Olaf Scholz hat in seiner Rede vor dem Städtetag ein schönes Beispiel für „Scholzing“ abgeliefert. Darunter versteht man laut einer Definition, die der Historiker Timothy Garton Ash zwar nicht erfunden, aber doch bekannt gemacht hat: „gute Absichten mitteilen, nur um dann jeden erdenklichen Grund zu nutzen/finden/erfinden, um sie zu verzögern und/oder zu verhindern“.
Allgemeiner könnte man Scholz einfach als einen Meister der politischen Vernebelung bezeichnen, dem in Deutschland in dieser Disziplin vielleicht nur seine Vorgängerin und ehemalige Chefin Angela Merkel nahekommt. Das eigentliche Ziel solcher Politik und ihrer Kommunikation (beides ist so gut wie dasselbe) ist die Vermeidung jeglicher Verantwortungsübernahme bei gleichzeitiger unbedingter Machtsicherung.
Deutschland 2023: Die Erosion von Fleiß, Können und Energieversorgung
Es wird noch vernebelter. Für die ihm zuhörenden Kommunalpolitiker kommt dann – nach einer Auflistung der Unterstützungsleistungen durch den Bund – eine hinter Moral versteckte Abfuhr bezüglich deren Wunsch nach mehr Geld: „Wir dürfen unseren Umgang mit Fluchtmigration nicht auf finanzielle Fragen reduzieren.“ Sonst würde man jenen in die Hände spielen, „die mit dem Feuer des Ressentiments zündeln“. Es ist eine in Watte gepackte N-Keule: Über die finanzielle Last der Armutszuwanderung hat man nicht zu laut zu klagen, das ist unmanierlich.
Wer ein wenig Fantasie hat und gerne ausgreifend interpretiert, kann darin vielleicht aber nicht nur eine Drohung erkennen, sondern eine versteckte Aufforderung: Die Kommunen sollen eben an der Versorgung der Asyl-Zuwanderer sparen. Schließlich ist diese der entscheidende Pull-Faktor für Armutsmigranten, auch im Vergleich zu anderen potenziellen Zielländern. Wer Armutsmigranten weniger bietet, wird weniger von ihnen aufnehmen müssen. Das ist banal – aber es zu ignorieren, ist auch die zentrale Lebenslüge der bisherigen deutschen Zuwanderungspolitik.
Kein Sozialdemokrat und Koalitionspartner der Grünen kann das offen zugeben. Die eigene Klientel in Partei und „Zivilgesellschaft“ will sich lieber weiter in den selbstgeschaffenen Lebenslügen suhlen – und nicht über schnöde Kosten reden. Aber letztlich ist die unmissverständliche Konsequenz aus der Verweigerung des Bundes, deutlich mehr Geld für die Migration locker zu machen, für die unter dem Phrasen-Motto „gemeinsam“ versammelten Bürgermeister tatsächlich: Sie müssen an der Versorgung der Migranten sparen (und die eigenen Bürger mit höheren Abgaben und Kommunalsteuern noch mehr schröpfen). Allerdings ist das für die Kommunen schwieriger, als es für den Bund wäre, denn die entscheidenden Stellschrauben wie das Asylbewerberleistungsgesetz werden eben in Berlin und nicht in den Kommunen gedreht.
Auch die weiteren Scholz-Aussagen sind entsprechend vernebelt: Man müsse Migration „steuern und ordnen“, und „nur wenn das gelingt, entlasten wir unsere Kommunen dauerhaft und nachhaltig“. Von „begrenzen“ spricht er nicht. Wohl aus demselben Grund: Für die ideologisierte „Zivilgesellschaft“ ist jedes Wort, in dem „Grenze“ vorkommt, verwerflich (außer Grenzwerten für Emissionen). Wieso aber die kommunalen Kassen entlastet werden, wenn wir, wie Scholz sagt, „vorankommen bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden“ und der „Beschleunigung von Asylverfahren“, bleibt sein Geheimnis. Nicht die „Aktenberge“, die Scholz beklagt, sind die größte Belastung der Kommunen, sondern die Versorgungsleistungen für Asylzuwanderer.
Solche Worte lassen nur den Schluss zu, dass vom Bund unter seiner Führung kein offenes Handeln zur Begrenzung der Migration zu erwarten ist – sondern allenfalls verschleiertes, ver„scholz“tes eben. Scholz drückt sich, wie schon seine Vorgängerin Merkel 2015/16 (und im Grunde die gesamte politische Klasse dieses Landes) mit endlos wiederholten Forderungsphrasen an die öffentliche Moral („nicht zündeln“) und Verwaltung („Digitalisierung“) vor der eigentlichen Aufgabe der deutschen Politik im Zeitalter der Massenmigration, nämlich deren Begrenzung zur Verhinderung der Überlastung.
Jetzt will er diese Aufgabe eben auf die Kommunen abwälzen, da er sich davon keine politische Macht-Rendite verspricht. Indirekt gibt er das sogar zu, wenn er den einwanderungspolitischen Dauerbrenner-Satz „Wer hier kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen“, verkündet, aber zu den „Hürden“ sagt: „Der Bund tut seinen Teil, zum Beispiel indem wir den Ausreisegewahrsam verlängern.“ Mit anderen, weniger verscholzten Worten heißt das: Sorgt ihr Bürgermeister doch selbst dafür, dass die Unerwünschten abgeschoben werden, oder macht euren Landesregierungen Druck.
Scholz hat vermutlich erkannt, dass Deutschland unbedingt auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende braucht, weg von der Gesinnungsethik des unbegrenzten Willkommens hin zur Verantwortungsethik der begrenzten Möglichkeiten und eigenen Interessen. Aber was eigentlich nötig wäre, ist für real existierende Politiker oft nur sekundär handlungsleitend. Primär wichtig ist ihnen stets die Frage, die die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis einmal in sympathischer Offenheit ausformulierte: Und was wird aus mir?
Scholz will sich migrationspolitisch die Hände nicht schmutzig machen, um in seiner immer wokeren Partei und beim noch wokeren grünen Koalitionspartner nicht angreifbar zu werden. Also sollen die Kommunen die Drecksarbeit machen. Und die EU-Länder mit Außengrenzen, zu deren „physischer Sicherung“ er sich immerhin bei dieser Gelegenheit bekennt. Das kann man durchaus feige und perfide nennen. Scholz und die Bundesregierung drücken sich vor ihrer Verantwortung. Denn die Einwanderung liegt ganz eindeutig in nationaler, bundespolitischer Zuständigkeit, nicht in kommunaler und de facto auch nicht in europäischer.
Scholz redet wie eine alte 65 jährige Tante, die es sich mit niemanden verderben möchte: typisch für diese Generation, die es jedem recht machen möchte: Es sind 1970er Menschen, also zuerst mal seinerzeit als junge Leute SPD geprägt: also macht man es den Kraftlosen ganz recht, zudem der feministischen und esoterischen Ehefrau, auch den grünen Kindern und den Klima- Enkeln, dann dem eigenen diffusen Sozialanspruch an jeden Kommenden aus der weiten Welt: das muss ja schiefen gehen: dieses Denkmodell wäre schon längst zusammengebrochen, wenn es dem Land wirtschaftlich und damit auch moralisch sehr schlecht ginge. Aber man kann sich diese bequeme Fortsetzung dieser extrem spießigen geistigen Bequemlichkeit offensichtlich immer noch „prächtig“ leisten: solange, bis es kracht. Dann muss man anfangen, ernsthaft nachzudenken, also inn Berlin und im gesamten Lande. Bislang tun es im politischen Berlin eher wenige, denn: man stehe ja noch gut im Speck! Warum sollte man da was ändern? Letztlich konserviert Scholz nur allen Mief der letzten 50 Jahre: von Frische und kulturellen Aufbruch ist nichts zu spüren.
Scholz erklärte die A. Merkel – in Bezug auf Taktik – vor 2-3 Jahren zu seinem Vorbild: noch ein Taktiker! Oh, wie öde! Helmut Schmid war noch ein lebendig arbeitender Stratege, der Begriff Scholzomat sagt bereits alles aus: ein Mann ohne Fantasie zum Planen und Gestalten, der nur rechnet und taktiert!
Scholz drückt sich nicht nur vor seiner Verantwortung, denn er er und seine Ampel sind unfähig die Fehler der Vergangenheit zu revidieren, noch die entstandenen Zukunftsprobleme auch nur annähernd anzugehen. Was endlich dringend notwendig wird, ist keine Drecksarbeit, sondern die politische Aufgabe, das immer weiter ausufernde ganze Sozialsystem endlich wieder auf eine vernünftige und realistische Basis stellen und Leistung endlich wieder einen gesellschaftlichen Wert zu geben. Wer nichts für die Gesellschaft geleistet und arbeitsfähig, darf keinen Daueranspruch auf Hilfe erwarten. Selbst das völlig aus dem Ruder laufende Asyl- und Flüchtlingsrecht muss wieder auf seinen ursprünglichen Rechtsstatus zurückgeführt werden, um denen tatsächlich zu helfen, die es tatsächlich brauchen. Es kann nicht sein, dass Asyl oder Flucht nur zur wesentlichen Verbesserung persönlicher finanzieller Lebensverhältnisse genutzt werden. Dazu gehört auch, das bereits hoch bevölkerte Nachkriegs Restdeutschland, nicht weiter mit den typischen flächenmäßig großen und damit echten Einwanderungsländern gleich zu stellen. Es wäre Aufgabe der UNO, wenn sie Asyl- und Flüchtlingsrecht immer noch braucht, hierfür einen entsprechenden Schlüssel vorzugeben und durchzusetzen. Wenn die Industrie, vor allem zum Erreichen von Exportüberschüssen und damit Zusatzgewinnen, Arbeitskräfte importieren will, muss sie endlich alle Aufwendungen und Kosten dafür selber tragen und diese nicht der Allgemeinheit aufbürden. Das Problem einer nicht mehr gesund zu verkraftenden illegalen Zuwanderung lässt sich nicht an den Grenzen lösen, sondern nur noch über unsere Sozialsysteme. Das Versagen eines großen Teiles der Welt, samt UNO, kann und darf nicht auf unseren Rücken ausgetragen werden, noch damit unsere ganze Gesellschaft und deren Fortschritt gefährden. Wo aber sind die politischen Kräfte und bekommen auch die Macht, das anzugehen?
Er will die Ampel zusammenhalten. Das wird ihm gelingen. Nebenwirkungen dieser DDR2 Politik lächelt er weg oder redet sie schön. Mit den Spitzen Klingbeil, Esken und Co. passt die SPD gut zu Grünen. Wer solche Parteien wählt, profitiert von diesem ideologischen Schwachsinn oder die Erfolge der Volksverblödung sind bei zu vielen Wählern angekommen.
Scholz braucht sich noch nicht sorgen, auf den Bürgermeisterstühlen sitzt seinesgleichen. Ehe die aufbegehren, lassen sie sich noch eine Weile mit Worten, wenig Geld und noch weniger Taten ruhigstellen
Er drückt sich nicht vor ihr, er hat sie vergessen.
Der seit vielen Jahren überfällige, aber nach wie vor ausbleibende Schritt wäre, endlich die Realität zu erkennen. Und die Realität ist, dass es gar keine „Flüchtlingskrise“ in dem Sinne gibt. Was es dagegen gibt, ist das beinharte Kalkül der Globalisten, zu deren politischen Hauptakteuren Scholz gehört, jede Gelegenheit zu nutzen, um Massenmigration über das Asylticket (genauer: den Missbrauch des Asylrechts) zu organisieren. Das ideologische Ziel dahinter ist, noch in den Zeiten nationalstaatlicher Ordnung, die bekanntlich mittel- und langfristig „überwunden“ werden soll, einen möglichst ungehinderte Arbeitsmigration zu ermöglichen. Dass dabei ein großer Teil, wenn nicht sogar der Hauptteil der Migration in den sozialen Sicherungssystemen landet, ist dabei unerheblich, denn deren Fortbestand in der heutigen Ausprägung wäre den eigenen Zielen sowieso nur hinderlich. An diesem Ziel der Globalisten hat sich auch nie etwas geändert, doch um das zu erkennen, musste man zwischen den Zeilen lesen können, denn Merkel und Scholz haben 2016 lediglich gesagt, dass sich der „Kontrollverlust“ vom Sommer 2015 nicht wiederholen dürfe. Sie meinten also ausdrücklich NICHT, dass die Massenmigration eingeschränkt werden sollte. Ganz im Gegenteil!
Für die Städte und Kommunen gilt, dass sie das Chaos und die Überforderung selbst verursacht haben, denn die meisten von ihnen haben doch laut „Hier!“ geschrien, als es unter der Regentschaft von Nancy Faeser darum ging, noch mehr Migranten ins Land zu holen. Und es geht ihnen selbst jetzt nicht darum, etwa den Zustrom zu begrenzen, sondern sie betteln lediglich um mehr Geld. Es muss also noch sehr viel schlimmer kommen, damit sich daran etwas ändert. Leider scheint Deutschland immer den Untergang zu brauchen.
Leider muss es an die Wand fahren, was für Deutschland und die EU natürlich bedeutet, wir werden in die nächste Reihe geschoben.
Finanzkrise ist klar, Rezession wird gewaltig und langanhaltend, Steuern gehen zurück, und damit wird überall gestrichen werden müssen. Das Land ist ein Sanierungsfall, und die Boomer gehen in die mickrige Rente.
Der Deutsche macht alles ganz oder gar nicht.
Scholz taucht ab, wenn es brenzlig wird. Er ist und bleibt Merkels gelehrigster Schüler. Die Folgen für unser Land sind desaströs und der Niedergang aller staatlichen Systeme, der deutschen Wirtschaft und der gesamten deutschen Kultur vorprogrammiert. Der Mann vollendet das Zerstörungswerk, das Merkel begonnen hat.
Seit zehn Tagen in Istrien hatte ich noch keine Sekunde ein Gefühl der Unsicherheit oder gar Angst. Keine Gäste aus Westasien oder Afrika. Ich komme mir vor wie in einer anderen Welt. Nichts verdreckt oder versifft, keine Bettler. Eigentlich mag ich gar nicht mehr nach Hause.
Zumindest fuer den kroatischen Teil Istriens (bzw. der Grossteil der Halbinsel) weiss ich, dass Betteln in Kroatien verboten ist. Die Polizei rueckt schnell raus, wenn jemand Bettler meldet und dieser wird dann vom Ort entfernt und bekommt ein Aufenthaltsverbot fuer das Areal in dem er aufgegriffen wurde. Eine Ausnahme sind deutlich als Invaliden zu erkennende Menschen/Bettler bzw. mit entspr. Ausweis, die duerfen betteln. Schauspieler, die sich als Invalide ausgeben haben keine Chance in Kroatien. Im ehemaligen sozialistischen Yugoslawien war das anders. Sah damals oft Roma-Bettler. Noch ein halbwegs aktueller Vergleich mit Deutschland: Um 2000/2001 sah ich eine Roma-Frau in der Innenstadt von Bonn auf allen Vieren gehend, betteln. War auf den ersten Blick schlimm anzusehen, aber ich war mir schnell zu 99% sicher, dass es sich um eine Schauspielerin handelte. (Kenn‘ doch ‚meine‘ Pappenheimer.)
Wir haben doch von der Politik eingeleitet alles was nötig ist, um unseren Abstieg in all seinen Facetten zu erleben. Die täglichen Auswüchse der illegalen Migrantenflutung als Beigabe .Welchen politischen Zwängen Scholz unterliegt weiß er wohl nur selbst. Sein Dauergrinsen lässt vermuten, dass er allen Entwicklungen der Umverteilung von unten nach oben entspannt und befriedigt beiwohnt. Von dem US-Vasall ist ein Kurswechsel derzeitiger Politik jedenfalls nicht zu erwarten.
Tja. Scholz. „Deutschland fliegt abseits des Asylsystems monatlich 4000 Flüchtlinge ein, insbesondere Afghanen. Die Union kritisiert die Vorauswahl der Personen durch Nichtregierungsorganisationen – deren Namen die Ampel-Koalition nicht nennen will.“: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245541608/Baerbocks-Migrationspolitik-Die-Ungereimtheiten-beim-Aufnahmeprogramm-fuer-Afghanen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V23.1.B_TRENDSCORE3
Wieviele auf eigenen Beinen über die Grenze kommen und wie hoch der Familiennachzug monatlich ist – das verschweigen sie uns.
All das landet aber in den Kommunen Portionsweise aufgeteilt, so dass man von den ankommenden Teilen nie aufs große Ganze hochrechnen kann.
Lieber Herr Knauss, seien Sie doch bitte nicht so hart zu unserem Kanzler, er kann doch nichts dafür, daß „sie jetzt da sind“.
Er muß doch ein freundliches Gesicht zeigen, sonst ist das nicht mehr sein Land. Diese Formulierung seiner ehemaligen Domina hat er doch als Regierungsmitglied seit 2018 vorbehaltlos unterstützt und Hamburg ist ein sicherer Hafen.
Aber daran kann er sich sicher nicht mehr erinnern….
Gestern habe ich (Köln) meinen neuen Personalausweis abgeholt. Überwiegend Ausländer in der Warteschlange, nur Ausländer beim Sicherheitspersonal. Halb/halb Ausländer/Deutsche beim Personal.
Wo ist da der Vorteil für Deutschland?
Wie ich hier schon mal schrieb, ist diese illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts pure Absicht der Regierung.
Und das sage ich nicht einfach so daher, sondern weil ich mich in den letzten 8 Jahren intensiv damit beschäftigt habe und da kann man zwangsläufig nur zu diesem Ergebnis kommen.
Heute auf Welt.de : Das Aussenministerium unter Annalena B. lässt seit geraumer Zeit etwa 4000 Menschen aus Afghanistan einfliegen – pro Monat! Das sind Dutzende Flüge auf Steuerzahlerkosten, aus einem der ärmsten und ungebildesten Ländern der Welt (circa 60 % Analphabeten) dazu noch laut Terre de Femmes das frauenfeindlichste Land des Planeten.
Ich habe nur ein bestimmtes Wort dafür übrig, dass ich hier leider nicht schreiben kann….
Das Mantra, daß wir immer mehr Migration brauchen, daß „es ohne die Ausländer nicht geht“ (wie ist Deutschland dann ohne Ausländer fast zur Weltmacht geworden?) ist genau so unhaltbar wie all die anderen Mantras die uns ständig um die Ohren gehauen werden.
Diese Form von Verlogenheit hat Scholz von Merkel übernommen.
Ihr wie Ihm geht es primär um die eigene Machtsicherung, das eigene Ansehen, Umfragewerte etc Unschöne Bilder soll und darf es nicht in seiner Verantwortung geben und was unschöne Bilder sind, definiert der rotgrüne Medientross in ARD über Spiegel bis Facebook.
Erst wenn es auch der letzte Zeit-online-Redaktuer nicht mehr leugnen oder ignorieren kann, dass die Idee einer faktisch unbegrenzten Armutszuwanderung mit Sozialstaat nicht kompatibel ist, sich in der Realpolitik niemand was für grenzenlosen Idealismus kaufen kann und jeder noch so wohlhabende Staat an der schieren Masse von Migranten in die Pleite schlittern wird, wenn jedem die gleichen Sozialleistungen wie Einheimischen zugebilligt werden.
Einheimische Bedürftige sind immer eine Minderheit, sei es wegen Krankheiten, Alter oder schlechter Bildungserfolge. Das können wohlhabende Staaten regelmäßig problemlos organisieren, nach „unten“ umverteilen. Wenn sich aber diese Gruppe in wenigen Jahren um Millionen vergrößert, kommt jede Architektur sozialer Sicherungssysteme früher oder später an ihre Grenzen der Machbarkeit. Es ist einfach unbestechliche Mathematik. Ob die Bruchstelle bei 5 Millionen zusätzlichen Leistungsbezieher liegt oder erst bei 10 Millionen ist dabei erst einmal völlig zweitrangig, weil heute schon bekannt ist, daß viel mehr Menschen migrationsbereit sind, viel viel mehr. Wo 100 Dollar im Monat Großfamilien ernähren können, ist die Aussicht auf 500 Euro Sozialhilfe im Monat plus Unterkunft eine einfache Rechnung, die viele viele Millionen Menschen weltweit mühelos hinbekommen.
Wir haben seit 2014/15 offiziell gut 2 Millionen Migranten aufgenommen, vermutlich sind es viel mehr (Familiennachzug wird nicht erfasst, Ukraine gilt nicht als Migration/Asyl etc pp) und sind schon am Rand der Machbarkeit angelangt. 1-2 Millionen mehr und der Kollaps ist nicht mehr auszuschließen und 1-2 Millionen sind nur ein winziger Bruchteil der Einwanderungsinteressierten.
Das weichgespülte „Weiter so“ ist der Weg ins Desaster, ob es Faeser oder Scholz oder tausenden Jubelpersern gefällt oder nicht, irgendwann läßt sich die Realität einfach nicht mehr ignorieren, leugnen oder schönbeten.
Ich habe da mal eine Frage: Ich höre und lese immer wieder von einem mysteriösen „Scholz“. Wer ist das und müsste man den kennen?
Warum nur muss ich immer wieder an den einsamen Blitzbesuch des vergesslichen Kanzlers beim amerikanischen Präsidenten vor wenigen Wochen denken? Vier-Augen-Gespräche, keine Journalisten erwünscht, nicht das geringste Statement im Anschluss ….
Die Kommunen wollen doch immer mehr, warum sollte sich da der Olav die Hände schmutzig machen???
https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen
„Aufnahmebereite Städte: 321 Sichere HäfenSichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden wir eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik.“
So siehts aus. Solange immer noch 321 Städte und Landkreise dort Mitglied sind und „Wir haben Platz“ rufen, ist jegliches Verständnis für deren angebliche Probleme ausgeschlossen.
Ihr wolltet die, ihr kriegt die. Was soll das Gejammer?
Der Scholz geht davon aus, daß er es noch zwei Jahre schafft. Mehr, gar eine Wiederwahl, erwartet er nicht. Er glaubt nicht, daß die FDP die Reißleine ziehen wird, und so wartet er einfach ab. Er glaubt, er habe nichts zu verlieren, und was ihn persönlich betrifft, ist das zutreffend. Unser Land ist nicht nur ihm vollständig egal. Er weiß, daß die Verarmung nicht ihn persönlich treffen wird. Die Grünen glauben nicht, daß sie in der Versenkung verschwinden werden in zwei Jahren, weil sie ja den Rundfunk gekapert haben, das muß reichen, glauben sie. Wir werden sehen. Die CDU glaubt nach wie vor, daß die Grünen ihre einzige Machtoption darstellen. Die AfD hofft man gegebenenfalls rechtzeitig zu verbieten.
Es ist zum k….in dieser Regierung geht es allen (ausnahmslos) um die eigene finanzielle Absicherung. Das Land und die Bürger sind egal, Hauptsache, die Kohle stimmt.
Meister der politischen Vernebelung. Das hat er von von seiner Vorgängerin übernommen, wobei er ja schon immer ein Freund der sozialistischen Kampfgefährten im Osten vermutlich war, wenn man seine Besuche aus früheren Tagen in der DDR betrachtet, die mit Nutzen wenig zu tun hatten, aber dafür umso mehr gemeinsame Idiologien erkennen ließen.
Als Vorsteher des Kabinetts, scheucht er die Hühner hoch indem er den bestellten grünen Fuchs walten läßt und tritt dann im Gegenzug als Behüter von Reecht und Ordnung auf, als größte Schmierenkomödie, wenn man die gesamte Politik betrachtet, die sich derzeit hauptsächlich unter rot-grün abspielt, wenn man da überhaupt noch von Politik reden kann, das eher einer Abrißtruppe gleicht im Auftrag fremder Interessen, was dann schwache Nummern so an sich haben und nichts entgegen setzen können.
Sein Verhalten in der Warburg-Affäre, ein Steuerbetrugs-Skandal erster Güte, mit eigenem Wissen versehen und dennoch erinnerungslos, die scheinbare Lethargie bei der Pipeline-Sprengung, dem teueren Zentrum deutscher Energiepolitik und das Russen-Bashing, entgegen jeder inneren Einstellung spricht doch eigentlich Bände und früher sagte man zu solchen Leuten falscher Fünfziger und das ist noch harmlos ausgedrückt, wenn man die Kollateralschäden erkennen kann, die uns mehr und mehr befallen und das alles unter roter Führung.
Der Preis der Wiedervereinigung war einfach zu hoch für uns, denn damit wurden wir von der SED und den Kommunisten der USA übernommen und die westlichen Sozialisten und Kommunisten haben doch nur darauf gewartet bis jemand kommt, der ihre eigenen Interessen wahrt und selbst angestammte konservative Kreise wurden weggespült und somit hat sich der Sozialismus in seiner rigiden Form breit gemacht, der früher noch kontrolliert werden konnte.
Heute ist es umgedreht, weil wir führungslos umher irren und alles eher nach einer Irrenanstalt aussieht, als nach politischer Kontinuität, die es mal zeitweise gegeben hat, aber Geschichte ist und wie das weitergehen soll ist äußerst fraglich, denn man hat sie zulange unkontrolliert gewähren lassen und das macht sich nun in aller Deutlichkeit bemerkbar.
Machen wir uns doch nichts vor, die haben alle Schaltstellen der Macht erobert und in das Mauerwerk linker Politik paßt kein Blatt Papier mehr rein, auch mit HIlfe der schreibenden Zunft und das alles sieht doch sehr nach alter DDR oder dem 3. Reich aus, denn während wir noch eine Demokratie im klassischen Sinne, dann wäre pro und kontra normal und zwar bei allen Themen und Sorgen die uns betreffen.
So aber verharren wir in der Starre und können noch froh sein, wenn die Wahl nicht abgeschafft wird, als letztes Ärgernis von Demagogen und wenn man dann noch das Unheil über die WHO aufziehen sieht, kann es schlaflose Nächte bereiten und die Leute planen ihren Urlaub, bis es später nichts mehr zu planen gibt.
Jeden Morgen um kurz vor acht fahre ich an unserer Ausländerbehörde vorbei, und jeden Morgen steht eine Traube von Menschen davor. Immer. Seit Jahren schon.
Keine Ahnung, wie lange das noch gutgehen kann.
Dem kann ich nur zustimmen und damit es nicht auffällt, haben sie es bei uns ausgelagert in eine Nebenstraße die oft auf meiner Route liegt und somit kriegen die Bürger bei ihren Besorgungen das tägliche Drama garnicht mit, bis sie irgendwann mal die Übermacht zu spüren bekommen, wenn es dann nicht bereits zu spät ist.
Scholz steht unter externem Druck. Genauso wie Faeser, Baerbock und Habeck. Die einzigen, die sich diesem Druck in der Ampel gerade offen widersetzen, finden wir in der FDP.
Die Frage ist eher, vor welcher Verantwortung er sich nicht drückt.
So einen misserablen Kanzler, hatten wir lange nicht.
Scholz ist die Forsetzung von Merkel. Das war aber schon vorher klar. Die Mehrheit will es so, sonst hätte sie anders wählen können. Es gab genug Möglichkeiten.
Das ist doch die Variante der Merkel-Taktik der europäischen Lösung. Nur heißt die jetzt bei Scholz: Kommunale Lösung. Die Europäer spielen eben nicht mehr mit.
Auch wenn das hier keiner hören mag, es reicht nicht, immer nur die Einwanderungspolitik der Linksliberalen anzuprangern. Man muss auch Alternativen benennen, und die kommen mir schon immer zu kurz. Auch Rechte und Liberale kommen nicht umhin, zu konstatieren, dass uns Deutschen massiv die jungen Menschen fehlen. Ob man es nun hören mag oder nicht, ohne Zuwanderung würde hierzulande – unterstellt die Deutschen wären immer so gewesen wie sie waren und sind – keine Müllabfuhr mehr funktionieren, kaum Gastronomie existieren, keine Taxis fahren, keine Baustelle mehr laufen, zunehmend auch kein ÖPNV, Büros bleiben ungeputzt, und Demente zu Hause ungepflegt. Der „Fachkräftemangel“ entspringt sicher auch einer dekadenzgetrieben Fehlallokation von Bildungsangeboten, aber – ich sehe das auch in meiner white-collar Branche, es gibt in der Tat nicht mehr genug deutschen Nachwuchs. Wo sich 1985 noch 200 Bewerber auf eine Stelle bewarben, grasen Personaler heute wie Drückerkolonnen LinkedIn oder Xing ab und bewerben sich eher bei Kandidaten. Wenn eine Auswahl dann zusammenkommt, liegt sie im niedrigen einstelligen Bereich. Die Normalverteilung von Talent hat sich aber nicht verändert, oder mit anderen Worten, der Kompetenzverlust ist nicht nur qualitativ ausgelöst durch fehlgeleitete Bildung, sondern schlicht quantitativen Mangel an jungen Menschen. Also stellen wir Pakistani, oder Südamerikaner ein. Nur – was haben Pakistani und Venezolaner, an sich, in Deutschland zu suchen?
Es ist bei der Zuwanderung eben kein Henne-und-Ein-Problem, sondern eine klare Ursache mit Wirkung: Nur Geburtenmangelgesellschaften haben erkennbare Einwanderung, nur sie wehren sich nicht gegen Zuwanderung und Überfremdung – weil sie es gar nicht können. Umgekehrt sollte man Migranten weder für dumm noch tumb halten. Sie haben ein feines Sensorium, welche Zielgesellschaft Beute sein kann, ihnen Räume und Möglichkeiten bietet, und welche sie eher meiden müssen. Die Möglichkeiten, die Deutschland Zuwanderern bietet, sind problemlos und niederschwellig zu erlangende lebenslange Alimentation durch die Einheimischen – und, genauso wichtig, Platz. Platz dadurch, dass sich die Autochthonen durch Gebärverzicht schnell und in großer Zahl vermindern (ca. um 25 Prozent in den letzten 40 Jahren) , und so Zuwanderern erheblichen Wohn- und Siedlungsraum zur Übernahme bieten – und im Einzelfall auch Arbeit und Einkommen, wenn auch meist eher schlechte. Sicher, in den letzten zwei Jahren eskaliert die Lage, weil inzwischen derart viele ins Land gelassen werden, dass die kinderarmen Deutschen gar nicht mehr schnell genug wegsterben können, um Wohnraum freizumachen. Das ändert aber nichts am Grundprinzip. Hätte Deutschland 2023 noch 82 Millionen autochthone Deutschen, und nicht nur 64 (!), dann gäbe es keine Ausländer hierzulande. Ein paar, sicher und vielleicht. Ansonsten wäre das Land demographisch so, wie es 1960 war.
Auch die Autoren von TE, die überwiegend in der alten Bundesrepublik der 1980er sozialisiert wurden, sollten verstehen, dass das Land schon damals einer grandiosen Schimäre erlag. Die Kinderlosigkeit begann 1969/1970. Zuerst, das war ja das tückische, bemerkte man sie nicht recht, ließ sie sich prächtig verdrängen, weil bloß die Grundschul- und dann alle Schulklassen kleiner wurden. War es denn nicht erstrebenswert, dass 5. Klassen statt 40 (wie in den 1960ern) nur noch 25 Schüler hatten? Die Babyboomer waren die erste wirklich kinderarme Generation. Und ihre Gebärverweigerung bescherte ihren Eltern und Großeltern einen grandiosen Windfall-Profit: Historisch einmalig hohe Renten, oft schon ab 55, dicke Pensionen, die am Mittelmeer verlebt wurden oder große Einfamilienhäuser restabzahlten. Das ging nur, weil die Boomer nicht nur malochten wie ihre Eltern, sondern ihre Frauen eben keine Hausfrauen mehr waren wie ihre Mütter, sondern selbstverwirklicht im Beruf. Die Erwerbsquote erreichte immer neue Rekorde. Dass ein Drittel lebenslang kinderlos blieb, und der Rest sich meist nur ein Einzelkind abrang, ging im Gedröhne der Alice-Schwarzer-Feministinnen unter. Mit den Boomern kamen Hedonismus und die Haltungslinke, alles, was heute so schlecht ist. Das waren die 1980er. Von den Wahlplakaten herunter pfälzerte ein gewisser Kohl etwas von einer „geistig-moralischen“ Wende, alles große Verarsche und nie ernst gemeint. Hätte er ernst gemacht, das zu verstehen war Kohl als Machtmensch viel zu intelligent, hätten ihn die Deutschen schon 1986 wieder vom Hof gejagt.
Damals aber ist alles schon entschieden worden, nicht jetzt, von Scholz, Faeser, Merkel oder Habeck. Ohne deutsche Gebärverweigerung hätte Deutschland heute, bei gleicher Einwanderung, mehr als 100 Millionen Einwohner, Berlin wohl 6 Millionen. Ginge das? Nein. Hätte es keine deutsche Kinderlosigkeit gegeben, dann hätten wir (ich spreche hier von der alten BRD und Westberlin, aber ab 1990 war es im Osten ja nicht anders) auch 1985 Grundschulklassen mit 40 Kindern gehabt, es hätte nie eine Diskussion um die Benachteiligung des katholischen Landmädchens beim Abitur gegeben, wir hätten im Bonner Hofgarten keine Demos von Sandalenträgern gegen Atomraketen gehabt, sondern verzweifelter junger Mütter mit drei Kindern, die keine Kindergartenplätze bekommen. Mütter wären überhaupt jung gewesen. Helmut Kohl hat in den 80ern mal angekündigt, die Türken wieder in die Türkei zurückzuschicken. Er hat es nie gemacht, und nicht, weil Dieter Hildebrandt ihm im „Scheibenwischer“ oder der „Spiegel“ einen Ausländerfeind genannt hätte, sondern weil ihm Heiner Geißler erzählte, Türken seien doch eher konservativ und könnten doch auch Wähler sein? Also das, was Mützenich und Faeser heute von Syrern erhoffen, die sie einbürgern. Aber er musste es nicht nur nicht machen, er konnte es gar nicht. Schon 1985 hießen 90 Prozent aller Putzfrauen Ayse oder Büsra. Das kinderlose Doppelverdienerpaar im Schwabinger Altbau brauchte ja eine Perle. Hätte aber schon die alte Bundesrepublik in den 70ern und 80ern nicht die demographische Rendite der ersten Kinderlosgeneration eingestrichen, sondern den industriellen Wandel nach 1970 erfahren UND weiterhin viele viele Kinder gehabt, dann hätte auch ein Bundeskanzler Schmidt oder Lafontaine die Türken und Jugos wieder nach Hause geschickt – schicken müssen, so, wie Schröder seine Hartz-Reformen durchziehen musste. Bei der Müllabfuhr hätten wir die Kevins, Patricks und Oskars gehabt, statt den Mohammeds und Abduls aus Tanger und Fez. In den Ruhrbergwerken wären weiter die Kumpel, die Westerkamp oder Krupinski geheißen hätten eingefahren, statt der Väter von Ilkay Gündogan oder Mesut Özil. Es wäre nie die Ideologie aufgekommen, mit der Massenansiedlung von Ausländern Auschwitz sühnen zu können. Der Ansturm von 2015 wäre schon am Peloponnes zerschellt, weil alle gewußt hätten, im Norden nimmt sie niemand. Wirklich niemand.
Wenn Ihr also eine andere Migrationspolitik für dieses Land wollt, dann sagt, wie wir aus der demographischen Falle herauskommen. Das muss zusammengedacht werden, sonst werden sie kommen und kommen und kommen. Egal, ob der Kanzler Scholz oder Chrupalla hieße. Auch Chrupalla ließe nicht auf Illegale schießen – und dann? Wenn sie da stehen, ist es schon zu spät. Es ist zu spät in dem Moment, in dem sie wissen, bei den Almans, da kommt man unter. Die sind alt, verzagt und haben Platz. Und wir sind jung und viele.
Was heißt Integration???
Sich einbringen in einer Gesellschaft. Die Normen und Regeln zu beachten, die Religion und Kultur akzeptieren. Aber zuallererst die des eingewanderten Landes.
Ich glaube, wenn eine größere Zahl (in diesem Fall eine sehr, sehr große Zahl) nur einwandert, um die Sozialleistungen abzuschöpfen, kann man mitnichten von Integration sprechen.
Integration ist überall auf der Erde eine BRINGSCHULD. Außer in diesem Land.
Und ja, ICH würde auch in dem Land, in dem ich einwandere, Leistung für dieses Land erbringen, seine Kultur, Sprache und Lebensweise achten und mich einfügen.
Vielleicht ist das von mir jetzt etwas einfach gedacht. Aber wenn wir 25 Mill. EW weniger hätten, brauchten wir auch weniger Müllmänner, Putzfrauen, Lehrer, Sozialarbeiter, Wohnungen, Ärzte usw.
Wie sollen die Kommunen denn an der Versorgung sparen, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind? Tun sie es, werden die Migranten, die von Anwälten (welche über PKH ebenfalls vom Staat finanziert werden) dagegen klagen und die Kommunen verlieren. Wenn Bund und Länder die entsprechenden Gesetze nicht ändern, sind und bleiben die Kommunen die Gelackmeierten.
Der frechste Satz lautet „Wir dürfen unseren Umgang mit Fluchtmigration nicht auf finanzielle Fragen reduzieren.“
Auf was denn sonst, Herr Bundeskanzler. Oder glauben Sie, die Unterkünfte, die Verpflegung, die Hilfen zum Lebensunterhalt, die Gesundheitskosten, die Verwaltungskosten, die Polizeikosten, die Gerichtskosten, die Abschiebekosten, die Kosten für den Familiennachzug, die Ausbildungskosten, die xxx-Kosten werden von einem Goldesel geschissen.
Mannomann, für wie bekloppt halten Sie eigentlich Ihre Kollegen in den Kommunen und Kreisen? OK, solange der Rubel rollte, kam auch von dieser Seite wenig Erkenntnisreiches, siehe die vielen „Sicheren Häfen“, die immer mehr Migranten aufnehmen wollten.
Aber inzwischen ist der Erkenntnisgewinn doch erheblich, die Klarheit der Rechtspopulisten von TE ist zwar noch nicht ganz erreicht, aber das wird schon, vor allem wegen der „finanziellen Fragen“, Herr Bundeskanzler;-)
Ich will ganz einfach KEINEN EINZIGEN zusätzlichen „Migranten“ mehr hier haben. Und von denjenigen, die schon da sind möglichst UMGEHEND mindestens die Hälfe wieder in ihre Herkunftsländer abschieben. Wer straffällig wird, sollte meiner Ansicht nach SOFORT ausgewiesen werden. Da genügt nach meinem Dafürhalten das kleinste Vergehen. Ich entschuldige Fehlverhalten auch nicht mit einem „anderen kulturelle Hintergrund“. Unsere Regeln gelten hier. Punktum.
Seit geraumer Zeit habe ich mir angewöhnt, „knack“ zu sagen, wenn ich auf meinem Arbeitsweg bin, also hin und zurück und natürlich nicht nur dann.
Dabei muss ich feststellen, dass das nicht vorhandene, andere Wort, kaum mehr vorkommt, also das, wofür ich es verwenden würde.
Man könnte es „knick“ nennen, also quasi einen Knick im Verhältnis zum „Knack“.
Meine Zählung spricht nun bereits von ca.75% „knacks“, denen lediglich noch 25% „knicks“ gegenüber stehen.
Könnte es sein, dass die „Knicks“ gerade arbeiten- und all die „Knacks“ einen Spaziergang machen?
OK, ich löse auf. Ich spreche von Menschen.
Knicks sind die, die kaum Zeit zu Spaziergängen haben und Knacks sind die, die in ihrer Heimat sooooo lange auf einen Spaziergang verzichten mussten.
Nun, ich gehe davon aus, dass ein Bundeskanzler während seiner Amtszeit kaum spazieren geht.
Dabei stellt sich mir die Frage, ob es jemals Potentaten gab, die mit „ihrem“ Volk spazieren gingen.
Nun, vor den „Knacks“ habe ich keine Angst, mir ist nur mulmig, dass Olaf in 2023 nicht mit mir spazieren geht.
Ob der zu viel zu tun hat?
Einen Tag in meiner Firma und er würde die Frührente einreichen.
Kein Scheiss (in Anlehnung an Herrn Habeck): ich habe meine Häuslichkeit heute um 6:30 verlassen und habe dann mit meiner Frau um 20:10 Bratkartoffeln gegessen.
Ach ja, ich bin einer der Ausbeuter dieser Gesellschaft, das Selbständig.
Ho, ho, ho!
Zitat: „Jetzt will er diese Aufgabe eben auf die Kommunen abwälzen, da er sich davon keine politische Macht-Rendite verspricht“
> Die einen der „Regierungselite“ wie hier nun O.Scholz (SPD) drücken die Verantwortung auf die Kommunen ab. Und die anderen wie z..Bsp die gewesene Abrisbirne Merkel oder wie die heutige IM N.Faeser, drücken die Verantwortung auf EU-Brüssel ab.
So oder so ist deren polit. Handeln nicht nur -wie auch schon im Artikel erwähnt- feige, sondern auch eine Volksverdummung/-arschung.
Zitat: „Jetzt will er diese Aufgabe eben auf die Kommunen abwälzen, da er sich davon keine politische Macht-Rendite verspricht“
> Die einen der „Regierungselite“ wie hier nun O.Scholz (SPD) drücken die Verantwortung auf die Kommunen ab. Und die anderen wie z..Bsp die gewesene Abrisbirne Merkel oder wie die heutige IM N.Faeser, drücken die Verantwortung auf EU-Brüssel ab.
So oder so ist deren polit. Handeln nicht nur -wie auch schon im Artikel erwähnt- feige, sondern auch eine Volksverdummung/-arschung.
Die folgende Antwort wurde von Chat-GPT erstellt:
Der Kanzler hat sich vor dem Städtetag als ein Politiker gezeigt, der die Probleme der Migration nicht ernst nimmt. Er will die Kommunen im Stich lassen, indem er sich weigert, mehr Geld für die Integration der Zuwanderer auszugeben. Er will auch nicht die Asylgesetze reformieren, um den Zustrom von Menschen aus Afrika und Westasien zu begrenzen. Er macht es sich einfach, indem er nur die Flüchtlinge aus der Ukraine lobt, die schon längst nicht mehr die Mehrheit der Asylbewerber ausmachen. Er ist ein Meister im Scholzing, wie der Historiker Timothy Garton Ast es nennt: Er verkündet gute Absichten, um sie dann zu verzögern oder zu verhindern. Er ist ein Nachfolger von Angela Merkel, die auch so eine Politik der Vernebelung betrieben hat. Er will keine Verantwortung übernehmen, sondern nur an der Macht bleiben.
Im zweiten Schritt habe ich Chat-GPT gebeten, den Charakter dieses Mannes (Olaf Scholz) zu beschreiben. Die Antwort lesen Sie hier:
Der Mann im Text ist ein unehrlicher und feiger Politiker. Er kümmert sich nicht um die Menschen, die in seinem Land Schutz suchen. Er ignoriert die Herausforderungen der Migration und schiebt sie auf die Kommunen ab. Er hat keine Vision für die Zukunft, sondern nur für seine eigene Karriere. Er ist ein Scholzer, der nur schöne Worte macht, aber keine Taten folgen lässt. Er ist ein schlechter Nachfolger von Angela Merkel, die auch schon eine Politik der Verschleierung gemacht hat. Er ist ein Mann ohne Charakter.
Das sind Originaltexte. Ich habe dem nichts hinzugefügt.
Bis heute hat der Herr Scholz keinen einzigen „sicheren Hafen“ rückgängig gemacht. Das liegt wohl daran, dass die Kommunalpolitiker auch nicht intelligenter als die Ampeln sind.
Sein Dank kostet nichts. Bringt auch nichts. Und ist unehrlich.
Was hält die Kommunen Politiker … die ja alle sooo viel Platz haben … davon ab, Busse nach Berlin zu entsenden ??
Ich meine das herr Scholz hier nichts tun will/kann weil das die eigene politik der letzten 30 jahre in frage stellen würde. Die politik der MITTE ist total gescheitert was man gerade bei der zuwanderungs-politik sehen kann. So standen die die die politik der MITTE gewählt haben 100% hinter Merkel´s – WIR schaffen das. Auch der wähler kann nicht zugeben die falschen gewählt zu haben und wählt ein weiter so wenn man den wahlumfragen glauben schenkt. Die mehrheit dieser wähler wählt sogar die wieder die uns maßgeblich die „große“ zuwanderung 2015 eingebrockt haben sprich die CDU/CSU. Es ist absurd denn scheinbar ist man mit vielem unzufrieden wählt aber weiter diese politik der MITTE. Ich kann man mir das nur psyschologisch erklären – denn sie wissen nicht was sie wählen!
Mein Gedanke ist schon länger: Hört auf Wohnungen zu bauen, das Rennen ist nicht zu gewinnen. Wir brauchen weniger, nicht mehr, Wohnungsbau.
In der Welt online kann man gerade jetzt 19.30 Uhr von einem afrikanischen Migrationsforscher lesen, dass viele Migranten ein mittleres Einkommen haben, wir uns da falsche Vorstellungen machen. Das war mein Gedanke seit 2015, wir nehmen die falschen auf. Aber wenn die Menge einmal in eine bestimmte Richtung trampelt (so wie aktuell bei der Klima/Energiewende) kann niemand sie mit Argumenten noch aufhalten.
Eigentlich wäre das ja schon eher allgemeiner angebracht:
Scholz als Kanzler, die Arbeit müssen andere machen.