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Gesundheitsminister ist leise geworden

Karl Lauterbach stellt „Pflegereform“ vor – Beiträge steigen

26.05.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Karl Lauterbach hatte den Auftrag, eine Pflegereform vorzulegen. Herausgekommen sind höhere Kosten für Arbeitnehmer. Betroffene erhalten nicht mal einen vollen Ausgleich zur Inflation – geschweige denn zu den rasant steigenden Kosten für Eigenanteile in Pflegeheimen.

Im Schnitt zahlen Betroffene oder ihre Angehörigen laut Pflege.de derzeit 2411 Euro im Monat. Der Trend ist rasant steigend und hat verschiedene Gründe: Die Corona-Maßnahmen haben die Pflegeheime finanziell überlastet. Außerdem müssen sie die ebenfalls rasant steigenden Kosten für Strom, Wärme und Lebensmittel stemmen. Zudem hat es in den vergangenen Jahren Gehaltserhöhungen für Pfleger gegeben. Diese sind wiederum nötig, weil die Arbeit anstrengend und anspruchsvoll ist – und Deutschland trotz Einwanderung und vermeldeter Rekordbeschäftigung ein massives Problem mit seinem Arbeitskräftemangel hat.

Vor diesem Hintergrund sollte Karl Lauterbach (SPD) eine Pflegereform vorlegen. Als der Gesundheitsminister das „Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“ im Bundestag vorstellte, hatte er dafür 6.40 Minuten Zeit. Die ersten 3.40 Minuten verwendete er, um zu beschwichtigen: „Es gibt keine Effizienzreserve mehr.“ Und in anderen Ländern sei die Pflegeversicherung schlechter als in Deutschland. Wenn ein Lautsprecher wie Karl „absolute Killervariante“ Lauterbach ein Gesetz so bescheiden einführt, entsteht der Verdacht: Es ist nicht viel dran. Der Eindruck bestärkt sich bei näherem Hinsehen.

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Für Arbeitnehmer wird Lauterbachs Reform teurer: Sie zahlen künftig zusätzlich 0,35 Prozent von ihrem Gehalt allein für die Pflegeversicherung. Für kinderlose Arbeitnehmer wird Arbeiten noch weniger rentabel. Sie müssen bereits jetzt einen Zuschlag zahlen, der steigt nun mit Lauterbachs Gesetz von 0,25 auf 0,6 Beitragssatzpunkte. Mit anderen Worten: Kinderlose Arbeitnehmer zahlen einen mehr als doppelt so hohen Zuschlag wie bisher. Weniger zahlen müssen nur kinderreiche Arbeitnehmer. Allerdings geht dieser Schritt nicht auf Lauterbach und die Ampel zurück, sondern auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Pflegebedürftige in Heimen oder ihre Angehörigen erhalten fünf bis zehn Prozent mehr Unterstützung zum Eigenanteil. In anderen Bereichen liegt der Zuschlag unter der Inflation: Zum Jahreswechsel steigt das Pflegegeld um fünf Prozent ebenso wie ambulante Sachleistungsbeiträge. Unterstützungsgeld für zeitlich begrenzte Pflege gibt es künftig für bis zu zehn Arbeitstage.

Ansonsten setzt Lauterbach – ganz Sozialdemokrat – auf den Aufwuchs der Verwaltung: Ein „Kompetenzzentrum“ entsteht, dass nach Möglichkeiten fahndet, die Pflege zu digitalisieren. Außerdem soll das Verfahren überarbeitet werden, nach dem festgestellt wird, wie pflegebedürftig ein Antragsteller ist.

Mit Lauterbachs „Pflegereform“ wird Arbeiten in Deutschland teurer. Allein die öffentliche Hand zahlt in ihrer Funktion als Arbeitgeber künftig 200 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an Beiträgen. Deutlich über 300 Millionen Euro muss der Staat für Transferempfänger wie Arbeitslose obendrauf bezahlen. Auf die Rentenversicherung kommen durch Lauterbachs „Pflegereform“ jährlich 150 Millionen Euro Zusatzkosten zu. Anfangs. Bis 2027 steigt dieser zusätzliche Betrag aber nach Lauterbachs Rechnungen auf 700 Millionen Euro im Jahr.

Kritik an Lauterbachs Gesetz kam von der Opposition. Etwa: „Es bleibt noch viel zu tun.“ Wobei es Lauterbachs Koalitionspartner ist, der so über sein Gesetz redet. In dem Fall Kordula Schulz-Asche (Grüne). Thomas Dietz (AfD) nennt es einen „typischen Entwurf der Ampel“: Gut gemeint, aber an der Praxis vorbei. Für die arbeitende Generation werde das Gesetz zu einer zusätzlichen Belastung. So müssten Arbeitnehmer die Rentenbeiträge für Menschen zahlen, die ihre Angehörigen pflegen – dies sei aber eine gesellschaftliche Aufgabe und müsste folglich aus Steuern finanziert werden.

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Ates Gürpinar (Linke) wirft dem Gesundheitsminister Etikettenschwindel vor: „Schon der Titel des Gesetzes entspricht nicht der Wahrheit.“ Weder würden die Menschen entlastet noch unterstützt. Manche müssten morgens Probleme damit haben, wenn sie in den Spiegel schauten. Lauterbach habe die Pflegeversicherung schon unter die Liquiditätsgrenze geführt – also die Reserven aufgebraucht. Nun bürde er einfach den Arbeitnehmern zusätzliche Kosten auf: „Sie nehmen es von den Armen.“

Nur die FDP freut sich in Person von Nicole Westig: Die Erhöhung des Beitragssatzes vermeide Steuererhöhungen. Der Handwerker muss künftig mehr für die Pflege bezahlen. Die Verkäuferin auch. Oder der Straßenfeger und der Pfleger. Aber die zählen in der Bilanz Nicole Westigs nicht, die sich freut, dass Menschen, die nicht von Arbeitseinkommen leben, verschont bleiben. Darauf ein Mövenpick-Eis auf Sylt.

Was bleibt noch von Karl Lauterbach in der Pflege zu erwarten? Die 67 Milliarden Euro, die in die Pflege flössen, seien ja schon eine Verdoppelung der Ausgaben innerhalb der letzten acht Jahre. „Ich weiß, hier gibt es viel zu tun“, sagt Lauterbach, und: „Ich weiß, dass dieses Gesetz kein perfektes Gesetz ist.“ Für Karl „absolute Killervariante“ Lauterbach, der sonst seine Gesetzesvorhaben nie mit geringeren Worten als „Revolution“ einleitet, ist das erstaunlich leise. Bye bye Talkshow, willkommen in der Realität, Herr Minister.

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43 Kommentare

  1. Recherchieren Sie einfach nach: „Versicherungsfremden Leistungen“ in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Sie werden staunen.

  2. Diese Passage:

    Für Arbeitnehmer wird Lauterbachs Reform teurer: Sie zahlen künftig zusätzlich 0,35 Prozent von ihrem Gehalt allein für die Pflegeversicherung.

    würde ich wie folgt schreiben:
    „Der allgemeine Beitrag erhöht sich um 11,5 % im, der Beitrag für Kinderlose beträgt jetzt 19,6 %! Immer den Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkten beachten.

  3. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an Ulla Schmidt, die Handlangerin der forschenden Pharmaunternehmen, die für eine Legislatur die Krankheitsministerin der BRD spielte. Ihr arbeitete ein gewisser Karl Lauterbach schon damals zu und verbrochen haben die beiden Sozen die sog. „Fallpauschale“, mit der man aus Patienten Fallnummern gemacht hat, damit die Krankenhäuser für jeden Fall so viel Beitragsknete abgreifen durften, wie sich nur irgendwie machen ließ.
    Das führte dann u.a. dazu, dass Krankenhäuser einem selbst bei kleinsten, ambulanten Eingriffen gerne eine Vollnarkose verabreichen wollen, weil die Gierlappen dafür mehr Geld abgreifen können.
    Dass man also diese bösartige Karikatur eines Mannes zum Gesundheitsminister machen konnte, war ein feindlicher Akt des überführten Geldwäschers Olaf Scholz.

    • Nun, von den sogenannten Fallpauschalen sind auch andere betroffen!
      Und das im wahrsten Sinne des Wortes!
      Während sich nämlich Krankenhäuser at all gesund stossen konnten, wurden Rehabilitationsmittelanbieter davon quasi in den A… getreten!
      Kostete z.B. ein Rollator vor zig Jahren noch 135,-€ (Erstattungspreis der AOK) pro Fall, so „kostet“ es für die Gemeinschaft der Hilfsmittelanbieter heute nur noch 86,62€ MIETE für VIER LANGE Jahre, in denen sie dann allerdings für ihr „Eigentum“ GÄNZLICH kostenlos aufkommen sollen!
      Und das heisst:
      VOLLGARANTIE für vier lange Jahre! Für 86,62€!
      Dass ein Rollator im EK bereits an die SIEBZIG Euronen kostet, haben aber nicht nur die Gehirnakrobaten in Berlin vergessen, sondern auch die Kunden haben kein Verständnis mehr dafür, dass sie nicht FLÄCHENDECKEND mit Gehwagen ausgestattet werden.
      Nun, das könnte daran liegen, das entsprechende Anbieter keinen „Bock“ mehr haben, sich vera… zu lassen.
      Und sie verzichten sehr gerne auf ein „Folgegeschäft“, denn auch das verspricht kaum „Aussicht auf Erfolg“!
      Ach, was schreibe ich hier? Nachher liest das noch ein Herr Habeck und bekommt kostenlosen Nachhilfeunterricht…
      Ihnen und allen hier noch schöne Pfingsten.

  4. Da gaebe es noch so einige Opfer fuer den Sozialismus:
    Unter anderem die PRIVATEN Kranken- und Rentenversicherungen, so auch die Aerzte/Anwaltsrenten. Zum Schluss (die muessen noch bei Laune gehalten werden) die Beamten“versorgungen“.
    Alles in einen Topf.
    Das Land ist noch lange nicht ausgenuckelt.

  5. Wie viele Milliarden sind bei Corona regelrecht verballert worden, oder in befreundete Hände geflossen? Eine Nachprüfung wird mit allen Mitteln verhindert.

  6. wenn man Millionen von arbeitsunwilligen Migranten mitversorgen muss, dazu noch die halbe Türkei, sind die Folgen logisch. Je mehr Migranten, desto teurer wird der „Spaß“.

  7. Meine Freundin ist eine ihren Beruf liebende, staatl. examinierte Kranken- und Altenpflegerin, die zunehmend ins Grübeln gerät. U.a. erzählte sie mir von pflegebedürftigen „Neubürgern“, die samt großer Familie alle nicht erwerbstätig sind. So musste ich hören, dass z.B. extrem übergewichtige, und dadurch pflegebedürftig gewordene Menschen, mit denen keine Kommunikation möglich ist, da sie noch nicht einmal in ihrer Muttersprache lesen und schreiben können, bei auch im Winter weit geöffneten Fenstern heizen, was das Zeug hält, denn die Energiekosten übernimmt das Sozialamt. Darüber hinaus vergällt ihr die Freude am Beruf zunehmend die Anweisung bzw. dringende Bitte, kultursensibel zu pflegen. Offen wurde dieser fleissigen Frau geraten, den zu pflegenden Personen nicht ins Gesicht zu schauen. Ob das goldene Kreuz an ihrer Halskette noch tolerabel ist …? Auch hat eine der beiden im selben Haushalt lebenden Frauen, vermutlich seine Ehefrauen, über ein Kind, das leidlich Deutsch spricht, angeboten, ihr zu vermitteln, wie man dem ca. 50-Jährigen zu begegnen hat. Eine Analphabetin, noch nicht so lange in Deutschland, will ernsthaft eine examinierte Krankenschwester belehren. Meine Freundin hat deutlich gemacht, dass sie ggf. kündigen werde, wenn das zu befolgen gilt.

  8. Eigentlich, müssten alle Angehörigen die ihre Liebsten zuhause pflegen in einen Generalstreik treten. Lauterbach und Co wissen allerdings ganz genau, dass dies niemand tun wird. Wer einen Angehörigen zuhause pflegt, weiß wovon ich rede. Es ist oft nur noch ein täglicher Kampf ums Überleben. Die sogenannte Erhöhung ist in Wahrheit eine Kürzung und wird alle Probleme dramatisch verschärfen. Dabei ist es gerade die private Pflege, die das System noch am Leben erhält und Lauterbach den Posten rettet. Über die Zustände in den Pflegeheimen wurde bereits ausführlich berichtet, die Probleme bei der häusliche Pflege sind dabei noch viel gravierender. Würden sich nicht viele Angehörige unentgeltlich für ihre Liebsten aufopfern, würde es in diesem Bereich zu einer Katastrophe kommen. Es wäre schön, wenn wir mal eine Lobby Agora-Pflegewende hätten. Da es dabei allerdings „nur“ um Menschen geht…

  9. Zu kurz gedacht. Ohne Kinder wird das zukünftig nichts mit dem Solidarsystem. Richtig ist, dass man mehr fordern als fördern sollte, z.B. weniger Kindergeld für Transferleistungsempfänger ab dem 3. Kind – man kann ja vieles von den älteren Kindern weiterverwenden. Insgesamt sollten Transferleistungen deutlich gekürzt und nach strengeren Maßstäben verteilt werden, es sollte ein erheblicher Abstand zum Lohn von Geringverdienern bestehen und wer körperlich und geistig fähig ist zu arbeiten, sollte auch zu Arbeiten verpflichtet werden – Arbeit gibt es ja genug, wenn man sich den Zustand unserer Infrastruktur anschaut. Es gäbe so viele Möglichkeiten, Ausgaben zu sparen: Entwicklungshilfe, EU-Transferunion, Waffenlieferungen und Finanzierung der Ukraine, Massenmigration ins Sozialsystem, Unterstützung von NGOs und anderen regierungsnahen Organisationen (Stichwort: Agora), Subventionen der ökosozialistischen Planwirtschaft… Aber wir wissen alle, dass das Wohlergehen deutscher Bürger und insbesondere der Netto-Steuerzahler außerhalb des öffentlichen Dienstes von unserer Regierung bestenfalls als notwendiges Übel betrachtet wird.

  10. Ich habe gestern auch eine Reform beschlossen.
    Ich verdopple meine Preise!
    Herr Lauterbach findet das gut.
    Meine Kunden befürworten das eher nicht so!
    Hierzu nur so viel:
    REFORMIEREN
    verändern (und dabei V E R B E S S E R N !!!), n e u (!!!) gestalten

  11. Für mich ist es absolut unerträglich geworden, was für Dilettanten und Idioten mittlerweile die Bundesregierung gekapert haben.
    Unerträglich.

  12. Lauterbach war bereits als er noch nicht Minister war maßgeblich an der Zerstörung eines, vor Lauterbachs tun, besseren Gesundheitssystems beteiligt.
    Ein Beispiel des Irrsins z.B. Magen / Darm Spiegelung Zeitnaher ambulanter Termin füher selbstverständlich. Heutzutage wartezeit halbes Jahr üblich.
    Bei Beschwerden frühere Durchführung nur stationär im Krankenhaus. Krankenhausaufenthalt 2Tage. Kostenvergleich?

  13. Es ist stets ein großes „Vergnügen“, zu sehen, wie weit man mit dem, was man als privat Pflegender von der PV „für alles“ gezahlt bekommt, bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen käme. Da wäre nach 7-10 Tagen das Geld alle.
    Wenn diese Sonderausbeutung endet, dann implodiert das Pflegesystem, denn der „Null € Mehraufwand“ ist ja nur möglich, wenn sie dem Pflegedienstleister was wegnehmen um es dem privat Pflegenden zu geben. Danach gibt es keine Pflegedienstleister mehr, denn egal ob man über deren Refinanzierung incl. Gewinn meckert, ohne macht das keiner.
    Da dürfen dann alle vom zwar doppelten Pflegegeld aber ansonsten allein eine 24/7 Privatpflege (materiell und personell) organisieren, auch für all die, die nicht ohne Grund im Heim sind. Wetten, dass das auch nur nicht besser wird?

  14. „Deutschland trotz Einwanderung und vermeldeter Rekordbeschäftigung ein massives Problem mit seinem Arbeitskräftemangel hat“
    Weil zu viele Menschen heutzutage in bullshit-Jobs mit einem höheren Sozialprestigekoeffizienten und von Anfang an geordneter work-life-balance streben um sich dort nicht mehr krumm zu machen. Wo gehen denn diese ganzen irrwitzigen Mengen an untergebildeten Abiturienten nach dem Studium hin? Ganz bestimmt nicht auf den Bau oder in die Pflege.

  15. ….. und er darf sich noch immer Gesundheitsminister nennen! Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehen, als das Absurde verkörpert zu sehen. – Goethe, J. W.

  16. Ich habe im Radio gehört, dass die Steuererhöhung 6 Mrd. bringen soll. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 hat Deutschland 33 Mrd. an Entwicklungshilfe geleistet, also Geld verschenkt. UNSER Geld! Verschenkt!!!

    Aber klar: Warum nicht nochmal draufsatteln im Land mit den verdammt nochmal höchsten Steuern und Abgaben DER WELT ?

    Ich hab die Faxen längst so dicke …

    • Die Entwicklungshilfe bräuchte nunmehr dringend Deutschland.
      Besonders der Niedergang der deutschen Bildung schlägt zurück mit furchtbaren Konsequenzen. Mit genügend Bildung hätten wir eine ganz andere Regierung und andere Parteien. Korruption ist das Schlüsselwort.

      • nicht zu vergessen, mit einer ordentlichen Schulausbildung ala 70′ / 80′ Jahre hätten wir garantiert keinen Fachkräfte Mangel. Was wurde aus den Hauptschülern meines Jahrgangs ( 1958,1959,1960)?
        Autoschlosser, Werkzeugmechaniker, Elektriker, Maurer, Dachdecker, Metzger, Fliesenleger, Schreiner u. s. w.
        und ja, man konnte sogar „zitzenbleiben“. Heute alles undenkbar dank der allgemeinen Pauschalumarmung der s. g. „Gutmenschen“ in einem kaputt reformierten Schulsystem. Auch zu meiner Zeit konnten „Arbeiterkinder“ das Abitur machen, allerdings ein richtiges Abitur als Fundament für die Universität. Nicht zu vergleichen mit dem was heute unter dem Deckmäntelchen „Abitur“ daherkommt.

    • An Geld hat es nie gemangelt. Das Geld wird nur nicht mehr für die verwendet die es erwirtschaften.

  17. Karl Lauterbach ist ein Zauberer. Nachdem die Übersterblichkeit Ende 2022 noch sehr hoch war, verschwindet sie nun. Die deutsche Statistik macht es möglich.
    In Österreich ging es quasi von 17% auf 1%. Ein Wunder geschieht vor meinen Augen. Schade, dass ich an nichts mehr glaube, wo D draufsteht.

  18. Warum sollte ich als privat versicherter über Steuern die marode gesetzliche Pflegeversicherung subventionieren? Es ist sehr gut, wenn die Beiträge ausschließlich für diejenigen erhöht werden, die auch davon profitieren! Sozialausgleich ist asozial.

    • Rückkehr in die gesetzlichen Kassen nach zig Jahren Beitragssparen ist erst recht asozial.

    • Auch ich bin privat versichert und zahle zwangsweise in die private Pflegeversicherung. Glauben Sie im Ernst, dass unsere Beiträge nicht steigen werden? Träumen Sie weiter!

  19. Engagements von Finanzinvestoren in Pflegeheimen und Kliniken nehmen zu…lässt sich googeln.Man will mit der Pflege verdienen,kostendeckend ist glaub ich nicht,was erwünscht ist.

  20. Es fehlt massiv an personellen und an finanziellen Ressourcen. Deutschlands Demographie alleine führte schon dazu. Die unkontrollierte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem beschleunigt das Unvermeidliche nur.
    In absehbarer Zeit wird es für den größeren Teil der betreuungsbedürftigen alten Menschen nur noch eine würdelose, existentielle Basisverwahrung geben. Das werden die Biodeutschen sein – die Opfer der depressiven Hedonie ohne familiäre Bindung.
    Und bald schon wird man medial den Gedanken an ein anzustrebendes Selbstverscheiden implementieren. Der eigenen Würde, Autonomie und der Verantwortung der Gesellschaft gegenüber wegen. Das wird man schon gut framen können. Und es wird eine schöne Abschiedszeremonie geben. Mit zertifizierten AbschiedsassistentInnen. Sechs Ampullen Propofol sind billiger als zwei Jahre selbst im schlimmsten Ablagerungsheim.
    Es gibt da nichts mehr zu „reformieren“. Der Zug ist abgefahren. Die Politik gaukelt nur Kontrolle vor, die sie nicht mehr hat. Lauterbach ist da nur ein welkes Blatt im Herbssturm.

  21. Meine Mutter ist ein Pflegefall.

    In der Pflege, wie im gesamten sog. Gesundheitssystem, herrscht eine durch und durch ineffiziente, papierbasierte Bürokratie wie in den 1970ern. Eine Modernisierung würde sowohl Angehörige wie auch die Pflegekassen sofort spürbar entlasten.

    Aber das wurde halt verpennt und hört sich überhaupt wie Nachdenken und Arbeit an. Da sind Beitragserhöhungen doch eine viel simplere Lösung für arbeitsscheue Politiker und beigeordnete privatversicherte Beamte.

    • Richtig: wie im gesamten Gesundheitssystem.
      Viele der Patienten und der am Patienten Tätigen können das bestätigen. Bürokratie und Amtsschimmel, gepaart mit Gleichgültigkeit von Verwaltungen, die wenn berhaupt Dienst nach vielen Vorschriften macht und ineffizienten „Systemen“, deren Standard ist, nicht zu funktionieren und Daten geradezu zu fressen.
      Wenn man da als „Kunde“ stets 10 Euro bekäme, sobald man hört „Dazu habe ich nichts im System“ oder „Unser System tut heute wieder nicht“ oder „Sie haben recht, aber wir dürfen das nicht (besser machen).“

  22. „…und Deutschland trotz Einwanderung […] ein massives Problem mit seinem Arbeitskräftemangel hat.“

    Nicht „trotz“, sondern „wegen“. Wegen der Masseneinwanderung steigen Steuern und Abgaben. Wegen der Masseneinwanderung sind Praxen, Kliniken und Heime überfüllt. Wegen der Masseneinwanderung haben Krankenkassen und Kommunen keinen Geld mehr. Wegen der Masseneinwanderung brauchen wir zusätzliche Polizisten, Sozialarbeiter, Feuerwehrmänner, Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Maurer, Elektriker, Tischler undundund. Wegen dieser Masseneinwanderung verlassen immer mehr heimische Leistungsträger und Fachkräfte das Land.

    • Ich war diese Woche bei einem Facharzt. Die Wartezeit verbrachte ich in seh- und hörweite der Anmeldung. Viele waren nicht oder kaum in der Lage ihre Probleme zu schildern. Eine Frau mit Kind benötigte dafür ca. 30Minuten an der Anmeldung. Wiederholt wurde eine Übersetzungs – App für die Kommunikation benutzt. Wie da schwierige Diagnosen treffend gefunden werden sollen, bleibt mir ein Rätsel.

  23. “ Außerdem soll das Verfahren überarbeitet werden, nach dem festgestellt wird, wie pflegebedürftig ein Antragsteller ist.“
    Da hab ich ja noch mal Glück gehabt, das meine Pflegestufe zwei bewilligt worden ist.
    Landingpage Pflegehelden
    Und die 125 Euro für Haushaltshilfe kann ich wegen Personalmangels auch nicht ausgeben,

  24. Warum sitzt dieser Mann eigentlich noch nicht in U-Haft? Oh ich vergaß, das würde nur in einer Rechtstaatlichkeit passieren …

  25. Nichts passiert mehr, was Land und Bürgern nützt. Nichts! Seit Jahren! Wann wachen die Leute in diesem völlig kranken und kaputten Land endlich mal auf???

    • Selbst für Pflaster auf die Krebsgeschwüre haben die kein Geld mehr. Das nennt man priorisieren. Für jeden Mist ist Geld da, nur nicht für die eigenen Leute. Wieviele Migranten sind in die Sozialsysteme geschoben worden?
      So werden die Zahler immer weniger.

  26. Ich sehe den Tag kommen, wo man als Deutscher froh ist, wenn man
    jenseits der Oder-Neiße-Grenze Asyl bekommt. Schon begehren immer
    mehr Ur-Westdeutsche in die Ost-Bundesländer überzusiedeln. Und wer
    macht dann das Licht aus?

  27. Die Unterstützung für pflegende Familienangehörige wurde seit der Einführung am 1.4.1995 bisher nie erhöht. Anders als die sogenannten Diäten einer parasitären Kaste. So sieht die Wertschätzung der Institution Familie aus.Es wird Zeit, dass sich Familien etwas Gedanken machen, wer sie und wie regiert.Deren Steuerlast ist zu viel zu hoch.

    Mal abgesehen davon: in einer lesbischen Partnerschaft sind 100% wahlberechtigt, in einer Familie mit drei Kindern nur 40%. Wenn das Wahlrecht „allgemein“ gilt (das GG sagt es) und die Eltern es für deren (künftig steuerzahlende) Kinder kommisarisch wahrnehmen dürften, sähe es anders aus.

  28. Sozialismus pur und nur Vergemeinschaftung der Kosten, denn eigentlich wäre es Aufgabe der Angehörigen sich um den eigenen Pflegefall zu kümmern, das mußte früher auch gemacht werden und kein Hahn hat danach gekräht

    Natürlich kann man alles finanzieren wenn man will, was aber nur bis zu einem gewissen Grad funktioniert und dann ist Ebbe im Geldbeutel und ob man arm durch die Pflege wird oder arm durch überbordende Abgaben und Beiträge spielt am Ende keine Rolle und wenn sich dann auch noch Krankenkassen als Gesundheitskassen darstellen, dann ist ein Punkt erreicht, wo man mal drüber nachdenken sollte, ob man generell alle Situationen im Leben absichern kann, wenn das Geld dafür nicht reicht, aber gesund ist um der eigenen Familie zu helfen

    Irgendwann wird das System in sich zusammen fallen und das haben einige begriffen, die Sozialisten aber nicht und verteilen umso mehr, je schneller es dem Ende zugeht. Es gibt keine generelle Garantie für eigene Probleme die im Leben entstehen können und wer fleißig war im Leben und einigermaßen vorgesorgt hat, kann dann einiges mildern, der andere kann diese Ansprüche nicht stellen und muß sich selbst helfen, das ist nun mal so, wenn nicht achtsam ist und dann von anderen bedingungslose Hilfe erwartet.

  29. Hauptsache Digitalisierung, das ist für Lauterbach ein Wert an sich, für seine Sponsoren von der IT-Industrie ein Fest unf für alle Beteiligten ein Wertvernichter, wie auch im Gesundheitsunwesen.

  30. Ich frage mich, ob die durch Lauterbach während der Coronazeit verursachten Kosten hier nicht auch über drei Ecken mitbeglichen werden sollen?

  31. Wir befinden uns in einer Rezession. Und alles, was unserer Regierung einfällt, ist: verteuern. Wie lange geht das noch gut? Gibt es keine Politiker mehr, die noch richtig etwas können?

  32. Die Berliner Hofschranzen haben abgewirtschaftet. Immer mehr abzugreifen ohne den Leuten zu sagen woher sie diese Mittel nehmen sollen führt kurzum in die Katastrophe.

  33. Naja wenn immer mehr Schutzsuchende kommen und die Regierungen mit Geld nur so um sich werfen, wundert mich das nicht.

  34. Eine Pleite (für den Bürger) jagt die nächste!
    Wann der Bürger aufwacht?

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