"Wir hatten keine rechte Wahl"

Impfschäden: ARD-Rechtsexpertin fordert Almosen statt Gerechtigkeit

von David Boos

05.07.2023

| Lesedauer: 5 Minuten

Fast geräuschlos vollzogen die Öffentlich-Rechtlichen die 180-Grad-Wende von der Ausgrenzung Nicht-Geimpfter zur Post-Corona-„Schwamm drüber“-Politik. Doch wer Impfschäden hat, sollte sich eine Kompensation besser abschminken, denn „wir waren alle irgendwie unsicher, was wir da tun“.

Die Schönheit der Rechtsprechung, wenn man sie so nennen möchte, liegt in ihrer Präzision. Darin ähnelt sie der Mathematik. Wie wichtig diese Präzision ist, merken auch diejenigen unter uns, die ansonsten mit der Juristerei nur wenig anfangen können, wenn sie abhanden kommt und durch Gummiparagraphen, Doppelstandards und schwammige Gefühle ersetzt wird.

Wie verbreitet eine solche Verballhornung juristischer Prinzipien mittlerweile ist, konnte man im letzten Kommentar der Tagesthemen erkennen. Gigi Deppe, ihres Zeichens Leiterin der ARD-Rechtsredaktion, nahm sich des Themas der Impfschäden an und begann verständnisvoll mit dem Eingeständnis, dass wer „meint“, impfgeschädigt zu sein, es wahrlich nicht leicht habe, denn: „Ein dauerhafter Gesundheitsschaden kann schnell allen Lebensmut nehmen.“

Teil 1 von 2

Eine Aufarbeitung ist nicht in Sicht

Das war es dann aber auch schon wieder mit dem Verständnis, stattdessen folgt die Ernüchterung. Juristisch sind Klagen schwer durchzusetzen, wo andere Gründe als Ausrede für die Schäden dienen können – würde das getan und der Geschädigte schaue durch die Finger. „Teure Gutachterschlachten“ könnten sich die wenigsten leisten, wenn die Klage nicht gleich abgewiesen würde.

Diese Einschätzung mag realistisch sein, entspricht aber weder den üblichen hypermoralischen Meinungen der Tagesthemen noch einer Rechtsauffassung, die sich tatsächlich der Frage des Rechts und nicht nur dessen Durchsetzbarkeit gegenüber einer kompromittierten Justiz befasst. Wenn es um illegale Migranten geht, die keinerlei Rechtsanspruch auf eine Einreise nach Europa haben, wird gültiges Recht seit Jahren zugunsten eines moralischen Imperativs geopfert. Wenn aber Deutsche durch eine – von den öffentlich-rechtlichen Medien massivst beworbene – Impfung geschädigt sind, hält die moralische Pflicht Mittagsschlaf und der Bürger soll alleine schon durch einen Berg von Bürokratie und möglichen Kosten davon abgehalten werden, auch nur an eine Beschwerde zu denken.

Impfschäden? Jetzt sind sie halt da

Deppe bestätigte diesen Eindruck stehenden Fußes. Wir würden „viele Prozesse sehen und feststellen, dass die Kläger wenig Chancen auf Erfolg haben werden“. Die Frage nach Recht und Gerechtigkeit stellt sich dabei gar nicht mehr, lediglich nach Machbarkeit. Die Kunst des Machbaren ist aber die Politik, nicht die Rechtsprechung. Auch das sagt viel über das moderne Rechtsverständnis aus, zumindest jenes, das in den Redaktionen des ZDF vorherrscht.

Fast schon beiläufig weist Deppe darauf hin, dass auch die Anerkennung durch staatliche Versorgungsämter sehr schwierig sei. „Einige Hundert“ wurden zwar bewilligt, „viele aber abgewiesen“. Das ist dann halt so, da kann man nichts machen. Ist es gerecht? Diese Frage wird gar nicht gestellt, denn damit müsste man entweder zugeben, dass der Staat seinen Bürgern nicht helfen möchte, sondern lediglich jedes Schlupfloch nutzen möchte, um sich vor der Verantwortung für drei Jahre fleißigste Lobbyarbeit für die Pharmaindustrie zu drücken. Oder: Deppe müsste laut aussprechen, dass die meisten der vermeintlich Impfgeschädigten ohnehin nur simulieren oder andere Krankheiten verschleiern. Diesen Vorwurf spart man sich aber lieber in Zeiten wie diesen, sonst steht die AfD nächsten Sonntag wieder bei einem Prozentpunkt mehr.

Angst und Profit

Eine Aufarbeitung ist nicht in Sicht – Teil 2

Also biegt Deppe in die Zielgerade ein und stellt die Frage, ob die „rein juristische Bewältigung des Problems der richtige Weg ist“. Ob Deppe diese Frage auch der Amadeu Antonio Stiftung stellte, als diese begann, die mittlerweile 830.000 Euro an Spenden zu sammeln, um damit Betroffenen zu einem Rechtsstreit mit Till Lindemann zu verhelfen? Stattdessen winkt Deppe der Pharmaindustrie, die „viel Geld verdient“ hat mit der „massenhaften Produktion der Impfstoffe“, gleich mit einem ganzen Zaun und fragt sie, ob „da nicht etwas Großzügigkeit“ möglich wäre. Ein „gemeinsamer Fonds“ oder „gerichtliche Vergleiche“?

Deppe hätte es auch direkter formulieren können. „Na kommt, wir haben so viel für euch getan, das Geld reicht vorne und hinten nicht mehr, jetzt seid ihr dran, um auch mal einen Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft zu leisten.“ Da sie aber keine rechtliche Handhabe – im Sinne der „Machbarkeit“ – hat, kann es hier nur bei einem Appell und einer stillen Hoffnung bleiben, die aber an der Goldgrube von Biontech wohl kaum gehört werden.

„Wir hatten keine Wahl“ ist das neue „wir haben es nicht gewusst“

Abschließend griff Deppe noch ein letztes Mal in die Vollen:

„Zum Glück sind es ja nur wenige, die geschädigt sind, angesichts von Millionen Impfungen. Wir waren alle irgendwie unsicher, was wir da tun, aber wir hatten keine rechte Wahl. Angesichts einer Pandemie von historischem Ausmaß, wäre es schäbig, hier in diesen Fällen kleinlich zu sein.“

Nur wenige, die geschädigt sind? Das hängt von den Zahlen ab, die man heranzieht. Gewiss, bereits im Zuge der Pandemie entledigte man sich unliebsamer Krankenkassenchefs, die die Zahl der Nebenwirkungen um ein Vielfaches höher vermuteten, als offiziell gemeldet wurden. Und Deppe kommt zugute, dass unter den vielen „plötzlichen und unerwarteten“ Todesfällen der letzten Jahre, die auch zu einem drastischen Anstieg der Übersterblichkeit führten, zumindest auch der ein oder andere Impfschaden dabei war, sodass diese Geschädigten zumindest keine Rechtsansprüche mehr geltend machen. Ganz abgesehen davon, dass „nur wenige“ eine gravierende Verharmlosung ist, die nicht auf den wissenschaftlichen Ansprüchen – die doch ansonsten so hoch gehalten werden beim ÖRR – an einen Impfstoff basiert, da selbst der offizielle Prozentsatz an Nebenwirkungen zu hoch liegt, um eine permanente Freigabe der mRNA-Impfstoffe zu erwirken.

Wie bereits ihre Kollegen in den letzten drei Jahren erklärt Deppe all diese Dinge mit der unhaltbaren Lüge der „Pandemie von historischem Ausmaß“. Um dieses Gebilde aufrechtzuerhalten, wurde jeder Tote, bei dem auch nur ansatzweise das Coronavirus nachgewiesen werden konnte, zum Corona-Toten umgedichtet und selbst nun, da alle Zahlen zeigen, dass Corona nie und nimmer die nächste Spanische Grippe oder die Pest war, muss Deppe an diesem Narrativ festhalten. Wobei sie in einer Hinsicht recht hat: Historisch war das Ausmaß, mit dem sich Pharmakonzerne und ihre Verbündeten in Regierungen und den Medien an dieser Pandemie bereicherten.

So bleibt nur noch Deppes verzweifelte Verteidigung, mit der sie und ihresgleichen Gnade einfordern wollen. „Wir waren alle irgendwie unsicher, was wir da tun, aber wir hatten keine rechte Wahl.“ Oh nein, Frau Deppe, so leicht kommen Sie nicht davon! Es gab viele Leute, mich inklusive, die sehr wohl wussten, warum sie keine experimentelle mRNA-Injektion bekommen wollten. Doch es waren Leute wie Sie und Ihre Kollegen, die mehr als anderthalb Jahre lang dazu beitrugen, dass ein Klima der Ausgrenzung entstand, in dem Nicht-Geimpften das Leben schwer gemacht wurde.

Unter anderem führte es dazu, dass ich meine Stelle als künstlerischer Leiter eines mitteldeutschen Musikfestivals aufgab, da ich an dieser Schikane keinen Teil haben wollte. Wir hatten keine Wahl? Doch, die hatten wir sehr wohl. Was Sie meinen ist: Es gab keine bequeme Wahl. Doch dafür waren Sie und Ihre Kollegen verantwortlich, die sich vor den Kameras der Tagesthemen gegenseitig übertrumpfen wollten in der Kunst der Ausgrenzung Nicht-Geimpfter. Oder als sie versuchten, um jeden Preis Lauterbachs irrsinnige Impfpflicht durchzupauken.

Frau Deppes Behauptung ist nichts anderes als das viel gescholtene „wir haben es nicht gewusst“, nur in Anwendung auf eine Pandemie, die nicht so sehr „historischen Ausmaßes“ war, sondern die mittlerweile vielerorts als der größte Medizinskandal der Menschheitsgeschichte bezeichnet wird. Vielleicht meinte sie ja das mit dem „historischen Ausmaß“? Jedenfalls zeigt sie keinerlei Anzeichen von Einsicht, stattdessen platzierte sie einen verzweifelten Aufruf an die Pharmakonzerne, um die Stimmung im Volk mit ein paar Millionenalmosen zu stillen, damit endlich Ruhe ist. Aber die Menschen haben den Corona-Terror noch nicht vergessen und wir werden alles dafür tun, dass sie ihn auch nicht vergessen werden. So kleinlich wollen wir sein!