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LNG-Beschleunigungsgesetz

Grüne kritisieren Habecks Rügen-Pläne

von Redaktion

16.05.2023

| Lesedauer: < 1 Minuten
Habecks „Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium“ hat am Montag die dritte Novelle des sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Die Grünen-„Klimapolitikerin“ Lisa Badum sieht bei den Planungen für ein neues LNG-Terminal auf Rügen „noch viele Fragen offen“.

Konnte es für die Grünen einst nicht genug Bürgerbeteiligung und Prüfungsverfahren für alles und jedes geben, geht den Habecks und Co bei ihrem „Kampf gegen den Klimawandel“, ihrer „Energiewende“, ihrer „Wärmewende“ und so weiter alles viel zu langsam und wollen sie an allen bisherigen Regeln vorbei ihre Pläne jetzt und sofort in die Tat umsetzen.

Robert Habeck (Grüne) bekommt für die Pläne eines Flüssiggas-Terminals auf der Urlaubsinsel Rügen nun Kritik auch aus den eigenen Reihen – obwohl das Vorhaben bereits abgespeckt wurde. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Ich bin bislang weder vom Standort Rügen noch von der grundsätzlichen Notwendigkeit zusätzlicher LNG-Kapazitäten überzeugt.“ Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht das ähnlich: „Bei den Planungen für ein neues LNG-Terminal auf Rügen sind für mich noch viele Fragen offen“, sagte sie zu T-Online.

„Die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit ist für mich noch nicht klar beantwortet. Die Kostenfrage ist offen. Die Haltung der Landesregierung und der SPD ist unklar“, sagte Badum, Chefin des Unterausschusses für Klima- und Energiepolitik.

„Der Bundeskanzler muss hier Klarheit schaffen.“ Die vielen offenen Fragen zeigten, dass es Zeit brauche für ein ausführliches Verfahren, um alles in Ruhe zu klären. Habecks „Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium“ hat am Montag die dritte Novelle des sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Darin werden unter anderem die Planungen für das Flüssiggas-Terminal auf Rügen angepasst.

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14 Kommentare

  1. Diese bigotte Truppe wird wohl langsam nervös, weil die Umfragewerte unter AfD-Nivau sinken.
    Ich hoffe, daß sie weiter ordentlich überzieht, damit die Masse endlich merkt, was sie da 2021 gewählt hat, die Handlanger-Parteien SPD und FDP eingeschlossen.

    • Seien Sie „unbesorgt“, Graichen hat seinem Hündchen Habeck offensichtlich erfolgreich befohlen und eingetrichtert, dass man jetzt standhaft Kurs halten muss und das alles dann schon abwettern wird. Für seine fixen Ideen lässt Graichen auch die Grünen über die Klinge springen, von Politik hat er genau so wenig Ahnung, wie von allem anderen auch.

  2. Ausführliches Verfahren = endloses Blabla und Planungsverfahren bis zum Sankt Nimmerleinstag. Dazu dann noch Einsprüche von BI und fertig ist die Dauerbaustelle (konnte ich bei Datteln IV schön beobachten). Typischer Fall von „not in my backyard“. Dabei sollte klar sien das wir dank der vermurksten Energiewende jedes bisschen LNG brauchen das wir kriegen können.

    • KKW’s wieder anfahren und North Stream 1 + 2 reparieren, dann braucht’s kein teures LNG, das hinsichtlich des immensen Energieverbrauchs für die Verflüssigung/Transport eh kompletter Wahnsinn ist.

  3. „noch viele Fragen offen“….ich halte das für politisch normal und das machen alle parteien mehr oder weniger so. Am ende machen diese leute aber mit und tragen so zu dem übel bei. Das haben wir doch auch bei der CDU zum thema atomkraft und zuwanderung gesehen. Da wollte sogar einer aus der CSU bis zur letzten patrone kämpfen hat aber am ende mitgemacht – bei der zuwanderungsfrage. DAS ist doch das problem das diese leute mitmachen würden sie das nicht tun könnte so was gar nicht passieren.

  4. Das grüne Natur- und Wirtschaftszerstörungsministerium – so müsste diese Missbrauchsbehörde richtigerweise heißen. Es werden einfach entsprechende „Investoren“ gefördert, egal ob das sinnvolle oder zerstörende Wirkung hat.
    Wie neulich zu lesen war, verbraucht so ein Windrad- „Monster“ in seiner Herstellung mehr CO2 (kann die Nennung dieses Spurengases bald nicht mehr hören!!) als es in seinem ganzen Lebenszyklus einsparen kann – und die Mehrheit lässt sich mit all diesem Unsinn und den resultierenden Folgen für blöd verkaufen.
    Auch dieser LNG- Mist geht in dieselbe Richtung – wer verdient daran, klar unsere „amerikanischen Freunde“! Warum muss ich nur gerade an Wärmepumpen von Viessmann …. äh .. Carrier denken?

  5. Wenigstens eines macht diese Debatte deutlich: solange man in der Opposition ist, dienen viele „Anliegen“ nur der Obstruktion, sind diese Maßnahmen nur „Sand im Getriebe“, nur taktisch vorgeschoben und schlicht in der Sache nicht ernst gemeint.
    Das reicht vom Lurch gegen eine neue Startbahn, seltene Fledermäuse gegen andere Bauwerke oder Klimaschutz gegen alles mögliche, von Verkehr bis Heizungen. Die Doppelmoral reicht sogar bis in elementare politische Standards, z.B. die Frage nach Volksentscheide im Bund. Früher ein glühendes Anliegen der Grünen und jetzt, wo sie selbst regieren, Teufelszeug und vom Tisch.
    Es ist die typische Doppelmoral aller Heuchler und Lügner im politischen Geschäft, die den Mond anheulen, solange sie selbst nicht an der Macht sind, aber sobald sie es sind, exakt das gleiche machen, was sie jahrelang laut kritisiert haben. Und die Grünen sind dabei ganz offensichtlich keine Ausnahme von der Regel, nur ihre 176. Bestätigung. Wer von diesem Verein irgendwas „höheres“, sei es moralisch oder realpolitisch, erwartet hat, wird sich enttäuscht sehen.
    Die Grünen machen ihre Amigowirtschaft gegen die Anliegen der „kleinen Leute“, wie es Union und SPD seit Jahrzehnten vorgemacht haben. Unsere Mittel- und Unterschicht hat schlicht keine politische Vertretung, die breite Mehrheit der Bevölkerung ist politisch machtlos und zum reinen Objekt politischer „Ideen“ gemacht. Kaum ein Satz dürfte ferner der Realität sein, als der von „Alle Macht geht vom Volke aus“. Das ist heute bestenfalls eine Meisterleistung der Abstraktion, aber sicher keine werthaltige Beschreibung der politischen Realität. Diese heißt nämlich „Alle Macht im Staat wird von wenigen Parteifürsten organisiert“ was eher nach Oligarchie denn Demokratie klingt, aber der Realität wesentlich eher entspricht, als romantische Träume zu Souveränität der Wahlbevölkerung. Wenn teilweise 2/3 der Bevölkerung laut Umfragen gegen politische Pläne oder Umsetzungen sind, diese aber mühelos durchgezogen werden können, sieht ja jedes Kind, welches Gewicht die Mehrheitsmeinung in dieser Inszenierung von „Demokratie“ hat, eben keines. Selbst der Wert von Wahlen, der Stimme in Wahlen, wurde derart gründlich ausgehebelt, dass es kaum noch mehr als Feigenblatt-Inszenierungen sind. So oder so behält das „Kartell der Guten“ ihre faktisch absolute Macht. Erst wenn dieses Kartell derart abgewirtschaftet hat, dass es zahlreiche bisherige Unterstützer verloren hat, könnten Wettbewerber an die Macht gelangen. Ob diese dann irgendwas grundlegend ändern würden, darf allerdings mit vielen guten Gründen bezweifelt werden.
    Machtstrukturen, die das störende Volk von der politischen Macht ausschließen, ihm jede Mitsprache insbesondere zum Thema Geld aka Steuereintreibung und ihrer Höhe, vorenthalten, erweisen sich seit Jahrhunderten als sehr stabil und effektiv. Wie die Fassade genannt wird, ob Monarchie oder Republik etc ist eher zweitrangig. Auf das Ergebnis kommt es an, wie immer. Unsere betreute Republik ist alles mögliche, aber sicher keine faire, funktionierende Demokratie – in Europa kommt eigentlich nur noch die Schweiz dem Ideal einer Demokratie nahe, wir sicher am wenigsten. Und dass derart undemokratische Strukturen wie die EU oder unser Bund der Schweiz Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilen wollen, ist schon ziemlich lächerlich, wie unser ganzes Geschwätz zu „Wertegemeinschaft“.
    Sobald ein ranghoher Berufspolitiker bei uns von „unseren westlichen Werten“ oder „Wertegemeinschaft“ etc redet, kann man getrost abschalten und sich einen Tsunami an Lügen und Heuchelei ersparen. Und solange uns normalen Bürger Volksentscheide im Bund vorenthalten werden, mögen uns „unsere Volksvertreter“ wenigstens das ganze Moralgesabbel ersparen.
    Im echten Leben zählt nur das Ergebnis, die Handlung, nicht das süße Gerede davor oder drumherum. Und solange die Mehrheit der Wähler keinen Zusammenhang zwischen Gerede und Handeln von Politikern einfordern, kann man sich 1001 Debatte einfach schenken, über Zeitvertreib und Beschäftigungstherapie kommen diese regelmäßig nicht hinaus.
    Dass Habeck jetzt den Demonteuer eigener, grüner Obstruktionsspielchen gibt, entbehrt zumindest nicht bitterer Ironie, ist aber kein bisschen überraschend. Er ist ja jetzt an die Macht gelangt und handelt wie seine Vorgänger, nur dümmer.

    • „Unsere Mittel- und Unterschicht hat schlicht keine politische Vertretung, die breite Mehrheit der Bevölkerung ist politisch machtlos und zum reinen Objekt politischer „Ideen“ gemacht.“ Dem ist nicht so. Es müssten nur alle auf die Straße gehen und wie 1989 dagegen demonstrieren und vorbei wäre der Spuk.

      • Die Straße ist aber keine politische Vertretung, eher Zeichen dafür, dass sie in Parlamenten abwesend ist.
        Corona hat gezeigt, dass bei uns bestenfalls 20-25% bereit sind, sich gegen die Segnungen der Regierung zu stellen und nicht einmal die Millionen AfD-Wähler sind regelmäßig in Berlin auf den Beinen, wobei vermutlich schon ein paar 100.000 für „unschöne Bilder“ reichen würden.
        Also ist noch nicht genug „Druck im Kessel“ aka die persönliche Komfortzone noch nicht deutlich genug bedroht, um große Massen auf die Straße zu treiben.
        Kluge Politik würde es auch gar nicht soweit kommen lassen, aber politische Klugheit war noch nie eine deutsche Spezialität. Die aktuellen Sachwalter des Obrigkeitsstaates, die selbsternannten Guten, versuchen es mal wieder mit dem üblichen Zwang und Druck von oben, Ausgang ungewiss.
        Jedenfalls solange, solange das Kartell der „Etablierten“ meint, auf die Meinung riesiger Teile der Bevölkerung pfeifen zu können und „es funktioniert“, dank Medien und allgegenwärtigem Schönbeten einer eher weniger schönen Realität.
        Vieles spricht dafür, dass schon die ganze EU von den Falschen aka Populisten regiert wird, bis hier der Groschen fällt. Das deutsche Beharren auf Irrwege ist geradezu historische Realität, bis den Oberen halt alles um die Ohren fliegt und das meistens auch nur durch Außen erzwungen, eher seltener durch Revolutionen, Aufstände etc im Inneren.
        Für deutsche Verhältnisse sind 20% Querdenker etc oder ähnliche Werte für die AfD fast schon das maximale an „Aufstand“, Revolution etc.
        Ich vermute eher, dass uns „unsere Freunde“ im Ausland sagen werden, wie der Hase künftig läuft und wenn zb die USA die „Klimasaga“ für nicht mehr so wichtig erklären, werden es alle im Westen im Kern übernehmen, wir vermutlich wie immer zuletzt und nur gegen Großes Geknurre… Halt wie immer. Aber die jüngeren Berufspolitker sind heute deutlich flexibler, wie uns Corona oder Krieg lehren: aus „bin schon immer dagegen gewesen“, wird morgen das genaue Gegenteil und niemand wird rot dabei. Baerbock und Hofreiter sind neuerdings ganz kriegsversessen und für jede Waffenlieferung, wenn es nur gegen die Richtigen Falschen geht, aus My Body, my Choice wird die Zwangsspritze für alle und Nazi ist, wer sich weigert etc pp
        Solange deren Posten garantiert werden/bleiben, werden auch Baerbock, Hofreiter und Habeck etc morgen selbst die größten Klimaelche. The Show must go on…

  6. „LNG-Beschleunigungsgesetz“?!

    Grünes Ermächtigungsgesetz wäre wohl richtiger. Oder „Tyrannisieren durch eine Minderheit! Wie ruiniert man in wenigen Tagen und Monaten erfolgreich einen Staat am Beispiel Deutschlands. Autor: Robert Habeck. Mit Unterstützung von Annalena Bärbock zur den Grundrechenarten.“.

  7. So kann man „Gesetze “ auch einsetzen. Um die Bevölkerung zu zwingen die grün sozialistische Ideologie ((Planwirtschaft der Zerstörung)) zu dulden und zwangszufinanzieren.

  8. An Scholzens Stelle würde ich endlich diesen Pseudominister mitsamt Graichen aus dem Verkehr ziehen, bevor ihm noch 1000 fixe Ideen kommen.

    • Naja, dieser Scholz ist doch selbst ein Pseudokanzler! Und ne Menge Mafia kann er auch, siehe Cum-Ex.

      • Stimmt, aber irgendein Anfang muss mal gemacht werden, nach dem die FDP es nicht fertig bringt, dieses Trauerspiel zu beenden und uns von dieser Ampel zu erlösen.

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