„Oh edle Richter, so höret doch! Das Volk steht wegen der Letzten Generation im Stau und fühlt sich genötigt“, rief ein Gerichtsdiener aufgebracht den schwarz-berobten Berliner Weisen zu. Diese tauschten ob dieser Störung leicht indigniert einige Blicke aus, bevor sich einer von ihnen räusperte und mit feiner Stimme antwortete: „Dann sollen sie sich mehr Zeit nehmen.“
Zugegeben, diese Episode ist genauso erfunden wie das berühmte Marie Antoinette zugeschriebene Zitat, nur mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass das Berliner Landesgericht in seiner Urteilsbegründung hinsichtlich des Nötigungsvorwurfs gegen die Letzte Generation tatsächlich dem Pöbel der arbeitenden Bevölkerung nahelegte, man solle einfach mehr Zeit einplanen oder mit der Bahn fahren.
Wer das bereits für einen Gipfel der Realitätsfremde hält, wird überrascht sein, dass die Abgehobenheit der Berliner Richter damit noch nicht ausgeschöpft war. Denn diese meinten, dass ein halbstündiger Stau in Berlin ja nicht unüblich und daher zumutbar sei. An solch weiser Rechtsprechung erkennt man zuverlässig den Unterschied zwischen jenen, die mit beiden Beinen im besten Deutschland aller Zeiten verwurzelt sind, sowie den hinterwäldlerischen Massen, die der antiquierten Meinung nachhängen, Dinge, die nicht gut funktionieren, sollten gelöst, anstatt zur Normalität erklärt, werden.
Das scheint aber den Richtern, die einen Großteil ihrer Arbeit ohnehin von zu Hause erledigen können, kein besonderes Anliegen zu sein. Sie folgen stattdessen ungehindert jener Logik, die spätestens seit 2015 fest im bundesdeutschen Denken verankert ist: Unkontrollierte Migration importiert Gewalt? – Beschwer dich nicht, Gewalt gab es früher auch schon! Achselzuckend schwingen wir uns von neuer Normalität zu neuer Normalität, die es jeweils hinzunehmen gilt, zumindest solange sie politisch genehm ist. Während Ewiggestrige versuchen, konkrete Probleme des Alltags in den Griff zu bekommen, lassen die Weisen der Zukunft diese Dinge einfach laufen und richten stattdessen lieber all ihre Energie darauf, dem Klima vorzuschreiben, wie es sich zu verhalten hat.
Jetzt sind die Staus halt da
Auch fragen sich unbeholfene Anhänger altbackener Logik, wie man zu dem Schluss kommt, dass bereits bestehende Staus eine Rechtfertigung dafür sein können, mutwillig weitere Staus herbeizuführen. Dadurch werden die anderen Staus ja nicht weniger, sondern es kommen kumulativ weitere Verzögerungen hinzu. Wer also sowieso schon eine halbe Stunde im Stau verbringt, der kann auch eine Stunde im Stau stehen? Ja, wer so denkt und solche Fragen stellt, der sollte das Denken lieber sein lassen, denn damit kommt man dem Verständnis der Weisheit der Richter nicht näher. Auch wer darauf verweist, dass ein Umsteigen auf die Bahn mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso mit massiven Verzögerungen verbunden wäre, hat den Kern der Botschaft nicht so recht verstanden.
Zugegeben, ich gehöre zu jenen, denen sich die Weisheit dieses Beschlusses entzieht. Stattdessen frage ich mich, ob Richter, wenn sie in ihren Vorstadtvillen im Home-Office sitzen, sich ab und zu – kichernd wie der Bundeskanzler beim Bürgerdialog – bei der Vorstellung ertappen, dass die niederen Lohnsklaven ihrer Anweisung folgen, um 5 Uhr morgens aufstehen um extra früh die Bahn zu nehmen, die dann aber doch ausfällt, woraufhin sie mit dem Bus des Schienenersatzverkehrs erst recht wieder im Klimastau der Letzten Generation landen, bevor sie 8 Stunden lang die Steuern erarbeiten dürfen, mit denen sie die Gehälter der Richter bezahlen.
Ob es aber wirklich so eine gute Idee ist, den Bürgern nahezulegen, sich einfach mehr Zeit zu nehmen, darf bezweifelt werden. Was, wenn die betroffenen Autofahrer ihre Zeit im von oben tolerierten Stau dazu nutzen, über ihren Platz in unserer Gesellschaft nachzudenken? Die dabei gewonnenen Einsichten könnten einige Richter wohl verunsichern.
„Wenn die Rente nicht reicht sollen sie doch Aktien kaufen!“
Das was die Bürger in der angeordneten Rechtsprechung erleben ist purer Zynismus.
Herrschaften die sich angeblich völlig frei von Vorurteilen geben sind dermaßen in die linksgrüne Weltanschauung verstrickt das eine gerechte und ehrliche Rechtsprechung nicht mehr stattfinden kann.
Gesehen bei Urteilen zu Migrantenübergriffen ,bei Urteilen zur Coronapolitik und der Strafverfolgung von sog Coronaleugnern und jetzt eben die Klimakleber .
Begonnen unter IM Erika und immer weiter ausgebaut .
Das wird jetzt viele Straftäter freuen.
MOTTO: Ladendiebstahl? Ja klar klau ich, aber habt Euch mal nicht so, Ihr werdet doch eh täglich beklaut.
Wenn es mich beträfe, würde ich an dem Tag einfach gar nicht mehr arbeiten. Und am folgenden auch nicht und wenn die Untertanen in Gagaland mal schlau wären, hätten sie ohnehin schon mal den Generalstreik ins Auge gefasst. Nach 4 Wochen würde in Kalkutta an der Spree ein anderer Wind wehen. Aber hier gilt: wenn das Wörtchen „WENN“ nicht wäre…!
Wenn man glaubt, dümmer gehts nicht mehr kommt irgendso ein Richter her. Das gesprochene Recht hat mit dem Rechtsempfinden der Bürger überhaupt nichts zu tun. Frau Barley ehm. Juxtizministerin.
Man kann das Urteil unter SS abhaken. Selbst Schuld! Der Richter liegt Gesinnungs und Haltungsmäßig voll auf Linie wie der Twitterer der sagte: Wenn man nicht als Nazi zusammengeschlagen werden will hilft es einfach kein Nazi zu sein! Die in Erdingen demonstriert haben hätten sich die Beschimpfungen als Nazi ersparen können wenn sie nicht demonstriert hätten. Oder wie Fancy Naeser es mal auf den Punkt brachte: Man kann auch demonstrieren wenn man das Haus nicht verläßt!
Natürlich sind die Klimakleber sakrosankt und seit Tagen wird an medialen Geschützen aufgefahren was die grüne Propaganda hergibt. Mittlerweile haben die schon so die Orientierung verloren, daß sie auf ihre eigenen Leute ballern. Da wird sich über Haß und Hetzkampagnen beschwert die sie selber in Gang gesetzt haben. Die grüne Regierung stolpert über ein Minenfeld der Argumente für ihre irre Politik und wundern sich, daß rings um sie alles explodiert.
Andererseits muß man Strafmindernd feststellen, daß das Bürlüner Richter waren was bedeutet sie sind „Juristen und auch sonst von mäßigem Verstand“! Oder wie Friedrich der 1. einmal Befand: Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“ Mehr muß man dazu nicht sagen.
Oh, ein zynischer Richter, sollte er nicht nach unseren vorhandenen Gesetzen handeln? Eine Blockade wird nicht vorher angekündigt, soll ich also immer damit rechnen? Auch ein Richter hat einen PKW, eine Einfahrt, der Sekundenkleben dürfte dann bald knapp werden, es wird Bürger geben, die mit seinem Zynismus nicht einverstanden sind.
Sie sollen Bus und Tram nehmen, war eine Aussage des Gerichts. Interessante Unrechtsprechung, aber nicht wirklich überraschend.
Diese Haltung der Herrschenden gab es auch im beschaulichen Ottweiler im Saarland.
Als die Straße auf Kosten der Anwohner erneuert werden sollte, und die Leute sich dagegen wehrten, meinte ein SPD Stadtratsmitglied: „Wenn sie nicht zahlen können, sollen sie halt wegziehen.“
Das ist schon eine Weile her, aber die Bürger in Ottweiler wählen immer noch überwiegend die SPD.
N.B.: Und der Sohn dieses Stadtratsmitglieds wurde natürlich Schulleiter in der örtlichen Gesamtschule. Der zweite Sohn wurde Mitarbeiter in der Stadtverwaltung.
Wenn dir einer in der Bahnhofunterführung am Abend die Fresse poliert: „Man hätte ja auch während des Tages durch die Unterführung gehen können, oder man könnte auch mit dem Auto fahren.“
Wenn dich ein*e „Schutzsuchende*r“ in der Eisenbahn absticht: „Man hätte ja auch eine Stunde später fahren können, oder man könnte ein Taxi nehmen.“
Wenn du als Frau des Abends in der Stadt begrabscht und belästigt wirst: „Man hätte ja nach dem eindunkeln nicht in die Stadt gehen müssen, oder sollte keinen Kurzen Rock anziehen.“
etc. etc.
Jetzt darf man also tun und lassen was man möchte, denn das Opfer hat gefälligst selbst dafür zu sorgen, dass es sich schützen kann, ist dies die neue Rechtsprechung? Das funktioniert problemlos auch in die andere Richtung. Wenn dir jemand während du klimaklebst mit einem Schraubenschlüssel die Scheisse aus dem Leib prügelt: „Man könnte sich auch an den Fussweg kleben, oder sollte sich Nachts um 3 auf die Strasse kleben, da ist die Gefahr geringer das Autofahrer unterwegs sind.“
Erpressung, Nötigung und Störungen der öffentlichen Ordnung sind also neuerdings Kavaliersdelikte?
Alles Blabla, Gelaber und Gesülz: Nur ein nicht von den durchkorrumpierten Gewerkschaften, sondern ‚frei‘ organisierter Generalstreik und eine konsequente Steuerverweigerung Selbständiger inklusive zeitgleich großflächiger GEZ-Verweigerung würde vielleicht dazu führen, dass auch den Robenträgern und ihren politisch-medialen Sympathisanten mal klar wird, wer Ihnen monatlich den Trog füllt…
Ja, Herr Boos, die Zeit der deutlichen Worte ist gekommen! In stilistisches Seidenpapier verpackte ‚Zweifel an der Weisheit‘ irgendwelcher Beschlüsse bringen uns jedenfalls nicht weiter!
Meine Rede! Alles sofort und für lange Zeit fallen lassen. Aussitzen! Was die können, kann das Volk schon lange!
Die Justiz ist doch schon seit geraumer Zeit komplett links-grün indoktriniert. Bürger, die Steuern erwirtschaften, haben da eigentlich keine Chance mehr. Auch Richter sehen uns als Steuersklaven an, die gefälligst das Maul zu halten haben. Eine Möglichkeit, sich gegen die Obrigkeit zu wehren, hat der gemeine Bürger bei der deutschen Justiz schon lange nicht mehr.
Ja, und die lästigen Notfälle sollten sich mehr Zeit zum Sterben nehmen, weil auch für die eben die Zufahrt zu ihnen nicht möglich ist. Aber was soll’s; sterben müssen wir alle und wenn’s denn für eine gute Sache ist, dann sei es ein vorbildliches Frühableben für die allerletzte Generation.
Das habe ich mich ehrlich gesagt schon oft gefragt. Hätten mein Mann und ich keine ETW, die wir mühsam abstottern, um später irgendwie mal mit unserer armseligen Rente durchzukommen… ich hätte schon längst aufgehört mich früh morgens aus dem Bett zu quälen.
Wenn ich dann noch das Gesindel sehe, das mich täglich umgibt und anscheinend viel mehr Geld zur Verfügung hat als ich (neueste teure Modeartikel, Handy, etc.) und anscheinend nicht arbeiten muss, dann weiß ich, dass ich etwas falsch gemacht habe.
Mit welcher unfasslichen Arroganz nach der deutschen Geschichte wieder einmal deutasche Richter das Recht in Opfer/Täter-und Beweislast-Umkehr derart verbiegen, das es zu rein ideologisch korrumpierten uirteilen gelangt, ist kaum noch nur einen Vogelschiss weit entfernt von der Willkürjustiz vergangener deutscher Diktaturen. Das Recht hat nach der Verfassung die Pflicht arglose Bürger vor Dingen zu schützen, die man nicht als höhere Gewalt einstufen kann und die von hinterlistigen Tätern ausgehen. Die Täter sind bekannt, die Taten unnötig, vermeidbar, dramatische Schäden bewirkend, aber die deutsche/berliner Aktivistenjustiz in sozialistischer Tradition mißachtet sämtliche rechtsstaatlichen Regeln – nicht bei Allen – sondenr nur dort, wo es von ihr erwartet wird Seitens offenbar am Recht vorbei Mächtiger Akteure. Das ist dann aber eben kein Rechtsstaat mehr sondern ein Unrechtsstaat, wenn Täter in Roben Taten und Rechtsbruch decken, relativieren, freisprechen ohne jede Grundlage. Quotenjustiz a´la offenbaren Abhängigkeitsurteilung. Wir alle meinten, das mit unseren unter Lebensgefahr unternommen friedlichen Demonstration 1989 beseitigt zu haben und finden uns in einem Land wieder, das alte Sozialismuskader auf offensichtlich sämtlichen institutionalen Einrichtungen wieder auf marxistischen Unrat krempelten. Das ist dann keine Demokratie mehr, wo schwerste Eingriffe in den Straßenverkehr von Ahndung befreit werden und dann dprfen wir alle das ja auch genauso! Wartet ab, wenn sich auch alle sonstigen Kritiker an allen möglichen Dingen demnächst irgendwo festkleben. Wem die Entwicklung dann nicht gefällt, darf gerne den kontakt zu den Richtern solcher Unrechtsjustiz suchen und sich die Entwicklung erklären lassen, das es wieder Straftaten 2. oder 3. Klasse gibt, bzw. wo genau im Gesetz der Passus steht, wenn jemand von irgendwem Aktivist genannt wird, er das Recht ohne Konsequenzen brechen darf. Ab sofort sind wir alle Aktivisten!
Nunja, auch wenn das Zitat vielleicht erfunden ist, wir wissen alle was mit Marie Antoinette passiert ist nachdem sich des Volkes Zorn endlich Bahn brach…
Herr Boos,
mir fehlen die Worte. Richter, die so urteilen, sprechen kein Recht, die betreiben Politik.
Folgen wir der Logik: Wer ausgeraubt wird, hätte ja auch vorher alles verschenken können.
Es gilt immer noch der alte Sponti-Spruch: Die herrschende Rechtsprechung ist die Rechtsprechung der Herrschenden.
Wohl wahr! Die Spontis hatten halt nicht immer Unrecht!
Der Staat sieht kein Problem darin, dass dank ihm unsere Lebensqualität sinkt und sinkt und sinkt. Hämische Kommentare der Verantwortlichen gibt es gratis obendrauf.
Mich treibt eine ganz bestimmte Frage schon lange um: Ab wann haben diejenigen, die in den Anfangszeiten der deutschen Unrechtsstaaten lebten, bemerkt, dass da oben an der Spitze nichtmehr einfach nur Unfähigkeit regiert, sondern das Böse?
In der Nachschau Jahrzehnte später erscheint natürlich alles glasklar, aber wie war es für die Menschen, die noch NICHT wussten, wo das alles enden würde?
Ich speichere diesen Artikel jetzt ab. Er erscheint mir prototypisch dafür, wenn ich dereinst einmal gefragt werde, wie es „damals“ war.
Das sollen die Richter einmal den Notfallpatienten im blockierten Krankenwagen sagen.
Wer jetzt noch daran zweifelt, dass Berlin die größte Shithole-Stadt Europas ist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
In dieser Stadt ist alles so dermaßen versifft bis in die höchsten Staatsämter, dass man konstatieren muss:
Deutschland ist abgerutscht in das totale Chaos mit Willkür und Terror an jeder Ecke.
Ich rate dringend bei diesem Verfahren zur Revision mit der Hoffnung auf Richter in höheren Instanzen, die ihren Job wirklich ernst nehmen.
… und wenn das Geld diesen Monat wieder nicht reicht investieren legen wir es in Aktien an.
Feudalherrenmentalität wie vor 250 Jahren, als Friederle „Ich und meine beiden Privatjets gehören der Mittelschicht an“ Merz seine „Wenn sie die Miete nicht bezahlen können sollen sie doch Immobilien kaufen“ – Doktrin verkündet hat.
Und wenn eine halbe Stunde früher los fahren nicht reicht, dann fahren sie doch eine Stunde früher los! Das ist doch kein Grund robust gegen Kriminelle wegen massenhafter Nötigung vorzugehen!
Oder eben gleich auf Arbeit bleiben! Essen kommt vom Lieferdienst, irgendwo ist immer Platz für eine Campingliege, Toiletten usw. sind auch vorhanden und duschen kann man durch waschen mit einem Waschlappen ersetzen. Das Beste dabei, man blockiert keinen knappen Wohnraum für unsere Vollversorgungssuchende. Hat man Familie werden die Kinder in staatliche Obhut gegeben incl. 24/7 Tage Indoktrination und die Frau muß sowíeso auch arbeiten. Für evtl. Kontakte dieser „Familie“ können Begegnungsräume eingerichtet werden die man Stundenweise mieten kann. Oder einfach Schlafcontainer wie in Japan, der Möglichkeiten gibt es viele und die Linksgrünrotverwirrten sind noch nicht fertig.
Ich hab’s die Tage mal zusammengerechnet: Allein die Aktion mit dem beschmierten Flugzeug auf Sylt wäre für 15 Jahre Knast gut – selbst wenn niemand körperlich zu Schaden kommt. Die Handhabe wäre ja da, wenn nur endlich mal jemand durchgreifen würde!
Neben ÖPNV und eingeplanter längerer Fahrtzeit — Handwerker, Feuerwehr und Rettungsdienste reiben sich bereits diebisch die Hände — könnte man ja auch Räumschilde an den Fahrzeugen anbringen — oder Kuhfänger (oder vielmehr Klimakleberfänger). Zur Deko!
Es liest sich so: Es ist wie mit dem versagensbereiten Herzen: bist du sowieso dem Tode geweiht, ist es auch egal, ob du etwas früher dahinbefördert wirst. Und Vergewaltigung: gehörst du einer Alterskohorte an, die ohnehin Sex hat, dann ist doch auch egal wo, mit wem, unter welchen Umständen. Freispruch! Für jeden Straftatbestand lässt sich ein allgemeines Lebensrisiko finden oder eine Eintrittswahrscheinlichkeit des Erfolgs ohne Zutun eines Tatverdächtigen. Da braucht man das Zusammenleben nicht mehr täglich neu aushandeln! Jetzt ist alles erlaubt.
Das erinnert doch ein wenig an die richterliche Argumentation: „Hätte das Opfer keinen Minirock getragen, wäre es nicht vergewaltigt worden.“
Ist es denn erheblich, ob die Opfer zum Halten, zum Frühaufstehen oder zum Wechsel des Verkehrsmittels gezwungen werden? Wenn die Angeklagten zukünftig laut im Gerichtssaal singen, werden die Richter des Landgerichts dann früher beginnen und länger bleiben bis der Angeklagte „fertig hat“? Sicher.
Das endgültige Ende eines Rechtsstaates
Die so genannte Rechtsprechung findet nicht mehr nach eigentlich noch offiziell geltendem Recht und Gesetz statt.
Genauso wenig wie sich die derzeitig Regierenden an eigentlich immer noch geltendes Recht und Gesetz halten.
Mit dem Klimaurteil besteht nun die Möglichkeit, mit dem Verweis auf ein höheres Ziel alles zu rechtfertigen. Alles. Warten wir nur ab, was in zwei oder drei Jahren an menschenverachtenden „Urteilen“ und Möglichkeiten, die geboten werden, vorhanden sein wird. Man sehe nur nach kanada mit dem assisierten Selbstmord auch bei wirtschaftlichen Problemen.
Das Spiel ist relativ einfach: Die Judikative hat sich positioniert und der Legislative die Macht entzogen, die diese gar nicht ausüben will. Und die Exekutive waltet exakt so, wie die korporatistischen Herrschaften dies aus Profitsicht wünschen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich Blackrock, State Street, Vanguard etc. für das Klima interessieren? Eher friert die Hölle zu.
„Zugegeben, ich gehöre zu jenen, denen sich die Weisheit dieses Beschlusses entzieht.“
Es ist keine Weisheit, sondern Borniertheit.
ICH FORDERE: TEMPO 30 FUER DIE BAHN!!!
Hier im Schwabenland stehen neuerdings in jeder Ortschaft 30er-Schilder mit dem Zusatzschild „Lärmschutz“ (Zwinkersmiley). Das ehrliche Zusatzschild müsste lauten: „Grüne Doktrin“.
Viele ignorieren die 30 und fahren weiterhin ihre 50. Das gefällt mir: Die Leute haben die Faxen dicke, sie spielen nicht mehr mit und lassen sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen.
Was ich aber eigentlich sagen will, wenn ich „9 € FÜR ALLE“ lese: Ich wohne direkt an einer Bahnstrecke. Neben der Bahnstrecke verläuft parallel die Durchgangsstraße durch die Ortschaft. Alle halbe Stunde rumpelt ein Triebwagenzug vorbei, seit die Grünen den Takt erhöht haben. Der Lärm dieser Züge ist um ein vielfaches lauter und unangenehmer als die Geräusche der Autos von der Straße. Ich spüre in meinem Haus sogar die Erschütterungen, wenn ein Güterzug mit Höllenlärm vorbeidonnert.
Ich fordere nun also: Tempo 30 in Ortschaften auch für die Bahn! Und außerorts Tempo 100 – natürlich auch für ICE! Denn es ist ja nicht so, dass die Bahn keine geschwindigkeitsabhängigen Energiesparpotenziale hätte!
Was kommt als nächstes.
Ein Taschendieb, der eine Geldbörse geklaut hat, kommt frei, weil der Beklaute das Geld sowieso im nächsten Supermarkt ausgegeben hätte.
So wie der Chirurg, der einen Kunstfehler begeht, der tote Patient wäre sowieso irgendwann einmal gestorben.
Oder ein Bäcker geht nicht in die Insolvenz, er arbeitet halt einfach nicht mehr.
Moment, war da nicht mal was ?
Oder weil so 5 bis 10 Taschendiebstähle in der Berliner City normal und damit hinzunehmen wären. Sollen sie eben einen anderen Weg wählen.
Ich sitze hier und bin fassungslos.
In einem Land, in dem Politiker ohne Berufsabschluß einen Fachkräftemangel beklagen, ist eben alles möglich. 😉
Ich bin sprachlos… Was würde passieren, wenn ichmein Wagen an der Kreuzung „als Protest“ eine halbe Stunde stehen lasse?!
Vermutlich wird man Sie in die Klapse stecken, die Klimaspinner planen dagegen schon die nächste Aktion!
Meine Verachtung erreicht jetzt auch die normale Justiz.
In Berlin, in BRD, wundert einen nichts mehr.
Ampel – Grün Rot Gelb – machen es möglich:
Heizungs Chaos,
Klima Hysterie,
unlimitierte Massenimmigration aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten,
Abwanderung der deutschen Industrie,
die höchsten Strompreise, Auswandern deutscher Fach- und Führungskräfte,
Grün will „de- growth“ der Wirtschaft (herunter wirtschaften)
Als ich jung war lasen wir die Titanic um uns zu beömmeln.
Jetzt bin ich alt und lese bei TE , also bei denen die wir früher als Vorgestrige bezeichnet hatten (Vorgestrig Bedeutung: Bei uns damals im Krieg…)
Irgendwie habe ich den Zeitpunkt verpasst an dem die von Kohl so beschworene geistig moralische Wende eingetreten ist. Aber egal ist ja auch lustig, bin sowieso pragmatisch 🙂
Währenddessen sitzt der Titanic-Redakteur im Europaparlament und ist der Einzige, der dieses Kasperle-Theater angemessen kommentiert.
Aus meiner Sicht ist das angebliche „Recht“, welches das Berliner Landgericht „spricht“, nicht nur „Realitätsferne“, sondern Rechtsbeugung (im sog. „besten Deutschland aller Zeiten“). Das ist keine Justiz im Sinne eines Rechtsstaats, sondern eine Gesinnungsjustiz. DDR lässt grüßen.
Und die Ideologen aus der gleichen Ecke maulen, weil die AfD in den Umfragen an Stimmenprozenten zugewinnt, vor allem in Ostdeutschland, die u.a. Rechtsbeugung bereits erlebt hatten.
Warum wundert mich das nicht?
Das folgende Zitat hat nichts mit unseren „Ganzgöttern in Schwarz“ zu tun, sondern bezieht sich ausschließlich auf den königlichen Landgerichtsrat Alois Eschenberger:
Ludwig Thoma
Das ist das schöne an Gerichtsurteilen. Aus dem Kontext gerisssen findet man darin so gut wie jede Aussage. Für eine Glosse reicht das allemal.
Tatsächlich handelt es sich bei der Entscheidung des Landesgerichts um eine Entscheidung im Einzelfall. Hier wurde der Vorworf der Nötigung abgelehnt, weil die Blockade nur kurz gedauert habe. In anderen Entscheidung hat das Landesgericht den Vorwurf der Nötigung bereits bejaht, wenn die Blockade länger gedauert hatte. Auch wenn in dieser Entscheidung der Vorwurf der Nötigung verneint wurde, wurde der Fall wegen anderer Delikte (Widerstand gegen Vollzugsbeamte) an das Amtsgericht zurückverwiesen, das diese ursprünglich nicht verfolgen wollte.
Die Begründung, dass Autofahrer Behinderungen hinzunehmen haben, gehört außerdem zu den Grundsätzen des Versammlungsrechts. Auch wenn ich mit ihren Forderungen nicht übereinstimme, so gilt das Versammlungsrecht eben auch für die Aktionen der Letzten Generation, und danach sind „gewisse“ Verkehsbehinderungen in Kauf zu nehmen. Nach Meinung des Landesgerichts war in DIESEM Fall die Grenze zur Nötigung dabei noch nicht überschritten. Das liegt auch sicherlich daran, dass man diesen Blockadeversuch als weitgehend gescheitert ansehen kann, denn es wurden nur eine von zwei Spuren blockiert, und das auch nur für 30 Minuten.
Verkehrsbehinderung durch eine Demo muss man hinnehmen, so weit, so verständlich.
Was aber, wenn die gezielte Verkehrsbehinderung die Demo ist? Wenn also die Verkehrsbehinderung nicht eine hinzunehmende Begleiterscheinung einer Demonstration ist, sondern diese Behinderung/Verhinderung das primäre Demonstrationsziel darstellt?
Jetzt wo SIe es sagen fällt es mir auch auf: Hier in München werden Demos im Berufsverkehr auf dem mittleren Ring auch in schöner Regelmässigkeit vom KVR genehmigt, damit man möglichst lange Staus hat…
Die Straftat der Nötigung ist nicht von der Dauer drr Handlungabhängig. Der 240 Stgb kennt keine Zeitbegrenzung!
Nein, aber er setzt die Anwendung von Gewalt voraus. Und bei Blockaden muss der Gewaltbegriff schon genau begründet werden, was auch eine Abwägung mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Frage der Verhältnismäßigkeit beinhaltet.
Ich will ja gar nicht sagen, dass ich die Entscheidung des Gerichts für richtig halte. Aber in den Medien einschließlich diesem Artikel wird so getan, als ob es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt. Das tut es nicht; es handelt sich um einen (minder schweren) Einzelfall.
Und die Kritik am hier im Titel wiedergegeben Zitat ist auch eine Kritik an der Versammlungsfreihet.
Es ist verantwortungslos und verheerend, wenn Gerichte solches von sich geben. Denn nun werden andere Verkehrsrowdys auch ihnen ungenehme Schilder und Signale im Straßenverkehr beschädigen und demontieren, z. B. Parkverbote oder Tempolimits. Das Risiko, erwischt zu werden, ist gering. Die Hemmschwelle wird fallen, Anarchie sich ausbreiten. Das trifft die Schwächsten der Gesellschaft, auch Grün-sympatisierende Kinder und Erwachsene.
Wie doof der Pöbel doch ist. Dabei ist es doch so einfach: Wenn man am Tag mit Pendeln und Hausarbeit 25 Stunden schuften müsste, um sein täglich Brot zu verdienen, muss man halt einfach nur ne Stunde früher aufstehen. 🙂
Haha, so geil. Ich bekomme langsam eine ungefähre Ahnung, warum Gerichtsurteile inzwischen Jahre dauern. Die arbeiten schlicht nach der gleichen Logik – aber als Beamte eben mit umgekehrten Vorzeichen: Wenn man eigentlich 10 Urteile am Tag fällen müsste, um die Änträge abzuarbeiten, dann muss man eben einfach nen Tag hinten dranhängen….
Schöne, linke, leistungslose Gesellschaftsscheinwelt.
Hihi, das Berliner Landgericht. Wo die Richter keinen Schlüssel zum Sitzungszimmer haben und mit den Parteien vor verschlossenen Türen stehen müssen. Wo der Richter an seinem Tisch weder Papier noch Schreibgerät vorfindet und die Anwälte anschnorren muss. Kein Witz. Selbst erlebt.
I have a dream, das sich die arbeitenden Bevölkerung in diesem ganzen Zirkus einig wird und….
Der Richter braucht wegen einem Rohrbruch einen Klempner. Jeder Klempner: Am 31.10.2029 habe ich einen Termin frei.
Alle Taxifahrer.: Taxi? Sofort? Völlig unmöglich. Nächste Woche Mittwoch?
Die Müllwerker veranstalten einen Lärm, als wenn die Welt untergeht beim Abholen der Mülltonnen.
Wie gesagt, ich habe einen Traum.
Ich bin Klempner von Beruf. Naja was soll ich sagen, mein Chef – ein total netter Kerl – wählt die Grünen. Tja was soll man machen? Er sieht jeden Tag „live“ den Irrsinn in seinem eigenem Beruf aber er liest eben auch die Lokalzeitung und schaut die Tagessschau, wo ihm dann erfolgreich erzählt wird: Egal wie verrückt uns auch die Grünen regieren, die „Nazis“ von der AfD sind noch viel viel schlimmer und würden unser Land in ein Chaos stürzen…
Unter so einem Chef würde ich verrückt werden. Dann lieber arbeitslos.
Eine schallende Ohrfeige für alle Bürger, die einfach ihre Arbeit tun und mit ihren (hohen) Abgaben den Laden (noch halbwegs) am Laufen halten. Und, wie sehr richtig angemerkt wird, die Gehälter der Richter bezahlen.
Ich kann mich wieder mal selbst zitieren. Vor drei Tagen schrieb ich hier auf TE (zum Thema „Habeck will ‚durchziehen'“):
Eine dem Leben des Normalbürgers auf erschreckende Weise entrückte polit-mediale „Elite“ treibt den Spaltkeil jeden Tag tiefer zwischen sich und das Stimmvieh, das am Ende eine in mehrerlei Hinsicht gigantische Rechnung bezahlen soll.
Passt auch hier. Die AfD wird’s freuen, die 20%-Marke dürfte bald fallen.
Unfassbar, dieses Neue Deutschland, in dem das Normalvolk von den Eliten verhöhnt und beleidigt werden.
Also, „um 5 Uhr morgens aufstehen um extra früh die Bahn zu nehmen“ brauchte ich nie.
Ich stand um 3 Uhr morgens auf, goß mir Dusche über den Kopf und haaretrocknenderweise Kaffee in mich rein, gab wie gewohnt ein paar Hasskommentare im Internet ab, radelte dann so gegen 4 Uhr in den Schrebergarten, Kaninchen füttern, schnelles Frühstücksbier, um dann um 5 Uhr zum Treffpunkt zu latschen, von dem es dann per Fahrgemeinschaft mit kaputtem Auto zur Frühschicht in die Mülle ging.
Ich nehme an, daß die Klimakleber, welche frühmorgens den Berufsverkehr blockieren, ähnlich belastende Arbeitszeiten haben.
ACHTUNG, GLOSSE 😉
Der berühmte lange Marsch durch die Institutionen hat seit einiger Zeit auch die unteren Instanzen der Gerichte erreicht. Wer Pflegekräfte wegen fehlender Impfung aus dem Beruf drängt, weil das politisch en Vogue ist, drängt folgerichtig aus dem gleichen Grund auch die Arbeiter in den Stau oder die marode Bahn. Justitia ist heute blind für die Realität des Volkes, aber nicht für die Ideologie der Herrschenden. Was eine Justizreform angeht gilt: Von Polen lernen heißt siegen lernen. Egal, was der EuGH dazu sagt.
Was ist das? Ignoranz? Arroganz? Zynismus? Eine Verbeugung vor der Klimasekte oder Rechtsbeugung?
Bei so Leuten lohnt ja nicht mal mehr Richterschelte. Die sind doch geistig gar nicht satisfaktionsfähig.
Wenn das nicht eine Rechtsbeugung vom Feinsten ist, dann muss ein spärlich entwickeltes Rechtsempfinden haben.
Was bedeutet das? Wenn ich ein Anliegen habe, welches ich gut finde und Richter auch, darf ich dann in den Straßenverkehr eingreifen, nötigen , behindern?
Kann mir das so nicht vorstellen, dass ein Urteil so abgefasst und begründet wurde. Das Demonstrationsrecht ist kein Recht auf Nötigung, unangemeldete schon gar nicht.
Richtig, und „bösen Rechten“ mit Hämmern die Gelenke zertrümmern ist auch ein „achtenswertes Motiv“.
Diese Justiz ist genauso kaputt wie die Politik.
Deutschland schafft sich ab. Bei jedem einzelnen Thema, jeden Tag aufs neue. Es geht ummer noch absurder. Auf fruchtlose Diskussionen hab ich mittlerweile keine Lust mehr. Die Lösung ist einfach und die Einzige: #AfD
die einzige Lösung ist Zerstörung und Verarmung, die Menschen müssen nichts mehr zu verlieren haben, dann können sie alles neu aufbauen, ohne irgendwelche idiotische Toleranz für alles.
Ampel „grün rot gelb“ will unbedingt unter dem Diktat der Grünen:
De- growth, herunter wirtschaften Deutschlands,
gleichzeitig unlimitierte Aufnahme von Armuts- und sonstigen Einreisenden aus aller Welt und deren lebenslange Versorgung,
Klima Hysterie und Heizungs Chaos
Das beste am ganzen finde ich das die umwelt wegen der blockaden viel mehr belastet wird als ohne. Auch auf dem bild zum aktikel kann man die dummheit dieser menschen sehen. Wer heute noch schwarze klamotten trägt und was von umwelt labert hat den knall noch nicht gehört.
Dies ist keine Justiz mehr, es ist eine Lachnummer.
Sowas kann weg!
Tja….scheinbar ist die Justiz nicht mehr der Meinung das Gesetze auf alle angewendet werden sollten. Toleranz und Wohlmeinen sind angesagt. Fragt sich wie geurteilt würde, wäre eine Querdenker-Demo ebenso verlaufen…..aber gemach….die Justiz ist ja unabhängig und hat Entscheidungsspielraum. Bisher dachte ich einzig die Politik und die Medien hätten sich vom Rechtsstaat und vom Bürger entfernt…nun auch die Justiz…..man wähnt sich alleingelassen auf weiter Flur.
Hach, was hätten frühere Richter ihre Freud` an der ideologischen Standfestigkeit solcher Juristender