Blickt man auf die neuesten Meinungsumfragen, dann hat die jetzige Regierungskoalition gerade noch etwa 40 Prozent der Wähler hinter sich, das heißt 60 Prozent der Wähler bevorzugen eine der Oppositionsparteien. Zählt man die Stimmen der drei im eigentlichen Sinne des Wortes linken Parteien – SPD, Linkspartei, Grüne – zusammen, dann sieht es sogar eher noch schlechter aus; eine Zahl, die durchaus relevant ist, weil im Prinzip die Bundesregierung eine dezidiert linke Politik auf vielen Felden betreibt, die nur von Zeit zu Zeit ein wenig von der FDP ausgebremst wird.
Für den Bundeskanzler, aber auch für die etablierten Parteien besonders bedrohlich ist dabei der Umstand, dass von der schlechten Stimmung, die in Deutschland zurzeit ohne Zweifel herrscht, vor allem die AfD profitiert, mehr als die oppositionelle CDU. Sicher auch 2018 stand die AfD in den Umfragen schon einmal bei gut 18 Prozent, kaum weniger als die 19 oder 20 Prozent, die sie jetzt erreicht. Außerdem sind Umfragen keine Wahlergebnisse, sondern nur unverbindliche Momentaufnahmen. Dennoch scheint die Lage diesmal ernster, denn in Deutschland breitet sich eine allgemeine Unsicherheit und Unzufriedenheit aus, die weit über die Kritik etwa an der Immigrationspolitik, die 2018 ausschlaggebend war, hinausgeht.
Dank einer starken Inflation und einer schwächelnden Konjunktur beginnen große Teile der Bevölkerung bis weit hinein in den Mittelstand deutlich ärmer zu werden. Gegen die Inflation kann man sich auch durch den Besitz von Immobilien, also von Betongold, nicht absichern, denn die Immobilienpreise fallen; teils wegen der steigenden Hypothekenzinsen, teils aber auch, weil ältere Gebäude aufgrund der sich abzeichnenden radikalen energiepolitischen Auflagen der Regierung oder der EU – die geplanten Auflagen der EU zur Gebäudedämmung richten sich ganz gezielt einseitig gegen Deutschland und die hiesigen Hausbesitzer – einen großen Teil ihres Wertes einbüßen werden. Außerdem gilt Deutschland auch bei ausländischen Investoren für Immobilien nicht mehr als guter Standort, zu deutlich ist, dass sich hier ein dauerhafter Niedergang abzeichnet.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Arbeitskräftemangel, der durch die massenhafte Immigration, die wir seit 2015 erlebt haben, aus wundersamen Gründen wenig abgemildert wird, und die zumindest seit 2011, dem Jahr des Atomausstiegs, falsch konzipierte Energiepolitik sind wichtige Faktoren. Außerdem spielen zu viel Bürokratie und zu viele Regulierungen, die freilich oft ihren Ursprung in Brüssel haben, sowie eine bröselnde Infrastruktur eine Rolle. Von daher kann man die jetzige Krise auch nur zum Teil der gegenwärtigen Regierung anlasten; in den langen Merkel-Jahren wurden die Weichen gestellt, und zwar in die falsche Richtung.
Man wundert sich dennoch, wie man in einer solchen auch aufgrund des Ukraine-Krieges insgesamt kritischen Situation sich nicht genauer überlegt, ob und wo man die ohnehin schon gebeutelten Bürger noch mehr belasten kann. Sicherlich wird die in dieser oder jener Form unvermeidliche Energiewende zumindest in einer langen Übergangszeit zu Wohlstandsverlusten und anderen Zumutungen (zum Beispiel: Fernreisen werden teurer, individuelle Mobilität wird reduziert) führen.
Staat und Parteiensystem werden durch eine massive Vertrauenskrise geschwächt
Dann sollte man aber auch bemüht sein, diese Wohlstandsverluste so klein wie möglich zu halten. Das nützt natürlich nur etwas, wenn einem die Bürger diese Botschaft auch abnehmen, man also ein gewisses Vertrauen genießt. Das ist bei dieser Bundesregierung schlechterdings nicht der Fall, nicht nur, weil in vielen Ministerien offenbar die notwendige Sachkompetenz mittlerweile vollständig fehlt, sondern auch, weil namentlich die Grünen, aber auch große Teile der SPD stark den Eindruck erwecken, dass es ihnen immer und überall um nichts Geringeres als die Rettung der gesamten Welt geht. Was dabei aus dem eigenen Land wird, ist von ganz sekundärer Bedeutung. Das zeigt sich ja nicht nur auf dem Gebiet der Klimapolitik, sondern auch auf anderen Feldern. Es ist Deutschlands Aufgabe, so meint man, die Mühsamen und Beladenen aus der ganzen Welt aufzunehmen und sie hier bestmöglich zu versorgen.
Sicher, eine vernünftige Immigrationspolitik ist überall schwierig umzusetzen, aber aus Sicht großer Teile der Regierung ist es schon eine Häresie, auch nur darüber nachzudenken, ob es hier auch berechtigte deutsche Interessen geben könnte – und zumindest bis vor einigen Wochen ist darüber ja auch kaum gesprochen worden. Angesichts dieser Konstellationen kann es einen nicht verwundern, dass ein Abgeordneter der CDU, Herr Willsch, ein alter Merkel- und Eurorettungsgegner, also ein ganz „Böser“, die Grünen, die eigentlich treibende Kraft in der Regierung, als „vaterlandslose Gesellen“ bezeichnet hat.
Das ist ein hartes Wort, und der Begriff ist auch historisch vorbelastet aus den Zeiten des Kaiserreiches – falls hier jüngere Grüne wie Frau Fester im Rahmen der Feindaufklärung mitlesen sollten, nein, es war nicht die Epoche direkt nach dem Ende der Steinzeit, sondern kam etwas später, muss man aber als Abgeordnete in dem Gebäude, das unerklärlicher Weise Reichstag heißt, natürlich nicht wissen –, als er auf die SPD gemünzt wurde. So hart muss man es nicht formulieren, aber dass viele Grüne mit Deutschland als Land und seiner Geschichte – soweit es nicht ausschließlich um deren düstere Seiten geht – nicht viel anfangen können, dürfte wohl doch einigermaßen zutreffen.
Die tiefe Ergriffenheit Habecks beim Singen der Nationalhymne hat das ja vor kurzem auch ein wenig gezeigt. Aber auch ein Blick auf die europapolitischen Vorstellungen der Grünen zeigt das sehr deutlich, denn dort werden deutsche Interessen denen der anderen EU-Länder radikal untergeordnet. Wenn ein Land, in dem sich viele Menschen über ihre wirtschaftliche Zukunft Sorgen machen, von Leuten regiert wird, die teils offen, teils versteckt zu verstehen geben, dass sie ganz andere Prioritäten als das Wohl der Bürger, die sie regieren, haben, schafft das natürlich nicht unbedingt Vertrauen.
Dazu kommen zahlreiche andere vermeidbare Fehler: Wann immer jemand zu sagen wagt, dass völlig unkontrollierte Immigration auch mit Problemen, etwa in Form einer gesteigerten Kriminalität verbunden sein könnte, wird er oder sie wie Frau Pechstein gnadenlos niedergemacht oder als Rassist verleumdet, obwohl das vermutlich um die 50 Prozent der Bevölkerung, wenn nicht mehr so empfinden. Damit hofft man, jede Diskussion über unangenehme Themen vermeiden zu können, erreicht aber auf Dauer nur, dass die Leute offiziellen Verlautbarungen gar nicht mehr trauen, da sie den Eindruck haben, dass die Regierenden Angst vor der Wahrheit haben und sie diese tabuisieren.
Ähnlich kontraproduktiv dürfte in dieser schwierigen und krisenhaften Situation eine Politik sein, die ganz auf die positive Diskriminierung von Minderheiten jeder Art setzt, ein Programm, das in der Regierung zahlreiche Beauftragte wie besonders Frau Ataman und Herr Lehmann, aber natürlich auch die wenig tolerante „Familienministerin“ Frau Paus verkörpern. Nicht zuletzt das geplante Transgendergesetz kommt am Ende nur einer sehr kleinen Minderheit zugute, schafft aber erhebliche Probleme, von denen etwa im Sport durchaus größere Kreise betroffen sein könnten. Ist es wirklich klug, ein solches Gesetz angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung jetzt durchzuboxen?
Sicher, wir sind weit von einem Szenario wie in der späten Weimarer Republik entfernt, darauf wies auch eine Münchner Historikerin und begeisterte Anhängerin der Energiewende, Frau Richter, vor kurzem in der FAZ durchaus zurecht hin. Aber ist das ein Grund, die Leute immer weiter zu provozieren, nur weil die AfD einstweilen keine 30 Prozent, sondern nur 20 Prozent Zustimmung genießt?
Die Regierung will offenbar im Feldexperiment herausfinden, wie belastbar Wirtschaft und politisches System sind
Nun haben es linke Regierungen so an sich, dass sie in ihrer ersten Legislaturperiode gerne ausprobieren, wie weit sie mit ihren Zumutungen gehen können. Auch die Wirtschaft will man dann gern einer radikalen Belastungsprobe unterziehen. Das war unter Brandt so und bis zu einem gewissen Grade auch beim ersten Kabinett Schröder. Nur die Zeiten sind andere; heute droht eine dauerhafte Deindustrialisierung Deutschlands, das ist ein neues Phänomen. Auf das Land kommen überdies durch die Energiewende, durch die Notwendigkeit, die Ukraine nach dem Ende des Krieges wieder aufzubauen – diese Rechnung wird zu großen Teilen in Berlin landen – und durch die nicht mehr abwehrbare Vergemeinschaftung der Schulden der Eurozone in dieser oder jener Form ungeheure, ja schlechterdings gigantische Belastungen zu.
Das alles in einem Land, das vergreist und das in jüngerer Zeit überwiegend schlecht qualifizierte Immigranten aufnimmt, die nicht ganz selten mit der westlichen Kultur und dem Arbeitsmarkt Probleme haben, und dessen Schulen in vielen Stadtvierteln, aber auch in der Breite immer weniger leistungsfähig oder auch einfach überfordert sind, und daher Absolventen entlassen, denen wichtige Kompetenzen fehlen. Jetzt einfach einmal auszuprobieren, mit was man noch so alles durchkommen kann, das heißt, mit brennender Zigarette ein Pulvermagazin zu betreten.
Die Regierung hat sich freilich darauf verständigt, dass das alles vor allem die Schuld der CDU ist. Wäre die Union als Opposition loyaler und würde sie die Regierung mehr unterstützen, etwa durch monatliche Habeck-Feiern oder jubelnde Fackelzüge vor dem Kanzleramt, dann könnte man auch die AfD kleinhalten, so legt man sich die Dinge zurecht. In der Tat, wir wissen alle, dass es das Kennzeichen gut funktionierender Demokratien ist, dass Regierung und Opposition reibungslos zusammenarbeiten. Oder vielleicht doch nicht? Das Problem ist doch wohl eher, dass die CDU als Oppositionspartei nur begrenzt glaubwürdig ist, weil sie sich programmatisch in der Vergangenheit weitgehend an die Grünen und die SPD angepasst hat und große Teil der Partei jedenfalls auf der Funktionärsebene diesen Kurs auch um jeden Preis fortsetzen wollen, was sie auch durch das gelegentliche Grölen von Gassenhauern wie „Layla“ nur schlecht kaschieren können. Das lässt das ganze Parteiensystem zunehmend dysfunktional werden.
Aber es ist natürlich nicht primär die Aufgabe der Oppositionspartei, die Regierung vor den Folgen ihrer eigenen Politik zu schützen und ihr eine Protestpartei wie die AfD vom Hals zu halten. Das müsste die Regierung schon selbst bewerkstelligen. Schon allein personalpolitische Veränderungen könnten hier hilfreich sein. Die SPD könnte etwa Scholz durch Pistorius ersetzen, der dann als Kanzler dafür sorgen könnte, dass namentlich Frau Faeser und Frau Paus sich Aufgaben widmen könnten, für die sie eher geeignet sind als für die Führung wichtiger Ministerien. Man könnte überdies in Brüssel versuchen, zur Abwechslung einmal mit dem notwendigen Nachdruck deutsche Interessen zu vertreten, statt Gesetze mit auf den Weg zu bringen, die für Deutschland ruinöse Folgen haben wie die katastrophale neue „Energy Performance of Buildings Directive“. Notfalls muss man dann eben auch mal mit Totalblockade und Sabotage drohen, wie das andere Länder wie Italien ja auch immer wieder mit Erfolg tun. Aber dazu fehlt der Mut, und wohl auch die Identifikation mit dem eigenen Land.
Also wird das Vertrauen in das gesamte politische System in Deutschland weiter abnehmen und die AfD wird florieren. Der Regierbarkeit des Landes wird das mit Sicherheit nicht zugute kommen, auch wenn es in der Tat bis zu einem Weimar-Szenario noch ein weiter Weg ist. Aber ist es deshalb klug, „Volle Kraft voraus“ zu befehlen, wenn man mit der Titanic auf einen Eisberg zufährt, nur weil man das Staatsschiff für gänzlich unsinkbar hält?
Gute Zusammenfassung der Probleme, wobei auch die Coronadiktatur massiv gewirkt hat. Auf seinen autarken Campingplatz in Deutschland durfte man nur getestet oder geimpft, aber in Kroatien oder sogar Italien war weder Test noch Impfung nötig. Wir merken uns auch die Menschenunwürdigen Zustände in Altenpflegeheimen, die nur der Panik geschuldet waren – wo war da ein Schutzplan?
Solange diese Einheitsparteien regieren werden sich viele dagegen stemmen – übrigens: Gerry Weber macht 100 Läden dicht und VW streicht Schichten bei der ID 4 Produktion – der Markt regelt Deutschland weiter nach unten!
Ein im Prinzip guter und richtiger Artikel, wenngleich in manchen Teilen etwas zaghaft und halbherzig beim Aufzeigen der Konsequenzen.
Insbesondere habe ich den Eindruck, dass der Autor -wie viele andere auch- noch immer die CDU/CSU als Heilsbringer in der Not ansieht.
Vergesst diese grün/rot lackierte Merz-CDU; diese Partei ist keine Opposition und wird es unter Merz nie werden.
Und nach Merz werden sie dann keine Gelegenheit mehr bekommen um Opposition oder gar Regierung zu spielen. Diese CDU hat sich selbst überflüssig gemacht; …gut so !
>>>“Sicher, wir sind weit von einem Szenario wie in der späten Weimarer Republik entfernt,…“
Ist das wirklich so sicher?
Es gibt auffällige Parallelen, aber die AfD hat noch keine DNVP gefunden, mit der sie koalieren kann — um einen schlüpfrigen Vergleich heranzuziehen.
Was wir haben ist eine Dreiteilung der Parteienlandschaft in Linke, Bürgerliche und Alternative. Linke haben keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich, Bürgerliche und Alternative werden bis auf weiteres nicht zusammenarbeiten.
Da ist es aus etablierter Parteiensicht etwas dumm, daß bei unseren Nachbarn in Österreich viel lockerer mit der Situation umgegangen wird. Dort ist die FPÖ stärkste Kraft.
In den zahlreichen Kommentaren der Mainstream-Medien zur Sonneberg Wahl versteigen sich die politischen und medialen Empörer gegen das demokratische Wahlergebnis, immer wieder zu grotesken Verleumdungen der AfD und der Verantwortungslosigkeit des Wählers wenn er diese wählen würde.
Ohne je irgendwo und irgendwann plausible oder überhaupt Gründe für die immer wieder behauptete Unwählbarkeit dieser Partei anzuführen. Das können die Vertreter von Altparteien und Medien nicht, oder verweigern es zumindest, nämlich die Belege dafür zu liefern, was an der AFD antidemokratisch oder was da noch so alles für Verleumdungen sind.
Ich hingegen und viele meiner Bekannten, können genau angeben was an den Ampelparteien, einschließlich der Linken und der CDU für antidemokratisch, schlecht für das Land und gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung ist. Kurz gesagt was anti-demokratisch ist.
Es gilt – Jedenfalls unter Demokraten – ein ungeschriebenes Gesetz des politischen Umganges miteinander, daß mit steigender Schwere des Vorwurfes – und die gegen die AfD erhobenen Vorwürfe sind ungeheuerlich und grotesk – die Pflicht zum Beweis des Vorwurfes proportional steigt.
Mit ihrem Verhalten stehen Politik und Mainstream außerhalb jeglichen demokratischen Spektrums.
Gerade schaut alles wieder nach Thüringen, nach Sonneberg. Da kommen Erinnerungen an die Kemmerich-Wahl im Februar 2020 hoch. In Thüringen regiert bis heute ein linkes Bündnis ohne Mehrheit, ohne Mandat. Weil Grundregeln der Demokratie mit Füßen getreten wurden. Und das nicht von der AfD!
Der Souverän wollte Rot-rot-grün nicht, sonst hätte diese Koalition eine Mehrheit vom Wähler bekommen.
Der Landtag wollte Ramelow und seinen RRG-Verein nicht, sonst wäre Ramelow bei der MP-Wahl am 5.2.2020 nicht kläglich gescheitert.
Wähler und Landtag bekamen schließlich eine Landesregierung von Merkels und der Blockparteien Gnaden aufgezwungen. Anders kann man es nicht sagen, denn sie kam zustande durch massiven Druck auf Politiker, die laut Landesverfassung unabhängig sein sollten. Klar, dass das Versprechen baldiger Neuwahlen seitens der „demokratischen“ Parteien gebrochen wurde. Bis heute einer der größten Politik-Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit Totalversagen der 4. Macht, die das alles bejubelte und Merkel als „erfahrene Krisenmanagerin“ feierte.
Eine derartige Regierung wäre in einem funktionierenden demokratischen System gar nicht möglich, folglich ist das Problem nicht die Regierung, sondern das System.
Die entscheidende Frage ist doch: wer steuert de facto die deutsche Titanic? Scholz, Habeck, Lindner und Co. stehen zwar auf dem Kapitänsdeck, aber sie führen in wichtigen Politikfeldern ganz offensichtlich übergeordnete Anweisungen aus, sind also fremdgesteuert. Die steuernden Kräfte sind in letzter Instanz Washington und das westliche, us-dominierte Großkapital, wobei deren supranationale Institutionen, Stiftungen, Thinktanks und NGOs zwischengeschaltet sind. Diese Ampel und ganz besonders die Grünen dienen also fremden Herren, die Profit und Herrschaft, sicherlich aber nicht das Wohl der deutschen Bevölkerung im Sinn haben. Die einzige etablierte Partei, die sich diesem destruktiven fremden Kommando widersetzt und eine demokratische Politik im Interesse der Bevölkerung einfordert, ist (bisher) die AfD (Wagenknecht hat ja noch keine eigene Partei).
Zur Frage, warum die verantwortlichen Politiker eine solche Elitenpolitik machen: bestimmt nicht zu ihrem Nachteil.
Ich bin Bankkaufmann und eher an der Börse zu Hause. Zu den Anlagegrundsätzen von Herrn Warren Buffet kann man unter anderen lesen: „Kaufe nur ein Unternehmen, welches ggf. von einem Schwachkopf geführt werden kann, denn dieser Umstand wird irgendwann eintreten.“ Für den Staat heißt es übersetzt: “ Achte darauf, dass die Gewaltenteilung einwandfrei funktioniert, so dass ein paar Schwachköpfe keinen großen Schaden anrichten können“ Fazit: Wir als Gesellschaft haben versagt!
Die tonangebenden Personen der AfD können sich gelassen zurücklehnen, da die herrschende politische Einheitspartei aus Union, SPD, SED, FDP und Grünen nicht im Traum daran denkt, Kurskorrekturen an ihrer bürgerfeindlichen Politik vorzunehmen. Der Zuwachs bei der AfD muss also noch deutlich stärker werden, bevor sich im Berliner Murmeltiergehege etwas tut.
Leider spiegeln die „offiziellen Zahlen“ nicht die Realität wieder. Die Anteile der AfD dürften weitaus höher sein! Wir tauschen die Zahlen der CDU/CSU mit denen der AfD. Und schon sind wir wesentlich näher am Puls der Zeit. Und mit Sicherheit sind die gepuschten Grünen nur noch einstellig. Die FDP ist garantiert schon weg vom Fenster. Ein Krebsgeschwür braucht keine S…..
Ein Meisterstück, dieser (Leit-)Artikel.
Der Autor hat alle wunden Punkte genau getroffen.
Kabarettisten, die heute bei einer linken Regierung auch an selbstverschuldeter Ladehemmung leiden, formulieren ja normalerweise sehr überspitzt. Das will ich ausnahmsweise einmal übernehmen und unsere Gesellschaft mit ihrer endzeitigen „Elite“ karikieren:
Wenn wir Deutschland mit einem Schrebergarten vergleichen, in dem der Gärtner die Regierung ist, die Pflanzen die Bürger und die Parteien und Ausländer die Insekten und die Wirtschaft das Bodenleben und die Erde, dann gestaltet sich das Leben im Garten folgendermaßen:
– der Gärtner kümmert sich wenig um die Pflanzen. Er schwärmt davon, dass die in anderen Gärten viel schöner und größer sind, feiert teuere Feste und schenkt den Nachbarn Wasser und Dünger und beklagt sich über zu wenig Früchte im eigenen Garten.
– Derweil fressen Maden die Blätter und Wurzeln an, Blattläuse saugen die saftigen Triebe aus, Pilzkrankheiten breiten sich aus, aber der Gärtner schaut tatenlos zu und gießt noch nicht einmal oder sorgt für Beschattung bei sengender Sonne. Er setzt sogar, statt zu gießen und zu düngen neben die eigenen Pflanzen noch Kakteen und halbschmarotzende Pflanzen, die er von den lieben Nachbarn geschenkt bekommt.
– Der Boden trocknet aus und das Bodenleben erlahmt mangels Wasser, Kompost und Dünger. Die Regenwürmer wandern aus in die saftigen Beete der Nachbarschaft.
Das Fazit von der Geschicht‘: Pflanzen, traut diesem faulen Gärtner nicht.
„… die unvermeidliche Energiewende“? Wieso sind diese Energiewende und ihre „Zumutungen“ unvermeidlich? Das Ganze ist nur ein Ideologieprodukt und sollte schnellstmöglich durch eine 180°-Wende zur Vernunft eingestampft werden.
Das Internationale Staatensystem ist mehr oder weniger chaotisch. Die Grossen buttern die Kleinen unter – das sollte eigentlich jeder wissen, auch wenn er/sie feministische Aussenpolitik machen will.
Der einzige Fürsprecher auf internationaler Ebene, den ein Volk hat, ist seine Regierung. Einen anderen hat es nicht. Die Regierung vertritt hier das Volk gegenüber anderen Akteuren in ähnlicher Weise wie ein Anwalt vor Gericht seinen Klienten vertritt.
Wenn die Regierung aber nicht primär ihr Volk vertritt, sondern die Interessen anderer höher schätzt, dann ist das vergleichbar mit dem sogenannten „Parteienverrat“ vor Gericht. Dieses Delikt wird meist mit Gefängnisstrafe und Berufsverbot für den Anwalt geahndet.
Ein ähnliches Delikt auf Regierungsebene gibt es m.W. nicht. Aber ich würde es durchaus als gerecht empfinden, wenn das Handeln einer Regierung ähnlich geahndet werden könnte. Knast-Klamotten würden manchen in einer Regierung gut stehen.
„Ist es wirklich klug, ein solches Gesetz jetzt durchzuboxen?“ Das kommt darauf an. Möglicherweise geht es gar nicht in erster Linie um das Transgendergesetz, sondern um eine Machtdemonstration. Vielleicht will diese Regierung ihrer wachsenden Kritikerschar vor allem aufzeigen, wer das Sagen hat, und dass man auch unerwünschte Gesetze jederzeit erlassen und durchsetzen kann. Was auch immer die Wähler sagen….
Herbert Grönemeyer sang einst „Kinder an die Macht“ und jetzt sind die Kinder an der Macht. Vor der Bundestagswahl tönte es aus allen Kanälen „Gerontokratie“ , die PolitikerInnen sind zu alt. Jetzt hat sich der Bundestag signifikant verjüngt. Das Ergebnis: Rezession.
„…..durch die Notwendigkeit, die Ukraine nach dem Ende des Krieges wieder aufzubauen..“
Aha, gehört die Ukraine jetzt zu Deutschland? Habe ich Selensky gewählt? Zuerst einmal sollten wir unser Land nach den Verheerungen der Merkelzeit und nach wenigen Jahren Ampel wieder aufbauen. Und das wird schon schwer genug.
Wir Deutschen müssen auf der ganzen Welt immer alles aufbauen, wieder aufbauen. Noch fühlt sich eine große Anzahl der Bevölkerung als gut & edel, weil sie doch sooooo viel Gutes in der Welt tun. Den Zusammenhang, dass das viele Geld in der Welt dann zu Hause für Schulen, Kliniken, Infrastruktur usw. fehlt, sehen Viele nicht oder wollen es nicht sehen,
Leider wird in diesem Land immer noch der Aberglaube verbreitet, dass es egal ist, wer in der Regierung ist, denn die richtigen Fachleute würden in der Verwaltung sitzen und ihre Arbeit machen. Aber wie die Leute dann kalt gestellt oder aus dem Amt gejagt werden, kann man am Fall Hans-Georg Maaßen sehen. Wenn es tatsächlich so wäre, dass in der Verwaltung Fachleute sitzen, dürfte für kein Windrad eine Baugenehmigung erteilt werden und ohne triftigen Grund kein Asylantrag bearbeitet werden. Diese Regierungen sollten endlich aufhören, Politik gegen ihre Bürger zu machen.
„Wann immer jemand zu sagen wagt, dass völlig unkontrollierte Immigration auch mit Problemen, etwa in Form einer gesteigerten Kriminalität verbunden sein könnte, wird er oder sie wie Frau Pechstein gnadenlos niedergemacht oder als Rassist verleumdet, obwohl das vermutlich um die 50 Prozent der Bevölkerung, wenn nicht mehr so empfinden. “
Selbst wenn nur 0,00001 Prozent der Bevölkerung so empfinden, berechtigt das niemanden, die Person abzuqualifizieren oder zu beschimpfen. Man kann sich mit der Thematik auch sachlich auseinandersetzen. Das ist von den Linken jedoch nicht gewünscht. Daher geht es gegen die Person.
Wäre ich von der AfD, so würde ich mich auf ein Hickhack mit den Altparteien gar nicht mehr einlassen. Wieso sich Chrupalla, anlässlich seines Fernsehauftrittes bei Maischberger, von Dürr mit dem Ukrainethema in Sachen Russlandpolitik zu Rechtfertigungen hinreissen liess, ist wenig verständlich. Wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre, hätte ich lediglich auf den Amtseid unserer Bundesregierung gemäss Art. 56 GG verwiesen und darauf das deren Amtseid weder dem Wohle der Ukrainier, der Russen, der Amerikaner und auch sonst keinem anderen Volke ausser dem Deutschen Volke gewidmet ist. Sein Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden sind die Kernaufgabe der Regierung. Wenn zwei sich streiten ist man schlecht beraten, wenn man dem einen, selbst wenn er der schwächere ist und angegriffen wurde, einen Knüppel in die Hand drückt. Wenn man daran interessiert ist das der Konflikt endet, geht man dazwischen und versucht zu deeskalieren und beide zur Vernunft zu bringen, was von beiden Seiten ein Entgegenkommen und Gespräche erforderlich macht.
Ja! Die jetzige Regierung verstößt ja dauernd gegen die Verfassung, läßt aber die demokratische Opposition von der StaSi verfolgen (Kennzeichen von Schurkenstaaten üblicherweise). Und diese Regierung verstößt nahezu täglich krass gegen den Amtseid. Die Reichtümer Fremder werden gemehrt zulasten deutscher Steuerzahler, die man verarmen läßt und bis aufs Blut ausbeutet (als Testobjekte für die Gentech-Pharma-Geldeinsammler-Mafia).
Die Leistungsträger der deutschen Wirtschaft werden ausgepresst, um Fremden einen leistungslosen Alltag zu bereiten (befreundeten US-Oligarchen die Geldsilos zu füllen und dem zahllosen Armutsprekariat von Ländern aller Kontinente einen Daueraufenthalt in UNSEREN Sozialsystemen zu ermöglichen – mit arbeitslos gewordenen Deutschen gehen sie nicht so großzügig um) . Das ist das deutsche Linksregime (mit freundlicher Unterstützung der CDU/CSU von CIA-Gnaden)! Maoistisch, systemverändernd undemokratisch.
Ideologie kann ein Bestandteil von Parteipolitik sein, sie darf sie aber nicht beherrschen, will man erfolgreich etwas für ein Land erreichen. In Deutschland geschieht genau das Gegenteil, alles wird der Ideologie unterworfen. Die getroffenen Entscheidungen erscheinen dann so abstrus, dass man nur noch am Verstand von so manchem Politiker zweifeln kann. Habecks jüngste Ankündigungen sind hierfür das beste Beispiel. Während wir massive Probleme mit der Überproduktion der Solaranlagen um die Mittagszeit bei schönem Wetter haben und noch richtig Geld drauf zahlen müssen, um diesen Überschuss an Strom loszuwerden, fällt Habeck nichts Besseres ein, als ein neues Programm zur Förderung von Solaranlagen anzukündigen. Wilder Aktionismus, um nur nicht zugeben zu müssen, dass es ohne Kernkraft nicht geht oder ohne große Speicher die alternativen Energien niemals funktionieren können? Warum fördert er eigentlich in der heutigen Situation nicht den Bau von Speichern? Die Angst davor, dass die eigenen Fehler zu offensichtlich werden, treibt immer mehr haarsträubende Blüten. Diese Regierung ist nicht in der Lage den in unseren Gesetzen hinterlegten Auftrag zu erfüllen und betreibt deshalb eine geradezu hochstaplerische Politik. So dumm kann eine Bevölkerung gar nicht sein, um das nicht zu durchschauen.
Der Bau von Speichern scheitert leider daran, daß sie im benötigten Umfang physikalisch nicht möglich sind.
Merkel war ein „grünes U-Boot“ – dazu kommt on top das Versagen der CDU/CSU. Merz und Söder können in ihren sorglosen Balzen mit den Grünen bald Franz von Papen das Wasser reichen.
Das eigentliche Problem ist, dass kaum GEGEN die Grünen regiert werden kann.
Solange bei Themen wie Atom-Ausstieg, Migration und „Deutschland“-Bashing auf das grüne Narrativ gesetzt wird, ändert sich nichts.
Siehe auch den ÖRR als rot-grünen Propaganda-Sumpf.
FAZIT:
Abschaffung des dysfunktionalen Parteiensystems. In einem korrumpierten politischen System ist das allerdings ein utopischer Wunsch.
Demnach bleibt dem gegängelten und unter diversen Lasten gebeugten Bürger nur die Hoffnung, der Glaube und die Erwartung, dass eine alternative Partei die Regierungsgeschäfte übernimmt und weniger Schaden anrichtet als das vorangegangen Regime.
Ein Schiffbrüchiger klammert sich schließlich auch an jeden Strohhalm.
Linke Politik in einem Land, mit konservativen Mehrheiten ist doch nur deshalb möglich, weil die Lebensphilosophie der CDU darin besteht, Regierungsbeteiligung zu haben. Das ist deren gesamte Programmatik, dafür verrät man auch gerne seine Wähler, die es anscheinend aber immer noch nicht in Gänze begriffen haben. Der heftige Linksruck der CDU hat im Land ein großes konservatives Vakuum hinterlassen, das die AfD sich nun anschickt zu füllen. Die CDU ist offenkundig dazu überhaupt nicht mehr bereit. Unter all den linken Parteien, zu denen die CDU nun ja auch seit Merkel ebenfalls hinzugehört, dürfte genau diese CDU die schlechtesten Überlebenschancen haben. Sie sind ja nur Trittbrettfahrer und der Aufschlag wird hart werden für all die Merzens, Wüsts und Günthers.
Klarer und bildhafter kann man diese ReGIERung & „Politik“ nicht beschreiben, wie mit den Worten Reinhard May.
Nur wer hat die Möglichkeit diese sog. ReGIERungsmannschaft abzulösen, und das zu einem „Narrenschiff“ vekorkste Deutschland noch kurz vor Legerwall zu wenden?
Die AfD alleine sicherlich nicht,
„c“DU/SU sind innerlich ver#t und geBlackRockt, also gleichzeitig verkrebst & syphillitisch moribund. Bliebe, ja bliebe nur eine Möglichkeit, aus den noch vitalen demokratischen Kräften aller Parteien & Bürgern, eine jüdisch-keltisch-römisch-christlich-aufklärungsorientierte Reconquista-Partei zu formieren.Ach was, gibt es schon? Heißen „Werte-Union“. So…..ahja, und wo & wie machen die sich bemerkbar, werfen den Hut in den Ring?
Man kann den Weimarer Parteien ja viel vorwerfen. Krieg gegen das eigene Volk haben sie allerdings nicht geführt.
Vor allem standen sie unter völlig anderen Zwängen eines verlorenen Krieges und exorbitanter Forderungen der Siegermächte.
Lobbyismus hat nichts mit politisch rechts links zu tun denn da gehts nur um eins = geld!
Ob nun Herr Pistorius wirklich der Richtige wäre, um innerhalb der Regierung aufzuräumen, wage ich zu bezweifeln.
Deutschland, wir haben in der Politik ein Qualifikation – Problem!
Das sind Abgeordnete, denen man beigebracht hat den Phrasenbaukasten der Partei zu bedienen, bei denen aber das KÖNNEN darüber hinaus nahezu substanzlos ist!
Das ist zu WENIG, um das Land und den Bürger zu vertreten!
Es wird für Land & Leute von entscheidender Bedeutung sein, das zu ändern!
„Der Arbeitskräftemangel, der durch die massenhafte Immigration, die wir seit 2015 erlebt haben, aus wundersamen Gründen wenig abgemildert wird…“.
So, so, wundersam? Eigentlich leicht erklärbar. Ungefähr 5 Millionen neue Nachfrager in allen Bereichen: Gesundheit (Arztbesuche), Nahrungsmittel, etc etc. Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen. Nur diese Kapazitäten lassen sich sich nicht so schnell erhöhen. Denken wir Nur die seit vielen Jahren überfüllten Arztpraxen, Kitas, Grundschulen usw.
Ganz sicher hat Merkel die Weichen gestellt, nur war die SPD da mit im Boot als Junior. Und dass sie grüne Politik gemacht hat wurde geade von diesen bejubelt. Also haben sie mehr als nur Teilschuld zumal sie jetzt das ohnehin schon teilhavarierte Schiff mit sinnlosen und nicht zu bewältigendem Ballast beladen.
Es wird wohl noch vor dem Eisberg untergehen.
Ich kann diese dauerhafte Dämonisierung der AfD nicht mehr ertragen. Im Artikel werden anteilig die völligen Verfehlungen der Ampel (inkl. Vorgängerregierung) benannt. Eine „Energiewende“, die, wenn man deren Notwendigkeit nicht komplett infrage stellt, über einen langen Zeitraum und mit Sachverstand realisiert wird, muss doch nicht zwangsläufig zu Wohlstandsverlusten und der Zerstörung der einheimischen Industrie führen. Eine völlig irrationale, zerstörerische, ideologiegetriebene Politik der Ampel, stets zu Lasten der Mehrheit der Bürger dieses Landes führt folgerichtig und völlig zu Recht zum Erstarken der einzigen, verbliebenen Oppositionskraft im BT, die diesem ganzen Unfug, noch dazu von offensichtlichen Dilettanten umgesetzt, bereits vor der letzten Wahl klar den Kampf angesagt hat.
Dies, zumal die Dämonisierung der AfD ja anscheinend nicht einmal ernst gemeint ist. Denn die CDU hätte durchaus die Möglichkeit, der AfD gewaltige Stimmenanteile weg zu nehmen. Die CDU müsste nur glaubhaft versichern, niemals mit den Grünen zu koalieren. Dummerweise ließe sich das nur glaubwürdig darstellen, indem die CDU die Koalition mit den Grünen in den Ländern aufkündigt und Neuwahlen anstrebt, in denen die CDU derzeit mit den Grünen koaliert.
Denn die AfD profitiert derzeit meiner Meinung nach in erster Linie von der Tatsache, dass man als Wähler unabhängig von der Stimmabgaben immer die Grünen gleich mit wählt und folglich auch bekommt. Bis auf diese eine Ausnahme eben. Wer also die Bevormundung durch den von den Grünen gewollten tiefen Staat sowie die Transformation hin zu einem grünen Sozialismus ablehnt, kann aktuell ja nur die AfD wählen.
Und da sich die CDU nicht glaubhaft von den Grünen distanziert, scheint es auch nicht so wichtig zu sein, dass immer mehr Wähler dazu tendieren, bei der nächsten BT-Wahl die AfD zu wählen.
Ich gebe offen zu, dass ich bei der letzten BT-Wahl die FDP gewählt habe, um Schlimmeres zu verhindern. Aber hier auf TE fand ich den treffenden Ausdruck, dass die FDP Schlimmeres erst ermöglicht hat, um es nun zu verhindern. Aber beobachten wir mal bis 2025. Bis dahin wird es sicherlich noch weitere Verbotsforderungen der Grünen geben. Beachten wir dann mal die Reaktionen der anderen Parteien und ermitteln welche davon wirklich noch als demokratisch anzusehen ist. Ein heißer Kandidat für unsere Autokraten ist aus meiner Sicht die weitere Einschränkung von Bargeldtransaktionen oder sogar ein Verbot. Denn um die Menschen wirklich zu kontrollieren, muss man ihr Geld kontrollieren. Wenn eine weitere Einschränkung persönlicher Freiheiten wie z. B. die Nutzung von Bargeld auch von der FDP gestützt wird, sehe ich diese Partei nicht mehr im kommenden BT vertreten. Und die AfD sollte sich dann in Richtung 30% bewegen.
Interessantes Weltbild hat der Author. Ich kann dem Artikel nicht zustimmen.
Das ganze umschwärmen um „Vertrauen“ ist absurd. Entweder man ist Anhänger der Klimasekte oder nicht, was gibt es das für ein Vertrauen zwischen den Gruppierungen? Wasch mich aber mach mich nicht nass? Ich will kein Tempo Limit, aber 80km/h auf der Autobahn sind schon irgendwo cool? (Man kann hier auch Immigration und Einwanderung, Persönlichkeitsrechte als Themenschwerpunkt nehmen).
Die Grünen haben schon immer klar und deutlich ihre Standpunkte und Politik vertreten, da gibt es keine Überraschungen und Abweichungen. Daher gab es auch bei nicht GRünSPDFDPCDUCSULinken Wählern auch nie „Vertrauen“ das sie verspielt hätten.
Die CDU könnte man es nachsagen, aber auch hier steht spätestens seit 2017 und 2021 alles ziemlich klar im Parteiprogramm und den Täglichen Meldungen, egal ob schon vor 2011 sich so alles andeutete.
Wer vertrauen hatte, wäre also schon spätestens 2017 diese los. Außer man hat irgendwie den Politik Zombie dargestellt und plötzlich gemerkt das die CDU auch kräftig mitwirkt was sie seit 2017 auch sich selbst festgelegt ha im Jahre 2023.
Die AFD ist keine Protestpartei, sie ist die einzige Oppositionspartei die auch ein Oppositionsprogramm hat zu all den „Problem“ Themen.
Sehr guter Artikel! Allerdings wird die AfD immer wieder ausschließliche als Protestpartei bezeichnet und so auch überwiegend wahrgenommen. Natürlich, viel Protest -und Kritikpartei ist sie natürlich, als Opposition auch richtig so! Allerdings, verfolgt man ihr Wirken bewusst und will das auch, stellt man fest, das diese Partei ständig im Bundestag, in den Landesparlamenten und auch auf kommunaler Ebene Vorschläge einbringt wie diePolitik gestaltet werden kann und müsste. Allerdings gibt es dazu überall sofort einen Ablehnungsreflex der vermeintlichen Demokraten! Deshalb wird sie letztlich, leider auch hier, als Protestpartei definiert!
Wieso, das paßt doch? Immerhin hat Habeck sich doch selbst direkt als ein solcher geoutet, indem er Vaterlandsliebe zum Kotzen findet.
Das hat nicht nur der ehemalige Kinderbuchautor und jetzige Entwirtschaftungsminister zum Audruck gebracht.
Wie man allen Ernstes den Irrsinn dieser grün-roten Idio-dingsbummschwachmaten noch meint, als irgendwie sinnvoll darzustellen, kann nur als Teil der mittlerweile gesamtdeutschen Idiotie eingeordnet werden.
Fakt ist, das Volk hat die Schnauze voll von diesen Volksnichtvertretern und diese Deppen schaffen es mittlerweile sogar, die resignierenden Nichtwähler an die Wahlurne zu bringen, damit diese dann, zum Erstaunen der vollverblödetenTrümmertruppe in bunt, diese „geistig armseligen Weltenretter“ einfach abwählen.
Natürlich hat das eine Mehrheit.
Von 2005 bis 2021 haben CDU und CSU das vorbereitet, was wir heute erleben.
Hendrik Wüst, Friedrich Merz, Daniel Günther, Karin Prien, Yvonne Magwas, ihr Lebensgefährte Marco Wanderwitz, der Söder u.v.a.m. gehören mit zu dieser linken Mehrheit.
Die Deutschland zerstört.
Energiedesaster. Inflation. Gott ist schwul. Unwidersprochen. Das ist das neue Christentum von CDU, CSU und EKD. Vergiss das „C“. Das steht für Churpfuscher.
CDU und CSU sind tragender Bestandteil der Ampelkoalition.
Sie warten nur darauf, mit diesem Kreis zusammen wieder mit- und weiterzuregieren.
Egal, was alle ihre Wähler denken.
„Ist es wirklich klug, ein solches Gesetz angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung jetzt durchzuboxen?“
Hier war konkret das „Transgendergesetz“ gemeint, und klug ist das sicher auch nicht, aber politisch betrachtet schlau.
Grünlinks weiß genau, daß es sich mit demokratischen Mehrheiten für sie weithin erledigt hat, siehe Landkreis Sonneberg, wo ganz demokratisch die Konkurrenz gewählt wurde. Und das sogar in der Konstellation „Einer gegen Alle“.
Die spüren am Allerwertesten Grundeis, darum versuchen die nun hektisch, auch noch das irrste Gesetz im Sinne ihrer wirren Ideologie durch den Bundestag zu prügeln.
Und die FDP macht mit, die CxU schaut zu.
Es ist ja nicht mal linke Politik. Das proklamiert die Blockpartei ja nur für sich.
Wie soll man außerhalb der AfD momentan Unterschiede erkennen, wenn der Rest der Parteien von Blackrock durchseucht ist.
Habeck hat sich doch eine Frau von Blackrock ins Ministerium geholt. Merz ist ja selbst Vertreter des Vereins. Wie soll es da zu einem Interessenkonflikt kommen können?
De Facto sind die Blockparteien nur der „hübsche“ Anstrich einer corporatistischen Scheindemokratie.
,,…60 Prozent der Wähler bevorzugen eine der Oppositionsparteien“
Als ich zuletzt nachsah,hatte die AfD 20%.
Die Union oder die Linke als Oppositionspartei zu bezeichnen ,grenzt an Realitätsverweigerung.
Beide Fraktionen haben, nachlesbar in ihren Parteiprogrammen, die gleichen Ziele wie die Ampel.Lediglich Zeitrahmen und Intensität unterscheiden sich.
so sehe ich das auch… Was allerdings auch unter den Tisch gekehrt wird, sind die „Nichtwähler“. Bei der letzten Wahl in Bremen lag die Wahlbeteiligung bei 53%. 2% der Stimmen waren ungültig. Es hat also nur die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgegeben. Ob man solche Wahlen überhaupt als legitim bezeichnen kann, bezweifele ich. Es gibt also nur 2 Optionen. 1. CDU und FDP bekennen sich eindeutig auch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. 2. die AfD erlangt die absolute Mehrheit (gezielte Mobilisierung von Nichtwählern und Überlauf von anderen Parteien). So wie es heute aussieht ist auch eine Regierungsbildung durch SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNE/LINKE möglich.
Der Schaden den die Politik hier anrichtet, wird auch in Jahrzehnten nicht zu reparieren sein. Wir werden von irrationalen Ideologen regiert, die weder technische noch mathematische Grundlagen beherrschen und deren Politik wirkt wie eine Abrissbirne für Deutschland.
„Für den Bundeskanzler, aber auch für die etablierten Parteien besonders bedrohlich ist dabei der Umstand, dass von der schlechten Stimmung, die in Deutschland zurzeit ohne Zweifel herrscht, vor allem die AfD profitiert, mehr als die oppositionelle CDU.“ Was nun an der CDU eigentlich Opposition sein soll, mal abgesehen davon, dass sie nicht an der Regierung beteiligt ist, würde mich, sehr geehrter Herr Asch, doch wirklich mal brennend interessieren. Vielleicht verstehe ich da aber auch etwas falsch, wenngleich Opposition doch eigentlich vom lat. ‚oppositio‘ (=Entgegensetzung) herkömmt. Aber während ich schreibe, leuchtet’s hell auf in der Birne: Opposition ist, wenn man einem nicht ganz unbedeutenden Teil derselben so etwas ‚entgegensetzt‘ wie etwa ‚Brandmauern‘: Keine weiteren Fragen, Euer Ehren…
Es geht den deutschen Politikern nicht um die Rettung der Welt, nicht ums Klima. Die einzige Sorge, die sie umtreibt, ist ihre gesicherte Versorgung, Altersversorgung, Absicherung der eigene Familie auf Kosten der Steuerzahler. Die Absicherung erfolgt über die Steuergesetzgebung, den Personenschutz im direkten und erweiterten Bereich. Die MSM sind in diesem Zusammenhang nützliche Unterstützer, ebenfalls abgesichert über steuerähnliche Zwangsabgaben. Die EU wird benutzt, durch Abgesandte, dieses Vorgehen zu vertuschen, abzulenken und über rechtlich verbindliche Verordnungen die Restriktionen indirekt festzuschreiben. Diese Zusammenhänge sind weder schwer zu verstehen, noch schwer zu beschreiben.
LINKSGRÜNE HYBRIS, MACHTRAUSCH
Hochmut kommt vor dem Fall. Was ist es denn anderes als Hochmut, wenn bei der Sachlage (Linksgrün verliert immer mehr Stimmanteile, gleichzeitig wird Europa immer konservativer) Linksgrün sich in einer schon fast diktatorischen Weise selbstherrlich verhält? Noch halten sie sich, aber sie stehen auf dünnem Eis. Das immer dünner wird.
Die Schraube ist schon lange überdreht, aber dennoch drehen sie nach Kräften weiter. Das süße Gift dabei besteht darin, dass eine überdrehte Schraube sich besonders leicht drehen lässt. Sie machen eine Katastrophenpolitik, die den Wählern sogar zunehmend bewusst wird, und machen dann munter weiter damit?
Eine neue konservative Partei muss an die Macht, um nicht nur demokratische Zustände, sondern die gepflegten Verhältnisse wieder herzustellen, die wir über Jahrzehnte aus der Bonner Republik gewöhnt waren. Fortschritt darf nicht darin bestehen, dass alles immer schlechter wird.
Wie gesagt, eine neue, dynamische konservative Partei muss an die Macht (die CDU ist verbraucht) und Linksgrün muss dann auf Jahrzehnte in die Opposition., wenn das Land sich wieder vom linksgrünen Pfusch erholen soll.
Wir sollten bitte nicht vergessen, daß die große Mehrheit der Wähler eben genau diese Zustände so wollte: Union, SPD, Grüne und Linke sind eine deutliche Mehrheit!
Ich glaube das Sara Wagenknecht für linke Politik steht. Die anderen stehen für die Klientelpolitik einer subversiven Minderheit, die lediglich behaupten sie seien „links“. Doch es ist nur eine Melange aus Gier und Utopieismus. Die Funktionäre dieser Richtung sind hauptsächlich Entgleisungen einer antiautoritären Erziehung zuzuordnen. Natürlich mit dem dafür notwendigen Egoismus.
Eine Regierung, die nur deshalb ihren politischen Kurs bereit ist zu überdenken, weil sie so dem weiteren Erstarken der Opposition entgegenzuwirken hofft, zeigt ihre wahren Interessen. Zusammengefasst lauten sie „es gibt kein Volk“.
„es gibt kein Volk“.
Genau ! Es gibt nur einen riesigen „Geldbeutel“ an dem man sich maßlos bedienen kann.
Mal folgendes (nicht ganz abwegiges) Szenario für die Landtagswahl in Thüringen:
AfD 34%
Linke 23%
CDU 16 %
SPD 10%
FDP 4,8 %
Grüne 4 %
Was gäbe es? Eine sozialistisch-kommunistische Regierung mit Duldung der CDU? Oder gar eine rotrotschwarze Regierung? Es wird keine Koalition mit der AfD geben. Es wird keine AfD-Minderheitsregierung mit Duldung der CDU geben. Das heißt, wenn man Teile der FDP und der Sonstigen noch dazu nimmt, dass in Thüringen dann gegen ca. 60 % der Wähler regiert würde. Ist das Demokratie? Diese Zustände würde kein normal denkender Bürger lange hinnehmen. Und für die CDU wäre das ein dicker Sargnagel für das eigene Ende.
Sollen die Linken regieren, sie dürfen sich dann aber weder Demokraten nennen. Missachtung des Wählerwillens führt zwangsläufig weg von der Demokratie.
„Man könnte überdies in Brüssel versuchen, zur Abwechslung einmal mit dem notwendigen Nachdruck deutsche Interessen zu vertreten …“
Das ist nun wirklich weltfremd. Leider.
Deutsche Interessen vertreten? Schon diese Formulierung ist verdächtig! Es ist einer Gruppe von Leuten gelungen, „Interessen“ zu kriminalisieren. „Deutsche Interessen“ sind zu Machenschaften der „Rechten“ deklariert worden. Deshalb spricht auch niemand von den Interessen der Menschen die hier leben – noch nicht.
In der Psychologie gilt der Spruch, dass wer sich selbst nicht leiden kann, der kann auch keinen anderen leiden. Darüber sollte mal diskutiert werden, es wäre eine gute Therapie für Deutschland.
Solange die schwarzen auf dem linken kriegspfad sind und nicht verstehen dass sie mitverantwortlich sind für das Desaster , dass ihre Merkel das übel war, helfen sie zu den vernichtern meiner Heimat.
Nennen Sie mir einen schwarzen oder auch roten Bundeskanzler, der jemals die Interessen des deutschen Volks gegenüber seinen Herren vertreten hat. Ich kenne keinen. Und selbst der von den Linken so hochgelobte Schmidt hat ja gesagt, er müsse das machen, was der Amerikaner ihm vorgibt.
Der Kanzler der Einheit hat dafür gesorgt, daß die Russen gehen, das hat die Amerikaner gefreut, sind sie doch als einzige ausländische Macht in Deutschland geblieben und können jetzt schalten und walten wie sie wollen. Und die Grünen sind ihr Gewächs.