Eine Regierung, die eine für alle bis auf die Grünen erkennbar falsche Politik stur weiter verfolgt, was die Inflation, die im Juni wieder auf 6,4 % gestiegen ist, treibt, wobei die wichtigen Lebensmittelpreise weiter unzumutbar hoch liegen, die De-Industrialisierung, die Wohlstandszerstörung, die Steuergeld-Veruntreuung als Welt-Wohlfahrts-Wettbewerb, als Abwanderungsprämie für die Verlagerung der deutschen Industrie ins Ausland, als Zerstörung der Energiesicherheit, des Artenschutzes und des massiven Abbaus demokratischer Rechte zur Staatspolitik erklärt hat, aber weder das Einsehen in die eigenen Fehler, noch die Kraft besitzt, diese Politik zu ändern, führt eine Farce auf und beschädigt die Autorität der Institutionen des Staates.
Die Interessen immer größerer Teile der Bevölkerung werden nicht mehr politisch vertreten. Die AfD ist bisher die einzige Partei, die die Rolle der Opposition angenommen hat. Selbst die Helden des öffentlich bezahlten, grünen Rundfunks vom ZDF kommen im aktuellen Politbarometer nicht mehr umhin, die AfD als zweitstärkste Partei zu benennen mit 19 % – und das obwohl sie die schlechtmöglichste Interpretation der Zahlen bemühen, denn in anderen Umfragen liegt die AfD bei 20 bis 20,5 %, freilich zweitstärkste Partei hinter der CDU/CSU, die im Politbarometer bei 28% verortet werden, ist sie überall. Mit der kühnen Projektion von 16 % für die Grünen zeigt sich das ZDF den Grünen gegenüber so großzügig wie der AFD gegenüber missgünstig. Aber die Unterschiede spielen sich ohnehin im Toleranzbereich von +2,5 bis -2,5 % ab.
Sonneberger AfD-Landrat Sesselmann soll Gesinnungsprüfung unterzogen werden
Dass die CDU sich in die Rolle als Opposition, was vor allem bedeutet, als politische Alternative deutlich zu werden, finden muss, scheint Friedrich Merz langsam zu begreifen. Doch er hat zu viel Zeit verstreichen lassen, um sich ein eigenes Machtzentrum in der Partei zu schaffen. Die Zukunft wird zeigen, ob er eher als Johann Ohneland oder als Ritter von der traurigen Gestalt in die Geschichte der CDU eingeht. Ja, freilich darf man träumen und hoffen, dass Merz wie Phönix aus der Asche steigt und eine wirklich moderne Politik, die so konservativ wie liberal ist, macht. Seit Jahren rate ich der CDU dazu, die AfD rechts liegen zu lassen, sich dort nicht zu verkämpfen, denn der Hauptgegner der CDU sind die Grünen. Nimmt die Union nicht den Kampf gegen die Grünen auf, hat sie nicht nur ihre Zukunft, sondern sogar ihre Gegenwart hinter sich. Es wird sie dann nicht mehr geben. Sie hätte sich überlebt.
Wäre Merz diesem Konzept gefolgt, hätte er sein Versprechen gehalten, anstatt das Gegenteil von dem zu bewirken, was er sich vorgenommen hatte.
Allerdings, indem Friedrich Merz Christian Wohlrabe, der Merz bisher bekämpft hatte und Mitglied der Grünen Garde der Union, der Klima-Union ist, zu seinem Bereichsleiter Kampagnen und Mobilisierung macht, offenbart er eine eigentümlich politische Todessehnsucht. Wohlrabe ist trotz seines Alters politisch, ideologisch und medial ein Mann von gestern.
In der CDU dürfte ein seit Jahren mit allen Mitteln unterdrückter Richtungskampf ausbrechen, denn im Grunde verbindet die beiden Lager, die Merkelianer, die den Apparat der Partei beherrschen auf der einen Seite, mit der Partei-Basis, mit den Konservativen und Liberalen auf der anderen Seite nichts mehr, gar nichts mehr, besteht die Union aus zwei Parteien, aus Merkelianern auf der einen Seite und Konservativen und Liberalen auf der anderen. Wenn man nach dem besten Wahlhelfer in der CDU für die AfD sucht, wird man ihn in Hendrik Wüst oder Daniel Günther finden. Wird Wüst Kanzlerkandidat, fällt die CDU als Opposition komplett aus, würden sich weitere Wähler verabschieden, und es könnte sogar zur Spaltung und Gründung einer neuen Partei kommen. Doch niemand besitzt eine Glaskugel und der Variablen in der Gleichung sind sind es einfach zu viel.
Die größte Unbekannte ist jedoch, inwieweit die demokratischen Spielregeln aufrecht erhalten bleiben, wovon man inzwischen nicht mehr so ohne weiteres ausgehen kann. Wenn eine immer größere Zahl von Bürgern zur Einsicht gelangt, dass sie keinerlei Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben, dann bewegt sich das Land im gleichen Maße in einen demokratischen Notstand. Denn die Währung der Demokratie ist die Akzeptanz der Mehrheit der Bürger, die die Neutralität der Institutionen des Staates voraussetzt. Aus der Geschichte von 1945 bis zum 17. Juni 1953 in Ostdeutschland oder aus der Zeit zwischen dem Februar 1917 und dem Jahr 1921 in Russland kann man lernen, dass vor allem diejenigen, die laut verkündeten, die Demokratie zu verteidigen, dass gerade sie die Demokratie in Wahrheit Stück für Stück einschränkten, bis nur noch das Zettelfalten als Wahlen und die Blockparteien als „demokratischer Block“, eine Art Einheitspartei, übrigebblieben waren. Wenn die Unfähigkeit, die richtige Politik zu machen, triumphiert, wenn eine Minderheit einer Mehrheit den Willen aufzuzwingen versucht, sie übermächtig wird, in dem Maße wächst, wie die Einflussnahme des Souveräns minimiert wird, dann befindet sich Deutschland nicht mehr in der Demokratie.
Wenn eine demokratische Wahl rückgängig gemacht wird, dann befindet sich Deutschland nicht mehr in der Mitte der Demokratie.
Wenn ein Ministerpräsident und sein Kabinett ohne demokratisch gewählt worden zu sein, einfach im Amt bleibt unter Bruch des Versprechens baldiger Neuwahlen, dann wird der Souverän entmachtet. Wenn ein gewählter Landrat sich einem Demokratietest einer Regierung unterziehen muss, die ohne demokratische Legitimation amtiert, wirft das Fragen auf.
Diese demokratische Wahl kann nicht rückgängig gemacht werden
Die Antwort des Ministeriums ist bemerkenswert: in der Geschichte des Freistaates wurde noch kein Landrat überprüft. Weil das Ministerium merkt, wie parteipolitisch inspiriert die Überprüfung wirkt, versucht das Ministerium diesen Eindruck zu verwischen und beruft sich auf eine Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes. Doch inwieweit ist das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz selbst über den Verdacht des parteipolitischen Agierens erhaben, wenn der Chef eben jenes Landesamtes, Stephan Kramer, behauptet, dass es in der Bundesrepublik „ungefähr 20 Prozent braunen Bodensatz“ gebe. Mit diesen Worten spricht Kramer nicht die nüchterne Sprache des Beamten, sondern die Kampagnesprache der Amadeo Antonio Stiftung. Spielt er damit auf die prognostizierten Wähler der AfD, die in der Sonntagsumfrage bei ca. 20, mal bei 19%, mal bei 20,5 % liegt, an?
Wie glaubhaft ist es, dass Kramers Landesamt weltanschaulich neutral agiert, wenn derselbe Stephan Kramer, übrigens auch Mitglied der SPD wie der Minister, dessen Ministerium die Überprüfung durchführt, dem Stiftungsrat der Amadeo Antonio Stiftung angehört? Welchen Einfluss hat die Amadeo Antonio Stiftung auf Stephan Kramer und mittelbar auf das Landesamt? Wo er doch deren Sprache spricht?
Ins Amt wurde Kramer durch die SPD gebracht, obwohl der die erwünschte Befähigung zum Richteramt nicht besitzt. Das SPD geführte Ministerium setzte einen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz durch, indem es die Vorgaben des Thüringer Verfassungsschutzgesetz so kreativ auslegte, dass man sich fragen muss, ob diese Auslegung nicht schon einer Beugung gleichkommt?
Thüringens Verfassungsschutzchef spricht von einem „braunen 20-Prozent-Bodensatz“
„Natürlich“ wird Stephan Kramer nicht zurücktreten, „natürlich“ nicht des Amtes enthoben. Natürlich bleibt die Frage nach der Neutralität des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.
Angesichts dieser Verachtung für die Bürger stellt sich die Frage, ob es noch um den Kampf um die Macht geht, was völlig in Ordnung ist, weil Macht nie auf Dauer verliehen wird, oder inzwischen um Herrschaft, die auf Ewigkeit angelegt ist? Auf die Wählerumfragen, auf die Bewegung in der Gesellschaft können die Parteien demokratisch reagieren, in dem sie zum einen die Interessen ihrer Wähler, der Bürger, berücksichtigen und zum anderen die Bürger von ihren Ideen und Vorschlägen zu überzeugen versuchen , zumal es vor allem den Grünen deshalb leichtfallen sollte, da sie über die kräftige und einseitige Unterstützung des ÖRR verfügen.
Die Ampel kann allerdings auch im Bunde mit den Linken, die als SED über ein reichen Erfahrungsschatz in der Bildung eines „demokratischen“ Blocks verfügen, die Demokratie aufheben, indem sie über „Demokratieprüfung“ und Parteienverbot ein Art Diktatur der Woken schafft, eine Weltanschauungsherrschaft.
Doch das wird nicht ein gesellschaftliches und auch kein wirtschaftliches Problem lösen, vor allem aber wird es die Möglichkeit von Konfliktbewältigung über die demokratischen Regularien beenden. Die Konflikte werden dennoch auftreten.
Dafür gab es natürlich keinen Gesinnungstest:
Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Freistaates Thüringen. Nach dem Abitur war Werner von 1987 bis 1989 bei der Kreisleitung der FDJ in Zwickau tätig. Im Anschluss daran begann sie mit dem Studium des Marxismus-Leninismus und der Philosophie an der Universität Leipzig. Werner war 1988 bis 1989 Mitglied der SED. 1989 zählte sie des Weiteren zu den Gründungsmitgliedern der Marxistischen Jugendvereinigung „Junge Linke“ und war 1997 bis 2000 deren Sprecherin für Sachsen. 1999 trat sie in die PDS ein und ist heute Mitglied der Partei Die Linke.
R. Sesselmann ist als RA tätig und somit gem. §12a BRAO auf die „verfassungsmäßige Ordung“ vereidigt. Würde er den „Gesinnungstest“ nicht bestehen droht wohl auch der Entzug der RA Zulassung !????
Man muss sich mit der AFD nicht gemein machen. Man muss sich nur vor Augen führen, die AFD ist das letzte aktive Plebiszit das den Bürgern bleibt, um die Agenda der über den Kamm gescherten Parteien zu bremsen. Zu früheren Zeiten reichte eine ehemals liberale FDP mit knapp 6 % um den Deutschland Zug in die vernünftige, erfolgreiche Richtung fahren zu lassen. Heute reichen nicht einmal 20%! Das Argument sollte ausreichen zu erkennen, egal welche Farbe vom Zaun man wählt, der Weidezaun der eingehegten Lämmer bleibt der gleiche. Die Lebensdauer bis zur Schlachtbank wird hier und da etwas verlängert, aber das verdorrte Futter bleibt bestehen! Das elektrische an dem Weidezaun ist die Betonung, „bewiesen rechtsextrem, Nazi, völkisch usw.!“ Aber der Akku dieser langen Leitung ist fast leer und zieht nicht mehr. Zumal wenn alle gleichzeitig über den Zaun rennen, tut er nicht mehr weh. Die Tribüne ist errichtet das Schauspiel zu genießen, welches Trauerspiel sich die Besitzstandswahrer einfallen lassen, um ihre Oase mit den Futtertrögen zu verteidigen. Das Woodstock Märchen von Love and Peace wird es wohl nicht sein!
„Geht es noch um Macht oder schon um Herrschaft?“
Sie meinen wohl:
„Geht es noch um Macht oder schon um Diktatur ?“
Merkel, Scholz, Habeck, Baerbock, Merz, jede(r) für sich ein(e) weitere(r) nicht ganz unfreiwillig opportuner Witz der Geschichte – Merz bspw. kann seine Blackrock-Liebeleien und die damit einhergehenden Zwangswenden(a.k.a Umbruch hier, Vernichtung da von links-Grün) um damit die „Invest“ bzw. Gewinnstrategien des weltweiten Geldadels erst zu ermöglichen, die all die dummen Bürger dieses Landes über zahlreich erhöhte und oder auch versteckte Abgaben gefälligst schlucken und bezahlen sollen, einfach nicht lassen.
Zerstörung und Umbruch von Bewährtem statt Bewahrung, dafür steht die „konservative“ CDU und Merz – und dazu heißt es die Bürger hätten oder würden ihr Glück garnicht begreifen…
Da ist die CDU ganz bei den Grünen, ganz bei der SPD – sowie jeder anderen der vier Blockparteien, jede auf ihre Art – die gerne so tun als seien sie auf Seite der Bürger, als wollten sie irgendetwas Gutes, als würde sie den Wohlstand mehren, es sei denn es geht um männlich, weiß, deutsch – da wird es dann ganz schnell unverblümt und die eigentliche Agenda dieser miesen, verlogenen, scheinheiligen, selbstgerechten R***** wird deutlich.
Dieses Land wurde von ein paar Parteien mit gierig ideologisch beladenen politischen Kaspern und selbstgefälligen egozentrischen Selbstbedienungskleptomanen gekapert.
Die Totengräber jeder Ehrlichkeit, jedes Nationalstaates, jedes Staatswesens und die Vernichtung jeder Bürgerlichkeit, von oben herab. Initiiert von Links-Grün mit dem Marsch durch die Institutionen, und getragen von der CDU bis in unsere Zukunft – bzw. das was sie so nennen. Dem Geldadel gefällt’s und vor allen unseren „Freunden“ – ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
Jetzt schwafelt Scholz von Rente sichern durch Migration; ja genau deswegen auch die Armustmigration von „Ärzten und Ingenieuren“ seit 2015, deswegen auch die Spaltung von Deutscher Mann und Deutsche Frau und die Marginalisierung ihrer berechtigten und natürlichen Bedürfnisse durch den deutschen Staat bzw. die Parteien – statt Förderung einheimischer Familien und Kinder werden diese über Abgaben bis auf die Knochen ausgenommen und dürfen ihr neues Glück belächeln, denn alles andere wäre ja schlechte Laune, sagt der vergesslicher selbstgefälliger, selbstgerechter Schlumpf.
Ein lächerlicher Zirkus. Ein Zirkus mit elendigen, gewissenlosen, scheinheiligen Politdarstellern die sogleich mit der Jury(journalistische Klasse) nicht die geringste Hemmung haben ins selbe Bettchen zu steigen. Es fehlt an jeglicher Distanz und Professionalität und die resultierende „bunte“ Zucht daraus kann es kaum abwarten diese G**** noch weiter zu treiben.
Links-Grün hat’s geschafft. Die Links-Grüne ideologisch beladene selbstgerechte Gülle hat es bis in die höchsten Etagen dieses Landes geschafft und wurde und wird dort fleißig multipliziert.
In diesem Sinne, Steuern und Abgaben für die einfachen Bürger rauf, danach ruft die „Demokratie“, wo liegt die Staatsquote?
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Wer erklärt diesen Deppen(80% der Etablierten) eigentlich mal dass die alle schei*e sind? Dringt jemand zu denen durch? Selbst wenn diese mit billigem, Brechreiz auslösenden, besser-menschelnden über allem erhabenen Schuld- und Weltrettungsstolz das nicht kapieren.
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Dass dieser überfette Staat und all die Schweine an seiner Brust mal auf den Gedanken kommen eine Diät zu machen? Wo denkst‘ hin?
Stattdessen sediert der beste Bundescanceler aller Zeiten nach Merkel im „guten“, „besten“ und „reichsten“ Schland aller Zeiten auf unter Steinmeier von einem neuen Wirtschaftswunder, und Zusammenhalt.
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Und dann gibt es doch Menschen die lachen diese linksgrün-progressive Clowns, Diebe und Dumme Demokratieshow mit CDU und FDP Grund einfach nur noch aus.
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hahhahahahahahahaha…
Mehr Verfassungsfeindlichkeit geht nicht !!!
Die größten und gefährlichsten Verfassungsfeinde sitzen direkt an den Hebeln der Macht, in Regierung, Polizei und Justiz.
Ein kalter Statsstreich, die Art wie schon einst alle stalinistischen Ostblockdiktaturen sich die Macht ergaunert haben,
indem „bougeoise Elemente“ der „bürgerlichen Bourgeoisie“ aus der Politik entfernt wurden weil sie den Gesinnungstest nicht bestehen konnten.
Eeben wegen dieser falschen Gesinnung mussten diese „bougeoise Elemente“ auch enteignet werden, von Haus, Hof, Feld, gesamtes Eigentum.
Diese „Regierung“ und ihre Helfershelfer, können und dürfen diesen Demokratie-Test gar nicht durchführen. Sie sind durch selbigen schon früher krachend durchgefallen und jetzt gerade wieder. Diese Personen müssen umgehend alle aus ihren Ämtern entfernt werden und durch demokratisch gewählte Personen ersetzt werden. Wieso ist Olaf noch nicht zur Tat geschritten, hat Frank-Walter noch nicht seine Empörung kundgetan und Nancy keine 3000 Polizeibeamte angefordert? Da ist doch wohl nicht etwas faul, im besten Deutschland aller Zeiten? Übrigens, echte Demokraten würden sich darüber freuen, die AFD jetzt auch mal politisch stellen und herausfordern zu können. Vorgebliche, machen sich Sorgen um ihre Pfründe. Sollte die AFD in Verantwortung tatsächlich undemokratische Züge zeigen, wäre es übrigens sehr schnell vorbei mit der AFD. Im Gegensatz zu dieser Regierung und dem Rest der Opposition, habe ich durchaus Vertrauen in den deutschen Michel. Er braucht zwar immer etwas länger aber er kommt dann doch auf den Trichter. Wenn die Führung eines Landes allerdings der eigenen Bevölkerung misstraut, sind wir doch bereits längst in der DDR 2.0. Um das festzustellen, braucht es nicht einmal einen Demokratietest. In diesem Fall, muss man dann auch darüber nachdenken die AFD zu wählen. Was bleibt dann noch anderes übrig? Obwohl (noch) kein AFD-Anhänger, freue ich mich bereits auf die 25% und 30% Marke. Wer nicht hören will muss fühlen, da bin ich voll bei den Wählern der AFD. Wer aktuell die größte Bedrohung für die Demokratie darstellt, ist zudem ziemlich eindeutig.
Den „Demokratie-Test“ hat bereits der Wähler an der Urne gemacht.
Denn, den Demokratie-Test der Kandidaten darf lt. Grundgsetz nur das „Volk“ durchführen, sagt das Grundgsetz
„in Wahlen und Abstimmungen“ gemäß GG Art. 20, „Rechtstaat-Prinzip“
Sie reden sich die Union schön: Außer Merkel-Klatschhasen und Fans des grünen Sozialismus finden Sie in der Union keine Stimmen mehr. Ich als Insider kann da außer kleinen Inseln nichts erkennen, was Anlass zur Hoffnung geben könnte.
Interessanterweise man verhaftet heutzutage seltener dafür kann man zB Zugang zu den Bankdiensten verlieren – wie das Herrn Reitschuster passiert ist und wie das jetzt auch Herrn Farage in GB gerade passiert. Trump hat bekannterweise Zugang zu Twitter und zu dem Ersatz verloren. Die Proteste gegen Politik und Referenda die Eliten verloren haben und die den Kurs trotzdem nicht ändern konnten, das alles deutet darauf, dass wir schon seit Jahren in dem Totalitarismus leben. Wenn man toleriert, dass Geheimdienste in dem politischen Leben der Gesellschaft teilnehmen, wie das in D. mit BfV der Fall ist und wie das in USA mit mehreren Diensten passierte (dank Twitterfiles wissen wir das es so war), ist es zu spät darüber zu diskutieren, wie man Herrschaft der Eliten ohne Teilhabe der Leute an den Entscheidungen vermeiden kann. Ich habe nur den Eindruck, dass dieser Prozess gerade wieder beschleunigt.
Warum hat den vor der Wahl keine „demokratische Prüfung“ stattgefunden? Um hinterher (in Erwartung des Ergebnisses) öffentlich wirksam am Kandidaten rum zu maulen? Sollte diese „Prüfung“ das Fehlen der demokratischen Legitimation des Herrn Sesselmann bestätigen, wäre der sofortige Rücktritt des Herrn Ramelow die notwendige Folge, denn dieser hat auf jeden Fall ohne demokratische Legitimation sein Amt angetreten! Welch ein Schmierentheater in diesem Land des Lächelns! Vielleicht waren die vielen Wähler des Herrn Sesselmann auch nicht demokratisch legitimiert? Oder steht in der Verfassung des Landes, dass die Stimmen der im Nachhinein zum braunen Bodensatz erklärten Bürger gar nicht gezählt werden dürfen? Fragen über Fragen! Bevor sich aber der Herr Kramer zu seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich des Schutzes der Verfassung bewegt, sollte er sich Kraft seiner Wassersuppe beim Volk entschuldigen! Denn in der Verfassung steht auch, dass niemand wegen seiner politischen Einstellung denunziert und beleidigt werden darf. Auch nicht von ihm!!
Noch deutlicher:
Welche Objektivität kann ein Verfassungsschutzchef haben, der kein Problem damit hat, von einer wesentlich durch einen ex-Stasi-IM – also einen personifizierten Demokratieunterdrücker – gestalteten Linksaußenorganisation ins Amt gehebelt zu werden?
„Ja, freilich darf man träumen und hoffen, dass Merz wie Phönix aus der Asche steigt und eine wirklich moderne Politik, die so konservativ wie liberal ist, macht. Seit Jahren rate ich der CDU dazu, die AfD rechts liegen zu lassen, sich dort nicht zu verkämpfen, denn der Hauptgegner der CDU sind die Grünen.“
Lieber Herr Mai, die CDU, eine Partei, der die Interessen der Wähler und das Wohl des Landes schon seit vielen Jahren egal sind, verdient es einfach nicht, daß sich Menschen wie Sie noch um ihr Wohl Sorgen machen und Ratschläge geben.
Dazu passt folgender Spruch vom Blackrock – CDU Chef:
„Zehn-Punkte-Papier beschlossen
Merz: AfD ist der „Feind unserer Demokratie““
Heute Umfrage im CDU / Grünen regierten Hessen: AfD 19%
Da geht noch mehr nach dem SOMMERINTERVIEW von Scholz von wegen die Rente ist nicht sicher!
Nach Landrat in Thüringen nun auch der erste Bürgermeister in Deutschland und zwar in Sachsen Anhalt. Die friedliche Revolution von 89 in zweiter Auflage – endlich mehr als ein Zeichen.
Der Thüringer Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Instrument zur Machterhaltung der kommunistisch dominierten Minderheitsregierung in Erfurt. Linksradikale sitzen unangefochten in hohen und höchsten Ämtern, weil der Verfassungsschutz in Bund und Ländern auf dem linken Auge blind ist. Ich halte zwar nichts von dem völkischen Geschwafel eines Björn Höcke. Dieser Mann kann mit Sicherheit die Probleme Deutschlands nicht lösen. Aber das bedeutet mitnichten, dass jeder AfD-Politiker per se ein Verfassungsfeind ist. Die meisten vertreten ein Gedankengut, dass in einer CDU/CSU zu Zeiten von FJS, Kanther, Dregger u.a. als selbstverständliches, verfassungsgemäßes Gemeingut galt. Nicht diese Leute sind rechtsradikal, sondern der ökosozialistische, woke und genderistische Zeitgeist ist linksradikal. Das alles ist ein wesentliches Verdienst von IM Erika, die nicht nur die CDU, sondern auch unser Land zugrunde gerichtet hat. Jeder Wahlsieg der AfD ist daher nur eine Rückkehr zu einer früheren Normalität, die der normal denkende Bürger als Garant von Prosperität und politischer Rationalität begreift. Die Verfassung verbietet zu Recht die Verfolgung und Diskriminierung auch schriller Minderheiten, aber sie gebietet keinesfalls deren Privilegierung. Friedrich II. von Preußen war zu recht der Meinung, dass jeder nach seiner Fasson selig werden solle. Aber das verleitete ihn nicht dazu, den preußischen Ärar mit Kosten für die Förderung desorientierter sexueller Minderheiten zu belasten.
„… vor allem aber wird es die Möglichkeit von Konfliktbewältigung über die demokratischen Regularien beenden.“ Das ist meine Befürchtung. Bisher ging es in Deutschland noch ziemlich friedlich zu. Wenn man die Befindlichkeiten der Bürger nicht ernst nimmt, gar ignoriert, jeden demokratischen Versuch, das zu ändern, im Keim erstickt, gibt es zwei prinzipielle Möglichkeiten: Entweder die Bürger geben auf oder sie wenden Gewalt an. Egal was dann kommt, es wird m.E. in die (wirtschaftliche) Katastrophe führen.
Und Biden & Co. reiben sich wie all die anderen Pseudofreunde und Feinde dieser Republik die Hände. Die können ihr lang erwirktes „Glück“ kaum fassen.
2015 begann die Farce – irgendwie mussten die Exportgewinne der Deutschen Industrie eingehegt werden. Was kommt einem da gelegener als ein fetter, selbstgefälliger Deutscher Staatsapparat aus Beamten mit linksgrüner Durchseuchung und seine ebenso komatösen Parteien und Parteibonz*innen mit linksgrünem Hintergrund. Genau hier wurde angesetzt. Dümmliche, selbstgefällige Erfüllungsgehilfen.
Dazu einfach mal in Washington, Paris, London, Moskau & Co. anrufen – die wissen wie man den letzten Deppen bei voller Freude(Scholz bittet drum) sich das eigene Grab schaufeln lässt.
Welche Alternativen zu demokratischen Regularien gäbe es zur Konfliktbewältigung? Die Grünen und Roten haben seinerzeit die „außerparlamentarische Opposition“ eingeführt. Aber auch die bürgerlichen Grundrehte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wurden ja in den letzten Jahren nach Belieben einkassiert. Der Staat hat sich damit komplett selbst delegitimiert. Das bedeutet nichts Gutes, denn damit sind die gewaltfreien Möglichkeiten erschöpft.
Und Väterchen Franz sagt: „Da habt Ihr es, das Argument der Strasse, …“
„AfD gewinnt erstmals Bürgermeisterwahl“https://www.welt.de/politik/deutschland/article246184798/Sachsen-Anhalt-AfD-gewinnt-erstmals-Buergermeisterwahl.html
Enjoy!
Die vermeintlich „falsche“ Politik wird deshalb „stur weiter verfolgt“, weil sie einer Agenda entspricht, der inzwischen alle – Ausnahme AfD – verpflichtet sind. Und es sind auch nicht die Grünen, die das zu verantworten haben, sondern es sind die Strippenzieher im Hintergrund, die alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – zu ihren willigen Bütteln gemacht haben. Die Grünen eignen sich ganz besonders dafür wegen ihrer gemeinsamen Wurzeln mit den Nazis* und weil sie als Ökosozialisten grundsätzlich kein Problem mit der Fortnahme von Grundrechten und dem Abbau von Demokratie haben.
Ok… die Sache mit den Bütteln kam sicher nicht von ungefähr. Es müssen schon sämtliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Korrumpierung vorgelegen haben. Vielleicht ist bei dem Einen oder Anderen auch eine Portion Erpressung mit im Spiel. Fakt ist jedenfalls, dass sie alle längst den Boden der FDGO verlassen haben, indem sie nämlich permanent ein Ziel verfolgen, dass die Auflösung des Nationalstaats Deutschland zur Folge hat und für so ein Ziel MUSS das deutsche Volk befragt werden. Das VOLK ist der Souverän und die Politik braucht die Erlaubnis des Volks, um so ein Ziel umzusetzen.
Alles, was die Blockparteien derzeit und seit längerem tun, ist diesem Ziel gewidmet. Es sind lauter kleine Trippelschritte, die – kaum wahrnehmbar – zum Ziel führen sollen und zwar auf eine Weise, die eine Umkehr unmöglich machen soll. GEFRAGT wurde bis heute NIEMAND von uns.
DAS ist verfassungswidrig und hätten wir echte und neutrale Verfassungsrichter, dann hätte eine Klage gegen die Vorgehensweise der Blockparteien auch ganz sicher eine echte Chance.
Und ja, Sie haben Recht mit Ihrem dezenten Hinweis in Ihren letzten Zeilen. Die Konfliktbewältigung wird außerhalb der demokratischen Regularien auftreten (müssen!).
* https: slashslash de punkt rt punkt com slash meinung slash 172262-koerper-als-politikum-russen-als-nazi-wurzel-gruenen-kommen-immer-mehr-zum-vorschein/ (alles ohne Leerzeichen bitte)
Ein Problem mit der AfD ist, dass die Fraktion der AfD im Bundestag mit Abstand den höchsten durchschnittlichen Bildungsgrad aufweist. Dem steht gegenüber, dass kein einziges Mitglied der aktuellen Bundesregierung auch nur ansatzweise über die eigentlich notwendige Qualifikation zur Ausübung seines Amts verfügt. Das gilt auch für das Führungspersonal der Grünen. Das einzige, was sie alle können, ist Fragen auszuweichen und sie nicht zu beantworten. Das aber ist ein Merkmal für Psychopathen.
Dank an P.Haisenko für diese treffende Analyse. Hier der gesamte Artikel: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20231/die-klimadebatte-beginnt-am-falschen-ende/
Ich vermute mal eher, daß man in Israel um die Nähe von
„s“PD & LinksGRÜNEN mit den sog. „Palästinensern“ sehr wohl weiß, und einem solchen, nmM., „Politkonvertiten“ vor seiner Einreise erst auch mal auf „kosher“ prüft. Schließlich kann er ja wohl ganz gut mit Stasi IM Viktoria, aka Annettta Kahane & „Amadeu Antonio-Stiftung“, die sogar selbst Freunde & jüdische Familienangehörige an die Stasi denunziert haben soll, die Stasi wiederum mitunterstützer von Massenmörder Arafat, RAF & Co. Vielleicht kriegt er ja ein ekliene Parzelle in der Negev mit Brunnen in 10km.Bundesbank überschuldet, Frankreich brennt, gewählte Politiker werden vom Staat behindert, eine Landesregierung die sich nicht zur Wahl stellt, usw auf und der ÖRR bringt Samstag Abend Schlager Booom zur Massensedierung.
Langsam wird sich der Michel die Frage stellen müssen wo er besser aufgehoben ist, im braunen Bodensatz oder im rotgrünen Sumpf. Ersterer ist Hetze, letzterer ist Tatsache.
Natürlich geht es um Herrschaft. Die sog. Volksparteien haben in den letzten Jahrzehnten einen beispiellosen Niedergang im Wählerzuspruch erleben müssen. Da sie darauf außer mit Wählerbeschimpfung nicht reagiert haben, gehen sie wohl davon aus, dass es egal ist, wieviel Prozent sie bei einer Wahl bekommen. Sie wollen und werden an der Macht bleiben. Ihr Verhalten lässt keinen anderen Schluss zu. Die AfD als einzige Opposition ist die letzte Chance, unsere parlamentarische Demokratie auf demokratischem Weg zu bewahren. Es bleibt nur die Frage, wieviel Gewalt die Herrschenden bereit sind anzuwenden, um Opposition zu verhindern. Die bisherigen Verlautbarungen aus dieser Richtung erfüllen mich mit Sorge um dieses Land.
Da stimme ich Ihnen zu, Mike. Aber man sollte unser gegenwärtiges politisches System doch etwas genauer fassen. Ich würde es als post-demokratisches System kennzeichnen: In entscheidenden Bereichen sind demokratisch-rechtsstaatliche Elemente bereits außer Kraft gesetzt (Paradebeispiel Thüringen seit 2020; Niedergang der „vierten Gewalt“ und einer von den Kartellparteien unabhängigen Justiz im ganzen Land; systematische Diskriminierung der AfD wegen ihrer „falschen“ Gesinnung; zunehmende Geringschätzung von Grundrechten durch Legislative, Exekutive und Justiz). Aber die SIMULATION rechtsstaatlich-demokratischer Verfahren spielt immer noch eine konstitutive Rolle für die Legitimation und Legitimität des Systems. Und daher gibt es auch immer noch Chancen für die Opposition, durch das Bestehen auf den demokratischen Rechtsstaat – und das Aufzeigen von Verstößen durch die Kartellparteien – an Boden zu gewinnen. Ein post-demokratisches System ist grundsätzlich prekär, solange es noch nicht in eine gefestigte Autokratie übergegangen ist.Das ist hier m.E. noch nicht der Fall.
Ahmed, Sie beschreiben eigentlich einen Doppelstaat: die einst wirkmächtigen Institutionen stehen noch in Teilen, manchmal erodiert, manchmal umlaufen von wuchernder Ideologendummheit.
Ja, das kann man so sehen. Es hat methodische Gründe, dass ich nicht Ernst Fraenkels Begriff „Doppelstaat“ verwende. Was die Substanz von Fraenkels Konzeption betrifft, bestehen sicher viele wichtige Analogien zwischen seinem Doppelstaat und unserem heutigen System: Der „Normenstaat“ existiert noch in weiten Bereichen, aber der „Maßnahmenstaat“ greift zunehmend weiter aus. Das fing schon mit Merkels Verstößen gegen Asylgesetz, Grundgesetz, Dubliner Abkommen etc. im Zuge der zum Ausnahmezustand erklärten „Flüchtlingskrise“ an, setzte sich dann fort mit der systematischen Benachteiligung der AfD in den Parlamenten und der schützenden Hand der Kartellparteien über der Antifa (die de facto als eine Art SA der Kartellparteien fungiert), ging dann über den erzwungenen Rücktritt von Kemmerich in Thüringen bis zur Suspendierung von Grundrechten in der Corona-Zeit weiter und mündete dann in die utopisch-totalitären Transformationsprojekte der grün dominierten Regierungen und Seilschaften in Bund und Ländern. Gleichzeitig besteht der Maßnahmenstaat vor allem im Feld Migrationspolitik und Oppositionsbekämpfung („Kampf gegen Rechts“) fort. Hoffnung macht, dass diese Dynamik von zunehmend mehr Bürgern erkannt wird. Aber die entscheidenden Auseinandersetzungen, die über Diktatur vs. demokratischer Rechtsstaat entscheiden, stehen uns noch bevor. Hier wird m.E. das Feld der Währungs- und Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen. „Grüne Politik“ läuft ja darauf hinaus, einen Großteil des produktiven Mittelstands seiner Existenzgrundlagen zu berauben, was einer totalitär regulierten Wirtschaft den Boden bereitet und eine potenzielle Opposition enorm schwächt. Hinzu kommen wird die jetzt noch schlummernde Staatsschulden- und Bankenkrise, für deren „Lösung“ bereits heute potenziell totalitäre Instrumente (CBDCs) erprobt werden.
Man sollte wachsam sein. Wenn die CDU in nächster Zeit damit beginnt, sich zu „wenden“, dann ist das vermutlich nur eine Täuschung und Lüge. Sie wollen den Wähler mit Scheinparolen (geklaut von der AfD) hinter die Fichte führen. Sind sie dann erst einmal gewählt, vergessen sie ihr Geschwätz ganz schnell und gehen mit den Grünen zusammen. Und der Wähler wurde wieder vera*scht! Man darf auch nicht vergessen, was mal einer von ihnen (Adenauer?) sagte: „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Nach der Wahl ist es eh anders als vor der Wahl.
„Wenn die CDU in nächster Zeit damit beginnt, sich zu „wenden“, dann ist das vermutlich nur eine Täuschung und Lüge.“
Warum vermutlich?
Wahrscheinlicher als eine Spaltung der CDU ist eine Schrumpfung, weil immer mehr Mitglieder des liberal-konservativen Lagers zur AfD abwandern. Letztere wird in absehbarer Zeit stärkste Partei sein, wenn die Blockparteien bei einer Politik bleiben, die in wichtigen Bereichen (Klima, Ukraine/Russland, Migration) weitgehend fremdgesteuert ist und nicht den mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung dient. Mit kosmetischen Korrekturen und Lippenbekenntnissen wird es nicht mehr getan sein, dazu ist die Lage zu ernst und die Unzufriedenheit vieler Bürger zu groß. Im Kern geht es darum, daß die Kartellparteien von ihrer destruktiven transformatorischen Elitenpolitik Abstand nehmen und stattdessen eine Politik im legitimen Volksinteresse machen. Dazu müßten sie unweigerlich zentrale Positionen der AfD übernehmen, was bis jetzt fast unvorstellbar ist. Die entscheidende Frage lautet: wird die zunehmende Legitimationskrise demokratisch gelöst oder versucht das politische Establishment, ihr autoritär begegnen.
Die in der Überschrift artikulierte Frage ist bestenfalls rhetorischer Natur! Sozialisten fürchten nichts mehr als echte Wahlen!
Jetzt ist doch der Geist aus der Flasche.
Eine Demokratieüberprüfung ohne Sinn und Verstand die nur der AfD hilft.
Es gibt genau drei Szenarien.
Also egal was man jetzt für eine Option wählt: Der Gewinner ist ….
1974 gab es schonmal sehr kluge Genossen. Die hängten ein Transparent an das Theater am „Großen Haus“ in Dresden auf dem stand:
„25 Jahr DDR – 25 Jahre sozialistisches Theater“.
War das nun Ironie oder systemkonforme Dummheit. Jedenfalls hat mich das überzeugt dieses „Theater“ nicht mehr mitzumachen.
Wenn der Wüste Günther im Merz einen Kramer im braunen Bodensatz findet, wird er sich fragen: wieso 20%? Die Linke und die Grünen haben doch zusammen schon 29%?!
In Thüringen war es schon lange absehbar, daß irgendwann ein Landrat oder Bürgermeister von der AfD gewählt werden würde. Wie praktisch, daß man da einen willfährigen, anscheinend linksextremen Verfassungsschutzpräsidenten fernab aller formalen Voraussetzungen inauguriert hatte. Und wie hilfreich, daß der die AfD rechtzeitig noch für „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Koinzidentien gibt es, die passen zusammen, wie die Faust auf´s Auge.
Klaus Rüdiger Mai teilt – wie alle liberal-konservativen seiner Sozialisation – die linke Einordnung von „rechts“. Das ist sein, das ist das Problem der CDU.
Was würde es der CDU helfen, die Grünen zu bekämpfen – und die AfD weiterhin „rechts liegen“ zu lassen? Übersetzt in das Wahlverhalten der Bürger bedeutete dies, dass die CDU zunächst die derzeit ca. 20 % ignoriert und für sich außer Betracht hält, die AfD wählen. Nun würde sie – anders als bisher – das gleiche mit den Wählern der Grünen machen, denn koalieren mit den Grünen kann sie nicht mehr, wenn sie eine „Brandmauer nach grünlinks“ aufzieht. Damit fallen aus der Gleichung weitere 14 bis 20 %, also das Wählerreservoir der Grünen, weg. Zieht man noch die „Sonstigen“ ab, so bleiben nur die SPD und die FDP als mögliche Koalitionspartner. Man kommt für diese Klein-Volksfront dann auf 48 bis 45 %. Ein kurzer Höhenflug der Grünen und weiterer Aufstieg der AfD, und diese Volksfront ist keine mehr, sondern nur noch die Minderheit.
Beide Parteien SPD und FDP stellen eben keinen, von den Grünen unabhängigen Block dar. Die SPD ist eine linke Partei und wird immer nur linke Politik machen. Die FDP hat keine Ideologie außer einem etwas aufgesetzten Libertarismus bei Sexualität und Drogen, also typischer Wohlstandsdekadenz von Akademikern, doch in eine Koalition mit der AfD würde sie nie gehen – dazu sind ihre Mitglieder allesamt zu linksliberal. Sie sind Teil der linksliberalen Schickeria, in Berlin und anderen Machtzentralen, das wollen sie im keinen Preis gegen die C&A-Knitteranzüge der AfD aufgeben.
Und Klaus Rüdiger Mai sollte noch etwas bedenken: Wenn die CDU und CSU tatsächlich wieder konservativer würde, dann stellten sie unweigerlich der AfD ein Testat aus, recht zu haben. Die Wähler aber haben nicht vergessen, wie leicht die CDU mit den Grünen koalierte, GroKos einging oder die Linkspartei tolerierte. Sie denken: „Ist ja gar nicht so verwegen, AfD zu wählen. Immerhin hat es die CDU gesagt, und nun kann ich endlich so wählen wie ich will. Bei der AfD weiß ich, dass sie nie links sein wird, der CDU log einmal und dem glaubt man nicht“
Am Ende sind wir schon über diesen Punkt hinaus, nur darum wächst der Stimmenanteil der AfD. Die Angst der Leute, diese Partei zu wählen, schwindet. Wirklich schlecht haben sie nie gefunden, was die AfD sagte. Aber sie sind keine Helden.
Ich war gestern abend mit einem alten Freund aus dem Osten essen, bei einem Italiener in Charlottenburg nahe Ku‘damm, teuer, schick und gut und man sah auch den einen oder anderen B-Promi der Politprominenz. Wir sprachen, wie das in unserem Alter immer häufiger wird, von „früher“ – das ist in seinem Fall die Zeit von 1989. Er war damals beim „Neuen Forum“ kannte Bärbel Bohley persönlich und die Leute von der Gethsemane-Kirche, Zeitgenossen von damals werden mit diesen Begriffen etwas anfangen können.
Er schilderte mir, wie es losging, die große Demo auf dem Alexanderplatz. Und eins, das hat er bis heute nicht vergessen: „Als die Angst (Anmerkung: vor der Stasi) einmal weg war, kam sie nie wieder zurück. Wir haben sie einfach nicht mehr für voll genommen. Sie haben den Topf nie wieder auf diesen Deckel bekommen!“
Das, Herr Mai, sind die 20 % für die AfD. Irgendwann ist es zu spät. Das traf auf die SED zu, und nun auf die CDU.
„Links“ und „liberal“ sind unvereinbare Gegensätze, 2 sozialistische Diktaturen in Deutschland sollten diese Erkenntnis für alle offenbar gemacht haben. Das „Liberale“ an Linken ist immer nur die Marketingabteilung, die sofort in eine „Sicherheitsabteilung“ umgewandelt wird, sobald der Sozialismus seine totalitäre Fratze zeigt.
Wer selbst politisch rechtlos handelt, müßte sich darauf gefaßt machen, daß der betrogene Wähler zum gleichen Stilmittel greift und sie aus ihren Amtsstuben wirft.
Das geschieht nicht, weil die Bürger von ihren Rechten nicht Gebrauch machen und sich zu wehrhaften Demokraten formieren, denn was da abgelaufen ist, waren Manieren der SED und NSDAP und das muß sich niemand gefallen lassen, wenn man in dieser gesetzlosen Form handelt, entgegen jeder Rechtsnorm.
Die wissen doch ganz genau wie weit sie gehen können und testen es ständig an und die Folge wird die Unfreiheit sein und wer das will muß sie einfach weiter gewähren lassen oder vom Sofa hochkommen um diesen Rechtlosen Einhalt zu gebieten.
Wenn dieser Demokratie-TÜV durchgeführt wird und mit negativem Ergebnis endet, dann wage ich die Folgen nicht zu prognostizieren.
Hinsichtlich der CDU wäre es ja interessant zu recherchieren, wie die CDU-Basis eigentlich zur Brandmauer steht. Wie lange gelingt es den Merkel-Apparatchiks noch, diese aufrecht zu erhalten ? Ich denke, mit den nächsten Landtagswahlen im Osten werden die CDU-Mauerspechte aktiv werden müssen.
Deswegen macht er den Job als Oppositionsführer so ungern. Er sehnt sich nach seinem Büro bei BlackRock. Aber Parteiauftrag ist Parteiauftrag.
Merkel hat tiefe Spuren in unserer Demokratie hinterlassen. Sie hat es geschafft, die Mechanismen zum Teil außer Kraft zusetzen. So etwas lernte man in der DDR. Helmut Kohl und seine Minister in den 80er/90er Jahren wären heute alles Nazis. Wie gingen diese gegen Flüchtlinge vor, als mehr als 200.000 bei uns angekommen sind. Und das war richtig so. Heute haben wir eine grüne CDU die für mich eine Politik des Eiertanzes macht. Nur bei einem Punkt zeigt die CDU stärke. Beim Ausbau des Überwachungsstaates nach dem Vorbild einer deutschen demokratischen Republik. Der Verfassungsschutz wird als Frühwarnsystem implementiert, um die Herrschaften an der Herrschaft zu halten. Wir haben weder eine neutrale Justiz noch einen neutralen Verfassungsschutz. Bis heute konnte mir noch niemand glaubhaft offen legen, wo die AfD demokratiefeindlich sein soll noch diese abschaffen will. Als Demokrat erkenne ich nur, dass die anderen Partei die Demokratie behindern/verhindern sobald es ihren Machtbereich tangiert. Ich halte mich als belesen und mir ist keine Demokratie bekannt, in der Wahlen rückgängig gemacht wurden um dann anschließend die Wähler zu beschimpfen und ihnen eine versprochene Neuwahl vorenthält. Das erkennen immer mehr Menschen, dass die wahren Demokratiefeinde in den Lands-/Bundes-Regierungen sitzen. Über das Demokratieförderungsgesetz sollen doch nur Posten für die Parteigetreuen geschaffen werden. Ich habe noch in der Schule gelernt was Demokratie ist und weiß wann diese bedroht ist. Und wenn Millionen Bürger aus der Diskussion und deren Meinungen ausgrenze wird, dann ist es soweit.
Ein Ministerpräsident ohne demokratische Legitimation, ein Präsident des Landesverfassungsschutzes ohne erforderliche Qualifikation und der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung sieht den Ernst der Lage darin, dass „Die Wählerinnen und Wähler … diese Partei“ (AfD) wollen.
Demokratie betrachtet er anscheinend als bedrohlich, den Machtrausch der Ampel-Regierung hingegen nicht. Es kommt diesen Figuren einfach nicht in den Sinn, dass die Zustimmung zur AfD nur einen Grund hat, die Bürger versuchen sich der grünen Gesellschaftszertrümmerung zu erwehren. Ob die Wahl der AfD ihre Hoffnungen erfüllt ist dabei zweitrangig, denn eine andere haben sie nicht.
Diesen Artikel kann ich von Anfang bis Ende unterschreiben.
Wenn sich die CDU nicht schnell besinnt, wird sie Vergangenheit sein.
Bei Ihnen, Herr Mai, muss die Liebe zur CDU ja sehr groß (gewesen) sein, wenn Sie – wie Ihrem Text zu entnehmen ist –
bis vor kurzem noch den Drang verspürten, dieser Partei gute Ratschläge zu erteilen. Dabei ist nüchternen Beobachtern schon lange klar, dass Thüringen seit der von Merkel und den Chefs der Kartellparteien rückgängig gemachten Ministerpräsidentenwahl autokratisch regiert wird – was durch die nun angeordnete Gesinnungsprüfung des neu gewählten Landrats Sesselmann nur bestätigt wird. Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, in Bezug auf die CDU endlich alle Hoffnung fahren zu lassen? Diese Partei wird – wenn überhaupt – erst dann als Juniorpartner der AfD wieder zur Vernunft kommen. Aber auch dieses Szenario setzt voraus, dass der demokratische Rechtsstaat noch halbwegs bewahrt werden kann und die (in den nächsten Jahren zur stärksten Partei werdende) AfD nicht verboten wird. Dank des Agierens der Kartellparteien – siehe das Beispiel Thüringen – ist das alles andere als sicher.
Ich weiß ja auch nicht, was die Empfehlungen an die CDU – auch anderenorts – sollen.
Sehen wir es – fiktiv – einmal von der anderen Seite:
Wenn die Linke bei ca. 30% Wählerstimmen lt. Umfragen wäre, weil sie bspw. die Wohnungskonzerne zugunsten des (eingewanderten) Prekariats enteignen will und die CDU bei ca. 15% herumkrebst, würde Herr Mai dann der CDU empfehlen, eine generelle Immobilien-Enteignung in das Parteiprogramm aufzunehmen, in der Hoffnung, daß endlich die CDU gut bei den Wahlen abschneidet?
Was soll das?
Vielleicht fürchtet Herr Kramer um sein Amt? Die aktuellen Umfragen sehen die AfD in Thüringen deutlich vor den Linken, die mit der CDU etwa gleichauf liegen. Die SPD kommt nur etwa auf halb so viele Prozente wie CDU bzw. Linke, Grüne und FDP müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Wenn sich die Stimmung im Land so weiterentwickelt wie bisher und die Politik weiterhin jenseits aller Vernunft agiert, könnte ich mir vorstellen, dass die Thüringer CDU (vielleicht auch FDP) ausschert und doch irgendwie mit der AfD kooperiert – Alternative wäre eine Koalition mit den Linken und damit der Weg in die Versenkung vorprogrammiert. Und dann wäre Herr Kramer seinen Job los.
Das Attribut „demokratisch“ ist im Sinne der Deutschen Demokratischen Republik zu verstehen, insbesondere in dem Syntagma „die demokratischen Parteien“.
Man erinnere sich an den Fall des FDP Thomas Kemmerich. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste uns klar sein, es geht genau darum, wie Sie, Herr Mai, richtigerweise „diagnostizieren“:
Zitat: „Die Ampel kann allerdings auch im Bunde mit den Linken, die als SED über ein reichen Erfahrungsschatz in der Bildung eines „demokratischen“ Blocks verfügen, die Demokratie aufheben, indem sie über „Demokratieprüfung“ und Parteienverbot ein Art Diktatur der Woken schafft, eine Weltanschauungsherrschaft.“
So ist es. Man rechnet damit, dass viele diese trickreiche Übertölpelung der demokratischen Kräfte in der Bevölkerung durchaus als „Schutz der Demokratie“ empfinden, und nicht als einen Einstieg in die „woke Weltanschauungsherrschaft.“
Das Thema „neue Partei“ hat sich für die nächsten Jahre erledigt, selbst wenn Ex-CDUler eine „Christlich-Liberalkonservative Union“ CLKU gründen würden, wäre diese Partei vom allerersten Moment an „Nazi“, Ziel von AntiFa und Verleumdungskampagnen der „Qualitätspresse“. Es gäbe eine „Brandmauer“, im Falle eines Wahlerfolges würden ihr zustehende Posten verweigert und in Interviews würde nach „Hass“ und den „Phobien“ gefragt, die deren Mitglieder selbstverständlich pflegen. Der Verfassungsschutz würde diese neue Partei sofort unter Beobachtung stellen, und mit diesem Argument können deren Mitglieder dann erbarmungslos verfolgt und ausgegrenzt werden; das Beispiel „Bündnis Deutschland“ sollte Warnung genug sein.
Da man die AfD immer noch latent in der Schmuddelecke verortet, würden diese Ex-CDUler der AfD doch die gewünschte Mitte-Bürgerlichkeit verpassen, die man jetzt angeblich doch so sehr vermisst. Das Wählerpotential würde 35%-40% erreichen, im Osten würde man an der absoluten Mehrheit kratzen, und die weitere unerwünschte Spaltung des bürgerlichen Lagers würde verhindert werden.
Das Tröstliche an dieser unsäglichen „Demokratieprüfung“ ist, dass damit die SPD ihren eigenen Untergang vorantreibt.
Ich denke, in jedem Staat geht es um Herrschaft. (vgl. Hobbes: Der Leviathan). In einer Demokratie darf jeder einmal König sein (vgl. Hoppe: Demokratie, der Gott der keiner ist). Deshalb war Deutschland ja auch als Republik konzipiert: res publica!
Natürlich geht es um Herrschaft. Um die immerwährende Herrschaft der Linken und Grünen, die bereits weitgehend etabliert ist. Eine Fassadendemokratie, in der die Bürger nur noch die Wahl zwischen einer ideologischen Einheitsfront und einer Opposition haben, die von echter Teilhabe ausgegrenzt wird. Merz ist politisch verbrannt; der konservative Flügel sollte samt Wählern zur AfD wechseln, was auch dieser guttäte. Die Rumpfunion könnte dann mit den Grünen fusionieren oder bei 10% hermdümpeln
Was Sie ansprechen, Herr Mai, hat der Sozialwissenschaftler M. Kleine-Hartlage in seinem Buch „Querfront“ mit dem Konzept der Kartellparteien beschrieben: In den Augen von Kleine-Hartlage haben sich die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne faktisch zu einem Kartell zusammengeschlossen, wobei sie neue Parteien mit deutlich abweichender Programmatik wie die AfD und die Linke ausgrenzen und nicht am demokratischen Prozess teilhaben lassen „Das ist eine Pervertierung der demokratischen Idee, weil der Wähler ja nun genau nicht die Möglichkeit hat, zwischen Alternativen zu entscheiden, sondern immer nur dasselbe vorgesetzt bekommt.“ Das Kartell bedeutet in den Augen Kleine-Hartlages „die Zersetzung der Demokratie“.
Denn es gibt zwar ein kartellamt für die Sicherung der ökonomischen Konkurrenz, aber nicht für den politischen Bereich.
Leider hat Kleine-Hartlage Unrecht, die Linke durfte und darf in diversen Landesregierungen mitwirken, stellt mit Ramelow sogar einen MP, aber die Ergebnisse sind unterirdisch, weil es auch der Linkspartei nur um Klima, Gender, offene Grenzen, die Versorgung der eigenen – unfähigen – und den „Krampf gegen Rechts“ geht.
Die werden nicht ausgegrenzt!
Sehr informativer Artikel, Herr Mai! Danke!
Was ich mich aber frage: Warum wird dieser Kerl nicht achtkant rausgeschmissen? Wieso “ ’natürlich‘ nicht seines Amtes enthoben“?
Ein Rausschmiss ist die einzige logische Konsequenz eines derartigen Gebarens.
Was dieser „tolle Hecht“ geäußert hat, offenbart doch seine zutiefst demokratie- bzw. verfassungsfeindliche Haltung, die er gar noch dreist bekräftigt.
Und dann soll verantwortbar sein, dass der ausgerechnet in solch einer hochsensiblen Position bleibt, und DAS auch noch mit seinem politischen Hintergrund?
Dieser Mann ist schon allein deswegen nicht mehr tragbar, weil ihm offenkundig selbst das geringste Maß an politischer Neutralität als Amtsleiter(!) fehlt, und er sich damit sogar noch regelrecht brüstet.
Dieser Mann ist somit eine Schreckfigur, ein untragbar autoritär auftretender Gesinnungsschützer — und das erinnert mich zumindest an die früheren DDR-Blockwarte, teils gar an die niederschwelligen Stasi-Einschüchterungsmethoden die dann stufenweise eskaliert wurden, das sage ich hier ganz offen!
Kramer, Kramer…?
Ist das nicht der Parteienreisende, CDU->FDP->SPD, der 2009 und 2010 aufs Übelste gegen Sarrazin lederte?
Sogar die strammlinke Wikipedia schreibt, dass die Einstufung der AfD als Prüffall auf ausdrückliche Anweisung Kramers und unter Umgehung der üblichen Vorgehensweise erfolgt sein soll.
Wer mit diesem Mann an der Spitze des Thüringer-VS noch immer von dessen Neutralität ausgeht, glaubt auch daran, dsss Wind durch das wackeln der Bäume entsteht.
Nur um es noch mal deutlich zu machen: der Leiter des thüringischen „Verfassungsschutzes“ hat nach vielen Jahren ein Jurastudium erfolglos abgebrochen und mit 47 Jahren einen Master in Sozialpädagogik errungen. Solche Leute wollen unbescholtene Bürger und Volljuristen, die ihr leben lang gearbeitet haben, „überprüfen“!
Und, rechnet man die Parteien einzeln und auch CDU und CSU getrennt, dann könnte die AfD die inzwischen stärkste Kraft sein.
Ein Satz ging mir verloren zu Kramer: es stellt sich zwingend die Frage, warum jemand mit dieser Vita, ich will den Begriff Qualifikation vermeiden, auf diesen Posten kommen konnte und wer daran Interesse haben könnte. Vielen Dank!
Ich zitiere Max Liebermann in Gedanken in meinem stillen Kämmerlein.
Laut und draußen? Geht wohl nicht mehr!
Die inzwischen ebenfalls diskriminiert wird und hoffentlich den Weg von Gandhi geht und nicht den Weg des Zorns. Immer cool bleiben, irgendwann verlieren die grünen Sozialisten, obwohl sie uns schikanieren. Vom frühen Christentum bis zur indischen Befreiungsbewegung und Nelson Mandela haben das schon andere geschafft.
In der DDR ging das gut bis 17.6.53.
Ob dann, wenn es bei uns soweit ist, auch Panzer von „Freunden“ unserer Polit-Kaste zu Hilfe kommen?
Ich glaube nicht.
Nach Stand der Dinge, wird die Union 2024 in Thüringen Farbe bekennen MÜSSEN. Eine nochmalige Duldung einer RRG-Minderheitsregierung bei eigener klarer Regierungsoption wird es m.M.n. nicht noch einmal, ohne die Wahl auch für den Begriffsstutzigsten als komplette Volksvera…. zu demaskieren, geben können.
So wird sie also eingezwängt, die CDU, zwischen einer möglichen Koalition mit der Linke, der AfD und dem Dolchstoß für das Wählervotum.
Man sollte zwar nicht allzuviel im Kaffeesatz lesen, aber die LTW im kleinen Thüringen könnte für die CDU zur Schicksalswahl oder zur brennenden Lunte für das Vertrauen in die wohl wichtigste Institution einer Demokratie, die freie und geheime Wahl, werden.
«Wenn der Widerstand sich darauf beschränkt, alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzchen zu machen, wird sich nicht viel ändern.» auch das sagte Bärbel Bohley.
Es müssen!! sich welche von uns, so gut sie können, endlich politisch engagieren – und das heißt ja nicht, dass man dafür in Parteien eintreten muss, sondern vielleicht genügt es schon, da wo man steht und wo es sich lohnt, seinen Standpunkt zu veröffentlichen und zu markieren.
Denn ohne das entsteht diese bräsige Lethargie, der wir nur durch Aktivität, in welche Richtung auch immer, entkommen können und für einen Staat in unserem Sinne aufstehen müssen.
Reichlich spät für all das ist es eh schon. Denn andere haben schon zugegriffen und greifen immer mehr – wenn auch heimtückisch hinterrücks.
Ein politisches Engagement, dass nicht den Machthabern dient, wird unverzüglich diskreditiert. Auf den mündigen Bürger kommt es überhaupt nicht mehr an. Was zählen wird, ist der totale wirtschaftliche Zusammenbruch. Der wird nicht durch die Bürger herbei geführt (ein Generalstreik ist völlig ausgeschlossen), sondern durch die Zahlungsunfähigkeit des Staates. (Für 8 Mrd. Bürgergeldempfänger reicht einfach das Steueraufkommen nicht mehr. Befeuert durch rasend schnellen Produktionsrückgang.) Ab diesem Zeitpunkt sublimiert die Macht des Staates, mit allen den gesunden Menschenverstand übersteigenden Folgen.
Aber ist politisches Engagement nicht schon, da, wo ich kann, nicht mitzumachen? Und Zahlungen, so gut es geht, zu verzögern oder einzustellen – also Sand im Getriebe des entstandenen Molochs zu sein? Ich erinnere an Borcherts „SAG NEIN!“
Dass wir bereits sehr tief in der Sackgasse gelandet sind, weiß hier glaube ich ein jeder.
Die Entmachtung des Souveräns ist ein Prozess seit mindestens einem Jahrzehnt. Die Altparteien haben erkannt, dass sie dank wechselnder Koalitionen auf keine Mehrheiten im eigentlichen Sinne mehr angewiesen sind. Die SPD, in den Kohl-Jahren mit weit über 30 Prozent zur Daueropposition verdammt, stellt mit 25 Prozent den „Kanzler“ und war mit 20 Prozent Regierungspartei, die Grünen diktieren mit 16 Prozent die Marschrichtung. Die tatsächliche Opposition wird dazu isoliert, womit Stimmen für die AFD faktisch Nichtwählerstimmen bzw. dem Votum für eine der sonstigen Parteien gleichkommen. Theoretisch kann das bis weit über 40 Prozent für die AFD funktionieren. Entscheidend für den Erfolg dieser Strategie ist lediglich die Fähigkeit der Altparteien, in jeder erdenklich Konstellation miteinander zu koalieren, weshalb die CDU es tunlichst unterlässt, die Grünen zu bekämpfen.
So läuft es, wenn man ein Verhältniswahlrecht schützt. Was die Altparteien tun, denn so bleiben sie stets „im Spiel“ und an den Fresströgen.
Natürlich geht es um Herrschaft. Um die immerwährende Herrschaft der Linken und Grünen, die bereits weitgehend etabliert ist. Eine Fassadendemokratie, in der die Bürger nur noch die Wahl zwischen einer ideologischen Einheitsfront und einer Opposition haben, die von echter Teilhabe ausgegrenzt wird. Merz ist politisch verbrannt; der konservative Flügel sollte samt Wählern zur AfD wechseln, was auch dieser guttäte. Die Rumpfunion könnte dann mit den Grünen fusionieren oder bei 10% hermdümpeln
Macht und Herrschaft überlappen sich häufig. Ich sehe keinen so großen Unterschied
Drei Landtagswahlen und fünf Kommunalwahlen 2024 im Osten… da werden sicher die Termine knapp werden bei diesen „Demokratieprüfungen“ hahaha….
In Raguhn-Jeßnitz kann heute übrigens über die nächste „Demokratieprüfung“ abgestimmt werden hahaha….
„Uns Demokraten steht das Recht zu, jede Wahl rückgängig zu machen bei der Wir nicht gewinnen. Wir Demokraten verteidigen Unsere Demokratie“.
Wenn die #AFD eine rechtsextreme Partei ist, weil sie rechtsextreme in ihren Reihen hat, dann müsste ja die SPD eine linksextremistische Partei sein, weil sie Linksextremisten in ihren Reihen hat?
Es wäre an der Zeit die AFD mit Hetze und Tricksereien bekämpfen zu wollen, es funktioniert nicht!
Logo, Logo, alles Logo…
Schon allein die Ankündigung einer Gesinnungsprüfung nutzt nur einem, der AfD. Und jedes Ergebnis wird genau das Gleiche bewirken.
Was für ein saublöder undurchdachter Panik-Schnellschuss. Wie könnte man aus der Nummer noch gesichtswahrend rauskommen?
…wie, bitte Frau Maria KH sollen die mit ihrem Schwachsinn noch irgendwie „gesichtswahrend herauskommen“?
…und wo, Frau Maria KH, sehen Sie denn noch ein -wahres, also glaubwürdiges Politikergesicht innnerhalb der „Blockparteien“ in der BRD, die ihr Gesicht wahren könnten?
…
Machen wir uns nichts vor.
Diese „Herrschaften“ haben sich nicht nur den Staat zur Beute gemacht, sie betrachten ihn als ihr Eigentum.
„…besteht die Union aus zwei Parteien, aus Merkelianern auf der einen Seite und Konservativen und Liberalen auf der anderen.“
Und warum wechseln diese Konservativen und Liberalen nicht endlich in eine wirklich konservativ-liberale Partei?
Aus Feigheit. Man könnte ja beruflich oder privat Ärger bekommen. Das seltsame ist nur: die meisten Unionsmitglieder sind über 60 und in Rente oder nahe der Rente. Denen passiert beruflich: absolut nichts mehr!
Es sei den es handelt sich nicht um Rentner sondern um Pensionäre.
Für Konservative und Liberale hat sich gerade das Bündnis Deutschland gegründet, ausdrücklich als Sammlungsbewegung von heimatlos gewordenen Mitgliedern aus SPD, FDP, CDU und auch der AfD. Dorthin wäre ein Wechsel problemlos möglich.
Aber auch auf die Werteunion wäre hinzuweisen. Sie lediglich als Anhängsel der CDU zu betrachten, dürfte nicht mehr der Realität entsprechen, nachdem Hans-Georg Maaßen zu ihrem Vorsitzenden gewählt wurde und Friedrich Merz ein Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen betreibt. Die Gründung der Werteunion als eigenständige Partei wird dort auch nicht mehr ausgeschlossen.
Das Bündnis Deutschland wird gerade, von Bremen ausgehend, als Naaatsi- rechtsextrem und undemokratisch abserviert. Wie vorauszusehen war, Abgrenzeritis und Einschleimerei bringen rein gar nichts.
Die Werteunion? Die Max Otte ausschloß, weil er von der AfD zur Wahl des Bundespräsidenten nominiert wurde?
Die Werteunion? Von der ein Friedrich Merz und andere Granden sagen, daß sie mit der CDU nichts zu tun haben und deren Werte nicht die dieser Partei sind?
Die Werteunion, von der ich bislang keinen nennenswerten Widerstand vernahm?
Bündnis Deutschland? Offensichtlich zur Schwächung der AfD gegründet und schon in der ersten Pressemitteilung sofort bestrebt, sich von ihr zu distanzieren?
Danke, ich bleibe beim Original.
Wenn du den Dreck auf deinem Wohnzimmerteppich nicht wenigstens zeitnah beseitigst, wird er sich in den Poren festsetzen. Das wir die Mauermörderpatei SED damals nicht verboten haben und die Stasimentalität damit hoffähig gemacht haben, Recht sich jetzt massiv. Der Dreck hat sich eben nach soviele Jahren festgesetzt und ist nun mit demokratischen Mitteln nur noch sehr langwierig zu beseitigen.
Die SED und Stasikader haben doch nichts mehr zu melden. Die sind doch längst von woken Nachkommen der Alt-68ern, der KBWler, der Maoisten und der sonstigen Sektierer, die damals in der Mauerstadt mit Räucherstäbchen und Hasch ein buntes Bild vom Sozialismus malten, abgelöst.
„Demokratisch?“ Wenn Linke die ganze rechte Hälfte des politischen Spektrums als angeblich illegitim verurteilen wollen? Wenn „rechts“ zum Schimpfwort gemacht werden soll, wie kann man dann noch von „Demokratie“ reden? Eine Hälfte der Bevölkerung soll mundtot gemacht werden.
Und was für eine Bedeutung soll dann noch der Begriff der „Mitte“ haben? Eine Mitte von was? Die Mitte einer linken Seite und rechts ein grosses Nichts? Dann wird die alte Mitte logischerweise zur rechten Seite.
Aber mit Logik hatten unsere linken woken Diktaturfans noch nie viel am Hut. Unverschämt ist aber, wenn ausgerechnet diese Leute sich zum Hüter der Demokratie aufspielen wollen. Für die ist „Demokratie“, was ihrer Meinung entspricht. Sonst nichts.
Noch bin ich mir nicht sicher, ob ich Herrn Mai in seinem Glauben an Wandel der Union bedauern oder bewundern soll.
Die Fragen sind:
Klima oder Wohlstand ?
Gender oder Familie?
Migranten oder Bevölkerung ?
Krieg oder Frieden ?
Die Union hat sich entschieden!
Wer glaubt, diese Themen schließen sich nicht aus, glaubt m.E.auch, man könne ein bisschen schwanger“sein.
Linke lassen nicht freiwillig von ihrer Macht, wenn sie sie haben.
In Thüringen ist nicht ein Landrat der AfD das Problem. Der Ministerpräsident in der Minderheitsregierung gehört einer ebenso in Teilen extremistischen Partei, wie die AfD, an.
Was genau ist an der AFD extremistisch? Das höre ich ständig. Bitte bringen Sie Zitate aus Parteiprogramm, Interviews oder aktuellen Äußerungen von aktiven Leuten. Ihre Meinung wird ja vom Ex-Chef Meuthen gestützt. Aber was genau? Ist ein Austritt aus der EU extremistisch? Atomenergie? Grenzschutz? Wehrpflicht? Benennen Sie es oder schweigen Sie bitte.
Bitte um Beweise!
Wenn alles, was Politiker so dahinquatschen, auf die Goldwaage gelegt würde, müssten 75% aus dem Verkehr gezogen werden.
Eine interessante Frage: wenn die CDU sich spalten würde, also eine konservative CSU bundesweit z.B. und eine merkelianische CDU. Wenn dann, um das weiterzuspinnen, Wagenknecht eine Partei gründen würde. Wie sähe dieser Parteienkuchen dann aus? Womöglich wäre der AfD stärkste Fraktion, gefolgt von vielleicht Wagenknecht. Dann die 10% Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne. Die dann unter Sonstige verorteten Linke, FDP, die unter 5% fallen würden. Oder seht ihr das anders?
Nur nebenbei : Der Schluessel duerfte in der Bemerkung, einer als extremistisch eingestufte Partei“ liegen. Die totalitaeren Demokratieabschaffer stufen einen störenden Konkurrenten als extremistusch ein, wahlweise als rechtsextrem oder rechtsaussen und „legitimieren“ damit ihr Vorgehen. Allein dieser Sachverhalt muesste unserer Verteidiger von was auch immer hochgradig alarmieren, zumal das frueher CDU – Programm und das Spitzenpersonal allenfalls als rechts der Mitte angesiedelt ist, je nachdem wo man diese ominöse Mitte verortet. Das, was die Aussies migrationspolitisch veranstalten, ist dann mindestens auch rechtsextrem. Nicht zuletzt fehlt mir immer noch die Definition von konservativ und vor allem, was dieses konservativ in konkrete Politik übersetzt bedeutet, vor allem im Unterschied zum Programm der AfD. Nur am Rande : Bei den Gruenen tummelten sich eine gewisse Anzahl bekennender Krimineller im Funktionaersbereich. Die“ Kontakte „der Rotgruenen zu bestimmten „Gruppen“ waeren ebenfalls interessant. Analoge Schlussfolgerungen aus dem demokratisch mehr als fragwürdigen Personal der Rotgruenen, mit denen die Kartellschwarzen sympathisieren, und ihrer Verbindungen sind mir nicht bekannt. Abgesehen davon finde ich nach wie vor die pathologische Prolematisierung der AfD, wegen Hoecke und so, vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Machthaber massiv dabei sind, die FDGO zu beseitigen. Zur Freude der TE – Autoren erledigt sich allerdings mit der Beseitigung der FDGO auch das Problem AfD. Dann wird endlich alles gut oder? Die Artikel nach dem Gespräch u. a. mit Frau von Storch und im Rahmen des Zugewinns der AfD sind jedenfalls aufschlussreich. Vielleicht verstehen einige hier am Ende doch noch, dass sie die gruene CDU nicht zum Jagen tragen koennen und dass, zumal in diesen Zeiten bzw bei dieser Entwicklung, eine Partei rechts der Mitte von existentieller Bedeutung ist, vielleicht nicht fuer die Journos, aber fuer nicht wenige Buerger, das sind die, die gerade auswandern, Journos sind da wohl nicht dabei, durchaus. Hierzulande schwierig, aber moeglich.
Die Altparteien sehen sich offensichtlich als den neuen Adel Deutschlands, der jeweilige Kanzler ist dann der König. Nur dass „Adel“ einstmals von „edel“ abgeleitet wurde, davon ist keine Spur zu sehen.
Herr Mai bringt mit diesem Artikel alles auf den Punkt und die Reihe, was zur „Überprüfung“ des gewählten Herrn Sesselmann zum Landrat von Sonnenberg zu sagen ist. Die Rolle der Merz-CDU im ersten Teil beleuchtet deren schiefe Strategie, die AfD zu Hauptgegner, wenn nicht sogar zum „Feind“ zu erklären, unter Vernachlässigung der Grünen, mit denen die Merkel.affinen Teile der CDU sich allerdings in Koalitionen befindet, was Beißhemmungen und die Nichtannahme einer tatsächlichen Oppositionsrolle erklärt. Wenn Merz jetzt einen Strategiewechsel vornimmt, ohne sein „Brandmauerdogma“ einer Überprüfung zu unterziehen, die in diesem Fall mehr als gerechtfertigt erscheint, kommt er nicht aus seiner schiefen Lage, sondern begeht logische Fehler, die u.U. die Union noch mehr nach unten drücken in den Bereich, wo sie sich umfagemäßig der AfD annähert. Merz muß innerhalb der CDU die Machtfrage stellen, sonst wird er von Wüst, Günther und Genossen ganz eiskalt aufs Kreuz gelegt. Wenn unfähig ist, seine tatsächliche Lage zu erkennen, wird er sich als der herausstellen, der er mit einiger Wahrscheinlichkeit auch ist, als jemand, der einen 10m Sprungturm zwar erklettert aber dann Angst vorm Sprung hat und die Leiter rückwärts wieder herunterschleicht.
Merz hat schon verloren. Er riskiert seit 1,5 Jahren innerparteilich aus Feigheit nichts. Warum? Weil die Jungen in der Union nicht mehr konservativ sind, bloß noch die Rentner. Die sind aber nicht die Zukunft.
„… hoffen, dass Merz wie Phönix aus der Asche steigt und eine wirklich moderne Politik, die so konservativ wie liberal ist, macht.“
Und wenn nicht – was dann? Irgendwelche Vorschläge?
Wobei folgende Gegenfrage auf der Hand liegt:
angesichts der zahlreichen Gründe, die Merz bislang schon für einen solchen Schritt hatte und ungenutzt verstreichen ließ – warum sollte er ausgerechnet jetzt eine für ihn ohnehin wesensfremde Kehrtwende vollziehen?
Also ändere ich mal ‚und wenn nicht – was dann‘ auf das näherliegende:
Passiert garantiert nicht.
Und nun?
Um Antwort wird gebeten!
Sie haben recht. Machtinhaber aller Art sind unfähig, ihre Politik von falsch auf richtig bzw. von autoritär auf demokratisch umzustellen, – und schon gar nicht auf Rat von außen hin. Die Geschichte der Menschheit zeigt, dass das noch nie funktioniert hat.
Herr Mai träumt immer noch den Traum, die CDU würde wieder konservativ, wenn nur……. Was eigentlich? Alle grünen U-Boote aus der Partei geworfen oder sich über Nacht um 180 Grad drehen würden. Wird nicht passieren. Die drehen sich nur in 360 Grad-Kreisen um sich selbst.
Polen, Ungarn wissen sehr gut, warum sie keine Massen Immigrationen aus arabischen Ländern wollen,
warum sie auch Migranten, Asylanten ausweisen,
Polen, Ungarn wollen keine französischen Verhältnisse!
Ach, das wird schon. Immer mehr Bürger wählen AFD, BiW, BD, Freie Wähler und ähnliche Initiativen. Immer mehr echt demokratische europäische Länder wählen rechte Parteien wie die Schwedendemokraten. Immer mehr alternative Medien wie Kontrafunk sprießen aus dem Boden. Immer mehr Migranten machen wie in Frankreich oder Castrop Rauxel Randale. Immer weniger funktioniert in Deutschland. Das können die woken Helden nicht aufhalten.
Also: Schaut zu, wie alles zusammengekloppt wird! Wenn dann wirklich alles den Bach runter ist, stellen wir fest, dass die eigentlichen Verursacher – weg sind, oder keine Schuld haben, oder sich nicht erinnern können, oder, oder oder!
Ich sehe Herrn Sesselmann noch lange nicht im Amt des Landrates. Sicher wird er in den 90er oder gar 2000er Jahren einen missliebigen Ausspruch getätigt haben, den man jetzt hervorkramt . Dann ist ja noch seine Partei und ein Herr Höcke. Garantiert wird im Hintergrund längst daran gearbeitet, die Partei zu verbieten und den braunen Sumpf trocken zu legen. Wir sprechen uns wieder! Was die CDU anbelangt, dort ist Hopfen und Malz verloren!