In Deutschland fiel die Tage eine plakative demoskopische Nachricht auf. INSA zeigte in seiner neuesten Umfrage SPD und AfD gleichauf bei 20 Prozent. Dass diese Momentaufnahme die Grünen um 13 Prozent zeigt, ist ebenso bildträchtig wie die CDSU um die 26 Prozent deutlich unter der 30er Marke.

In Österreich notiert die SPÖ ebenfalls bei 20 Prozent, die FPÖ allerdings bei 30 Prozent. Von der 30er Marke ist die ÖVP mit 24 Prozent noch weiter entfernt, die österreichischen Grünen unterbieten ihre bundesdeutschen Gesinnungsgenossen mit 11 Prozent, die Neos haben mit 9 Prozent etwas mehr als ihre entfernten Verwandten von der FDP. Die wiederbelebte KPÖ hat mit 5 Prozent ähnlich großen Zuspruch wie die deutsche Kontinuitätspartei KPD/SED/Linke um die 4.

Korrekter Weise muss ich anmerken, dass sich SPÖ und SPD wesentlich ähnlicher sind als alle anderen anscheinend gleichen Parteien in den zwei Ländern – eine Kontinuität seit den Gründerzeiten der Sozialdemokratie in deutsch sprechenden Landen im vorletzten Jahrhundert. Insofern lohnt vielleicht ein Blick auf die SPÖ nach dem Wechsel in ihrer Bundesführung von Pamela Rendi-Wagner zu Andreas Babler (der es wurde, nicht Hans Peter Doskozil).

Mit dem Bundesland Salzburg ist nach Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol in den letzten Landtagswahlen der Trend: Grün raus, Blau rein. Die Grünen verloren ihre Regierungsbeteiligungen in Tirol und Salzburg, in Kärnten verfehlten sie den Einzug in den Landtag. In Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich koaliert die ÖVP mit der FPÖ. Die früher übliche Große Koalition herrscht in Kärnten, Tirol und der Steiermark. Schwarz-Grün in Vorarlberg steht 2024 vor Neuwahlen, SPÖ-Neos in Wien 2025, im Burgenland dürfte Hans Peter Doskozils SPÖ bis 2025 mit ihrer absoluten Mehrheit weiterregieren. Wie lange die ÖVP-Grüne-Bundesregierung hält, ist regelmäßig Gegenstand von Spekulationen, planmäßig wäre die nächste Nationalratswahl im Herbst 2024.

Mindestens polarisiert sich die Politlandschaft, sortiert sich aber vielleicht überhaupt neu. Andreas Babler positioniert die SPÖ wie von ihrem stärksten Landesverband Wien erhofft in den Ausdrucksformen der politschen Gesäßgeografie links – einer Einteilung, die meiner Meinung nach überholt ist, aber für Einheitsmeinungsmedien und Einheitsmeinungs-polito-sozio-undsoweiter-Wissenschaften ebenso praktisch wie unverzichtbar. Label ersetzen Qualitätsanalysen.

Jedenfalls wird Babler versuchen, der SPÖ auf Kosten der Grünen Stimmen zu bringen, die eigenen Chancen auf Regierungsbildung nach Ampel-Art damit aber weiter senken.

Mit Doskozil wäre die SPÖ in einer Bundesregierung koalitionskompatibel mit ÖVP und FPÖ gewesen. Die zweite Option dürfte bei Babler ausscheiden, obwohl in der Parteipolitik bekanntlich nach der Wahl nichts gilt, was vorher versprochen wurde. Dass sich der nun laufende Trend gegen die Grünen in Österreich bis zum Herbst abschwächt, ist weniger wahrscheinlich, als dass er sich verstärkt. In Wien stehen die Zeichen auf Schwarz-Blau, ganz sicher dann, wenn die ÖVP die Nase beim Wahlergebnis knapp vorn hat. Aber wer es vergessen haben sollte: Jörg Haider überließ im Jahr 2000 der ÖVP den Kanzlersessel, obwohl seine FPÖ hauchdünn vor der ÖVP lag. Nichts ist unmöglich.

Wie unzufrieden auch in Österreich viele Leute mit den Parteien sind, zeigt die Momentaufnahme des Szenarios bundesweite Kandidatur der Protestpartei BIER. An diese geben demoskopisch alle ab außer der KPÖ:

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