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Habecks Anhörung im Bundestag:

Jede Menge offener Fragen: Habeck kettet sich an seinen Staatssekretär

10.05.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Robert Habeck will seinen Skandal-Staatssekretär Patrick Graichen unbedingt halten. Doch in der nicht-öffentlichen Befragung im Bundestag soll er keine gute Figur gemacht haben.

Diesen Satz könnte Robert Habeck noch bereuen. Nicht nur, weil er selbstherrlich klingt, sondern weil er von mangelnder Einsicht in die Dynamik von Skandalen zeugt: „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, sagte der Minister nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie laut Bild. „Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht“, fügte Habeck an.

In klareren Worten: Der Minister und Vizekanzler setzt darauf, dass dank der grünenfreundlichen Schlagseite des Berliner Medienbetriebs der Skandal um die Vetternwirtschaft seines Staatssekretärs allmählich versandet. Wenn er sich da aber täuscht und der alte Jagdtrieb der Hauptstadtjournalisten, einen politischen Missetäter zur Strecke zu bringen, doch stärker ist, dann könnte Graichen letztlich seinen Minister mit sich hinabziehen in den Ämter-Orkus.

Wie es in einer parlamentarischen Demokratie üblich ist oder üblich sein sollte, wurden Habeck und Graichen von den entsprechenden parlamentarischen Kontrollgremien zur Rechenschaft gezogen über die Vorgänge, die mindestens seit vierzehn Tagen weite und immer größer werdende Kreise der Bevölkerung beschäftigen. Es geht dabei um die unübersehbaren familiären Verflechtungen auf der Führungsebene des Ministeriums und darüber hinaus zu Instituten und sogenannten Thinktanks, die gern vom Bundeswirtschaftsministerium mit üppig dotierten Aufträgen bedacht werden. Es geht darum, dass der Eindruck der Vetternwirtschaft, der Clanwirtschaft die Runde macht und auf parlamentarischer Ebene von der „familia nostra“ in sprachlicher Anlehnung an die sizilianische Cosa Nostra gesprochen wurde. Wenn ein Ministerium die Anlässe dafür liefert, derart ins Gerede zu kommen, ist es die Pflicht des Bundestages, in diesem Fall des Wirtschaftsausschusses, die Verantwortlichen zu befragen, so wie es heute ab 12 Uhr geschehen ist.

Graichen hat erst heute nach der Ausschusssitzung auf Twitter öffentlich zugegeben, einen „Fehler“ gemacht zu haben. In seinen Tweets lässt er allerdings den Eindruck entstehen, er sei „informiert“ worden, dass sein „Trauzeuge und langjähriger Freund Michael Schäfer“ sich auf die Stelle als Chef der Deutschen Energieagentur dena bewerbe, in deren Findungskommission er saß. Nach Informationen der Welt hat Graichen aber hinter verschlossenen Türen im Ausschuss gesagt, dass er Schäfer vorgeschlagen hat.

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Im Vorfeld kam es bereits seitens der Ampel zu Tricksereien. Da Habeck im Klimaausschuss und Graichen im Wirtschaftsausschuss sich den Abgeordneten stellen sollte, wurde kurzerhand durch die Ampel durchgedrückt, dass beide Ausschüsse gemeinsam tagten. Das bot für Graichen und Habeck den Vorteil, dass sie sich nicht getrennt den Fragen der gewählten Volksvertreter stellen mussten, und, da die Sitzungsdauer noch dazu zeitlich begrenzt wurde, die Zeit für Nachfragen sich reduzierte.

Zudem erzwang die Ampel, dass die gemeinsame Ausschuss-Sitzung nichtöffentlich stattfand. Hat die Ampel Angst vor der Öffentlichkeit? Hat sie etwas zu verbergen? Habeck hat zwar sein Bedauern darüber geäußert, dass die Sitzung nicht öffentlich sei. Doch kann man ihm das glauben? Wohl kaum. Schließlich hätte er intern in der Ampel seinem Wunsch nach einer öffentlichen Sitzung Nachdruck verleihen und das wohl auch durchsetzen können. So bleibt der Verdacht, dass Habeck öffentlich bedauerte, was ihm eigentlich sehr recht gewesen sein dürfte.

Denn dem Vernehmen nach soll Habeck im Ausschuss keine gute Figur abgegeben haben. Er soll larmoyant und zugleich überheblich gewirkt haben. Er hat sich, so erfuhr TE, darüber mokiert, dass es dem parlamentarischen Brauch widersprechen würde, so attackiert zu werden. In welchen Allmachts-Vorstellungen lebt der Minister, der es als persönliche Beleidigung zu empfinden scheint, wenn er vom Vertreter des Souveräns zu seiner Amtsführung, also von seinem Arbeitgeber befragt wird? Deutlich wurde auch, wer Koch und wer Kellner ist. Während Graichen eiskalt reagierte, wirkte Habeck „weinerlich“ und angefasst.

Deutlich wurde aber auch, dass Grüne wie Robert Habeck meinen, über der Demokratie, über den Regeln, über dem Gesetz zu stehen, dass sie ihre Gesellschaftsvorstellung mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Die Trauzeugen-Affäre hat den eigentlich brisanten Hintergrund, dass Graichen und Habeck an der Spitze der dena statt eines selbständig denkenden Chefs einen willigen Gefolgsmann haben wollten. So wie sie alle Schaltstellen mit willigen Gefolgsleuten besetzen bzw. zu besetzen versuchen. Sieht das System Habeck-Graichen etwa so aus, Fachleute zu verdrängen, um an ihre Stelle grüne Parteigänger zu setzen?

Nach der Sitzung der beiden Ausschüsse wurde jedenfalls klar, dass viele Fragen offen blieben, mehr noch, dass das Verhalten des Ministers neue Fragen aufwarf. Wenn es die Ampel, wenn es SPD und FDP ernst meinen mit der Demokratie, müssen sie diese Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dann dürfen sie nicht weitere Ausschusssitzungen blockieren. Denn es wird immer deutlicher, dass es im Wirtschafts- und Klima-Ausschuss um die Frage der Demokratie geht.

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120 Kommentare

  1. Habeck & Graichen haben den Fehler zugegeben und korrigiert, damit kann man ja zur Tagesordnung übergehen.
    Das ist in etwa so, als wenn jemand einen Juwelier überfällt, mit der Beute in der Hand flüchtet und unglücklicherweise der Polizei in die Arme läuft.
    Na, dann bringt er eben die Juwelen zurück, dann ist ja alles wieder bereinigt !!

  2. Wie schön, dass Herr Minister Habeck so entschieden hat. Dann ist ja alles in Ordnung.
    Denn was der Anstand befiehlt, die persönliche Integrität zwingend erforderlich macht, für das Vertrauen in die Politik und ihre Vertreter nötig ist, das braucht ja von den Grünen niemand zu interessieren. Denn sie haben schliesslich das Gute auf ihrer Seite.

  3. Habeck & Graichen wirken wie eine Neutronenbombe. Derzeit sind die Immobilienpreise bereits im freien Fall. Mein Steuerberater erzählte mir gestern von einem Fall, bei dem es um die Bewertung einer größeren Immobilie ging. Das Finanzamt legte großzügig den früheren Wert von 2 Mio. Euro fest. Unabhängige Gutachter kamen, bedingt durch die Habeck´sche Heizungsverordnung, noch auf einen Wert von 800.000 Euro, d.h. ein Wertverlust von 60%. Das ist sicher kein Einzelfall, auch die Grundsteuer ist unter diesem Aspekt neu zu bewerten. Für Immobilien ohne Wert kann der Staat auch keine Grundsteuer mehr verlangen.
    Eine positive Seite hat diese Wärmepumpenverordnung. Wir haben hier zwar nichts mehr zu lachen, dafür lacht der Rest der Welt über uns.

  4. Ein weinerlicher Minister und ein bestimmend auftretender Staatssekretär, nicht nur optisch ein skuriles Gespann. Nicht dass die Kette und die gemeinsamen Leichen in der Tiefgarage (ich wollte nicht Keller schreiben) mal unschöne Wirkung zeigen.

    • Ich frage mich die ganze Zeit, wie wohl die physischen Größenverhältnisse sind, wenn man die beieinander stehen sieht? Der eine soll jedenfalls nicht so groß sein, wie er sich aufbläst.

  5. Irgendwie erinnert Habeck an König Gunther….der seinem Hagen treu in den Tod folgte. Fragt sich nur wer nun Kriemhild sein wird….etwa Baerbock die im Hintergrund gegen Habeck das Schwert wetzt?

  6. Der Makel am diesem Habeck-Graichen-Kellner -Clan ist gesetzt – ein Menemakel.

  7. Wegen des Graichen-Clans wird der Vetternwirtschaftsminister seinen Job nicht verlieren. Die Graichens werden sich irgendwo anders nach einem Unterschlupf umsehen müssen. Und Ersatz für die ist auch schon da. Da klebt doch schon genug auf der Straße…

  8. Andere mussten auf Druck der GrünInnen ihr Amt aufgeben, weil die Putzfrau keine Arbeitserlaubnis hatte.

    Bei der grünen Sekte selbst sind Amigoaffären, Maultaschenkonnektion und Vorteilsnahme an der Tagesordnung. Alles nur für den guten Zweck und zum Klimaschutz. Vollkommen uneigennützig natürlich.

    Ich kann nicht soviel essen, wie ich k….. muss.

  9. Vermutlich wird es nicht mehr lange dauern, dass Habeck eine Auszeit vom Arzt verordnet bekommt. Er scheint in Wahnvorstellungen verfangen zu sein, wenn er normales Handeln nach politischem Versagen als „Menschenopfer“ benennt.

  10. Habeck darf bzw wird Graichen nicht gehen lassen (können), denn damit würde ein Pfeiler des Grünsumpfes wegfallen. Der Filz wurde über lange Zeit aufgebaut: Agora, Baake, Mercator usw Es geht um allein kriminelle Interessen; Umwelt, Kliiiehmaaa sind die Vehikel, mit denen man die Dummen ruhigstellen will. Es geht aber ausschließlich um die Durchsetzung einer Vermögensverteilung und die Durchsetzung von Grüntotalitarismis.
    Habeck, Graichen, Kellner – alle haben zu gehen. Bärbock und Roth können gleich mit weg. Diese Regierung ist untragbar geworden: Inkompetenz, offene Korruption, Unterstützung von kriminellen Vereinigungen (LG), ein Regieren gegen das Wohl und die Interessen der Bürger ist zwischenzeitlich der Standard geworden.
    Damit würde es auch Sinn ergeben, dass man Figuren, wie KGE, Bärbock oder Fester aufbaut, Dummheit zur Ablenkung von den wahren Interessen.

  11. Habeck zieht die Karte der „Opferrolle“ auf sehr dramatische Art & Weise., wenn er sagt, dass er kein „Menschenopfer“ bringen will. Typisch Habeck, typisch GrünInnen. Sein Kalkül, dass die Medien aufhören zu berichten und die Leute vergessen, wird wohl aufgehen.

  12. Es fragt sicht, wer hier wen hält. Die strategische und wirtschaftliche Machtzentrale ist Graichen, der wiederum von „befreundeten“ Konzernen gesteuert ist. Habeck ist nur der politische Arm. Die Sprechpuppe, die so süß reden kann und gut aussieht wie ein Schlagersänger. Oder Kinderbuchautor.

  13. Die grüne Moderationspresse heute Nachmittag im DLF Kultur a la Confrencier der Grünen Pressestelle moderierte die Causa Graichen kuschelweich, köstlich. Die Recherchen haben sich gelohnt. Tichys Einblick- und Achse-Leser wussten seit mindestens zwei Jahren mehr und nun wird’s eng um die aggressive Klima-N’dragetha und Habeck beißt jetzt um sich. Wer so ideologisch vernagelt ist, der glaubt wirklich die absolute Wahrheit auf seiner Seite zu haben und das macht diese Sorte von Machtmensch so gefährlich, wenn man sie läßt.

  14. Es reicht einfach nicht Habeck und Graichen zu entfernen: die ganze Regierung muss weg. Und zwar schnell, bevor der Schaden noch größer wird ☹️

  15. Ein kluger Kopf schrieb: Wissen Sie eigentlich, wer sich heute beim Migrationsgipfel mit wem trifft und warum? Seien Sie beunruhigt, dass muss man nicht wissen.
    Denn dort werden zwischen Bund und Ländern keine überraschenden Maßnahmen getroffen, die etwas daran ändern könnten, dass der Ausverkauf des deutschen Wohlstands und der Werte von der Merkel-Regierung und ihrer Ampel-Nachfolger längst beschlossene Sache sind.

    Unnötig auch zu erwähnen, dass die totalitären Charaktere von Merkel über Scholz bis hin zu Habeck anderen Herren dienen als dem Souverän. Wenn schon die Medien als gewichtige Antreiber einer illegalen Massenmigration staunen, wie schnell jetzt alles geht mit dem Rückbau des Landes, dann weiß man, was passiert.
    Der Spiegel fragt nämlich heute pseudoerstaunt zum Migrationsgipfel: „Verteilen Kanzler und Länder nur Arbeitsaufträge?“ Aber auch hier muss man eine weitere Frage anhängen: Wer hat dem Kanzler diese Aufträge diktiert?

    Aktuell stöhnen die Länder unter der Last der über Jahre hinweg etablierten Verweigerung, Grenzkontrollen einzuführen. Aber wie schon bei den Gipfeltreffen des Corona-Regimes gibt es keinen einzigen couragierten Ministerpräsidenten, der mal auf den Tisch haut. Im aktuellen Fall müsste die Forderung heißen, die Bundespolizei in Marsch zu setzen, ausgestattet mit hinreichenden neuen Befugnissen, die Heerscharen der Heiligen schon an den Außengrenzen abzuweisen.

    Die Länder erhoffen sich mehr Geld. Sie wissen nicht mehr, wie dieser Ansturm an mehrheitlich muslimischen jungen Männern noch zu bewältigen sein soll. Und diese Burschen sind nur die Vorhut: Ihre Großfamilien sitzen ebenfalls schon auf gepackten Koffern und kommen nach, wenn die Wohnungen der deutschen Rentner erst einmal geräumt und die Araber und Afrikaner eingezogen sind, wenn die Erinnerungsbilder an Ostpreußen oder der Hirsch aus dem Harz aus dem Fenster in den vom Sozialamt finanzierten Container geschmissen wurden.

    Sie meinen, man müsse doch erst einmal abwarten, was auf dem Migrationsgipfel beschlossen wird? Nein, muss man nicht. Gefangen im Hamsterrad der Selbstauflösung einer Nation und der Demontage der Kulturen eines ganzen Kontinents muss man nicht nach einem Ziel fragen, denn es gibt keins im Hamsterrad. Der Esel wird die Möhre vor seiner Nase nie erreichen, sie wurde ihm hingehalten, damit er sich in Bewegung setzt in eine Richtung, in die er gar nicht gehen wollte.
    Angela Merkel hatte 2015 mittels eines „humanitären Imperativs“ eine, wie es einer ihrer späteren Minister noch in seiner Funktion als bayrischer Miniosterpräsident formulierte, „Herrschaft des Unrechts“ installiert.

    Diese „Herrschaft des Unrechts“ ist unter der Ampel zu einer Herrschaft des Rechts verdreht worden. Der grüne Minister Habeck erwähnte es kürzlich in einem Interview mit der taz:

    „Die Ära Merkel ist zu Ende, wir haben in einer Wahnsinnsgeschwindigkeit Gesetze geändert und zwar nicht nur in meinen Amtsbereich.“

    Und die Ampel hat noch etwas gemacht, das von entscheidender Bedeutung für den Niedergang des Landes durch unkontrollierte Zuwanderung sein wird: Sie haben eine ganze Reihe von linksradikalen und extremistischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu ihren Partnern gemacht und subventionieren sie mit hunderten von Millionen Euro.

    Von der Seenotrettung bis zu den Pranger-Portalen der linksradikalen Amadeu-Stiftung sind sie alle dabei, wenn es darum geht, möglichst viele ungelernte muslimische neue Sozialhilfeempfänger in Deutschland anzusiedeln.

    Dabei wird berufsmäßig gelogen, was das Zeug hält, wenn es darum geht, diesen Glücksrittern irgendwelche Kompetenzen nachzusagen, die sie nicht besitzen. Programme, die herausfinden sollten, was diese Leute für Kompetenzen haben, wurden längst still und heimlich eingestampft; ebenfalls ein Millionengrab.

    Und wen die NGOs noch nicht diffamiert, diskreditiert haben, wird von den Stiftungen sturmreif geschossen, die immer neue Fakestudien bei den immer gleichen Verdächtigen beauftragen, die liefern, wenn sie damit nur ihre verachtenswerten kleinen Existenzen alimentieren können.

    Nein, dieser Migrationsgipfel will die Migration gar nicht stoppen. Er will nur die Verwerfungen irgendwie deckeln und die Länderchefs disziplinieren, bei denen der Zorn der mehr werdenden wachen Bürger noch etwas konkreter ankommt.

    Die Länder schreien nach mehr Geld, aber Geld ist längst nicht mehr das Problem. Selbst wenn sie es bekämen, wäre damit das Problem der Integration nicht im Ansatz gelöst.

    Aber auch hier darf man sich keiner Illusionen mehr hingeben: Es geht nicht mehr um Anpassung der Zugewanderten. Die Ideologen der Ampelregierung haben sich darauf verständigt, dass sich jetzt der Deutsche integrieren muss, wenn er nicht auf Raten, sondern im Eiltempo untergehen will.

    • Ihrer Analyse kann man voll und ganz zustimmen.
      Und die Länder, die lauthals nach mehr Geld schreien, tun das nur um dem Wahlmichel so etwas wie Handeln vorzutäuschen.
      Dabei sind sie voll mit dabei, den Plan Dritter umzusetzen. Die illegale Migration soll weiter befeuert werden.

  16. Der grüne Filz hat System. Die Grünen schaden Staat und Demokratie.
    Am besten sollte ein Misstrauensvotum gegen diese Regierung von der Opposition angestrengt werden.

    • @Evero. Die AfD als einzig echte Opposition würde mit einem solchen Antrag ganz schön alt aussehen. Der Antrag wird garantiert abgelehnt.

  17. Steuerberater etc müssen zur Erklärung der Unabhängigkeit den Aktienbesitz etc. dem Arbeitgeber melden. Dies gilt sogar für Familienangehörige, man muss also selbst über die Verwandten Auskunft geben. Dazu eine Erklärung zur Unabhängigkeit vor Mandatsübernahne unterschreiben. Jede größere Firma hand Regeln ohne Ende zu Complince. Und diese Filzgesellschaft im grünen Ministerium macht nur noch Insidergeschäfte im Familienclan. Postengeschacher, Aufträge an beste grüne Freunde ohne Ende. Herr Habeck und diese ganze Bande ist fehl am Platz. Unseriös und null fachliche Kompetenz kommt hinzu.

  18. Minister Habeck braucht Herrn Graichen, da er ohne diesen nicht wüsste, was er überhaupt in dem Ministerium tun soll. Natürlich kann er ihn nicht entlassen.

  19. Denn dem Vernehmen nach soll Habeck im Ausschuss keine gute Figur abgegeben haben. Er soll larmoyant und zugleich überheblich gewirkt haben.

    …wirkte Habeck „weinerlich“ und angefasst.

    Also wie immer. Habück hat schon immer diese überhebliche Attitüde an den Tag gelegt und auf Kritik oder hartnäckiges Nachfragen stets „weinerlich und angefasst“ reagiert. Der Mann ist die personifizierte beleidigte Leberwurst. Er kann es nicht ertragen, wenn jemand nicht die Lichtgestalt in ihm erkennt, für die er sich selbst hält.

    Jetzt, wo er sich ob seiner Ministerposition für unangreifbar hält, lässt er halt ungehemmt seine Verachtung für die Untertanen raus und schert sich einen Dreck um Anstand und politische Hygiene.

    Hat jemand ernsthaft etwas anderes von Häuptling Dummschwätzer aus der totalitären Klimasekte erwartet? Ich jedenfalls nicht.

  20. Die Habeck’sche Clandemie! Wofür wurde nochmal Herr Strache exkommuniziert? Er hatte einem russischen Lockvogel gegenüber in einem unvollständig zitierten, clandestin aufgenommenen Gesprächsmitschnitt die Hoffnung geäußert, Einfluß auf eine österreichische Zeitung nehmen zu können. TATSÄCHLICH hatte er diese Absicht im selben Gespräch, jedoch außerhalb des Zitates widerrufen und TATSÄCHLICH ist NICHTS geschehen. Herr Habeck beschwert sich darüber, eben diesen Einfluß auf die parlamentarischen Kontrollgremien und die Presse einmal NICHT zu spüren, nachdem er TATSÄCHLICH gegen Transparenzregeln verstoßen hat. Und wofür wurde Herr Trump verurteilt? Für die Aussage einer Frau, die nicht einmal weiß WANN das Vergehen geschehen sein soll und über fast 30 Jahre keinen track record über diesbezügliche Aussagen oder sogar Fakten vorweisen kann, nur weil ein kürzlich verabschiedetes Gesetz dies zuläßt. Nach DIESEN Maßstäben zu urteilen hat Minister Habeck sein ministerialpolitisches Leben verwirkt.

  21. Klar, mastermind Graichen ist der Koch und Märchenbuchautor Habeck der Kellner

  22. Ja da wird doch das rot/grün/kommunistische „Rotkäppchen mit dem Wuschelkopf“ dem bösen Wolf zum Fraß vorgeworfen. So ist es wenn Märchenerzähler auf die Wirklichkeit treffen. Am Ende ist jeder in der Nahrungskette, die Frage ist nur, wann wird er gefressen?
    Die Wahrheit und die Natur sind ewig!

  23. Dieser Augiasstall gehört schon lange komplett ausgemistet, samt Hintermänner und ihrer Mischpoke.
    Diese Kreaturen müssen vor ein unabhängiges Tribunal gebracht werden, enteignet und lebenslänglich im sibirische Bergwerk einer sinnvollen Arbeit nachgehen.

  24. Meine Warnung, dass die Grünen nach Macht und Bereicherung durch grüne Wirtschaft streben, wurde noch letztes Jahr von meinem Umfeld als „Verschwörungstheorie“ belächelt.
    Der Öko-Sozialismus mit korrupten und ideologisch verblenden Parteien ist nun aber Wirklichkeit geworden.

    • Die sind nur Spielball des WEF (damit auch US Interessen), wissen es aber nicht.

  25. Wir brauchen uns über Libanesen und Mafia nicht mehr aufzuregen. Grüne Clan-Kriminalität im Wirtschaftsministerium. Scholz und Lindner sind die Komplizen.

  26. Wie geht es weiter?
    Wenn Habeck und Graichen bleiben, gibt es einen Dauerskandal mit der Folge einer allmählichen Schwächung der Grünen.
    Geht Graichen, fehlt Habeck der führende Kopf des Umbaus. In diesem Fall käme aber seine Konkurrentin aus dem Außenamt, Bärbock, ins Spiel. Ihre Trumpfkarte, die us-amerikanische Staatssekretärin Jennifer Morgan, die sie in Stellung bringen könnte. Eine weitere Variante könnte sein, dass sollte Habeck selbst ins Gerede kommt und zurücktreten muß. Dann könnte die amerikanische Black Rock Beraterin aus seiner zweiten Reihe an seine Stelle treten.
    Alles keine guten Aussichten für Deutschland.

  27. Robert der Erlauchte, von wessen Gnaden auch immer, geruhte zu entscheiden, über dem Recht zu stehen. Ist ja wie im Mittelalter oder hat Anklänge an das Cosa Nostra Format. Jedenfalls hat das mit Rechtsstaat nichts zu tun. Wieso sollte ich mich künftig an Recht und Ordnung halten, wenn es meine Regierung nicht tut?

  28. Ich würde Herrn Graichen auch gerne befragen, ganz sachlich. Ich hätte viele Fragen. Warum passiert so etwas nicht in der Öffentlichkeit?

  29. Habe die heutige Aktuelle Stunde im Bundestag gesehen.
    Etwas Erbärmlicheres ist mir in vielen Jahrzehnten nicht untergekommen. Warum? Das Beste kommt zum Schluss.
    Plenum? Eher spärlich besetzt.
    CDU: Riesengroße Klappe. Ja der Graichen und die Amigos, bäh!
    Die Linke: Also Leute, ihr müsst schon aufpassen was ihr tut!
    SPD: Die CDU hat doch selber Dreck am Stecken! Wir sind die Guten! „Compliance“ ist geklärt, ihr Chaoten!
    Die „Grünen“: Wir machen nur den Dreck der CDU weg, die sind eh vielvielviel schlimmer als wir! Wir sagen was Gesetz ist, wir sind die, die wirklich wissen was Klimaschutz und wir sind die Sauberen! Alles ist doch so dermaßen aufgeklärt!
    FDP: Och Leute, wir haben doch sooo viel Wichtiges zu tun, und unser aller Ruf hier im Bundestag, wir sollten da, na ja.
    AFD: Vetternwirtschafts-Ministerium 🙂 . Auch wir werden einen Ausschuss fordern. Hinter den Filz schauen. Weitere Namen: Hal Harvey, Christian Maaß, Larry Fink, Helga Bartsch. Habeck austauschen “ist günstiger als Millionen Heizungen auszutauschen” 🙂 .
    Keiner hat das Rückgrat, Habeck das schon jetzt notwendige Höllenfeuer unterm Hintern zu machen. Warum eigentlich?
    Ach, doch. Einen gibt es. Der fraktionslose Robert Harle, der geht fast am Ende der Stunde wieder ins Prinzipielle: Sumpf. Saustall, das ist das, was die Bürger immer öfter von der Politik denken!
    Und nun die Krönung.
    Nach Harles Rede schreit ihm ein straffer SPD-Recke (2. Fraktionssitzreihe, ganz rechts), beide Arme vor sich verschränkt, in lupenreiner Asi-Manier hinterher: „Alter! Ey! Nerv‘ nicht mit deinem Gelaber! Also wirklich … (es erfolgt sofort der mahnende Ordnungsruf v. Kubicki, ab da ist der Reckenschrei unverständlich, nur noch wenige Worte)“.
    Noch während Kubickis Ordnungsruf(!) hört man irgendeine Abgeordnete mehrmals laut lachen.
    Womit sich Harles Worte bewahrheiten (meine Meinung).
    „Man kann gar nicht so viel fressen, wie …“
    Ihr wisst was ich meine?

  30. Nun ja – vielleicht hält Robert dem Patrick die Stange, weil Robert weiß, dass Patrick was von Robert weiß …

    • Ich glaube eher, dass der Robert ohne den Graichen völlig hilflos wäre, weil er gar nicht weiß, wie er seine Klimarettung anpacken soll. Da braucht er schon jemanden, der ihm sagt, was Sache ist. Außer schwafeln und beleidigt sein hat er nicht so viel drauf, was er auch in S-H. schon tatkräftig bewiesen hat.
      Und Graichen weiß, dass er für seinen „Chef“ unersetzlich ist.

  31. Das Dickicht um Graichen wird immer dichter und weitläufiger. Sind die wilden Blüten, die der Klimawahn in Deutschland treibt, am Ende alle unterirdisch verbunden, wie ein Pilzgeflecht, ein großes Ganzes? Auf einmal sieht man ein ganzes Rudel von Klima-„Instiruten“, die Deutschland vor sich her treiben und alle miteinander verbunden sind. Gedüngt wird das Netzwerk mit US-Millionen, aber auch deutsche Steuergelder werden großzügig angezapft. An den Schaltstellen sitzt eine kleine Clique, die sich schon ewig kennt und sich jetzt offenbar einen grünen Wirtschaftsminister wie ein Haustier hält. Kein Wunder: Sie haben ihn ja in Amt und Würden gebracht.

  32. „Er (Habeck) hat „entschieden“. Offenbar steht der Märchenonkel über allem. – Rechtsstaat und so.
    Wehe uns, wenn der Daumen sich nach oben oder unten senkt. Unser aller Schicksal hängt an diesem „Titanen“ der Entscheidungskraft und der übermenschlichen Weitsicht. „Darfs vielleicht ein Dauer Blackout sein bei all den Elektroautos und ausschließlichen Elektroheizungen.

  33. Graichen eiskalt….Habeck weinerlich? Dieses Duo Infernal in grün ist angetreten, Deutschlands Wirtschaft zu transformieren. Sie schlagen alles kurz und klein was in knapp 80 Jahren aufgebaut wurde und nennen es Öko-Sozialismus, eine grüne Planwirtschaft ohne Plan. Und wir schauen untätig staunend zu was diese grüne Sekte in so kurzer Zeit an Zerstörung zustande bringt. Unfassbar!

  34. Ich finde, die beiden Nichtsnutze haben versucht, instinktiv das Richtige zu machen.
    Der gute Habeck, voller Gefühle und Empathie, weiß genau, daß er mit den Wählern machen kann, was er will. Ein Fehler war allerdings, die Sitzung nicht öffentlich zu machen. Ein larmoyanter, weinender Klimaminister hätte beim Glotzdoof heute Abend mitleidiges Rotz und Wasser aus Nasen und Augen hervorgebracht. Seine menschliche Regung hätte ihn in Umfragen nach oben katapultiert.
    Die selbstbewusste Führungskraft Graichen hätte sich durch das „kompetente“ überlegende Auftreten beim doofen Wahltrampel Respekt verschafft. Und das selbstsichere Eingeständnis dieser gestandenen Persönlichkeit, einen Fehler gemacht zu haben, hätte, ob des Zeigens verzeihbarer menschlicher Schwächeneben, weiteren menschlichen Mitgefühl-Rotz und -Tränen vor der Flimmerkiste hervorgebracht, und synchron dazu etliche Hunderttausende Wählerstimmen.
    Nun ist die Chance verpaßt, wieder an der AfD vorbeizuziehen.
    Also doch dumm und dämlich….?

  35. Wir haben keine Kontrollinstanz für das, was Politiker und Wirtschaft, gerne in Kooperation, so treiben. In den USA gibt es wenigstens den von den Bürgern gewählten Senat, der zu jedem Themen Untersuchungsausschüsse bilden kann.
    Das muss nicht immer gut sein, wie der McCarthy-Ausschuss gezeigt, der nicht nur Jagd auf echte sondern auch vermeintlichen Kommunisten machte, ist aber meisten ein gutes Korrektiv, vor allem, wenn sich Politiker korrupt verhalten.

  36. „nicht-öffentlichen Befragung im Bundestag“

    mal den Satz verdauen.
    Wir sind als Waehler das letzte.

    • Aaaaaach, alles Chefsache neuerdings.
      Spätestens seit der späteren Merkel gilt: „Quod licet Jovi, non licet bovi.“ Der Plebs ist leiderleider zu dumm um zu verstehen.
      Zu „Stuttgart 21“ gabs um 2010 herum noch öffentlich-rechtliche Live-Übertragungen(!) der Redegefechte zwischen Palmer, Geißler und Kefer. Das habe ich damals mit sehr, sehr großem Interesse, Minute für Minute, angeschaut.
      Was also ist passiert?
      „Jemand“ hat darauf mal eine klare, gleichsam prophetische Antwort gegeben, die sich fast 20(!!!) Jahre später mehr denn je bewahrheitet.
      Dazu die Tagesschau vom 12.05.2004 (und jetzt bitte festhalten, denn man glaubt es kaum, dass es mal eine „solche“ Tagesschau gab!):

      „Bundespräsident Johannes Rau hat den Eliten aus Wirtschaft und Politik in Deutschland Egoismus und Gier vorgeworfen. Sie hätten alle Maßstäbe verloren.“

  37. Bin gespannt, welche Ausfluechte in Sachen Habeck/Graichen und Fluechtlinge uns heute Abend im Fernsehen wieder serviert werden.

  38. Ehrlich gesagt habe ich keine Fragen mehr.
    Den Staat zur Beute gemacht, das „die Grünen“ eine korrupte Sekte von Kommunisten ist, die nur solange Toleranz predigen bis sie an der Macht sind
    sollte eigentlich niemand wundern.
    Das es denen NIE um Umwelt- oder Klimaschutz ging sondern um
    die Abwicklung der guten alten Bundesrepublik sollte spätestens jetzt
    jedem klar sein ?
    Dazu:
    Klimawandel: Windparks verursachen Trockenheit und Dürre – Die Belege werden immer zahlreicher [Neue Studie]Nicht nur verursachen Windparks Trockenheit und Dürre, sie tragen auch erheblich zum Artensterben bei. Die wissenschaftlichen Belege, die beides zeigen, häufen sich. Zwei Studien aus dem Jahr 2023 ergänzen den bisherigen Korpus der Studien, die alle zum selben Ergebnis kommen. Windparks sind schlecht für Fauna und Flora, aber natürlich ein Goldesel für eine ganze Reihe von Klimawahnprofiteuren..
    https://sciencefiles.org/2023/05/01/klimawandel-windparks-verursachen-trockenheit-und-duerre-die-belege-werden-immer-zahlreicher-neue-studie/

  39. Habeck muss zurücktreten. Mit dem heutigen Tag ist er nicht nur rasend inkompetent, sondern auch der KOPF einer korrupten Junta, die sich am Budget eines Bundesministeriums labt. Korruption war auch früher schon ein Problem, aber man hat die korrupten Subjekte immerhin mit Schimpf und Schande in die Wüste gejagt. Das ist offensichtlich vorbei bzw. nur etwas für nicht-linke Parteien. Vielleicht ist das Problem aber auch nur, dass Habecks Chef Olaf „daran kann ich mich nicht erinnern“ Scholz aus dem selben Holz geschnitzt ist.

    Was uns bleibt: Jedem Grünen-Wähler den Spaß am grün-wählen zu versauen. Damit hat man ja früher gerne angegeben und im Bekanntenkreis bella figura gemacht. Ändern wir das! Mund aufmachen, Korruption anprangern, Unterstützern Saures geben! Über die Causa Graichen, die spätestens jetzt die Causa Habeck ist, kann es keine zwei Meinungen geben.

    • Das Problem ist, dass die meisten Bürger solche Nachrichten gar nicht mitkriegen. Die interessierten sich für irgendeinen Social-Media-Sch…, aber nicht für Politik. Wenn man ihnen den obigen Artikel vorlesen würde, würden sie nur mit den Achseln zucken. Oder das für Verschwörungstheorie halten.
      Denn in der TAZ und anderen linken Blättern liest sich ganz anderes, da wird Habeck noch gelobt für seine Loyalität gegenüber Graichen.

  40. Soll er sich ruhig anketten.
    Schmeissen wir sie halt gemeinsam über Bord und gut.

    Ich denke der will sich noch über die Abstimmung retten.

  41. Der eigentliche Skandal ist doch, dass wir einer Klimaagenda folgen sollen, die durch so gut wie gar nicht wissenschaftlich begründet werden kann – und auf einer Computersimulation als Grundlage fußt.

    Dass sich, um das Geld wie die Ersparnisse der Deutschen aus solch fadenscheinigem Grund abzuschöpfen, ein Clan im Wirtschaftsministerium und wahrscheinlich darüber hinaus im Gesamtkabinett zwangsläufig bilden musste, sollte doch allen, die einigermaßen sattelfest in der Gesamtmaterie stecken, vollkommen klar sein?
    DUH wie Bundesnetzagentur, aber wahrscheinlich auch Uniper sind zudem längst gekapert und werden, wie in mafiösen Strukturen ähnlich, zuarbeitend eingesetzt.

  42. Das Disziplinarrecht der Beamten ist hier mehr als eindeutig. Graichen muss gehen, mit Strafverfahren und damit fällt Habeck, Baerbock und der Rest des Klima Clans.

  43. Vor einigen Tagen las ich hier bei TE einen Leserkommentar zum Niederknien:
    Sie bepinkeln uns und versuchen noch nicht einmal, es Regen zu nennen!
    Ich hätte es nicht besser sagen können!

  44. Vetternwirtschaft pur. Nicht nur Graichen, auch Habeck muß seinen Hut nehmen und zwar sofort. Bei den Grünen macht sich immer mehr Korruption und Vetternwirtschaft breit. Leute, die nicht auf Grund ihrer Kompetenz und Unabhängigkeit, sondern nur wegen ihrer guten Beziehungen zu bestimmten Politikern einflußreiche Posten bekommen, dürfen in einer glaubwürdigen Regierung keinen Platz haben. Herr Habeck, treten Sie zurück und nehmen Sie Herrn Graichen mit. Sie sind eine Schande für unser Land. Sie geben einem engen Freund wie Graichen einen wichtigen Posten und machen ihn so zu Ihrem Komplizen. Das ist kein Geschmäckle mehr, das ist ein klarer Fall von Korruption. Ein ähnlicher hochbrisanter Fall ist Stephan Harbarth, der nur auf Grund seiner engen Beziehungen zur damaligen Kanzlerin Merkel Präsident des BVG wurde und ganz in ihrem Sinn urteilt.

    • Wird die Regierung glaubwürdiger, wenn Habeck-Graichen weg sind?

  45. „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen“
    Was hat sich denn bitte geändert?

  46. Habecks Vorgesetzter ist ja der Herr, wie heißt er noch, mit den Gedächtnislücken? Das scheint aber nicht das einzige Problem seines Chefs zu sein. Neben den Gedächtnislücken scheint es auch massive Wahrnehmungsstörungen zu geben, was denn in den einzelnen Ministerien so passiert. Irgendwie wundert mich aber nichts mehr. Denn wenn ein Mann, also jetzt mal ein Mann im positiven Sinne und nicht ein Mann im Sinne verschleiernder Berichterstattung. Also wenn dieser Mann, der sich an nichts erinnern kann und der nicht mal weiß, wie teuer ein Liter Benzin ist, einen anderen Mann als Wirtschaftsminister einstellt, der keinen Schimmer von einer Insolvenz hat, dann haben sich beide gesucht und gefunden. Inzwischen wage ich zu bezweifeln, dass der Mann mit den Gedächtnislücken alle Kabinettsmitglieder mit Namen kennt. Vor Jahren gab es mal einen anderen Mann, der ist einfach ohne Fallschirm aus dem Flugzeug gesprungen. Also nicht falsch verstehen, das verlangt jetzt niemand. Aber Habeck würde nicht im Traum daran denken. Der würde sich eher mit Blitzbeton hinter seinen Schreibtisch kleben, als auch nur im Traum daran zu denken, sich bei den Bürgern zu entschuldigen. Von Rücktritt reden wir mal in diesem Land nicht mehr. Seit Merkel ist das nicht mehr üblich. Demnächst werden Abgeordnete wahrscheinlich auf Lebenszeit gewählt.

    • Toll gespielt, der Scholz. Oskarreif quasi.
      Man kann ihm tatsächlich den vergesslichen Tölpel abnehmen – aber ich bin mir vollkommen sicher, dass der Mann in Wirklichkeit ein ganz anderer ist.
      Beim GröFaZ glaubten sie auch über das Ende hinaus, dass er von vielem nicht gewusst haben könnte.

      • Sich an nichts zu erinnern, ist ein ganz billiger Advokatentrick, mit dem man ihn durchkommen lässt. Erinnern Sie sich an den Fall Uli Hoeneß? Da ging es nur um Kleingeld und wie hart wurde da ermittelt. Die Akte OS ist beim Staatsanwalt wahrscheinlich nur eine Seite stark oder existiert nicht. In anderen Staaten klagt man Ex-Präsidenten an. Dazu kommt es in Deutschland erst gar nicht. Hier geht man in den Knast, wenn man die GEZ verweigert.

      • Bei Schwesig hat ja im Finanzamt die ganze Akte gebrannt – und da kann man halt nichts machen, wenn die Unterlagen dann weg sind – oder? Wir sind schon gesegnet mit solchen, die sich da oben breit gemacht haben – nicht nur im Kanzleramt.

  47. Bemerkenswert wie jetzt versucht wird die Krise auf den winzigen Teilaspekt »Trauzeuge« abzuleiten. Sie können einfach nicht aufhören zu täuschen und zu tricksen.
    Das Problem ist dass eine Gruppe von ideologiegetriebenen Verschwörern das Schlüsselministerium unseres Landes gekapert hat, sich jetzt aufführt wie absolutistische Sonnenkönige, die Bürger behandelt wie leibeigene Untertanen, und glaubt die Vermögen der Bürger, unser Wohlstand und unsere Steuerkasse sei reine Verfügungsmasse auf die sie beliebig Zugriff hätten.
    Das kann und wird nicht toleriert werden. Sonst katapultieren wir uns zurück in die Zeit vor der Aufklärung, in vor-demokratische Zustände.

  48. Personen, die der AfD, CDU,CSU und FDP nahestehen, werden schon bei kleinen Vergehen von den öko- sozialistischen Medien gejagt. Die geschieht so lange, bis diese verschwinden.
    Dies ist bei den Rot- Grünen anders. Hier wird das Ganze schnell unter den Teppich gekehrt.
    So wird das auch bei dem “ Habeck- Gate“ geschehen!

  49. Natürlich ist die Besetzung aller derzeit relevanten Machtpositionen mit grünlinken Kadern eine Schweinerei ohnegleichen. Die Grünen haben es mithilfe der Medien fertiggebracht, ein Thema („Klimakrise“) nach ganz oben auf die öffentliche Themenliste zu setzen und ihre Leute sozusagen als Retter in der Not an entscheidender Stelle zu platzieren.
    Selbst bei den vorher verhassten Energie- und Autokonzernen spielen grüne Einpeitscher ganz vorne mit, nicht nur im Klima-, sondern auch in anderen woken Bereichen wie Gender und Diversität.
    Ein Rücktritt der beiden Hauptakteure, die es anscheinend doch ein bisschen übertrieben haben, würde also nichts bringen, das nächste Klimageschwader mit Milliarden im Rücken steht schon bereit. Und die werden es geschickter anstellen als Habeck/Graichen, nicht ganz so offensichtlich und nassforsch. Und sie werden keinen Deut von der Strategie der Großen Transformation abrücken.
    Und die Medien werden den Mitleidseffekt für Habeck ganz groß aufziehen, der Arme wollte doch nur das Beste für die Weltenrettung tun. Die Grünen werden wieder zulegen.
    Ich würde also gar nicht so sehr auf Rücktritt drängen, sondern diese überheblichen Bessermenschen einfach weiter strategische Fehler machen lassen, die werden zwangsläufig kommen, weil deren Arroganz zu groß ist, um überhaupt in Selbstkritik zu verfallen.
    Wird schon.

  50. In Deutschland wurden schon Mitarbeiter wegen ein paar Maultaschen, einem eingelösten Rabattbon oder einem aufgeladenem Handy entlassen. Aber Patricus Corruptus und sein Stadthalter kleben weiterhin an ihren Sesseln (auf die sie niemals hingehört hätten). Pfui Deibel.

    • Habeck hat sich in Wirtschaft- und Umweltfragen fachlich selbst dekuvriert. Dann wurde die Legende eines mit Sachverstand gesegneten Think Tank ins Leben gerufen der Habeck berät!
      Allerdings ist dieser Think Tank leider nur darin bewandert wie man Geldquellen zum Eigennutz aufschließt.
      Oder kennen sie auch nur einen Bereich der Grünen Häuptlinge in dem gut bezahle Arbeitsplätze für die Wähler entstanden sind?

      • Es geht darüber hinaus um die Durchsetzung einer „Ideologie“ – und diese bestimmt, dass die Welt überall gleich arm und gleich bunt sein soll.
        Tja. Und da muss der in Deutschland erarbeitete Reichtum weg – egal wie.
        Ich traue Fischer zu, dass er das gesagt hat – auch, wenn er es im Nachhinein bestreitet – weil jetzt kommt es so – und geradezu knüppeldick und bei allen Themen:
        „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

  51. Daß die Ampel durchgedrückt hat, Habeck und Graichen gemeinsam und nichtöffentlich zu befragen, unterstreicht, daß beide Dreck am Stecken haben.

    Sollte nun Merz tatsächlich, wie zuvor sehr brillant die AfD, seine Oppositionsrolle ernst nehmen, könnte auch Scholz (erneut) beschädigt werden.

    Ich vermute, daß Scholz dem zuvor kommt, was keineswegs mein Wunsch ist. Dieser wäre der Sturz der Ampel zugunsten einer liberal-konservativen Regierung. Herr Merz, Herr Lindner, springen Sie endlich über Ihre Schatten, sonst ist Deutschland in ein paar Jahren ein Entwicklungsland!

  52. Tja, ohne Graichen weiß Habeck ja gar nicht, was er denken soll?

  53. Die haben sich den Staat (uns Steuerzahler) zur Beute gemacht und schrecken vor nichts zurück! Lieber Herr Lindner, ziehen Sie endlich den Stecker, es ist kaum noch auszuhalten!

    • Es scheinen seit Langem mafiöse Strukturen, denn man schrieb „mißbraucht“ noch mit „ß“ als Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim vor Zeiten zu diesem Schluss kam:
      „Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
      .
      Aber glauben Sie mir, die Masse ist auch heute noch vollkommen tumb und wird erst merken, was läuft, wenn die Bankkarte am Automaten eingezogen und nicht mehr wieder ausgespuckt werden wird.

  54. Olaf, Lindner und Merz stehen hinter Graichen – oder was denken Sie?

  55. Darf man diese unselige Kakophonie eigentlich schon als Parlamentarisch-Demokratische- Deligitimierung des Staates nennen…oder ist es dafür noch zu „früh?

  56. Es sind eben echte Seilschaften. Sollen sie sich nur alle miteinander in den Abgrund reissen.
    Wenn der Dollar fällt, dann ist es aus mit der Steuerung von den amerikanischen Freunden. Dann liegt kein Drehbuch mehr morgens auf dem Schreibtisch. Dann wissen die Wirrköpfe gar nicht mehr, was sie sagen sollen.
    Sie haben keine Fehler gemacht. Sie sind die Fehler. Sie haben mit böser Absicht den Staat unterwandert.

  57. Habeck und Graichen wird nie gezwungen werden, zurück zu treten. Wenn das passieren würde, wäre auch dieser an ,,partieller Demenz “ leidende Kundesbanzler kaum noch zu halten. Dann muß es Neuwahlen geben, und die Schlampel wäre am Ende. Und es müsste dabei so mancher Grünling seinen bequemen hochdotierten Sessel räumen. Auch der Schaden für die sogenannten,,etablierten Alt-Parteien“ wäre enorm. Also etwas mehr als Situationskosmetik ist mit dieser Ansammlung von Scholzopoden in Berlin nicht zu erwarten.

    • Tja. Trotz viel Volks auf der Straße sitzt Macron sicher – kann sich allerdings nirgends mehr sehen lassen.
      Hier ist so gut wie kein Volk auf der Straße – wer soll es also richten?
      Die paar „hau ab“ Rufe bei öffentlichen Auftritten lassen sich die Po-litiker gerne gefallen!

  58. Ich frage mich wie Sie: wer revolviert Graichen?
    Denn der anzurichtende Schlamassel ist ja nicht auf seinem bzw. auf seines Clanes Mist gewachsen? Da sind Kräfte am Wirken, die gehen weit über das hinaus, was so ein Graichen bewirken kann – auch, wenn er als „Organisator“ uns zu Lasten als „Eminenz“ eingesetzt im Scheinwerferlicht steht.

  59. Maoisten. Wenn sie einmal an der Macht sind, entspricht es ihrem Selbstverständnis, zu allem ermächtigt zu sein. Der ideologische Kern der GRÜNEN war nie ein anderer. Viele haben sich aber von der Verpackung täuschen lassen.

  60. UNGEHEUERLICH!

    Früher mussten Politiker zurück treten, wenn auch nur ein Anflug eines Schattens auf seine Integrität fiel. Man erinnert sich da insbesondere an 2 Dinge: die sog. „Dienstwagenaffären“ der 80-er/90-er Jahre: die Karrieren mehrerer hochrangiger Politiker wurden damals dadurch beendet, dass man ihnen nachweisen konnte, ihre Dienstwagen (für meist kurze Strecken) privat genutzt zu haben.

    Der Amtswechsel, der darauf stattfand, hat den Steuerzahler ein Vielfaches dessen gekostet, was die paar Tropfen Extra-Sprit fürs Dienstfahrzeug gekostet haben. Aber es ging eben auch ums Prinzip: ein Politiker hat eben clean zu sein. Punkt. Wer korrupt ist, macht sich angreifbar, erpressbar und somit handlungsunfähig.

    Dann war die Affäre um den Ex-Präsidenten Wulff. Um es vorweg zu nehmen, ich mochte ihn nicht und fand seinen Rücktritt vollkommen OK. Er ist zurück getreten, als gegen ihn ein Ermittlungsverfahren angestrengt wurde. Bewiesen war da noch gar nichts, und am Ende kam auch nicht viel dabei heraus. Aber er war weg vom Fenster. Und es traf aus meiner Sicht auch nicht den Falschen.

    Und jetzt hat man hier, bei einer 13%-Partei (die immer kleiner werden wird), einen vermutlichen Skandal größten Ausmaßes vorliegen, aber keiner tritt zurück, die sitzen das alles aus. Diese zerstörerische Kleinpartei macht sich in Feudalherrenmanier unseren Staat und seine Finanzen (=hart erarbeitete Steuergelder) zur Beute.

    Man steht fassungslos da, angesichts einer solchen Infamie!

    Und dann wundern diese linksgrünen Bonzen sich noch, warum man (neben all der anderen Abzocke) Wut im Bauch hat!

    Wie lange noch?

  61. Früher mussten Politiker zurücktreten, wenn sie in ihrer Doktorarbeit falsch zitiert hatten – und heute.
    „Ach, das war mein Trauzeuge ? Ich hab mir doch gleich gedacht, dass der mir bekannt vorkommt !“

  62. Ein Kanzler, der seinem Amt gerecht wird, hätte diesen unfähigen Minister mitsamt angehängtem Filz längst vor die Tür gesetzt. Diese Regierung besteht aus Versagern, wohin man auch schaut.

  63. Wenn ich die beiden auf dem bild zum artikel sehe schaut das für mich aus als wenn Patrick Graichen das sagen hat – wie der boss ausschaut und der daneben wie der kricher nr1. Ich bin mir sicher das der Robert dem Patrick vom wissen und intellekt total unterlegen ist.

    • Jemand, der tatsächlich glaubt, dass das Klima sich ändert und der Mensch das verhindern kann. Und daß die auf Deutschland beschränkten Maßnahmen so wichtig sind, dass sie ,koste es was es wolle, durchgeführt werden müssen, ist ein Hohlkopf oder er glaubt das Ganze doch nicht. Dann ist er ein dreister Lügner. Das trifft sowohl auf Graichen als auch auf Habeck zu. Sie sind beides in Personalunion. Beide werden von Außen gesteuert. Die Presse bevorzugt Habeck. Das Geld erhält der Graichenclan. Graichen ist in der stärkeren Position, weil er in der Öffentlichkeit viel weniger offensichtlichen Unsinn von sich gegeben hat als Habeck. Habeck weiß ja nicht einmal, was Klima ist.

  64. Der Hühnerhaufen der Grünen kann jetzt eigentlich nur in Bremen aufgescheucht werden. Am Sonntag schon könnte der große Tag dafür sein.

    • Im Konjunktiv bin ich mit dabei, halte es aber für unwahrscheinlich. Bremen ist halt rot-grünes Pflaster.

  65. Aus meiner Sicht ist Graichen der Strippenzieher, Habeck die Marionette.

  66. Sieht das System Habeck-Graichen etwa so aus, Fachleute zu verdrängen, um an ihre Stelle grüne Parteigänger zu setzen?“ Ich hoffe diese Frage war nur rhetorisch gemeint, denn es zeigt sich ja seit Jahrzehnten (man denke nur an Trittin), dass die GRÜNEN alle Fachleute kaltstellen, um sie mit politischen Kadern zu besetzen.. schon seit Jahrzehnten ist klar, dass sie wie die DDR-Genossen agieren, also nix anderes sind, als Kommunisten.

    • Eine gewisse Ulrike Herrmann von der taz bestätigt Sie, denn sie trug jüngst bei Maichberger vor, dass es inzwischen an „Experten“ mangelt – und dies erkläre, dass sie deshalb auf derartige ideologische „Inzucht“ in der Blase angewiesen seien: https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1653662346194108416?cxt=HHwWgIC2tY7J_vItAAAA
      Deshalb sind alle uns vorgeführten unterwegs Richtung Ideologie – und alle, die es besser wissen, längst mundtot gemacht.
      Und das heute, am Tag, wo man landesweit der Bücherverbrennungen gedenkt!

  67. Das „Aussitzen“ von politischen Skandalen hat vermutlich Kohl einführt, aber Merkel es perfektioniert, und jetzt ist es Standard der politischen „Klasse“.

    • Hätte ein Minister in einer Regierung Kohl eine derartige Kombination von Unfähigkeit und Patronage hingelegt, wäre in Deutschland eine mediale Revolution ausgebrochen. Und das zu recht.

  68. Und genauso klingt dieser Satz.Selbstherrlich.Wie der vom Sonnenkönig Ludwig der 14 mit seinem berühmten Ausspruch „Der Staat bin ich“.Wann entlässt Scholz diesen völlig aus der Bahn geratenen Minister?

  69. Ich denke Habeck ist nicht die hellste Kerze auf der Torte, aber vielleicht ist er ja so hell die Möglichkeit zu sehen, das angerichtete Chaos hinter sich zu lassen, in dem er sagt: „Wenn Graichen gehen muss gehe ich auch.“

    • Die ganze Torte ist voll bestückt mit diesen Kerzen.

  70. Bitte dranbleiben TE. Langsam hört man auch kritische Stimmen von den anderen Medien-Verlagen da die jetzt auch merken daß die Industrie sich im Sturzflug befindet. Ein bischen Selbsterhaltungstrieb scheint selbst dort noch vorhanden zu sein wenn die auch vor der Kamera noch am Nasenring gezogen werden müssen. Hübsch anzusehen auf Youtube wie sich die Medienvertreter und zweite_dritte Reihe Politiker dort winden der Sache den richtigen Namen zu verpassen.

  71. Im unten verlinkten Youtube-Video des Nachrichtensenders von WELT wird der im Raum stehende Verdacht geäußert, Graichen habe die Besetzungskommission getäuscht, indem er seinen Kumpel Michael Schäfer bei den Gesprächen gesiezt habe, um die nahe Verbindung zu vertuschen. Wenn dem so ist, und das müsste doch relativ leicht zu ermitteln sein, dann braucht es keine Befragungen mehr, dann muss Graichen sofort gehen.

    https://www.youtube.com/watch?v=d_MMoMEPpQY

  72. Wenn die Opposition ihre Rolle ernst nehmen würde – das wäre der Zeitpunkt dieser Kamarilla einen Endpunkt zu setzen und uns Bürger von dieser PolitPlage zu befreien.

    • Die einzige Oppositionspartei nimmt sich dieser Sache ja an. Es sei denn man glaubt das wäre die CDU.

    • Sie meinen wohl mit „Opposition“ ausschließlich die CDU/CSU, denn nur der kann und muss vorgeworfen werden. ihre Rolle nicht ernst zu nehmen.
      Die AfD, demnächst wohl mindestens drittstärkste Partei im Parlament, möglicherweise sogar zweitstärkste, wenn Die SPD so weiter verliert, nimmt ihren Auftrag mithilfe zahlreicher Anträge, klar gestellter Forderungen und deutlicher Kritik an der Ampel sehr ernst. Auch in der Linken gibt es echte Opposition.

  73. Lösung: Wir schicken die Bagage angekettet in die Wüste zum Zelten. Dort merken sie: Tagsüber brüllend heiß und nachts bitterkalt. Und sie lernen: Das CO2 kanns nicht sein, denn das ist dort auch nicht mehr oder weniger als sonstwo. Aber sie verspüren Durst, nach Wasser und Erkenntnis – weil es ist knochentrocken in der Wüste. Ob das wohl etwas mit dem „Wüstenklima“ zu tun haben könnte? Wer weiß das schon. Aber spüren tut es ein/e jede/r.
    gez. Giesemann, Chemiker und Naturwissewas mit Leib und Seele.
     

    • Diese Bagage würde sich in der Wüste gegenseitig trietzen, um durch Tränen des Anderen ihren Durst zu löschen.

  74. Weg treten beide, Diskussion beendet, darüber zu reden ist Schwachsinn.

  75. Wahrscheinlich hat Habeck begriffen, dass er als Minister derart überfordert ist, so dass er auf Graichen nicht verzichten kann. Diese Blamage will er wohl umgehen, aber sie wird noch kommen.

  76. Ja, heute 10.05.23, geht es wieder Rund im Bundestag. Um 17:55 soll über einen „Bürgerrat“ debattiert werden und um 18:40 soll auf Antrag der AfD, von wem sonst, im Bundestag über ein Verbot der Klimaterroristen gesprochen werden.

    Kann man alles live auf Bundestag.de verfolgen.

  77. Es sind kein Fehler, es ist Vorsatz und alle Wissen es. Ein AfD BT Abgeordneter hat den linksgrünen Sumpf in 2018 recherchiert, TE hat es noch tiefer und umfassender in 2021 getan. Die AfD hat Habeck vor 2 Wochen in einer Sitzung gegrillt. Doch jeder vom Altparteien Kartell hat Dreck am Stecken und diese Pappenheimer hocken in Bund, Ländern und Kommunen zusammen, um sich die Taschen voll zu stopfen. Da wird niemand vom Altparteien Kartell Druck machen.

    • Es ist und bleibt ein neufeudaler Hofstaat, der macht was er will, weil er´s kann, da der Souverän ihn läßt und praktisch in dieser „Demokratie“ auch keinerlei politische Macht besitzt.

  78. Wenn es die Ampel, wenn es SPD und FDP ernst meinen mit der Demokratie, müssen sie„, den Bundeskanzler zur Entlassungen dieses Ministers und dessen Staatssekretärs drägen.
    Der Schaden, den dieser Märchenonkel (nicht nur) an unserer Demokratie anrichtet, wird von Tag zu Tag größer.

  79. Was für eine würdelose und selbstherrliche Veranstaltung. Nicht das geringste politische Format!

  80. Nun ja, was soll er denn machen ohne sein externes Gehirn? Allein mit Arroganz und einer Abgehobenheit, die jegliche Erdung vermissen lässt, wird es schwierig.

    • Habeck ist ein kleiner Poet, von vielen Frauen angehimmelt wie weiland Joschka („Frauen für Joschka)“, aber vermutlich – hoffentlich – ist der Lack bald ab.

  81. Wenn Habeck seinen Staatssekretär, der faktisch wohl sein Vorgesetzter ist entlässt, wäre ihm wohl schlicht das Risiko zu hoch, künftig mit immer neuen durchgestochenen Informationen zu seiner Amtsführung konfrontiert zu werden. Niemand kann wissen, wie es um die Loyalität eines früheren Weggefährten steht, dem man höchstpersönlich als Bauernopfer dargebracht hat. Die Probe aufs Exempel will Habeck wohl nicht riskieren.

  82. Eine wichtige Frage ist damit jedenfalls endgültig geklärt: Habeck ist definitiv kein Demokrat und hat im Bundestag nichts zu suchen. Und in der Regierung schon mal gar nicht.

    • Habeck ist definitiv kein Demokrat ..:
      Das beschränkt sich nicht nur auf Habeck, sondern trifft für die ganze Partei zu. Die Grünen sind nicht nur undemokratisch, sie sind m.E. Verfassungsfeinde.

  83. „Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht“
    Habecksche Sätze, die pompös daherkommen aber jeden Sinn vermissen lassen.

    • Habecks Weinerlichkeit gepaart mit Überheblichkeit ergibt eine Mischung, die nur schwer erträglich ist. Dazu garniert mit Sprachverrenkungen der besonderen Art, wie die seiner wortreichen Begründung, mit der er den Skandalstaatssekretär Graichen halten will, der unter normalen Umständen fällig für einen Rücktritt wäre. Habeck verwurstet Sprache genau so wie er die deutsche Industrie zu verwursten gedenkt.

  84. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang nicht nur die Forderung nach Wärmepumpen beachten, sondern auch die Geldflüsse durch den Ausbau der Windenergie forensisch untersuchen. Da ist mit Sicherheit noch viel mehr im Argen.

    • Das reicht nicht. Die Verflechtungen sind noch größer. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration – der zuletzt empfahl auch Klimaflüchtlinge aufzunehmen – wurde z.B. von der Stiftung Mercator gegründet und jahrelang unterstützt. Zwischen dem Sachverständigenrat für Umweltfragen und der Stiftung Mercator sowie der European Climate Foundation (ECF) gibt es offenbar ebenfalls Verflechtungen. Die European Climate Foundation (ECF) und die Stiftung Mercator unterstützten finanziell bereits die „Angora“. Geld bekommt die ECF Foundation u.a. aus dem The Children’s Investment Fund. The Childrens Investment Fund (TCI) ist ein britischer Hedgefonds aus London, der von einem gewissen Christopher Hohn – einem britischen Multimilliardär – im Januar 2004 gegründet wurde.
      Die Stiftung Mercator hat die Angora Verkehrs-und Energiewende initiiert. Es ist eine private deutsche Stiftung der Familie Schmidt-Ruthenbeck.

      • Vielen Dank für die Artikel.
        In dem Taz Artikel steht, dass die Stiftung Mercator Geld für ihre Projekte von der Dachorganisation, der Meridian Stiftung, erhält. Wenn man dann auf die Homepage der Meridian Stiftung schaut, darf man dort unter dem Punkt Stifterwille lesen:
        „[…] dem Anliegen der Stifterfamilie folgend [trägt die Stiftung] zum gesellschaftlichen Wohl, zum friedlichen Zusammenleben und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt bei[…]. Wesentliche Werte der Stiftungen sind Weltoffenheit, Respekt und Toleranz.
        Insbesondere setzen sie sich für die Freiheit des Geistes, des Wortes und der Wissenschaft und für gleiche Rechte, Lebenschancen und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft ein“. 
        Damit dürfte klar sein, woher der Wind weht und wer die ‚Vergrünung‘ unserer Gesellschaft so großzügig finanziell im Hintergrund fördert. In- und ausländische Stiftungen mit milliardenschweren Förderern bestimmen längst ungewählt wesentlich die politische Richtung.

      • „Insbesondere setzen sie sich für die Freiheit des Geistes, des Wortes und der Wissenschaft und für gleiche Rechte, Lebenschancen und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft ein“
        .
        Alles zerstört in den Jahren seit 2015. Alles.
        Gestern war der Tag, an dem man sich an Bücherverbrennungen erinnerte – wobei auf offizieller Seite kein Blick auf die Gegenwart geworfen wurde, in der bereits wieder Menschen diffamiert aus der Öffentlichkeit genommen werden und Meinungen zensiert im Orbit verschwinden – so sie nicht der Vorgabe entsprechen.
        Ein Blogger beschreibt gar „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“ – wobei wir erst die Anfänge erleben.
        Ich habe versucht, das Stifterkapital von Mercator/Meridian herauszufinden, was mir nicht gelang. Bei der Bosch-Stiftung stehen jedenfalls mehr als 5 Milliarden Euro zur Verfügung, um das Land zu verändern.
        Auch dort: „Ziel der internationalen Aktivitäten der Stiftung ist es, innerhalb und zwischen Gesellschaften Lösungen für globale Herausforderungen zu erarbeiten. Dabei fokussiert sie sich auf die Themen Demokratie, Einwanderungsgesellschaft, Frieden, Klimawandel und Migration. Darüber hinaus wird das Thema Ungleichheit im Rahmen eines Entwicklungsauftrages bearbeitet. Ein besonderer Fokus liegt auf den Wechselwirkungen zwischen den Themen.“ wiki

  85. Wenn ich lese „die Ampel erzwang“ wird mir bereits schlecht.
    Warum dürfen die Befragten die Modalitäten der Befragung mitbestimmen?
    Graichen verhält sich wie jemand der höhere Protektion genießt.
    Aus Washington?

    • Ich glaube, in diesem Zusammenhang reichen die Wind-und Solarbarone. Vielleicht wird Graichen auch von ergrünten Hedge-Fonds- Chefs gerne gesehen….

  86. Ich, Robert Habeck, habe entschieden, dass Graichen bleibt. Das war’s. Ihr könnt nachhause gehen. Demokratie 10.05.2023 ?

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