„Trauzeugen-Affären” sind derzeit angesagt. Nun trifft es auch Arbeitsminister Hubertus Heil: er soll seinen Trauzeugen zum Abteilungsleiter befördert haben. Heil verteidigt sich, dass der von ihm beförderte Carsten Stender den Posten nicht wegen persönlicher Beziehungen erhalten habe. Seine „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ sei dafür verantwortlich gewesen.
Eine ähnliche Phrase fiel vor nicht allzu langer Zeit in einem anderen Zusammenhang. Als Robert Habeck am Mittwoch seinen Staatssekretär Udo Philipp gegen Vorwürfe der Vermischung von ministerieller Arbeit und persönlichen Interessen verteidigte, hob der Minister hervor, er sei dafür, dass auch Leute von außen ihr „Wissen einbringen“.
Die Apologie ist demnach immer dieselbe: Minister sehen keine Verfehlung, schließlich besitze die Personalie außergewöhnliches Wissen. Aber niemand hat etwas gegen außergewöhnliches oder auswärtiges Wissen oder gar gegen Quereinsteiger. Der Punkt ist, dass sie keine Vorteile abgreifen sollen. Ministerien sind kein Selbstbedienungsladen oder ein Familienunternehmen. Zumindest sollten sie das nicht sein.
Es ist dabei nicht uninteressant, wer diese Geschichte lanciert hat. Es war der Spiegel. Dasselbe Magazin, das von sich behauptet, die Graichen-Affäre ins „Rollen“ gebracht zu haben. Der Spiegel schreibt sich auch die erste „Trauzeugen-Affäre“ auf die Flagge. Flagge ist ein gutes Stichwort. Es erinnert an eine False-Flag-Aktion. Der Spiegel tut so, als betreibe er Aufklärung unter der falschen Flagge des investigativen Journalismus. In Wirklichkeit lenkt er von der eigentlichen Geschichte ab.
Denn in der vermeintlichen „Trauzeugen-Affäre“ um Patrick Graichens Ex-Mitarbeiter Michael Schäfer ging es nie um den Trauzeugen. Graichen wurde nicht entlassen, weil Schäfer zum Dena-Chef aufstieg. Graichen wurde entlassen, weil er dem BUND 600.000 Euro zuschusterte, wo seine Schwester im Vorstand saß; und weil er Felix Matthes, ebenso wie seine Schwester beim Öko-Institut, in eine Expertenkommission berief.
Wer „Trauzeugen-Affäre” sagt, will betrügen. Denn daran schließt sich die Verharmlosung an: ist die Reaktion nicht überzogen? Und ja, das wäre sie, ginge es tatsächlich nur um einen Trauzeugen. Doch mit der Causa Graichen hat ein Netzwerk sein Gesicht gezeigt, geriet an die Öffentlichkeit, dass eine ganze Reihe von Personalien zum Agora-Netzwerk gehören, wurde offensichtlich, dass es Fremdfinanzierungen von Milliardären aus dem Ausland gibt und dass eine Denkfabrik ihre Projekte im Wirtschaftsministerium vorantreibt.
Der eigentliche Skandal, dass NGOs die parlamentarische Demokratie umgehen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen, droht im Milieu einer Geschichte aus der Brigitte unterzugehen. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass genau dies auch so gewollt ist. Medial wie politisch läuft seit Beginn der letzten Woche eine Strategie des Informationskrieges.
Von dem Sprengsatz, an dessen Ende Habeck mitsamt der grünen Partei in die Luft fliegen könnte, wird gezielt abgelenkt. Dass immer noch eine ganze Reihe von Agora-affinen Staatssekretären in den Ministerien sitzen, und in der Gegenwart wie Vergangenheit Gelder an grüne Lobbies verteilten – wie etwa im Beispiel Graichen-BUND – muss der Vergessenheit anheimfallen.
Nicht alle Medien machen dieses Spiel mit. Welt und Focus etwa bleiben am Ball. Die unrühmlichste Rolle haben dagegen die öffentlich-rechtlichen Medien gespielt. Die Tagesschau weigerte sich über Wochen vehement, über das Thema mit der gebührenden Wichtigkeit zu berichten. Das Publikum musste sich dann verwundert die Augen reiben ob der Demission eines Staatssekretärs. Die Zusammenhänge blieben im Dunkeln. Es soll sogar Radiosender geben, die über Graichens Abgang nicht einmal berichtet haben.
Politisch hat Robert Habeck am Mittwoch gezeigt, dass den Grünen kein Mittel zu schmutzig ist, um ihre Macht zu erhalten. Udo Philipp ist zwar kein Teil des Agora-Netzwerks. Seine Ausgangslage war jedoch schlechter als die von Graichen am 10. Mai. Mit der Aushebelung des parlamentarischen Fragerechts und der Dressierung der Abgeordneten hat Habeck ein deutliches Zeichen gesetzt, wie in Zukunft solche „Anhörungen“ aussehen werden. Es muss nur noch demokratisch aussehen.
Es steht also düster um die weitere Aufklärung. Doch zugleich gibt es bemerkenswerte Bewegungen. Die Nervosität der Grünen ist offenbar groß. Der Vorschlag von Habeck zum Heizungsgesetz ist eine Nebelkerze, zeigt jedoch ebenso wie die Gängelung im Ausschuss, dass man um die eigene schlechte Ausgangslage weiß. Die grüne Rezession hat sich nun auch in den Zahlen niedergeschlagen. Die Sympathiewerte für Habeck sind eingebrochen. Der Minister hat seinen wichtigsten Vertrauensmann verloren. Und das Damoklesschwert eines Untersuchungsausschusses droht immer noch, sollte die Union sich dafür einsetzen.
Habeck ist also noch weit davon entfernt, in ruhige Fahrwasser zurückkehren zu können. Die Stimmung herrscht vor, dass die Grünen den Bogen überspannt haben. Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause ist die Daumenprobe, wie viel Zugkraft Habeck noch besitzt. Es hat anderthalb Jahre gebraucht, bis das belastende Material zu Graichen und Agora seinen Weg in die etablierte Presse geschafft hat und seine Wirkung entfaltete. Auch bei der Berlinwahl dachten die Verantwortlichen, sie könnten die Ergebnisse der Chaoswahl aussitzen. Habeck konnte seine Position in der letzten Woche stabilisieren. Fest im Sattel sitzt er aber nicht mehr.
Strafgesetzbuch (StGB)§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1.
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.
Dieser Absatz eins sollte sofort ersatzlos gestrichen werden! Deshalb fühlen sich Greichen und CO unangreifbar.
Ich fürchte nur, dass die Gefängniskapazitäten nicht ausreichen würden.
😉
Es geht doch nichts über gesunde mafiöse Strukturen in der Politik. Das weckt Vertrauen!
Da kannst du in jede Partei gehen, gibt es überall diese Art der „Korruption“ Amthor ist ein Parade Beispiel dafür. Nur wird er aus den USA verklagt. Dröhnendes Schweigen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Amthor-droht-neuer-Arger-wegen-Augustus-Intelligence-article24118327.html
Bei der letzten großen Parlamentskrise, der CDU- Spendenaffäre, hat Angela Merkel zur großen allgemeinen Überraschung plötzlich die Initiative ergriffen, Helmut Kohl direkt angegriffen, den Stein damit ins Rollen gebracht und die eigene Karriere befördert. Vielleicht findet sich ja auch jetzt ein mutiger Politiker, der die Lunte zündet. Es wäre, trotz der letztendlich schlechten Erfahrungen mit AM, zu wünschen.
Ohne Unterstützung von rot,gelb und schwarz, wäre dies für die Grünen unmöglich.
Die Wiederholungswahl der Bundestagswahl 2021 ist in Berlin immer noch nicht erfolgt, nicht einmal terminiert, obwohl schon lange gerichtlich festgestellt ist, daß die erfolgte Bundestagswahl im September 2021 mit schweren Mängeln stattfand. In Thüringen wird eine vollkommen korrekte demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten einfach so wieder aufgehoben, auf Anweisung einer einzelnen Dame von Südafrika aus. Die AfD hat immer noch nicht den ihr zustehenden Bundestagsvizepräsidenten und etliche ihr eben zustehenden Ausschußvorsitzenden. Das ist das Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien. Immer schön darauf bedacht, daß niemand anders an die Fleischtöpfe kommt die sie seit Jahrzehnten übermäßig versorgen.
Hoffnung macht, daß immer mehr Menschen diese undemokratische Verhaltensweise unserer Politikdarsteller mitbekommen und nicht mehr bereit sind dies zu akzeptieren. Der Thüringer-Monitor der vor ein paar Tagen veröffentlich wurde zeigt, daß 2/3 der Thüringer die Politk der Mauerschußpartei nicht mehr akzeptieren.
Schaun mer mal wie die Landtagswahlen im Herbst in Bayern und Hessen ausgehen. Wer heute noch eine der Altparteien wählt darf sich anschließend nicht beschweren, daß er bekommt was er bestellt hat.
„Das Publikum musste sich dann verwundert die Augen reiben ob der Demission eines Staatssekretärs….“
Äh, nö! Die merken nix…… woher auch? Kommt doch überall dasselbe Muster.
Außer sie informieren sich auch bei alternativen Medien und schauen den Denkbetreuungsfunk nur um zu schauen, über was die nicht, oder minimalst berichten.
Aber da muss man dann schon auf Schmerz und Pein stehen.
Danke Herr Gallina, graben Sie weiter. Decken Sie diesen Sumpf auf. Der deutsche „Qualitätsjournalist“ ist nur noch ein bezahlter Lakei der die Propaganda und die Lügen der Regierung verbreitet. Sie sind auf dem Weg, es einem Bob Woodward oder Carl Berstein gleichzusetzen, die die Watergat Affaire aufdeckten und dafür den Pulizer Preis bekamen. Für die meisten Bürger in Deutschland sind Journalisten wie Sie, die Hoffnung, dass dieses Regime mit samt Ihrer Schmierenpresse untergeht.
Wer legt den CO2 Preis eigentlich fest? Das hat mit Weltmarktpreis nix zu tun. Das Umwelt-Bundesamt will uns durch die Hintertür dazu zwingen, Wärmepumpen einzubauen und auf Öl und Gas zu verzichten. Da steckt mit Sicherheit auch der Agora-Clan hinter. Merkt ihr nix mehr?
Das größte Problem an der „Vetternwirtschaft“ mit den NGOs ist, dass hier immer von „Experten“ die Rede ist, die keinerlei naturwissenschaftliche Ausbildung aufweisen können. Dafür wartet aber eine großzügige Bezahlung.
1,5 Jahre ist das schon her, dass die Personalie Graichen in der Kritik steht? Also seit Bildung der Bundesregierung. Das kann eigentlich nur TE gewesen sein, dass das Thema als erstes aufs Tapet brachte. „Achtung Reichelt“ gab es da nicht noch, aber von ihm kamen ja auch schöne aufbereitete Diagramme. Die Achse veröffentlicht eher Essays und Kommentare; wäre also untypisch für die Achse. Oder war es der Boris?
Nun bin ich Konsument vieler alternativer Medien und bin damit sehr früh und gut informiert, dass ich vergesse, wer da welchen Stein mal ins Rollen brachte. In die Lage von jemanden, der darauf verzichtet und auf Tageszeitung dem ÖRR vertraut, kann ich mich gar nicht hineinverzichten. Verstehen die eigentlich die Zusammenhänge?
Dass sich der „Spiegel“ mit fremden Feder schmückt, wäre ja auch nicht das erste Mal und TE/ApolloNews sind es auch schon gewohnt, dass ihre Recherche-Arbeit unterschlagen wird (Stichwort: Wahlbetrug in Berlin).
Ich konsumiere die ÖRR-Medien praktisch gar nicht mehr. Nun kann ich schlecht abschätzen, was reine ÖRR-Konsumenten nicht wissen können. Berichte über Impfnebenwirkungen wurden ja verschämt in die dritten Programme abgeschoben, wie ich las. Werden eigentlich die verbalen Fehltritte unser Trampolinspringerin gewürdigt? Ich erinnere mich, dass das schlechte Englisch eines Öttingers oder die Versprecher des Herrn Stoibers rauf- und runtergesendet wurden. Nun sondert Baerbock aber am laufenden Band Unsinn und Fehltritte ab: „Fressefreiheit“, „360 Grad“, „Er melkt Kühe und ich komme ja vom Völkerrecht“ usw. usf. – Alles Dinge, wo man sich beömmeln kann oder sich schämt, weil dieses Trampel Deutschland international vertreten soll. Das Schweigen der Medien zu diesen Personalien macht die Medien zu Mittätern. Interessanterweise schießen die sich ausgerechnet auf jene Person ein, die halbwegs sachlich ihre Arbeit tut: Volker Wissing. Bezeichenderweise hat Wissing einen Abschnitt „Kritik“ in der Wikipedia, Baerbock nicht, Habeck auch nicht. Daran erkennt man, wer Liebling der Medien ist. Bei Lindner ist die längst vergessene und hysterisch hochgespielte Sache mit Linda Teuteberg dokumentiert, als „Sexismus-Vorwurf“.
Habeck inkompetent? Der weiß ganz genau was er tut. Die Folgen sind ihm zum Wohle des Klimagottes s.he.xxegal.
Bitte, bitte, liebe Journalisten bei TE grabt weiter (und tiefer!)! Dieser ganze Filz in Berlin muss weg! Wenn Habeck fällt, fällt auch diese Ampel.
Für so gute Arbeit gebe ich gern auch weiterhin Spenden! Herzlichen Dank!
Marco Gallina und TE gebührt Dank für die umfassende Aufklärung der korrupten Machenschaften der Grünen. Bei den Parteien im Bundestag gibt es zwei Parteien, die die mafiösen Machenschaften der Grünen kritisieren. Die AfD von Anfang an und am stärksten, die CDU/CSU folgt etwas, schont aber die Grünen als möglichen späteren Koalitionspartner und weil ihr Fraktionsvorsitzender Merz offensichtlich indirekt über Blackrock in diese korrupten Machenschaften involviert ist.
Stefan Aust ist hier überhaupt nicht mit Marco Gallina in einem Satz zu nennen. Herr Gallina hat hervorragenden investigativen Journalismus abgeliefert, Aust hat lediglich eine Binse von sich gegeben die jedermann bekannt war.
Es wird Zeit gewonnen und die Medien, quer durch die Bank sind beschäftigt.
Sinnvolle Diskussionen, wie Fracking in Nds., Wiederinberiebnahme oder Erhaltung von KKWs, werden unterdrückt. Die Pipelinefrage bleibt unter der Wasseroberfläche, u.s.w..
„ Der eigentliche Skandal, dass NGOs die parlamentarische Demokratie umgehen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen, …“
Bitte setzen Sie immer die Abkürzung NGO in Anführungsstriche „NGO“.
Diese Organisationen sind hier in der Bundesrepublik Deutschland oder EU mitnichten Non Government.
Sie werden bezahlt von den Regierungen, zumindest benutzt um Interessen von Parteien, politischen Vorfeldorganisationen und Regierung durchzusetzen.
Keine Bange, liebe Redaktion. Solange Ihr das Leitmedium seid, das für andere die Themen setzt, geht alles in die richtige Richtung. Und sei es nur, dass der Bundeskanzler morgens TE ansurft, damit er weiß, wo die Kacke am Dampfen ist, bevor er den üblichen linken Pressespiegel aus SZ, RND und öffentlichen Sendern vorgesetzt bekommt.
… auch Erich Honecker hat West Fernsehen geschaut ?
Interessant ist auch, dass hier ein stiller Saubermann wie Heil zum Vergleich herangezogen worden ist. Aus der ganzen Regierung ist er meines Erachtens nach der einzige Politiker, der über jeden Verdacht erhaben ist.
Ein Saubermann, der hart erarbeitete Steuern mit dem Füllhorn unter dem Motto „soziale Gerechtigkeit“ ausschüttet um so möglichst viele Wählerstimmen zu kaufen? Der Hubertus Heil?
Ein weiteres Hoch auf Marco „Galileo“ Gallina! Ein Hoch auf ganz TE!!
Was wäret Ihr bloß ohne die Halunken da oben …
Inkompetent zu sein ist eine Sache, einem anderen Herrn zu dienen und den Souverän zum Befehlsempfänger vernunftwidriger „Befehle“/Gesetze zu machen ist eine etwas andere Dimension. Früher nannte sich so etwas wohl (wohlvergüteter) Verrat. Auf jeden Fall ist es die Entkernung eines Rechtsstaates.
Wenn man inkompetent ist, kann man nicht wissen, dass man inkompetent ist…?
Vorsicht vor denen, die Moral in großen Lettern auf ihre Fahnen stehen haben. Es sind meist die Unmoralischsten im ganzen Land.
Habeck hat die Grünen in Panik versetzt, weil sie Konsequenzen für die Wahlen am 8. Oktober fürchten.
Der hessische Landesvorsitzende z.B., der mit dem Anspruch angetreten ist, den Menschen die Politik der Grünen erklären und damit Ängste abbauen zu können, bekam auf dem Landesparteitag nicht den gewünschten Platz 8 sondern nach vielen Versuchen den weitgehend aussichtslosen Platz 36. Nur 0,7 Prozentpunkte weniger reichten bei der letzten Landtagswahl für den Verlust eines Sitzes mit sechsstelligem Jahregehalt. Da wollen sich die erfolgsverwöhnten Grünen sich von Habeck nicht um ihre Pfründe bringen lassen.
Aktuell versucht Habeck sich in der Rolle des besonnenen Moderators, der die wichtigen und „vernünftigen Fragen“ (O-Ton!) zu seinem Gesetz lobt und gerne bereit ist den Kritikern Gehör zu gewähren.
Hoffentlich sind die Menschen nicht so dumm ihm diese Nummer abzukaufen. Er ist und bleibt ein eiskalter Vollstrecker einer Agenda, die gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung volltsreckt werden soll.
Das sind also die ReGIERenden in Berlin. Aber da gibt es auch noch die 16 LandesreGIERungen. Dort sollte man vielleicht auch mal in die Wespennester stechen, damit der Parteienfilz etwas aufgescheucht wird.
Wenn man will, findet man immer Beispiele aus der Vergangenheit, denn seit meiner frühesten Jugend kenne ich den Spruch „wenn man den job will, dann braucht man das richtige Parteibuch,“ Bei den Grünen geht es aber nicht darum, dass mal wieder für das richtige Parteibuch eine Stelle vergeben wurde, sondern dass systematisch in einem nie dagewesenen Maße unsere demokratischen Grundregeln außer Kraft gesetzt werden. Dieses Thema ist längst in der Bevölkerung angekommen und lässt sich auch nicht durch weitere Beispiele abmildern. Dauerthema ist die mangelnde Qualifikation grüner Politiker/innen und die staatliche Ausbeutung. Interessanterweise erweist sich hier Ricarda Lang als größtes Reizthema. Die Kombination Leibesfülle, grüne Forderungen, Ausbeutung der Bürger und fehlende Qualifikation bringt selbst ansonsten nicht politisch interessierte Menschen auf die Palme.
Wenn nun ausgerechnet der Spiegel den Grünen beispringt, verwundert das mich nicht. Der Spiegel hat nicht unwesentliche Summen von Bill Gates erhalten und Gates hat viel Geld in den Themen der Grünen stecken. Ich würde einiges darauf verwetten, dass es hier Beeinflussungen gibt, um die Investitionen zu retten.
In einer wirklichen resp. funktionierenden Demokratie, mit wirkungsmächtiger Opposition, kritischen Medien und anderen Kontrollinstanzen, wäre Habeck wohl längst weg vom Fenster. Aber seine Partei hat es geschafft, Staat und Gesellschaft derartig gründlich zu unterwandern, daß es fraglich bleibt. Zumal ein grinsender Schlumpf, mit Erinnerungslücken und der Weigerung, das Treiben seiner völlig aus dem Ruder laufenden Truppe (siehe auch Faeser), ebenfalls keine Hilfe sein wird. Es steht zu befürchten, daß sich diese Truppe, stetig irreparablen Schaden anrichtend, noch bis zum nächsten Wahltermin hinschleppt. Wobei auch danach sich kaum etwas Entscheidendes ändern wird. Und, selbst wenn Habeck stürzen sollte, er würde durch eine ähnliche Figur ersetzt werden – andere Flasche, selber Inhalt.
Wehe eine Partei nimmt eine Spende aus dem Ausland an! Aber wie gewaltig ist die ausl. finanzielle Unterstützung der NGOs im Allgemeinen und der Agora sowie Letzte Generation im Besonderen? Und wie werden diese trotzdem begünstigt statt untersagt ?!!
TE ist die Vorhut des investigativen Journalismus in Deutschland. Wenn es bei uns so etwas gäbe wie den Pulitzer-Preis, Sie hätten ihn verdient, Herr Gallina.
Wenn man einmal anfängt zu graben, dann kommen Dinge ans Tageslicht, da gehen einem vermutlich die Augen über und das nicht nur einmal. Ich bin sicher, dass dieser Filz nicht nur bei den Grünen zu finden ist, sondern in allen Parteien, vorzugsweise bei den Altparteien und das seit Jahren resp. Jahrzehnten. Sie bescheissen das Volk und nehmen es aus, dass es eine wahre Freude ist und dieses besagte Volk wählt diese Menschen- und Politdarsteller immer noch treu und brav, vermutlich, weil es diesem Volk unglaublich imponiert, wie durchsetzungsstark ihre Führer sind.
nicht vergessen,was Ihnen so gut wie keiner in der BRD sagt:
nicht mal 1!% der Bevölkerung ist in Parteien jeglicher Art organisiert,aber Sie regieren uns,als wenn es Erblehen wären…
schlimmer als die Fürsten und Bischöfe alter Zeiten lassen Sie uns bluten für Ihre aberwitzigen Ideen.
Und damit dagegen keiner meckert,gibts das Märchen von der „Demokratie“