Bekommt die Asyl-Diskussion jetzt doch noch einmal Beine auf bundespolitischer Ebene? Bisher machten vor allem Landräte, Bürgermeister, ganz kleine Ortsvorsteher darauf aufmerksam, dass die Sache nicht mehr zu wuppen ist. Ministerpräsidenten und Landesminister warnten bedächtig und forderten doch im Grunde nur mehr Geld vom Bund, daneben sicher auch feste Grenzkontrollen. Der Kretschmer-Vorschlag ist von etwas anderer Natur, indem er wichtige Elemente des Asylsystems zur Diskussion stellt. Das wird schon durch seinen ersten Satz zum Thema deutlich: „Das Hauptproblem ist, dass es physisch nicht klappt.“
Die Anzahl der Menschen sei „einfach zu groß“. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht wohlgemerkt für das laufende Jahr schon von einer (nur illegalen!) Zuwanderung „zwischen 400.000 und 500.000“ Personen aus. Das sagte er nun im Interview mit der Welt. Damit unterstellt Kretschmer, dass der Sommer noch etwas ‚heißer‘ verlaufen wird als die ersten drei Monate des Jahres mit schon 100.000 neuen Schutzanträgen. Doch zugleich bedeutet diese Zahl fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, insofern liegt Kretschmer mit seiner Schätzung nicht so falsch.
„Wenn wir der Meinung sind, dass es so in Ordnung ist, können wir es so belassen“
Diese Menge an Hinzukommenden, die wohlgemerkt ohne jede Qualifikation als Leistungsempfänger ins Land strömen, sei nicht mehr zu integrieren: „Schulen und Kindergärten sind überlastet, es gibt keine Wohnungen.“ Nicht einmal ein radebrechendes Deutsch kann man den Ankommenden offenbar noch beibringen. Diese Worte veröffentlichte Kretschmer auch separat auf Twitter, mit einer Kachel im milden Gegenlicht.
Sein Schluss: „Wenn wir der Meinung sind, dass es so in Ordnung ist, können wir es so belassen. Die Bürgermeister aber sagen, dass es so nicht geht. Darum muss gehandelt werden.“ Doch die Grünen stünden „quer im Stall“, wo es um eine Senkung der Zahlen geht. Das sagt freilich der Mann, der in Sachsen mit SPD und Grünen regiert und diese Koalition mutmaßlich im nächsten Sommer fortsetzen will. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD schließt Kretschmer im Interview kategorisch aus. Die sächsische Kenia-Koalition arbeite „sehr vertrauensvoll“ zusammen.
Kurioser Zufall zum Zeitpunkt der Interview-Veröffentlichung: Gemäß zwei neuen Umfragen (INSA und vom Institut Wahlkreisprognose) erhielte die AfD in Sachsen jeweils die meisten Stimmen (28 bzw. 32 Prozent) vor der CDU (25 bzw. 31 Prozent). Möglich, dass auch diese Tendenz in Kretschmers Worte und Positionierung einging. Der Ministerpräsident könnte aber durchaus in der Lage sein, die Situation im Freistaat auch selbständig einzuschätzen.
Aus Berlin hört Kretschmer angeblich viele Vertröstungen der Ampel: Die Beschlüsse fielen schwer, weil die Dreierkoalition kompliziert sei. Doch diese Zeit der „Selbstverzwergung“ müsse nun vorbei sein, sagt Kretschmer mit klarem Fokus auf Olaf Scholz. Der soll sich offenbar endlich ermannen und „den Stier bei den Hörnern packen“. Kretschmer will, auch eine interessante Wortwahl, „beherzte Entscheidungen“ treffen. Das weicht schon einen Tick von dem bisherigen CDU-Satz vom „weiten Herzen“ in Sachen illegaler Migration ab, wie ihn Jens Spahn und Tilman Kuban in ihrer Verteidigung Kretschmers erneut bemühten.
Kretschmer macht dann einen Vorschlag, der parteipolitisch brisant ist, eben weil er die Parteipolitik scheinbar überwinden will: „An erster Stelle muss das Wohl des Landes stehen, nicht parteipolitischer Streit.“ Man müsse in Sachen Asyl endlich „eine Lösung finden, die dieses Land befriedet“. „Die Spannungen steigen, die Frustrationen nehmen zu. Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen.“ Das erinnert von der Wortwahl her an frühere Krisen, etwa zu Beginn der 1990er.
„Konkurrenten, keine Feinde“ – für wen gilt dieser Satz?
Und was schlägt Kretschmer nun vor? Eine Kommission, in der „alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten“ sein sollen. Hier könnte es zum Schwur kommen. Was ist beispielsweise mit der AfD als einer politischen Gruppe, die sicher nicht mehr ganz unwesentlich im Lande ist? Wird sie auch in diese Kommission eingebunden sein? Man darf es vorab bezweifeln. Und so ist es auch tatsächlich nicht gemeint. Diese angedachte Kommission ist nur eine Art außerordentlicher Vermittlungsausschuss, wie man ihn aus der Arbeit des Bundesrats kennt. Sie soll gemäß Kretschmer einen Vorschlag erarbeiten, der für den Bund und die Länder akzeptabel ist, und dort regieren ja überall nur CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP – auch durch den Fall Kemmerich.
Der Kretschmer-Satz „Wir sind parteipolitische Konkurrenten, keine Feinde“ gilt offensichtlich nur für das Verhältnis zu den genannten Parteien, nicht zur AfD und ähnlichen Konkurrenten auf der rechten Seite des Spektrums, etwa die Werteunion oder das Bündnis Deutschland. Sein Kommissionsvorschlag ist also, parteipolitisch betrachtet, der Versuch, die Wagenburg jener sechs Parteien zu retten, indem man sie noch einmal sturmfest macht.
Und da stehen Kretschmer am ehesten die Grünen im Weg, die tatsächlich alles andere wollen als den von ihm vorgezeichneten Kompromiss. Die Linke und die SPD-Linke werden an dieser Stelle wohl eine geringere Rolle spielen. Und die SPD-Führung hofft Kretschmer auf seine Seite zu ziehen, indem er den Bundeskanzler der Selbstverzwergung bezichtigt, die der durch einen Ritt auf dem Stier beenden soll. Netter Versuch.
Doch die ampelnahe Presse hat bereits zur Jagd auf Kretschmer und seine Unionsgenossen angesetzt. So veröffentlicht ntv.de einen Meinungsartikel, in dem man dem Ministerpräsidenten vorwirft, „sich selbst rechts überholt“ zu haben und ihm vorwirft, die Belastung durch die Ukrainer zu ignorieren. Doch Kretschmers Schätzung der 400.000 Asylanträge in diesem Jahr hat tatsächlich gar nichts mit den Ukraine-Flüchtlingen zu tun, die sich in diesem Jahr auf niedrigem Niveau stabilisiert haben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen Kretschmers seien aber zudem wirkungslos, weil man nach Syrien und Afghanistan ohnehin nicht abschieben könne, nach Nordafrika aber kaum abschieben müsse (das werden einige Kommunen anders sehen). Am Ende liest der Kommentator eine „Einschränkung des Asylrechts“ aus Kretschmers Worten heraus. Ähnlich versteht der Tagesspiegel Kretschmers Worte. Gesagt hat er das aber nicht.
Sozialleistungen für Zuwanderer im Fokus
Was will Kretschmer nun also wirklich? Klären will er in der Tat die „Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge“, denn die seien „in Europa sehr unterschiedlich und für Deutschland ein klarer Pull-Faktor“. Dann fordert er – was bei einem dafür mitverantwortlichen Landeschef schon seltsam anmutet – „stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer“. Die kriminell gewordenen Schutzsuchenden vergisst er hier zu erwähnen. Es geht ihm sozusagen um die Bundesvorleistungen, die er hier als Amtshilfe einfordert und offenbar nur schwer bekommen kann. Das Dritte, was er fordert, sind „sichere Außengrenzen in der EU“, also noch ein Thema, wo er nur Druck auf die Bundesregierung ausüben kann, damit diese in seinem Sinne handelt.
Durch die Bund-Länder-Kommission (nennen wir sie einmal so) sollen laut Kretschmer auch verfassungsändernde Gesetzgebungsinitiativen möglich werden. Welche, sagt er nicht. Das erinnert aber wiederum an die frühen Neunzigerjahre, als schon einmal hohe Zuwanderungszahlen das Land umtrieben und sehr rasch eine Verfassungsänderung beschlossen wurde, die später aber durch einen dysfunktional gewordenen Schengenraum bzw. das hartnäckige Ignorieren von Grundgesetz und Dublin-Abkommen zunichte gemacht wurde. Kretschmer will nun noch mehr Regeln und Gesetze schaffen, um diesem Problem abzuhelfen. Und das könnte notwendig sein, zumal da, wo es um Sozialleistungen für Zuwanderer geht, die Deutschland in der EU sehr isolieren.
Daneben fordert er, solange die Außengrenzen nicht perfekt gesichert sind (und das ist bekanntlich ein durchaus weitreichendes Ziel), die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken – etwa auch zwischen Sachsen und Polen, wo Kretschmer feste Grenzkontrollen auch unter dem Gesichtspunkt von Staus und Verkehrseinschränkungen für unproblematisch hält. An der bayrisch-österreichischen Grenze komme man ja auch ganz gut damit klar.
Und an allem ist Habeck schuld …
Nebenbei gefragt: Ist Deutschland eigentlich wirklich noch „Exportweltmeister“, wie Kretschmer sagt? Oder ist das nur ein verklärter Blick auf eine Meisterschale aus der Vergangenheit? Eher scheint das letztere zuzutreffen. Die USA und China haben Deutschland bereits hinter sich gelassen, weitere Konkurrenten dürften bald aufsteigen.
Zum Schluss tut Kretschmer etwas Bezeichnendes: Befragt nach dem Erfolg der AfD in neueren Umfragen, verweist er – wie viele andere – auf die Grünen. Robert Habeck habe „gut angefangen“ – womit denn bloß, sagte Kretschmer hier nicht. Kretschmer wünscht sich eine veränderte Zusammenarbeit mit den Grünen oder der Bundes-Ampel insgesamt. Der „selbstherrliche Politikstil“ in der Energie- und Wirtschaftspolitik habe „großen Schaden angerichtet“. Den Grünen gehe es nicht um das Land, nur um ihre Ideologie. Doch nichts deutet hier auf eine Umkehr.
Kurzum: Kretschmer will die Zusammenarbeit mit Grünen und SPD besser machen, aber nichts grundlegend anders machen. Es soll weitergehen mit dem Kommissionsdschungel und den Bund-Länder-Runden. Dass es gelingt, scheint wie gesagt zweifelhaft, weil die Gegenseite ideologisch so verbohrt ist – und das gilt freilich von den Grünen bis weit in die SPD hinein. Die Ausläufer des migrationsfreundlichen Flügels liegen aber in FDP und Union. Und auch hier wird Kretschmer es nicht leicht haben, grundlegende Änderungen durchzusetzen. Er ist ein Flügelmann in seiner eigenen Partei (oder markiert ihn), ob wie früher zum Thema Russland oder nun in Sachen illegale Migration. Das bedeutet noch nicht, dass auch nur die Unionsparteien ihm geschlossen folgen werden, wo es um eine grundlegende Reform der deutschen Asylgesetzgebung in den genannten Punkten geht. Auch wenn diese Reform an sich dringend geboten wäre.
Letztens sagte mir jemand: Ich finde den Kretschmer gut, der sagt wenigstens seine Meinung. Darauf wußte ich nichts zu antworten, mir fiel nichts mehr ein. Immer wieder steht da so eine Blase, ob von FDP, CDU, CSU oder den anderen und verkündet seine Wahrheiten. Fein dosiert damit man nicht von den Falschen instrumentalisiert wird. Sprechblasen erzeugen Sprechblasen! Vor allen Dingen nichts sagen was die Teufelspartei schon lange fordert! Der Kretschmer ist mir egal, so egal wie die anderen Trompeten die sich Ministerpresident nennen. Was die sind haben sie während der Coronazeit, als sie sich zum Politbüro formierten ohne Legitimation und das Land lahm legten, bewiesen. Es wird sich gar nichts ändern im Gegenteil jeder schmeißt noch mal eine Schippe drauf. Der Scholz jetzt in Kenia, die Bearbock im Kongo und von der widerrechtlichen Affghanenaktion der Bearbock ganz zu schweigen. Der Migrationspakt, von Merkel iniziert, von DL in die UNO eingebracht und von Merkel als erste unterzeichnet, zeigt seine Wirkung. Sollte ja keine gesetzliche Wirkung haben, was für ein Schei*! DL zieht das durch ohne Gnade für die eigene Bevölkerung.
Hätte die Union 16 Jahre lang machen können!
Und der Herr Kretschmer wird NIE auf Bundesebene etwas entsprechendes unternehmen!
Die Union tönt immer, um die AfD rechts zu überholen-bringt davon aber null und nichts parlamentarisch ein!
Die AfD wird die Landtagswahlen 2024 gewinnen, Kretschmer geht schon wieder auf Putinkurs, er wird am Ende mit der AfD eine Koalition eingehen…..
In Gladbeck wird gerade ein luxuriöses Vier-Sterne-Hotel (!!) für 620 Flüchtlinge umgebaut! Der Betreiber erhält von der Landesregierung monatlich 600.000 Euro an Miete und Zusatzkosten! – Wer das für einen Witz hält, sollte im Internet recherchieren! Man ist einfach nur noch sprach- und fassungslos! Wen interessieren hier die Phrasen von Kretschmer, wenn woanders längst der Baum brennt!
Jetzt kommt er mit solchen Ideen! Für die heutigen Verhältnisse hat seine Partei vor Jahren überhaupt erst die Voraussetzungen geschaffen. 2015 gab es so eine Situation schon einmal, hervorgerufen von seiner Partei. Die heutige Situation (ohne den Ukraine-Krieg) war vor Jahren schon vorauszusehen.
Leute wie Kretschmer haben für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Der CDU geht schlicht der Arsch auf Grundeis Gerade im Osten. Nur deshalb kommen jetzt solche Aussagen in die Medien. Die AfD wirkt und treibt die etablierten Versagerparteien zunehmen in die Ecke. Gut so und weiter so!
Wenn ich mich recht entsinne, gibt es sogar Gerichtsentscheide des BVerfGE, dass den Illegalen die volle Börse deutscher Sozialleistungen ZUSTEHT.
Ich als Stadtbewohner sehe mit höchster Befriedigung die Landbevölkerung aufkreischen, denen die jetzt zunehmend aufs Auge gedrückt werden. Die Menschen auf dem Land haben uns Legislaturperiode um Legislaturperiode die Merkel-Union an den Hals gewählt und fühlten sich sicher vor der Asylkatastrophe. Tja, falsch gedacht!
Ist leider wirklich so. Die Landbevölkerung glaubt, wohl aus christlicher Tradition heraus, immer noch an das Gute im Menschen. Sie wird lernen müssen. Je schneller, desto besser.
Welche Grünen meinen Sie? Bis auf die AfD gibt es doch nur grüne Parteien. Doch halt! Die CDU macht ja seit neuestem einen auf Patriotismus.
Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die ungehinderte und unkontrollierte Zuwanderung ist politisch gewollt. Sobald es in der Menge der schon länger hier Lebenden unruhig wird, beginnt ein semantischer Rittberger. Aus Asylsuchenden werden Flüchtlinge, dann Flüchtende, wahlweise Klimavertriebene oder Verfolgte, im Augenblick Ankommende.Wer weiß, zu welcher entproblematisierender Bezeichnung die Propaganda sich aufschwingen wird. Wenn gar nichts mehr hilft, muss einer, wie z.B. im Augenblick Kretschmer, den migrationspolitischen Minenhund spielen. Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Dafür gibt es in Deutschland immer noch eine große Bereitschaft und viele Möglichkeiten zur Hilfe. Doch wir haben die Verhältnismäßigkeit verloren.
Er ist ein Merkelianer und war ein Corona-Hardliner. Das macht ihn unglaubwürdig!
Für jedem Wähler, dem immer noch nicht klar sein sollte wofür die Union mittlerweile steht und was ihre Worte wert sind… der möge sich die Berlin Wahl zu Gute führen. Die Berliner, man glaubt es kaum, wollten einen Wechsel. Die Union wurde stärkste Kraft, am Ende bekam man Grün. Und das obwohl die Grünen, nicht einmal Teil der Koalition sind.
Wie kann man dem Kretschmer auch nur ein Wort glauben? Schon vergessen, wie er während der Coronazeit in Sachen Freiheitseinschränkungen dem Söder hinterher gehechelt ist, bzw. ihn noch überbieten wollte?
Menschen können so vergesslich sein.
Jetzt, Sommer 2023 Freibad Saison: da geht’s wieder los, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund in den Freibädern handfest zeigen, wer dort das Sagen hat: nicht die Bademeister, nein die Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Männer und Frauen, die mit den Jugendlichen ernsthafte Worte sprechen wollen, müssen damit rechnen, zusammen geschlagen zu werden.
Es wird diesen Erwachsenen auch draussen außerhalb des Freibades aufgelauert, und die Erwachsenen werden vor den Augen ihrer Kinder von den Jugend Gruppen zusammen geschlagen.
Wenn Kretschmer ernst meinen würde, was er da zurecht fordert, dann müßte er die Zusammenarbeit mit den ultralinken Partnern SPD und Grünen, die zusammen auf gerade mal 20% in Sachsen kommen, sofort beenden oder zumindest an knallharte Bedingungen knüpfen, etwa in Sachen Migration. Daß er das nicht will oder kann, liegt auf der Hand. Weite Teile seiner eigenen Partei (auch in Sachsen) haben sich mit illegaler Masseneinwanderung längst abgefunden, nur die CDU-Basis nicht, aber die hat zu wenig Einfluß. Warum tut er das also ? Natürlich nur, um den Wählern vorzugaukeln, er sei gegen die Politik der offenen Grenzen und für die Absenkung sozialer Anreize für die Illegalen aus der dritten Welt. Fakt ist, daß Kretschmer große Angst vor den Wahlen in Sachsen nächstes Jahr hat. Sollte die AfD dort stärker als die Union werden, was immer wahrscheinlicher wird, wäre das mit Sicherheit Kretschmers Ende als Ministerpräsident. Eine bürgerliche Partei, die mit sehr linken bis linksradikalen Parteien zusammenarbeitet und sich von ihnen die Bedingungen diktieren läßt, ist als politisch ernst zu nehmendes Gegengewicht nicht mehr glaubwürdig.
Kretschmer ist Teil der großen Beschwichtigungsshow, die aufgeführt wird, um dem Bürger so eine Art politischen Pluralismus vorzugaukeln. Und Kretschmer steht unter großem Konkurrenzdruck der AfD, gegen die er natürlich weiterhin eine „Brandmauer“ aufrechterhätl. Nebenbei, kurz nach Beginn des Ukrainekriegs tünte Kretschmer in Mikrophone und Kameras, an die Ukrainer gewandt: „Kommen Sie! Sie sind hier willkommen“. Ließen sich die Adressierten nicht zweimal sagen und innerhalb von ein paar Monaten strömten über eine Million Ukrainer ins Land („gut ausgebildet“, „sehr arbeitswillig“), die merkwürdigerweise so gar keinen Einfluß auf den Fachkräftemangel hatten, dafür aber umsehr für das „Bügergeldbudget“. Unabhängig davon, wie ernst es Kretschmer meinen könnte/sollte… natürlich fallen alle einschlägigen Truppen über ihn her, es wird weiter gehen wie bisher – noch mehr Asylanten, keinerlei Begrenzung.
Wieso sollen die Schutzberechtigten auch Deutsch lernen, wenn sie keine Perspektive haben, hier zu bleiben?
Schutzsuchende, Flüchtlinge, jetzt nennt man sie nur noch Ankommende, das Rechtsverständnis wurde durch die Sprachpolizei vollkommen abgeschnitten. Wir reden nämlich eigentlich von Wirtschaftsflüchtlingen, für deren Aufnahme es keinerlei Rechtsgrundlage gibt.
Rechts blinken und dann links abbiegen. “ Die Koalition in Sachsen ist sehr erfolgreich!“ mehr muss man nicht wissen. Es geht nicht um die Bürger es geht um das eigene Schicksal und um die Macht! „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht in Frage!“ Also ca. 30% der Bürger in Sachsen und alle passiven AfD Nichtwähler werden einfach für vogelfrei und stimmlos bezeichnet. Aha, tolles Zeichen für Akzeptanz von Bürgervotum! Man kann nur hoffen die Wähler goutieren den Wahlausgang in Sachsen, bei einer Ausgrenzung der AfD im Falle einer prozentualen Mehrheit, mit einer noch stärkeren Wahl der AfD in Thüringen. Die Frage wird dann sein, wo ist der Kipppunkt, nicht beim Klima der Wetterfühligkeit, sondern beim Klima der Demokratie der Bürger?
Der Kretschmer steht in seiner Region mächtig unter Druck, weil die Ossis ihm da die Hölle heiß machen. Auf Grund seiner Haltung in der Coronazeit wurde sogar ein Denkmal aufgestellt in Zinnwald-Georgenfeld zur Erinnerung an die Opfer der Corona-Diktatur. Sein Name ist Bestandteil des Denkmals und da ist er blass geworden. Im Osten läuft es mit der Unterbringung der Flüchtlinge nicht, weil die Leute dort die Schnauze gestrichen voll haben. Denen kann er nicht mal so auf die Schnelle ein Containerdorf unterjubeln. Der Druck der Bevölkerung lässt ihm keine andere Wahl, sonst würde er mit Sicherheit sein Fähnchen in den Wind halten.
Ein umfassendes Sachleistungssystem würde m.E. quasi automatisch die gigantischen Zahlen reduzieren. Ich wüsste auch nicht, was daran unmenschlich wäre. Von den Fachleuten (der Humor stirbt zuletzt;-)) in der Bundesregierung ist das aber nicht gewollt. Aus unerfindlichen Gründen denken deren Mitglieder, mit neuen Wählern aus patriarchalischen Kulturkreisen würde ihre linksgrünfeministische Politik langfristig gesichert.
Vorsicht! Kretschmer hat die AfD „im Nacken“ und tätigt deshalb solche Aussprüche. Er war lange „merkeltreu“ und ist auch während Corona nicht durch Kritik am offiziellen Kurs aufgefallen. Ich glaube ihm kein Wort.
Herr Kretschmer sollte lieber fordern, dass Einbürgerung von Asylanten ausgeschlossen ist. Gleiches für ihre Nachkommen.
Und wo war Herr Kretschmer, als Merkel die Grenze öffnete?
„Bisher machten vor allem Landräte, Bürgermeister, ganz kleine Ortsvorsteher darauf aufmerksam, dass die Sache nicht mehr zu wuppen ist.“
Wirklich? Seit dem Flüchtlingsgipfel mit dem Olaf sind drei Wochen vergangen. Die „Schutzsuchenden“ kommen weiterhin, trotzdem hört man zum Thema nichts mehr. Scheint also zu gehen, dass sie kommen.
Es gilt ganz offensichtlich nach wie vor: Wir haben Platz, wir sind reich und stark, wir sind verpflichtet …
Jeder Versuch, den Zustrom auch nur einzudämmen, wird von gewissen Kreisen sofort als „Anschlag auf ein Menschenrecht“ verdammt. Und auch Axel Steier will bestimmt immer noch, dass es hier immer bunter wird.
Klären will er in der Tat die „Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge“, denn die seien „in Europa sehr unterschiedlich und für Deutschland ein klarer Pull-Faktor“. Die Höhe der Leistungen für Migrierte ist letztlich keine (partei-)politische Entscheidung, sondern inzwischen eine gerichtliche. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, ggf. sogar der Europäische Gerichtshof wird sich vermutlich einer Reduzierung der Sozialleistungen für Zuwanderer bzw. einer Umstellung auf Sachleistungen entgegenstellen. Sozialleistungen international zu standardisieren unter Berücksichtigung des Lebensstandards und der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Staaten, ist eine akademische Herausforderung.
Der tolle Herr Kretschmer hätte viel fordern können und auch durchsetzen als Merkel noch im amt war, aber da war ihm scheinbar alles Recht was die gemacht hat, auf einmal passt ihm was nicht an der Fortführung von Merkels Kurs, CDU braucht wirklich niemand mehr.
Kretschmer ist in Sachsen doch mehr oder weniger unsichtbar, läßt Rote und Grüne schalten und walten. Nur wenn Wahlen am Horizont auftauchen sondert er ein paar populistische Sprüche ab. Wie wäre es mal mit einer konservativeren Politik vor Ort? Ich hoffe, die sächsischen Wähler fallen nicht wieder auf ihn herein.
Kretschmer sieht die Umfragen und versucht dem Trend zu entkommen. Sehr durchsichtig.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie bei Erstarken der AfD und insbesondere kurz vor Wahlen einzelne Politiker (z.B. Kretschmer) oder Parteien (z.B. die FDP) 1 zu 1 bzw. annähernd zu 100% die Forderungen der AfD übernehmen und dem Volk als ihre eigenen verkaufen.
Und schon einen Tag nach der Wahl haben sie, spätestens in den Koalitionsgesprächen, alles vergessen (der erinnerungsschwache Bundeskanzler Scholz lässt herzlichst grüßen).
Dieser Kretschmer ist vollkommen unglaubwürdig, …wenngleich wahltaktisch nicht der Dümmste. Dumm bzw. noch nicht aufgewacht ist hier nur ein Großteil des Wahlvolkes.
Nach der Äußerung von MP Kretschmer „Die AfD radikalisiert sich immer weiter…mit denen gibt es keine Absprachen wird im Interview der WELT MP Kretschmer inquisitorisch gefragt: “ Fürs Protokoll: Eine Zusammenarbeit, Koalition oder Tolerierung mit oder durch die AfD schließen Sie aus? “
„Das habe ich vor der letzten Wahl gesagt, und das gilt auch vor der nächsten Wahl.“
Eine demokratische Haltung ist das nicht, sondern die Haltung einer Kartellpartei.
MP Kretschmer hat im Interview mit der WELT schon angekündigt, daß er die AfD weiterhin in politischer Quarantäne halten will.
Das macht seine ganzen Ausführungen, ich formuliere mal höflich, unglaubwürdig. er fischt im Beritt der AfD , um Wählerstimmen zu kriegen, und man kann ihm kein Wort glauben.
Denn er deutet im GRunde die Verfassungsänderung von 1993 an, Artikel 16a des Grundgesetzes, der von der Kanzlerin seiner Partei bekanntlich millionenfach gebrochen wurde. Niemand kann ein Asylverfahren beantragen, der aus einem sicheren Drittland kommt.
So bleibt nur, was wir seit der Entstehung der AfD kennen: die Kartellparteien tun so , als ob sie das Punktesystem von Kanada übernehmen wollen, im Jahr 2016 vor den Wahlen 2017 haben das,meiner Erinnerung nach 3 Parteien getan: und es stellte sich alles als Lüge heraus, nur um Stimmen von der AfD zu fischen.
Wann werden die Wähler endlich begreifen, daß sie von CDU CSU, Linkspartei, FDP und SPD nichts mehr zu erwarten haben. Wann?
Nichts als müßiges Wortgeklingel von Kretschmer. Wenn er tatsächlich die chaotische, irrationale Migrationspolitik beenden will, um das Schlimmste zu verhindern, dann muß er sich von Grünen sowie SPD verabschieden und mit der AfD kooperieren. Deutschland braucht dringend Politiker, die im Interesse der Bevölkerung handeln und keine Fremdinteressen bedienen, denen das Wohl der Bürger gleichgültig ist.
Zu Herrn K. eruebrigt sich jeder Kommentar. Er ist nur „soedermessig“ unterwegs und verkörpert den klassischen ( deutschen) Liberalkonservativen. In der Sache selbst wiederhole ich, dass es keine Loesung im Sinne dieser Nation und seiner Gesellschaft und Kultur geben wird. Der Kuchen ist gegessen und diese Behandlung des Themas, mit der der Eindruck erweckt wird, es gaebe noch eine Wende, ist nur noch rührend naiv. Zumindest zeugt sie wie auch in den anderen Themen von einer Verdrängung der realen Verfasstheit dieses intensiv behandelten “ Demos. Eine Partei, die migrationspolitisch auch nur in die Naehe z. B. der Australier rücken wuerde, die uebrigens auch ein interessantes Einbuergerungsrecht haben, waere hier rechtsextrem und voellig chancenlos. Dieser Demos hat sich mehrheitlich, etwa 85 %, fuer einen anderen Weg „entschieden“, nicht alle bewusst, und von dem gibt es genausowenig eine Abzweigung wie von allen anderen Wegen auch, was uebrigens auch logisch ist, denn die Ursachen wirken ueberall gleich. Die ersten, von einer „Haerte“, womoeglich sogar einer Selektion betroffenen, gerne mit 5 bis 10 Kindern, Gäste und die kollektive Psyche dieses Gemeinwesens kollabiert, weitere Faelle werden natuerlich folgen. Vor einer Politik iSd deutschen Volkes muessten zunaechst die mentalen und kulturellen Grundlagen geschaffen werden, die in anderen Ethnien resp Nationen voellig natuerlich vorhanden sind, selbst bei den dortigen Rotgruenen, soweit vorhanden. Ich bezweifle massiv, dass die sehr geschätzten Liberalkonservativen voellig ueberraschend ihre politische Identität wiederfinden und das Zauberwort im failed state ist und bleibt „rechts“. Die Australier wurden gar nicht auf diese Idee kommen und 199 von 200 Staaten halten die nationalen Interessen und deren Durchsetzung fuer voellig normal, nach innen wie nach Aussen. Die Transformatoren mit ihren alles andere als anthropophilen Motiven treffen auf eine hochgradig neurotische Gesellschaft, deren Mehrheit glaubt, dass sie bereits bei Nennung des Namens AfD ( tödlich) erkranken wuerde, jedenfalls nicht in irgendein Paradies kaeme, Religiosität hin oder her. Das war es.
Solange er Druck von der AfD bekommt und mit den Grünen im Bett liegt, kann er sich seine flotten Sprüche sparen – alles reiner Opportunismus. Ich hoffe, die Sachsen fallen nicht auf seine Masche ‚Rechts blinken und links abbiegen‘ herein.
Der Herr Kretschmer, koalierend mit Rot und Grün, scheint mir doch sehr unehrlich zu sein. Unvergessen seine autoritären, die treffendere Bezeichnung würde zur Kommentarlöschung führen, Coronamaßnahmen, Bürger wurden innerhalb 15 km eingesperrt.
Zum Thema Migration ist er selbst, wegen seiner Koalitionspartner, politisch handlungsunfähig. Schlägt er deshalb einen Bürgerrat vor? So wie auch die „Letzte Generation?“ Will Kretschmer eine Räterepublik? Ist das verfassungskonform? Wie so oft bei Herrn Kretschmer, große Worte, keine Taten und Kuschen vor den Linken, der Presse und der BundesCDU. Die Sprüche sollen das Wahlvolk beeindrucken, reine Propaganda, sonst nichts.?
Auch Kretschmer zieht zurück, wenn es zum Schwur kommt.
Bisher verlangt nur die AfD die dringend notwendige rustikale Grenzsicherung zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts. Alle anderen lassen es laufen und werden es auch zukünftig weiter laufen lassen.
Erst wenn der Wähler harte Strafen für die Kartellparteien ausspricht, kommt die Änderung.
Man muss zugeben, der UN Pact for Immigration and Resettlement funktioniert. Was Merkel seinerzeit in Marrakesh unterschrieben hat entpuppt sich als ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Nix, ganz unverbindlich. Dass dieser Deutschlands Sozialsystem zu Ungunsten der wirklich Bedürftigen im Lande ruiniert, das spielt keine Rolle.
Die Pflege, die von Angehörigen geleistet wird, hat natürlich bei der unverschämt niedrig gehaltenen steuerfinanzierten Leistung zurückzustehen.
Die könnte angemessen ausfallen, wenn wir die Zuwanderung in die Sozialsysteme rigoros unterbinden würden, was nach dem geltenden Asylgesetz auch möglich wäre.
Aber wenn die Zurückweisung an den EU Außengrenzen schon ein Tabu ist und wegen des Pakts und auch von Pro Asyl geforderten Forderung „Jeder Einzelfall zählt“ ausgeschlossen wird, sind diese Hilfeschreie von Bürgermeistern und Landräten in den Wind geblasen. So auch die Vorschläge von Herrn Kretschmer.
Was hat man erwartet? Wenn in einem solchen „Pakt“ gefühlte einhundert mal das Wort „unverbindlich“ auftaucht, ist eigentlich alles klar.
„An erster Stelle muss das Wohl des Landes stehen, nicht parteipolitischer Streit“. Sagt Herr Kretschmer. Na, dann soll er doch mal zeigen, dass er „den Stier bei den Hörnern packen“ kann und sich nicht vor rotgrün selbst „verzwergen“. Wenn die AfD tatsächlich stärkste Kraft bei den kommenden Landtagswahlen werden sollte, muss er mit den Blauen koalieren oder er ist ein politischer Zwerg und Feigling. Ich glaube, nochmal SPD und Grüne, dass verzeihen ihm die Sachsen nicht! Es muss aufhören, dass die kleinen Parteien miteinander, wenn auch widerwillig, ins politische Lotterbett steigen, nur um eine demokratisch gewählte und auf dem Boden des GG stehende Partei und ihre Wähler auf‘s politische Abstellgleise zu schieben. Das ist keine Demokratie sondern Diktatur.
Selbstverständlich wird Herr Kretschmer im Ernstfall eine Allparteienkoalition, aka SED, bilden, um ja einen noch so geringen Einfluss der AfD zu verhindern.
Vielleicht wollte Kretschmer den Ampelparteien im Bund wirklich eine goldene Brücke bauen, nur bezweifle ich massiv, dass SPD und Grüne im Bund bereit für Realpolitik sind. Die Vorschläge Kretschmers werden sinngemäß auch schon auf EU-Ebene besprochen, der österreichische Innenminister äußerste sich vor wenigen Tagen sehr ähnlich, Italien, Ungarn, Polen u.a. ebenfalls
Kretschmer steht mit seinem Anliegen also weiß Gott nicht alleine auf dem politischen Feld, nur wird das unsere Bundesregierung nicht weiter jucken. Ist alles Nazikram und damit unerheblich, Punkt! Merkels „freundliches Gesicht“ aus 2015 heißt jetzt „keine Obergrenze der Menschlichkeit“ (Faeser), womit klargestellt wird, dass sich auch diese Regierung weigert, einen grundlegenden Kurswechsel auch nur in Erwägung zu ziehen, geschweige denn entsprechend zu handeln.
Ein bisschen Feenstaub hier oder dort, wenn doch einmal Klagen aus Kommunen, Kreisen oder Länder Schlagzeilen machen und dann „weiter so“ wie seit Jahren, wenn sich die (mediale) Aufregung wieder gelegt hat.
Von dieser Regierung etwas anderes zu erwarten, wäre vermutlich irgendwas zwischen naiv und dumm.
Daher gibt’s auch wenig Spielraum für die größt mögliche Groko aus allen Parteien außer der Schwefelpartei, denn diese MegaKo geht immer nur zu Bedingungen der Grünen und Linken.
Und so wird es bleiben, solange sich Union und fdp von Grünen und Roten „Abgrenzung zur AfD“ aufzwingen lassen, statt mit der AfD inhaltlich über Koalitionen oder Duldungen zu reden.
Wer sich so leicht von Grünen und Roten ausmanövrieren und an den Nasenring legen läßt, braucht sich über die Folgen nicht wundern, insbesondere nicht, wenn man andere, eigene Mehrheiten (ohne rotgrüne Beteiligung) freiwillig ignoriert.
Also muß es soweit kommen, dass selbst eine MegaKo keine Mehrheit mehr gegen die Schwefelpartei hinbekommt, was wiederum voraussetzt, dass das Land weiter vor die Wand regiert und massiv geschädigt werden muß, bis Wahlen erstmals wieder „was ändern“ könnten. Das könnte die Union jederzeit und weit vor weiteren (rotgrünen) Schäden verhindern, indem sie einfach mit der AfD redet, keine Liebesheirat plant, den eh kommenden Shitstorm von links einkalkuliert und psychisch verdaut, und Simsalabim: gibt’s auch wieder in Deutschland politische Mehrheiten/Regierungen ohne rotgrüne Beteiligung.
Dann allerdings müßten viele Rotgrüne zum Therapeuten, denn dass ist seit Schröder/Merkel nicht mehr vorgesehen gewesen und bis auf ein kurzes Union/fdp-Intermezzo seit 1998 nicht mehr vorgekommen, also seit 25 Jahren!!!
Integration bedeutet vor allem, die Möglichkeit zu haben, sich den Einheimischen zu nähern und sich mit ihnen in Ruhe auszutauschen. Was läuft denn so? – Kunst, Kultur, Politik, Schule, Hausordnung?
Um das zu ermöglichen, müssen die Einheimischen erstens gesprächsbereit sein und zweitens in angemessener Anzahl zur Verfügung stehen.
In Schulen, wo über 50% Migranten sind, ist es beim besten Willen nicht zu schaffen. Soll jedes deutsche Kind sich einen Asylantenfreund nehmen und ihn integrieren?
Integration funktioniert am besten, wenn man als Ausländer alleine mit der Gruppe Einheimischer unterwegs ist, sie beobachten und mit ihnen Spaß haben kann. Alles andere ist nur Nebeneinander und keine Integration.
Und genau das ist nicht mehr möglich, weil das Zahlenverhältnis kippt.
Man darf die Asylantenanzahl nicht an der Anzahl der Deutshen missen, sonder muss die jeweiligen Alterskohorten ins Verhältnis setzen. Wie ist das Verhältnis der Männer Deutsche:Asylanten in der Altersgruppe von 18 bis 36?
Das ist das Verhältnis, dass die Integration beschreibt.
Im Endeffekt werden immer mehr Leute kommen. Selbst wenn es eines Tages 5 Millionen sind, ist mit der Zuwanderung lange noch nicht Schluss. Meistens sehe ich diese bildungslosen Armutseinwanderer nur spazieren gehen oder einkaufen.
Herr Kretschmer muß sich im Herbst 2024 dem Wählervortum stellen. In der letzten Umfrage des meinungsforschungsistituts „Wahlkreisprohnose“ kommt die AfD auf 32% und die CDU auf 31%. Das einzige was Herrn Kretschmer umtreibt ist, daß er vor der AfD bleibt und weiterregieren kann, notfalls mit Grünen, SPD UND Linken. Jetzt klopft Herr Kretschmer „pöhse rächtä“ Sprüche, wie es Kai Wegner in Berlin gemacht hat. Gleichzeitig regiert er fröhlich mit Grünen und SPD weiter, seinen wirklich konservativen Innenminister hat er wegen einer Personalentscheidung entlassen. Herr Kretschmer blinkt rechts, wird aber wie jeder CDU Mann linksgrün abbiegen.
Die Zeiten in denen die Blockpolitiker ihren Worten keine Taten folgen lassen mussten und die Bürger es nicht merken oder es ihnen egal war gehen ihrem Ende entgegen.
2023 meldet nach langer Pause die Realität wieder in Deutschland.
Ich fürchte, dass es sich bei Kretschmer nur um eine taktische Wortmeldung handelt. Er ist seit mehr als 5 Jahren Ministerpräsident, er ist einer der CDU-Vizevorsitzenden. Er, und andere in der CDU, hätten schon seit Jahren genug Zeit gehabt, um alternative Konzepte zu erarbeiten, die allen rechtlichen Einreden den Wind aus den Segeln nehmen. Die Gegenseite ist ja immer ganz groß damit vorzubringen, warum man dieses und jenes nicht machen könnte, weil nationales Recht, EU-Recht, oder Gerichtsurteile dieses und jenes verpflichtend vorschreiben. Wir brauchen keine neue Kommission. Wir brauchen vollständige, rechtspolitische Entscheidungsgrundlagen und dann konkrete Entscheidungen.
Bei Michael Kretschmer kommt das Problem offensichtlich nur gefiltert an. Es geht um viel mehr als nur um kleine kosmetische Retuschen.
Wenn es nicht bald einen Wechsel zur Leistungsorientierung gibt, dann wird der Rest der Leistungsträger in den Sack hauen. Wozu jeden Tag früh aufstehen, wenn die Neubürger ohne Einzahlung und ohne Gegenleistung aus den Sozialversicherungen und mit Steuergeld gepampert werden.
Die Wirtschaft sind Menschen und Unternehmer. Das geht schneller den Bach runter als so eine Kommision zusammengestellt ist.
Nichtstun darf nicht mehr alimentiert werden. Und wenn die Straßen täglich 3x gekehrt werden, ist das für alle Beteiligten besser. Nur Arbeit vermittelt Sinn, schafft Gemeinschaft und integriert.
Dann trennt sich auch die Spreu vom Weizen. Dann reisen die Immerreisenden wieder ab und die „Flüchtlinge“ fahren wieder in die sonnigen Herkunftsländer. Nur die echten Flüchtlingen und Arbeitsmigranten bleiben.
Das Hauptproblem für Kretschmer ist nicht die Überflutung Deutschlands mit illegalen Armutsmigranten sondern die Gefahr größerer gesellschaftlicher Spannungen dadurch, dass angeblich die AfD den Menschen „einredet“, dass eine jährliche illegale Einwanderung von ca. 500 000 Menschen in unsere Sozialsysteme vielleicht keine so gute Idee ist und das deutsche Volk durchaus seine Überlebensinstinkte artikulieren darf.
Gebe es die artifiziell nazifizierte AfD nicht, würde der moralische Knüppel fehlen, mit dem man all die, denen diese illegale Einwanderungspolitik zuwider ist (und das sind verdammt viele), zum Schweigen bringen kann.
Kretschmer will nur, dass alles seinen Weg geht, ohne dass es auf der Reise zu unnötiger Unruhe kommt.
Interessant ist ja das unter einer bundesgeführten CDU (Merkel ära) die zuwanderung wieder stark zugenommen hat. Was ich mich frage ist wie lange/weit die mehrheit der wähler das noch unterstützt denn wer CDU CSU FDP SPD DieGrünen wählt bekommt hier genau das – immer mehr zuwanderung. Könnte Tichy mal eine politische analyse machen die das wahlverhalten dieser mehrheit erklärt?!
Endlich ein Mann der klaren Worte in der CDU der sich nicht wie andere von unfähigen und skrupellosen Ministern und Ministerinnen der Grünen vor sich hertreiben lässt.
? Soll das ein Witz sein? ? Herrn Kretschmer treibt nicht die späte Erkenntnis um, sondern die Angst vor der AfD. Beim geringsten Gegenwind fällt der Herr um, außerdem müsste er seine eigene Koalition aufkündigt wenn es ihm Ernst wäre.?
Die Schlagzeile am 23.05. nächsten Jahres:
Heute ist der Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland. Sie wäre heute 75 Jahre alt geworden.
„Hinzukommende“ – welcher PR-Berater hat sich dieses Wort ausgedacht?
Mein Vorschlag: „Gemeinsam schaffen wir Hinzukommende!“
Die sind doch nicht illegal. Sonst wären die doch alle im Gefängnis.
Wussten Sie übrigens: wenn Deutsche ins Gefängnis kommen, bekommen die monatliche Rechnung für Kost und Logis ?!
Wenn die aber alle legal sind, dann müssen die doch alle auch bekommen, was ihnen zusteht.
Die sollen doch nicht schlechter dastehen, als Deutsche ?!
Die deutsche Gastfreundschaft gebietet es doch sogar, sie besser dastehen zu lassen als Deutsche.Das ist eine Frage der Ehre.
Wer hier 45 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt hat,der darf doch nicht besser dastehen, als derjenige, der hier nie gearbeitet und nie eingezahlt hat. Alles andere wäre doch Rassismus. Flüchtlinge first. Deutschsein Zero Points. So geht Gerechtigkeit in Regenbogenfarben.
Herrn Kretschmers Vorschläge sind solange nur Wortgeklingel, solange er die Koalition mit SPD und Grünen fortsetzt. Und warum braucht man eine Kommission, wenn es doch völlig reichen würde, sich mal an das Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2 zu halten? Mit dem klaren Signal, dass man gewillt ist, die Grenzen robust zu kontrollieren und allen Migranten die Einreise nach Deutschland zu verweigern, wäre binnen kurzer Zeit das Problem gelöst. Punkt!
Sie sollten vielleicht vorher noch einmal den Absatz 1 lesen! Wenn alles so einfach wäre, wie sie glauben, wäre das Problem längst gelöst; ist es aber nicht! Das liegt an den Grundsatzregelungen, die innerhalb der EU Gültigkeit haben. Das werden sie schon berücksichtigen müssen.
Im Absatz 1 steht „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Von Kriegsflüchtlingen ist da kein Wort zu lesen!Auch „Klimaflüchtlinge“ kommen nicht vor! Im Absatz 3 findet sich noch ein sehr interessanter Satz zu den „sicheren Herkunftsstaaten: „Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“ Längst hätte man dem Rechnung tragen müssen. Das Asylrecht ist kein Jedermannsrecht zur Einreise in unser Land, sondern der Migrant muss nachweisen, dass er politisch verfolgt wird. Es ist mithin zwingend notwendig, an der Grenze Zentren zu schaffen, in denen die Asylberechtigung überprüft wird. Personen ohne Pass werden natürlich erst gar nicht in das Asylsystem eingelassen.
Ach je …
Als ‚politisch verfolgt‘ – darum geht es in dem von Ihnen bemühten Absatz – darf man sich bei dem politischen Getue und medialen Gezeter inzwischen eher als Deutscher vorkommen. Opfer an Leib und Leben gibt es bereits, und nicht erst seit gestern.
Ja; was die EU angeht, gibt es ‚Grundsatzregelungen‘ … die nachhaltig mit Füßen getreten wurden und werden. Unter ‚Gültigkeit‘ verstehe ich da was anderes.
Da mögen Sie ja Recht haben. Das setzt aber voraus, dass sich Politik immer an Recht und Gesetz hält und das GG als bindende Grundlage unseres Rechtsstaates akzeptiert. Das ist aber nicht der Fall. Wenn der Regierung das Recht im Wege steht, wird es, wie Corona unmissverständlich, insbesondere an Art. 1 GG gezeigt hat, einfach ignoriert. Warum sollte die Politik sich dann in diesem Falle an Art. 16 GG gebunden fühlen müssen?
Herrlich, der hat einen sonnigen Humor!
Wenn man einmal bedenkt, was hier in den letzten Tagen auf Deutschlands Straßen los war, nur weil ein beklo….türkischer Sultan sich wieder gegen den erklärten Willen einer LinksGrünDunkelroten Bundesregierung und ihrer gekauften Demoskopen, in seinem eigenen Sultanat, also der der Türkei durchgesetzt hat. Und -besonders amüsant, nachweislich mit der Stimme sogenannter „Deutsch-Türken“ (was auch immer das sein soll). Aber es ist immer wieder schön, wenn Linke in der Bundesregierung die Quittung kriegen.
Besondere Schadenfreude empfand ich da gegenüber bei Cem Özdemir. Der hat sich so schön medienwirksam über seine eigene, verlogene, politisch Grüne (und SPD) Politik geärgert. Wer war es denn der diesen Leuten den Deutschen Pass hinterhergeworfen hat? Es war RotGrün unter Schröder!!!!
Aber was glaubt Kretschmer denn eigentlich was hier erst los wäre, wenn die seit 2015 (incl. vertuschtem und verklausulierten „Familiennachzug“) 10 Mio. arabischen und afrikanischen „Gäste“ auf einmal nur noch Sozialleistungen erhielten?
Also unter uns, ich hätte real nichts dagegen, wenn dadurch endlich rauskäme, wie brutal und gewissenlos uns unsere eigenen Regierungen der letzten Jahre, -quer durch alle Parteien abseits der AFD- über Massenzuwanderung- die innere Sicherheit, unsere Lebensweise und Kultur zerstört haben. Dieses ewige „die (angeblich) überwiegende Mehrheit ist blablablub-Märchen“ wäre doch schlagartig Geschichte.
Schwupps wären sie da, ebene jene „kulturellen Tumulte der Jung-und-Einmänner“ – (um verbal im journalistischen Neudeutsch zu bleiben)- damit ein Großteil der Deutschen Schlafmützen endlich aufwachen „müsste.“ Wir sind -Nachweis Kriminalitätsstatistik- hier ja bereits nicht einmal mehr sicher vor unseren Gästen obwohl wir die großzügig alimentieren, was dann wohl erst los wäre wenn die kein Taschengeld mehr bekämen?
Der Herr Kretschmer befindet sich offenkundig im Wahlkampfmodus. Aber egal, auch derlei Getöse ist durchaus nützlich, denn immerhin stößt er Gedanken an.
nimmt das hier jemand ernst, beim Wort Kommission spätestens war doch alles klar…die Einwanderung soll also befördert werden…
-Kretschmer fordert grundlegende Anpassung bei Sozialleistungen für illegale Zuwanderer-
Da muss er sich ne andere Partei wählen.
Alles nur Scheingefechte.
Weil nächstes Jahr da gewählt wird.
Ansonsten hat er 0-Rückhalt in seiner Partei, und überhaupt kein Verständnis bei dem Vorstand seiner Partei für solche AFD-Aussagen.
Die Rüge, von wegen Mauer und Verächten und Bekämpfen wird wohl bald folgen.
Stehen gerade irgendwo Wahlen an?
Kretschmer ist ein jämmerlicher Opportunist, der noch immer nicht begriffen hat, dass sich bei dieser politischen Konstellation das Flüchtlingsproblem nicht lösen lässt! Sein Gerede ist Geschwafel, um auf sich aufmerksam zu machen. Man kann nur hoffen, dass ihm die AfD in Sachsen noch mehr Stimmen abnimmt, damit er von der politischen Bühne verschwindet!
In CDU und FDP gibt es für Figuren, die sich so wie Kretschmer jetzt darstellen, eine eigene Klassifizierung: die GELTER. Sie möchten gern als konservativ, bürgerlich oder wahlweise liberal gelten, sie wollen es aber auf gar keinen Fall wirklich sein müssen. Linnemann ist so ein stadtbekannter Gelter, Kubicki auch, Spahn war mal einer, dann kam er versehentlich als Minister während Corona in eine Position, in der er Leistung, Kompetenz oder wenigstens Rückgrat hätte zeigen müssen. Nun gilt er als 0.
Kretschmer gehört der Spezies des 360° Wendehals‘ an. Während seiner Umdrehung kann er durchaus schon einmal etwas Richtiges sagen, er landet jedoch immer wieder bei seiner Ausgangsposition. Seit 2017 Ministerpräsident merkt er nun also heute nach 6 Jahren, dass die Migration aus dem Ruder zu laufen droht? Vielleicht ist die Migration bereits seit 2015 als seine Parteichefin eigenmächtig und vollkommen zu Ende gedacht alle Türen und Tore geöffnet hat, was sie mit dem UN-Migrationspakt nachträglich mit einem Deckmäntelchen versehen hat, aus dem Ruder gelaufen? Wo war Kretschmer damals? Was hat er dagegen unternommen? Jetzt, wo sich die AfD anschickt, ihm richtige Schwierigkeiten zu bereiten, sieht er also das Problem AfD und nicht das Problem Migration. Billiger Versuch des Stimmenfangs bei den Dummen und Vergesslichen.
Man will es sich ja mit den Grünen u. der Medienlandschaft nicht verderben
Ohne deutliche Veränderung des Wahlverhaltens, also pro Parteien, die auch keine Lösung haben, die aber auch nicht vorgeben, eine zu haben, wird sich nichts ändern. Sogar ein Ministerpräsident kann da nichts tun.
Kretschmer ist ein Blender und ein Feigling. Bei seinen angekündigten „Bürgergesprächen“ lässt er nur vorher Auserwählte zu und natürlich sein CDU-Klientel. Er scheut kritische Fragen wie der Teufel das Weihwasser. Aber wie beliebt das politische Ziehkind von Merkel ist, hört und sieht er überall, wenn er in Sachsen irgendwo auftaucht. Der Mann hat fertig und ist hoffentlich nächstes Jahr nach der Wahl weg vom Fenster.
Solange sich alle Parteien von einer toxischen Sekte vorschreiben lassen was sie zu tun und zu lassen haben wird sich nichts ändern in Deutschland. Alles sind hausgemachte und sebstverschuldete Probleme. Erst durch eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der AfD wird und kann es wieder aufwärts gehen.
„Kretschmer will die Zusammenarbeit mit Grünen und SPD besser machen, aber nichts grundlegend anders machen.“ Das heißt – rechts blinken und sich dann links einordnen. Das ist der Modus Operandi der CSU für die bayerische Landbevölkerung seit zig Wahlen, den Kretschmer hier für die CDU Sachsen kopiert.
Von der AFD getrieben, von den Freien Sachsen gestalkt, daß ein öffentlicher Auftritt Kretschmers ohne Proteste kaum noch möglich ist. So ist Michi mit dem Loser-Image nun gezwungen, einige der gravierendsten Probleme zumindest ansatzweise beim Namen zu nennen, damit ihm seine Stammwähler jenseits der 60 Lenze nicht auch noch verloren gehen. Der sächsische Bürger hört es wohl, allein seine parlamentarischen Bettgeschichten mit Grünen und Roten und seine Coronapoltik, erdet Gesagtes sofort mit seiner Unglaubwürdigkeit. Denn der Sachse ist nicht nachtragend… er vergißt nur nie…
Genau davor hatte 2015 eine AfD nachdrücklich gewarnt!
Jetzt – Nach weiteren 8 (In Worten: ACHT) Jahren erschlägt die ungesteuerte Migration die DE-Gesellschaft.
Tatsache aber ist:
Das DE-Boot ist (physisch) übervoll, aber eine Faeser ackert mit ihrem Ministerium für Migranten [Resettlement-Relocation-Soros-Marrakesch-Doktrin] unermüdlich & auf Höchstlast, um aus aller Welt [vornehmlich junge Männer aus Arabien & Afrika] weiter mit ausgehängten Grenz- Scheunentoren, verkörpernd die „Koalition der Willigen“, DE mit überproportionalem Tsunami-Nachschub zu fluten, als gäbe es kein Morgen mehr!
Ein Wohlbefinden und die Sicherheit der DE-Bevölkerung geht einer Faeser & der (H-) Ampelregierung so was am A … vorbei.
Dazu die absolut FALSCHE Migranten-Politik:
Die „Flüchtlinge“ müssen in DE absolut nichts tun, es werden keinerlei Bringe-Maßnahmen von ihnen gefordert oder abverlangt (Etwa Pflegearbeiten in den Kommunen), sie müssen sich um nichts kümmern, Kleidung, Nahrung, ein warmes Dach über dem Kopf, ärztliche Leistungen en gros, Flüchtlingsherz, was willst du mehr?
Für sie ist es ein Leben, gemessen an ihrer Heimat, wie im Schlaraffenland.
Dazu kann man noch die zu DE absolut inkompatible, meist islamische Kultur in allen Zügen ausleben, wem das nicht reicht, der kann auch in Crime aufgehen.
Zu erwartende Strafen, gemessen am Heimatland – Einfach Lachhaft!
Und der EuGH verpflichtet DE zu höchsten Alimenten-Flüchtlingszahlungen (HARTZ-4), was von den Großkopferten des Altparteienkartells sofort umgesetzt wurde.
Sachsens MP Kretschmer – CDU-Kleingeist, Plagiator & verspäteter Souffleur der AfD in Panik:
. ““Die Anzahl der Menschen ist einfach zu groß.
Wir können sie nicht integrieren. Schulen und Kindergärten sind überlastet, es gibt keine Wohnungen.
Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten.
Deshalb müssen die Zahlen reduziert werden.
Dazu ist die Ampel-Koalition nicht bereit, weil die Grünen quer im Stall stehen.
Wir stehen aber vor einem Kollaps.““
Seit 2015!
Erst lassen sie sich überlaufen, dann fordern sie, dass gerade auch noch Moslems und andere Ausländerverbände über die zukünftige Erstürmung befinden.
(Nachdem sie erkannt hatten, dass sie in die falsche Richtung laufen, verdoppelten sie ihre Geschwindigkeit. [M.Twain] )
ach ja….wo war er denn mit dem Vorschlag die letzten 17 Jahre? Das sind mir die richtigen…erst alle reinlassen….und wenn dann die anderen das gleiche machen…anfangen rum zu mäckeln um Wählerstimmen abzugreifen. Wird ihm nicht gelingen.
Nächstes Jahr wird in Sachsen gewählt.
Kretschmer weiss dass die politischen Mühlen langsam mahlen und er jetzt handeln muss sonst könnte es nächstes Jahr knapp werden auch wenn er ein Bündnis mit SPD/SED/GRÜNINNEN/FDP eingeht.
Man soll nur nicht glauben, dass er das ernst meint. Dies ist alles politischen Kalkül getrieben von der AfD versucht er jetzt eine Flucht nach vorn. Ich hoffe nur, das die Sachsen dies durchschauen und ihn nächstes Jahr für all seine Lügen abstrafen.
Kretschmer, der Coronahardliner Nr.2 gleich nach Söder , prophezeit…………..und vor allem befürchtet er ………. dass die Landtagswahl 2024 in Sachsen in die Hose geht , deshalb schon mal den Hals trainieren , den Wendehals von Von Volksverachter über Volksvera…… zu Volkseinschleimer .
Im Begriff „Illegalität“ und somit Rechtswidrigkeit sollte doch eigentlich die Lösung der Probleme illegaler Zuwanderung liegen. Wer illegal ist, hat zu gehen, fertig. Dann müssen wir auch nicht mehr über Sozialleistungen diskutieren. Wenn das nämlich so weitergeht, werden wir am Ende so viele Leute hier haben, dass wir gar nicht anders können, als sie mit allem drum und dran voll zu versorgen, schon aus Angst, dass die innere Sicherheit nicht komplett kippt und auf den Straßen Anarchie herrscht. Denn im Gegensatz zu der hiesigen Bevölkerung haben die meisten Einwanderer, die zu uns kommen, gelernt, für das was sie wollen zu kämpfen. Und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Damit können wir hier nicht umgehen und schon deshalb werden wir diesen Leuten dann jeden Wunsch von den Lippen ablesen müssen. Wir sind ja ein reiches Land, haben se gesagt…
Mit den bewußt herbeigeführten Pleiten vieler Firmen durch die bösartige Politik im Sinne WEF/BlackStone reduzieren sich die Arbeitnehmer ,die noch wertschöpfende Arbeit leisten und damit diesen Staat und seine Sozial-Spendierhosenpolitik am laufen halten deutlich von den bisher noch etwa 13 Mio. Irgendwann ist der Punkt erreicht, dass es eine Parität zwischen den Wertschöpfern und den Bürgergeld empfangenden „Hinzukommenden“ gibt. Und dann ?
Schulden aufnehmen bis zum Gehtnichtmehr. Gelddrucken bis es nichts mehr Wert ist. Den Untergang so weit wie möglich hinauszögern und sich als Politiker dann in ein sicheres Land absetzen bevor der Mob sich rächt. So ist es weltweit immer gekommen, wenn Staaten im Chaos untergegangen sind. Die Nomenklatura sucht das Weite und bringt sich vor dem selbst angerichteten Elend in Sicherheit.
Na so was…….mal überlegen, wer hat das Ganze erst ermöglicht, wie was das nochmal,damals 2015……..nur noch lächerlich dieser ganze Verein. Kretschmer, Muttis Liebling, jetzt solche Töne ? Ganze 8 Jahre hat es gedauert um zu dieser Erkenntnis zu kommen, wenn ich meinen Betrieb so führen würde wie diese politischen Versager sich lächerlich machen……dann wäre ich schon lange pleite.
Ich bin Sachse und kann daher nur warnen. Glauben Sie diesem Herrn Kretschmer kein Wort. Bei ihm ist die nackte Panik ausgebrochen, ob der Umfrageergebnisse der AfD. Das wirklich perfide an diesem Menschen ist die Verlogenheit, die er an den Tag legt. Er will das Problem angehen, aber sich bloß nicht die Finger schmutzig machen. Getreu dem Motto: Wasch mich, aber mach mich naß.
Aber der Brüller ist die „Kommission“: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis.
Mit Verlaub, Herr Kretschmer, aber wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Da müssen Sie schon früher aufstehen.
„Was will Kretschmer nun also wirklich? Klären will er in der Tat die „Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge“,“
Guter Punkt. Was unterscheidet einen Asylanten in DE von einem in einem Lager in Sudan?
Nichts, absolut nichts.
Wenn das so ist, darf die Weltgemeinschaft keinen Unterschied zwischen den Flüchtlingen machen. Soll einer, der es nur bis zum nächsten Lager in Sudan schafft, etwa schlechter gestellt werden, als einer, der es mit Familienhilfe nach DE geschafft hat? Soll der eine im Zelt und der andere in der möbilierten Wohung Schutz finden?
Es gibt Richtilinien für die UNHCR Lager. Diese sollen auch in DE eingeführt werden.
Dem Pumukel geht die Düse. Er weiß, dass er die nächsten LTW verlieren und die AfD übernehmen wird. Deshalb der Zwergenaufstand.