Es ist das Jahr 2014. Die Grünen haben im letzten Wahlkampf eine herbe Schlappe verbucht. Jürgen Trittin sieht sich nach einem linkslastigen Wahlkampf, der sich um Steuern und Abgaben dreht, herber Kritik ausgesetzt. Obwohl es zu kurzzeitigen Verhandlungen zwischen Union und Grünen kommt, gehen diese nicht über Sondierungen hinaus. Der Eindruck bleibt: Die Grünen sind geschwächt. Nur der Rauswurf der FDP aus dem Parlament wiegt schlimmer. Die Große Koalition, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, kann vor Kraft kaum laufen. Die Oppositionsparteien sind marginalisiert. Die AfD verfehlt knapp den Einzug ins Parlament. Rund 16 Prozent der Wähler werden im neuen Bundestag gar nicht abgebildet.
Doch die politische Schwäche der Grünen ist kaum von Belang. Der grüne Geist ist längst in die Ministerien eingezogen. Die wiedergewählte Bundeskanzlerin Merkel hatte spätestens 2011 eine entscheidende Wende vollzogen, als sie den Ausstieg aus der Atomkraft ankündigt. Sie setzt die Energiewende um, welche die Grünen vorgedacht haben. Die CDU wird später einen Wahlslogan lancieren, dass sie es gewesen sei, die den Atomausstieg durchgesetzt hat.
DUH & Agora: Alte Kampfgefährten
Der bekanntere von ihnen ist Rainer Baake. Einer der Vordenker der Energiewende und als Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Rot-Grün tätig. Gabriel beruft also ausgerechnet jenen Mann zur rechten Hand, der sich für das Erneuerbare-Energien-Gesetz verantwortlich zeigt. Zwischen seinen Posten als Staatssekretär im BMU und BMWi war er Chef von gleich zwei grünen NGOs. 2006 bis 2012 war er Co-Geschäftsführer der DUH an der Seite von Jürgen Resch. 2012 gründete er die Agora Energiewende und war deren erster Direktor. Bei der Denkfabrik herrscht Jubelstimmung. Baake: ein Staatssekretär mit grünem Parteibuch im roten Ministerium.
Doch das sollte nicht verwundern. Gabriel belässt auch den FDP-Mann Stefan Kapferer auf seinem Posten. Vorerst. Auf ihn folgt im Oktober 2014 Matthias Machnig. Er hat wie Gabriel ein rotes Parteibuch – und war unter Gabriel bereits Staatssekretär im Umweltministerium. Und es gibt noch eine Verbindung: Machnig sitzt im Rat der Agora. Eben jene Organisation, die sein Kollege Baake zwei Jahre zuvor ins Leben gerufen hat. Baake legt 2014 bei seiner Berufung sein Amt als Direktor nieder, ihm folgt Patrick Graichen, der zuvor im Umweltministerium arbeitete.
Dass Machnigs Mitgliedschaft im Agora-Rat keine bloße Formalie ist, zeigt der Umstand, dass der Staatssekretär im Mai 2017 einen Impulsvortrag bei der Agora-Veranstaltung „Konferenz Energiewende und Industriepolitik“ hält. Die Keynote kommt vom damaligen Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier – der ein Jahr später Bundeswirtschaftsminister wird. Ansprechpartner der damaligen Veranstaltung ist der „Projektleiter Grundsatzfragen“ der Agora, Michael Schäfer. Er ist zugleich der Trauzeige von Agora-Direktor Graichen – und wird sechs Jahre später (fast) Chef der Deutschen Energie-Agentur. Es ist überdies nicht das erste Mal, dass Altmaier in Kontakt mit der Agora tritt. Bereits 2016 hält er die Rede bei der Eröffnung des neuen Büros von Agora Verkehrswende, Agora Energiewende und Clean Energy Wire.
Das verzweigte Netzwerk der Agora Agrar – und wer dahinter steckt
Denn die Welt berichtet auch: Der Kontakt zwischen Gabriel und Baake riss nie ab, obwohl Baake nur zwei Monate als Staatssekretär im Umweltministerium unter diesem gearbeitet hatte. Zitat: „Gelegentlich trafen sie sich während Baakes Zeit bei der Deutschen Umwelthilfe zum Abendessen.“ Und Merkel fragte beim Netzausbau nach, was denn Baake davon halte. Bereits 2014 schriebt dieselbe Zeitung über das Zusammenspiel von Agora und BMWi:
„Die Reform des EEG basiert zu einem großen Teil auf seinen Agora-Ideen. Im Eckpunktepapier des Ministeriums finden sich noch Grafiken im Corporate Design von Agora.“
Und:
„Lange Zeit kämpfte das BMWI gegen eine Energiewende – und damit gegen Baake. Jetzt sitzt der Feind im eigenen Haus. […] Jetzt würden die Schaltstellen in der Energieabteilung mit linientreuen Beamten aus dem Umweltministerium besetzt. Von einer ‚feindlichen Übernahme‘ ist die Rede.“
Aus einer Anfrage der Linkspartei aus dem Jahr 2017 geht hervor, dass Baake allein im Jahr 2014 sich fünfmal mit Graichen berät. In den Arbeitsgruppen der Ministerien ist die Agora nunmehr ständig präsent. Bei den Arbeitsgruppen „Plattform Energiegesetze“, „Plattform Strommarkt“ und „Plattform Energieeffizienz“ schickt sie einen Vertreter. Aus einer FDP-Anfrage aus dem Jahr 2018 geht hervor, dass die Agora in diesem Zeitraum auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaften „Netzplanung“, „Systemsicherheit“ und „Intelligente Netze und Zähler“ war, die der BMWi-Plattform Energienetz angehörten.
Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich bei der DUH. 2014 gibt es vonseiten Baakes Gespräche mit Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner. Wie die Agora entsendet sie Vertreter bei den Arbeitsgruppen „Plattform Strommarkt“, „Plattform Energiegesetze“ und „Plattform Energieeffizienz“. Zusätzlich wird sie zum Runden Tisch „Erdgasmobilität“ eingeladen.
Es zeigt sich neuerlich: Jeder wusste davon, aber niemand tat etwas. Die Grünen übernahmen das Wirtschaftsministerium, ohne eine einzige Wahl gewinnen zu müssen. Merkel wie Gabriel legten die deutsche Wirtschaft in die Hände Baakes – und damit auch in die Hände von Agora und DUH. Der Kontakt zu alten Bekannten brach nie ab. Doch mit der politisch-ideologischen Beeinflussung ist es womöglich nicht getan.
Wie anfangs erwähnt: Wir schreiben das Jahr 2014. Es ist dasselbe Jahr, in dem ein millionenschwerer Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ausgeschrieben wird. Es geht um maximal 2,8 Millionen Euro. Pro Jahr. Stichwort: Bürgerdialog Stromnetz. Die Energiewende kommt die Deutschen teuer zu stehen. Das betrifft nicht nur die steigenden Strompreise. Mit dem Ausbau der „Erneuerbaren“ im Norden und dem Abbau der Atomkraft im Süden sind gewaltige Stromtrassen quer durch die Republik nötig. Dazu müssen die Bürger per Nudging überzeugt werden. Das hat zwar mit einem „Dialog“ wenig zu tun, aber ändern kann der Souverän sowieso nichts. Die Regierung und der Bundestag haben es beschlossen.
Das BMWi schüttet deshalb rund 3 Millionen Euro aus, um den Leuten zu erklären, warum der Strom teurer und ihre Landschaft verschandelt wird. Der Auftrag wird europaweit ausgeschrieben. Die Auftragsbekanntmachung erfolgt am 23. Juli 2014. Den Zuschlag erhält ein Dreierkonsortium. Ein Mitglied des Konsortiums ist dabei ausgerechnet die DUH. Jene NGO, die der Staatssekretär Rainer Baake von 2006 bis 2012 als Co-Geschäftsführer mitgeleitet hat. Eigentlich eine Nachricht mit Sprengkraft. Dem deutschen Mediendschungel entgeht sie komplett. Die DUH, die 2015 und 2016 mit dem Staat kämpft, weil sie Fahrverbote durchsetzen will und im Zuge der „Dieselaffäre“ eine Kampagne nach der nächsten fährt, handelt im direkten Auftrag des Staates und wird von ihm bezahlt.
Der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch, der bereits im Januar 2018 aufdeckte, dass die DUH hunderttausende Euro Projektzuschüsse aus den Bundesministerien erhielt, stellt deswegen im April desselben Jahres eine Frage zum Bürgerdialog. Er will wissen, wie viel Geld die DUH denn nun genau bekommt. Die Antwort:
„Der Rahmenvertrag über den Bürgerdialog Stromnetz hat einen breit angelegten gesellschaftlichen Dialog mit allen Beteiligten über den für das Gelingen der Energiewende dringend erforderlichen Ausbau der Energieinfrastruktur zum Ziel. Dazu zählen Bürgerbüros, ein Dialogmobil, verschiedene Dialogformate vor Ort und im Internet, Mediation und Öffentlichkeitsarbeit. Die Auftragnehmer haben keinen Anspruch auf Abruf eines bestimmten Auftragsvolumens aus dem Rahmenvertrag und damit keinen Anspruch auf eine feste Vergütung. Der Rahmenvertrag sieht für alle Einzelleistungen definierte Vergütungen vor. Einzelne vertraglich vereinbarte Vergütungen betreffen verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer. Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer einerseits und dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum Vertrag über die Initiative Bürgerdialog Stromnetz als „VS – VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.“
„Dann ist das keine Demokratie mehr“ – Tichys Einblick Talk
Auch eine solche Antwort wäre in der Presselandschaft üblicherweise eine Bombe. Sie wird nur vom Focus lanciert. Bis 2020 bleibt der Rahmenvertrag in der Hand des Dreierkonsortiums, dem neben der DHU die IKU GmbH und die Hirschen Group angehören. Mieruch versucht es weiter: Gab es Mitbewerber bei der Auftragsvergabe? Und wenn ja, welche waren das? Neuerlich mauert das Ministerium: geschützte Geschäftsgeheimnisse, Grundrechte beteiligter Unternehmen, VS – Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags. Die Geschäftsgeheimnisse der Profiteure sind wichtiger als die Information, wo die Steuergelder des Souveräns hinfließen und mit welchem Recht.
Heute konstatiert Mieruch: „Während die aufgedeckten Fördergelder an die DUH noch so viel Aufmerksamkeit generierten, dass viele große Medien darüber berichteten, wollte so gut wie keiner weiter über die sich dahinter abzeichnenden Strukturen berichten. In meinem Wahlkreis wurde nicht nur dieses Thema von der heimischen Presse mit der Begründung abgelehnt, es wäre bundespolitisch und hätte keinen regionalen Bezug. Nun, heute zeigt sich, wie sehr das Thema auf alle Regionen einwirkt.“
Mieruch kontaktiert Medien und Verbände. Aber als fraktionsloser Abgeordneter hat man damals eben keine Lobby. Obwohl er in Anfragen aufdeckt, dass die Ausmaße des Öko-Netzes größer sind als gedacht, geht man im Journalismus bald wieder zum Tagesgeschäft über. Die DUH ist irgendwann ein ausgelaugtes Thema. Dass die grüne Lobby fortbesteht und in den Ministerien schaltet und waltet, geht unter. „In Gesprächen mit Pressevertretern hörte ich nach meinen Schilderungen, was da im Hintergrund unseren Parlamentarismus unterminierte, oft: ‚oh, spannend!‘, und dann nichts weiter“, sagt Mieruch. „Dabei wäre es ureigenster Journalismus gewesen, hier sofort weitere Recherchen anzustellen.“
Acht weitere Bieter gab es, doch ausgerechnet das Dreierkonsortium kommt zum Zuge, das mit der Öko-Lobby verknüpft ist. Unter einem grünen Staatssekretär in einem Ministerium, das sturmreif für DUH und Agora geschossen wurde und der Pate der Energiewende als rechte Hand des Ministers sitzt. Man könnte konstatieren: vergangene Geschichten, die keinen mehr interessieren. Doch es sind Geschichten, die der aktuellen sehr ähneln. Weil es eine ungebrochene Kontinuität gibt, wie die Öko-Lobby agiert, wer ihr angehört und wo sie steht.
wenn ich mir in der Aufklärungsreihe die ausgewählten Bilder der Protagonisten anschaue, erblicke ich nur alte weiße Männer und eine alte weiße Frau. Ich finde allerdings, Eiskugel-Jürgen sollte auch seinen Platz bekommen. Zur Entflechtung dieses Komplottes, anders läßt sich dieser Filz nicht verstehen, nur soviel: Bravo.
Keine Macht der Welt kann diesen kommunistischen Putsch rückgängig machen und unseren demokratischen Rechtsstaat der Ära vor Schröder, Merkel wieder herstellen. Die Würfel sind gefallen, die Masse war zu träge, zu satt um zuerkennen, was sich da in unseren Behörden, Ministerien, dem gesamten Staatsapparat breit gemacht hat.
Herr Gallina, Ihre Arbeit ist unschätzbar wertvoll! Zu hoffen ist jetzt nur noch, dass sich diese Erkenntnisse und Zusammenhänge wirkungsmächtig verbreiten. Wäre auch Stoff für eine Netflix-Serie…
Von wegen Netflix-Serie. Das ist keine Fiktion und wir sind, mit vollkommen ungewissen Ausgang, mitten drin und stark betroffen!
Wenn wir siegreich aus all dem Schlamassel hervor gingen können welche darüber reden – aber wie Sie danke ich Herrn Gallina, dass er dran bleibt.
Raum im ÖRR gibt es für solche ja leider gar nicht – da man den „Couchpotato“ schlafen lassen möchte.
Ja richtig, das ist Realität, aber hätte man sich fiktiv wirklich so viel Unfähigkeit, schamlosen Nepotismus und Lobbyismus ausdenken können? Ach ja, hier noch das fiktive Ende der Netflix-Serie; letzte Einstellung, Wahlabend, Marietta Slomka präsentiert die erste Hochrechnung: AfD 51%!
Die Grundidee der „Grünen“ besteht nach meiner Meinung darin, die Politik einer international relativ kleinen aber bedeutenden Politikrichtung zu verfolgen. Es gab einmal in den USA die Theorie, dass die Globalisierung unumkehrbar sei, aber nicht alle Teilnehmer müssten gleich sein. Dann holte die Geopolitik diese Theorie ein und die USA mussten erkennen, dass China und später auch Indien sich nicht an angelsächsische Spielregeln halten würden. Russland war da, obwohl hochgerüstet, noch nicht als vollwertiger Gegner erkannt. Aber dann meldeten die Chinesen immer deutlicher ihren Führungsanspruch an, die Inder hielten sich bedeckt und Russland schoss sich auf den US Dollar als Weltleitwährung ein. Merkel und die anderen Grünen merkelten aber weiter, obwohl sich die Grundvoraussetzungen geändert hatten. Es ist der Tag absehbar, an dem obige politische Eliten den bisherigen Weg als falsch, weil den USA schädlich, erkennen und dann stehen diese Leute mit Biden, den „Grünen“ und der Merkel-CDU auf der Abschussliste.
Die Grünen haben den Nachwuchs bekommen, mit denen sie zusammengehören wollen oder müssen, um Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln.
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Elga Bartsch wird Abteilungsleiterin. Habeck holt Ökonomin von Blackrock in seine Grundsatzabteilung.
https://www.focus.de/politik/elga-bartsch-wird-abteilungsleiterin-habeck-holt-oekonomin-von-blackrock-in-seine-grundsatzabteilung_id_179787567.html
Super Arbeit Herr Galina.
Die Ökolobby ist aber nur eine Taktik, die Hintermänner*innen sind der WEF und andere. Da hört es aber nicht auf, der WEF und andere wie Bilderberger wurden auch ins Leben gerufen um Interessen zu bedienen, Herr Kissinger und andere haben den Vorteil für die USA gesucht, ausgedruckt durch das Finanzestablishment.
Recherchiere jeder: Jykell Island, Jackson Hole (insbesondere Aug 2019), COP 26 (insb. die Rede von Charles III)
„Die AfD verfehlt knapp den Einzug ins Parlament.“ – Leider. Doch derzeit wächst die Zahl ihrer grimmigen Wähler rasant, erreicht vielleicht demnächst die Größenordnung ihrer skandinavischen Schwesterparteien. Wie bemerkte der kluge G.K. Chesterton: Die Uhr zurückdrehen? Warum eigentlich nicht?
Quelle: What`s wrong with this World
https://en.wikisource.org/wiki/What%27s_Wrong_with_the_World/Chapter2.4
Das Grundproblem ist nicht die Politik. Das Grundproblem ist, dass weite Teile der gesellschaftlichen Eliten in Medien, Hochschulen, Kunst und Wirtschaft mit den Grünen sympathisierten und sympathisieren, unabhängig von der eigenen Partei. Grün ist eine Art Religion, die über den Parteien zu stehen scheint, und und mächtige informelle Mitglieder wie z.B. Angela Merkel oder das ZDF hat.
So, wie sie seinerzeit mit der RAF sympathisierten.
Die schlimmsten Auswüchse, die Morde, lehnte man zwar ab, aber eigentlich…………………
Mein armes Deutschland, was ist aus Dir geworden? Es scheint, Du wurdest schon vor Jahren Deiner Zukunft beraubt. Aufarbeitung jetzt!
Das ist ein Journalismus, den wir brauchen. Journalismus vom Feinsten. Bitte weitermachen und mit Erfolg die grünen Sumpfpflanzen an die stinkende Oberfläche zerren und dazu beitragen, den Sumpf auszutrocknen. Danke!
DUH , AGORA und sicherlich viele andere sind nichts als Takt- und Befehlsgeber einer erlauchten fremdstaatlichen Elite – the good club , the vulcanes oder andere CIA-Babies – fuer das BMWi und Klima . Warum , mit Verlaub , wurde ein R.Habeck und damit eine geradezu erbaermliche Wirtschaftsnull zum Minister erklaert ? Genau ! Er ist aufgrund seines Wissensvakuums auf die „Expertisen“ dieser fremdgesteuerten Handlanger angewiesen , wohlwissend , dass er somit das Wohl und Wehe des hart erarbeiteten Wohlstands in Deutschland einer fremden Macht ueberlaesst , einer Macht , die schon den Warschauer Pakt Staaten und besonders den ehemaligen Sowiet Staaten ganz enormes Leid zugefuegt hat . Vor Deutschland ( und auch Europa ) werden die nicht halt machen , das steht fest . Mir stellt sich nur noch die Frage , wem ich mehr Verachtung zolle , den Lokfuehrern oder den Trittbrettfahrern .
Dieses ganze korrupte Vetternwirtschaftssystem wird erst explodieren, wenn dessen Auswirkungen nicht mehr mit „Sondervermögen“ kaschiert werden können.
Wenn selbst der gutgläubigste Bürger merkt, dass die Grünen nicht sein Bestes wollen, sondern sein Häuschen, sein Auto, sein Vermögen.
Dass sie ihm seinen Urlaub und sein Steak verbieten wollen und seine Feiertage islamverträglich umbenennen wollen.
Dass sie ihm seine Kinder entfremden und im grünsozialistischen Sinne zu einem Neutrum umformen wollen.
Dass das große Ziel dieser Menschenfeinde die Verarmung der westlichen Gesellschaft ist mit allen negativen Folgen für das Wohlbefinden und die Gesundheit.
Sie sind damit schon sehr weit gekommen und werden nicht damit aufhören bevor sie ihr Ziel erreicht haben, wenn wir ihnen keinen Einhalt gebieten.
Und das erfordert, dass der Bürger endlich die richtigen Konsequenzen aus dem zieht, was derzeit abgeht, dass er doch noch nicht so sediert ist, wie es sich anfühlt.
Vielen Dank für diese Langzeit-Betrachtung. Ich kann am besten Zusammenhänge begreifen, wenn sie zusammenhängend dargelegt werden.
Wenn Sie 2013 beginnend bis heute, also über 10 Jahre, den Verlauf der Dinge beschreiben, begreife ich die zielstrebige verdeckte Politik, die im Tiefen Staat betrieben wurde und mit Fassaden-Geplänkel der unterschiedlichsten „Tanzmariechen“ verdeckt wurde.
Die Deutsche Umwelthilfe. Erinnern werden sich hauptsächlich die Dieselauto Besitzer. Jürgen Resch, der Vorsitzende dieses gemeinnützigen korrupten Vereins, der mit Millionen von der Regierung gepampert wird ist der Hauptverantwortliche, zusammen mit dem Betrügerkonzern VW, für die Vernichtung der Dieselmotoren , übrigens der sparsamste, CO2 ärmste Motor, den die Regierung noch wenige Jahre vorher als den Motor anpries, ohne den die CO2 Ziele der EU nicht erreicht werden könne. Ich fahre meinen sparsamen, CO2 armen und mit AdBlue fast ohne Schadstoff ausstossenden Diesel noch immer. Viele der nicht EU 6d temp Diesel dürfen seit Resch der Regierungsmarionette nicht mehr in die Städte. Ich denke, Millionen von Autofahrern, die sich auf Anraten der Politik einen Diesel kauften, fühlen sich von den Politverbr…..ziemlich vera…….
Merkel hat damals den Wahnsinn Ausstieg aus der Atomenergie durchgesetzt. Und zwar ohne sich zu vergewissern, ob eine Mehrheit dahintersteht. Eine Volksabstimmung wäre hier der korrekte Weg gewesen und ohne der Öffentlichkeit einfach eine allgemeine Zustimmung zu unterstellen.
So fing der systematische Abbau der Demokratie an und sukzessiv der Umbau in eine autoritär sozialistisch-ökologistische Herrschaftsform.
Merkel hat dem Volk ihren Willen bzw. den ihrer Auftraggeber in den Mund geschwurbelt.
Was sie getan hat, ist noch lange nicht vollständig öffentlich – eins aber heute schon gewiss: zum Wohle der Deutschen hat die Frau keinen Handgriff getan.
„… zum Wohle der Deutschen hat die Frau keinen Handgriff getan.“
Ich möchte diese wahre Aussage noch etwas präzisieren:
AM hat zum Wohle der vereinten und dann ‚westlich‘ eingestellten Deutschen keinen Handgriff getan.
Warum das so war (und ihr fatales Erbe wirkt bis heute!),
… erläutern uva. der ausführlich recherchierte und sehr informative WELT-Artikel von R. Herzinger (vom 12.5.2013) sowie ein mitgeschnittener und wahrlich erhellender Vortrag von Zeitzeugin Vera Lengsfeld – 2018 im Hayek Club Weimar.
Dieses Video wurde übrigens zigfach bei YT gecancelt …
WELT-Artikel
Click ► Die frühen Jahre der Angela Merkel
Vortrag-Video
Click ► Insiderin Vera Lengsfeld packt aus: Merkel, GroKo, Flüchtlingskrise, Zensur, NetzDG,
Es gibt noch eine bessere Recherchearbeit. Das Interview mit Gertrud Höhler von Phoenix 2012 über Merkel sollte man sich unbedingt zu Gemüte führen. Es ist auch auf Youtube zu finden,
sehr erhellend und beleuchtet die merkelsche Psyche stärker. Höhler hat Merkel schon damals bescheinigt am Zerfall der Demokratie zu arbeiten und vergleicht sie mit einer „Patin“. Auch das Zeit Interview auf der Leipziger Buchmesse mit Merkel gibt einen sehr guten Einblick wie die Dame tatsächlich tickt. Null Fehlerbewusstsein. Null Reue.
Einspruch: Nach Fukushima 2011 war die deutsche Bevölkerung durch grüne Propaganda, vor allem auch in den ÖR-Medien so hysterisiert, daß eine Volksbefragung unausweichlich mit einer Zweidrittelmehrheit für „Ausstieg sofort, und zwar für immer!“ geendet hätte, die noch heute als Legitimation herangezogen würde. Wer damals die Berichterstattung im Ausland, z. B.der BBC verfolgt hat, konnte sich über die unaufgeregt-sachliche Behandlung des Themas außerhalb Deutschlands nur wundern.
Das sieht doch sehr stark nach Begünstigungs- evtl. sogar kriminellen und korrupten Netzwerken aus.
Merkel! Deutschlands Abrissbirne wird auch noch hoch dekoriert für ihre Verbrechen gegen das Land.
Und ihre CDU-Lemminge beklatschen sie in standing Ovations. Was ist hier los?
2017 kam das Buch heraus: Fassadendemokratie und tiefer Staat. Wer damals nur den Titel kannte galt schon da als Querdenker, Verschwörungstheoretiker und gewiß Nazi.
Nun 6 Jahre später liegt fein sortiert auf dem Tisch, dass Habeck zur Fassade gehört und Graichen und Co. zum Tiefenstaat, direkt hinter der Fassade
Die Frage stellt sich nun, wie kann man dieses Netzwerk zerschlagen. Das Bundesverfassungsgericht mit Harbarth ist Teil dieses Netzwerkes und da wird sich juristisch nichts machen lassen, es sei denn, man kann den Richtern dort Befangenheit nachweisen. Das ist aber schwierig. Es sollte aber doch in Deutschland juristische Kompetenz jenseits der Wokness geben, die sich daran macht, dieses Netzwerk aufzudröseln und zu zerreisen. Das Problem dürfte aber sein, dass erstmals international agierende Milliardäre die Grünen Kommunisten finanzieren. Ein Kampf, der so schwierig und langwierig wird, wie gegen die Mafia.
„Die Frage stellt sich nun, wie kann man dieses Netzwerk zerschlagen?“ Das – und nur das – verehrter Klaus Kabel, ist hier die zentrale Frage! Der Druck, wie ihn TE dankenswerter Weise aufzubauen und aufrecht zu erhalten versucht, ist die eine Möglichkeit. Ohne andere (natürlich verfassungskonforme (!) und (noch) nicht strafrechtsbewehrte (!)) Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen und diese endlich einmal offen und ehrlich zu diskutieren (ohne dass gleich die Herzen in die Beinkleider rutschen), wird das alles nichts werden! Heisst erstens: Verfassungsrechtler und Strafrechtler vor! Zweitens: Weg mit dieser unsichtbaren ‚Brandmauer‘ Merzel’scher Bauart! Es geht hier doch wohl um mehr als einen Griff in die Kaffeekasse – und der laut trötende Elefant ist dabei, den Raum zu sprengen! Zur Bekräftigung stoße ich jetzt einen wüsten Fluch aus, schreibe ihn aber – rücksichtsvoll wie ich bin – hier nicht nieder…
Ziemlich einfach. Es ist verdeckte Parteienfinanzierung, wenn ein Grüner intransparente Gelder aus dem Ausland bekommt. Die Bundestagsverwaltung muss eine Ermittlung einleiten und wenn es ganz schlecht läuft, müssen die Grünen Millionen nachzahlen und die Agora ist eh platt.
wundere mich, warum es dazu kein Antrag gibt.
Ich wusste gar nicht, dass solches im Amt ist: https://www.bundestag.de/parlament/verwaltung
„Die Unterabteilung „Recht“ ist verantwortlich für die Aufstellung des Haushalts- und des Finanzplans, für allgemeine Rechtsangelegenheiten des Parlaments und seiner Verwaltung, für Polizei- und Sicherungsaufgaben sowie für Vergaben und Fragen des Geheimschutzes.“
Denken Sie, dass auch Parteienfinanzierung zu deren Aufgabenbereich gehört?
Nein, es ist bei der Bundestagspräsidentin, derzeit Bäbel Bas angedockt.
https://www.mitmischen.de/bundestag-wissen/lexikon/b/bundestagspraesident
Dort kann der Antrag auf Prüfung zu illegaler oder versteckter Parteienfinanzierung gestellt werden, z. B §25 Abs.2 Nr 7 „bei Gegenleistung eines wirtschaftlich oder politische Vorteil gewährt wird“. Aus meiner Sicht bei allen Agora Stiftungen als Verein gegeben.
“verbotene Einflussspende“ des Finanziers Hal Harvey und intransparent dazu, da über mehrere ausländische Stiftungskonten.
Die parlam. Geschäftsführer der Opposition pennen alle.
https://dejure.org/gesetze/PartG/25.html
Die Agora ist eine kleine, aber feine und extrem wirkträchtige Lobby Organisation (ca. 80 Mitarbeiter), die letztendlich durch Hal Harvey gegründet wurde. Harvey ist ein milliardenschwerer Oligarch aka „Philanthrop“ (wie man sie im Westen nennt), der überzeugter „Grüner“und CO2-Fetischist der ersten Stunde ist. Er betreibt seit Jahrzehnten über ein internationales Netzwerk von NGO´s Lobbyarbeit für seine Ideen, in dem er u.a. als Energiepolitikberater verschiedener amerikanischer Präsidenten tätig war und gezielt Leute, die seine Ideologie teilen, in politische Entscheidungspositionen lanciert. Nichts anderem diente seine Gründung von Agora.
Die Frage ist: wer steckt eigentlich hinter Harvey? Enge Verbindungen bestehen u.a. zum WEF und Invest-Firmen wie Blackrock. Die „Decarbonisierung“ und „Energiewende“ ist in erster Linie ein riesiges globales Finanzgeschäft. Leute wie Habeck halte ich hierbei lediglich für Trottel, die ohne die Strukturen zu erkennen für diese Finanzindustrie die Exekutivarbeit machen. Schwab´s WEF ist hierbei gleichermaßen Kaderschule wie Personalvermittlung der globalen Finanzindustrie.
Danke, die Hintermänner der Hintermänner, wir landen in den USA, bei der Finanzwirtschaft und bei Kissinger
Linksradikale Trueman Show
Der Skandal an dieser grassierenden Korruption ist, dass die Massenmedien schweigen oder unklare Berichterstattung über dieses Thema veröffentlichen. Die Parteien sind mittlerweile Ganovenbanden, die Deutschland systematisch ausplündern. Allen voran die Grünen. Es wird vertuscht, beschwichtigt und getäuscht oder abgelenkt mit sinnloser Berichterstattung wie Gender oder anderen „Trash“. Deutschland befindet sich wirtschaftlich vor dem Abgrund. Die Migrationskrise ist verheerend und überfordert die Bürger. Jeden Tag finden Deutschland im Durchschnitt 2 Massenvergewaltigungen statt. Fast alle durch Migranten. Kein Wort davon in den öffentlich rechtlichen Medien. Die Kriminalitätsrate erreicht Höchstwerte. Die ungebildeten Akteure und Laiendarsteller sind anscheinend nicht in der Lage volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Sie haben auch keine Berufs- und teilweise keine Lebenserfahrung. Die tausende neu geschaffene hochdotierten Versorgungsposten! – Wo ist der mediale Aufschrei? In dieser wirklich ernsten und prekären Lage, in der sich Deutschland befindet, auch in Bezug auf die De-Industriealisierung müssten den ganzen Tag Sondersendungen im öffentlich rechtlichen Rundfunk kommen. Alles wird unter den Teppich gekehrt, umgekehrt oder relativiert. Alles was Kritik übt ist Nazi oder rechtsradikal. Das glaubt doch keiner mehr. Ich komme mir vor wie in einer linksradikalen Trueman Show auf LSD.
„Die CDU wird später einen Wahlslogan lancieren, dass sie es gewesen sei, die den Atomausstieg durchgesetzt hat.“
So wie die „Grünen“ sich das mit Flaschenpfand (sinnvoll!) auf die Fahnen schreiben, obwohl das ja die Getränkeindustrie selbst war, vorgelegt Umweltministerin Merkel, und von Trittin selbstgefällig in Kraft gesetzt, wie es vereinbart war.
Waren früher die Pastoren mehrheitlich braun, insbesondere im Norden, so sind ihre Pastorentöchter nach dem Krieg rot geworden und die wenigen Widerstandskämpfer von damals sind ihr Aushängeschild, während sie nun gerade dabei sind über alte Strukturen und neuer Farbgebung das neue Reich zu errichten und viele reiben sich nun zwangsläufig die Augen, wenn sie diese Verwandlungskünstler auch noch ertragen müssen, die mit das Rückgrat von damals waren und es heute geiseln, was sie damals vielleicht genützt hätte und so tappen wir alle in die christliche rot-grüne Falle, wie seinerzeit, wo sie auch an vorderster Front für den Staat aktiv waren.
Die Kirchen waren schon immer opportunistisch und nur auf die eigenen Vorteile bedacht. Zuviele Menschen in der ehemaligen DDR dachten nach 1990, die CDU wäre den Menschen nahe und würde nach christlichen Werten handeln. Und nur darum erfährt diese Partei bis heute (vorallem bei den älteren Wählern) noch eine relativ große Zustimmung. Doch die Kirchen sind auf dem absteigenden Ast und die CDU wird diesem Trend folgen. Die Alten sterben aus, die Jungen wählen eher woke.