Zunehmend verspielter Kredit

Fünf Tage geplantes Chaos: Macron lässt Frankreich zum Drittweltland werden

von Matthias Nikolaidis

04.07.2023

| Lesedauer: 6 Minuten

Vielleicht ist Frankreich ja schon längst im Bürgerkrieg. Für Präsident Macron wird es immer schwerer, angesichts der wiederkehrenden Krisen souverän zu wirken. Marine Le Pen hat auf diese Krise nur gewartet.

In Frankreich sind die Zeitungen voll mit Kommentaren zu den letzten Tagen. Man erhebt den Blick von den Bildschirmen, auf denen man unzählige Facetten eines neuen Terrors, der über Frankreichs Städte und Vorstädte hereinbrach, gesehen hatte. Nun fragt man sich, was eigentlich geschehen ist. In einem Leitartikel für den Figaro ist die Rede vom „französischen Schiffbruch“. Das Land erwecke nach außen hin den Eindruck, zu einem Land der Dritten Welt zu werden oder schon geworden zu sein. Es ist „drittweltisiert“ durch die unintegrierten Zuwanderer, die teils schon in der dritten und vierten Generation im Lande leben, ohne dazuzugehören.

https://twitter.com/FranceRiots/status/1675969704630919169

Am Montag wurden in ganz Frankreich Delegationen an die Rathäuser geschickt. So standen die Offiziellen nun mancherorts vor einem halb verbrannten Rathaus und zeigten ihre Solidarität mit dem geschlagenen Frankreich – dem Frankreich, das durch die Angriffe seiner inneren Gegner in den letzten Tagen geradezu gedemütigt worden war.

Auslöser des Solidaritätsaufrufs für die Stadtverwaltungen war der gezielte Angriff auf das Privathaus des Bürgermeisters des kleinen Städtchens L’Haÿ-les-Roses südlich von Paris, bei dem die Frau des Bürgermeisters und eines der Kinder verletzt wurden. Sie hätten im Schlaf verbrennen sollen. Es ist nicht der einzige Fall versuchter Brandstiftung. In Charly an der Rhone wurde ein Mechanismus zur Brandstiftung gefunden, bevor er Schlimmes anrichten konnte. Ein weiterer Bürgermeister erlebt den Schock seines Lebens.

„In dieser Nacht werden wir das Rathaus abbrennen“

Das Bild mit dem halbversengten Rathaus lässt tief blicken. Aber genauso auch andere Videos, in denen man das demonstrative Singen der Nationalhymne sieht. Ein bisschen war das wie das sprichwörtliche Singen im Wald: Es soll alles wieder sauber und ordentlich sein. Doch das blieb vorerst nur eine Fassade.

UNRUHEN ERREICHEN NACHBARLäNDER

Frankreich: Bürgermeister angegriffen, Polizisten fordern Durchsetzung des Rechts

Seit Beginn der Unruhen sind die Rathäuser und anderen „Symbole der Republik“ wie Schulen, Bibliotheken und Polizeiwachen zum Ziel von planvollen, teils terroristischen Attacken geworden. Der Ortsvorstand aus einem kleinen Ort im Département Val d’Oise zeigte dem Figaro, was von seinem Rathaus übriggeblieben ist. Es ist nicht viel, die Räume sind ausgebrannt, teils ist die abgehangene Decke eingestürzt. Den Eingangsbereich hatte man erst vor einigen Monaten neu gestaltet. Bürgermeister Patrick Floquet sagt, er könne sich nicht an ein ähnliches Maß an Gewalt erinnern, seit er im Jahr 1983 Gemeinderat wurde, auch davor nicht.

Die Brandstiftung am Rathaus war ihm sogar angekündigt worden: „Herr Bürgermeister, in dieser Nacht werden wir das Rathaus bis auf die Grundmauern abbrennen.“ Um ein Uhr nachts versammelten sich dann rund 50 Personen vor dem Rathaus. Auch Polizisten waren in der Nähe, sie konnten aber nicht für die Sicherheit der ebenfalls anwesenden Feuerwehrmänner garantieren. So vergingen kostbare Minuten, um das Feuer zu löschen.

Le Pen beklagt Ideologie und Laxheit – Ciotti will 5.000 Haftplätze mehr

In ihrer Ansprache zu den Unruhen aus der letzten Woche hatte Marine Le Pen gesagt, diese seit Jahren wiederkehrenden Gewaltwellen hätten inzwischen ein nie gesehenes Ausmaß erreicht und berührten alle Gemeinden des Landes, von der kleinsten bis zu den Zentren der großen Städte. Das aber führe den Regierenden endlich die Realität vor Augen, die sie aus einem Machtrausch und dank ihrer verrückten Ideologie-Konstrukte vergessen hätten. Vor allem beim Thema der Zuwanderung und bei der Justiz seien die Regierenden in der letzten Zeit blind gewesen. Die Laxheit bei der Anwendung der Gesetze zu beenden, ist das Ceterum censeo Marine Le Pens und ihre beständige Klage.

Allerlei Aktionismus wird nun in die Schale geworfen. Im Parlament forderte Éric Ciotti, Chef der Républicains, eine „quasi systematische“ Ausweitung der Haftstrafen und dafür 5.000 zusätzliche Haftplätze, um 2027 auf eine Zahl von 80.000 Plätzen in den Gefängnissen des Landes zu kommen. Nur bei Erfüllung dieser Forderung will Ciotti den neuen Gesetzestexten des Justizministers zustimmen. Der Justizhaushalt soll danach auf 11 Milliarden Euro anwachsen, zugleich sollen 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden, darunter 1.500 neue Richter und Staatsanwälte.

In einer Online-Umfrage gibt es eine große Mehrheit zugunsten härterer Strafen für die Eltern der minderjährigen Randalierer und Plünderer. Laut Justizminister Éric Dupond-Moretti drohen den Eltern zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro, wenn sie dabei erwischt werden, wie sie ihren halbwüchsigen Kindern nachts Diebeszüge und Gewaltexzesse gestatten. Das aber dürfte wenig mehr als eine Verbalkanonade gewesen sein. Denn wie will man es ihnen beweisen? Inzwischen fanden sich einige Mütter, die dem Treiben ihrer Söhne Einhalt geboten. Auch die Großmutter des toten Nahel rief schließlich dazu auf, die Gewalt einzustellen. Frankreich ist von solchen Vermittlern abhängig geworden, die das Wohlverhalten der zugewanderten Bevölkerung sicherstellen können.