Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat EVP-Chef Manfred Weber sich dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit Ankara zu beenden. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt.“
Jetzt sei der richtige Zeitpunkt gekommen für einen generellen Neustart zwischen der EU und der Türkei auf einer realistischen Grundlage. Die Beitrittsverhandlungen sind 2005 formal aufgenommen worden, liegen allerdings seit einigen Jahren auf Eis. Die EU sei offen für eine „weiter partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen unmittelbaren Nachbarn, die viele gemeinsame Herausforderungen haben“, so Weber.
„Die Erwartungshaltung ist aber klar: Erdoğan muss zusammenführen und das Land modernisieren.“ Gerade beim Ziel eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland, bei der Migrationspolitik oder bei der Zypern-Frage „brauchen wir die Zusammenarbeit“. Konkret forderte Weber: „Erdoğan sollte nun umgehend der Mitgliedschaft Schwedens in der Nato zustimmen.“
Die EU-Kommission hatte am Sonntagabend Erdoğan Glückwünsche ausgerichtet. „Wir gratulieren Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seiner Wiederwahl“, hieß es in einer von Brüssel veröffentlichten Erklärung. Die EU habe „ein strategisches Interesse daran, eine kooperative und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung mit der Türkei und ihrer gesamten Bevölkerung fortzusetzen, sowie an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum“, hieß es weiter.
Die EU sei bereit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, „um eine konstruktive Beziehung für unseren gemeinsamen Wohlstand und unsere Stabilität auf der Grundlage von Verpflichtungen zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, internationalem Recht und regionaler Stabilität zum Wohle aller unserer Bürger voranzutreiben“.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wiederwahl gratuliert. „Angesichts der besonders engen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern kommt dem deutsch-türkischen Verhältnis ganz besondere Bedeutung zu“, schrieb Steinmeier am Montag. Er würde sich freuen, gemeinsam zu einer Festigung „guter Beziehungen“ zwischen beiden Ländern beitragen zu können.
„Die Herausforderungen in der Welt, denen wir uns gegenüber sehen, machen dies umso wichtiger“, so Steinmeier. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Erdogan bereits am Sonntag zur Wiederwahl gratuliert und diesem angeboten, gemeinsame Themen mit „frischem Elan“ voranzutreiben. (dts)
Weber sollte sich lieber mal um die Aufklärung der Vorwürfe gegen Frau v.d.L. kümmern….da ist mehr Substanz dahinter als hinter solchen „abstrakten“ Forderungen die er sowieso nicht durchsetzen kann.
Weber kann Erwartungshaltung bzgl. dem was Erdogan muss, haben wie er will. Das juckt den doch nicht.
Solange der sich nicht eindeutig von seiner Merkeltreue distanziert, umkehrt und Abbitte leistet, kann der fordern, was er will: Es hat keine beachtenswerte Substanz. Wer sich noch untertänigst dafür bedankt, mit einem kräftigen Tritt in den Allerwertesten abserviert worden zu sein, kann nicht ernstgenommen werden.
„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist…“
Halte ich für kompletten Unsinn. Die Türkei ist unzuverlässig, unberechenbar und bietet Europa (auch der NATO) nichts, was wir selber nicht besser können (politischer Wille vorausgesetzt). Vielmehr ist wichtig, sich von der Türkei in jeder Hinsicht unabhängig zu machen, flankiert übrigens von einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Und mal wieder aus dem demokratischen EU-Parlament, vom höchst demokratischen EVP-Chef Weber, die höchst demokratische Forderung, den EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei abzubrechen.
Wenn europäische Demokraten ein nicht genehmes Wahlergebnis nicht rückgängig machen können (sh. Merkel und Thüringen), na dann muss man die Verantwortlichen für eine demokratisch abgelaufene Wahl in der Türkei (in Berlin herrschen schlimmere Zustände) eben auf andere Art und Weise für das ungeheuerliche Wahlergebnis bestrafen.
Überhaupt geht es mittlerweile in allen politischen Organisationen und Regierungen fast ausnahmslos nur noch ums „bestrafen und sanktionieren“ von allem was nicht „links oder grün“ genug ist.
EVP-Chef Weber fordert Ende des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei.
Mir wäre schon wohler, wenn er sich gegen eine illegale Zuwanderung aussprechen würde!
Und ich spreche nicht von „Flüchtlingen“, sondern von Millionen von Türken, die keine EU-Bürger sind, noch sich hier m.M.n. LEGAL aufhalten!
Die EU-Beitrittsverhandlungen ausgerechnet jetzt nach Erdogans Wiederwahl ad acta legen zu wollen ist typisch für eine Type wie Weber.
Erdogan wurde von seinen Türken demokratisch gewählt, das hat man zu akzeptieren. Weber hat wohl so seine Probleme mit demokratischen Wahlen – traumatisiert wegen seiner Nichtberücksichtigung als EU-Oberkommissar? Mein küchenpsychologischer Gedanke.
Davon ab sollte man selbstverständliche beste Beziehungen zur Türkei pflegen, den Quatsch mit Beitritt des überwiegend in Asien befindlichen Landes zur Europäischen Gemeinschaft aber längst in die Rundablage geschmissen haben, die „Sozialabkommen“ kündigen und die Heimreise der Gastarbeiter fördern. Und irgendwelche „Flüchtlingsdeals“ braucht man auch nicht, Grenzen dicht und gut.
Die Richtung stimmt. Jetzt aber auch bitte endlich konsequent bleiben.
Eigentlich muss hier sofort die Tür zu. Die radikalen Türken werden jetzt erst richtig aufdrehen. Wie die Deutschen ab 1933.
Müssen sie jetzt nicht mehr in die EU, die Türken?
Haben die ein Glück …
Herr Weber fordert, wie wäre es mal mit Taten?
Herr Spahn fordert auch, Abschaffung der Rente mit 63, sofort, die Herren sollten dankbar sein, was in Europa erreicht wurde, wer sie bezahlt.
Wenn jemand 45 Jahre seine Beiträge gezahlt hat, 45 Jahre Steuern, dann sollte man ihn in die Rente gehen lassen, dass nenne ich Wertschätzung seiner Lebensleistung.
Und die Fachkräfte tummeln sich bei euch herum, viel zu viele Planstellen, die sind am falschen Ort, haben nicht die richtige Ausbildung, das Handwerk wartet schon.
Wie? Die Türkei soll jetzt nicht mehr in die EU?
Hoffentlich können die ihr Glück fassen…
Selbst die linksorientierte FR wählte vor 3 Tagen im Internet die Überschrift:
Telekom-Mitarbeiter in Tiefgarage regelrecht hingerichtet
Solche Meldungen, sowie die von hier lebenden türkischen Doppelstaatsbürgern abgegebenen pro-Erdogan Stimmen, bringen uns die Scharia mal wieder etwas näher. (Ich hätte gerne noch den Islam genannt, aber das darf man ja nicht!)
Der Brüsseler Moloch und das Straßburger Zombie Heim müssen beseitigt werden, dann könnte aus der EU noch was werden. So, wie diese Organisation aktuell aufgestellt ist und handelt, würde Erdogan sowieso auf eine Mitgliedschaft verzichten.
Auffallend ist, dass immer arme Länder in die EU wollen. Die finanzstarke Schweiz und das rohstoffreiche Norwegen haben kein Interesse an einem Beitritt. Die haben wahrscheinlich keine Lust auf Regenbogenfahnen, multikulti und finanzielle Ausbeutung durch nicht integrierbare Zuwanderung. Wenn man das nicht will ist man nach Grüner Gesinnung Nazi usw.
Ausser der selbsternannte Elite aus Deutschland und EU, wollte soweiso keiner einen EU-Beitritt der Türkei. Punkt.
Vielleicht sollten wir auch das Ende des Doppelpasses überdenken, der ja angeblich die Integration migrantischer Bürger hierzulande so sehr fördert und ihnen so nett ermöglicht, die politischen Zustände in Ländern zu beeinflussen, in denen sie nicht wohnen ….
Die Gruenen haben sich das auch anders gedacht, nur jetzt, wo sie falsch gewählt haben, ihnen die zweite Staatsbürgerschaft abzuerkennen, dass ist dann zu offentsichtlich.
Hoffentlich lässt Erdogan jetzt die Syrer die in der Türkei sind weiter nach Germoney ziehen.Die Türkei hat mehr davon sich den BRICS anzuschließen als von dem Goldenen Werte Westen laufend erpresst zu werden.
Vielleicht sollten die glühenden Erdowahn-Fans aus Deutschland einfach mal unter ihrem Lieblingspräsident die türkische Sonne genießen, auch während der Arbeitszeit, statt den deutschen Regen! Weg mit dem Doppelpaß und rein in das türkische Militär, und zwar für alle jungen Männer!!!
Vielleicht sollten sich Steinmeier und Erdogan die Präsidentschaft teilen. So könnten wir in Neuturkistan wenigstens ein paar Euro an überflüssigen Ausgaben sparen.
Im ersten Schritt die doppelte Staastbürgerschaft in der EU verbieten und eine Rückfalloption in die alte Staatsbürgerschaft bei entsprechenden erheblichen Abweichungen gegenüber der gebenden Gesellschaft festlegen.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Einmischung in innere Angelegenheiten, die eigentllich ein immer genutztes Totschlagargument sind, nur hier nicht, weil hilfreich.
Großbritannien und Polen sind in Europa die WK-III Kriegstreiber par excellence.
Wer möchte mit denen zusammen in einer Organisation sein?
Die Polen sind fanatische Russenhasser und träumen von Landgewinn, wenn es in Europa Krieg gibt. Die Briten sind hochnäsige Snobs, die noch immer ihrem Weltreich nachtrauern und den Russen schon immer neidisch um ihre große Landmasse waren. USA und Briten auf ihren jeweiligen Inseln im Atlantik halten sich für unverwundbar und meinen sie könnten ohne Folgen für sie in Osteuropa zündeln.
Der Westen insgesamt „übersieht“ die verräterische Politik eines NATO-Staates gegenüber RU.
Warum, weil der Eckpfeiler Türkei strategisch unverzichtbar ist.
Das nutzt ein Erdogan bis an die Grenzen des Erträglichen aus.
Ehrlicher wäre tatsächlich die Position des Herrn Weber in die Tat umzusetzen. Das wäre die Nagelprobe und ob dann die türkische Gesellschaft noch so zu Erdogan steht, ist zu bezweifeln.
Die türkische Gesellschaft ist im In-und Ausland nicht auf russischem Kurs.
Aber, gewisse Machthaber ignorieren den Volkeswillen.
Die Beitrittsperspektive für die Türkei verfolgte von Anfang an (nur) die geostrategischen Interessen der USA bzw der von ihr dominierten NATO. Diese Interessen bestehen weiter ungebremst. Erdogan wird jetzt den Preis, den die EU für die Schimäre eines EU-Beitritts zu zahlen hat, weiter in die Höhe treiben.
Von Anfang an war das Vorhaben die Türkei in die EU aufzunehmen Idiotie und von den Mitgliedsregierungen Heuchelei gegenüber der Türkei. Es war nur der Wunsch der USA, des Hegemons, der unbedingt wollte, dass das NATO-Mitgliedsland Türkei mehr in die transatlantische Befehlskette eingebunden werden sollte.
Der ganze Prozess war ein Hinhaltemanöver und zeigt, was die EU in Wahrheit ist: ein Elitenkonstrukt der Transatlantiker. Die Türkei passt weit weniger in die EU aus christlich-abendländisch geprägten Staaten, als es sogar Russland getan hätte.
Also: alte Zöpfe abschneiden. Die ganze Welt ist im Umbruch. Deutschland sollte jetzt auch seine Rolle im Ost-West-Konflikt überdenken. Passen wir in diese Kriegsalliierten-Combo???
Deutschland macht jetzt feministische Außenpolitik durch ein Mädel ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Da kann Erdogan noch mehr rausholen. Wenn schon der Kollege Märchenonkel der Ukraine AKWs genehmigt…
Dann hat der halt auch etwas gesagt. Ich rede also kassiere ich Diäten.
Welch eine Heuchelei von Weber und der EU. Dies wollen ja gar keine Frieden zwischen der Ukraine und Russland. Ansonsten würden sie keine neuen Waffenlieferungen verlangen und ihre Geldschleuder einpacken. Aber neue, größere Geldleistungen nach Ankara sollen schon drinnen sein. Der alte und neue Präsident dankt mit abertausenden neunen Flüchtlingen für Berlin
Niemand will das mehr? Hat die EU das bereits kapiert? Die Türkei benötigt gar keinen Beitritt, Deutschland ist eine türkische Provinz, die Türkei selbst wurde quasi von Deutschland aufgebaut und nimmt immer noch mehr von deren Geburtenüberschuss und Kriminellen auf und alimentiert sie.
Das Einzige, was für eine Mitgliedschaft in der EU spricht, sind deutsche Politiker, welche überall deutsche Steuergelder verschleudern. Alles andere ist ziemlich abschreckend.
Weber spielt doch keine Rolle, er wurde von Merkel kalt gestellt. Olaf wird vielleicht mit frischem Elan den nächsten Scheck für die Türkei ausstellen. Das geht ihm wahrscheinlich locker von der Hand und die Wirtschaft der Türkei kann die letzten Kröten der Deutschen gut gebrauchen
Ob das die USA möchte und die Erlaubnis hierzu gibt? Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Türkei noch zu wichtig für die Nato!
Eines ist sicher: der Bidenregierung schmeckt es gar nicht, dass Erdogan nochmal 5 Jahre regiert und gute Beziehungen mit Russland und neuerdings Syrien pflegt. Abwarten und Tee trinken.
Die Türkei gehört nicht zu Europa und sollte nicht in die EU. Zumal die türkische Hyperinflation und weitere Probleme der EU nur schaden können. Aber ich fürchte, dass das Motiv von Weber darin gründet, weil Erdogan türkische Interessen in den Vordergrund stellt und an einer Verschärfung der Beziehungen zu Russland nicht gelegen ist. Die Logik der EU Kommissare lautet nämlich: das Beitrittsland muss nicht nützlich sein für die EU, aber die EU muss nützlich sein für das Beitrittsland und zwar aus übergeordnetem geopolitischem Grund.