muss man dazu nicht sagen.

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