Die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ wollen ab dem 13. September mit verstärkten Aktionen einen „sozialen Wendepunkt“ herbeizuführen. Das steht laut Welt in einem internen Papier, das einen „Plan für 2023“ skizziert, der einen Zeitstrahl umfasst und mehrere Aktionen ankündigt. Dazu gehört auch eine Kampagne gegen „Superreiche“. Man werde sich nicht davon abbringen lassen, für das „Leben und echte Demokratie einzustehen, komme was wolle“. Weiter heißt es: „Die Gesellschaft erhebt sich. Wir holen uns die Demokratie zurück.“
Die Wortwahl macht deutlich, dass die Letzte Generation den gegenwärtigen Staat offenbar nicht für eine „echte Demokratie“ hält. Ihr Ziel ist der schon früher geforderte „Gesellschaftsrat“ zur Rettung des Klimas. Dieser sei „jene Demokratie“, die „in den Startlöchern steht und nur darauf wartet, gelebt zu werden“, diese habe das Potenzial, „uns aus der Todesspirale herauszuführen“. So solle dem „ganzen Land“ klar werden: „Wir gehen über die Klippe, wenn wir uns nicht gemeinsam auflehnen.“
Lasst die „Letzte Generation“ doch bitte kleben
In Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Extremisten-Organisation heute eine aufsehenerregende Zerstörungsaktion vollführt, derer sie sich selbst in einer Pressemitteilung rühmt. Ein als Bundeskanzler Olaf Scholz verkleideter Unterstützer wurde festgenommen, da dieser dort den Eingangsbereich mit einem Presslufthammer bearbeitete. Er wolle ihn, wie es in der Pressemitteilung heißt „symbolisch einreißen“. „Warum? Um darauf Aufmerksam zu machen, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz unser Bundesverfassungsgericht demoliert“, heißt es in holprigem Deutsch weiter. Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation erklärt: „Olaf Scholz ignoriert das Klimaurteil des Verfassungsgerichts vollkommen. Er könnte genauso gut das Verfassungsgericht abschaffen, wenn er sich eh nicht an seine Urteile hält.“
In Berlin weht den Extremisten unter der neuen schwarz-roten Senatsregierung nun ein wohl etwas schärferer Wind entgegen. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat gesagt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch deren Aktivitäten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet: »Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der »Letzten Generation« um eine »kriminelle Vereinigung« handelt.« Das werde sie jetzt durch die Justizverwaltung prüfen lassen.
Die „Letzte Generation“ ruft zu „Widerstand“ auf
Am Montag blockierte die Letzte Generation nach Polizeiangaben in Berlin Straßen an knapp einem Dutzend verschiedener Stellen im Stadtgebiet.
Eine Gruppe die dafür plädiert, dass keine Fossilen Brennstoffe mehr verwendet werden, hat den Ernst ihrer Forderung nicht erkannt. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung trifft die Armen dieser Welt mit voller Härte. Massiv steigende Energiekosten sind das eine, die daraus resultierende Beendigung der Ammoniaksynthese (Haber-Bosch-Verfahren) das andere. Eine Landwirtschaft ohne den Einsatz von Kunstdünger wird dazu führen das 4 Milliarden Menschen, bzw. die Hälfte der Menschen, innert Jahresfrist verhungern werden.
Die Klimaideologie wird, falls umgesetzt wie geplant, rund die Hälfte aller Menschenleben auf diesem Planeten vernichten, die andere Hälfte wird bittere Armut und Not erleiden und Menschen in Not interessieren sich einen Scheiss für Umweltfragen, gesellschaftlicher Frieden, Menschenrechte, einen Generationenvertrag oder Politik. Wenn man im Winter in unseren Breitengraden die Wahl zwischen Fressen oder Heizen haben wird, wird man schnell mal auf die letzten verfügbaren Ressourcen zurückgreifen die es noch gibt, legal-illegal-scheissegal. Der Wald wird wieder ein ineffizienter, dreckiger Energielieferant werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Dieser Trend zur Nutzung der Ressource Wald wurde in den letzten Jahren offensichtlich und ist ein wesentlicher Bestandteil der insgesamt lächerlich geringen „Erneuerbaren“ mit einem Anteil von insgesamt 16% an der Primärenergie. Wind und Sonne liefern gerade mal 1/3 der Erneuerbaren (Zahlen 2021) und dies nur dann wenn es gerade passt, aber nicht wenn es im Winter ums Heizen geht. Wenn es darum geht muss Holz her und am Holz sieht man auch deutlich wie effektiv der „Klimaschutz“ ist. Der Holzeinschlag hat sich in Europa seit 2016 verdoppelt, Tendenz stark steigend. Da werden ganze Wälder mit bestem Buchenholz zu Holzpellets verwurstet.
Apropos sichere und billige Energieversorgung: Bis 2021 waren noch 6 Kernkraftwerke in Deutschland in Betrieb, welche mehr Strom geliefert haben als all die vielen Windrädchen und PV-Anlagen zusammengenommen, nämlich 6.1% der Primärenergie, davon waren 3 schon am zurückfahren, oder im sogenannten Streckbetrieb.
Neue Generationen von Atomkraftwerken, wie der Dual-Fluid-Reaktor können wesentlich kleiner, sicherer und billiger gebaut werden und mit bestehendem „Atomabfall“ betrieben werden, welcher es uns ermöglichen würde die Stromproduktion für die nächsten 300 Jahre zu sichern und dies bei einem minimen Flächenverbrauch und dem Schutz der Natur.
Wenn wir das Stromproblem kostengünstig und effizient gelöst haben, ist die Produktion von E-Fuel auch kein Problem mehr, was eine ineffiziente und teure Umstellung der Infrastruktur (Tankstellennetz, Stromnetz, Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur, Heizungen, Transport, Landwirtschaft- und Baumaschinen etz.) auf rein elektrischen Betrieb völlig unnötig machen würde. Der so erzeugte Strom wäre, da man diesen aus dem vorhandenen „Atomabfall“ erzeugen könnte und die Anlagen weit weniger Wartung benötigen als Kernkraftwerke heutiger Bauart, für max. ca. 5 Cent/kWh zu haben, womit der Liter E-Fuel vor Ort hergestellt ca. 1.3 Euro kosten würde (Skalierungseffekte beim Bau einer neuen Reaktorgeneration und bei der E-Fuel-Erzeugung noch nicht mit eingerechnet).
Aber das sind alles ökonomische sowie ökologische Überlegungen, welche man einem Grünen, geistig querschnittgelähmten Strassenkleber, oder Politiker nicht erklären kann. Ebenso wenig wie die menschlichen Tragödien in globalem Ausmass, sowie deren Auswirkungen auf die Natur, welche die von ihm geforderte „Politik“ zwingend erzeugen wird. Die Klimapolitik ist für die Politiker des Wertewestens, der EU und UNO jener „Ring der Macht“ der gemäss den Worten Tolkiens und nach der Ansicht der politischen Funktionärskaste jener Ring sein wird, die Menschen zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.
„Klimaschutz“ ist ein rein politisch motiviertes Umverteilungsinstrument und schützt weder das Klima, noch die Natur. Es ist eine simple Form der Besteuerung aller menschlichen Aktivitäten, dass Konzept ist dem mittelalterlichen Ablasshandel nicht unähnlich, um nicht sogar zu sagen Identisch. Ein Planwirtschaftliches Element, mit welchem sich der Sozialismus/Kommunismus und seine Vertreter, nach dem Mauerfall und Zusammenbruch der Diktaturen, ins 21 Jahrhundert gerettet haben. Da man das mit dem Wohlstand und der Wirtschaft vollkommen verkackt hat, muss man jetzt eine andere Melodie spielen. Fortan ist es nicht mehr das ausgebeutete Proletariat, welches der Rettung durch tugendhafte Funktionäre harrt, welche noch keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen sind und daher auf einem freien Markt schwer vermittelbar wären. Nein, man kleckert nicht, man klotzt, es geht jetzt um die Wurst, um die Welt selber, um unser aller Leben welches es, whatever it takes, zu schützen gilt. Wenn einem in der DDR, oder im Ostblock im allgemeinen sozialisierten Individuum, bei solcherlei Marschmusik nicht sämtliche Haare zu Berge stehen, begreife ich die Welt nicht mehr. Nachtigall, ick hör trapsen…….
Die gesamte Logik der Klimaradikalen ist ja prinzipiell schon bekannt. Ihre Kernstrategie lautet: Das Leben der normalen Menschen zu unterbrechen (die Aktionen müssen „disruptiv“ sein). Hochemotionalisierte Klimakämpfer im sog. „psychischen Notfallmodus“ sollen mit einer (unwissenschaftlichen aber extrem emotionalisierenden) apokalyptischen Endzeitwahrheit und einem Ultra-Alarmismus so viel andere Menschen (Eltern, Freunde usw.) wie möglich ebenfalls in Angst und Panik versetzen („psychischer Notfallmodus“), bis der gesellschaftliche Kipppunkt (hier: „sozialer Wendepunkt“) erreicht ist und sich die Gesellschaft überwiegend psychisch in einem Notfallmodus befindet, um schließlich zu einer Klima-Massenmobilisierung (hier: „die Gesellschaft erhebt sich“) und notstandsartigen Veränderungen des politischen und sozialen Systems zu kommen (hier irrigerweise: „Demokratie“).
Diese Basis-Strategie hat das „globale Mastermind“ (Time Magazine) der radikalen Klimagruppen, Psychologin Margarete Klein Salamon schon 2016/2019 verfasst: Ihr Whitepaper „Leading the Public into Emergency Mode“ (Die Öffentlichkeit in den Notfallmodus führen) („das Haus brennt“, „Milliarden von Menschen werden sterben“) ist strategisches Basiswissen für alle radikalen Aktivistengruppen. Das ergänzende Papier von Ezra Silk („The Climate Mobilization Victory Plan“) zeigt, welche politischen Zielvorstellungen die Klimaradikalen haben – es ist tatsächlich eine Art Klima-Sozialismus. Frau Salamon ist heute Geschäftsführerin des „Climate Emergency Funds“, der die meisten Spendenmillionen an die radikalen Klimagruppen verteilt.
Zum Strategie-Plan von Frau Salamon gehört auch die immerwährende Rekrutierung junger Menschen als disruptive „Klima-Kämpfer“ um den gesellschaftlichen Kippunkt zu erreichen. Dafür hat sie einen weltweit „beliebten, radikalen Selbsthilfeleitfaden“ „Facing the Climate Emergency: How to Transform Yourself with Climate Truth“ (2020, 2023) geschrieben: Er macht aus verunsicherten Menschen zuerst noch klimaängstlichere Menschen um sie dann zu radikalen, heldenhaften Klimakämpfern zu formen. Das Buch enthält übrigens „Inspirierende Portraits“ von Menschen, die „Alarm schlagen“ indem sie z. B. „Verkehrswege blockieren“ oder die „Infrastruktur fossiler Brennstoffe lahmlegen“.
Das Buch enthält auch eine Einladung zu Online-Gruppengesprächen über die Klimaangst. Mit ihrem Projekt „Climate Awakening“ möchte sie (seit 2021) weltweit die „Kraft der Klimaemotionen“ (Angst, Trauer, Wut) durch „skalierbare Kleingruppengespräche entfesseln“. Jeder klimaverunsicherte (meist junge) Mensch kann sich mit Hilfe einer von ihr konzipierten Software mit fremden, ebenfalls klimaverunsicherten Menschen über Klimaängste austauschen. Natürlich funktioniert die Gesprächsführung durch die Software psychologisch wie ihr Buch. Ganz ungeniert benennt sie auf der Website ihre Projektziele: den Menschen weltweit „zu helfen, ihren Schmerz in Handlung umzusetzen und der Ausbau von Macht für die Klimanotstandsbewegung“.
Die RAF hat auch erst mit „harmlosen“ Vergehen angefangen.
Hoppla! Kommt da etwa Bewegung ins Murmeltiergehege unserer Hauptstadt? Man darf gespannt sein, was dem Musterbeispiel an dysfunktionaler Verwaltung und Justiz nun einfällt gegen diese kriminelle Vereinigung, die Land und Leute terrorisiert. Es wird sich zeigen, ob eine neue Regierung auch wirklich eine neue Politik bringt. Die ersten Töne lassen zumindest auf eine etwas härtere Gangart gegenüber den unterbelichteten Klimaterroristen hoffen.
„Die Wortwahl macht deutlich, dass die Letzte Generation den gegenwärtigen Staat offenbar nicht für eine „echte Demokratie“ hält.“
Das ist aber auch der einzige Punkt, in dem ich mit diesen Terroristen übereinstimme.
Es wird dringend Zeit, dass auch die grüngefällige MSM diese Typen bezeichnet als das, was sie sind:
TERRORISTEN.
Allerhöchste Zeit, diesen Leuten, die die Bevölkerung terrorisieren, den Stecker zu ziehen. Es ist keine Petitesse, wenn man stundenlang im Stau steht und wichtige Termine verpaßt, oder auch sein Kind nicht aus dem Kindergarten, vom Sport oder von wo auch immer abholen kann.
Die meisten von uns haben Verpflichtungen, und sie haben Termine. Bei jedem Klima.
Wenn die letzte Generation mit dem Presslufthammer umgehen kann, könnte man sie ja für die Beseitigung von nicht mehr nutzbaren Windradfundamenten einsetzen. Das wäre doch mal ein Dienst an der Umwelt: Renaturierung, Recycling (Stahl) … sie gingen dann wenigstens einer sinnvollen Beschäftigung nach und hätten weniger Zeit, Unfug zu treiben und ihre Mitbürger zu nerven.
„Das lassen wir ihr nicht durchgehen“. Das klingt nicht der Tonfall von Demokraten sondern der von Erpressern und Terroristen.
Was kommt als nächstes, wenn die Nötigung auf der Straße „fürs Klima“ keine Früchte trägt? Autos in die Luft sprengen fürs Klima? Rauben fürs Klima? Leute entführen fürs Klima? Morden fürs Klima?
Na, wenn das mal keine Umsturzpläne sind!
Wenn Zwei das Gleiche tun, so ist es nicht dasselbe, sagt sich die deutsche Justiz,
eine ganz eigene Interpretation des „römischen Rechts“.
In Zielrichtung und Absichten kann man zwischen „letzte Generation“, „Grünen“ und „Reichsbürger“ keinen Unterschied erkennen.
Wobei diese „letzte Generation“ Psychopathen wesentlich weiter gehen in ihren Handlungen und Absichten als die „Reichsbürger“.
Manche Extremisten kommen dann im Schafpelz irgend eines Professors, „Stiftung“, NGO, daher, die ihre „politische Botschaft“ als „wissenschaftliche Erkenntnis“ falsch etikettieren.
Alle wollen die bestehende Gesellschaftsordnung abschaffen.
und alle haben dazu ihre eigene unzulässige spinnende Begründung.
Woher also der Unterschied in der Behandlung durch Strafbehörden?
Sollte man politische Gesinnung in Strafbehörden und Justiz vermuten dürfen?
„In Berlin weht den Extremisten unter der neuen schwarz-roten Senatsregierung nun ein wohl etwas schärferer Wind entgegen.“
…nun ein wohl etwas schärferer Wind? Nett formuliert, so scharf wird’s wohl nicht werden. Frau Giffey muß doch auf ihre Partei Rücksicht nehmen.
Es ist sicher vielen unverständlich, warum man von der anderen Seite nicht mit gleicher Chuzpe gegenhält, um dieser einseitigen, geduldeten Politikindoktrinierung den Spiegel vorzuhalten. Warum klebt sich die junge Alternative nicht auch wie diese Klimaschieber, Tagelöhner auf Straßen und demonstriert für sichere Grenzen, mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten, für eine Rundfunkreform, Sozialstandardharmonisierung in der EU usw. Titel der Aktion: Zeit für Klimaänderung der Zustände in Deutschland!
Wie schnell würden dann die Mühlen der Justiz Drehzahl kriegen?
Aber die Realität sieht ja nun einmal anders aus. VM Wissing trifft letzte Generation 02.05.2022! Mit linken Aktivisten und Extremisten meint man im Dialog bleiben zu müssen, während man diesen demokratisch gewählten Repräsentanten der AFD verweigert.
Und die ÖR Medien haben dazu einen erheblichen Anteil. Wäre wirklich einmal eine unabhängige ausländische Studie wert, wie die Medien in Deutschland die Realität abbilden. Deshalb haben Kardiologen das Hören der Nachrichten des ÖR untersagt. Sie benutzten sie schon lange als Belastungs-EKG.
Was gibt’s denn da zu prüfen! Ein Blinder mit Krückstock sieht dass das eine kriminelle Vereinigung ist! Mit den Worten „Klima-Terroristen“ sind die korrekt betitelt!
Die juristisch Defintion von „kriminelle Organisation“:
Eine Vereinigung die zum ausschließliche Zweck die Begehung von Straftaten hat. Wie sie diese Straftaten begründet oder motiviert ist irelevant, denn für Straftaten gibt es keine zulässige Begründung.
Um einen Grundgesetz konformen Protest handelt es sich bei den Aktionen de „letzte Generation“ nicht,
denn lt. Grundgesetz sind Proteste in der Öffentlichkeit nur erlaubt, „friedlich und ohne Waffen“.
sind eindeutig keine zulässige friedliche Proteste.
Es gibt ja diesbezüglich eine übereinstimmende Ansicht zwischen Klimaklebern, Medien und der Politik, die Methoden der Klimakleber werden ja insgesamt von der Politik nicht in Frage gestellt, ansonsten wären sie schon alle im Knast.
In den Knast gehören aber nicht geistig verwirrte, von irgendwelchen dubiosen Milliardärs- und Regierungs-finanzierten NGO’s organisierte Kinder, denen in der Schule, Medien und von der Regierung erzählt wird, dass sie in naher Zukunft alle verbrennen werden, wenn wir unsere Wirtschaft nicht augenblicklich deindustrialisieren, dass Kinderkriegen und Atmen einstellen und auf jeglichen Konsum verzichten.
Es gehören meiner Ansicht nach in erster Linie jene in den Knast, welche die Klimakleber solcherlei Unsinn glauben machen, aber da wäre wohl in Kürze im Bundestag und an den Schulen und in den öffentlich rechtlichen Medien kein Personal mehr vorhanden und unsere Haftanstalten überfüllt.
Irgendwer muss das Bauernopfer sein, in diesem geschickt inszenierten Taschenspielertrick. Man schaut auf die eine Hand die auf der Strasse klebt und achtet sich nicht, was die Regierung macht. Dieses lauwarme Gelaber und die verhaltene oder offensichtliche Zustimmung für diese Ökoterroristen innerhalb von Politik und Behörden, spricht Bände.
siehe die Einladungen der Klimakleber in Museum. Begründung dafür:
„Wir müssen im Gespräch bleiben!“
als ob die zu überzeugen wären …
Ich verstehe die Berliner Autofahrer nicht, was die sich so alles bieten lassen.
Das da nicht schon viel mehr passiert ist, oder gar Selbstjustiz, weil die Politik, Richter und Polizei nicht endlich mal durchgreifen.
Wasserwerfer mit richtig kaltem Brachwasser, oder Feuerlöscher mit grüner Farbe und dann von der Fahrbahn holen.
Das es noch keine Namenslisten gibt, die dürften nicht mehr fliegen, einen Fahrzeug bewegen(ab zur MPU), ja auch keinen Handyvertrag mehr.
Diese Terroristen werden von der Polizei geschützt vor dem Zorn der Bürger. Ich verstehe schon nicht, warum man Polizisten einsetzt, um die von der Straße zu meißeln. Sollen sie das doch selbst machen. Flatterband drum und fertig.
Was diese Leute anrichten, i s t Gewalt gegen Menschen! Wieviel Fast-Herzinfarkte und ungeheuren Stress mit höchstem Adrenalin-Ausstoß, nehmen diese widerlichen Gestalten in Kauf und schädigen damit den arbeitenden Bürger. Das ist in meinen Augen „ vorsätzliche Körperverletzung“ von Mitbürgern! Der wirtschaftliche Schaden, den diese bösartige Spezies verursacht, ist enorm hoch. Auch das ist eine Straftat! Leben wir nur noch in einem Irrenhaus? Aber wie Claudia Roth vor ein paar Tagen feststellte, kann unsere „ gesunde Demokratie“ das alles verkraften. Mit Verlaub, ich könnte nur noch k……..n.
Die Bayern hatten ja nun schon Vorsorgegewahrsam von bis zu dreißig Tagen.
Auch Urteile Gefängnisstrafe ohne Bewährung oder mit der Bewährungsauflage alle Schäden binnen 6 Monaten zu ersetzen könnten weiterhelfen.
Carla Hinrichs hat sich als Organisatorin auf jeden Fall schon eine Strafe ohne Bewährung verdient. Von der Elbchaussee nach Santa Fu ist gar nicht so weit. Und der Hamburger Frauenknast soll auch ganz nett in Elbnähe liegen.
Der größte CO² Produzent der Erde ist wohl China. Klebt euch doch einfach auf dem Platz des himmlischen Friedens fest und wartet, was passiert.
Auch Chinesen haben dort schon sehr gute Erfahrungen gesammelt.
Polizeigewerkschaft bejaht…..WIR sollten vorsichtig sein wenn die „Polizei“ sich politisch äußert denn das ist ganz gefährlich! Man kann zb mitglied bei den DieGrünen sein aber wehe man ist AfD mitglied – als polizist!
wenn sich die Exekutive wieder dem Staatswohl verpflichten würde, das wäre die Lösung
DAS ist nicht deren aufgabe dafür haben wir die Legislative
Die „Letzte Generation“ ist eine kriminelle Vereinigung, die sich mit den Anfängen der RAF deckt. Damals waren ein Rauchbombenanschlag auf die Berliner Gedächtniskirche und 2 Kaufhausbrandstiftungen ser Startschuss für die RAF. Immerhin wurden diese Anschläge in der Nacht verübt, dass keine Menschen zu Schaden kamen. Über diesen Punkt ist die „Letzte Generation“ schon hinaus. Auf ihr Konto gehen schon die ersten Tote, die wg.der Blockaden verstarben. Die RAF hatte hohe Sympathiewerte in der extremen Linken. Heute steht eine Regierungspartei hinter diesen Verbrechern. Und wer anderes kann es sein als die Grünen, deren Väter sich schon damals zur RAF hingezogen fühlten.
Selbstverständlich ist das eine vom Ausland finanzierte Terrororganisation um Deutschland zu schaden. Man sehe sich nur an wieviel Stunden Polizeiarbeit von denen vorsätzlich verursacht worden.
Diese Kosten gehören denen samt Werkzeugeinsatz in Rechnung gestellt.
Ebenso gehören weitere NGO verboten wie diese Mittelmeerschlepper, die öffentlich äußern das ruhige Leben ist hier für die Kartoffeln bald vorbei. Auch hier wird gegen Volk und Land vorsätzlich agiert. Weiterhin müssen auch solche kriminellen Vereinigungen wie Agora verboten werden, die mit der Forderung das Gasnetz zurückzubauen unsere Energieversorgung vorsätzlich zerstören wollen, ebenfalls vom Ausland finanziert.
Sämtliche dort anhängigen Politiker gehören identifiziert, angeklagt und verurteilt als Diener fremder Herren und Bruch des Amtseid. Zudem kommt Betrug dazu, sich vom Steuerzahler fürstlich versorgen lassen aber nicht in seinem Interesse zu agieren. Schadensersatz und Rückzahlung aller erhaltenen Diäten, Streichung von Pensionsansprüchen.
Orban hat das richtig gemacht und diese ganzen NGO verboten und rausgeworfen.
Nur so geht es. Hier in diesem kranken Land werden die noch mit Steuergelder gepampert. Unsere Regierung ist völlig unfähig, egal in welchem Feld.
„„Letzte Generation“ als kriminelle Organisation?“:
Naja. Mit dieser Methode kann der Parteienstaat jeden fertig machen. Wieso nicht den Sportverein Husum-West zur „kriminellen Vereinigung“ machen? Diese Methoden im politischen Kampf halte ich für absolut diktatorisch.
Wieso werden die Leute nicht einfach dafür verhaftet und verurteilt, was sie tun? Inklusive Schadensersatz. Und im Wiederholungsfall und bei fehlender „Reue“ werden sie sowieso härter verurteilt.
Ich halte es für eine Unverschämtheit, dass der absolut nicht neutrale Parteienstaat Etiketten mit so gravierenden Auswirkungen verteilen kann.
Natürlich wird er irgendwann auch die AfD (oder jeden anderen rechten Verein) zur kriminellen Vereinigung erklären. Und wer sollte ihn stoppen? Die Richter, die er selbst eingesetzt hat?
Viel zu lange haben Olaf & seine Ministerdarsteller und all die anderen Geldeinsacker die Klimaspasten kleben und agieren lassen, um Vorteile zu erhaschen und Politik gegen das eigene Volk zu betreiben.
Es ist Zeit die Politik und Ampel-Hampelmännchen für das Versagen zu bestrafen.
Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre, oder ein Ausbau des Kanzleramtes muss verhindert werden.
Zudem muss diese Regierung entfernt werden (legal durch Wahlen was denn sonst) und der Staatsanwalt ermitteln.
Haldenwang und andere müssen sofort zurücktreten … wieder ein gescheiterter Anwalt mehr … bitte geht einfach nicht mehr in die Politik
Wenn die Justizsenatorin den Vorwurf einer „kriminellen Organisation“ bejahen wuerde, stellt sich als naechstes die Frage, seit wann dies der Fall ist.
Deswegen interessant, weil demnach jeder der diese Gruppe unterstuetzt oder – auch seitens der politischen Kasten- gebilligt/gutgeheissen hat, womoeglich im Kreuzfeuer waere.
Zuviele Konjunktive.
Dass LG eine kriminelle Vereinigung sind, die noch dazu aus dem Ausland finanziert wird, ist nicht neues. Was sind aber die Polizisten die diese Leute nicht aus dem Verkehr ziehen? Was sind das für Richter die sie nicht in den Knast schicken?
Nun, dann wird es für die Milliardäre hinter der Organisation ungemütlich, denn die Finanzierung einer solchen Gruppe wäre wohl zumindest Beihilfe oder Anstiftung. Möglicherweise sind sie sogar selbst Teil der kriminellen Organisation. Wer traut der deutschen Justiz so viel Durchsetzungsvermögen und Mut zu?
Rockefeller (Standard Oil) war um die Jahrhundertwende der erste Konzern, welcher wegen Wirtschaftsmonopolismus zerschlagen wurde…Kartellgesetz wurde daraus
…darauf hat sich die Rockefeller-Dynastie einfach mal die Pharmabranche unter den Nagel gerissen und zwar streng getrennt zwischen Pharmaprodukten (aus Erdöl hergestellt) und natürlichen Heilmitteln…
…Heute ist der Rockefeller-Clan drauf und dran, Nahrungsergänzungsmittel in die Pharmabranche zu reintregieren!!!
einfach mal geschichtliches- und allgemeines- Wissen jenseits von Wikipedia zu sammentragen…und so einiges wird klar!!!!!!
aber heutzutage beschränkt sich ja Allgemeinbildung leider nur mehr auf Verbreitung von Ideologien
„Die Polizeigewerkschaft geht davon aus“ und die „Berliner Justizsenatorin will das prüfen lassen“! Na dann können wir ja beruhigt sein und die Letzten der Generation werden jetzt zittern vor Angst vor dem „Rechtsstaat“! Ich schlage einen Deal vor, ist ja inzwischen üblich bei kriminellen Vereinigungen und Clans!
„Die Gesellschaft erhebt sich. Wir holen uns die Demokratie zurück.“
Größenwahn? Völlig durchgeknallt? Deutschland driftet ab. Den ideologischen Überbau liefern Linke und Grüne. Es wird wirklich unheimlich.
Hier sei nochmals der Rechtsanwalt Prof. Martin Maslaton zitiert, der letzten Dienstag in „RTL-aktuell“ zum Thema „schärferer Wind gegen Klima-Aktivisten“ zu Wort kam:
„Das sind Gestapo-Methoden, die kann man rechtsstaatlich nur verurteilen.“
Auch darin zeigt sich die zunehmende Maßlosigkeit einer sich immer weiter radikalisierenden Szene.
Sie haben vollkommen Recht, aber warum schauen die meisten Menschen nur
um später sagen zu können: „Wir haben nichts gewutßt!!!
das kann es doch nicht sein
Na, ob das ihren linksgrünen Unterstützern, die mit einem Gesellschaftsumbruch Richtung Sozialismus/“Ökofaschismus“ liebäugeln, in den Kram passt?
Wer Anarchie zulässt mit Straßenblockier-Terroristen, und unbegrenzte Massenimmigrationen, Messerattacken und Migrantengewalt, der braucht sich nicht wundern!
hmm….schwierig….bin kein Jurist: § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
Mein Verständnis dabei: Es müssen mindestens Freiheitsstrafen von mindestens 2 Jahren verhängt werden….das ist momentan ja nicht der Fall. Also…eher keine „Kriminelle Vereinigung“….Falls Juristen unter uns….weiß der eine oder andere evtl. mehr?
Wenn die es weiter auf die Spitze treiben, wird es bald ungemütlich. Und die Polizei als Kleber-Schutz ist nicht immer sofort da. Man möge mir meine Offenheit verzeihen, aber hier hilft tatsächlich nur Lernen durch Schmerz.