Die Ampel hat die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt. Sie fasst die obersten Ziele zusammen, unter die das tägliche Handeln der Regierung gestellt wird. Die DDR und die alte BRD brauchten eine solche Sicherheitsstrategie nicht. Sie waren beide Juniorpartner der Siegermächte UdSSR beziehungsweise USA – die gaben vor, wie die grundsätzliche geopolitische Strategie ihrer „Partner“ auszusehen hat. Die konnten bestenfalls in Detailfragen mitreden.
In den 33 Jahren nach der Wiedervereinigung verzichteten Helmut Kohl (CDU), Gerd Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) auf eine eigene, deutsche Sicherheitsstrategie. Vor allem Merkel regierte tantchenhaft: Sie reagierte auf Krisen, bezog nur Stellung in Fragen, zu denen sie eine klare Mehrheit hinter sich wusste oder vermutete, und ansonsten fasste sie Aufgaben am liebsten gar nicht an. Dass Armee, Straßen- und Schienennetz, Arbeitsmarkt oder das Bildungswesen in einem verheerten Zustand sind, ist auch eine Folge dieser Strategielosigkeit. Diese zu beenden hat sich die Ampel bereits in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Grundsätzlich eine richtige Idee, grundsätzlich ein überfälliger Schritt.
Nun liegt die Nationale Sicherheitsstrategie also vor, Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sie zusammen mit vier Fachministern in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Die letzten anderthalb Jahre Geschichte haben das Papier beeinflusst. Statt sich selbst griffige Oberziele zu setzen, wirkt die Strategie eher wie eine Reaktion auf Tagespolitik. Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine hat die Koalition ins Papier geschrieben: „Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ Damit ist faktisch der Kampf gegen Russland zum obersten deutschen Staatsziel erklärt worden – zumindest zum obersten Ziel der aktuellen Bundesregierung.
Nun ist eine solche Strategiesetzung erst einmal etwas Theoretisches. Gelebt wird ein Papier in der Praxis. Und in der Praxis zeigt sich: Deutschland setzt sich kein eigenes Ziel wie etwa eine souveräne Verteidigungspolitik, sondern es ist Getriebener seiner Verpflichtungen im Bündnis Nato. Beispiel Nord Stream. Die Berichterstattung verdichtet sich, dass sowohl die CIA als auch die deutsche Bundesregierung vorab von Plänen wusste, dass ukrainische Geheimdienstkräfte einen Anschlag auf die Gas-Pipeline in der Ostsee planten. Trotzdem konnten diese Kräfte – laut Berichterstattung – ihre Pläne ungestört umsetzen. Stimmt dies, hätte ein nach Eigenständigkeit strebendes Deutschland reagieren müssen. Stattdessen hat es seine Waffenlieferungen an die Ukraine und seine Treueschwüre erweitert. Die Verpflichtungen des Bündnisses Nato und der Kampf gegen Russland kommen vor der Verteidigung der eigenen Infrastruktur.
Auf den Leitsatz, die Bündnistreue und der Kampf gegen Russland kommen vor der eigenen Souveränität, deuten auch weitere der orakelhaften Formulierungen in der Grundsatzstrategie: „Wir leben in einem Zeitalter wachsender Multipolarität. Einige Staaten versuchen, die bestehende internationale Ordnung entsprechend ihrer Auffassung von systemischer Rivalität umzugestalten.“ Chinesische Politiker haben zuletzt die Frage gestellt: Wie lautet diese Ordnung? Wer legt sie fest? Und wer wacht über ihre Einhaltung?
Zu China führt die Bundesregierung einen Eiertanz auf. In der Sicherheitsstrategie heißt es: „In dieser internationalen Lage ist China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben; zugleich aber bleibt China ein Partner.“ Übersetzt bedeutet dieser verbale Eiertanz: Deutschland sieht in China ebenso einen Gegner wie in Russland, ist aber nicht stark genug, sich dazu zu bekennen. Zu wichtig ist China für Deutschland als Handelspartner. Zu mächtig ist das militärische Potenzial der Nation mit anderthalb Milliarden Einwohnern. Wie genau Deutschland mit China umgehen will, soll noch mal eine eigene China-Strategie regeln.
Praktisch bedeutet die jetzt vorgelegte Sicherheitsstrategie, dass Deutschland mehr für seine Verteidigung ausgeben wird. Was der damalige amerikanische Präsident Donald Trump schon 2017 gefordert hat, wird die Regierung Scholz nun einlösen: Deutschland wird künftig eine Summe für Verteidigung ausgeben, die mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes entspricht. Das wird Deutschland massiv herausfordern, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) einräumte. Wollte Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel gleich schaffen, müsste es entweder massiv Steuern erhöhen oder Subventionen streichen. Deswegen rechnet die Ampel vorerst das „Sondervermögen“ beim Zwei-Prozent-Ziel mit ein.
An dieser Stelle zeigt sich die neue Schwäche Deutschlands. An dem Tag, an dem die Regierung die erste Sicherheitsstrategie in der Geschichte des Landes vorstellt, bekennt sie sich zu Taschenspielertricks. Beim Haushalt werden die Ausgaben fürs Militär zuerst herausgerechnet, um die „Schuldenbremse“ einzuhalten. In der Verteidigungspolitik werden sie wieder mit hineingerechnet, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das klingt überhaupt nicht nach einer Wirtschaftsmacht, die ihre Sicherheit systematisch strategisch plant.
Die Bundesregierung bezieht in die Sicherheitsstrategie nicht nur militärische und außenpolitische Fragen ein. Wirtschaftskraft, Lieferketten und die Versorgung mit Arznei oder Lebensmitteln gehören ebenfalls dazu. Grundsätzlich ist ein solches Gesamtkonzept sinnvoll. Doch auch hier hapert es in der Umsetzung. Davon spricht schon die Besetzung während der Bundespressekonferenz: Vier Minister hat Scholz mit auf den Termin genommen. Den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aber nicht. Während Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) darüber reden, dass eine starke Wirtschaft elementar zur deutschen Sicherheit gehört, hält Habeck Vorträge darüber, dass Deutschland seine Wirtschaft halt runterfahren müsse, wenn es an Strom mangelt.
Die Nationale Sicherheitsstrategie soll die Eckpfeiler der deutschen Politik einrammen. Eine sinnvolle Idee. Doch die Einwanderung kommt in dieser Strategie so gut wie nicht vor. Der Raumfahrt schenkt das Papier zum Beispiel mehr Aufmerksamkeit als der Frage, wen und wie viele wir in Deutschland aufnehmen wollen. Also geht in dieser Frage das chaotische Wursteln weiter.
Das Papier, das die Bundesregierung nun beschlossen hat, sei „nicht der Endpunkt, sondern der Ausgangspunkt“, sagt Scholz. Jetzt komme es darauf an, das Arbeitsprogramm umzusetzen, ergänzt Baerbock. In dieser Frage sind sich die beiden also noch einig. Ein bis zuletzt nicht geklärter Punkt bleibt aber die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates. Den wird es nicht geben – weil beide sich nicht darauf einigen konnten, wer das Gremium führt.
In den USA gibt es einen solchen Nationalen Sicherheitsrat. Ihn führt der Präsident. Stärker als in den USA hat Deutschland innenpolitische Fragen in die Nationale Sicherheitsstrategie einbezogen. Warum dann ein solches Gremium mit weitreichendem Handlungsspielraum nach Innen von der Außenministerin geführt werden soll, erschließt sich nicht. Zumindest nicht Neutralen. Dieser Vorstoß passt in keine Nationale Sicherheitsstrategie, aber sehr wohl in die Parteistrategie der Grünen: Nämlich mehr Einfluss haben zu wollen, als ihnen der Wählerwille zugestanden hat. Dem hat Kanzler Scholz vorerst einen Riegel vorgeschoben.
Ist die Augsburger Puppenkiste jetzt nach Berlin umgezogen?
Wird unsere Annalena nun auch die Rolle des Scheinriesen Turtur übernehmen und den Boris mit seinen Panzern zum Magnetberg schicken?. Da könnte auch was dran sein. Denn in der Ferne von 100 000enden Kilometern erscheint die Dame als riesiger diplomatischer Schadensoptimierer. Ist sie wieder im Land, wird ihr dramaturgischer Auftritt in der Fremde dort eher als wenig bedeutend bzw. als Komödie beurteilt. Da kann es nur als richtig und „alternativlos“ erscheinen, ihr die Strategie des Einsatzes der „Blechbüchsenarmee“ gegen den „Russen“ anzuvertrauen.
Diese Planungen haben das Potential, ein sehr unterhaltsames Theaterstück zu werden. Ich freu mich schon drauf. Der Vorverkauf an der „Theaterkasse des AA“ wurde gerade eröffnet.
Dieses »Kabinett« da in Berlin entfernt sich inzwischen in Lichtgeschwindigkeit von unserem Land und uns Bürgern.
Ganz offensichtlich unterwirft man sich nun vollständig dem Kolonialherren in Washington, und will Deutschland zu einer reinen US-Kolonie und zu einer Art amerikanischen Bananenrepublik 2.0 machen. Die eigentlichen Interessen der Deutschen will man nicht mehr vertreten, noch nicht einmal mehr formulieren. Man fügt den Eigenen nur noch Schaden zu, sonst nichts mehr.
Russland bedroht unsere Sicherheit und unseren Frieden nicht. Wir Bürger sind nicht im Krieg mit Russland. Die Russen sind Europäer so wie wir, wir wollen in Frieden leben.
In der Bonner Republik gab es einst kluge Staatsmänner die wussten: »Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nur gemeinsam mit Russland und auf gleicher Augenhöhe!« Das gilt bis heute. Leider haben sich die US-Falken und die Transatlantiker durchgesetzt, neue Gräben geschaufelt, Hass geschürt, Lügen verbreitet und letztlich das Gegenteil bewirkt: Jetzt herrschen Krieg und Unsicherheit in Europa.
Wer unsere Sicherheit und unseren Frieden akut bedroht, ist Washington, denn SIE haben Deutschland zur Basis und zum Drehkreuz ihrer Kriege in Europa gemacht, und SIE planen Mitteleuropa als potentielles nukleares Schlachtfeld in einem WKIII ein – und diesem Szenario sind wir so nahe wie nie zuvor. SIE haben bewirkt, dass wir unsere Fähigkeit zur eigenen Landesverteidigung aufgebenen haben: UNSERE Munition und Material wurden von der gehorsamen Berliner Regierung entwendet, ins Schwarze Loch Ukraine veruntreut, und verbrennen gerade in diesen Tagen auf den offenen Äckern vor Saporoschje und Donezk.
Man mag von Oskar Lafontaine halten was man will, aber in einem hat er recht: »Ami, its time to go home!«. Die angelsächsischen Besatzer und Kriegsschürer müssen runter von unserem Kontinent, ihre Handlanger und Lautsprecher müssen abgeschaltet werden. Dann kann endlich Frieden einkehren in Europa.
Danke Jürgen für die dezidierte und sehr gut nachvollziehbare Darstellung. Das hätte ich nicht besser schreiben können und ist absolut auch meine Meinung (grins).
Hinzufügen würde ich wie ich meine noch folgendes:
Eigentlich haben wir für Deutschland eine Sicherheitsvorgabe seitens unseres Grundgesetzes: diese umfasst die Handlungsweisen und Vorgaben für die Regierenden unser Land UNSER Volk zu schützen. Wir sollten als Land dazu fähig sein, einen direkten Angriff abzuwehren oder einen direkt zu befürchteten Angriff zu begegnen.
Keine Rede von NATO-Abhängigkeiten, Amerika-Vasallentum oder ähnlichem. Dies hat die große Koalition durch Kaputtsparen der Bundeswehr gründlich vergeigt.
Ist es Landesverrat ? Ich denke ja – geht in die Richtung, dass seit langer Zeit unsere Regierenden ihren Amtseid offensichtlich nicht verstehen.
Ist wohl dem eklatanten Fachkräftemangel auch an dieser Stelle geschuldet.
Die Regierung und die angebliche größte Oppositionspartei des Blackrock-Mannes Merz haben die gleiche Agenda. Die politische Auseinandersetzung ist für die Galerie und dem angeblich dummen Wählervolk.
Da sitzen diese hochbezahlten Herrschaften zusammen und fabulieren über Russland, China und Informationen aus dem Internet! Das sind auch die Dinge, vor denen ich mich täglich fürchte und die mich nachts um den Schlaf bringen. Da ist man schon froh, wenn man immer öfter lesen darf, das alte, typisch deutsche Traditionen und kulturelle Werte wieder stärker in den Alltag zurückfinden. Wie der germanische Messerkampf, der quais schon über Jahrhunderte nahezu in Vergessenheit geraten war, oder das sagenumwobene erotische Spiel einer Frau mit vielen ihr unbekannten orientalischen Männern. Sowas bringt ein heimeliges Gefühl von Sicherheit! Schön, dass vor allem die Grünen und die CDU so beherzt daran gearbeitet haben, dass diese alten Bräuche wieder zu unserem Alltag gehören.
Die Sicherheitsstrategie, die Deutschland wirklich braucht, ist eine gegen Habeck.
Man muss schon etwas genauer sein.
Der Kampf gegen Russland ist nicht das Ziel der Deutschen, die in Mitteldeutschland und Mecklenburg Vorpommern leben, sondern einzig das Ziel unserer Brüder und Schwestern aus Westdeutschland.
Für uns hier ist Russland nicht der Feind und die Ukraine nicht der Freund.
Der Kampf gegen Russland war schon einmal das wichtigste Ziel Deutschlands.
Wie der ausgegangenen ist, hat man in Westdeutschland ganz schnell vergessen.
Die Dumm-und Dämlichkeiten bundesdeutscher Politik werden nur noch durch die Dumm-und Dämlichkeiten bundesdeutscher Politiker übertroffen.
Deutsches Staatsziel ist also Russland zu bekämpfen. Seit Merkel kommt noch das Ziel „Wohlstand für alle“ hinzu, wobei mit „für alle“ nicht unbedingt Deutschland gemeint war, sondern die ganze Welt. Das hatte Merkel ja extra festgestellt. Die Weltrettung läuft seit Merkel mit Einladung aller, die da kommen wollen und großzügiger Verteilung von Milliarden in alle Welt. Die Russland-Bekämpfung ist seit letztem Jahr mit Kappung aller Energielieferungen zum eigenen Schaden im vollem Gange. Einer der Hauptfinanzies des Ukrainekrieges ist Deutschland. Seit Merkel werden die Staatsziele vor allem von den USA vorgegeben. Die INteressen der eigenen Bevölkerung spielen keine Rolle. Profiteur bei allem ist die USA. Die Russen sind 1994 komplett aus Ostdeutschland abgezogen. Was ist mit den USA? Die behandeln uns nach wie vor als Leibeigenen und unsere Regierung ist stolz darauf.
Ganz einfach, wenn Länder und Regierungen die Weltordnung anders sehen und auf ihren eigenen Standpunkt beharren, dann kann man davon ausgehen, daß sie vom anderen Teil des Wertewesten angemacht werden, denn die haben keinerlei Friedensinteressen sondern ausschließlich hegemoniale und wirtschaftliche Vorstellungen, denen sich nach dem Standpunkt des westlichen Anführers alle unterordnen sollen.
Deutschland, mit seinem Verliererkomplex steht nun mal wieder ganz vorne um den USA dienlich zu sein und die transatlantischen Beziehungen von wenigen haben nun sogar auf die Sozialisten übergegriffen, bar jeder Herkunft und Interessenslage und das ist da eigentliche Phänomen, wenn man die Auseinandersetzung mit Rußland betrachtet.
Im Prinzip versucht der von Kultur befreite Cowboy uralte Nationen nicht nur zu bezwingen, sondern ihnen auch den eigenen Stempel aufzudrucken und das war vielleicht noch vor 50 Jahren möglich und die Welt hat sich sogar noch teils mit ihrer Hilfe total verändert und das schlägt nun selbst auf sie zurück und deshalb wäre es ratsam, äußerst vorsichtig zu agieren, denn die beiden Großen im Osten sind nicht mehr einzugrenzen, weil sie etwas besitzen, was für die eigene Gesundheit viel zu gefährlich ist und sich nun unfreiweiliig zwei Blöcke gegenüber stehen, mit denen man nicht spassen sollte, wenn man noch ein paar Jährchen länger leben will.
Mit anderen Worten, die Politik des Westens befindet sich in der Sackgasse und alles spricht gegen sie, denn die Resourcen und die schiere Anzahl der Menschen liegt im Osten und Süden, während sie im Westen untergeht, denn von der Logik her produzieren Miiiarden Geister mehr Ideen und das konnte man vor vierzig Jahren schon sehen und hat sich immer gewundert, wenn man beim Rückflug die Arroganz im eigenen Land erkennen konnte, die heute nun im Wege steht und das größte Hindernis darstellt, weil die anderen garantiert übermächtig werden und der alte Spruch der gelben Gefahr ist aktueller denn je, wenn man sich noch erinnern kann, daß es sich seit gut 100 Jahren mit vielen Geburtsschmerzen so entwickelt hat.
Tsingtau war einmal ein Vorzeigemodell kaiserlicher Außenpolitik, allerdings unter dem Gesichtspunkt der damaligen Zeit und kolonialer Ansichten und heute ist es umgedreht und die Chinesen kaufen auf ihre Art und Weise ganz Europa auf und domineren damit das geschehen und eine rückwärtsgewandte Regierung versucht nun das Rad der Geschichte nach hinten zu drehen, als Empfehlung durch die Amis, die in der gleichen Misere sitzen und um ihre Vormachtstellung fürchten und das war noch nie gut für Völkerverständigung, denn es könnte im Chaos enden und wer die kennt, weiß was dort im Ernstfall ein Menschenleben wert ist, also lieber gleich friedliche Coexistenz, als erst die Macht der A-Bombe zu spüren bekommen.
Der Klassiker: Bei innenpolitischen Problemen ist ein äußerer Feind stets nützlich
Real dürfte das Ziel dieser „nationalen Sicherheitsstrategie“ gar nicht gewesen sein, Deutschland unabhängiger zu machen.
Sondern es wird eher darum gehen, sich eine „Führungsrolle“ in Europa zu erkaufen, in dem man Interessen von anderen umsetzt. Was natürlich aus Polen, der Ukraine – und auch den Briten und den USA – dann sehr geschickt auch genutzt wird. Die Ampel wirkt ja inzwischen wie ausschließlich aus dem Ausland gesteuert.
In dem Kontext ist es übrigens fast lustig, dass irgendwer den Medien in gerade diesem Moment die Story gesteckt hat, die Ukraine hätte NS2 gesprengt. Denn dazu muss sich unsere Regierung irgendwie verhalten und das passt ihr natürlich überhaupt nicht – weil die Ukraine ja gerade zur Lichtgestalt aufgebaut wurde.
Der Kampf gegen Russland wird also oberstes Ziel, hm……………wie ist das immer wenn der Steinmeier sagt was die Juden betrifft: wir die Deutschen sind wohl Schuld die nächsten tausend Jahre und das dürfen wir niemals vergessen, aber das Deutschland Russland im Juni 41 überfallen hat, das haben die Herrschenden bereits nach 82 Jahren vergessen, anders ist der Eingangssatz nicht zu verstehen, es ist unglaublich, was für Totalversager dieses Land in den Abgrund regieren und was für moralisch verkommene Gestalten in der Regierung sitzen. Soviel Geschichtsvergessenheit dürfte einmalig in der Welt sein, oder wird auf Druck des US-Vasalls betrieben, anders ist das alles nicht mehr zu erklären. Naja, passt ja, Baerbock hat ja Russland schon den Krieg erklärt und die Regierung hat schon vergessen, das die deutsche Gesellschaft ausgezeichnet mit dem russischen Gas die letzten 40 Jahre gelebt hat. Jetzt brauchen wir das alles nicht mehr, weil der neue Götze heißt Klima und Ukraine, dem wird die Gesellschaft, die Wirtschaft und wahrscheinlich noch das ganze Land geopfert für nichts und wieder nichts.
„Der Kampf gegen Russland wird oberstes deutsches Ziel“
Da stellt sich die berechtigte Frage was Russland uns angetan hat?
Russland hat uns jahrzehntelang pünktlich und preiswert mit ausreichend Rohstoffen wie Öl und Gas in hervorragender Qualität beliefert. Deshalb konnte Deutschland wieder aufgebaut und Wohlstand geschaffen werden. Wohlstand, den jetzt die Sozialisten und die Grünen wieder zerstören. Es wird Zeit, dass diese Regierung abgelöst wird. Sie tut uns allen nicht gut.
„Fachminister“ Wer hat sich denn diesen inneren Widerspruch ausgedacht?
„Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung …“ für „Armee, Straßen- und Schienennetz, Arbeitsmarkt oder das Bildungswesen“ Dieses Konstrukt wird eine unerschöpfliche Quelle für den Volkshumor sein.
Ein Regime mit einem derartigen faktischen Staatsziel, noch dazu nur diesem, entlarvt sich selbst. Der Kampf gehen eine Nation ist keine Staatszirl, weil der Kampf, welcher im uebrigen genau?, per se kein Ziel sein kann. Der Sieg waere ein Ziel, aber nur ein operatives, ein Schritt zum Ziel, und kein strategisches. Ob die Exekutive, ein Regime, grundsaetzlich und erst recht dieses ueberhaupt ein Staatsziel vorgeben kann und darf, ist mehr als fraglich. Das Regime ist bekanntlich nicht der Staat. Wenn ueberhaupt muesste die Legislative als Vertretung des Demos dieses „Staatsziel“ absegnen. Inhaltlich bestaetigt dieses „Ziel“ das seit 1945 bestehende Problem der totalen Abhängigkeit vom Hegemon oder der voellig fehlenden zumindest außenpolitischen Souveränität. Dieses Ziel koennte genau so auch das Regime der USA vorgegeben haben. Dass eine Nichtnation oder eine Nation im Aufoesungsprozess derartige Ziele verfolgt ist ohnehin absurd. Die logische Frage aus diesem Ziel ist nun dessen Konkretisierung und, siehe oben, das Ziel dieses Kampfes. Daraus ergeben sich konkrete Fragen zur Umsetzung im Einzelnen, die sich daraus ableiten, wann genau das Ziel als erreicht angesehen wird. Ein Regimechange in Moskau wäre das Mindeste und wuerde der Politik der Democrats und Neokons in den USA entsprechen. Regimechange heisst natuerlich nichts anderes als ein Vasallenregime nach deutschem Vorbild. Eine interessante, aber nicht ueberraschende Zielsetzung, die sicher auch China und die Bricsstaaten „spannend“ faenden. Weiter gedacht geht es langfristig um die unipolare Weltordnung unter Fuehrung der USA bzw der US – Eliten. Welche Rolle hier Sch’land und anderen zukommt, ist klar. Bemerkenswert ist nach wie vor die Begeisterung der Intellektuellen und Eliten in diesem Land, egal welcher Couleur, fuer diesen, auch fuer seine Vasallen lebensgefährlichen Hegemon, der ohne Rücksicht auf Verluste sein unipolares Ziel verfolgt. Souveränität richtet sich uebrigens gegen niemanden und achtet auf eine Aequidistanz zu allen potentiellen, imperialen Absichten, egal von welcher Seite. Sie ist die Grundvoraussetzung fuer die Definition und Verfolgung nationaler Interessen. Da hier die Transatlantiker Gruen und Schwarz die gleichen antinationalen Interessen verfolgen, sollte man erkennen, woher die existentielle Gefahr kommt.
Jetzt haben wir also eine Nationale Sicherheitsstrategie. Von Grenzschließungen und der Abwehr von kriminellen Migranten ist leider nichts zu lesen.
Kommt mir irgendwie bekannt vor, gab es ja schon mal vor 80 Jahren unterm Hakenkreuz. Wie es ausging sollte eigentlich noch in Erinnerung sein.
„Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ Damit ist faktisch der Kampf gegen Russland zum obersten deutschen Staatsziel erklärt worden –…“
Wenn eine Regierung ihre Legitimation aus der Bedrohung von außen bezieht, dann ahnt sie, dass sie im eigenen Volk keine Zustimmung hat. Totalitaristen begründen schon immer ihre Herrschaft in der Gefahr aus dem Osten oder Westen.
Sie können Grenzen nicht gegen illegale Eindringlinge sichern oder haben auch kein Interesse aufzuklären wer die Pipelines gesprengt hat. Mit einer dysfunktionalen Bundeswehr die kaum Munition hat glauben die sie könnten Sicherheitsgarantien aussprechen. Das ganze sind nur Showveranstaltungen wo ein paar tolle Hochglanzprospekte in die Kamera gehalten werden, dem Michel Aktionismus präsentiert wird. In 6 Wochen kann sich keiner mehr dran erinnern und die Luft ist aus dem Ballon raus. Wie oft wurden schon mit dollen Glanzheftchen irgendwelche nationalen Anstrengungen verkündet und danach ist nichts passiert ?
Der Hund bellt und der Zirkus zieht weiter.
In der Psychologie nennt man das, was diese Amokläufer da in Berlin veranstalten, „Projektion“.
Das Böse, das in sich selbst exisitiert, auf andere projizieren.
Ich glaube, wenn eines immer deutlicher wird, dann ist es die immer dringender werdende Notwendigkeit, dass die Bürger entschlossen gegen die „Ampel“ kämpfen.
Mit diesen Totalversagern geht es immer weiter in die Katastrophe, sonst gar nichts.
Der Satz “ Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euro-atlantischen Raum “ scheint mir substantiell richtig. Die Finnen und die Schweden sehen das mit ihrem Nato-Anschluß wohl ähnlich. Es sollte deshalb darum gehen, dass die europäischen Nato-Länder, und ganz besonders auch Deutschland, genügend Verteidigunsbereitschaft und Abschreckung gegenüber dem autoritären Russland, das seinen Phantomschmerz über den Verlust des Imperiums auch mit militärischen Eroberungen lindern will, aufbringen können. Russland wird auch nach Putin nicht sofort ein verläßlicher Nachbar, weil auch das Nachfolgeregime autoritär sein wird, und den Phantomschmerz, wie Russland seit bald 30 Jahren, aufrechterhalten wird.
Wenn ich etwas zu fürchten habe, dann ist es eine sich großartig fühlende deutsche „Regierung“, die anderen Staaten dient statt auch nur ansatzweise den Gedanken eines souveränen Staates zu leben. Von mir aus auch führend dient, das macht es nur noch übler. Grüßt mir den Dementen und den im T-Shirt herumlaufenden Führer eines Volkes. Und die Euro-Lady, die ihre Hände wäscht und simst.
Wir haben militärisch mit China überhaupt keine Konfliktgrenzen/-zonen und auch sonst ist das Land kein „Gegner“. Tatsächlich handelt es sich hier ganz einfach um einen Übersetzungsfehler. Schaut man sich nämlich das amerikanische Original der deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie an, dann steht da eigentlich:
Übersetzt bedeutet das nicht, dass „die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs“ zugenommen haben (was ja auch äußerst seltsames Deutsch wäre), sondern der „elementare Konkurrenzkampf“ anstieg. Was eine Binsenweisheit ist, China war bis ins 19. Jahrhundert weltweit führende Wirtschaftsmacht, der Status als Werkbank der Welt also nur absehbares kurzes Intermezzo, der Konkurrenzkampf zwingend vorprogrammiert. Es geht bei diesem leeren Geschwätz also nur darum, China im Zusammenhang mit Russland zu nennen. Erstes Framing für den deutschen Bürger: „China böse“.
Haben wir wirklich keine „Grenzen“ mit China? Da würde ich lieber Analena fragen, die kennt sich aus 😉
Nennt man Plagiat und der Plagiator muss das Original nicht verstehen. Ein Zufall im Umfeld von Baerbock?
Es ist jeden Tag aufs neue erschütternd, was sich diese Berliner Puppenkiste, neues ausdenkt, um die eigenen „Nationalen Bürger“ mehr und mehr zu überwachen, zu bespitzeln, und auszuspähen. Jede Mautbrücke dient in Zusammenhang mit einem Handy als permanent Überwachung von Millionen Bürger, täglich ! Tägliche Ausspähung durch Staatstrojaner auf PC und Millionenfache Vorratsdatenspeicherung, die zwar eigentlich verboten ist, aber Sorry jeder könnte ja ein Täter sein. Leider sitzen die wirklichen Täter im Bundestag ! Die Volksvertreter stimmen allem zu, solange sie davon profitieren und sich weiter die Taschen füllen. Wann hört das bloß auf zum bre…...!! Ist der Bürger unbequem, ist er plötzlich Rechts, Links oder nur Extrem…….Wann werden die Lemminge und gut Menschen in diesem Land endlich wach ?? Im Übrigen ein Lob an TE die immer wieder darauf hinweisen was hier abläuft. Weiter so…..
Wow, dann sind wir ja am gleichen Punkt wie vor 80 Jahren angekommen. Ich wusste doch, dass all die Jahre des „wehret den Anfängen“ nicht umsonst waren.
Sollen die dahinter stehenden doch schon mal ihren Nachwuchs mit gelb-grünen / blauen Armbinden in die Ukraine schicken, um zu zeigen, daß sie hinter ihrem Programm zum selbst ausgerufenen „Werte-Krieg“ stehen.
Geht es noch ?
Die wollen zur Ukraine halten, obwohl wahrscheinlich die Ukraine Nordstream gesprengt hat ?
Sie wollen Bündnistreue, mit einer Nato, die alles andere als eine Partnerschaft ist ?
Sie nennen Russland eine Bedrohung, obwohl sie selber alle Brücken abbrechen, Öl und Gas abbestellen, Konsulate schließen ?
Sie merken nicht, dass die Sanktionen Russland nicht schaden und gegen Deutschland gerichtet sind ?
Wie würde man das alles nennen, wenn Deutschland ein souveränes Land wäre ?
Bitte, Ende des Krieges, Friedensvertrag sofort !!!
Es gibt ja auch die These das nicht nur Russland, sondern auch Deutschland Ziel des Konflikts ist.
Deswegen immer mein Spruch: „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner merkt es“.
Das gilt natürlich nicht für die Akteure, die wissen genau was los ist und profitieren.
Der Spruch gilt für die Masse der Deutschen, die gar nicht realisieren das Deutschland auf multiplen Ebenen angegriffen wird.
… wer Freunde hat wie Deitschland braucht natürlich auch solch eine ReGierung.
Perfider geht immer , wohin zielt ein Vergeltungsschlag , wenn unter amerikanischer Kontrolle stehende amerikanische Atomwaffen von deutschem Boden , von deutschen Piloten ins Ziel gebracht werden ? Da bekommt der Begriff Kanonenfutter schon fast eine niedliche Begrifflichkeit . Wer solche Bündnispartner hat der braucht keine Feinde oder Gegner mehr .
Wer in Deutschland sollte das aktuell resp. zukünftig verhandeln? Gibt es überzeugende Politiker am deutschen Horizont, die mit Diplomatie, Verhandlungsgeschick und politischem Standing einen solchen Vertrag aushandeln und zum Abschluss bringen könnten?
Die USA haben sicherlich kein Interesse. Evtl. hätte man diesen 1989/1990 noch durchsetzen können, da war USA noch verunsichert hinsichtlich der Formierung/Erweiterung der EU und Deutschlands starker Rolle darin.
Heute hat USA keine Angst mehr vor der EU. Im Gegenteil, sie haben ihre Vorteile erkannt und diese weiter ausgebaut. Zunächst hat ein charmanter Sonnyboy, der mal eben kurz Senator von Illinois war und zum zukünftigen Präsidenten auserkoren wurde, Deutschland im Sturm erobert, so dass ein Großteil der Deutschen fast glaubte, den zukünftigen Präsidenten mitzuwählen bzw. eine zweite Amtszeit mitzubefördern. Nahezu parallel war eine Kanzlerin inthronisiert worden, die viele Interessen vertrat (und/oder umsetzte), die Interessen der Deutschen waren hierbei jedoch ‚in Vergessenheit‘ geraten. Obama, ausgestattet mit juristischer Sachkenntnis, lenkte für USA geschickt die Deutschen in die neuerliche Abhängigkeit. Vermutlich ließ er mit viel Diplomatie erkennen, dass sich der Status von Deutschland seit 1949 nicht wesentlich verändert habe.
Das ‚Abwürgen‘ von Deutschland auf internationalem Parkett – vdL ist hierbei ebenfalls behilflich – dürfte auch Frankreichs Interessen entgegenkommen, denn nur so kann eine ehemals Grande Nation wieder Selbstvertrauen erlangen. Warum sollte Frankreich für das Land jenseits des Rheins eine geregelte politische Lage erstreben?
Das UK hat sicherlich Interessen, Deutschland in Bezug auf die Ukraine noch stärker einzubeziehen – King Charles III hat in seiner Rede im deutschen Parlament mehrfach anklingen lassen, wie wertvoll es sei, dass UK und Germany in enger Freundschaft die gleiche Haltung und verlässliche Willensbereitschaft zur Unterstützung des Landes im Kampf gegen Russland zeige. Diese Gemeinsamkeit ist mE lediglich auf genau diese Situation bezogen. Ein Großteil der UK wird froh sein, sich aus den Fangarmen der EU und dem vor Brexit noch geltenden starken Deutschland befreit zu haben. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen. Ein Friedensvertrag für Deutschland könnte Kräfte wiedererstarken lassen, vor denen UK sich fürchtet.
Fast allem, was Sie schreiben, stimme ich zu.
Nur eine Sache erscheint mir höchst unlogisch, nämlich die Annahme, dass „wahrscheinlich die Ukraine Nordstream gesprengt hat“.
Die Ukraine?
Am 7. Februar 2022 sagte Joe Biden in einer Pressekonferenz: „If Russia invades, that means tanks and troups crossing the border of Ukraine, then there will be no longer Nord Stream 2. We will bring an end to it.“ Und auf die Nachfrage einer Journalistin, wie genau das denn passieren solle: „I promise you, that we will do it.“ Kann man sich hier ansehen und -hören.
Die Ukrainer haben Nord Stream gesprengt? Diese Geschichte erscheint mir doch höchst unwahrscheinlich.
Das ist ein Spiel mit dem Feuer, es gibt immer irgendwo auf der Welt Krieg, aber wir Deutsche haben eine historische Verpflichtung uns in Kriege nicht einzumischen – wer sich daran nicht hält ist aus meiner Sicht zudem ein gefährlicher Verfassungsfeind und sollte vom Verfassungsschutz zumindest beobachtet werden!
Ein unsinnigeres Staatsziel hat Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr gehabt. Russenhass als Staatsziel muss man sich erst einmal ausdenken. Mit einem bisschen Verstand kommt man auf sowas nicht.
Eine Regierung, die vorab von einem Anschlag auf die eigene Infrastruktur weiß und das dann duldet, den mutmaßlichen Urheber/Beteiligten dann sogar noch nach Kräften unterstützt – wie nennt man so etwas? Die richtigen Bezeichnungen dafür fallen leider unter das Netiquette-Verbot.
Eine nationale Sicherheitsstrategie müßte sich mehr um die faktische Masseninvasion durch das pervertierte Asylrecht kümmern denn um irgendwelche herbeiphantasierte Bedrohungen von außen. Aber… siehe Absatz 1.
Rußland ist der Hauptfeind – zumindest da fühlt sich das Scholz-Regime einer Tradition verpflichtet, die auf eine gut 90-jährige Geschichte zurückblicken kann.
Die Aussagen einiger anderer wundern mich doch schon sehr! Erinnern wir uns: Im Kalten Krieg war die Angst vor einem russischen Atomschlag gängiges Thema! Vor allem Chrustschow und Breschnew haben die russische Atomrüstung vorangetrieben und die Souveränität der pro-russischen Satellitenstaaten in Abrede gestellt. Auch wer Amerka nicht mochte, wollte garantiert nicht in Russland leben! Erst mit Gorbatschow kam die Wende und ein Ende des Kalten Krieges. Heute wird er, vor kurzem verstorben, nahezu totgeschwiegen. Mit Jelzin kamen die Oligarchen und mit Putin das alte diktatorische System zurück! Russland ist in seiner politischen Entwicklung komplett stehengeblieben und auf das Niveau der Zarenzeit zurückgefallen. Lenin, Trotzki und Stalin haben ein Rätesystem und ein kommunistisches Ein-Parteien-System geschaffen, mit politischen Morden, Straf- und Zwangslagern in Sibirien, seit Lenins Zeiten ist der Inlands-Geheimdienst allgegenwärtig tätig. Auch wer das politische System hier bei uns zurecht kritisiert, sollte nicht so tun, als sei das jetzige Russland das Paradies auf Erden. Dass der Ukraine-Krieg vor allem ein Geschäft für die amerikanische Rüstungsindustrie ist, dass die korrupte ukrainische Regierung unverschämte Forderungen stellt und dass wir schlussendlich alles bezahlen sollen, steht auf einem anderen Blatt Papier. Aber autokratische Systeme, wie auch das chinesische, das iranische und nordkoreanische, werden dadurch nicht besser und sind keine Musterstaaten!
Hieronymus, im Kalten Krieg war nicht die Angst vor einem russischen Atomschlag gängiges Thema, sondern die Angst vor einem sowjetischen Atomschlag, ein bedeutender Unterschied.
Und nein, Russland ist kein Paradies, allerdings die korrupte Ukraine auch nicht, selbst wenn der Mainstream das so aussehen lassen möchte.
Die einen sind diktatorisch. Die anderen sind imperialistisch. Die einen handeln in ihrem Sinn rational. Die anderen handeln irrational. Menschenleben zählen nicht.
Vielleicht gab es das Ideal bereits im Kaiserreich außerhalb der Reichweite des Kraken ? Das Bessere ist immer der Feind des Guten.
Was soll man da noch zu sagen. Die deutsche Sicherheit wurde früher einmal am Hindukusch verteidigt. Heute sind die Feinde, gegen die wir in den Krieg gezogen sind, hier im Land. Es gibt in Deutschland keine Sicherheit mehr und solange diese Dilettanten immer wieder gewählt werden (was auch bei den nächsten Wahlen der Fall sein wird) wird sich daran auch nichts ändern.
Niemals, in keinem Sicherheitskonzept und nirgends wird die massive Invasion zum Thema gemacht. Diese Invasion ist der Hauptgrund, daß es das Deutschland, was wir noch kennen, nicht mehr geben wird. Und die Hauptschuldigen daran sind die Blockparteien.
Weswegen gibt es diesen nationalen Alleingang, liebe Europa:Innenfreunde? Es gibt doch die EU Global Strategy von 2016. Es wäre angebrachter, Diese gemeinsam zu aktualisieren.
„Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ Na ja, wenn das mal stimmt. Der Satz kommt von dem, dessen „Juniorpartner“ wir immer noch sind. Der führt uns leider gerade vor, wo man Krieg zu führen hat. So wie früher in Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan etc. Die Folgen steckt der locker weg, wir – wie von ihm beabsichtigt – nicht.
Eine Regierung, die vorab von einem Anschlag auf die eigene Infrastruktur weiß und das dann duldet, den mutmaßlichen Urheber/Beteiligten dann sogar noch nach Kräften unterstützt – wie nennt man so etwas? Die richtigen Bezeichnungen dafür fallen leider unter das Netiquette-Verbot.
Eine nationale Sicherheitsstrategie müßte sich mehr um die faktische Masseninvasion durch das pervertierte Asylrecht kümmern denn um irgendwelche herbeiphantasierte Bedrohungen von außen. Aber… siehe Absatz 1.
Rußland ist der Hauptfeind – zumindest da fühlt sich das Scholz-Regime einer Tradition verpflichtet, die auf eine gut 90-jährige Geschichte zurückblicken kann.
Man sollte sich unbedingt das neue Twitter-Video von Tucker Carlson ansehen. Hier geht es um die wahren Gründe, warum D. Trump juristisch verfolgt wird: der Ablehnung imperialistischer US-amerikanischer Außenpolitik und ihrer Kriege. Trump will sich lieber um die Bedürfnisse der US-Amerikaner kümmern, der Biden-Administration ist die Unterstützung Ukraine zur Schwächung Russlands wichtiger als zerfallende Infrastruktur, Armut und Drogensucht im eigenen Land. Parallelen zum Scholzland 2023 sind natürlich rein zufällig.
Mit so einer Ukrainepolitik einen mächtigen chinesisch-russischen Block zu generieren und diesen auch noch durch allerlei „diplomatische“ Maneuver zu zementieren zeugt schon von ausgesprochener Verblödung der Politikschauspieler in Berlin. Was machen die denn mit ihrer EU, mit ihrer NATO, sollte sich Putin durchsetzen? Ich verstehe schon, warum die USA nicht verhandeln will. Ihre geliebte und sehr bequem handhabbare Hegemonie auf dem Kontinent ist gefährdet und könnte rasch zu Ende sein, wie auch der einst gefürchetete Warschauer Pakt ein jähes Ende fand. So geht das eben mit irdischen Machtgebilden bisweilen. Aber wieso wir Bundesbürger da begeistert mitmachen sollen, weiß allein der Himmel und die korrupte Elite in Brüssel. Letztere weiß es sicher ganz genau beim Blick auf ihre horrenden Monatsgehälter. Aber auch das wird ein Ende nehmen. Möglicherweise mit Schrecken.
Kurz und knapp scheint sich Hoffen und Wünschen unserer deutschen Bündnispartner ,der USA vorrangig in politisches Handeln umzusetzen.
Es ist natürlich völlig abwegig die Russen als langfristigen Partner von politischem europäischem Handeln auszuschließen.
Das ist ungefähr so als wenn ein Schleusenwärter plötzlich nichts mehr mit Schleusentoren zu tun haben will.
Über Russland als größter Landmacht in Europa ,militärisch sowieso , kann man nicht hinweggehen . Es sich als Feind darstellen in einer strategischen Sicherheitspolitik als Dackelmacht Deutschlands sowieso nicht.
Deutschland ist sowohl wirtschaftlich als auch strategisch militärisch vom Wohlwollen dieser Supermacht abhängig.
Auch wenn es im Moment Politiker mit schweren Gedächtnislücken,Politikerinnen mit unklarem Lebenslauf und nicht sicherem beruflichen Abschluss anders sehen .
Die Zukunft wird über dieses politische Versehen in Deutschland hinweggehen und wir werden Politiker bekommen die mit Anstand und Würde sich in Europa zu bewegen wissen .
Denn nicht alle Wähler sind dusselig ,nicht alle werden auf Dauer für dumm zu verkaufen sein .
Faktisch bedeutet dies: Nie mehr günstige Energie, Abwanderung der Wirtschaft, Arbeitsplatzverluste „en Masse“, da Gelder nur noch für Invasoren ausgegeben werden: Rentenausfall (!), Implosion der Krankenkassen, Infrastrukturzusammenbruch, BlackOut, zukünftig 3. Weltstaat. Zusammenfassend: Der „Great Reset“ läuft perfekt und der Grossteil der „Blödmichels“ wird nichts haben aber mit einer 10 Gramm Wurst im Monat glücklich sein. Und das in nur 16 Jahren IMErika und 2 Jahre Rotgrün samt „Freier Demokratischer Partei“. Herr, schenk Hirn!
da kann man nur hoffen, dass Donald Trump die Wahlen gewinnt….mit Putin einen Deal macht….und die Deutsche Regierung als die „dümmste August Regierung“ der Welt da stehen wird. Schlimm dieser offene Hass gegen Russland….schlimm nicht mehr von Frieden zu sprechen….das F-Wort wird wohl demnächst auch aus dem Sprachschatz gestrichen werden….zumindest beim Propaganda TV.
F-wort ist heutzutage in Russland verboten, wie auch weiss-blau und blau-geld Farbenkombinationen. Dafür wurden Menschen gebüsst und bestrafft.
Sicherheitspolitik. Aha. Da sitzen also ein Haufen „Kriegsdienstwerweigernde“, oftmals ohne Berufsausbildung, Studium, Lebenserfahrung etc. im Parlament und machen „Sicherheit“. Ich vergass, der Cem kann ja jetzt die „Gabelformale“ bestreiten, er hat ja in einem drei- Tage- Praktikum gelernt, wie sich das in der Uniform so anfühlt.
Ausgerechnet unsere „Aussenboeckin“ hat ein wahres Wort gesagt: Wir sind in einem Krieg mit Russland. Und zwar seit 2014. Dem recht fein unter der Hand gehaltenden Gutachten des wiss, Dienstes des BT zu Frage, ab wann man Kriegspartei wird, kann entnommen werden, dass auch Ausbildung fremder Truppen oder Vorbereitung von Kriegshandlungen einen Staat zur Kriegspartei werden lassen können. Völkerball macht´s möglich, die Annalena hat´s erkannt.
Denn wir waren ja schon seit 2014 dabei, z.B. bei der als OSZE- Mission getarnten Erkundung der Ost- Ukraine, bei der ein deutscher Oberst mitsamt Gefolge von pro- russischen Truppen verhaftet wurde, als er Artilleriestellungen und mögliche Feuerpläne ausbaldowerte. Ausbildung von ukrainischen Truppen, Lieferungen von schwerer Artillerie oder Kampfpanzern, alles liess die BRD als Kombattant in den Ukraine- Krieg eintreten.
Frage: Darf das Deutsche Parlament das entscheiden? Gibt das Grundgesetz dazu eine Ermächtigungsgrundlage? Das GG gestattet dem Parlament nur Entscheidungsbefugnis zur Landesverteidigung, zur Beteiligung im Bündnisfall, oder zur Beteiligung an einer UN- R2P- Mission. Vorausgesetzt, es gibt dazu eine UN- Resolution.
Alles andere ist schlichtweg illegal. Offenbar der feuchte Traum der Politiker, genau wie in Jugoslawien oder Syrien: Dabei sein ohne dabei zu sein.
Da ist er wieder, der Faschismus.
Aber was soll auch dabei anderes herauskommen, wenn man Grün und Rot miteinander mischt?
Ich mache da nicht mit! Ich hoffe, dieser korrupte Biden-Clan (oder die Democraten-Mafia) gehören bald wieder der Geschichte an, damit sich das Blatt wieder wenden kann!
Kampf gegen Russland als oberstes Staatsziel: endete für Napoleon in St. Helena und für Hitler im Führerbunker. Mal sehen, wo es für unsere woken Möchtegern-Führer endet. Die beiden ersteren konnten sich ggf. noch damit trösten, dass sie die Folgen einer autonom entwickelten Schnapsidee zu tragen hatten (leider auch ihre verblendeten Völker). Letztere sind lediglich die Esel vor dem Karren des US-Imperialismus, denen (wieder mal) eine große Schafherde in den Untergang folgt.
Apropos, inter & nationale Sicherheit.
Wie zu erfahren, soll die StA Berlin(?) gegen die GRÜNE Außenfeminister Annalena Bärbock & AA, ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet haben. Vorwürfe sollen sein: „Rechtsbeugung“, „Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt“, „Anordnung gesetzeswidriger Duldung & Handlungen bei Pass-Identitäsvergehen“, „Untreue“ „Gefährdung der inneren & äußeren Sicherheit Deutschlands“, etc.
Hintergrund ist, daß wohl ein ehemaliger AA-Mitarbeiter detaillierte Hinweise/Beweise an die StA Berlin gegeben haben soll, weil N/GOs & Deutsche Konsulate im Ausland, bei wohl auch eindeutig gefälschten Pässen, Lebensläufen, Angabe unwahrer Asylgründe etc. involviert sein sollen, uU. stellt sich auch die Frage nach in/direkten Bestechungen? Ermittelt wird auch ob die GRÜNE Annalena Bärbock persönlich(!) solche rechtswidrigen Anordnungen gemacht hatte, oder nur Subalterne, die so Karrieremachen wollen, wo, wann und bei wem auch immer?
Weiß man bei TE was darüber?
Es ist nicht mehr zu fassen. Ohne Einbindung Russlands ist Frieden in Europa schlicht nicht möglich. Dieses Land jetzt zum Feind zu erklären macht mich nur noch sprachlos. Die dilettierende politische Kaste muss weg. Und das ganz dringend. Ich bin jedenfalls nicht im Krieg mit Russland.
Ich auch nicht. Diese ganze Gemengelage wurde schon vor Jahren sehr gut beschrieben in dem Buch „Wiederkehr der Hasadeure“. Russland hat doch keine Interesse an Konflikten mit Deutschland. Die USA haben aber sehr wohl ein Interesse daran, uns in solche zu verwickeln. Keine fruchtbringende Zusammenarbeit mit Russlands Geld/Bodenschätzen und deutschem know-how. Da waren die Amis immer ganz ehrlich, die Reden zu dem Thema kann man jederzeit auf youtube hören. Klappt ja: das know how auf jeden Fall wandert allmählich ab, die Schüler werden immer schlechter und man beschäftigt sich mit gender und ähnlichem Unfug. Und das Schlimme: der deutsche Michel kapierts nicht. Oder wird von den Medien entsprechend gelenkt. Es kann einem nur noch Angst und Bange werden. Die Hasadeure und Diletannten haben wirklich übernommen
Äusserst effektiv! Da Russland in der Globusbetrachtung rechts von Deutschland liegt werden damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Kurz und knapp:
So ist das eben, wenn man von – überwiegend infantilen – Dilettanten regiert wird.
Das ist die Folge der Tatsache, daß wir eben zunehmend! ein Volk von kultur-und bildungslosen Taugenichtsen, Tagedieben und Habenichtse werden, und die wählen mit ihrem (ihnen zugeschanzten) Stimmrecht immer ihresgleichen.
Die halten sich sogar dann schon für Strategen, wenn sie nur das alte Stroh dreschen.
und welche Kampfgruppen mit welchen Waffen sollen unsere Gesellschaft verteidigen? Die polnische Zivilbevölkerung lernt den Umgang mit Waffen, wir wurden erfolgreich entwaffnet. Oder wie stellt sich diese Regierung der Minderleister das vor? Wir sind ja noch nicht einmal in der Lage, unsere Grenzen zu schützen.
„mit welchen Waffen sollen unsere Gesellschaft verteidigen? „
Das ist doch ganz einfach. Faeser hat es doch mit dem Messerverbot in den Zügen der Deutschen Bahn vorgemacht.
Die Regierung verbietet den „Bösen“ (z.Zt. Russland, Belarus und anderen Fieslingen) ganz einfach Deutschland und die EU anzugreifen.
Das muss reichen!
Wirtschaftsmacht? … Welche Wirtschaftsmacht?
Ein unpassender Quatsch zur unpassenden Zeit, dieses Sicherheitsstrategiepapier. Was Deutschland braucht, ist nicht ein aufgeplustertes Russenbild als den größten Feind Deutschlands, sondern ein Bekenntnis zur NATO und der Führungsmacht USA. Weiter braucht es absolut nichts. Schon gar nicht im gegenwärtigem Angesicht eines heruntergekommenen und verteidigungsunfähigen Militärs, abwandernder Wirtschaft durch ein intern korruptes Wirtschaftsministerium und markerschütternder Dummheit im Außenministerium.
Deutschland muß endlich aus seiner europäischen Geisterfahrt herauskommen, diesen Grün-Linken Unfug beerdigen und dringend wieder international wettbewerbsfähig werden, z.B. mit China. Da liegen nicht nur „Welten“ dazwischen, sondern ganze Planetensysteme.
Schon allein den Kampf gegen ein anderes Land als oberstes Staatsziel zu erklären, sagt alles über diese Regierung und erzeugt bei mir einen kalten Schauer im Körper. Unfassbar! Nicht in meinem Namen.
Nun mag der deutsche Geschichtsunterricht vielleicht schon zu meiner Zeit ein qualitativ holpriger gewesen sein, aber man möge mir bitte aufzeigen, zu welchem Zeitpunkt nach ’45 die Deutschländer nach Eigenständigkeit gestrebt hätten. Das Besetzt-Sein und Gesagt-Bekommen, was man zu tun und zu lassen hat, ist dem „Nach Oben buckeln, nach Unten treten“, sprich dem Untertanen-Geist der Deutschen, hüben wie drüben…besser hätte es doch nicht laufen können. Oder so ähnlich.
„Der Kampf gegen Russland wird oberstes deutsches Ziel.“ Wir werden auch diesmal die Fr… voll kriegen, aber unsere amerikanischen „Freunde“ werden uns dann beim Wiederaufbau helfen, zu ihrem Vorteil. Wenn es dann noch etwas aufzubauen gibt…
Das dritte mal in knapp 100 Jahren.
Am Ende war immer die Regierung weg.
Wer will, kann sich schlau machen wer jedes mal vorher etwas gezündelt hat.
Wenn man Strategie* drüberschreibt und dann Gemeinplätze aufschreibt in denen mal gerade die eigene Sicht auf die Zustände beschrieben wird und ein paar vage Ziele genannt sind (an besten auf der Werteebene), dann ist das alles, nur keine Strategie.
Beispiel: „In dieser internationalen Lage ist China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben; zugleich aber bleibt China ein Partner.“
Und nun? Was ist denn nun unsere Strategie gegenüber China?
Wenn sich Scholz und Baerbock einig sind, dass das Papier noch nichts weiter ist warum nennt man das dann Strategie und nicht Ausgangslage, denn mehr scheint es ja nicht zu sein.
*Strategie: genauer Plan für ein Verhalten, der dazu dient, ein (militärisches, politisches, psychologisches o. ä.) Ziel zu erreichen, und in dem man alle Faktoren von vornherein einzukalkulieren versucht
oder
Entwicklung und Durchführung einer Gesamtkonzeption, die auf ein langfristig angestrebtes (Gesamt-)Ziel gerichtet ist.
Es ist reine Kulissenschieberei. Das Altparteien Kartell hat über 25 Jahre die Bundeswehr zerstört und und durch die ideologiegetriebene Energiepolitik, bis hin zur Abhängigkeit vom russischen Gas, Deutschland in eine fatale Situation gebracht. Jetzt wollen die Täter sich zum Retter machen. Das ist so, als würde man den Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann machen.
Was für ein Glück für uns schon länger hier lebenden. Dann kommen also die Zerstörung unseres Lebens & Existenz erst auf Platz 2. Wie beruhigend.
Zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes von Deutschland für „die Verteidigung“.
Hoffentlich bleiben die angeschafften Waffen diesmal in Deutschland und werden nicht augenblicklich an die Ukraine geliefert, wie es in letzter Zeit häufiger gehandhabt wird. False flag Erschleichung um den Stellvertreter-Krieg weiter am Laufen zu halten.
„Wollt ihr den totalen…“ Oh, Verzeihung, ich habe geträumt!
„Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ Das ist Fakt und dagegen Stellung zu beziehen ist überfällig. Da können all die Russlandfreunde und Putinapologeten zetern wie sie wollen. Und natürlich orientiert sich Deutschland an der NATO – ist ja auch nur vernünftig! Und Nordstream – gut, dass es zerstört wurde. Hätte nie gebaut werden dürfen.
So so, der Kampf gegen Russland……darfs noch etwas mehr sein? Warum nicht gleich China und 100.000 km entfernte Länder gleich mit? Die Truppe auf dem Bild ist wirklich nicht mehr……ach lassen wir das.
Leider haben sich, vor allem, die transatlantischen Grünen durchgesetzt. Im Hintergrund sondiert die SPD bereits in Richtung China. Das ist auch wichtig, da China unser größter Handelspartner außerhalb der EU ist.
Die Grünen müssen dringend aus der Regierungsverantwortung (und anderen wichtigen Entscheidungsgremien) entfernt werden, sonst sind wir unseren dt. Wohlstand auf lange Zeit los.
Wenn wir unsere Verbindungen zu China kappen, was die Grünen in ihrem Wahn begrüßen würden, dann wäre dies das endgültige Ende der dt. Industrie.
Warum allerdings ein Großteil der Menschen in Dtld. das alles gelassen sehen und immer noch diese Politik unterstützen (bzw. hinnehmen), ist mir schleierhaft. Scheinbar sind viele Wessis so schlecht informiert, dass sie den Ernst der Lage nicht verstehen, sonst würden hier jeden Tag im Westen Proteste auf der Strasse stattfinden.
Wollen überhaupt eine genügende Anzahl von Vertragssoldaten, (da es eine allgemeine Wehrpflicht nicht gibt), sich zur Verfügung stellen, eine Neuauflage des kalten Krieges mit Russland als Feind, in die Wege zu leiten und personell abzusichern? Die Bundeswehr leidet unter einem erheblichen Mangel an Soldaten aller Dienstgrade und Waffengattungen. Geopolitische Vorstellungen im Verein der NATO mit der Vormacht USA, welche ausschließlich interessengeleitet euroatlantisch und nicht auch, zumindest potentiell, euroasiatisch sind, zu verbinden mit engen ökonomischen Beziehungen und Abhängigkeiten in Betreff China, das seinerseits in einem Militärbündnis mit Russland steht, da müssen schon einige außenpolitische Verrenkungen und Spagate ins Haus stehen, die in Zukunft zu beobachten immerhin nicht langweilg sein dürfte.
Das Bild und die ernsten Weltrettungsgesichter erinnern mich..ich weiß es nicht..vielleicht hilft mir mal jemand auf den Wachtturm damit es für mich ein Erwachet! gibt..
Mit Verlaub, diese „Regierung“ und deren Proponenten sind schlicht und einfach eine Lachnummer, nur leider eine äußerst gefährliche ??????
Was die Hampelmänner der Berliner Republik beschließen, hat ohnehin keine Bedeutung für den Hegemon. Die USA bestimmen vollends, wie in Berlin die Uhren gehen.
Eine unabhängige, deutsche „Nationale Sicherheitsstrategie“ würde erfordern
a) ein autonomes Verteidigungskonzept unabhängig von USA, NATO, EU und sogar Frankreich,
b) eigene Atomwaffen,
c) keine Vorfestlegung von Freund oder Feind und einen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland
d) die Installation eines regelmäßig tagenden Gremiums, das die notwendigen konkreten Massnahmen beschließt.
Diese Showveranstaltung zeigt, dass die Bundesregierung unsere Verteidigung immer noch nicht ernst nimmt. Sie stützen und verlassen sich auf die Amis. Und diese verwickeln uns in einen neuen Weltkrieg. Versager!
Wir müssen UNSERE VERTEIDiGUNG selbst in die Hand nehmen.
Die FEINDE UNSERER „VERBÜNDETEN“ (nicht Freunde), die nur ihre eigenen Interessen wahrnehmen, müssen nicht unbedingt unsere Feinde sein.
WAS sucht Scholz eigentlich im Arxxx von Biden? Schutz?
Umfasst die nationale Sicherheitsstrategie auch die Sicherheit der Bürger im eigenen Land? Da gäbe es einigen Nachholbedarf, was man mit einem sinnlosen Hieb- und Stichwaffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln gewiss nicht in den Griff bekommt. Sollte der Staat nicht zuerst dafür sorgen, dass die Sicherheitslage im eigenen Land nicht durch eine ungezügelte Zuwanderung weiter verschlechtert wird. Mal abgesehen davon, dass genau diese Zuwanderer oftmals zu hybriden Kriegszwecken interessierter Parteien auf den Weg gebracht wurden und werden?
Das oberste Staatsziel der Ampel ist und bleibt die Umerziehung der indigenen Bevölkerung zur Klimaneutralität. Platz 2 und 3 gehen an die Herstellung der absoluten Diversität und die Ernährungswende. Da muss der Iwan schon mit Platz 4 zufrieden sein.
Und ich dachte fälschlicherweise immer, die größte Gefahr droht uns von „räääächts“
Wieder mal ein blendendes Zeichen für die katastrophale Bearbeitung von brennenden Themen unseres Landes. Der böse ist einzig und alleine Russland. Eine nationale Sicherheitsstrategie die nur eine kleine Momentaufnahme ist. Unglaublich. Was ist z.B. mit China oder den USA? Bedarf es da nicht auch mal so langsam aber sicher einer nationalen Sicherheitsstrategie? Wohl nicht. Alles gut. Dabei weiß doch jeder das China ganz bestimmt nicht russlandfeindlich ist. Ganz im Gegenteil. Hier wird unterstützt. Hinter vorgehaltener Hand, da die Chinesen ihre Wirtschaft „noch“ nicht gefährden wollen. Man schaut in Ruhe zu, wie Europa sich selber zu Grunde richtet im Kampf gegen das ewig böse Russland und wird dann später für billigstes Geld die Reste aufkaufen. Und die Amerikaner? Schauen sich das auch aus der Ferne an und spielen den großen Bruder der Europäer. Im Hintergrund ging und geht es den Amis einzig und alleine um Amerika selbst (Amerika First). Und da gibt es noch so einige andere Länder die man zwingend in eine nationale Sicherheitsstrategie einbeziehen muss, wenn diese den Anspruch an eine „nationale Sicherheitsstrategie“ auch tatsächlich halbwegs erfüllen soll. Mal wieder: Außer Spesen nix gewesen! Unglaublich und mehr als erschreckend wir kurz über die eigene Fußspitze hinaus unsere Regierung denkt.
Ein paar mehr Politikerinnen, mit diesen Werten und man kann damit einen Staudamm schließen.
Ein zahnloser Hund kann vielleicht bellen, aber niemals beissen… Die BW kann vielleicht noch ein Feuer löschen helfen aber niemals eine richtigen Krieg führen.
Deutschland hat sich seit 2022 endgültig zum unmündigen Erfüllungsgehilfen des US-Imperialismus gemacht. Ein Krieg mit Russland ist weder im Interesse des deutschen Staats, noch findet diese Politik Zustimmung in der Bevölkerung.
Abgesehen von einer Handvoll gealterter Kalter Krieger, die ihren verhinderten Heldentaten nachtrauern, weil der Russe einfach nie kommen wollte, glaubt nur eine Minderheit das Narrativ vom bösen Russen und der ach so unschuldigen Ukraine.
Im Gegenteil, wer nicht gänzlich verblödet ist, der sieht selbst, dass Washington die Ukraine opfert und dabei hunderttausende Tote in Kauf nimmt, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, weil man aufgrund des nuklearen Arsenals keine direkte Konfrontation riskieren kann.
Längst muss man schon sehr gehirngewaschen sein, um nicht zu erkennen, dass der einzige Aggressor, der den ganzen Globus mit Krieg überzieht, in Washington sitzt.
Deutschland braucht freien Handel mit allen. Darum wäre die einzig kluge Politik für deutsche Interessen die Erklärung der absoluten Neutralität, der Austritt aus der NATO und die Kündigung der Nutzungsrechte für die US-Stützpunke auf deutschem Boden.
Aber dann würden selbst die Westkrieger merken, wie souverän Deutschland wirklich ist.
Das ist doch nichts Neues! Russland war im Ersten Weltkrieg, im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg unser Feind! Insofern wird nur fortgesetzt, was kurzzeitig unterbrochen war! Mit Frankreich hatte man sich zwischenzeitlich ausgesöhnt, mit Russland wird das nie passieren! Das Land war uns fremd und wird uns immer fremd bleiben. Dass die jetzige Regierung mit ihrer amerikahörigen Politik zu Russland keinen Zugang findet, kann nicht verwundern! Der Zug ist abgefahren!
Die ca. 27 Millionen toten Russen widersprechen der feministischen Außenpolitik unserer 360 Grad Wende Chefdiplomatin mit schwacher Allgemeinbildung. Hätte es diese ganzen Kämpferinnen und Kämpfer nicht gegeben die uns von den Nazis befreit haben würden viele von uns heute gar nicht existieren. So viel zu unseren Politirrlichtern im fremden Auftrag. Mit Bildungsschweachen und Geschichtsvergessenen kann man eine derartige Politik machen. Wir dürfen uns über mögliche Reaktionen nicht wundern. Auch viele koloniale Verbrechen sind nie in Vergessenheit geraten. Sie ploppen immer wieder auf mit entsprechenden Konsequenzen für die Täter.
Mir macht russland keine angst aber Putin und seine gefolgschaft! Putin ist unberechenbar und das ist extrem gefährlich.
OK. Der Vergleich hinkt ein wenig, aber mit „Der Kampf gegen Russland wird oberstes deutsches Ziel“ hat sich Deutschland schon mal verhoben. Und davor Polen, und davor Frankreich … !
Die müssen alle weg (demokratisch, durch Wahlen). Wir brauchen eine 180 Grad Politikwende! Diese Amateure zerstören Deutschland auf wirklich allen Ebenen. Es gibt kein Feld das von ihrer Zerstörungswut verschont bleibt.
Putin aktuell:
„Direct intervention by NATO’s European armies will not change the outcome. But in this case, the fire of war will engulf the whole of Europe. It looks like the US is ready for that too.“
Grün (CDU),
Grün (SPD),
Grün (FDP),
Grün (Linke),
Grün (Original)
Grün fordert:
1) Klima Neutralität
2) total unbegrenzte, unlimitierte Einwanderung (sowohl Asylanten als auch Migranten)
3) de- growth“, negatives Wachstum der Wirtschaft
Putin hat zugegeben, dass Russland knapp mit Munition und Drohnen ist. Er hat aber nicht gesagt, dass atomar bestückbare Mittel- und Langstreckenraketen knapp sind. Will die NATO ihn testen?
Der hat auch gesagt, dass Russland unbegränztes Menschenpotenzial hat und Medvedev hat gesagt, dass Russland kein „unzumutbare Soldaten-Verlustniveau“ hat.
Erschütternd. Vor allem weil die angesprochene Bereitschaft, meiner Ansicht nach, alles andere als absurd ist.
Durch die „Insellage“ sind ja sowohl die USA als auch das UK einigermaßen fein raus. Auch kann man dieses Szenario im Rahmen der US-Politik sehen, die wohl seit über 100 Jahren erfolgreich eine echte Annäherung zwischen Deutschland und Rußland verhindert.
Auch oder besonders die USA haben dieses „woke“ Problem. Die Soldaten die USA verlieren würde, bekommt sie auch niemals wieder. Die USA wird sich hüten dort Bodentruppen zu verheizen.
Es kommen schon eine nicht unbeträchtliche Zahl an US-„Freiwilligen“ (Söldnern um)
„Kampf gegen Russland“ Nein! Doch! Ooh! Und das praktisch als pleites Land, mit einer abwandernden Wirtschaft, zunehmender Arbeitslosigkeit, kaputte Bundeswehr und so weiter und so fort. Da bekommt Russland jetzt so richtig Angst. Bei unserem politischen Personal:Innen lachen die sich eher tot. Aber deutschen Größenwahn gab es ja schon einmal. Ging auch nicht gut aus.
Dieses lächerliche Sicherheitskonzept ist gegenüber dem deutschen Volk eine Frechheit. Die nehmen ihr Heizgleichschaltungsgesetz wichtiger, als eine glaubhafte, echte Verteidigungsstrategie, basierend auf eigenen Kräften.
Die Massenproduktion der Munition und des Militärschrots kann man nur dann entscheidend steigern, wenn der Krieg für nächste Paar Jahre sicher ist, Sonst fürchtet jeder Munitionshersteller wegen Überkapazitäten Pleite zu gehen, sobald der Krieg aufhört. Der Krieg muss also schon länger dauern.
Noch lachen wir alle über die geniale Strategie, die vom Queerbeauftragten ausgeheckt wurde: wenn der Russe sich nähert, fährt eine CSD-Parade mit DragQueens, Transen, als Einhörner verkleideten Panzer, in Regenbogenfarben angemalten Kampfhubschraubern und Soldaten im rosa Tütü vor. Angeführt wird diese von Baerbock, Lang, Roth, Göring-Eckhardt, Faeser und der reaktivierten Merkel, alle im Bordsteinschwalbenoutfit, dazu Habeck, Scholz und Özdemir in einer Verkleidung als schwule Indianerhäuptlinge. Auf ein Zeichen von der als Batgirl kostümierten Strack-Zimmermann werfen ALLE ein paar Rauchbomben und rufen im Chor „Peng!Peng!“.
Die Russen, die sich beim Anblick der Truppe nicht totgelacht haben, fallen bei „Peng!Peng!“ vor Schreck tot um. Putin schimpft über die Verstöße gegen die Genfer Konvention, wird aber 3 Tage später von der „Spezialabteilung gegen Hass und Hetze“ verhaftet und in einen Darkroom eingesperrt, in dem er sich u.a. Andrea Nahles Interpretation von „Pippi Langstrumpf“ in Dauerschleife anhören muß.