Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
Es sei zudem „nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen“. Ähnlich sieht es der Landkreistag: „Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem „Handelsblatt“. Womöglich könnten „einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen“.
Deutlich mehr illegale Migration über Polen: Faeser lehnt Grenzkontrollen brüsk ab
Sager ergänzte: „Aber auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen.“ Landsberg schließt nicht aus, dass es auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge, also bei Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr Einschnitte geben werde. „Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann“, sagte er.
„Daher müssen wir eine offene Diskussion darüber führen, welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten.“ Das sei man nicht zuletzt den zukünftigen Generationen schuldig, da diese die finanziellen Lasten tragen müssten. Der Wirtschaftsweise Achim Truger schätzt die Finanzlage der Kommunen angesichts „erheblicher“ Belastungen auf der Ausgabenseite ebenfalls kritisch ein.
„Vielen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen“, sagte Truger dem „Handelsblatt“. Gleichzeitig stehe zu befürchten, dass nach wie vor dringende öffentliche Investitionen „unter die Räder geraten“. „Beides wäre nicht gut für die Konjunktur im kommenden Jahr“, so Truger.
(dts)
Danke für die Brise Humor in diesen verrückzen Zeiten! 🙂
Manchmal fällt es schwer, eine Idiotie in klare Worte zu fassen. Gerade dann, wenn etwas grundsätzlich falsch läuft, aber der allgemeine Diskurs im Kleinkram und Details (mit voller Absicht) gehalten wird, immer wieder auf völlig irrelevante Nebensachen gelenkt wird. Darauf sollte man sich gar nicht einlassen.
Vorab: Was grundsätzlich falsch läuft in Deutschland, eine Folge linksgrüner Idiotie, ist die politische Kultur und die Art und Weise, wie man ein vermeintlich gutes Ziel erreichen will. Es geht um Zuckerbrot oder die Peitsche, Um echte Anreize oder Verbote. Um Rechte oder Pflichten (die immer Eingriffe sind und einem alles überwiegenden Interesse zugrunde liegen müssen, das die Bürger auch mehrheitlich wollen). Am Ende geht es immer um Gerechtigkeit, die jedesmal in diesem Land sicher auf der Strecke bleibt.
Um sich die völlig kranke Logik unserer grünen Politik zu verdeutlichen, ist ein Beispiel hilfreich.
Status quo: Es wird allen Bürgern das Leben verteuert, der Wohlstand genommen, das Geld abkassiert. Im zweiten Schritt wird das, was nach der Staatsorgie übrigbleibt und nicht an Investoren verteilt wurde, an angeblich Bedürftige umverteilt. Am Ende haben alle weniger, außer die, die eigentlich sowieso gar nicht hatten und außer die, die im Polit- und Medien- und Investoren-Betrieb, ggf. noch in ein paar subventionierten Branchen, sich die Taschen vollstopfen. Dabei hat kaum ein Wähler all das bestellt. Der ganze Apparat, der abzockt, steht in keinem Verhältnis zu dem Ziel, das die Politik erreichen will und der Nachfrage, der Bürger.
Da ist immer die Peitsche für alle Bürger, ungefragt, aber Zuckerbrot für die linksgrün gefügige Klientel und Vetternwirtschaft. Das wird allgemein als alternativlos dargestellt.
Man kann die Idiotie eindrucksvoll am Beispiel auf den Punkt bringen:
Als in den Nachkriegsjahren mit und nach Gründung der EG bestimmte Branchen subventioniert wurden, darunter Metall, Energie und Agrar, geschah das angesichts des Eisernen Vorhangs, des Elends nach dem Krieg, des Bedarfs an Arbeit, aber auch des dringenden Bedarfs an günstigen Lebensmitteln, die sich die Bürger leisten konnten.
Ziel war es damals, Lebensmittel und Lebenshaltungskosten zu vergünstigen, Einkommen zu erhöhen, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, Wohlstand aufzubauen. Dafür wurden protektionistische Maßnahmen ergriffen und z.B. Lebensmittel subventioniert.
Der Punkt: Man stelle sich vor, die Regierungen Europas hätten den linksgrünen Weg von heute gewählt. Wie hätte das ausgesehen am Beispiel Lebensmittel?
Die grüne Regierung hätte alle Lebensmittel durch eine hohe Steuer verteuert und gleichzeitig eine kleine Auswahl an Lebensmitteln, ausschließlich heimischer nahestehender Produzenten, subventioniert. Die Steuereinnahmen hätte sie zu allererst in die Subventionierung der ausgewählten Lebensmittel der eigenen Klientel gesteckt, in PR-Maßnahmen, befreundete Unternehmer und Investoren, Medien. Wer statt Kartoffeln Spargel anbaut, hätte Strafen bekommen, außer mit Ausnahmegenehmigung für besondere Anlässe. Was übrig bleibt, hätte sie mit dem Feigenblatt „sozialer Gerechtigkeit“ an Bedürftige verteilt. Nur, dass bei diesen am Ende nichts ankommt.
Das Ziel war bzw. wäre alle Lebensmittel (oder Energie) günstiger zu machen. („Die Sonne schickt keine Rechnung“, „Langfristig wird es günstiger“) Früher machte man sie dafür (einfach) günstiger für die Verbraucher. Heute ist der Weg, alles zu verteuern, Geld aus den Taschen weg und dann hin und herzuschieben, am Ende einen letzten Rest zurückgeben. Es spielt hierbei im Staatswesen keine Rolle, ob es noch andere Ziele gibt, wie Umweltschutz. Das vorrangige volkswirtschaftliche Ziel muss sein, das Land am Laufen zu halten. Denn die lassen sich auch untergeordnet ohne den korrupten Apparat realisieren. Der Punkt ist nämlich: Ohne zu verteuern, kann sich der korrupte Apparat nicht die Taschen vollstopfen. Im Übrigen sind gesetzliche Regelungen in der (Agrar)Industrie zwar direkt am Endpreis gekoppelt, aber sie haben reale und nachvollziehbare Bezüge. Die ganze Klimaindustrie ist dagegen eine künstlich geschaffene Finanzblase mit Phantasie-Regeln und ohne ansatzweise reale Marktpreise. Eine Blase, die sofort platzt, wenn der Markt real geöffnet wird. Nur mit dem Unterschied zu den Subventionien früher, dass niemand dafür günstigere Lebenshaltungskosten am Ende hatte und das Geld futsch ist.
Das ist die neue soziale Gerechtigkeit unserer SPD und Grünen.
Trotz sparen an allen Ecken: Ich kann mir ein Leben in Deutschland bald nicht mehr leisten!
Es ist genau der blanke Hohn, die rotzfreche Art, die viele Bürger NOCH sprachlos jeden Tag zurücklässt. Die sich fragen, „Wie kann das sein, dass die das machen und unisono behaupten, am Ende wäre es günstiger? Das widerspricht doch jeder vernunftbasierten Logik!“ – Die Leute glauben angesichts ihrer paradoxen Wahrnehmung der Politik, dass sie selbst einen Denkfehler haben und falsch liegen. Davon lebt diese Politik, davon lebt jeder schmierige Gebrauchtwagenhändler, der eine Schrottkarre als super Auto anpreist.
Da behauptet die Politik ernsthaft, dass die Energiewende „sozial gerecht“ werden würde, die Reichen würden mehr zahlen, die Armen weniger. Diese Lüge ist so dreist, dass viele einfach nicht glauben wollen, dass die Politiker im Fernsehen so verkommen und widerwärtig sind, sie so dreist anzulügen.
Die Realität ist ganz einfach: Wer reich ist, der zahlt gar nichts bei dieser Energiewende. Er wohnt im Niedrigenergiehaus, gefördert durch KfW, mit Solaranlage und Solarthermie, gefördert durch KfW und abbezahlt mit EEG, fährt mit gefördertem Strom sein gefördertes Luxus-Elektroauto, heizt mit geförderter Wärmepumpe. Das Geld hat er sich längst zurückgeholt.
Alle die jetzt umrüsten sollen, die Masse, kann gar nicht die Investition zurückholen. Dabei wird die ganz große Masse, beispielsweise im städtischen Mehrfamilienhaus, auch weder energetisch saniert wohnen im Niedrigenergie-Bereich, noch mit Solarstrom selbst im Sommer den Heiz- und Tank-Bedarf füllen können. Die werden einfach nur immer mehr zahlen, bis sie zahlungsunfähig sind.
„Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“
Das sind die resultate linksgrüner Politik (inkl. der CDU und FDP!!), die mit CO2 Steuer, Klimawahn, Verteuerung der Energie, immer mehr Bürokratie, immer mehr Flüchtlingen, immer besserer Flüchtlingsversorgung, Bürgergeld und der „Rettung“ von Gott und der Welt genau diese extremen Kosten verursachen – trotz der Warnung von Fachleuten und auch so manchem Oppositionspolitiker. Und das Ganze auf dem Rücken der Noch-Steuerzahler.
Warum lassen wir uns das gefallen? Warum glauben wir, dass die derzeitige, korrupte Politik das irgendwie und irgendwann schon korrigieren wird?
Warum schweigen die Bürger?
Die Bürger mit der größten Steuer- und Abgabenlast weltweit werden von ihren Politikern auf höhere Stauern und Abgaben eingestimmt. So wie ich die Mehrheit meiner devoten, obrigkeitshörigen, denkfaulen und naiven Mitbürger einschätze, haben die vollstes Verständnis dafür. Wir müssen ja die Welt retten und alle Mühseligen und Beladenen des Erdenrunds aufnehmen und durchfüttern. Man darf gespannt sein, wie lange die deutschen Schlafschafe noch mitmachen. Ich fürchte, es geht einer Mehrheit immer noch zu gut, um aufzubegehren.
„Das sei man nicht zuletzt den zukünftigen Generationen schuldig, da diese die finanziellen Lasten tragen müssten.“
Ach was. Leistungsbereite Deutsche wandern bzw. sterben aus, dann kann sich nachgerückte Ersatzgesellschaft mit dem Problemgebirge befassen.
Und nun widme ich mich wieder meinem Russischkurs, schönen Tag allseits.
Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und Bürgerschaftswahlen in Bremen:
Die Probleme scheinen noch immer nicht an der Basis angekommen zu sein!
Dann also weiter ins Verderben…..
Die Leute glauben, dass wenn sie weiterhin NeueSED wählen, es schon wieder irgendwann besser werden wird. Es ging ja die letzten 70 Jahre auch so …
Wie sage schon Albert Einstein? „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
In meiner Kommune laufen auch die Kunden und damit die Gewerbesteuern weg. Zumindestens diejenigen Kunden, die mit Kraftfahrzeugen die Innenstadt nicht dauerhaft im zweiten Gang bei Tempo 30 immer wieder unterbrochen von zahlreichen bei Bus- und Bahnansicht extra lang währenden Rotansichten aufsuchen wollen und die stundenlanges Suchen nach völlig überteuerten und künstlich verknappten Kurzzeitparkplätzen in einem perfektionierten Halteverbotswald nicht prickelnd finden – also einfach keine Kfz.-Masochisten sind.
Wo noch vor 20 Jahren ganze Heerscharen einkauften, verlieren sich heute bestenfalls noch ein paar Damenfahrräder, Kohlestromroller und exotische Jungmännergruppen mit Handys aber ohne Einkauf. Ein wenig Kaffee mit Schaum, ein bisschen Sushi, etwas Döner, was Veganes … da würde auch ein Kässchen statt der Registrierkasse ausreichen.
Vielleicht aber ganz gut, wenn der Kommune das Geld ausgeht, welches sie ohnehin nur gegen den Kfz-Verkehr in Form von Strassenrückbau, Entwidmung zu teerigen Sitzgelegenheiten oder Fahrradstraßen und zahlreichen immer intoleranter eingestellten Radaranlagen nutzt. Da fährt man besser ins – ausländische – Outlet, wo man frei bei großzügigem Parkplatzangeot parkt, günstig tankt und mit Auto und Motorrad herzlich willkommen ist.
Solange sich der deutsche Bürger und Steuerzahler von Kommunen und Staat widerspruchslos und ohne Konsequenzen bei Wahlen durch Steuer-, Abgaben-, Beitrags- und Hebesatzerhöhungen etc., wie die sprichwörtliche Zitrone auspressen lässt, solange kann die Lage nicht so schlimm sein und Bund, Länder und Gemeinden können schalten und walten wie sie wollen und das Steuergeld großzügig verteilen.
Niemand geht auf die Barrikaden !
Der Bund z.B. hatte noch nie so viele Steuereinnahmen wie 2022. Also raus mit mit Geld, …mit vollen Händen, …an alle die „hier“ schreien, …insbesondere aber an die, die noch nie was für dieses Gemeinwesen geleistet haben !
Zitat:“Landsberg schließt nicht aus, dass es auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge, also bei Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr Einschnitte geben werde. „Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann“, sagte er.“
Im Klartext:Das, wofür ich eigentlich ganz früher sogar gerne Steuern gezahlt habe, kommt weg, weil „zu teuer“. Dafür leistet sich Deutschland Millionen von Neubevölkerung, die niemals einen positiven Beitrag leisten werden (siehe dazu die Studie über sogenannte MENAP Einwanderung (Middle East, North Africa, and Pakistan) aus Dänemark. Da sind die gesellschaftlichen Probleme noch nicht mal eingepreist….). Die Infrastruktur verrottet vielerorts. Kitaplätze? Gehen an Neubürger, weil die müssen ja Deutsch lernen.
Als Danke dafür gründen sie schwarze Separatistenvereine (wie den einen in dem „Schwarze Kinder“ Outdoorausflüge machen sollen, so ganz ohne „weiße“), gründen Vereine wie die Grauen Wölfe, tragen ihre Meinungsunterschiede gerne auf der Straße aus oder mit der Handfeuerwaffe (siehe Sindelfingen) oder beschimpfen unsere Polizei als „brauen Dreck“.
Und da wundert sich Eva Högl (Wehrbeauftragte) dass „die Deutschen“ nicht ihre Heimat verteidigen wollen. Welche Heimat? Das haben Finnen, Polen oder Kroaten. Wir haben keine mehr, oder sehr bald keine mehr.
Ich bin gerade dabei, auszuwandern. In ein Land, welches nicht ein Smorgasbord für jeden beliebigen Schatzsucher ist.
Das ist dieses berühmte „niemandem wird wegren der Flüchtlinge irgendwas weggenommen“ sein, was sich ein paar migrationsbesoffene grünrotdumme Spinner ausgedacht haben.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir von Nachfahren der RAF regiert werden. Diese Politik ist pure Rache an der Leistungsgesellschaft!!!
Nein, das ist giezielte Zerstörungspolitik. Die derzeitigen Politiker sind nichts anderes als Marionetten des WEF und seiner Oligarchen. Dank ihrer geistigen Beschränktheit oder weil sie ideologisch gleich denken oder sogarverpresst werden sind die (frei nach Stalin) „Stupid Idiots“, die die WEF Agenda umsetzen. Ziel ist die „Vernichtung“ von 80% der Weltbevölkerung, Reduzierung des Ressourcen-Footprints der Verbleibenden und deren absolute Versklavung durch totalitäre Kontrolle. Nur die Oligarchen und Superreichen, die sich selber als die Götter fühlen, die dürfen konsumieren und leben wie sie wollen.
Das Schlimme ist, dass Grün-Rot-Wähler nicht begreifen, dass sie durch ihre Ideologie und Unterstützung dieser Poliker das Spiel der von ihnen so verteufelten „Kapitalisten“ spielen.
Was von dieser linkssozialistischen Camorra läuft, ist absichtsvolle Schädigung unserer Volkswirtschaft und was noch schwerer wiegt: sie legen der nachwachsenden Generation Sozialprobleme durch Ghettobildung und Soziallasten ins Nest, die sich gewaschen haben.
So läuft das also: die Schlampel versprach, es gibt keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode. Aber die Kommunen werden mit den vielen von der radikalen Linksregierung gerufenen Armutszuwanderern aus aller Welt allein gelassen und so gezwungen wichtige Infrastrukturprojekte zu vertagen, zu beerdigen oder die kommunalen Steuern und Abgaben zu erhöhen.
Was die Schlampel damit erreicht, ist, dass die wirtschaftenden Unternehmer des Mittelstandes ihre Investitionen zurückfahren oder gleich ganz dichtmachen.
Statt die Steuer- und Abgabenlast zu senken, packt der deutsche Staat dem noch arbeitenden Bürger immer noch mehr drauf.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch auf die absolut bescheuerte, linkssozialistische Idee zu sprechen kommen, teils in allen Ortsstraßen, auch den Durchgangs- und Fernstraßen, linkszeitgeistig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorzuschreiben. Daraus spricht eindeutig sozialistische Untertanenunterdrückungs- und Gleichschaltungspolitik.
Dahinter stecken nach meiner Ansicht immer linke Kreise,
a) die von der sozialistischen Idee beseelt sind, dass der Bürger kein Auto mehr braucht, wenn er endlich in der fahrradfahrenden 15-Minuten-Stadt lebt; diese weltfremden Kommunisten haben keine Ahnung von der Notwendigkeit von Mobilität, Pendlerdasein und einer funktionierenden Wirtschaft,
b) die den Bürger durch den Zwang zum betonten Langsamfahren auch auf breiten Durchgangsstraßen durch Blitzer systematisch abzocken wollen; Blitzerwälder werden in Deutschlands Straßen zum offensichtlichsten Beweis, dass dieser Staat pleite ist und die drittklassigen Politiker zum offenen Straßenraub wie im Mittelalter übergehen,
c) die keine Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung haben und nur an sich denken.
Die Abzocke mit den Blitzern wird sich rächen. Wer kann, wird diese Orte meiden und wird, wenn es irgend geht, seinen Arbeitsplatz so wählen, dass er die tägliche weite Fahrt in die Metropolen vermeidet. Ausflüge mit dem PKW werden gestrichen. Wer will schon teueren sozialistischen Abzockärger in der knappen Freizeit.
Es stellt sich die Frage, wer diese auf Bürgergängelung abonnierten Extremisten ins Amt gewählt hat? Will die Mehrheit tatsächlich diese Politik?
Schon klar, wir haben momentan viel Dummheit in unserer Regierung. Aber selbst dem dümmsten Ideologen, sollte doch klar sein, das dies zu Spannungen führen wird.
Wir werden momentan von Wirtschaftsflüchtlingen überrannt. Die Regierung ist nicht Willens, dies zu ändern. Dabei wäre es ein einfaches dies zu ändern. Geldleistung streichen, dafür Sachleistung. Dann würden a) nur noch echte Flüchtlinge kommen und b) der Zustrom um 95 % sinken.
Ich mache den Wirtschaftsflüchtlingen nur indirekt einen Vorwurf. Dass sie die Dummheit der Deutschen ausnutzen, geschenkt. Würde es ein Land geben, wo man fürs Nichtstun das Zehnfache vom Deutschen Nettogehalt bekommen würde, es wären sicherlich viele „Glücksritter“, die sich auf den Weg machen würden. Aber dass sie sich wie die Axt im Walde benehmen, das ist ohne Worte…
Die Journaille wundert sich, das die AfD bei 17 % ist. Mittlerweile muss man sagen, in der Tat. Man wundert sich, das es NUR 17 % sind. Alle Hetzpropaganda vom ÖRR zum trotz, nur 17 %. Wir Deutsche sind schon ein komisches Volk.
Wie wäre es denn, wenn man erstmal die staatlichen Leistungsversprechen für Armutsmigranten aus aller Welt reduziert, dann wäre auch wieder Geld für die Menschen da die unser Sozialsystem über Jahrzehnte aufgebaut haben. Nur mal so als Vorschlag!
Wenn die Kassen leer sind gibt es für die Glücksritter kein bares mehr , so einfach ist das . Nahrung und fertig . Weiß nicht passt ,keiner wird aufgehalten , wenn er sich inRichtung Heimat auf den Weg macht.
Sachleistungen oder Abreise , Basta
Schön wär’s. Aber ich fürchte, diese Sozialistenregierung wird vor Enteignungen nicht zurückschrecken. Die pulverisieren in 4 Jahren das spielend, was 3 Generationen vorher aufgebaut haben.
Jetzt brauchen sie noch die Hilfe der politisch unmündigen 16-Jährigen, um ihre Macht zu sichern.
Wenn man sein Geld nicht für Fremde verschleudert sehen will, von denen einem eines Tages möglicherweise sogar einer mit dem Messer in der Hand auf der Straße gegenüberstehen wird, so minimiert man das eigene Einkommen und lebt so sparsam wie irgend möglich. Wie unverschämt, mein Geld für Menschen zu verschwenden, die mir in der Regel niemals dafür etwas zurückgeben werden. Ich wurde nicht gefragt, meine Stimme wurde übergangen. Die beste Steuerersparnis ist es, entweder das Land zu verlassen oder den Verdienst so gering wie nötig zu halten. Jeder wie er kann.
Das ist genau meine Devise. Ich bekomme eh nicht viel, so dass ich kaum Steuern zahle. Meinen Konsum habe ich bereits erheblich eingeschränkt, versuche nur noch das Nötigste zu kaufen, manchmal lässt man sich hinreißen, klar, aber ich arbeite daran. Ich meide bei den Lebensmitteln, soweit möglich, die Discounter und kaufe lieber in Agrargenossenschaften und beim Direktvermarkter. Einkaufsbummel in der Stadt ist nicht mehr, Restaurantbesuche finden kaum noch statt. Ist zwar schade um die Geschäfte und Restaurants, aber ich rette mit meinen Paar Kröten da sowieso niemanden vor der Insolvenz. Auf der Bank habe ich kaum noch Geld. Ich fahre einmal im Jahr in den Urlaub, das möchte ich unbedingt. Seit Jahren an die Ostsee, das ist das Einzige, was wir uns noch erlauben und das sehr günstig, weil privat. Eigentlich tun wir das seit Jahren so, weil gar nichts anderes drin ist. Ich baue Gemüse an, ich sammle Wildkräuter für Tees und so weiter. Ganz kann man sich dem System natürlich nicht entziehen, aber soweit mir das möglich ist, tue ich das.
„Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“
Ist doch ganz einfach zu lösen: Soziales – Umstellung auf reine Sachleistungen, Flüchtlinge – ab nach Hause, Energie – Atomkraftwerke wiederanfahren und neue bauen, Fracking erlauben, Personal – Bürokratie komplett abbauen, Inflation – raus aus dem Euro.
Und warum macht d i e s e Regierung das Gegenteil? Kann man das Regierung nennen? Eine Regierung wäre eine Sachwalterin des Volkes und keine Sachwalterin fremder Interessen. Diese ist ein Trojanisches Pferd!
Warum die Regierung das macht? Ja weil sie ihren Auftrag erfüllt, Deutschland zu zerstören oder zumindest so weit zu schwächen, das nie wieder eine Gefahr (militärisch oder wirtschaftlich) von Deutschland ausgehen kann. Deutschland wird ausgeplündert!
Einfache Lösungen sind aber räääächts – es muss komplizierte und teure Nichtlösungen geben, damit wir der ganzen Welt unsere Hyper-Moral präsentieren können.
Wie wärs mit Ausgaben kürzen. Diese Kostgänger erhöhen sich selbst das Gehalt um 5 Mrd und holen sich das Geld bei uns. Keine Ausgaben mehr für Asylforderer sondern nur Essen und Sachleistungen.Wir haben die höchsten Steuern der Welt und das wollen diese Beutelschneider noch toppen. Vorschlag Personalabbau.
Die Kommunen riefen, wir haben Platz, dass erhoffte Geld vom Bund kam nicht, nun sollen wir es bezahlen?
Krankenhäuser schließen, Krankenkassen zahlen vieles nicht mehr, ja sogar eine Wurzelbehandlung müssen wir selber zahlen, oder der Zahn kommt raus.
Aber hunderttausende werden gratis aufgenommen, Zahnersatz, kein Problem,
unsere Sozialsystem wird ausgeraubt.
Beachten Sie bitte, dass auch der Bund seine Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben generiert. Also auch dann, wenn der Bund den Ländern und Kommunen für die nach Deutschland strömenden zahlreichen Kostgänger mehr Geld überweisen würde, ändert das nichts an der Tatsache, dass das Sozialsystem ausgeplündert wird und das Geld für die Erfüllung der eigentlichen kommunalen/staatlichen Aufgaben nicht eingesetzt werden kann. Da bspw. die Unterbringung und Versorgung der Asyl- und Flüchtlingsschutzbegehenden zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehört, werden voraussichtlich zum einen die Ausgaben zur Bewältigung der freiwilligen Aufgaben (bspw. Bibliotheken, Bäder, Sportstätten …) weiter gekürzt und zum anderen wird die Quelle der Gebühren und Steuern (u. a. Grund-, Grunderwerbs- und Gewerbesteuern) kräftig angehoben genutzt.
Offene Grenzen mit Vollversorgung für jedermann, der diese Grenze mit dem Zauberwort „Asyl“ überschreitet, und Sozialstaat funktioniert nicht.
Dann sollen sie zuerst mal bei den Betrieben vor Ort anfangen, die sich Weltunternehmen nennen und zu günstigsten Steuersätzen operieren, damit man sie einfangen oder am Wegzug hindern konnte.
Das gleiche gilt doch auch für das industrielle Bauland, was man denen für einen Appel und ein Ei nachwirft und der Normalverdiener erhält keinerlei Vorzüge, obwohl er auch zum Gemeinwohl steuerlich beiträgt.
Dafür hält man sich auch noch einen teueren Beamtenapparat, was sich Wirtschaftsförderung nennt und jeder Bürgermeister wär doch mit wenigen Mitarbeitern selbst in der Lage, so einen Deal abzuwickeln, von anderen Bereichen ganz abgesehen, wo sich einige die Fingernägel pflegen um dann mit der dummen Frage zu kommen, was man wünsche.
Die spielen sich doch mittlerweile selbst im kleinsten Kaff wie die Sonnenkönige auf und bei uns gibts einmal im Jahr Bürgertag, wo alle eingeladen werden und das karge Vesper schon lange im Voraus beglichen haben, damit sich diese Typen in einer Ansprache ins rechte Licht stellen können und von ihrem heroischen Kampf sprechen, wenn es um den Erhalt der Gemeinde geht und da könnte man gleich mal damit anfangen, alle freundlich zu begrüßen, die ab dem ersten Tag sich über Arbeit einbringen und dann hätten sie weniger Probleme.
Den Rest machen ehedem die Bediensteten im Rathaus, während die Bürgermeister gerne mal unter der Last der Arbeit zusammen brechen, die Frage ist nur von was, wenn man deren kontraproduktiven Tätigkeiten sieht, die abseits jeden Nutzens und Ertrag stehen und wer das System nähers kennt, weiß von was er spricht, die anderen müssen es glauben oder sie anbeten, weil sie was besonderes sind.
Statt Gebühren und Steuern zu erhöhen, wie wäre es mit Ausgaben senken für Asylanten und Migranten? Bei denen, die nie auch nur einen Cent in unsere Sozialsysteme einbezahlt haben, wäre eine drastische Kürzung nur gerecht und würde gleichzeitig den Anreiz für den Asylantennachschub reduzieren. Eine Win-Win-Situation für die, die schon immer hier leben.
Sofortiger Stopp für illegale Einreisen, konsequentes Abschieben von Altlasten (abgelehnte, die trotzdem bleiben dürfen) und Stopp aller Maßnahmen dieser Farce zur „Klimarettung“. Und schon wäre wieder Geld da für Infrastruktur wie z.B. Straßen, Schulen und Sportstätten. Für die Dinge des Allgemeinwohls eben, für das die Bürger ihre Abgaben entrichten.(und pssst.. das Klima wirds nicht mal merken)
In Bulgarien und Montenegro kriegen sie nichts und ziehen weiter. Warum nicht Beilspiel daran nehmen?
Wieso fühlen wir uns für sie zuständig? Sie gehören einer gesellschaftlichen Evolution zugeführt, wie das in Europa jahrhundertelang der Fall war.
Auch Inquisition ist den Europäern bekannt. Afghanistan hatte genau die gleiche Zeitspanne, sich zu einer friedlichen GEsellschaft zu entwickeln.
Asylanten müssen zurück und ihre Gesellschaften reformieren. Diesen Schritt kann man ihnen nicht ersparren.
Putin und die Klimakatastrophe sind schuld. Nicht etwa eine irrationale Energiepolitik und eine vorsätzliche Flutung Deutschlands Sozialsysteme mit zum größeren Teil bildungs- und erwerbsfernen Migranten.
Die Stimmung in der Schafsherde wird schlechter. Es werden von Seiten der Verantwortlichen Sündenböcke gebraucht. „Putin“ wird da langfristig nicht ausreichen. Eine drohende, alles legitimierende Apokalypse in Kombination mit einer gezielten Spaltung und Aufeinanderhetzung der Gesellschaft schon eher.
„Du wirst nichts besitzen, aber Du wirst glücklich sein“ ist natürlich nur gefährlicher verschwörungstheoretischer Unsinn. Dem WEF und seinen Strippenziehern im Hintergrund geht es nur um unser Bestes. Darüber, was das Beste für uns ist, sollten wir aber besser nicht nachdenken. Sonst klopft am Ende noch jemand morgens um 5 an die Tür.
Jetzt sollen wir auch noch dafür bezahlen,daß der Stadtpark nicht mehr betreten werden kann,vor allem nicht am Wochendende. Das man beim Geldautomaten Augen im Hinterkopf haben sollte. Bezahlen dafür,daß man nachts besser ein Taxi nimmt.Bezahlen dafür,das Grundschulkinder Leichen auf dem Schulhof finden(Recklinghausen) oder gleich selbst angefallen werden.Bezahlen für Messerstechereien und diverse Überfälle-Na danke auch..Klimawandelzuschläge und Inflation trifft uns auch,wem geb ich das denn weiter zum finanzieren???
Es ist halt einfacher, den arbeitenden Bürgern in die Tasche zu greifen. Das gefährdet auch keine Parteikarrieren.
Ein deutsches Sprichwort besagt:
„Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen.“
Hier ist einfach nur „Game over“ – mal schauen, wann der Michel es merkt. Der Bürgermeister von Grimm hat es schon kapiert, der kann aber auch in die städtische Kasse gucken.
Das ist keineswegs überraschend!
Merkwürdig ist aber , dass dies einem Landkreistag-Präsidenten, Reinhard Sager , als ausgebildetem Bürokaufmann und ehemaligem finanzpolitischen Sprecher der CDU -Fraktion erst jetzt klar wird.
Ich sprach schon 2015 von der kommenden finanziellen Misere und wurde belehrt, dass man schon noch ein Butterbrot abgeben könne – denn man hätte ja mehr als genug – und wir wären ein reiches Land.
Missgunst haben die mir vorgeworfen.
Im Nachhinein noch unglaublicher und lächerlicher als damals, als es geschah!
Man könne noch ein Butterbrot angeben! Man könne zusammenrücken! Man könne einen dicken Pullover anziehen! Man müsse sich nur einmal pro Woche duschen! Um den armen Kriegsflüchtlingen zu helfen! Um den armen Flüchtlingskindern ein Lächeln aufs Gesicht zu zaubern! Um das Klima zu retten! Um Putin zu ärgern!
Und? Wir arbeiten, wir zahlen Höchststeuern, wir bekommen keine Arzttermine, wir haben kein Geld, um eine Reise zu machen oder die Gasrechnung zu bezahlen, wir sind in Kurzarbeit, weil die Firma die Strompreise nicht mehr Deckeln kann. Wir werden böse angeschaut, wenn wir grillen und keinen Fußball mit Regenbogenbinde schauen. Unser Land zerfällt, die Sicherheit ist weg, die Zukunftsperspektiven ebenso, das kleine Häuschen bald!
Und die armen Kriegsflüchtlinge machen seit 2016 oder auch 2023 Urlaub im eigenen Land, sitzen stressfrei mit Bürgergeld zu Hause, haben eine PS5 und einen SUV, bezahlen keine Heizung und keine GEZ, sind stolz auf ihre Herkunft und verachten die Einheimischen und deren Kultur.
Neid? Nein, die nutzen das System ganz der Natur des Menschen entsprechend aus. Wut? Ja, auf die Verantwortlichen, die gedankenlos die mühsam erarbeiteten Werte zum Fenster herausschmeißen und gleichzeitig auf diejenigen, die das erarbeiten mit Abscheu herabblicken!
Dazu muss man dann im Verbund noch die neue idea fixa vom Brückenstrom sehen. Der ja auch nur aus Subventionen = Steuern und Abgaben finanziert werden kann. Der erwerbstätige Bürger kann im Hamsterrad überhaupt nicht mehr so schnell laufen, wie auf der anderen Seite abgeschöpft wird.
Mein Arzt hat bereits mehrere Gänge zurück geschaltet – und es scheint einige zu geben, die das ebenso verweigernd bereits jetzt nicht mehr mitmachen.
Der alte Fritz wusste schon, dass der Deutsche wie ein Mehlsack ist. Man kann so oft draufhauen wie man will, es kommt immer noch was raus.
Der arme Herr Landsberg … wie ein Löwe gegen Verdi gekämpft und auch immer der Erste, die ein Ende der offenen Grenzen und unbegrenzten illegalen Migration anmahnt. Und jetzt das – er MUSS die Steuern erhöhen, das bringt ihn sicher um den Schlaf.
„Eine starke finanzielle Belastung stellt laut Landsberg die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst dar, die die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr koste.“
Ich kann mich an keinen Arbeitskampf der Kommunen incl. Aussperrungen erinnern um die raffgierigen Gewerkschaften zu zügeln. Die Schreiberling*innen im Bürgeramt, die unsere Daten sammeln, um sie an die GEZ als nächste Ausbeutungsinstanz weiterzureichen bekommen fette Gehaltserhöhungen für ihre Anstrengungen und wir sollen jetzt dafür auch noch zahlen?
Deutschland ist verkommen und korrupt.
Infrastruktur muss erneuert werden, damit wir überhaupt wieder wettbewerbsfähig werden, das sind locker 1000Mrd. Wirtschaft braucht einen Strompreis von 4Ct Kw, und weil wir weit darüber liegen wandern die ersten ab. Dazu kommt eine weltweite Abkühlung der Wirtschaft und neue Technologien, die weitere Arbeitskräfte und damit Steuern kosten werden.
If you are in a hole, stop digging. Krug…Brunnen. Wir fahren mit Anlauf gegen die Wand.
Etwas zu erneuern – daran ist gar nicht gedacht.
Sie sind dabei, fossile Geschäftsmodelle zu zerstören – wie Habeck auf dem grünen Parteitag in Bonn 2022 ankündigte.
Ich glaube inzwischen nicht mal mehr daran, dass die bereits gesprengten Brücken auf der Sauerlandlinie jemals wieder ersetzt werden sollen…
Ach nee, das ist ja mal überraschend, dass plötzlich die Gelder der öffentlichen Haushalte knapp werden!
Es haben sich doch zahlreiche Kommunen damit gebrüstet, dass sie unbegrenzt Flüchtlinge aller Art aufnehmen wollen. Jetzt können diese Verblendeten zeigen, wie weit ihre hehren Vorsätze gehen! Soll doch Frau Faeser die herbeigewünschten Flüchtlinge diesen Kommunen zuweisen und sollen letztere doch sehen, wie sie mit den selbst angerichteten Problemen zurecht kommen!
Wenn unsere Politiker sehenden Auges in riesige Probleme hineinlaufen und unser Steuergeld nach Gutsherrnart für allen möglichen Quatsch weltweit verteilen, dann werden sie jetzt auch die Verantwortung tragen müssen!
Keine Wählerstimme diesen Dilettanten!
Kann man solche wegen Veruntreuung belangen?
Wenn die sich melden, ist doch das Defizit bereits derart hoch, dass Haushaltssperren zu erwarten sind – oder hat man diesen Punkt bereits mehrfach überschritten?
„wir haben Platz“ oder „sichere Häfen“! Unfassbar alles
Hier in Würzburg sind Oberbürgermeister, Stadtrat und Verwaltung so stolz darauf „sicherer Hafen“ zu sein und man freut sich über jeden „Flüchtling“. Außerdem sind Radachsen und Verkehrswende (niemand hat die je beschlossen) wichtig. Und Gendern natürlich. Dass die City verdreckt und verwahrlost, dass Handel und Mittelstand sterben, die Straßen kaputt sind und z.B. bei uns vor dem Haus Dutzende Araber krakeelen und dealen. Alles wurscht. Kaum einer murrt. Manche finden alles toll und die Stadt ist ja so divers und multikulti. Bitte alles erhöhen. Gebühren, Steuern – bis es richtig weh tut. Ich bin dann mal weg
Ich kann mich noch gut erinnern, wie sich das mit dem „sicheren Hafen“ gebissen hat, als der Somalier in der Innenstadt 3 Frauen erstach und etliche verletzte. Da hat er sich ein wenig gewunden, der OB.
Wie es denen geht, die das Massaker überlebten – davon hört man weder in Würzburg noch im Restland. Der Messerstecher hingegen wird still und heimlich die Psychiatrie wieder verlassen haben – wie das halt so ist, im besten Deutschland aller Zeiten.
für diese Regierung hat man nur noch Verachtung übrig und sie tun alles dafür , dass man sie haßt!
Diese Diskussion hatten wir neulich erst in Dresden. Dort wurden mal eben 30 zusätzliche Kräfte bei der Polizeibehörde eingestellt, weil die im Haushalt geplanten Einnahmen aus Knöllchen leider nicht realisiert worden sind. Jetzt kreisen diese Personen wie die Habichte durch die Viertel um ja auch jeden noch so kleinen Parkverstoß zu ahnden.
Auch unser Oberbürgermeister hat sich dieser Realität einfach ergeben. Er sieht in der Unterbringung der sogenannten Flüchtlinge einen gesetzlichen Auftrag, den er zu erfüllen gedenkt, egal wie viele kommen.
Ich würde als Bürgermeister ganz einfach Busse chartern und alle diese „geschenkten Menschen“ nach Berlin vor das Innenministerium und das Kanzleramt schicken. Wenn das nur eine Handvoll Kommunen ein paar Wochen durchziehen, wird sich ganz schnell etwas ändern. Aber dazu haben unsere Kommunalpolitiker leider nicht das Rückgrat und zuviel Schiss vor den Mainstream-Medien.
„Finanzen der Gemeinden Kommunen mit MilliardenüberschussStand: 03.04.2023 12:06 Uhr
Die Kommunen in Deutschland haben 2022 deutlich mehr Geld für Energie, Personal und Soziales ausgegeben. Dank höherer Steuereinnahmen erzielten sie unterm Strich dennoch ein Plus von rund 2,6 Milliarden Euro.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsueberschuss-kommunen-deutschland-101.html
Da geht noch mehr: im Land mit den zweithöchsten Abgaben auf Einkommen, können locker Steuern von Bund, Ländern und Kommunen erhöht werden, Umlagen und CO2 Preise, auf die noch MWSt kommt, erhoben werden, Gebühren erhöht und neue eingeführt werden, die Beiträge zu den gesetzlichen Sozialkassen steigen lassen … die Zitrone ist noch nicht völlig ausgequetscht.
Es kreischen doch noch genug Kommunen „Wir haben Platz“ und alle machen den Klimawandel-Spöckes mit. Hier ein Blühstreifen für die armen Bienen und zwei Meter weiter werden die Insekten von den alternativlosen Windmühlen zerschreddert. Muslimische Migranten rein, wenn die aber nix mit Sexualitätsdiversität am Hut haben, ist es auch nicht recht. Das ganze Land ist ein Irrenhaus.
Mehr Einwanderung bedeutet mehr Verbrauch hier, und damit mehr CO2, aber diese Quadratur hat kein Grüner oder Befürworter bisher erklärt.
Man will also die Ausgaben priorisieren.
Wie viele Milliarden im Jahr kosten uns die „Schutzsuchenden“ die größtenteils illegal zu uns gekommen sind.
Da gäbe es ein riesiges Einsparpotential. Aber das verhindert die Faeser ja konsequent.
Ich frage mich, wie man Behandlungen der Migranten nach den gewaltigen Auseinandersetzung priorisiert. Schulbesuch für Asylantenkinder? Kita für Asylantenkinder?
Aber weshalb? Sie haben Moscheen, Kulturvereine – und NGOs suchten in Afghanistan Imame und Jihadisten, die die kleinen Unterworfenen dann direkt in der Koranschule weiter indoktrinieren werden.
Was brauchts da westlichen Unterricht, wo sich doch im Buch der Bücher alles findet, was die Mehrzahl der Eingereisten zu wissen hat?
Die Aufklärung kann man dann natürlich vergessen. Abgehandelt in einer guten Dekade Merkel und ein paar Jahren Scholz.
„Und nun fällt eine schwarze Wolke auf Europa; und wenn sie sich wieder teilt, wird der Mensch der Neuzeit dahingegangen sein: weggeweht in die Nacht des Gewesenen… eine dumpfe Erinnerung…“ (Egon Friedell)
Der Hebesatz für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer ist bei uns neuerdings erhöht worden, davor der Preis für das Wasser und das Abwasser. Aber es wird keinem etwas weggenommen. Menschen, die noch etwas besitzen, werden gerade wie frische Zitronen ausgepresst.
Der Bürger ist ja auch ein Niemand in der Heimat.
Erst, wenn die Kosten auf die Grundsteuer und dann auf die Mieten umgelegt werden, wird der gemeine Wähler erkennen, dass wir das nicht aus der Portokasse schaffen.
„Wir schaffen das!“ (Angela Merkel, 2015).
Wer das sagt, muss bezahlen, bis runter zum Satz des monatlich einem zustehenden Mindesteinkommens.
Dürfte nur da lustig werden, wo die Unternehmen ohnehin auf dem Sprung sind.
Darf die Differenz dann der Bürger bezahlen?
Und wenn der Bürger das nicht zahlen kann, wer soll das dann zahlen?
Diejenigen, die die Nettosteuerzahler im Land sind, und deren Zahl sich innerhalb der letzten Jahre deutlich verringert hat, weil die nahezu aus dem Land flüchten?
Was will man dann tun?
Todesstreifen an der dt. Grenze einrichten um Republikflüchtlinge nicht entkommen zu lassen?
Zusammenfassend: Inflation, Heizung, CO 2 Abgabe, Grundsteuer, Müllgebühren, Krankenkassenbeiträge…..Enteignung um mindestens 50%. Bald ist nichts mehr zum „abziehen“ da….bin mal gespannt ob die Menschen sich das Ganze auf Dauer gefallen lassen.
Die gemeine Kartoffel lässt sich alles gefallen. Und mit alles meine ich wirklich alles.
Nochmal, die Kartoffel kommt aus Südamerika und wird dort auch verspeist.
Die Antwort ist: im verbrauchten Teil wird man sich alles gefallen lassen. Man will ja schliesslich sehnsüchtigst zu den Guten gehören. Und solange man sein Wohneigentum weiter bewohnen darf, ist doch alles halb so schlimm, denken sich die drögen Wessis und wählen “aus Protest” FDP oder CDU.
Das war zu erwarten und wird besonders die MITTE hart treffen! Auch wird das ja nicht aufhören denn es kommen immer weiter massen an flüchtlingen und dieser kostenfaktor wird ja so immer größer. Und das mit „bei Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr Einschnitte geben werde“ ist ja ansich ein witz denn hier wird doch schon eingespart wo es nur geht gerade beim personal. Gute nacht deutschland!
Merkel und in Fortsetzung Scholz leisten ganze Arbeit.
Und das wird so weiter gehen, bis der Michel in Massen vor den Rathäusern stehen wird – und zwar Tag für Tag.
Insbesondere, da die Menge, die auch heute einreist, uns nicht vorgezählt werden wird – und von uns hier keiner wissen kann, ob es 100 oder 1000, gar ein mehrfaches davon sein wird, die fürderhin jeden Monat auf ihr Geld wartet und untergebracht werden will.
Aber was beklagen wir uns – der ganze Westen ist von dem Irrsinn betroffen und auch in den USA läuft seit Wochen über die Südgrenze, was des Laufens fähig ist.
Unsere Infrastruktur war vor 2015 schon angespannt – und es wundert mich, dass das ganze Konstrukt trotz mehreren Millionen an Neuvolks, manche sprechen von inzwischen um die 20 Millionen, immer noch funktioniert – wenn auch an vielen Stellen die Mühlen langsamer zu mahlen beginnen.
Ob die wissen, dass man ihnen auf Dauer den Strom abstellen wird?
Was passiert, wenn die Bürgermeister der pleite Kommunen einfach sagen: wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf, wir haben keine Kapazitäten mehr, in Finanzen, Unterbringung, Betreuung, Schul- und Kindergartenplätzen. Und die Klimaschutzforderungen einfach ignorieren, das alles ist sowieso für die Katz.
Eigentlich nichts. Oder doch, der Bürgermeister*in und seine Nomenklatura werden vom lokalen Käseblatt nicht mehr hochgeschrieben und auch nicht zum nächsten Gartenfest der Grünen eingeladen. Das gilt es doch zu vermeiden …
„Daher müssen wir eine offene Diskussion darüber führen, welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten.“
Na es ist doch wohl klar was hier priorisiert werden muss! Hinz und Kunz muss überversorgt werden, damit auch noch genug für die „bucklige Verwandschaft“ die irgendwo in der Welt lebt, bleibt. Dies ist oberste Priorität für unsere Volksver..ter.
Dem autochthonen Pöbel sollten schnellstmöglich die letzten Schwimmbäder gestrichen werden, sind eh nur Energieverschwendung also wech damit.
Aber ehrlich gesagt habe ich kein Mitleid mit den in Deutschland lebenden „Steuersklaven“, denn sie haben es so gewollt! Wer die Einheitspartei wählt darf sich hinterher nicht über diese Maasnahmen beschweren.
Ich finde die Diskussion korrekt.
Ich unterhalten mich gern darüber, welche Leistungen den Asylanten gestrichen werden sollen.
Wer noch freiwillig in die verbleibenden Schwimmbäder geht , hat mit seinem Leben wohl bereits abgeschlossen. Die dort auch noch Eintrittsfrei marodierende Klientel hat die Übernahme bereits vollzogen.
Ein jeder der es kann und möchte, ist gut beraten in diesem Land auf die „Nehmerseite“ zu wechseln. Leistung lohnt sich nicht und nur so kann man dem Wahnsinn die Basis nehmen.
Ich habe die Arbeitsleistung weitestgehend eingestellt, und einiges in Ausland verlagert, raus aus dem Euro und EU auch.
Also auf der Geberseite den Wahn auch noch mitzufinanzieren – wer mit Gewisssen kann sich solches leisten?
„Uns wird nichts weggenommen“
HaHaHa!
Noch so ein Joke?
„Die Energiewende kostet jeden Haushalt eine Kugel Eis“
Die Steuern zu erhöhen ist der falsche Ansatz. Richtig ist es, die Ausgaben zu senken und das Geld an den richtigen Stellen zu investieren. Es an Armutseinwanderer zu verschenken, die keinen Nutzen bringen und für unsere Welt nicht fit sind, ist grundverkehrt.
Wieso genau soll ich nun mehr für Flüchtlinge oder Personal bezahlen?
Wer wird bitte eingestellt, um mein Leben noch besser zu machen?
Inflation als Grund kann ich nachvollziehen. Alles andere?
Asylanten müssen in eine Soldargemeinschaft ausgegliedert werden, deren Bedürfnisst sich aus einem eingefrorenen Budget speisen, ohne die Anzahl der Asylanten zu betrachten. Dann muss die steigende Kinderschaar immer noch die gleichen Räume und Erzieher teilen.
„Daher müssen wir eine offene Diskussion darüber führen, welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten.“
Guter Vorschlag. Asylanten gehören in eine Gruppe ausgegliedert, für der UNO Standart angewandt wird. Dann können wir über den Rest reden.
Oder sollen wir uns darüber unterhalten, worauf deutsche Kinder demnächst verzichten müssen?
Steuererhöhungen wird es auf Bundesebene nicht geben können. Daher greift man hier zu. Ich bin alt, ich überlebe das. Wann wird es aber unserer Jugend ins Bewusstsein kommen, das es ihre Zukunft ist, die da gerade verfrühstückt wird im Namen der Toleranz und Weltoffenheit, und natürlich, für das Klima?