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Strafbare Unterstützung

„Ökoworld“ übernimmt aus Sorge um Strafbarkeit doch nicht Strafgelder der Letzten Generation

von Redaktion

05.05.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
„Ökoworld“ hatte angekündigt, die Strafgelder von Klimaextremisten der Letzten Generation künftig zu zahlen. Nach heftiger Kritik zieht sich Unternehmensgründer Alfred Platow nun zurück. Möglicherweise hätte Platow damit gegen Steuergesetze verstoßen und sich des Anlagebetrugs schuldig gemacht.

Die Firma Ökoworld will jetzt doch nicht mehr Strafen für die Letzte Generation bezahlen. Am Dienstag hatte der Finanzverwalter Ökoworld angekündigt, dass er die Strafgelder der Klimaextremisten übernehmen wolle. Nach heftiger Kritik zieht sich Unternehmensgründer Alfred Platow zurück. Dabei wurden auch Fragen nach der Strafbarkeit der Klimaextremisten-Hilfszahlungen laut.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt kritisierte gegenüber Bild den Plan der Ökofirma: Wenn ein Finanzdienstleister seine wirtschaftlichen Möglichkeiten dazu einsetze, solche Straftaten zu fördern und dazu anzustiften, werfe das Fragen auf. Sollten beispielsweise Geldstrafen durch ,Ökoworld AG‘ ersetzt werden, sollten die Staatsanwaltschaften Beihilfe und Anstiftung zu Straftaten prüfen.

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In einer Pressemitteilung gibt Platow nun bekannt: Mit Kritik habe er gerechnet, allerdings nicht in diesem emotionalen Ausmaß. Er will jetzt nur noch privat 20.000 Euro in einen Umweltfonds überweisen, um die Proteste zu unterstützen. Ein herber Schlag für die Klimaextremisten. Die schrieben am Mittwoch noch auf ihrem Twitter-Account: „Durch diese Zusage falle eine wichtige Hürde, um sich zukünftig an Protesten zu beteiligen.“

Der Rückzug kam jedoch nicht ganz freiwillig. Möglicherweise hätte er mit diesem Vorgehen gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen. Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den Protest- und Blockade-Aktionen der Letzten Generation zweifellos um rechtswidrige Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches handelt, wie mittlerweile zahlreiche Verurteilungen bis hin zu Haftstrafen zeigen. Eine Übernahme von Bußgeldern wäre damit als Unterstützung strafbarer Handlungen und einer kriminellen Vereinigung zu sehen; die Übernahme von fremden Rechtskosten in der Bilanz und Steuererklärung der Ökoworld AG ist nicht darstellbar. Spenden kann man derzeit an eine KUEÖ (gGmbH) mit dem Betreff: Letzte Generation. Eine Spendenquittung wird nicht erstellt. Die Webseite stellt so etwas wie anonyme strafrechtliche Rechtsberatung zur Verfügung.

War das alles nur ein Werbe-Gag?

Platow betreibt einen der größten Anbieter von Geldanlagen mit grünem Image in Deutschland. Sein Fonds verwaltete nach eigenen Angaben im 1. Quartal 2023 gut 3,2 Milliarden Euro; laut Geschäftsbericht erlöste er im Jahr 2021 einen Konzernüberschuss von 56,8 Millionen Euro. Für diese Klientel kann man die Aktion als PR-Gag betrachten, der auch wieder eingestellt wurde, ehe die Gesetzesverstöße relevant wurden. Aber auch hier stellen sich zahlreiche Fragen: Sind derartige Unternehmen glaubwürdig und liegen Verstöße gegen die diversen Regulierungen des Finanzmarktes vor, etwa durch irreführende Werbung? Wären die Anwaltskosten aus den Verwaltungsgebühren des Fonds bezahlt worden, läge möglicherweise Anlagebetrug vor, da diese Ausgaben nicht der Wertsteigerung dienlich sind.

Aus Sicht von Platow handelt es sich bei der finanziellen Unterstützung der Letzten Generation um eine kühle Investition, schreibt Alexander Wendt bei TE.

Inhaber von Milliarden-Fonds unterstützt Straftäter von „Letzte Generation“

Ökoworld

Inhaber von Milliarden-Fonds unterstützt Straftäter von „Letzte Generation“

Erstens verschafft sie ihm und seinem Fonds Aufmerksamkeit – vor allem bei seiner Zielgruppe, Anlegern, die besonders grün und ethisch korrekt Geld verdienen wollen. Zweitens fördert der Millionär damit ein gesellschaftliches Klima, das seinen Geschäften nutzt – von der staatlich mehr oder weniger erzwungenen Umstellung des Fahrzeugbaus auf Elektoantrieb bis zum mit Subventionen massiv forcierten Solar- und Windkraftausbau. So sorgte Wirtschaftsminister Habeck öffentlich fast unbemerkt beispielsweise dafür, dass die Maximalvergütungen bei Ausschreibungen zur Wind- und Solarkraft um 25 Prozent angehoben wurden.

In der Kooperation von Ökoworld und Letzte Generation zeigt sich eine Art Verwertungskette: Der Eigentümer des milliardenschweren Fonds zahlt an eine Organisation, die auch mit strafbaren Mitteln Druck auf Politiker erzeugt. Die Politik wiederum entscheidet so, dass es der Anlagestrategie des Finanzunternehmens nutzt.

Platow und sein Fonds gehören zu einem weitgespannten und bisher noch weitgehend unbekannten engmaschigen Netzwerk, das den Gesellschaftsumbau vorantreibt und gleichzeitig davon profitiert.

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37 Kommentare

  1. Ich finde es schade, der deutsche Staat hätte Platow und seine Organisation um Milliarden erleichtern können und im Nachgang noch immer die Letzte-Generation-Terroristen in den Knast schicken können, bei der nächsten Straftat. Was hätte man alles mit diesem Geld Gutes anfangen können für die Menschen in Deutschland.

  2. Nehmen wir mal an, das ist tatsächlich so, und es findet sich nicht noch jemand Anderes, dann finde ich das absolute Spitze. Aber es könnte noch sein, dass sich aus der grün irren Scene etwas solidarisiert und so eine Art Fond bilden. Gibt’s vielleicht schon, keine Ahnung. Da könnten z.B. u. A. die tanzenden und singenden „Kein CO2 Omis“ mitmischen und einen Teil ihrer Rente monatl. spenden.

    Dann rechnen wir mal! Positiv denken und die Gerichte würden endlich richtig durchgreifen, dann könnte das so aussehen. Tagessatz 30 oder höchstens 50 €. Das richtet sich ja nach dem Einkommen, und da diese Kandidaten in den meißten Fällen noch nie gearbeitet haben (Hartz etc.) spielt sich das in dem Bereich ab. … Also angenommen Strafe = 2.000 € : 30 = 67 Tage sitzen, oder 2.000 € : 50 = 40 Tage sitzen. Ab 5.000 wird’s interessanter.

    Und wohlbemerkt, kein „Einhorn- oder Schonknast“, der ganz normale Maßregelvollzug zusammen mit den sicher verständnisvollen Jungs und Mädels. … Die freuen sich drauf.

  3. Naja, die Mafia stellt ihren Geldeintreibern ja auch ne Rechtsberatung, wenn was schief geht. Und sorgt im schlimmsten Fall sogar für die Familie.
    Quid pro quo. Nur stellen die sich etwas geschickter an und prahlen nicht vor der Presse rum. ;))

  4. Ökoworld ist eine Vermögensberatungsfirma, die laut eigenen Angaben „ethisch und ökologisch“ korrekte Anlageprodukte vertreibt. Also Greenwashing als Geschäftszweck hat.

  5. Gibt es eigentlich eine Spendenkasse für gestresste Autofahrer, die sich gegen Nötigung zur Wehr setzen und deshalb einen Anwalt brauchen? Ich wäre dabei!

  6. Ich komme mir vor wie in einem Irrenhaus voller skrupelloser Idioten.
    Seit 30 Jahren habe ich so einen kalte und naßen Frühling noch nicht erlebt.
    Vorige Woche waren in Hessen noch Minusgrade.
    Nacht-Temperaturen bei mir, Anfang Mai unter 10°C.
    Tag-Temperaturen bei mir, Anfang Mai unter 20°C.
    Noch bis 15. Mai ist naßkaltes Regenwetter angesagt.
    Mein Flieder hat kaum Bülensträuße und diese nur 1/3 so groß wie sonst, hatte ich noch nie.
    Die Aprikosen-Ernte und Kirschenernte ist überwiegend erforen.
    Setzlinge sind nur 1/3 so hoch wie voriges Jahr um die Zeit.

    Mir aber erzählen irgend welche Einwohner die aus dem Irrenhaus entflohen sind, von Weltuntergang in Deutschland wegen Trockenheit in Spanien, in Italien am Gardasee, in Afrika, usw.

  7. ich würde das so sehen:
    wenn „Öko“-world versucht das als Geschäftsausgaben anzusetzen , wird jeder klare Prüfer als verdeckte Gewinnentnahme des Eigentümers – mit der daraus resultierenden Steuerschuld – werten.
    Wenn jemand versucht die Strafe- also etwas was von Staatswegen als persönliche Belastung zur Besserung im Umgang mit den gesellschaftlich geltenden Gesetzen und ggf als Wiedergutmachung der Gesellschaft für den entstandenen (auch immateriellen) Schaden dient, führt er den Sinn der Strafe ad absurdum.
    Deshalb ist das rechtlich nicht zulässig und wird dann als Förderung, bzw Anstiftung zum des Gesetzesbruchs bewertet
    Dort muß ein Staatsanwalt eigentlich direkt einschreiten.
    Wenn das ganze angekündigt wird und damit weiträumig organisierten Gesetzesbruch fördert, kann man das sicherlich als Bildung und Unterstützung einer kriminellen Gruppe werten.
    Wenn der werte Herr sein bereits versteuertes Vermögen verschenkt (also ohne zweckbindung zur freien Verfügung), bleibt das wohl ihm überlassen. Ggf. werden seine Erben seinen Gesundheitszustand anzweifeln und auf Entmündigung gehen.
    Der Empfänger der Geldzahlung wird allerdings ggf Schenkungssteuerpflichtig und begeht bei nicht Angabe Steuerhinterziehung.

  8. Übrigens, die letzte kontroverse Diskussion im ÖR ob der menschgemachte Klimawandel überhaupt existiert gab es im Jahre 2007. Seit diesem Tag glauben die Klimakasper, dass das ein Fakt wäre.

  9. Diese Feiglinge! Jedes Charisma geht diesen Öko-Typen ab. Es geht ihnen nur ums Absahnen, Wichtigtun und Posten. Wir dürfen keine Angst haben, nicht zurück weichen, nicht nachgeben, und das mit ausdauernder, jahrelanger Geduld – jener Geduld, die diese Faulpelze auch hatten, um ihre Posten zu erschleichen. Irgendwann werden wir unser Land zurück erobert haben, in dem einst Freiheit, Fleiß, Wohlstand und Leistungswille wichtige Prinzipien waren.

  10. Vermutlich hat der eine oder andere Leser hier sein Erspartes in Aktienfonds angelegt. Spätestens diese Geschichte sollte dazu anregen, einmal das Portefeuille durchzuschauen und alle Titel rauszuschmeißen, deren Geschäfte unter der Rubrik „climate change“ o. ä. laufen. Gleiches sollte nach den Erfahrungen der letzten Jahre übrigens auch für den Bereich „health care“ gelten. Und schon hat man ein ganz kleines bisschen Sand in das Getriebe der Klima- (und Impfstoff-) Mafia gestreut.

  11. Dann sollten die Gerichte endlich auch flächendeckend auf Freiheitsstrafen umsteigen. Erste Anfänge sind ja zu erkennen.

  12. Vor einer Stunde stand eine junge Frau (im erwerbsfähigen Alter) der „(Aller)letzte-Generation“-Terroristin auf dem Gehsteig der Straßenbahnhaltestelle der Linie 2, Haltestelle Prenzlauer Allee / Stargarder Straße stadteinwärts.
    Es rotten sich diese Terroristen also auch dort zusammen, um die Menschen an der Heimfahrt von der Arbeit zu hindern, die tagsüber sozialversicherungspflichtig oder als Selbständige gearbeitet und nicht im öffentlichen Straßenland sinnentleert herumgelungert haben.

  13. In einer Pressemitteilung gibt Platow nun bekannt: Mit Kritik habe er gerechnet, allerdings nicht in diesem emotionalen Ausmaß.

    Laber nicht. Wegen der Emotionen anderer Leute zieht er sicher nicht zurück. Sondern wegen der Erkenntnis, dass es für den Staatsanwalt eine klare gesetzliche Handhabe gibt, gegen diese Art der Unterstützung von strafbaren Handlungen vorzugehen. Und dieser nicht umhinkäme, das auch zu machen.

    • Da er ja Weisungsgebunden ist, ein Unding in einem funktionierenden Rechtsstaat, müsste er zumindest mal den Robert fragen ob er das auch darf. Dem würden als Grüner schon einige Dinge einfallen, die eine Strafverfolgung nicht “ sinnvoll“ erscheinen ließen.

      • Ein Staatsanwalt ist weisungsgebunden, ja, aber bei Offizialdelikten gibt es eine Ermittlungspflicht. Da kann eine Weisung auch nichts ändern…

  14. Hm, „ich habe mal gehört …“
    Ist es nicht grundsätzlich verboten, die Strafe eines anderen zu bezahlen?
    Schließlich kann ich ja auch nicht die Tage eines anderen im Knast absitzen.

    • Das kann man faktisch gar nicht verbieten. Im Zweifel schenke ich jemandem Geld, weil ich ihn sooo lieb habe. Dass er damit eine Geldstrafe bezahlt, kann ich ja nicht wissen…

  15. jedenfalls AlGore ist reich geworden mit seinen Klima-Fonds, und Graichen-Habeck-Clan und andere Habenichtse möchten eben auch sehr reich werden; jetzt sehen sie ihre große Chance.

    • Ja. Im Mittelalter haben noch Fürste und Päpste den Ablass für eine gut erzählte Geschichte durch zugehörig aufgestellte Organisation zum Kassieren eingenommen – jetzt kriegen halt solche wie Graichen oder AlGore viele Milliarden für ähnlich heiße Luft.
      Schlimm beide Male die gläubige Masse. Wobei ich nicht gedacht hätte, dass Menschen nach der Aufklärung noch derart beeinflussbar sind.
      „Glaubt der Wissenschaft!“ Dass die nicht selbst lachen müssen, die so was in die Welt posaunen.

    • Habeck ist Berufspolitiker. In dieser Klientel gibt es keine Habenichtse…

  16. Das Misstrauen legt sich wie ein Teppich über die gesamte Gesellschaft und es ist berechtigt. Eine absolut dysfunktionale, korrupte Regierung, eine entweder heillos korrupte oder bestenfalls inkompetente Ärzteschaft, institutionalisierte und staatlich geförderte Denunziation, ideologisierte und staatlich finanzierte Scheuklappen-Journalisten, die nicht mehr wissen, dass es bei ihrer Tätigkeit um Information und nicht um Desinformation geht und die den Dreck, den diese „Regierung“ produziert eher zudecken als aufdecken. Aber in Deutschland merkt man erst, dass etwas gründlich schiefläuft, wenn es zu spät ist. Wieder einmal!

  17. Wie schade. Sonst hätte man die Tagessätze entsprechend erhöhen können und von den Klebehasen anschließend noch eine saftige Schenkungssteuer obendrauf eintreiben – mit Beugehaft bei Nichtzahlung.

    • Tagessätze kann man nicht einfach erhöhen, sie werden berechnet. Ein Tagessatz ist das Monatsnettogehalt (oder Bürgergeld) geteilt durch 30. Daher der Name. 30 Tagessätze entsprechen folglich einem Monatsnettoeinkommen. Was man erhöhen kann, ist die Anzahl der Tagessätze…

  18. Für mich ist das eine Abzockerbande. Gab es sonst diese dubiosen Schlüsseldienste, Dachrinnen und Hofreiniger, Kellermauertrockenleger, Waschmaschinenreperaturdienste die vornehmlich Hausfrauen und ältere Herrschaften abzockten, hat sich hier unter dem Deckmantel Klima eine kriminelle Vereinigung gigantischen Ausmaßes gebildet, die uns alle abzockt. Das geht los das erst Merkel an Indien 1 Milliarde gezahlt hatte, Scholz gleich 10 Milliarden hinterher. Für Klimaschutz in 3. Welt Länder jetzt wieder 2 Milliarden und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Für mich ist das Veruntreuung von Steuergeldern und das hat auch nichts mit Klimaschutz zu tun. Die 10 Milliarden für Indien wurden bezahlt in der Hoffnung Indien auf die Seite der westlichen Russlandsanktionierer zu holen, doch die Inder taten einen Dreck, kaufen in Massen Öl und Gas aus Russland und verkaufen es gewinnbringend weiter, die 10 Milliarden “ Spielgeld “ bezahlt Deutschland. Dazu bestellte sich Indien noch russische Kampfhubschrauber.

    Um diesen ganzen Klimasumpf hier trockenzulegen bräuchte es ausländische Kräfte die hier ermitteln wie italienische Mafia Jäger. Deutschland steckt schon selber zu tief in diesem Sumpf um dort wieder von selbst rauszukommen. Wer sollte das auch leiten wenn man im Bundeskanzleramt zum Essen geht ?

    Orban hat das richtig gemacht und diese NGOs die den Staat unterwandern verboten.

    Ich denke die ehemals besetzten Ostblockländer haben ein feines Gespür dafür, hier tanzt man ja nach der Pfeife der Amis, anders ist man das nicht gewohnt.
    Deswegen haben Länder wie Ungarn auch keine Lust nach der Pfeife der EU zu tanzen, die stecken sich nur das Geld ein und machen ihr eigenes Ding. Und wenn es denen zu blöd wird und kein Geld mehr gibt sind die trotzdem weiter in der EU und genießen die Annehmlichkeiten. Rauswerfen kann man die ja nicht, sie müssten von selbst austreten.

    • Was hat denn Ungarn ihrer Meinung nach verbrochen? Den Woken Käse, der nur Verkleidungstechnik für den “ big Reset“ ist nachzuvollziehen, und nichts als eine Einverstandniserklärung mit Brüsseler Anmaßung darstellt.
      Brüssel macht mit Staaten das, was die Grünen mit ihren wahnwitzigen Ideen auf dem Energiesektor mit der deutschen Bevölkerung tun. Man versucht die Menschen in ein Korsett zu zwingen, das ihnen zuguterletzt das Atmen unmöglich machen wird.
      im Gegenteil, dieser elenden Bande in Brüssel, die an vollen Fleischtöpfen sitzt, und die Menschen draußen mit Insekten ernähren wollen, gehört das Handwerk gelegt. Und unsere netten Grünen von nebenan, die müssen in die Produktion, damit sie mal wissen, wie ein selbstverdientes Frühstück schmeckt.

  19. In unserem Pseudorechtsstaat wird es immer wieder Menschen und juristische Personen geben, die testen wollen, wie weit das Legalitätsprinzip bereits ausgehöhlt bzw. abgeschafft worden ist. Man weiß, dass man es in Deutschland mit dem Strafrecht nicht so genau nimmt, wenn Straftäter irgendwelche scheinmoralischen Begründungen für ihre kriminellen Handlungen anführen. Die klimareligiösen Endzeitsekten erfreuen sich im politischen Raum eines hohen Ansehens und nutzen die links-grüne Ideologie, die parteiübergreifend mittlerweile zur Staatsdoktrin erhoben wurde, um zahlreiche Straftaten als Notwehrtaten zu rechtfertigen. Dass ein vermögender Weltretter nun einen Rückzieher gemacht hat, wird hoffentlich andere Wirtschaftsgrößen zum Nachdenken bringen und ihnen klarmachen, dass manche Unterstützung für die Klimaterroristen auch nach hinten losgehen kann.

  20. Zum Foto: Narrenhände beschmieren Tisch und Wände.
    Den Beschmierern fehlt eines: Eine ordentliche Tracht Prügel!

    • Eigentlich müsste das so laufen wie in den USA: die Typen in einem orangefarbenen Anzug mit Schild um den Hals „ich bin ein Dreckspatz“ dazu nötigen, die Sch…e selber mit Bürste oder Pinsel wieder wegzumachen.
      Das gilt nicht nur für Klimaschmierer sondern auch für Assi-Schmierer, die anderer Leute Häuser aus Langeweile und/oder Geltungssucht in ihrer kranken Assi-Clique vollschmieren.
      Ich habe da NULL Verständnis für.

  21. Firmen die Ökoterroristen unterstützen oder unterstützen wollen, sollten sofort geschlossen werden. Das sind mafiöse Strukturen die sich da bilden. Nur eine wehrhafte Demokratie würde uns vor solchen Clans schützen. Ich hoffe wir kriegen in 10 Jahren wieder eine Demokratie, die diesen Namen verdient!

    • Eine historisch etwas hinkende Parallele:

      Der „Start“ der DDR war mit dem 08. Mai 1945 gesetzt; die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund der sowjetischen Besetzung huben bald danach an. Der Aufstand dagegen fand acht Jahre später statt.

      Für die jetzige Malaise setze ich mal den 04. September 2015 als Beginn. Das ist jetzt auch bald acht Jahre her. Einen Aufstand sehe ich dieses Mal nicht kommen, weil weder ein Altersheim noch ein Kindergarten das machen.

      Ich bin jetzt seit einem Jahr ohne Arbeit (freiwillige Entscheidung), das mit der „letzten Ausfahrt“ Richtung Ausland war leider erfolglos, weitere Ausfahrten kann ich nicht sehen, und so sitze ich im Elternhaus, bezahle Krankenversicherung vom Ersparten, und habe absolut keine Motivation, in und für diesem „Siedlungsgebiet“ noch etwas zu tun.

      Drehe ich mir daraus selber einen Strick? Natürlich, aber wenn ich, soweit absehbar, hier und in diesem Leben zu nichts mehr kommen kann, bzw. das, was ich „habe“, mir mittelfristig weggenommen werden wird…je nun, dafür soll ich noch etwas tun? Pfffft…da lese ich lieber meine Bücherwand durch, mache den Garten zu einem Bienenparadies und erradle mir auch noch den letzten Winkel meiner allgäuer Heimat.

      In 10 Jahren eine Demokratie? In diesem Land mit dieser Gesellschaft? Ohweia…

  22. Scheinbar laufen die Geschäfte der angeblichen ÖKOworld nicht so toll, sonst würde man ohnehin mehr Gewinn machen, als die lächerlichen 50 Mio / Jahr bei 4 Mrd EUR Kapitaleinsatz.
    Man operiert aus der Steueroase Luxemburg heraus und nutzt auch die rechtsfreien Räume die durch konsequentes Wegsehen möglich sind.
    Hier sollte die Staatsanwaltschaft mal den Anfangsverdacht der Unterstützung und Förderung von Straftätern prüfen … der Mann ist ohnehin ein – so vermute ich – Blender und Heuschreckenchef

  23. Erzählt mir im Zusammenhang mit der Energiewende nichts mehr über Sozialismus. Es ist nichts anderes als Raubtier-Kapitalismus, angereichert mit esoterischen und autoritär- faschistoiden Elementen. Und der Staat agiert -frei nach Marx- als das „ideele Gesamtraubtier“.

  24. „Ökoworld“ übernimmt aus Sorge um Strafbarkeit doch nicht Strafgelder der Letzten Generation“
    Zumindest nicht offiziell. Denn keiner kann „Ökoworld“ daran hintern, großzügige Spenden an die Klimasekte zu überweisen, die wie zufällig die „behördlichen Widerstandskosten“ decken.

  25. Kommt das Geld hingegen aus dem Ausland – genauer von Aileen Getty aus den USA – scheint alles in bester Ordnung zu sein. Bisher habe ich noch nichts dazu gelesen, dass sich ausländische Geldgeber der Anstiftung zu Straftaten schuldig gemacht hätten. Auch gab es noch keinerlei Hinweise darauf, dass die bezahlten Aktivisten der Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge beschuldigt werden, obwohl es doch eindeutig »Schwarzgeld« ist, das für eine Leistung gezahlt wird; nämlich eindeutig für die Teilnahme an solchen Straftaten die unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams stattfinden.
    Verurteilungen von »Klimaaktivisten« gab es im Übrigen nicht nur einfach, weil sie Straftaten begangen haben, sondern weil sie unbelehrbar waren und noch sind. Der zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte Daniel E. hat im Vorfeld 48 (!) Straftaten im Zusammenhang mit diesen »Demonstrationen« begangen. Eine Verurteilung gab es schon vor dieser Verhandlung; 46 Verfahren stehen ihm noch bevor!
    Auch bei anderen »Aktivisten«, die jetzt zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, ist die Lage ähnlich. Die Haftstrafen gab es nur deshalb, weil die Beklagten keine Einsicht zeigten und sogar noch vor Gericht äußerten, dass sie auch nach einer Verurteilung weitermachen würde. Dass ein Richter dann etwas härter zuschlägt, ist nur verständlich.
    Witzig finde ich dabei, dass diese »harten Aktivisten« nach diesen Verurteilungen fast anfingen herumzuheulen, weil sie wohl nicht damit gerechnet haben, dass einem Richter irgendwann einfach der Geduldsfaden reißt. Dabei werden sie ja nicht einmal mit den Kriminellen zusammengepfercht, die für andere Straftaten wie schwere Körperverletzung u. ä. einsitzen müssen.

  26. Strafgelder können auch auf indirektem Weg bezahlt werden ! Dann noch mit Spendenquittung von einer gemeinnützigen Organisation und so zum großen Teil wieder vom Steuerzahler.

    • Da gabs doch mal einen Bericht darüber, an wen Gerichte solche Geldstrafen gerne weiter leiten – und man sollte nicht erstaunt sein, wenn die Gelder inzwischen wieder bei solchen NGOs landen, die für die Kleber finanzielle Stütze sind: https://www.bussgeld-info.de/bussgeldliste/

  27. och….schade. Aber vielleicht kann man das ja über das „Gehalt“ der Kleber regeln….bei „Verurteilung“ wird einfach eine „einmalige Prämie“ bezahlt….die dann die Strafe abdeckt. Geht doch sicher….oder?

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