<
>
Wird geladen...
175 Jahre Paulskirche-Parlament

Statt die Gefährdung der Demokratie zu thematisieren: Jubel über das Scheitern von Demokratie

21.05.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Das Jubiläum zum Paulskirchen-Parlament von 1848 war der Vergangenheit angemessen – aber nicht der Gegenwart: Die Paulskirchen-Parlamentarier wären entsetzt über heutige Politiker und die schrittweise Beschneidung der Freiheitsrechte, die heutige Parlamentarier abnicken.

Während Bundespräsident Steinmeier die deutsche schwarz-rot-goldene Fahne vor Rechtsradikalen, natürlich denen, in Schutz nehmen wollte, wurde sie andernorts eingeholt: Auf dem Gebäude des Deutschen Bundestags und vor vielen Amtsgebäuden bis hin zu dem des Bundesverfassungsschutzes wurde die Regenbogenfahne der Bewegung diverser sexueller Minderheiten aufgezogen.

Es geht eben nicht mehr um Einigkeit und Recht und Freiheit als Unterpfand des Glücks, sondern um Ausgrenzung; die neuerdings gewünschte Zugehörigkeit zu einer Sexualitäts-Identität soll die nationale ersetzen. Die Paulskirchen-Parlamentarier stritten über die Gestalt eines vereinten Deutschlands, die Parlamentarier heute zerrütten und spalten – und mit Deutschland wollen sie schon gleich gar nichts zu tun haben. Nation ist nur noch peinlich; die Farben der Demokratie werden versteckt, der Stolz darauf verfolgt. Nein, da hätten sich ihre Parlamentarier-Vorfahren geschämt.

Wie sich die Zeiten ändern

Nun ja, die Zeiten ändern sich. Bei Steinmeier hört sich das so an: „Schwarz-Rot-Gold. Vom Hambacher Fest über die Paulskirche und die Weimarer Republik sind sie jetzt unsere Farben, die Farben eines geeinten demokratischen Deutschland … Auf Schwarz-Rot-Gold kann sich deshalb heute nicht berufen, wer neuen Nationalismus schürt und autoritäres Denken propagiert. Wer unsere Demokratie verachtet, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold.“

Und weiter: „Die Geschichte zeigt: Die Minderheiten von einst sind häufig die Mehrheiten von morgen.“ Wir wissen jetzt, was unsere Farben sind: beliebig, ununterscheidbar, ein Faschingsscherz, Gruppen-Sex ersetzt Nation. Andere Staaten und Völker wundern sich darüber. Beim Eurovision Song Contest belegt die seltsame Trans-Gruppe mit der Regenbogenfahne den letzten Platz – schlechte Musik, schlechter Geschmack, menschenfeindliche Ideologie.

Das ist das neue Deutschland – verlacht, verspottet, ohne innere Substanz und bewusstlos im Rausch immer neuer Kindergartenphantasien.

Feinstaubangst statt Feuerwerk bringt Demokratie um

Viele Bürger feierten in Frankfurt – und klar: Statt einem Feuerwerk, für das Frankfurt berühmt war, plapperte eine politisch überkorrekte Lightshow den Main entlang – langweilig, emotionslos, blass. Der Feinstaub ist gewichtiger als die Freude am Fest. Feinstaubangst überwältigt die Feierfreude. Wer Angst hat, kann leichter gelenkt werden. Selbstbewusstsein und Selbstentscheidung sind die neuen Verbotswörter.

Viel wurde trotzdem jubiläumsmäßig geredet und sich auf die stolze Brust geschlagen. Dabei kam nicht zu Wort, wie in der Gegenwart die Demokratie stückweise plattgemacht wird:

Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags soll auf fünf Jahre verlängert werden. Die ohnehin schon extrem eingeschränkte Möglichkeit des Wählers, sich am politischen Prozess zu beteiligen, wird weiter eingegrenzt. In Zahlen: Wir sollen 25 Prozent unseres urdemokratischen Besitzstands Wahlrecht verlieren.

Die Paulskirchen-Parlamentarier, die untereinander ums Allerheiligste stritten, hätten sich gewundert: Reduzierung der Demokratie als Ziel eines Parlaments?

Aber das ist ja nicht der einzige Punkt. Zukünftig soll das Wahlrecht so geändert werden, dass direkte Abgeordnete nicht mehr gesichert ins Parlament einziehen können. Direkt gewählte Abgeordnete aber sind unabhängiger, näher an ihren Wählern. Sie sollen zurücktreten; je nach willkürlichem Ausgang sollen sie sogar von Listen-Kandidaten anderer Parteien ersetzt werden. Das also ist unsere Demokratie? Nicht mehr die Wahl entscheidet, sondern endgültig nur noch die Parteien?

Weitere Pläne werden schon geschmiedet. Nicht mehr wählen, wen man will, lautet die neue Regel, sondern kontrolliertes Wählen nach Quoten. Das freie Wahlrecht soll abgeschafft werden zu Gunsten einer gesteuerten Wahl, nach der bestimmte Gruppen ins Parlament gehoben werden. Nein, die Abgeordneten der Paulskirche können heute dagegen nicht mehr wettern. Aber die Überwindung der Ständeparlamente, der von oben nach „Stand“ zusammengesetzten Pseudoparlamente hätte bei ihnen Widerstand ausgelöst. 

Gleichzeitig wird heute ein Bürgerrat geschaffen, in dem die Teilnehmer nach dem Gusto der Obrigkeit eingesetzt und deren Entscheidung von superunabhängigen Beratern gelenkt werden. Das ist der neue Parlamentarismus Made by Bundestag: Regierung von oben, statt Wahl von unten und Parlament des Volkes.

Endpunkt eines intellektuellen Verfalls

Das Parlament von 1848 war ein Zusammentreffen von Intellektuellen – Professoren, Gelehrten, Schriftstellern. Der Deutsche Bundestag von heute ist ein Parlament der Ungebildeten, der Berufslosen, der Dünnbrettbohrer. Für sie steht Emilia Fester von den Grünen: Ohnehin nicht gewählt, sondern nur nachgerückt, plappert sie viel, weiß nichts und führt seltsame Spielchen der Selbstdarstellung im Tiktok-Modus vor. Sie steht für die wohl größte Gruppe der neuen Abgeordneten: leicht steuerbar und manipulierbar von den mächtigen Parteibonzen, die den Ton angeben, den die Festers aller Parteien nachpfeifen müssen – sonst verlieren sie ihren Listenplatz und ihr Einkommen, und eines außerhalb des Parlaments finden sie nicht.

Längst ist der Deutsche Bundestag nicht mehr die Versammlung der Klügsten oder Mutigsten, sondern eine Art betreutes Parlament, in dem sozial von ihrer Partei elementar Abhängige und intellektuell Prekäre auf Kommando die Hände heben. Debatten von der Qualität der Paulskirche, Mut und Bekenntnis zur Demokratie? Heute wird darüber diskutiert, so ein Umweltrat im Auftrag der Bundesregierung, dass man doch in der Corona-Phase gelernt habe, dass mit dem Grundgesetz weit mehr möglich ist, als man sich früher so vorstellen konnte. Und diese Maßnahmen aus der „Pandemiezeit” könnten doch jetzt wiederholt werden.

Es geht um nichts anderes als die Abschaffung der Grundrechte auf Unantastbarkeit der Wohnung, der Versammlungsfreiheit, der Erwerbsfreiheit und des Rechts, sich dahin zu bewegen, wozu und wann man Lust hat. Eine Art Klimadiktatur wird herbeigewünscht, die das Haus kontrolliert vom  Keller bis zum gedämmten Dachboden, die die Menschen bespitzelt, ihre Bewegungsfreiheit einschränken will und mit immer neuen Vorschriften der Ernährung und des betreuten Denkens die Freiheit von Stallhasen vermittelt, aber nicht die Freiheit von selbstbewussten, selbstbestimmten Bürgern: Dass Rentner aus ihren Wohnungen vertrieben werden sollen, weil der Staat erst die Bauwirtschaft abwürgt und sich dann über Wohnungsknappheit wundert, ist Teil dieser Debatte. Die Bürger sind nicht mehr der Souverän, sondern eine beliebig zu lenkende Masse, die Eigentum und Verfügungsmasse der Regierung wurde.

Die Errungenschaften damals sind die Verluste heute

Das Paulskirchen-Parlament ist innerhalb eines Jahres gescheitert. Aber einige Errungenschaften sind geblieben: das Bewusstsein für Freiheit, der Wunsch nach nationaler Einheit, ein Grundrechtekatalog, und: eine Vielzahl von Zeitungen. Im Zuge der Debatten in der Paulskirche entstand eine Flut von Presseerzeugnissen. Sie sind mit dem Parlament nicht verschwunden. Wer die historischen Blätter liest, ist erstaunt über die Frechheit, die Ungeniertheit, die Härte der Kritik und die Freiheit des Wortes.

Damals waren Zeitungen die kommunikative Innovation schlechthin. Heute ist das, was aus den viel schneller laufenden Druckpressen kommt, langweilig und eintönig; Rundfunk und Fernsehen als Nachfolgemedien weitgehend vom Staat beherrscht und entsprechend staatstreu und ohne Kritik; nicht einmal der Wetterbericht ist noch korrekt, sondern wird zurechtgebogen, um die Klimaideologie zu transportieren. Die heutige innovative Form der Presse, das Internet, soll kontrolliert, überwacht und zensiert werden. Alles soll einfließen in den grauen Einheitsstrom einer von oben kontrollierten, überwachten und manipulierten Bevölkerung, die nur noch selten an die Urnen kann und auch dann nur noch ein eingeschränktes Wahlrecht zur Selbstbestätigung der Regierung ausüben soll. Die Grundrechte sind ohnehin seit Corona nicht mehr Rechte, die die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen, sondern sie sind Freiheiten, die von der Regierung und ihrem Parlament gelegentlich noch gewährt und bei Bedarf einkassiert werden.

Das Jubiläum des Paulskirchen-Parlaments war eine vertane Chance. Die Chance, die Gefährdung unserer Demokratie zu thematisieren – das wäre ein Fest gewesen.

175 Jahre Paulskirche-Parlament – TE-Wecker am 21. Mai 2023

DER PODCAST AM MORGEN

175 Jahre Paulskirche-Parlament – TE-Wecker am 21. Mai 2023

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

60 Kommentare

  1. Die Säulen der Demokratie sind die GETEILTEN Gewalten. Und wir wundern uns was nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren passiert wenn wir sie mittels Parteienzugehörigkeit kurzschließen.

  2. Der Kampf gegen das Wiederaufkeimen des Faschismus und rechter radikalsozialistischer ist notwendig und ehrenwert. Aber wenn er so missbraucht wird, wie in Deutschland, dann wird der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben. Die linken Sektierer freut es, wenn sie mit ihrer Radikalität vom Verfassungsschutz gefördert werden.

  3. Um ihren Vertrauensverlust auszugleichen, haben die Regierungsparteien jetzt beschlossen schnellstens das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Das soll der Rettungsanker der Regierung für ihre infantile, inkohärente und nicht nachhaltige Politik sein.
    Wenn das so weitergeht, lacht sich die Welt tot über die neue Intelligenzschicht im „Land der Dichter und Denker“. Es ist wahrlich infantiler Hormonterror, gepaart mit kaltem Kalkül von Marionetten der Weltfinanzindustrie. Das ist nicht mehr mein Land.

  4. Dazu passt, dass der Aufseher der Bundesregierung für die „Rechtsradikalen“, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, rechtzeitig zum Stimmenzuwachs für die AfD wegen des Vertrauensverlustes der Scholz-Habeck-Regierung auf einem Symposium des Verfassungsschutzes angekündigt hat die AfD stärker zu überwachen. Angeblich hat der Rechtsradikalismus in der AfD zugenommen.
    Dazu ist zu sagen, dass es bei einer breit aufgestellten Volkspartei immer ein Spektrum von Einstellungen gibt und es durchaus auch einzelne Personen geben mag, die extreme Positionen äußern. Allerdings ist das in der patriotischen AfD sicher nicht bestandsbildend.
    Mit dem ständigen öffentlichen Fingerzeig des Verfassungsschutzes auf die AfD schwächt Haldenwang bewusst die bürgerliche Opposition und stärkt die regierungsschwache linke und US-hörige Altparteien-Clique.
    Auch die Kritik regierungskritischer Kreise an der Russlandpolitik der deutschen Regierung wurde von Haldenwang sogkeich als rechtsextrem und Unterstützung russischer Propaganda eingestuft. Persönlich verwehre ich mich dazu heftigst. Ich brauche weder Denkhilfen noch Warnhinweise für russische Propaganda. Ich kann selbst lesen und schlussfolgern, mir aus jahrzehntelanger Erfahrung eine fundierte Meinung bilden.
    Nicht Russland ist eine Gefahr für die innere Sicherheit, sondern die amtierende Regierung mit ihrer inkonsistenten, bürger- und nationalfeindlichen Politik. Der Verfassungsschutz täte gut daran, sich aus der Politik herauszuhalten und neutral seine Arbeit für die Stärkung unserer freiheitlichen Grundordnung zu tun, statt die demokratische Opposition gegen eine regierende elitäre, sektenartige, linksradikale Clique zu schwächen. Ich frage mich, arbeitet der Verfassungsschutz für die Wahrung des Grundgesetzes oder arbeitet er für eine dem deutschen Volk nicht gut gesonnene politische Elite und deren Machterhalt?
    Wenn ich die Äußerungen Haldenwangs gewichte, komme ich zu der eindeutigen Erkenntnis, dass er stets regierungsfreundlich urteilt. Anderes würde ihn, der weisungsgebunden ist, auch seinen Job kosten.

  5. Dem Artikel kann ich nur beipflichten. Gerade im 19. Jhdt. wurde viel heftiger, derber, agitatorischer, unter die Gürtellinie gestritten als wir uns das heute je vorstellen könnten. Der bundesdeutsche indirekte parlamentarische Demokratismus brachte den parlamentarischen Saftsack hervor: abgesichert durch üppige Diäten, das Füllhorn an Freunde und Förderer ausschüttend, meist vor Strafverfolgung sicher und bis an die Barre kein kalter Wind der Armut um die Nase. Er braucht weder eine klassische humanistische Bildung, muss auch kein Instrument spielen können und sich auch keine politischen, philosophischen, militärischen oder literarischen Sporen verdient haben. Wenig hasst unsere bundesdeutsche Demokratiesimulation mehr als den Geist der Paulskirche; da gab es weder Diäten noch Ströme an Steuern, die man dem Meistbietenden zuleiten konnte. Auch Scharen von Hilfskräften waren nicht zu Stelle, wenn es um Details ging. Reden musste man gar selber schreiben. Nein, das kann unseren Volksvertretern in den schlabbrigen Anzügen, die das wohlgenährte, schlappe Äußere konturlos verhüllen, nicht gefallen.

  6. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Wie konnte das passieren? Weil es keine effektive Kontrolle gibt, da alle Organisationen in den Händen der Parteien sind. Sei es, daß die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen, um es mit Habek zu sagen, liegt ihr Gewissen nicht mehr in ihrem Kopf sondern in den Parteizentralen. Und keinen interessiert oder stört es. Auch nicht die Justiz: Die Richter werden von den Parteien ausgekungelt, Qualität ist da nur zweitrangig oder heute sogar nur drittrangig: zuerst das richtige Parteibuch, dann das richtige Geschlecht und dann vielleicht noch Können. Und die Staatsanwaltschaften: Auch sie unterstehen der Fuchtel der Parteien. Durch die Weisungsberechtigung der Minister können Untersuchungen gegen Freunde verschleppt oder verhindert werden und Ermittlungen gegen Feinde aufgebauscht oder überhaupt erst eingeleitet werden. Und der Bundespräsident als Oberhaupt und letzte Instanz: Auch er ist ein Teil des Parteiensystems und segnet alles ab, was die Regierung beschließt. Was würde dagegen helfen? 1. das Ende des Fraktionszwangs, 2. öffentliche Anhörungen von Kandidaten für Richterämter oder andere Bundes/Landesbeörden wie in USA, 3. Wahl des BP durch das Volk, 4. Volksabstimmungen wie in der Schweiz, 5.keine Steuergelder für Parteistiftungen, NGOs oder anderen. All dies ist aber in D nur ein Traum, denn dann wäre es das mit der Parteienherrschaft.

  7. Ich bin immer fasziniert von Ihrer, akribisch kritisch, auf den Punkt gebrachten Analyse, Herr Roland Tichy!

    Heute war genau das das Thema beim DLF „kontrovers“

    Es ging um den Osten und wie man die „Ossis“ unter die Knute der Regierung mit Umerziehungsmaßnahmen in die „Transformation“ in Richtung gehorsamer Bürger ohne Selbstbewusstsein, ohne Selbstverantwortung, bekommt. Man wünscht sich den denkbetreuten Wähler, der mit seinem Kreuzchen nichts mehr zu bewirken hat.

    Die Entdemokratisierung Deutschlands wird von den Medien der Regimetreuen als Umerziehungsprojekt betrachtet.
    Sie sehen sich als Prätorianer Garde für die Regierung, wie Herr Maaßen sie treffend bezeichnet hat.

    Auch dieser Redaktion im Rahmen der Sendung habe ich Ihren Artikel per Email zugeschickt.

    • Haldenwang hat Kritiker der einseitigen Parteinahme für die Ukraine und die westlich-amtliche Sicht des Konfliktes bereits zu Verfassungsfeinden erklärt. Cui buono?

  8. Alles sehr richtig! Aber von den aktuellen Akteuren der Politik ist keine Kritik am System zu erwarten. Die demokratischen Institutionen der BRD sind ausgehöhlt: Alle drei Gewalten werden von einem Parteienkartell gelenkt, somit sind „checks and balances“ (gegenseitige Kontrolle) unmöglich. Zudem sind besagte Parteien fremdbestimmt, genau wie die großen Medien fremdgesteuert, die gehören letzten Endes alle Big Money. Notwendig wäre ein echter „Great Reset“ im Sinne der Volksherrschaft: eine neue Verfassung mit echter Gewaltenteilung. Parteien müssten verboten werden, stattdessen bräuchte es ein Parlament aus unabhängigen Abgeordneten, die in jedem Wahlkreis mit eigenen politischen Positionen für ihre Person werben müssten. Das Amt von Bundespräsident und -kanzler müsste zusammengelegt, das neue Staatsoberhaupt von der Bevölkerung gewählt werden und seine Regierung selbst aus Nicht-Abgeordneten zusammensetzen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten von allen Richtern des Landes gewählt werden. DAS wäre eine Demokratie mit Gewaltenteilung.

    • Checks and Balances werden vom Verfassungsschutz nach Kräften unterminiert, indem die Spitze des VS sich regelmäßig zu Wort meldet mit Verdächtigungen des Rechtsradikalismus gegen gutbürgerliche Oppositionelle. Die oppositionellen Stimmen sollen somit geschwächt und diskreditiert werden

  9. Die Paulskirche war die Experimentierphase der Demokratie, so wie die späten 90er die Experimentierphase des Internets war. Derartige Phasen sind immer recht ungeregelt, bieten also große Freiheiten und Denkanstösse von allen Seiten, bis sich ein paar Strömungen herauskristallisiert haben.
    Und Demokratie ist gut und schön, wir haben nur leider noch nicht die Macken behoben, zum Beispiel das fehlende strategische Element. Als nichtdeutsches Beispiel bringe ich de Gaulles an, der den Briten den Zugang zur EG mit dem Hinweis verwehrte, daß sie eine Insularmacht sind und andere Bedürfnisse als Kontinentaleuropa haben.
    Wenig später, auch unter dem Eindruck einer drohenden britischen Staatspleite, wurde diese Weitsicht über den Haufen geworfen, das Ende sieht man nun 50 Jahre später mit dem EU-Austritt.
    Nicht, daß ich die jüngeren Entwicklungen in der EU für gutheiße- aber sie kamen als Bettler und fielen schon wenige Jahre später durch „i want my money back“ auf.

  10. Ja, Herr Steinmeier, ich verachte die ‚Demokratie‘ dieses Regimes, das gerade die Deutschen an die WHO verkauft hat. Der Bürger als Souverän ist mit diesem Schritt, dem sicher noch weitere folgen werden, Geschichte. Ja, ich verachte diese Scheindemokratie zutiefst.

  11. Freuen wir uns, daß dieser alte vernarbte Kanzleramtssoldat als Grüßaugust am Ende einer Sackgasse gelandet ist. Dort kann er zwar immer noch skandalöse Unwahrheiten von sich geben, aber die politischen Folgen sind überschaubar.

  12. Zum Guten, die japanische Gemeinschaft gab am 19.05.23 ein sehr ästhetisches Feuerwerk als Dank an meine Stadt Hamburg. Die schlechte Nachricht, ein homosexueller ungebildteter „Olvia Jones“ als „weibliche Diva“ Kiezgröße mit diversen Bars ist das Letzte! Seien wir uns doch darüber im Klaren, es geht rein um Homosexualität! Erstaunlich, wie ARD und ZDF auf Jugendschutz ab 16 pochen, erst ab 22:00 Uhr! Und ja, nicht nur der Nachwuchs Emilia Fester verkörpert das Gesetz der Straße, ungebildet, faul, schlampig, etc. Tja, der Nachwuchs aus Familien wie „den Graichens“? Da hilft der Blick auf Hamburg, der gesamte Senat ist durch und durch korrupt, klein Peter Tschentscher als ehemaliger Molekularbiologe und Laborarzt….? Gebildet, Ernsthaft? Ganz Hamburg lacht über das Personal im Hamburger Senat! Aber es eben auch schwierig, überhaupt geeigentes Personal zu finden!

  13. „warum die politische Klasse diese verschwindend kleine Minderheit der Bevölkerung so sehr bevorzugt“
    Sadistische Psychopathen, die andere trietzen, schikanieren und dominieren wollen, um ihre narzistische Gestörtheit zu befriedigen.

  14. Die Situation des GG Art. 20(3) ist schon längst eingetreten.

  15. Das Bürgertum von 1848 nutzte den Kampf um und die Mittel der Demokratie, um die Macht der Feudalherren zu überwinden.
    Heute ist das Bürgertum an der Macht und stutzt die Demokratie, um ohne gesellschaftliche Kontrolle, schalten und walten zu können, wie die damaligen Feudalherren.

  16. „Die Paulskirchen-Parlamentarier wären entsetzt über heutige Politiker und die schrittweise Beschneidung der Freiheitsrechte, die heutige Parlamentarier abnicken.“ Nur?
    War es denn nicht so, dass sie deswegen zu den Waffen gegriffen haben?
    Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU 😉 ,
    die sogenannten „Bürgerlichen Revolutionen 1848“,
    sonst gäbe es die heutigen kriminellen Profiteure nicht in der Politik,
    sie wären Bauern, Stallknechte und Diensboten.
    Wobei die Deutsche Nationalbewegung zur Bildung von Nation und Staat schon 1830 begonnen hat, fortgeführt mit dem Hambacher Fest vom 27. Mai bis zum 1. Juni 1832 auf dem Hambacher Schloss, das H. Kohl so am Herzen lag in seiner pfälzischen Heimat.
    Ich war schon da, ganz privat, sollte jeder Gebildete Deutsche schon gewesen sein, ein lehrreicher geschichtlicher Besuch.
    Die Fahne, Schwarz-Rot-Gold, die Angela Merkel eigenhändig in den Dreck geworfen hat
    und sagte „die brauchen wir nicht mehr“, kann im Hambacher Schloß im Original gesehen werden.
    Ich und meine Frau haben haben sie angefasst und ein Photo damit gemacht.
    Mit Sicherheit waren schon alle Grün*inen mal da gewesen 😉

  17. Die damaligen Mitglieder des ersten Parlamentes 149 an der Zahl bestanden aus der bürgerlichen Mitte, wie Ärzte, Juristen usw., dann viele Unternehmer der Gründerzeit, der Adel und Kirchenvertreter und vom Prekariat weit und breit nichts zu sehen, wo ja auch die Sozialisten dazu zählten und in der Zeit unter Bismarck mehr oder weniger nicht zur Kenntnis genommen wurden.

    Im ersten Weltkrieg haben sie sich die damals politisch Verantwortlichen vermutlich in ihrer Zusammensetzung selbst beschädigt und als dann die roten Sozialisten in der Weimarer Republik ans Ruder kamen, begann unser eigentliches Unglück, weil die widerrum die braunen Sozialisten begünstigten und da hat man ja gesehen, wohin alles führen kann.

    Heute sind nun mal wieder die roten und die grünen Sozialisten am werkeln und halten dabei stolze Reden über frühere Tage wo sie noch garnicht dabei waren und erst 70 Jahre später die Gelegenheit bekamen sich politisch verantwortlich einzubringen, was aber auch nicht viel gebracht hat, was man ja mit dem Aufstieg der Braunen sehen konnte.

    Wo das nun alles hingeführt hat mit der unheiligen Allianz zwischen schwarzen, roten und grünen Sozialisten sieht man täglich und wenn dann ein roter Repräsentant mit Geifer im Mundwinkel von heroischen Tagen spricht und meint Rußland besiegen zu müssen, dann müßten wir alle hellhörig werden, denn es ist Sozialistenart solche Kriegserklärungen auszusprechen und wo das hinführte haben wir gesehen und besser die verschwinden ganz schnell von der Bühne, bevor wir uns in atomaren Staub auflösen als eventuell logische Folge sozialistischen Handelns.

  18. Nicht weniger als etwa 15/16 Jahre sind es, als ich im RTYs Vorgänger-Blog namens „Chefsache“ (WiWo) schon auf den sich klar abzeichnenden Verfall der Demokratie aufmerksam machte. 
    Mich bei dieser Beobachtung auf Plato, die Politeia berief. Den dort beschriebenen „Statencyklus“. Das Hinübergleiten von Demokratie (der Herrschaft eines Volkes) in die Ochlokratie (die Herrschaft des Pöbels).
    Eines Pöbels von h ö c h s t Mittelmässigen die aus ihrer Mitte die Mittelmässigsten wählen um höchst unvernünftige Wünsche von noch weit Mittelmässigeren zu erfüllen. 
    Was – zwingend – ins Chaos führt! 
    Ziemlich exakt das Chaos das wir heute „bewundern“ dürfen. 
    Von der Bahn bis zur Verwaltung bis – last aber g a n z sicher nicht least – in der Gesetz-/Verordnungsgebung, also den Verfall/Perversion des Rechtswesens.
    D E N Grundpfeiler einer jeden Gesellschaft. – 
    In Anlehnung an Plato geht es folgendermassen weiter: In die Erinnerung an die Erfahrungen der Oktoberrevolution – die den Ampel-Herrschaften ja höchst „naheliegend“ ist – werden wir selbstverständlich, ganz die scheindemokratische Form wahrend, zunächst mit Räten „beglückt“ werden. Die Weichen dazu sind ja längst gestellt.
    Mit den geeigneten Räten aus der Mitte des Pöbels wird sich aus dem Chaos entweder ein regenbogenfarbener Stalin erheben. Oder, wahlweise, falls dem Pöbel das angerichtete ihn gründlichst verelendende Chaos dann doch zu „bunt“ werden sollte, ein „starker Mann“ (Phönix aus der Asche) von „quasi“ aussen. –
    Und DER dann – unter durch Akklamation des Pöbels – zum unumschränkten Herrscher und Beseitige des Chaos ausgerufen. 
    (Geschichte wiederholt sich zwar nicht, wird aber permanent „zitiert“. Siehe dazu Caesars triumphale Rückkehr nach Rom. Nachdem dort durch interne Machtkämpfe – „der Pöbel schlägt sich, der Pöbel vertägt sich, der Pöbel schlä …“ – das Chaos t o t a l geworden war. Der Diktator auf schimmerndem Ross als der „Retter“.) – 
    Wie meinte ein guter Freund vor Jahren: „Wir kennen den neuen „Kaiser“ noch nicht. Aber er ist längst geboren.“ Und ich ergänzte ihn mit: „In China sind sie längst ein paar Jahre weiter.“ –  
    Und um eine Umdrehung weiter dreht sich das Rad der Geschichte.
    Siehe Politeia.
       
       

    • @ horrex.
      Yep, und genauso ist der Begriff der „Agora“ als freier(!), offener(!) Platz auf dem freie(!) Bürger Wahlen, Gerichte, Handel, Wissenschaft- und Kulturveranstaltungen abhielten, zu sehen.
      Nun aber ist die „GRÜNE Agora“ pervertiert zu einem „Asymetrischen Kriegsschauplatz GRÜNsozialistischen Adels & antidemokratischer Investoren vs. Demos“, dem Bürger als Teil des Volkes, der zum rechtlosen Heloten, Staatssklaven degradiert werden soll, nach KPCh-Vorbild, das Genosse Robert so gerne hätte, zum „leichteren“ durchreGIERen.

  19. Ein Grundmangel des Grundgesetzes ist, dass es postuliert, an sich weder wirklich infragestellbar oder abschaffbar zu sein. Das aber ist eine Anmaßung, die diese Verfassung, uber die die Deutschen, weder die Westdeutschen vor 1990 noch alle danach, je abstimmen durften, pseudoreligiös überhöht. Sowohl Konservative, als auch Linke haben diese Überhöhung übernommen, am Ende, um sich selbst gegen Kritik zu immunisieren, indem sie sich mit der Verfassung für identisch erklären, so wie sich heute die Parteien Union, SPD, grüne, FDP und auch die Linkspartei als die „demokratischen Parteien“ bezeichnen. Deutschland leistet sich einen Inlandsgeheimdienst, der längst in die Fußstapfen des MfS oder der Gestapo tritt – nicht in seinem Auftritt oder Exekutionsformen, aber mit der gleichen Zielrichtung, die Regierung vor dem Bürger zu schützen und ihre Macht zu sichern.

    Deutschland braucht eine ganz neue Verfassung, an deren Anfang weder „Europa“ noch der Schutz der Homosexuellen oder Einwanderer gehört, die sich ohne Vorbehalt oder Einschränkung zur deutschen Nation bekennte. Bereits diese Prämissen schlössen viele Teile des Grundgesetzes aus.

    Fallen sie dabei nicht auf das Konzept der Richterherrschaft hinein, die auch hierzulande u.a. dadurch zum Tragen kommt, indem man dem obersten Gericht legislative und damit quasi-exekutive Vollmachten einräumt. Nur weil das Bundesverfassungsgericht diese hat, es also zu einer Überregierung wird, so verstanden wird und sich endlich selbst so sieht, wird es für den Parteienstaat so interessant. Darum ist es für moderen Linke und Linksliberale unabdingbar, die Politik über die Junstiz und nicht das Parlament zu gestalten. Dieses ist im Grundgesetz so angelegt, und mithein ein Grund, warum Deutschland diese Verfassung loswerden muss.

    • Ein sehr richtige und treffende Betrachtung, die bisher überhaupt keinen Eingang in die Diskussion gefunden hat. Das Grundgesetz scheint in seiner bisherigen Form, heute zu versagen. Aber vielleicht ist es auch so, dass wir zu einer Gesellschaft geworden sind in der ein Grundgesetz oder eine Verfassung nur noch dazu taugt die Mächtigen zu legitimieren, da wir in Wahrheit gar keine Demokratie mehr wollen. Auf letzteres weist das Verhalten aller gesellschaftlich relevanten Gruppen hin. Sei es bei Zuwanderung, Corona, Klimawahn oder woker Agenda. Totales demokratisches Versagen und Desinteresse, ja sogar Desinteresse an der Freiheit grundsätzlich.

      Fast möchte man dankbar sein, das eine Gesellschaft in diesem Zustand nicht die Gelegenheit zu einer neuen Verfassung gegeben wird, denn es stellt sich die bange Frage, wie eine solche Verfassung dann wohl aussehen würde.

  20. Die Dissoziation zwischen Land und Leuten kann man theoretisch bis zum Ende treiben, bis sich niemand mehr irgendwo zugehörig fühlt. Gleichzeitig geht der Zusammenhalt und das Verantwortungsgefühl, ja die hochgelobte „Solidargemeinschaft“ kaputt. Gemeinschaft kann nur zusammen funktionieren, aber mit Regenbogen und Verboten funktioniert das nicht mehr. Es werden anarchistische Entwicklungen stattfinden, die gesellschaftliche Kälte zunehmen. Und wenn es dann aufgrund eines äußeren Ereignisses zu einem gegenseitigen Beistand kommen muss, wird keiner mehr da sein! Das haben die ganzen Linken nicht verstanden, erst die Gesellschaft um des Machtwillens aufspalten, um sie dann zwangsweise zusammenzuführen, ist nicht möglich, schon gar nicht mehr heute!
    Bestes Beispiel die USA, viele verschiedene Ideen, auch hier an manchen Orten idiotischster Wokeismus im Hirn, aber wenn es darauf ankommt, sammelt sich das Land unter dem Star spangled banner! Deutschland? Da herrscht tiefe Leere! Das Regenbogengedöns vereint keine Nation.

  21. Rechte nützen nur dann etwas, wenn man sie auch nutzt. Ein grosser Teil der Wahlberechtigten, nimmt dieses Recht gar nicht mehr in Anspruch. Der Rest unterstützt in Mehrheit die Bestrebungen zur endgültigen Abschaffung der Demokratie. In den Schulen werden die Kinder längst wieder auf Linie gedrillt und die „freien Medien“ gehören bereits überwiegend den Parteien. Die AFD ist auch nicht die Alternative sondern das Alibi und der Grund für den angeblich so notwendigen Kampf gegen rechts. Glaubt wirklich noch jemand, dass sie es jemals zulassen werden, dass die AFD irgendwo regieren kann? Wer es sich leisten kann packt besser die Koffer und wer dies nicht kann ist am Ende der Dumme. Es werden nicht die sein, die in den Parlamenten sitzen und uns das Blut aussaugen. Die Armut in Deutschland steigt bereits im Rekordtempo an, die Industrie ist im Abflug oder Sinkflug und die importierten „Fachkräfte“ geben uns den Rest. Die Zukunft Deutschlands ist nicht klimaneutral sondern Gewalt, Chaos und Diktatur. Die nächste Revolution in Deutschland wird eine Revolution der Zuwanderer sein. Allah wird dann Recht und Ordnung wieder herstellen. Wenigstens die Geburtenrate bei den Bio-Deutschen-Frauen wird danach wieder rapide ansteigen. Noch, könnte der Bürger dies verhindern, allein mir fehlt der Glaube daran.

  22. Solange Liberalkonservative, die „anderen“ der Altparteien im Kartell duerfen wir hier Aussen vor lassen, entweder den zwingenden Zusammenhang zwischen dem, was heute „rechts“ ist, nur hierzulande uebrigens, und der Staatsform Demokratie, neben einigen anderen Essentalien einer Nation und Gesellschaft, Kultur, Recht, Soziales usw, entweder nicht erkennen oder aus Feigheit bzw Opportunismus verweigern, sehe ich fuer diesen failed state keine Chance. Ich wuerde durchaus gewissepersonelle Unterschiede im BT zwischen dem Personal der Altparteien und dem der AfD, zu hoeren auch an den Reden, bekräftigen. Das Problem ist und bleibt der demokratische „Umgang“ mit der AfD, vor allem der Liberalkonservativen, uebrigens die einzige Partei, die z. B. mittels ihrer Anfragen das Regime zumindest ärgert und als Opposition auftritt. Es ist unstrittig, dass in nicht wenigen europäischen Laendern dieser Umgang voellig anders waere. Wenn hier zu Recht immer wieder von einer verspaeteten Nation oder besser Nichtnation, dann sollte man die Rolle der sogen Liberalkonservativen, angefangen mit dem interessanterweise allseits umjubelten Adenauer, Herrn Kohl aber dabei nicht vergessend, beginnen. Von wem bitte sollten die klassischen Merkmale einer Nation vertreten werden, wenn nicht von diesen? Und es wird ja leider nicht besser, ganz im Gegenteil. Wenn man konservativ sein will, kommt man um die Frage, was man wie konservieren will nicht herum. Wieviel „deutsch“ soll es denn in allen Politikfeldern noch sein, ohne mit den „Rechten“ gemeinsame Sache zu machen. Das ( andauernde) Vollversagen der Liberalkonservativen, egal ob in der Politik oder in diversen Rollen in der Gesellschaft, vermutlich massiv den ueblichen Reflexen geschuldet, ist eine wiederkehrende conditio sine qua non. Sie „springen“ einfach nicht, wenn es darauf ankommt, mit intellektuell und historisch erstaunlichen „Begründungen“, die auch nur in diesem schwer angeschlagenen Land „verstanden“ werden.

  23. Chapeau Herr Tichy, ihr journalistischer Rundumschlag gegen die Feinde der Demokratie, gleicht den legendären Doppelfaust-Rundumschlägen von Bud Spencer.
    Gemeinsam mit ihm haben Sie den Skill, jedes einzelne der Ziele beim Rundumschlag optimal zu treffen.

  24. Wie sagte Wolfgang Schäuble: „Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen. Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit.“ Diese Aussage klingt heute wie aus der Zeit gefallen.

  25. Die immer wieder hoch gelobten Vertreter der Paulskirche waren durchaus geneigt, Nachbarvölker wie Dänen und Polen mit Krieg zu überziehen. Russland sowieso. Es fehlten ihnen dazu nur die Armeen. Bismarcks berühmte Rede über die Punktation von Olmütz im Preußischen Abgeordnetenhaus am 3. Dezember 1850 war übrigens eine Antwort auf die Brandrede seines Vorgängers Adolf Riedl, des damaligen Führers der Liberalen, der vor den Abgeordneten drohend orakelt hatte, dass der Donner der preußischen Kanonen den Völkern Europas nicht unhörbar bleiben werde. Als Bismarck zwölf Jahre später in der Budgetkommission seine berüchtigte „Blut-und Eisen“ Metapher bemühte, war das nur ein Versuch, an die martialische Rhetorik der Liberalen anzuknüpfen. Die waren natürlich clever genug, in scheinheiliges Geschrei auszubrechen und „Haltet den Dieb“ zu rufen. Jaja, die lieben Liberalen. Säulenheilige sind das nur, wenn man nicht so genau guckt.

  26. Zitat 1: „die Parlamentarier heute zerrütten und spalten – und mit Deutschland wollen sie schon gleich gar nichts zu tun haben. Nation ist nur noch peinlich; die Farben der Demokratie werden versteckt, der Stolz darauf verfolgt.“

    > Und wobei es ja noch schlimmer kommt, wenn man an die Bilder denkt, wo auf einen CDU-Parteitag eine Kanzlerin Merkel eine ihr hingehaltene deutsche Flagge ergreift um diese dann angewiedert in die Ecke auf den Boden zu schleudern.

    SO ETWAS sollte man sich mal im Weisen Haus oder in Frankreichs Palast vorstellen.

    – – – – – – –

    Zitat 2: „Es geht um nichts anderes als die Abschaffung der Grundrechte auf Unantastbarkeit der Wohnung, der Versammlungsfreiheit, der Erwerbsfreiheit und des Rechts, sich dahin zu bewegen, wozu und wann man Lust hat“

    > Wobei ich beim lesen auch hier wieder das immer stärker werdende Gefühl habe, als wenn dies die Vorboten und die Vorbereitung ist, uns Deutsche mit Blick auf EU-Brüssel auf ein einzelstaatenloses „1000-jähriges 4. Reich“ mit einer -mehr oder weniger fernen- „Brüsseler Zentralregierung“ einzustimmen und vorzubereiten.

    Und was wir dann von den in EUJBrüssel sitzenden grünlinken Pseudodemokraten zu erwarten haben, dass wird weitaus schlimmer werden als das was wir grad jetzt im grünlinken „Alemanyawokestan“ am erleben sind.

  27. Die deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten interessiert sich einfach nicht wirklich für Politik und bemerkt daher auch gar nicht, dass nicht die AfD die Demokratie und die Grundrechte der Bürger in diesem Land gefährdet, sondern die selbsternannten „wahren Demokraten“ im Parlament von Grün bis CDU. Es wird spannend zu beobachten sein, ob und wann sich ernsthaft Widerstand gegen die immer offenkundigere Versuche der Entmündigung und Versklavung des Bürgers regt, egal hinter welch blumigen Begrifflichkeiten die politische „Elite“ diese auch versteckt.

  28. Heutzutage ist es zumindest in diesem Land (noch?) Deutschland genannt
    doch so, daß die Propagierten Mehrheiten gar keine Mehrheiten sind, sondern diejenigen die am lautesten schreien und von den Medien zu Mehrheiten propagiert werden.
    Würden Medien noch berichten, unter berichten verstehe ich die Wahrheit ohne etwas dazu zu fügen oder weg zu lassen und ohne persöhnliche Meinung, sähe es insgesamt und auch bei Wahlen ganz anderst aus.
    Medien „unterstützt“ mit Staatsgeldern, je nachdem wie die Propagand ausfällt, gibt es Staatsgelder, was eigentlich Mißbrauch und Veruntreuung von Staatsgeldern ist. Von Merkel in großem Stile eingeführt und von Denen derzeit an der Macht, gewissenlos und skrupellos zum eigenen Vorteil weiter ausgebaut.
    Mißbrauch und Veruntreuung von Geld der Allgemeinheit aller Orten.
    Es ist längst so, daß das Wahlvolk nicht mehr frei entscheiden kann sondern daß die sich selbst als Elite sehenden, sich wie Feudalherrschaft benehmen.
    Sie entscheiden und dann beginnt ein Trommelfeuer der Propaganda und Falschinformationen um das Volk und die Wählerschaft von dem beschlossenen zu überzeugen. Dies mit Hilfe „der Wissenschaft“, Politikwissenschaften Meinungswissenschaften, Marketing usw.. Das Alles dient doch dazu heraus zu bekommen, wie man Menschen am Besten beinflussen kann, im Volksmund ganz einfach Ver….hen genannt
    Demokratie schon länger nicht mehr, eher Zustände und Feudalherrschaft hin zum Mittelalter

  29. Vielen Dank, Herr Tichy, für diese hervorragende Rede, die wahrlich des Rednerpults im Plenarsaal der Paulskirche würdig gewesen wäre! Dort kann man heute die zur Jubiläumsfeier in den Sitzreihen aufgeklebten Namen und Kurzbiografien der Abgeordneten der ersten Nationalversammlung lesen, darunter habe ich keine ungebildete oder berufslose Person entdecken können. Die damaligen Volksvertreter hätten Ihren Worten den gebührenden Applaus gezollt, keine Frage; im heutigen bunten „Hohen Hause“ dagegen wäre wohl eher eisiges Schweigen die Reaktion. Umso wichtiger ist heutzutage die freie Rede bei TE und wenigen anderen Formaten, bitte weiter so!

  30. Aber Herr Tichy, warum sollten denn die Kritiker unserer Demokratie wie Bundespräsident Steinmeier das Jubiläum als Anlass für Selbstkritik nutzen? Dazu hätte man schon Marine Le Pen oder Giorgia Meloni als Gastredner einladen müssen.

  31. Die Dekadenz unserer Gesellschaft ist schon weit fortgeschritten; vielleicht leiten Dummheit und Geldmangel die Implosion ein und danach eine neue Gesellschaft in Freiheit und Rechtsordnung. Es wird ein sehr schmerzhafter Prozeß werden.

  32. Viel zu kurzsichtig argumentiert. Die Menschheit braucht wieder große Kriege, Brimborium, Unruhe und keine Langeweile á la Friedenszeit. Es entstehen neue Interessenkonglomerate, die Antworten erfordern. Die EU kann in dem neuen Weltsystem nur überleben, wenn die zugehörigen Staaten schneller und langfristiger entscheiden. Hier stört der Bürgerwille so oder so, da die Bürger in der Masse nicht die Tragweite von modernen, großen Entwicklungen begreifen. Demokratie ist wieder zu den Akten gelegt. War auch lange genug (erfolgreich) aktiv. Schaut man sich die Menschheitsgeschichte an, ist Demokratie die schwierigste und fragilste Staatsform. Schon die klassischen griechischen Demokratien verbanden Demokratie nicht mit ewigen Frieden. Man kann nicht wider die Natur leben. Natur ist nur friedvoll, wenn man Natur romantisch verklärt. Ein Mensch ohne Gewaltphantasien und sogenannter negativer Gefühle, wie z.B. Hass und Wut, ist unnatürlich.

  33. Wissen wir alles, stimmt auch alles. Aber wo ist die Aufklärung für die Massen, wo der Widerstand? Es wird sicher nicht reichen, wenn Monika Gruber zu einer Demo gegen Grün aufruft. Wo sind denn die Geldgeber pro Demokratie? Wo sind die Soros, Harvey´s und Stiftungen, die sich allesamt als Philanthropen sehen? Wieso geht deren Geld anscheinend nur in Richtung Abschaffung der Demokratie und Freiheitsrechte?

    • Weil mit Demokratisierung praktisch kein Geld zu machen ist;
      mit Entdemokratisierung und Planwirtschaft hingegen sehr viel.

  34. „Wer unsere Demokratie verachtet, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold.“
    Was für ein unfassbarer Satz aus dem Munde des Bonzen (Merkels Wahl) Präsidenten.
    Die Gleichsetzung dieser ins Unglück Willkür-Transformatoren mit „Demokratie“. Diese Politik der Zerstörung und der Entmachtung des Souveräns ist das Gegenteil von echter Demokratie. Etwa so „demokratisch“ und überlebensfähig wie die doitsche demogradische Räbublik.
    „Hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold“. Hat kein Recht auf Teilhabe und Staatsbürgerrechte, hat kein Recht demokratisch zu kritisieren. Hat kein Recht auf gar nicht.
    Hier hat Steinmeier einen kleinen Ausblick gegeben ,was denjenigen erwartet, der nicht zur gleichgeschalteten Profiteur- und Ausbeuterrgruppe gehört Nichts Gutes.

  35. Das für mich Beklemmendste ist, daß die Bürger das alles mit sich machen lassen. Vor allem auch die Jungen.
    Der Strom ist immer da, er kommt halt einfach aus der Steckdose. Da macht es gar nichts, wenn man die Kern- und Kohlekraftwerke abschaltet, das hat damit doch nichts zu tun. Ebenso das Wasser, das kommt aus dem Wasserhahn. Übernutzung, Bodenversiegelung? Ach was, wenn es knapp wird ist das allein der Klimawandel, ist doch sonnenklar.
    So ist das auch mit bürgerlicher Freiheit und Demokratie. Die sind immer da, die mußten nicht erkämpft und verteidigt werden. Naja, früher vielleicht, im letzten Jahrtausend, bei den Nazis, Sie wissen schon, Hitler, Bismarck, Karl der Große und so. Aber heute? Kein Politiker will die einschränken oder abschaffen, das sind ja alles nur so rechte Narrative, von den Nazis und so. Naja, was soll man denn machen, wenn Pandemie… oder der Klimawandel… Da muß man doch reagieren… Außerdem geht es ja auch um Klimagerechtigkeit. Gegenüber dem globalen Süden…

  36. Die Grundrechte sind ohnehin seit Corona nicht mehr Rechte, die die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen, sondern sie sind Freiheiten, die von der Regierung und ihrem Parlament gelegentlich noch gewährt und bei Bedarf einkassiert werden.

    Hier ist leider etwas wesentliches durcheinander gegangen! Die Gleichsetzung von Freiheiten und Rechten. Ich würde es wie folgt formulieren:
    Die Grundfreiheiten sind ohnehin seit Corona nicht mehr Freiheiten, die die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen, sondern sie sind in Rechte transformiert worden, die von der Regierung und ihrem Parlament gelegentlich noch gewährt und bei Bedarf einkassiert werden.
    Der Bürger ist zum Untertan degradiert worden. Freiheit ist Sklaverei heißt es bei Orwell!

  37. Die Geschichte könnte lehren, dass „Gute“ Checks and Balances demontieren, weil es sie am „gut sein“ hindert, wofür irgendwann „die Falschen“ dankbar sein werden.
    Die selbsterklärten Guten meinen anscheinend, sie würden immer an der Macht bleiben, egal wie sehr sie der Bevölkerung mit ihren natürlich tollen Ideen auf den Geist gehen. Die Variante, dass das den „Falschen“ den Boden bereitet existiert im Kopf der „Guten“ schlicht nicht. Ist es Narzissmus oder Hedonismus der Guten, eine Mischung daraus, keine Ahnung, jedenfalls ist es dumm und kurzsichtig.
    Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland wieder politische Mehrheiten ohne rote oder grüne Regierungsbeteiligung kommen werden, in denen der staatliche Geldfluss ins „grüne“ Netzwerk abgedreht werden wird und dann werden „die Falschen“ sich über alle „Klima-Notstands-Sonderbefugnisse freuen, die die dämlichen „Guten“ eingeführt hatten, als sie sich ewig maßgeblich fühlten.
    Der grüne Klimastaat ist schon weit fortgeschritten und besitzt schon klar totalitäre und deutlich antidemokratische Züge. Von WEF/Schwab bis Grüne/Habeck ist die Liste der heimlichen China/KP-Fans lang und selbst „grüne“ Milliardäre aus den USA und bei uns träumen von einer Art Oligarchie der Guten, was primär sie selbst meint. Eine Art Gemeinwohldiktatur der angeblich Gut-Meinenden, der selbsternannten „Weltretter“, die sich NGOs und Stiftungen geschaffen und mit Abermillionen ausgestattet haben und die überall im Westen Freiheits und Bürgerrechte Stück für Stück bekämpfen, weil sie angeblich dem Klima schaden (und natürlich auch der einfachen und schnellen Umsetzung ihrer tollen Ideen – was eher selten laut betont wird).
    Unsere „Guten“ Oligarchen wie Gates, Soros oder Zuckerberg kippen Milliarden in ihre politischen Netzwerke und haben damit seit Jahren auch beachtliche Erfolge. Viele Politiker sind deren Produkte, durch ihre Wahlkampfförderung gewählt worden, in den USA, Kanada und vielen anderen Ländern des Westens. Allerdings haben die Bevölkerungen davon regelmäßig gar nichts, weder mehr Rechte oder Freiheiten, noch mehr Geld oder Sicherheit – ganz im Gegenteil.
    Das Musterland der USA, Kalifornien, ist fest in Händen der Superreichen „Guten“, und flächendeckend in Auflösung und Zerfall. Überbordende Regulierung und Besteuerung, Zerfall der inneren Ordnung und Sicherheit, Zerfall von Justiz und Polizeiwesen, unbezahlbares Leben für Normalsterbliche, Hunderttausende wandern aus/weg, Geschäfte die sich leerklauen lassen müssen bis sie aufgeben und schließen, usw usw
    Großstädte in „blauer Hand“ (was oft Soros, Gates oder ähnliche Superreiche meint) wie San Francisco, Chicago oder New York sind seit Jahren auf den Weg in Zerfall, Elend und Dysfunktionalität, die Gemeinwohl-Guten zerstören primär das Gemeinwohl.
    Offensichtlich taugen deren Ideen wenig bis nix, sind zumindest in der praktischen Umsetzung ähnlich monströs, wie es der real existierende Sozialismus war.
    Die „Guten“ haben Sri Lanka schon in den Bürgerkrieg getrieben und amerikanische Großstädte in Höllen der Unsicherheit, Unbezahlbarkeit und explodierenden Drogen/Suchtszenen gemacht – wer kann flieht aus diesen Alpträumen. Nur wer sich Sicherheit und hohe Zäune leisten kann, kann die gruselige Realität, die die „Guten“ geschaffen haben, ausblenden und sich fern halten.
    Und auch bei uns sind ähnliche Trends schon im vollen Gange.
    Offensichtlich sind „unsere“ Gemeinwohl-Eliten gemeingefährlich und notorisch uneinsichtig, dass ihre Ideen in der Praxis regelmäßig Müll sind, regelmäßig nicht funktionieren, egal wieviel Zeit und Geld (anderer Leute) in sie gekippt wurde und wird.
    Weltweit kann kein „Gemeinwohl-Milliardär“, kein „Guter“, kein „Grüner“ ein Land, nicht einmal eine Provinz oder einen Kreis vorweisen, in dem ihre (Klima, Minderheiten, Identitäts etc) Ideen umgesetzt wurden und als „Erfolg“ für die Bevölkerung (oder das Klima etc) bezeichnet werden könnte.
    Aber zahllose Städte und Länder sind dadurch schon massiv in Schieflage (oder Brand) geraten. Der Trackrecord der „Guten“ in der Realität ist schlicht verheerend, wie der real existierende Sozialismus ein politisches Monster war. Die real existierende „Gemeinwohl-Agenda“ der Guten, Grünen, Klimaaktivisten, Nerd-Milliardäre ist ebenfalls monströs, ein gigantisches Minusgeschäft für ganze Gesellschaften incl ihrer Regeln und Verfassungen.

    • Die Kinder sind nun an der Macht. Man hält sich die Hände vor die Augen und glaubt man ist unsichtbar. Man verbietet dies und das und glaubt es ist weg.

  38. Mir ist spätestens nach Ende der „Corona-Maßnahmen“ klar geworden, das dieses einstmals demokratische Land seine Demokratie an Extremisten verloren hat, wieder einmal.
    All das, was meine Großeltern nach dem Krieg durch Verzicht, sehr harter Arbeit und Fleiss…an Reputation im Ausland und auch an bescheidenen Wohlstand mit aufgebaut haben…geht den Bach herunter.
    Ich bin froh, dass sie diese schleichende Übernahme dieses Landes, seine Preisgabe an nicht integrierbaren „Flüchtlingen“ einer teils feindseligen fremden Kultur…und dessen Steigbügelhalter von ganz weit links, nicht mehr miterleben müssen.
    An die aktuellen und auch vergangenen politisch,verantwortlichen Personen dafür:
    Wir (meine Familie,meine Freunde und Bekannten) VERACHTEN EUCH!

    • Die aktuellen Trümmer des jüngsten Demokratieversuches auf deutschem Boden sind wieder eine Bestätigung, das einem Volk von fleißigen, aber augenscheinlich demokratieunfähigen Untertanen eben von von Außen kein demokratisches Gesellschaftsmodell übertragen werden kann, wie das die westlichen Achsenmächte nach dem 2. WK versucht haben. Die Leute wollen nur so vor sich hinleben und regelmäßig in den Urlaub fahren, und zeigen dabei eine robuste Anpassungsfähigkeit an jede Art von Herrschaftssystem. Immer nur dann, wenn der ökonomische Leidensdruck zu groß wird, steigt die Bereitschaft, das nächste System zu akzeptieren. Demokratie ist nur eine Fassade.

  39. Treffend beschrieben, Herr Tichy. Was fehlt ist die Antwort auf die Frage, warum eine Mehrheit im Land alldem einfach zusieht und es nicht wagt, sich an den Wahlurnen zur Wehr zu setzen. Die Corona-Panik-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass die so genannte bürgerliche Mitte unseres Landes eine willfährige Hammelherde ist, die man in jede beliebige Richtung dirigieren kann, man muss ihr nur genug Angst einjagen. Wie sollen demokratische Institutionen funktionieren, wenn eine Mehrheit der Bürger selbst offenkundig keinen Wert mehr auf sie legen. Ein Parlament, das sich als verlängerter Arm der Regierung versteht, genauso wie ein Verfassungsgericht, das zur Affirmationsinstanz der Regierung verkommen ist, werden von einer Mehrheit im Land achselzuckend hingenommen. In Deutschland kann man über Nacht eine Diktatur errichten – Corona hat dies gezeigt. Es wird keinen nennenswerten Institutionellen Widerstand geben und die Mehrheit der Bürger wird auch bei der nächsten kollektiven Entrechtung freudig mitmachen und jeden verfluchen, diskriminieren, pathologisieren und kriminalisieren, der es wagt, dagegen zu sein. 70 Jahre freiheitlich-demokratischer Grundordnung haben nichts daran geändert, dass die Mehrheit unserer Landsleute immer noch obrigkeitshörige und freiheitsverachtende Untertanen sind. Die mündigen Bürger sind und bleiben eine Minderheit im Land, anders sind die heutigen Zustände nicht erklärbar.

    • Die Antwort auf die Frage ist „Manipulation“. Der Boden wird langfristig u.a. durch Bildungsverlust vorbereitet. Das hat allerdings auch einige Nachteile, siehe Fachkräftemangel, Verfall der Technologiefähigkeit und damit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das zwangsläufige Ende ist großflächige Armut. Aber keine Angst, das gibt sich wieder, dauert nur etwas. Das Tal der Tränen ist aber schon in Sicht. Insofern ist auch Optimismus angebracht, leider nur über den Lebenszeithorizont der derzeit hier Wohnenden hinaus.

  40. Auf den Punkt gebracht – um so deutlicher wird das Herumgeiere von Steinmeier. „Die Bürger sind nicht mehr der Souverän, sondern eine beliebig zu lenkende Masse, die Eigentum und Verfügungsmasse der Regierung wurde.“ – das ist unser Kernproblem, deshalb wird immer weniger gewählt. Die Wahlrechtsreform wird zum weiteren Sargnagel. Und irgendwann wird man sich wundern, warum sich das Volk radikalisiert…

  41. Die Mitglieder der Versammlung der Paulskirche wäre heute Rechtsradikale und würden verachtet. Wer die Freiheit nicht schätzt, wird sie verlieren. Uns so zieht sich seit 1989 eine Spur durch Deutschland, das seine Freiheit nicht schätzt, von der Substanz lebt und die Demokratie verachtet. Es sind diejenigen, die in die oberen 10% angelangt sind, die bestimmen. Sie sind die Anhänger einer neuen Religion, die ihre Ablässe benötigt. Und das Volk schweigt, so wie es im Mittelalter geschwiegen hat, wenn Fürsten und Klerus den Krieg erklärt haben!

  42. Ich gebe Ihnen teilweise Recht, Herr Tichy. Der andere Teil ist es nicht und kann es nicht sein, weil im Jahr 1848 alle staatliche Macht nicht von gewählten Einzelparlamenten im Deutschen Bund ausing, sondern von den Königen und Fürsten. Da hatten die Demonstranten viel handgreiflichere Probleme wie heute. Aber wir können uns vorstellen, dass es die antideutschen „Grünen“ oder die Sozialdemokratisten heutiger Prägung schon damals gegeben hätte. Dann würden wahrscheinlich noch heute die Könige und Fürsten in den kleindeutschen Staaten regieren, sofern diese nicht schon längst die Beute Frankreichs und anderer Nationalstaaten geworden wäre. Die Begehrlichkeit der Franzosen oder der Schweden führte allerdings zur Erstarkung der Alldeutschen Bewegung und letztlich zur Gründung des Deutschen Reiches unter preussischer Führung 1971.

  43. „Das Jubiläum des Paulskirchen-Parlaments war eine vertane Chance. Die Chance, die Gefährdung unserer Demokratie zu thematisieren – das wäre ein Fest gewesen.“
    Mit Steinmeier als Redner? Träumt ruhig weiter.

  44. „Das Jubiläum des Pauslkirchen-Parlaments war eine vertane Chance. Die Chance, die Gefährdung unserer Demokratie zu thematisieren.“

    In den kurzen Ausschnitten der Steinmeier-Rede, die ich in den TV-Nachrichten sah, hat der Bundespräsidenten-Darsteller die Gefährdung unserer Demokratie sehr wohl thematisiert. Aber natürlich genau entlang des Narrativs, das uns der polit-mediale Komplex vermittelt. Demnach geht die Gefahr von rechten „Demokratieverächtern“ aus, die das angreifen, was gemäß Steinmeier&Co. die Grundlage für das angeblich beste Deutschland ist, das es je gab. Also eine Demokratie linksgrüner Prägung, in der der Souverän nicht mehr souverän ist, sondern von oben herab gesteuert, belehrt und politisch korrekt erzogen wird. Eine „Demokratie“, in der der Bürger als unmündiger Depp behandelt wird, der von den erleuchteten Eliten dringend auf den Pfad der Tugend und der Weltenrettung geführt werden muss.

    Die Zerstörung des Dorfes Ben Tre im Vietnamkrieg kommentierte der US-Befehlshaber: „Wir mussten Ben Tre zerstören, um es zu retten.“ Heute müssen Linksgrüne unsere Demokratie demontieren, um sie vor „Rechten“ zu retten.

  45. Sehr geehrter Herr Tichy, so wahr Ihr Text auch ist, der Zustand dieses
    Landes, dieser „Demokratie“ – um zu ihr zu kommen, nahmen wir als Familie
    6 Jahre Staatsterror bis zur Ausreise in Kauf – macht mich, aber auch meine
    Kinder, von Tag zu Tag depressiver. Ist es normal, daß mein Leitspruch als
    80-jähriger ist: „Ich danke dem Herrgott für meine frühe Geburt?“ Und mit
    Grausen an die Zukunft meiner Kinder und Enkel denke? Als seinerzeit der
    Kommunismus wegbrach, habe ich mich gefreut. Heute bedaure ich das,
    denn dem neuen, unmenschlichem Kapitalismus fehlt die frühere Konkur-
    renz. Es muß nicht mehr mit vollen Schaufenstern bewiesen werden, daß
    der Kapitalismus das bessere System ist.

  46. Die deutsche Demokratie in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Er sprachs und schon war das Ende nah. Schicksal eben. Wenn es demnächst im Osten wieder auf die Strassen geht und „Wir sind das Volk“ gerufen wird, dann aus den gleichen Gründen wie 1989. Für die Freiheit, gegen staatliche Erziehung und Zwangsgesinnung. Die Bewertung der ökosozialistischen Einheitsfront wird wie damals die falsche sein. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Und jetzt fehlt nur noch der Erlöser der denen in Berlin ins Ohr haucht „Wer zu spät kommt den bestraft das Leben.“. Ich befürchte, selbst wenn es den geben würde, die politische Mischpoke in Berlin ist mittlerweile einfach zu verbohrt, als das es irgendetwas zum Guten wenden würde.

  47. „Das Parlament von 1848 war ein Zusammentreffen von Intellektuellen – Professoren, Gelehrten, Schriftstellern. Der Deutsche Bundestag von heute ist ein Parlament der Ungebildeten, der Berufslosen, der Dünnbrettbohrer.“ Volltreffer, verehrter Herr Tichy! Es gibt allerdings eine Parlamentsgruppierung, in der die ‚Luschen-Quote‘ erkennbar niedriger erscheint. Man muss dieser Gruppierung nicht bedingungslos anhängen – aber einen bescheidenen Hinweis scheint mir die Sache schon wert…

  48. Wer unsere Demokratie verachtet, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold.““

    • die Letzte Generation, mit ihrer Forderung nach einer Räterepublik und deren fördernden NGOs.
    • sogenannte „wissenschaftliche Experten“, die meinen jetzt fürs Klima die Freiheiten beschränken zu dürfen. Was in der Pandemie so herrlich klappte, muss doch weiter gehen.
    • die einzelnen Parteisoldaten der Grünen und deren Parlamentarier müssen nicht aufgezählt werden
    • Steinmeier, denn er trug die Maßnahmen während Corona mit

    Die Liste kann gerne weiter vervollständigt werden.

  49. Das Problem ist sicherlich einerseits, daß die Volks- und Nationsnegierer, die Feinde echter Freiheit und Bürgerlichkeit in allen Parlamenten derzeit die absoluten Mehrheiten stellen, andererseits aber noch viel mehr, daß die derzeit einzig existierende, relevante Oppositionspartei, insbesondere auch hier bei TE als nicht relevant bis gefährlich ebenfalls negiert wird („man“ könnte stattdessen, durchaus konstruktiv kritisch mit der AfD umgehen) – sprich wo bleibt die Hoffnung, auf was soll man eigentlich hoffen….außer auf dem Phönix (nach den entsprechenden „Kollateralschäden“)

  50. Ich staune ebenfalls, als wie wenig wehrhaft sich hochgelobte Demokratie und Freiheitsrechte, wie willfährig sich die angeblich unabhängige Justiz erweisen. Leider sehe ich auch keinerlei Licht am Ende des Tunnels. Die Polit-„Elite“ lebt in einem von wissenschaftlichen Gesetzen, von Haushaltszwängen etc. losgelösten Paralleluniversum, einer Glaubensblase, und das kann sie noch eine ganze Weile – auf Kosten der ignorierten und faktisch rechtlos gestellten Mehrheit.

    Statt vernunftbasierter Korrekturen zur Mitte (also nach rächts…) hin wird nach dem Platzen der Blase in 5 – 10 Jahren wahrscheinlich wieder ein ebenso vernunftentlehnter weitreichender Schwenk in die schon aus der Geschichte bekannte Richtung folgen, weshalb auch noch die ebenso ferne wie abstrakte Perspektive äußerst ungut aussieht. Oder, kurz gesagt: dieses Land ist erledigt, heute schon.

  51. Bin gestern aus London zurückgekommen, mit LOVEhansa. Love in Regenbogenfarben und auf den Tragflächen ein Regenbogenherz. Es scheint mir eine Frage der Zeit wann schwarz-rot-gold offiziell durch die Regenbogenflagge ersetzt wird und Deutschland und Nation als rechtsextremistische Wörter unter Strafe gestellt werden

  52. „und mit Deutschland wollen sie schon gleich gar nichts zu tun haben. Nation ist nur noch peinlich“

    Und gleichzeitig reiben sich die selben Protagonisten dann verwundert die Augen, warum laut Umfragen so wenig Bürger bereit sind, dieses seelenlose Gebilde zu verteidigen.

    Es fällt einem eben irgendwann alles auf die Füsse, was man einer Ideologie opfert

Einen Kommentar abschicken