Projektion nennt der Psychologe die Spiegelung eigener Verhaltensweisen auf andere, besonders dann, wenn man diese eigenen Verhaltensweisen an sich selbst nicht leiden kann. Man schimpft dann lieber über die anderen, als sich zu reflektieren, also in den Spiegel zu schauen.
Solche Spiegelungen sind gerade in der Politik besonders beliebt. Da sprach man vor Kurzem noch von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, obwohl Tyrannei voraussetzt, die Macht in den Händen zu haben. Es waren eben jene Mächtigen, die diesen Giftpfeil schleuderten, der auf sie selbst zurückfallen musste, denn sie waren es, die ihre Kritiker unterdrückten und aus der Gesellschaft ausschließen wollten. Sie nannten sie „Schwurbler“, und waren doch selbst diejenigen, die Staubschutzmasken gegen Viren einsetzten und sich mit ihren widersinnigen, sogenannten „Schutzmaßnahmen“ täglich selbst widersprachen.
Die aus Sicht eines Juristen jedoch schlimmste Eigenschaft, die auf jener Seite zu Tage tritt, ist die völlige Missachtung des Rechtes. Und auch diese Eigenschaft wird selbstverständlich projiziert. Nicht nur wurden tausende Verfahren gegen „Maskenverweigerer“ geführt und wurden zahlreiche Ärzte kriminalisiert und inhaftiert, es steht auch der Weimarer Richter Christian Dettmar vor Gericht, weil man ihm vorwirft, das Recht gebeugt zu haben.
Er hatte am 8. April 2021 einen Beschluss erlassen, mit dem er Schulkinder von der Maskenpflicht befreite, von eben jener Maskenpflicht, von der der seinerzeitige Hohepriester der corona mundi, Christian Drosten, selber gesagt hatte, dass sie nichts nütze, folglich die Kinder also nur quälen konnte.
Die Staatsanwaltschaft ließ daraufhin das Wohnhaus des Amtsrichters Dettmar durchsuchen und man zerrte ihn wegen Rechtsbeugung vor Gericht.
Dettmar hatte dem Vorschlag des ehemaligen Familienrichters Prestien folgend den § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches angewandt, der nach dessen Absatz 4 dem Familiengericht die Möglichkeit gibt, Anordnungen auch gegenüber Dritten, die nicht die Eltern sind, zu treffen, wenn diese das Kindeswohl gefährden.
Keine Rechtsprechung und keine Literatur sagt aus, dass unter „Dritten“ in diesem Sinne nicht auch Bedienstete von Schulen gemeint sein könnten. Die Staatsanwaltschaft vertritt jedoch die Auffassung, dass in diesem Falle kein Zivilrecht, sondern ausschließlich Öffentliches Recht anwendbar sei.
Darüber kann man streiten und Streiten ist das, wofür Gerichte da sind. Weil Juristen selten einer Meinung sind, sieht unsere Rechtsordnung seit eh und je mehrere Instanzen, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel vor. Jeden Tag werden unzählige Urteile von höheren Instanzen wieder aufgehoben. Kein Beschwerdegericht, kein Berufungs- oder Revisionsgericht käme auf die Idee, deshalb dem Richter der vorherigen Instanz Rechtsbeugung vorzuwerfen.
Dazu gehört schon wesentlich mehr. Die Mindestvoraussetzung für eine Rechtsbeugung durch ein Gericht ist, neben dem Vorsatz, das Recht zu beugen, dass der Richterspruch als schlechthin unvertretbar erscheinen muss. Wir lernen daraus, dass heute jede Rechtsauffassung, die von der politischen Leitlinie abweicht, als unvertretbar gilt.
Dettmar hatte vor seinem Richteramt selbst in jenem Dezernat der Staatsanwaltschaft gearbeitet, das nun gegen ihn vorgeht. Auch er befasste sich damals mit Rechtsbeugungen, die man Richtern aus der Zeit der DDR vorwarf. Auch damals war Dettmar bereits kritisch und hatte berechtigte Bedenken, das gegenwärtige Recht rückwirkend anzuwenden. Er wurde deshalb mehrfach vor seinen Vorgesetzten zitiert. Nun will man ihn also wieder zur Raison bringen, zur Staatsräson.
Die Staatsräson ist immer problematisch. Sie sollte sich aus dem Verfassungsrecht selbst ergeben und kann deshalb nicht über dieses Recht, nicht über die Grundrechte und nicht über das Rechtsstaatsprinzip gestellt werden. Kann sie nicht? Sie sollte es nicht werden und wird es doch. Wie in so vielen anderen Verfahren gegen Heinrich Habig, Ronny Weikl, Rolf Kron, Michael Ballweg und so weiter wird auch an Christian Dettmar versucht, ein Exempel zu statuieren, um die Millionen zu erziehen. Sie wollen, dass die Bürger sich beugen, beugen dabei ihrerseits das Recht – und halten sich damit selbst den Spiegel vor.
Es wird allerhöchste Zeit, daß die Staatsanwaltschaften völlig unabhängig von der Politik agieren können. Dann würden auch viel mehr strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Politiker, Lobbyisten und Beamte auf den Weg gebracht.
Leider sind die meisten Richter zu feige, eindeutig politisch motivierte Verfahren erst gar nicht zuzulassen….
Die Realität, die sich ja mittlerweile auch in der herrschenden Meinung durchgesetzt hat, gibt Herrn Dettmar doch Recht. Was soll also dieses Verfahren. Wenn hier Rechtsbeugung begangen wurde, dann sicher nicht von ihm. Da sollte man ganz andere vor Gericht stellen!
Ich denke, dass die Perspektive des Rechts hier nicht weiter hilft.
Mit Hilfe des Corona-Virus ist der Rechtsstaat zum Maßnahmenstaat gemacht worden. Die Mehrheit hat dem zugestimmt und selbst das Verfassungsgericht hat erklärt, dass der Schutz der Grundrechte in der Not keine Priorität mehr haben kann und man das Land mit belieben Verordnungen regieren kann.
Die Politik ist sich einig und sie weiß die Mehrheit hinter sich. Selbst die Richterschaft stimmt diesen Ideen zu. Alle glauben, dass sie zusammenhalten müssen, um aus der Krise zu kommen.
Aber es gibt einige wenige, die nicht bereit sind, das Denken einzustellen und sich der allgemeinen Hysterie anzuschließen. Weil sie Individualisten sind, kann man sie eigentlich nicht als geschlossen Gruppe betrachten. Trotzdem werden sie medial so bezeichnet.
Herr Dettmar ist einer der wenigen Richter, die sich das selbstständige Denken bewahrt haben und er erkennt, dass die Maßnahmen den Kindern schaden. Weil er ein umsichtiger Jurist ist, bereitet er sich sorgfältig vor und als eine Mutter bereit ist, die Sache juristisch durchzufechten, ist er in der Lage, in kurzer Zeit die richtige Entscheidung zu treffen und sie mit Gutachten und allem was dazu gehört abzusichern.
Damit hält er der gesamten Justiz einschließlich der Bundesverfassungsgerichts den Spiegel vor, denn von denen hat es keiner geschafft, den Maßnahmenstaat in die Schranken zu weisen. Herrn Dettmar gelingt das unglaubliche mit materiell unangreifbaren Entscheidungen. Es bleibt dem Staat nur eine Möglichkeit: Er muss Herrn Dettmar für nicht zuständig erklären. Nur wenn er nicht zuständig war, muss man seine unangreifbare Entscheidung nicht beachten.
Das Problem ist, dass es noch weitere Richter mit den Qualitäten von Herrn Dettmar gibt und man muss unbedingt verhindern, dass sie seinem Beispiel folgen. Darum muss man unbedingt gegen Herrn Dettmar vorgehen, nachdem man einen Weg gefunden hat, seine unangreifbare Entscheidung aus der Welt zu schaffen.
Da es um eine abschreckende Wirkung geht, muss das Vorgehen möglichst unfair und willkürlich sein und man muss dem Richter seine Kompetenz vorwerfen. Diese Kompetenz ist für einen Richter sehr ungewöhnlich und die erlaubt es, ihn auszugrenzen und als Person abzuwerten und genau das machen die, die ihn verfolgen wollen.
Wenn der Staat aufrichtige Bürger wegen ihrer Kompetenz strafrechtlich verfolgt, dann wird das Recht für politische Zwecke missbraucht. Die Verteidigung darf in solchen Fällen nicht versuchen, das Verfahren ebenfalls für politische Zwecke missbrauchen, sondern sie muss systematisch dafür sorgen, dass das Gericht die Tatsachen anerkennt, die die Unschuld von Herrn Dettmar beweisen. Dazu müssen die Verteidiger alle Werkzeuge nutzen, die ihnen im Rahmen der Prozessordnung zustehen und die es erlauben zu verhindern, dass ein Unschuldiger verurteilt wird.
Man kann für Herrn Dettmar und dieses Land nur hoffen, dass er von den richtigen Anwälten verteidigt wird, die wissen, wie man in einem politischen Prozess einen Unschuldigen verteidigen muss. Man muss beweisen, dass keine Straftat vorliegt.
Ja, im Grunde hat das BVerfGE und haben auch die darunter angesiedelten Gerichte den Notstand bejaht und daraufhin alles durchgewinkt. Von ein paar vernünftigen Argumenten abgesehen. Das ist m. E. das Resultat einer juristischen Ausbildung, die auf dem Auswendiglernen basiert. Auf dem Folgen „der“ Rechtsprechung. Und inzwischen wird zusätzlich das Denken durch korrekte Ausdrucksweise beansprucht. Wo soll da noch Platz sein für Rechtsgeschichte oder eigenständiges Abwägen und eigenständige Argumentation? Das wird doch überhaupt nicht „belohnt“.
Ist es nicht merkwürdig, dass von z. B. Feuerwehrleuten gefordert wird, ihre Angst zu überwinden, um Menschen zu retten und von Richtern, deren Aufgabe das Nachdenken und Abwägen ist, genau das Gegenteil? Keinerlei Mut zum eigenständigen Denken. Das gleiche gilt für den BT. Partei steht über allem. Das eigene Gewissen und der Mut ihm zu folgen? Abtrainiert. Klar, die Partei und auch die Presse sorgen dafür, dass solche „Aluhutträger“ eingehegt werden.
Nur dort, wo es um (gerne auch gewalttätigen) Protest gegen unseren Rechtsstaat und unsere „Meinungsfreiheit“ geht, da sorgt unser Bildungssystem ab dem Kindergarten für „Mut“.
Guten Abend, bin als Rechtsanwalt jetzt seit mehr als 30 Jahren im Geschäft und habe oft genug erlebt, dass Staatsanwaltschaften ihr Wissen im Zivilrecht oftmals und kaum im Wege steht. Das wird ihnen dann des öfteren von Strafgerichten im Hauptverhandlungstermin dezent durch entsprechende Hinweise näher gebracht.Als ich von dem Verfahren in Weimar hörte, habe ich mich in meine Kommentare gefuchst, letzter Stand war der Palandt aus 2020, aber auch einige andere Standardkommentare, die in jeder Gerichtsbücherei stehen. Zu meiner Überraschung war es nicht ganz unstreitig, dass in derartigen Fällen dann doch der Familienrichter beim Amtsgericht zuständig ist. Beinahe einhellig war aber die Auffassung, dass es jedenfalls ein Verwaltungsgericht NICHT sei. Eines der an diesem Verfahren beteiligten Verwaltungsgerichte hat sogar seine Zuständigkeit explizit verneint, da OLG gab Herrn Dettmar sogar noch Recht. Und dann kommen die politisch gesteuerten Staatsanwäte und versuchen dieses „Ding“…??? Wenn Das durchgeht, gebe ich meine Zulassung ab. Denn dann ist dieser Rechtsstaat endgültig „durch“.
Hat jemand mal nach einer Begründung für diese gravierende Maßnahme gefragt? Und hat sich die Staatsanwaltschaft dahingehend geäußert? Wüsste man nicht dass es anders sein muss, könnte der Beobachter auf die Idee kommen, dass es um die Demonstration von Staatsmacht ging.
Das Verfahren ist ein Skandal und ich werde den Eindruck nicht los, dass hier die Regierung ihre Finger mit im Spiel hat. So viele rechtsvergessene Juristen der Arbeitsebene kann es doch nicht geben.
Ich bin kein Jurist. Aber man spürt, wie schnell unsere Demokratie abgebaut wird. Nach Legislative und Exekutive, ist nun die Judikative dran. Wo wird das enden?
@murphy: »Es müssen die Namen …« Wollte ich auch gerade schreiben. Die Namen der Ankläger, der Staatsanwälte und jener, deren Weisungen sie umsetzen. Sie müssen persönlich die Verantwortung für die Beteiligung an dieser Beugung des Rechts übernehmen. Sie müssen aus der Anonymität des Apparats heraustreten. Wie wäre es mit einer Artikelreihe über die Ankläger der Helden des Widerstands?
Vor ein ordentliches und unabhängiges Gericht gehört die Amtsrichterin Laura Jankowski vom Leipziger Amtsgericht welche rotgrüne Klimakleber, Verkehrs-behinderer, Nötiger, Kriminelle und Straftäter mit fadenscheinigen Begründungen freigesprochen hat.Das war klarer Rechtsbruch und Amtsmissbrauch.
Aber seit die Roten und die Grünen an der Macht sind läuft in diesem Land alle Verkehr-therum.
Nicht nur die Regierung bricht täglich Gesetze, jetzt dürfen es die Klimaterroristen auch noch tun.
So versinkt dieses Land immer mehr in der rotgrünen Anarchie. Es ist höchste Zeit das wir andere Machtverhältnisse bekommen, So das in unserem Land wieder Recht und Ordnung einkehrt. Mit den Altparteien wird das nichts mehr.
Ist zwar jetzt bissel billig, aber im Wort „Rechtsstaat“ steckt nun mal das Wort —Rechts—- . Umso mehr die Karre in den Dreck fährt, umso Hysterischer die Reaktionen der Schwampel und Ihrer Medienknechte. Es gibt dort nur ein Ziel, der mittlerweile jede Woche gedemütigte und gebeugte Rechtsstaat muss weg, egal wie !!!
Man kann an diesem Paradebeispiel bestens erkennen, wer in drei (nur zum Schein getrennten) Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative notorisch und konsequent den Rechtsstaat „delegitimiert“.
Kein Richter des Volksgerichtshofes ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Ob gegen Urteile der DDR-Justiz mit dem Tatbestand der Rechtsbeugung vorgegangen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber nun erdreistet sich eine Staatsanwaltschaft, gegen einen Familienrichter mit dieser „Keule“ vorzugehen. Und damit nicht genug: Ein Landgericht eröffnet das Hauptverfahren! Mir als Juristen mit hervorragenden Staatsexamen streuben sich die Haare! Es gibt dazu nur ein Urteil: Unser Rechtsstaat ist am Ende!
Da können wir mal sehen,welche Angst das System vor Gerichtsurteilen gegen die verlogene Argumentation hat.
Nomen est omen. Der „Kampf gegen rechts“ beinhaltet offensichtlich auch den Kampf gegen das Recht, gegen aufrechte Bürger, rechtsprechende, gerechte Richter usw. usf. So ist das, wenn man sich mit linken Gesellen einlässt, welche oft 2 linke Hände haben, dementsprechend nur linke Geschäfte können und hinter dem Kapital der Rechtschaffenen her sind. Ja, ist irgendwie polemisch. Doch irgendwas muss an uralten Redewendungen dran sein. Mir ist ein aufrechter Freund lieber, als ein linker Hund.
….nun zweifle ich also tatsächlich daran, daß deutschland noch normal ist! und meine tochter – us – high court judge -, die das in frage kommende urteil kennt und für r i c h t i g hält, schüttelt nur noch den kopf!
all the best from cambridge/mass.!
Dieser Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar ist ein Held für mich und ich wünsche ihm von Herzen, dass er diesen schmierigen Prozess gewinnt. Ich wünschte mir, dass es mehr Menschen wie ihn gäbe, die sich nicht verbiegen lassen. Ich finde es nur noch schwer erträglich in diesem Land zu leben, ich schäme mich für meine Mitbürger, die diesen Schmutz mitmachen, die sich von den Journalisten verarschen und aufhetzen lassen. Es ist traurig wie diese Mitbürger aus 1933-45 und aus dem DDR-Regime NICHTS aber auch gar nichts gelernt haben. Hoffentlich ist dieses, unser Land und unsere Kultur noch irgendwie in letzter Minute zu retten. Ich bin wirklich traurig, was hier in diesem Land alles passiert. Man möchte wegrennen, aber dann haben diese Leute gewonnen, die sich über andere erheben mit ihrer Corona-Diktatur und ihrem Klima-Scheiß.. Diese Leute sind Verbrecher und die Journalisten die willigen Sklaven, Hofnarren…es ist echt zum kotzen.
Es müssen die Namen der Richter und Staatsanwälte, sowie deren, deren Vorgesetzte namentlich genannt werden. Vielleicht hilft das etwas um politische Urteile zu vermeiden und aufzuarbeiten. Sicher kann man auch Parteien wählen die ideologische Vergewaltigung nicht praktizieren.
Das wäre aber nur ein künftiger Notausgang und löst nicht das Problem in der Gegenwart. Ich halte das Verfahren in Thüringen selber für eine Rechtsbeugung, also für strafbare Kriminalität.
Ist das, was uns als Demokratie verkauft wird, eine Regierungsform in der man staatliche Kriminalität erdulden muss?
Ironisch: Wo kann ich mir ein Antragsformular für ein Bittgesuch gegen staatliche Kriminalität kaufen?
Es ist halt Thüringen, ein Bundesland was noch fest in der Hand der SED liegt. Die Leute hier (leider bin ich hierher gezogen) sind wirklich dämlich. Würde mich nicht wundern, wenn Ramelow die nächste Landtagswahl einfach verschiebt und 1000 Jahre SED weiter regiert… die Leute beschweren sich doch eh nicht.. ein paar wenige, die auf die Straße gehen und man muss die verächtlichen Blicke der dummen Thüringer sehen, die diese Demonstranten aus der bürgerlichen Mitte als rechte beschimpfen.. es ist echt zum kotzen hier.. es gehört wieder eine Mauer aber diesmal um Thüringen.. nur bekloppte hier, alter SED-Filz und Antifa…
Soo pessimistisch sehe ich das nicht. Ja, das SED-Potenzial in Thüringen ist erheblich. aber vor ca. 1 Jahr gab es einen Kippunkt.
Siehe Wahlrecht.de -> Sonntagsfrage -> Land TH. Seitdem gibt es dort mehr Zustimmung zur AfD als zu den Linken. Sonneberg war so gesehen kein Zufall.
Links/Grün weis es und geifert genau deshalb. Auch die FDP und die CDU verrechneten sich. Die Fakten über Klima, Corona und was sonst noch an Angst-Strategemen und Nebelwolken in die Welt gesetzt wird setzen sich (zu langsam) durch.
Und ich dachte immer, dass Richter nach Abwägung aller Tatsachen „Recht sprechen“ und ihre Urteile nahezu unantastbar sind.
Tja, so schnell kann man sich irren.
Allerdings wissen wir alle ja, dass wir am Abend von Corona einschliefen und in einem Unrechtsstaat aufwachten.
Wer hätte das nach all den „niemals wieder“ jemals gedacht?
Das Schlimme ist: Fakten spielen keine Rolle bei derzeitiger „Rechtsprechung“. Ob es sich um das Thema „Corona“ oder „Klima“ oder sonst was handelt. Es ist wie zu einer Zeit als das Wort „Endsieg“ von der Regierungspropaganda gebraucht wurde und ein Herr Freisler die Rechtsprechung „gestaltete“.
Juristerei hat große Ähnlichkeit mit Mathematik, jedenfalls dort, wo dieser sogenannten „Wissenschaft“ die römische Rechtstradition zugrunde liegt. In der angelsächsischen Tradition ist es anders. Hierzulande ist Juristerei wie die Mathematik vor allem eine Formalwissenschaft. Für Richter geht es darum, zu einem Sachverhalt den passenden Paragraphen zu finden, zu „subsumieren“ wie man das nennt. Dazu ist vor allem ein gutes Gedächtnis nötig. Ansonsten muss man noch die diversen Kommentare und die Entscheidungen der Obergerichte kennen. Irgendeine Form von Menschenfreundlichkeit oder gesundem Verstand ist nicht nötig, um ein perfekter Jurist zu sein. Hilfreich wie in jeder Organisation ist vor allem A…kriecherei, um Karriere zu machen. Bei diesen Voraussetzungen ist nicht verwunderlich, dass die Gerichte in Deutschland stromlinienförmig auf die politische Linie ausgerichtet sind und jede Form von Abweichlertum bekämpft wird. Der furchtbare Marinerichter und spätere Ministerpräsident Filbiger war es, der dieses formale Denken der deutschen Juristen auf den Punkt brachte: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. Dieses Denken kann nicht nur weg, es muss weg.
Ich kenne leider auch Urteile die Rechtsgrundsätze des BGH mit Füssen getreten haben.
Selbst wenn ein Urteil nicht rechtens sein könnte, bliebe der anderen Partei das rechtliche Mittel der Revision! – Aber Rechtsbeugung? Allein die Einleitung dieses Verfahrens IST eine tatsächliche Rechtsbeugung und Zerstörung der Gewaltenteilung und damit die Auflösung des Rechtsstaates! Und immer wieder THÜRINGEN! Eine korrekte Wahl des Ministerpräsidenten wird rückgängig gemacht! Die angekündigte und versprochene Neuwahl fand nicht statt! Ihr Landesverfassungsschützer bringt gar keine notwendigen Voraussetzungen für sein Amt mit und wird dennoch eingesetzt! Die Landespolizei zeigte eine dubiose Rolle bei der Tötung der beiden Uwes des NSU – einschließlich Beweismittelzerstörung durch Abriss des Hauses, in dem Zschäpe wohnte. USW.
Richter Dettmar hat völlig korrekt den § 1666 angewendet – die gesammelten Erfahrungen zeigt bereits wie sinnlos die Masken (auch im Sport) oder die Ausgangssperren waren. Leider können die Sozialisten wie üblich nicht mit ihrer Macht umgehen und deshalb muss der Dettmar als mahnendes Beispiel pers. vernichtet werden. Diese perverse Masche betreiben SPD/SED/Grünlinge und andere schon immer und jeder, der es sehen will kann.
Gibt es ein Spendenkonto für Herrn Dettmar ?
Welche Personen gehen gegen ihn vor ? Bitte um Namentliche Nennung, um die Leute aus dem Schatten heraus zu holen und öffentlich zu nennen.
„Ein kommunistisches Regime erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont aber die Opposition kriminalisiert.“
Alexander Solschenizyn
Mit einer Staatsquote von ca. 75% und einer rauchsüchtigen Justiz komme ich nicht umhin zu sagen, daß wir bereits in einer kommunistischen Klima – und Gesundheitsdiktatur leben.
Ein Gericht bestaetigte die verfassungswidrige Aktion der Kanzlerin a.D.
-Lange nach ihrem Ausscheiden.
Ein Gericht bestaetigte die Mitverantwortung von Papst Benedict zum Kindesmissbrauch.
– Lange nach dessen Abbleben.
Ein Gericht bestaetigte die Unverhaeltnismaessigkeit der Corona-Demos.
– Lange nach der Coronajagd.
Urteile ohne Konsequenzen. Wozu ?
….. und es liegt nicht am mangelnden Personal.
Ein K.L. darf auch entgegen dem Heilmittelwerbegesetz die Aussage der „nebenwirkungsfreien“ Spritze machen.
Ohne Konsequenzen.
Die Staatsanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden und die Richter der höheren Ebenen werden de facto von den etablierten Parteien eingesetzt. Alles andere als politisierte Urteile wären in dieser Konstellation eine Überraschung und „müssten rückgängig gemacht werden“.
Die politische Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft ist meines Wissens auch der Grund, warum der EUGH es der deutschen Staatsanwaltschaft nicht gestattet einen „europäischen Haftbefehl“ auszustellen.
Die deutsche Staatsanwaltschaft erfüllt die europäischen Voraussetzungen dafür nicht.
Hier das, was Christian Dettmar, Richter am Amtsgericht Weimar, auf die Verlesung der Anklageschrift erwiderte: https://strate.net/wp-content/uploads/2023/06/Erwiderung_auf_die_Verlesung_der_Anklageschrift_23-06-15.pdf
Eine Pressemitteilung des Anwalts Gerhard Strate vom 23.01.2023 beginnt so:
Das Dienstgericht für Richter und Staatsanwälte am Landgericht Meiningen hat mit Beschluss vom 19. Januar 2023 meinen Mandanten, den Richter am Amts-gericht Christian D. vorläufig des Dienstes enthoben. Er musste am folgenden Tag seinen Arbeitsplatz räumen und ab sofort auf 25 % seiner Dienstbezüge ver-zichten. Die Entscheidung erging auf den Antrag des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hin, vertreten durch den Justizminister.
Es handelt sich – so der Beschluss in bestem Juristendeutsch – um eine „entfer-nungsvorbereitende Dienstenthebung“.
Weiter hier: https://strate.net/wp-content/uploads/2023/01/Pressemitteilung_23-01-25.pdf
Danke für diese Links.
Beeindruckend. Was sich da abspielt ist in einem Ausmaß verheerend, dass man sich unwillkürlich fragt, ob wir in der DDR sind.
Angeklagter und Verteidiger machen jedenfalls einen sehr guten Job. Die Sache ist mit diesem Schrifttum ein politischer Justizskandal.
Die genannten beiden Links sind sehr wichtig, wenn man verstehen will, wie hier von staatlicher Seite auf die Justiz Einfluß genommen wird. Wirklich toll!
Die Aufarbeitung der Corona Tyrannei steht noch aus.
Die Verantwortlichen versuchen sich aus der Affaire zu ziehen, indem sie die verheerende Bilanz der sinnlosen und Grundrechte verletzenden Maßnahmen auszusitzen versuchen und die Maßnahmen Kritiker an den Pranger bzw. vor Gericht stellen.
Wenn die unvermeidliche Wahrheit über die Impfnebenwirkungen, die verlorenen Kinderjahre, das einsame Sterben der Alten und Kranken und die exorbitanten Kosten der totalitären Menschenrechtsverletzungen vollumfänglich bilanziert werden, wird die Justiz sehr viel zu tun haben.
Sie wollen, dass die Bürger sich beugen, werden jedoch mit ihren mehr als fragwürdigen Methoden genau das Gegenteil erreichen.
Alles richtig, aber der Lackmustest ist doch längst gemacht und gescheitert.
Das für jeden offensichtliche Ende des Rechtsstaates geschah mit dem nicht nur gebilligten sondern gefeierten illegalen Ankauf der gestohlenen Steuer CDs.
Damit und danach ging alles und war die Integrität des Rechtsstaates zerstört.
Diese sehr treffende Beschreibung kann ich – als Anwaltskollege mit jahrzehntelanger Berufserfahrung – nur bestätigen. Was ist nur geschehen mit der ausgezeichneten Judikative der Bundesrepublik in den letzten 20 Jahren?
Die Eisschnelläuferin Claudia Pechstein, die unlängst bei einer CDU-Veranstaltung in ihrer Bundespolizei-Uniform auftrat und eine „nicht woke“ Rede hielt, hat jetzt ebenfalls ein Disziplinarverfahren am Hals.
Vordergründig legt man ihr zur Last in Uniform aufgetreten zu sein. „Schwurbler“ und „Aluhüte“ vermuten eher, dass der Inhalt ihrer Rede, jemanden verärgert hat.
Das Prinzip ist das gleiche wie im oben geschilderten Fall. Ein Netz von Angst und Einschüchterung. Die Geschichte wiederholt sich.
Merkt euch eins:
alle diese Disziplinarverfahren, jede Strafanzeige wegen nicht angepassten Verhaltens bei Corona und auch sonst ist mehr wert, als jeder Orden, den Merkel jemals umgehängt bekam – und weiter bekommt.
Einrahmen und weiter für bessere Zeiten einstehen!
Die „Auszeichnungen“ der Uckermärkischen mögen hingegen schwer werden wie Mühlsteine.
Grüne Korruption allerorten. Höchste Zeit, das abzustellen.
Sie haben nahezu alle 1968 das kleine rote Buch verschlungen: „Bestrafe einen, erziehe hundert!“.
Nur: wenn sie das jetzt anwenden, dann haben wir hier den erfolgreich eingerichteten Maoismus und keinen Rechtsstaat mehr.
Und ich fürchte – so gerne ich es ignorieren oder schönreden würde – :
der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in Deutschland war kurz, aber schön und ist nun endgültig Vergangenheit.
Dass diese (H)ampelmänner und -frauen mit ihrer irrsinnigen Agenda alt aussehen steht ja außer Frage.
Allerdings glaube ich kaum, dass der kleine Olaf schon mit 10 Jahren strammer Maoist war.
1968 waren die Protagonisten des Verfalls von Heimat und Leistungsbereitschaft noch nicht auf der Welt, was – wenn es anders gekommen wäre – unserem Land viel Ungemach erspart hätte.
„Der Fall ist ein Lackmustest für den Rechtsstaat“…
Welcher Rechtsstaat?
Wenn die Richter dieses Verfahrens von der Linie abweichen, droht ihnen womöglich ein ähnliches Schicksal.
Nun denn – dann sei auch für diese Richter der Prolog aus Sebastian Haffners „Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1933“, der dort ganz ähnliche Begebenheiten zu schildern weiß von schneidigen Assessoren, denen die Karriere näher war als das Recht – und denen sich die, die der „Pensionierung“ zustrebten, gerne anbiederten. Macht nur wieder mit – die Vorfahren wussten es ja auch nicht besser:
Ausschnitt:
„Die Geschichte, die hier erzählt werden soll, hat zum Gegenstand eine Art von Duell. Es ist ein Duell zwischen zwei sehr ungleichen Gegnern: einem überaus mächtigen, starken und rücksichtslosen Staat, und einem kleinen, anonymen, unbekannten Privatmann. Dies Duell spielt sich nicht auf dem Felde ab, das man gemeinhin als das Feld der Politik betrachtet; der Privatmann ist keineswegs ein Politiker, noch weniger ein Verschwörer, ein ̈Staatsfeind ̇. Er befindet sich die ganze Zeit über durchaus in der Defensive. Er will nichts weiter, als das bewahren, was er, schlecht und recht, als seine eigene Persönlichkeit, sein eigenes Leben und seine private Ehre betrachtet. Dies alles wird von dem Staat, in dem er lebt und mit dem er es zu tun hat, ständig angegriffen, mit äußerst brutalen, wenn auch etwas plumpen Mitteln.
Unter furchtbaren Drohungen verlangt dieser Staat von diesem Privatmann, daß er seine Freunde aufgibt, seine Freundinnen verläßt, seine Gesinnungen ablegt, vorgeschriebene Gesinnungen annimmt, anders grüßt als er es gewohnt ist, anders ißt und trinkt als er es liebt, seine Freizeit für Beschäftigungen verwendet, die er verabscheut, seine Person für Abenteuer zur Verfügung stellt, die er ablehnt, seine Vergangenheit und sein Ich verleugnet, und vor allem für alles dies ständig äußerste Begeisterung und Dankbarkeit an den Tag legt.
Das alles will der Privatmann nicht. Er ist wenig vorbereitet auf den Angriff, dessen Opfer er ist, er ist kein geborener Held, noch weniger ein geborener Märtyrer. Er ist einfach ein Durchschnittsmensch mit vielen Schwächen, noch dazu das Produkt einer gefährlichen Epoche: Dies aber will er nicht. Und so läßt er sich auf das Duell ein – ohne Begeisterung, eher mit Achselzucken; aber mit einer stillen Entschlossenheit, nicht nachzugeben. Er ist selbstverständlich viel schwächer als sein Gegner, dafür freilich etwas geschmeidiger. Man wird sehen, wie er Ablenkungsmanöver macht, ausweicht, plötzlich wieder ausfällt, wie er balanciert und schwere Stöße um Haaresbreite pariert. Man wird zugeben, daß er sich im Ganzen für einen Durchschnittsmenschen ohne besonders heldische oder märtyrerhafte Züge ganz wacker hält. Dennoch wird man sehen, wie er zum Schluß den Kampf abbrechen – oder, wenn man will, auf eine andere Ebene übertragen muß.
Der Staat ist das Deutsche Reich, der Privatmann bin ich. Das Kampfspiel zwischen uns mag interessant zu betrachten sein, wie jedes Kampfspiel. (Ich hoffe, es wird interessant sein!) Aber ich erzähle es nicht allein um der Unterhaltung willen. Ich habe noch eine andere Absicht dabei, die mir noch mehr am Herzen liegt. Mein privates Duell mit dem Dritten Reich ist kein vereinzelter Vorgang. Solche Duelle, in denen ein Privatmann sein privates Ich und seine private Ehre gegen einen übermächtigen feindlichen Staat zu verteidigen sucht, werden seit sechs Jahren in Deutschland zu Tausenden und Hunderttausenden ausgefochten – jedes in absoluter Isolierung und alle unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Manche von den Duellanten, heldischere oder märtyrerhaftere Naturen, haben es weiter gebracht als ich: bis zum Konzentrationslager, bis zum Block, und bis zu einer Anwartschaft auf künftige Denkmäler. Andere sind schon viel früher erlegen und sind heute schon längst still murrende S.A.-Reservisten oder N.S.V.-Blockwalter. Mein Fall mag gerade ein Durchschnittsfall sein. Man kann recht gut an ihm ablesen, wie heute die Chancen in Deutschland für den Menschen stehen.
Man wird sehen, daß sie ziemlich hoffnungslos stehen.
Sie brauchten nicht ganz so hoffnungslos zu stehen, wenn
die Außenwelt wollte. Ich glaube, daß die Außenwelt ein
Interesse daran hat, zu wollen, daß sie weniger hoffnungs-
los stehen. Sie könnte – zwar nicht mehr den Krieg; dazu
ist es zu spät – aber ein paar Kriegsjahre dadurch sparen.
Denn die Deutschen guten Willens, die ihren privaten
Frieden und ihre private Freiheit zu verteidigen suchen,
verteidigen, ohne es zu wissen, noch etwas anderes mit:
den Frieden und die Freiheit der Welt.
Es scheint mir deswegen immer noch der Mühe wert“
https://medien.umbreitkatalog.de/pdfzentrale/978/342/104/Leseprobe_l_9783421042347.pdf
Richtig. In Anbetracht der Tatsache, dass das Regime, gestützt vom Kartell, nicht nur, aber eben auch den Rechtsstaat abschaffen will und kraeftig dabei ist, halte ich es fuer bemerkenswert, dass es sogar unter vermeintlich Hellsichtigen immer noch Fans und Waehler von FDP und CDU gibt. Entweder haben die immer noch nichts begriffen ( um Petitessen geht es ja nicht) oder sie machen mit. Beides nicht unbedingt das, was man behauptet ( oder simuliert) zu sein. Die Frage ist nicht nur, wie halten Sie es mit der Demokratie bzw der FDGO, sondern auch mit dem Rechtsstaat? Eine Kartellpartei zu waehlen, die CDU gehoert zu den Taetern, falls jemand ihre“ Mitwirkung “ bei der Abraeumung des Rechtsschutzes u. a. in Sachen Corona vergessen haben sollte, verheißt jedenfalls nichts Gutes.
Kann man nicht auch Richter wegen „Rechtsbeugung“ anzeigen, die Klimakleber freisprechen, obwohl die den Verkehr gefährden, andere nötigen oder in „Geiselhaft“ nehmen (man kann den Ort nicht verlassen!).
Wer ist dazu berechtigt?
Unser Rechtsstaat hat mittlerweile das Problem, dass jeder Richter das Recht (die Gesetze) so auslegt, wie es ihm gerade gefällt, angefangen vom höchsten Gericht. Im Zweifel ermächtigt man sich selbst, neue Gesetze zu initiieren.
Wenn das Recht nicht mehr Recht ist, sondern Repressalie.
Genauso erschreckend ist es wenn der Staat synkron dazu den Bürger nicht mehr beschützt sondern versucht ihn zu unterwerfen und auszubeuten. Während er gleichzeitig ständig von „Demokratie“ „Werten“ und „Solidarität“ spricht.
Schlimme Zeiten.