Die Grünen haben gelernt. Wenn auch nicht so, wie man sich das vielleicht wünschen würde. Die letzte Anhörung im Wirtschaftsausschuss endete mit einer blamablen Vorstellung von Robert Habeck und Patrick Graichen. Verzweifelt stellte sich der Minister vor den Staatssekretär. Spürbar war damals schon: Nicht Graichens, sondern Habecks Schicksal stand auf dem Spiel.
Das durfte sich nicht wiederholen. Mit Gängelungen und Schikanen drehte die Ampel eine Anhörung zu einer Politshow um. Sie legten den Ausschuss an die Kette: nur eine Minute Fragezeit, keine Nachfragen, gemeinsame Fragesammlung statt direkter Konfrontation. Journalisten haben in Pressekonferenzen größere Freiheiten als Bundestagsabgeordnete, die ihre Rolle als Korrektiv der Exekutive erfüllen sollen.
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Nur am Anfang erhielt dieses Bild Risse. In der ersten Viertelstunde beschwerten sich die Oppositionsparteien über die kurzfristige Änderung der Geschäftsordnung. Durchsetzen konnten sie sich freilich nicht. Schließlich geht es an diesem Tag um mehr als das parlamentarische Fragerecht und Kontrollmechanismen der Demokratie. Es geht um Robert Habeck. Er muss an diesem Tag den Schaden der letzten Tage wettmachen. Udo Philipp darf nicht der zweite Graichen werden.
Der Ablauf spielt ihm in die Karten. Schon am Anfang wartet Habeck mit Allgemeinplätzen und schiefen Vergleichen auf, um die Vorwürfe zu entkräften. Ja, es gebe immer wieder Befangenheiten. Beispielsweise sei ja auch jemand, der mehrere Häuser besitze, bei einem Thema wie der Grundsteuer befangen. Genauso klug wäre es gewesen, dass jemand, der Steuern zahlt, bei Steuergesetzen befangen sein könnte.
Es sind diese Phrasen, die auch Habecks Antwortenschatz bestimmen. Wenn er denn antwortet. Wenn Abgeordnete jeweils nacheinander Fragen stellen, dann gehen sie unter. Gewollt oder ungewollt. Nicht immer passiert es wie etwa bei Beatrix von Storch, dass diese auf die Antworten pocht. Gedankenstränge, Argumentationen und Problembewusstsein gehen verloren. Man kann nichts anderes konstatieren, als das dies gewollt ist.
Ampel schikaniert Ausschusssitzung, bevor sie begonnen hat
Stattdessen bietet das Format Habeck die Möglichkeit, sich zu profilieren. Die Fragebittsteller haben eine Minute Zeit, Habeck kann so lange antworten, wie er will – auch, wenn es nicht immer mit der Frage zu tun hat, und auch, wenn er nicht wirklich antwortet. Da gibt es etwa einen Moment, in dem er die Frage nicht verstehen will, und auch nicht nachvollziehen könne, wo ein Compliance-Verstoß vorliege. Plötzlich souverän! Dass der Fragesteller nicht nachhaken oder sich erklären kann, sieht das Drehbuch so vor.
Wie die CDU kann auch die AfD an diesem Tag daher nur wenige Treffer landen. „Es hat weder mit Transparenz noch mit Aufklärung zu tun, wenn den Abgeordneten direkte Nachfragen verwehrt bleiben. Dieses Vorgehen spricht Bände über den selbstherrlichen Umgang der Ampel mit elementaren parlamentarischen Rechten der Opposition“, erklärte der AfD-Vertreter Leif-Erik Holm nach der Sitzung. „Wenn Robert Habeck glaubt, die Affäre damit zu den Akten legen und zur Tagesordnung übergehen zu können, dann sollte er lieber ins Bundesministerium für Wünsch-Dir-Was wechseln.“ Ein Untersuchungsausschuss sei deswegen notwendig, so Holm.
Ebenso wie CDU/CSU und AfD ist auch die Linkspartei nicht nur über die Vorgehensweise empört, sondern versucht ebenfalls die Aufklärung voranzutreiben. Damit wirkt sie glaubwürdiger als die Liberalen. Die FDP bemühte sich, mit eigenen Fragen den Eindruck zu vermitteln, an der Aufklärung mitzuwirken. Den wichtigsten Beitrag zur Aufklärung hätte sie freilich dazu beitragen können, wenn sie nicht dafür gestimmt hätte, den Ausschuss zur braven Fragerunde zu degradieren.
Gelten für Habecks Staatssekretäre überhaupt Regeln? – Kanzler Scholz muss eingreifen
Die Grünen reagierten erwartbar. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verstieg sich sogar zu der Äußerung: „Wir haben heute eine Veranstaltung vollster Transparenz erlebt. Alle Fragen konnten gestellt werden und wurden auch beantwortet. Es konnten sogar zusätzliche Fragen gestellt werden. Es ist nichts übriggeblieben.“ Die Sitzung sei „beispielgebend“ für „Offenheit und Transparenz“ gewesen.
Dabei hat die Bundesregierung vor allem eine Frage beantwortet: nämlich, dass sie keinerlei Interesse an der Aufarbeitung von Filz, den Agora-Verstrickungen sowie der Vermischung von Privatangelegenheiten und Ministeriumsarbeit hat. Da mögen die Medien noch so sehr auf die grüne Linie einschwenken. Der Zuschauer erlebte einen Nicht-Ausschuss. Offenheit bestand nur in der Verachtung der politischen Minderheit durch die politische Mehrheit.
Verfassungstechnisch ist die Regierung dem Parlament Rechenschaft schuldig. An diesem Tag merkt man wenig davon. Die Ampel macht klar, dass es vor allem um ihre Macht geht. Kritik unerwünscht? Schön wär’s. In dieser Regierung sind nicht einmal Fragen erwünscht. Als Habeck den Ausschuss verlässt, setzt er diese Politik fort. Er weicht der Pressemeute aus. Der Weg führt direkt zum Aufzug. Nach unten.
Wieso hat die Opposition dieses Spiel überhaupt mitgespielt. Wenn die Regeln so gesetzt werden können, das keine Aufklärung möglich ist, dann ist das Ganze sinnlos.
Das Grüne Wahrheitsministerium meint auch Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Wer Grün wählt macht sich mitschuldig!
Demokratiesimulation – es muss aber nicht einmal demokratisch aussehen. Und die Ampel-Abgeordneten schämen sich nicht.
Speziell die FDP, eine weitere Enttäuschung.
Solche grüne Trickserei ist eines Rechtstaats nicht würdig – aber das scheinen wir lange nicht mehr zu sein. Jetzt ändern sie sich schon ad hoc und vor aller Augen die Regeln, so diese ihrer Vorgehensweise im Wege stehen.
Es hülfe eigentlich nur, wenn die Fragesteller gemeinsam an einem Strang zögen und sich ergänzten, um Habeck et al auszuhebeln. Oder man geht mit den unbeantworteten Fragen per öffentlichem Brief einen ganz anderen Weg und pocht auf vollumfängliche Beantwortung.
Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim vor Zeiten:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Grüne dürfen mit solchem Gemurkse jedenfalls nicht durchkommen. Sollte es jemals nach dem Kabinett Scholz ein anderes geben müssen solche „Drehs“ vo Grund auf ausgeschlossen werden.
Was unterscheidet dieses hochmütige, selbstgewisse Getue dieser Leute von Jenen in Minsk oder Peking? Aber Freunde, eines ist sicher: Hochmut kommt vor dem Fall.
Na da hat das Wirtschaftsministerium offensichtlich für ein paar Millionen einige Anhörungsberater aus dem näheren oder weiteren Bekanntenkreis engagiert. Nun wird Habeck zum Meister der eristischen Dialektik „per fas et nefas“ ausgebildet. Diskussionen kann er so nicht mehr verlieren, aber dafür alles andere.
Ich muss die ganze Zeit an die Geschichte denken, in der beschrieben wird, wie man mit einer Taube Schach spielt. Genau an das erinnert mich das, was da vor unseren Augen seit Wochen vorgeht – und mit einem jeden Tag doch noch getoppt werden kann.
Die LinksGrünen sehnen sich wieder eine Volkskammer herbei- nur genehme Fragen erwünscht, andere dürfen nicht gefragt werden.
Den meisten Schmutz gibt es, wenn eine Hand die andere wäscht. Man kann die Verkommenheit, die im Netzwerk der Strippenzieher polit-medialer Inszenierungen prächtig gedeiht, förmlich riechen, weil sie trotz verordneter Maulsperre zum Himmel stinkt.
Der BT-Abgeordnete Marc Bernhard hat heute in der aktuellen Stunde zum GEG-Gesetz den Minister auf eine Aussage des Herrn Graichen von vor 10 Jahren hingewiesen, wonach die Energiewende bei weitem nicht liefere, was man sich von ihr versprochen habe.
Eine sehr gute Rede!
Naja, Habeck ist doch bekannt dafür, eher dem chinesisch-kommunistischen Modell nahe zu stehen. Demokratie ist für diesen Mann nur lästig, genau wie seine Liebe zu diesem Land. Ich bin echt gespannt, wielange die Menschen sich das noch gefallen lassen.
„Es muß (noch!) demokratisch aussehen, aber wir müssen ALLES in der Hand halten“ Walter U, Keine-Mauerbauer & Mit-Vordenker GRÜNER Sozialisten
Danke Herr Gallina, dass Sie die Vorgeschichte dieses „Ausschusses!!!“ öffentlich machen.
Denn die Vorgeschichte scheint mir viel wichtiger als der damit nichtig gemachte „Ausschuss“ selbst.
Philip war eigentlich schon gestern – Auf zur neuen Habeck-Untat:
Der Stasi-Mielke-Komparse Habeck durchbricht jetzt alle politischen und ethischen Schranken – Mehr und mehr greift dieser ideologiegetriebene Irre in das Privatleben der Menschen ein, drangsaliert sie mit mehr und mehr überbordenden bürokratischen sinnfreien Forderungen, deren Riesenaufwand er in der aktuellen DE-Hoch-Zeit der digitalen Fax-Dynastie überhaupt nicht überschauen kann, die anschließend ständig bis zur Unkenntlichkeit korrigiert werden müssen, und für die nur die frustrierten DE-Bürger zahlend einzustehen haben, was ihnen aber ihren Wohlstand und ihre Zukunft nimmt.
Zitat eines weiteren Habeck-Blödsinns:
““Die Kommunen sollen dem Wunsch des Ministers zufolge ermitteln, wie in den jeweiligen Gebäuden geheizt wird und wann diese Heizungsanlagen jeweils in Betrieb genommen wurden.
Damit ist die Sache allerdings nicht erledigt.
Der Minister will noch mehr „Informationen zum Gebäude“, wie die BILD mitteilt:
Dazu gehören Details wie Lage, Baujahr, Nutzung.““
Habeck nähert sich mehr und mehr seinen, von ihm so hofierten islamischen Clientel mit deren Gedankengut incl. den Regeln und Theorien des Araberscheichs Mohammed mit seinem Islam-Auswüchsen an, eingefasst in seine Scharia:
Sie haben die Form der Verfassung, die die geringsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festsetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken.
Es braucht den „Gläsernen-Habeck-Menschen“!
Weg mit den Graichen-Pumpen, fundierte Bürger-Kommunen-Stadtwerke-Diskussionen zur Technologieoffenheit für alle Art von Heizungssystemen je nach Marktlage im Sinne von CO2-Einsparungen, aber nicht nach dem Absolutismus eines GRÜNEN stalinistischen Bolschewiki-Familien-und Vetternwirtschafts-Clans.
Schmeißt diesen Märchenerzähler & Insolvenzexperten endlich aus seiner ihm überhaupt nicht ansatzweise erfüllenden Funktion als Minister aus dieser Regierung.
„Wer höher aufsteigt, als er sollte – Fällt sehr viel tiefer, als er wollte!“
Eine FDP macht endlich (Wenn auch mehr für sich) einmal Politik für das Volk.
Man sollte das nicht vergessen!
Es gibt in Deutschland Schriftsteller, deren Bücher wegen harmloser Äußerungen von den Verkaufslisten der Buchhändler gestrichen wurden. Die Verlage wollten mit so einer zwielichtigen Person nicht in Verbindung gebracht werden. Im Falle Habeck wundert es mich, dass bei derart krimineller Energie, eine ganze Volkswirtschaft zu ruinieren, hier noch keine Konsequenzen von Buchhändlern und Verlagen gezogen wurden. Man darf auch mal die Frage stellen, wie sich denn seine letzte Buchveröffentlichung mit seinem eigentlichen Job verträgt. „Hauke Haiens Tod“ wurde in diesem Jahr veröffentlicht. Ich frage mich, was das für eine Arbeitseinstellung ist? Die Bürger wissen nicht, wie sie ihre Energierechnung bezahlen sollen, die uns dieser Krieg auflastet, die Energiewirtschaft steht auf tönernen Füßen und der gute Mann schreibt ein Buch.
Ich frage mich was das mit Demokratie zu tun hat, wenn bei einem parlamentarischen Ausschuss, der das Treiben der Regierung untersuchen soll, eben diese Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit eben jener Parteien, welche diese Regierung stellt, diesen Ausschuss kontrollieren und damit jede Untersuchung verhindern kann. Aber das zeigt wieder Mal das Problem der fehlenden Gewaltenteilung in Deutschland, hier zwischen Parlament und Regierung. Das GG gehört abgeschafft und durch eine wirklich demokratische Verfassung ersetzt.
Die FDP sollte sich schämen, solchen Taschenspielertricks zuzustimmen – ein Grund mehr, dieser Partei keine Stimme zu geben.
Den wichtigsten Beitrag zur Aufklärung hätte die FDP leisten können, „wenn sie nicht dafür gestimmt hätte, den Ausschuss zur braven Fragerunde zu degradieren.“ Wie oft und wie detailliert wurde hier schon Habecks Würstelbude geschmäht – nützt aber alles nichts, wenn die FDP kollaboriert. Alle Vorwürfe an die Grünlinken müssen gleichberechtigt an die FDP gehen.