Die Redaktion der Tagesschau soll eine Erklärung unterschreiben, dass sie jahrzehntelang unausgewogenen Journalismus betrieben habe. Das fordert die Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD“. Sie hat sich gegründet, nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) abzuschaffen, sondern um ihn zu reformieren. Dafür will Leuchtturm ARD nach eigenen Aussagen eine breite Opposition zu einer Stimme vereinen, die den Leitmedien einen Dialog anbietet. Erreicht sein soll das bis zum Oktober, dann wird der Rundfunk in Deutschland 100 Jahre alt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zelebriert an diesem Mittwoch den Tag der Pressefreiheit. Für Leuchtturm ARD sei das „Heuchelei“: Der ÖRR betreibe keinen freien, ausgewogenen Journalismus. Letztes Jahr hat TE bereits über die Initiative berichtet. Doch nun gibt es Neuigkeiten: Die im Dezember 2021 gegründete Initiative verfeinere nun ihre Strategie. Plan A sei ein legaler GEZ-Zahlungsstopp aufgrund von „einseitiger Berichterstattung im ÖRR“ gewesen. Diesem Plan sind laut Gründer Jimmy Gerum mit der Unterstützung von Leuchtturm ARD 50.000 Menschen nachgekommen – dazu kommen weitere 250.000 Menschen, die motiviert durch die Initiative „rundfunk-frei.de“ die Rundfunkgebühr boykottiert haben.
Mit Mahnwachen für einen vielseitigen Journalismus streiten
Trotzdem reichen diese insgesamt 300.000 Menschen nicht, um genügend Druck auf den ÖRR aufzubauen, meint Gerum. Einen Druck, der den ÖRR zu einem Medien-Dialog zwinge. Dafür bedarf es laut Gerum rund einer Million Menschen, da ARD und ZDF erst dann zu wenig Geld einnehmen würden, um ihre Kosten zu begleichen. Aber, wie Gerum es ausdrückt: Es möchten sich zu wenige Menschen dem Papierkram stellen, der mit der Verweigerung der GEZ-Gebühr einhergeht.
Deswegen brauchte Leuchtturm ARD einen Plan B: Seit dem 14. Juli letzten Jahres steht die Initiative wöchentlich und bundesweit vor Rundfunkanstalten und Zeitungshäusern, um einen „Mediendialog“ anzubieten. Zu Anfang standen die Mitglieder erst in 20 bis 50 Städten, nun seien sie in über Hundert Städten vertreten, schreibt die Initiative auf ihrer Internetseite. Das zeigt zwar: Das Netzwerk von Leuchtturm ARD wächst. Aber es zeigt auch: Das Netzwerk wächst langsam. Trotzdem berichtet die Initiative von ersten Erfolgen: Es habe bereits vier „Runde Tische“ mit verschiedenen Medien gegeben. Darunter der NDR, der Bayrische Rundfunk und Radio Berlin-Brandenburg (rbb). Und auch mit dem ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke habe es Sondierungsgespräche gegeben. Er habe die Forderungen von Leuchtturm ARD auf dem Tisch, habe sich aber einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bisher verweigert. Laut Gerum liegt das nur daran, dass die Opposition zu wenig Druck auf Gniffke ausgeübt habe.
Deutschland rutscht in Sachen Pressefreiheit weiter ab
Redaktionen nehmen im Allgemeinen nicht jede Einladung an. Nicht nur, wenn es sich um Oppositionen handelt. Das zeugt – eigentlich – nicht unbedingt von falschem Journalismus. Laut Gerum deutet dies allerdings darauf hin, dass sich diese Redaktionen weigern, über oppositionelle Veranstaltungen zu berichten. Das zeuge von unausgewogenem Journalismus. Gegenüber TE schildert Gerum eine selbsterstellte Statistik: Demnach würden 90 Prozent der Journalisten die Einladungen der Opposition ignorieren. Weitere 5 Prozent nähmen die Einladungen zwar an, aber berichteten diffamierend über die Veranstaltungen. Nur 5 Prozent berichteten hingegen nach dem Pressekodex, den Werten des Journalismus.
Leuchtturm ARD nennt das Vorgehen der Öffentlich-Rechtlichen daher „Heuchelei“: Die Bürger zahlen für einen Rundfunk, der unausgeglichen berichte. Dieser „Heuchelei“ möchte die Initiative binnen der nächsten sechs Monate – bis zum Geburtstag des deutschen Rundfunks im Oktober – ein Ende setzen. Ab dann sollen nach Gerums Meinung die rund 9 Milliarden Euro GEZ-Einnahmen „richtig“ eingesetzt werden: für mutigen, unabhängigen, multipolaren und ausgewogenen Journalismus. Dann könne ein neues Zeitalter des ÖRR starten, in dem die Meinungsfreiheit gestärkt und die Demokratie neu gestaltet werden könne: „Wird der Journalismus befreit, haben wir eine neue demokratische Welt“, betont Gerum im Gespräch mit TE.
Wenn der Staatsfunk die Pressefreiheit feiert, zeigt das, daß er nicht verstanden hat, daß er gerade eben nicht „Presse“ ist. Pressefreiheit bedeutet nicht, daß staatlich alimentierte „Journalisten“ im Rundfunk das Lied ihres Herren singen dürfen. Die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten sind nicht Träger der Pressefreiheit, ihre Tätigkeit regelt das Rundfunkgesetz. Sie sind verpflichtet, nicht „frei“, sondern ausgewogen zu berichten. Dazu verpflichtet die Pressefreiheit ausdrücklich nicht! Die Beitragsfinanzierung muß zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen, und ohne staatliche Beeinflussung. Dann könnte man über Pressefreiheit für den Rundfunk diskutieren, bei Zwangsbeiträgen ist das unmöglich!
Da die ÖR-Anstalten, freiwillig oder unfreiwillig, am Gängelband der Regierung laufen, die ihnen die Milliarden sichert, hilft nur, eine Regierung ins Amt zu bringen, die dieser „Vergewaltigung“ des Zwangsgebührenzahlers ein Ende setzt. Momentan sehe ich nur eine Partei, die auf eine echte Veränderung des ggw. Zustands hinarbeiten würde. Wer hingegen glaubt, irgendjemand würde freiwillig auf seine Pfründe verzichten, der ist ein Illusionist und sollte von vornherein alle Hoffnung fahren lassen.
Unter „Medienmanipulation“ findet man eine www, die das uns Vorgeführte anhand von Aussagen, u.a. von Lanz, konkret und beweisbar dahingehend untersucht und die Chuzpe der Vorgehensweise uns zu Lasten darstellt.
Ein Clip dort beschäftigt sich mit einem Schachtelsatz, den Lanz der werten Zuseherschaft zu Verfügung stellt, um grundsätzlich aufkommende Zweifel an dem ganzen Mist ad acta legen zu können.
Lasst die Kiste mit den konstruierten Geschichten, die uns alle ins Nirwana führen, einfach aus.
Ich habe den Anfang nicht gesehen, war nur sehr erstaunt als Frau Reschke heute im Brustton der Überzeugung davon sprach, dass in Deutschland differenziert und unparteiisch berichtet wird. Es hat mich förmlich geschüttelt, solche Worte ausgerechnet aus ihrem Mund zu vernehmen.
Nein, nein, bitte keine neue ARD oder sonst wie aufgewärmte Suppe. Das Ding hat seinen Zenit überschritten. Nun muss es komplett zerschlagen werden. Natürlich sollte man der Sache eine Chance geben und eine Milliarde Euro Anschubfinanzierung geben. Die Leute sollen es buchen und dafür zahlen. Wenn es dann immer noch nicht das ist, ist es vorbei. Die Zeit des Programmfernsehens ist vorbei. Heute kauft man Inhalte.
Ein guter Ansatz, nur voll an der Realität vorbei.
Ein ausgewogener ÖRR mag den Statuten entsprechen, aber nicht den politischen Partikularinteressen.
Zudem sind die Mitarbeiter des ÖRR selbst nicht politisch ausgewogen, sondern extrem „linkslastig“ gepolt, weit überwiegend Wähler oder gar Mitglieder roter oder grüner Parteien. Konservative oder liberale Mitarbeiter gibt es nicht mehr oder sind gänzlich unsichtbar, falls es doch noch welche geben sollte.
Und unser politischer Mainstream ist ähnlich einseitig „rotgrün“ gepolt, bis weit in Union und fdp hinein.
Gegen den rotgrünen Zeitgeist gibt es kaum wahrnehmbare Stimmen, nicht einmal in Union oder fdp.
Erklärte Grünengegner mit Format, wie früher Strauß oder Schmidt, gibt es in Union und fdp nicht oder haben Maulkörbe umgehängt bekommen.
Frontale Anti-Zeitgeist Politik bietet nur unsere Schwefelpartei AfD, die von allen anderen Parteien maximal gemieden und diffamiert wird.
Und dass der ÖRR irgendwo ein Anti-Zeitgeist Format zuläßt, dürfte völlig abwegig sein – nicht einmal im kleinsten Spartensender um 2 Uhr nachts.
Der ÖRR ist nicht nur völlig einseitig pro-Zeitgeist, er ist es auch in einer extremen und geradezu penetranten Form. DLF ist heute ein grünes Hochamt, angereichert um Stimmen aus NGOs und Stiftungen/„Experten“, für die offensichtlich nur die wahre, grüne Lehre zählt. Die allgegenwärtigen Talk-Stuhlkreise in den Hauptsendern, sind ebenfalls rotgrüne Messen, in denen bestenfalls ein Quoten“Nazi“ platziert wird, auf dem alle anderen aka die Guten einprügeln dürfen.
Die Richtigen können stundenlang monologisieren und die abwegigsten Thesen raushauen, nichts wird kritisch hinterfragt oder gar als seichtes Geschwafel verrissen, wenn es nur jemand von „den Guten“ von sich gibt. So kommen selbst originelle Damen mit sehr originellen Thesen mühelos über ihre Zeit, können Studienabbrecherinnen nonstop alles und jeden mit erhobenen Zeigefinger belehren, obgleich deren Kompetenzdecke sehr sehr kurz ist.
Eine Inszenierung des rotgrünen Zeitgeistes bzw. ihrer Vertreterinnen, den sich allerdings immer weniger unter 65 antuen. Ganze Alterskohorten sind dem ÖRR verloren gegangen, überzeugte Konservative, Liberale oder Gegner des Zeitgeistes natürlich auch. Nur braucht es den ÖRR nicht zu jucken, deren Geld kommt staatlich garantiert.
Ich sehen nur eine demokratische Lösung: freiwillige Zahlung.
Dass ich aus der Kirche nebst Steuerpflicht austreten kann, nicht aber aus der ÖRR-Zahlpflicht, ist ein Witz aus der Informationssteinzeit, ein schlechter!
ARD und ZDF lassen sich nicht reformieren. Da hilft nur ein radikaler Schnitt. Alleine die hohen Personal- und Pensionslasten verhindern einen wirklichen Neuanfang.
„Leuchtturm ARD“! Diese Bezeichnung suggeriert, dass die ÖRR auch nur im Ansatz demokratische Strukturen haben. Wer seine eigene Fettlebe dank regierungsunkritischer Berichterstattung sogar in der Verfassung eines Staates festschreibt, ist meines Erachtens gar nicht bereit zur Korrektur! Also: Viel zu viel Aufwand! Wer Beiträge abzwingt, muss Zwang ertragen. Zumal die Beiträge nur wegen der immens zunehmenden Pensionsvorsorge erforderlich werden, nicht etwa wegen eines ausgewogenen Programms! Die Frechheiten verschiedener Intendanten, deren Ansprüche im tagtäglichen Dienst und deren Pensionsansprüche sind nur die Spitze des Eisbergs! Nein! Umfassende Boykottierung des Zwangsbeitrags sind die Antwort auf die Misere! Millionen Beitragsverweigerer könnten da hilfreich sein. Sonst nichts!
Absurde Idee. Der ÖRR ist nicht reformierbar, da es dort überhaupt keinen Journalismus mehr gibt. Da kann sich der „Leuchtturm ARD“ ja gleich mit der „Werte-Union“ zur
„Leuchtturm-Werte-r-Union“ der ARD zusammentun.
… allein mir fehlt der Glaube!
Und wenn man nicht zahlt, dann kommt am Schluß die Kontopfändung oder Gehaltspfändung + Gerichtskosten.
Der Staat sitzt am längeren Hebel. Da bräuchte es schon weit mehr als eine Million Verweigerer, um das System anzugreifen. Sa man ja bei Corona.
Die Macht hat, wer den Diskurs bestimmt und den Diskurs bestimmt, wer die Kontrolle über die Mainstream-Medien ausübt. Es ist vollkommen naiv zu glauben, dass irgendjemand freiwillig von der Macht ablässt.
Es ist auch naiv zu glauben, dass etwas besser wird, wenn man den ÖRR abgeschafft, ach wenn ich die Abschaffung trotzdem befürworte. Aber dann bestimmen G**gle, Fa*ceb* und ein paar Milliardäre den Diskurs und zensieren nach Herzenslust über die AGB ihrer Plattformen, natürlich in enger Absprache mit der jeweiligen Regierung. Am Grundproblem ändert sich nichts, denn sobald ein Medium genug Reichweite entwickelt, wird es entweder aufgekauft oder abgeschaltet.
Die Lösung kann nur in vielen, kleinen, alternativen Medienformaten liegen. Wenn man einen Informationskrieg gegen einen an Ressourcen weit überlegenen Gegner gewinnen will, dann geht das nur über asymmetrische Kriegsführung und Guerillataktik, genau wie im richtigen Krieg
Das sind doch alles Träumereien. Sollten sich wirklich eine Millionen Gebührenzahler verweigern, wird ganz schnell ein staatliches Hilfspaket geschnürt und dann auf Finanzierung des ÖR durch Steuergelder umgestellt werden – mit der Folge, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ganz zum Staatsfunk wird. Die Gebührenverweigerer wird man zugleich mit empfindlichen Geldstrafen überziehen. Möglicherweise lässt sich die Verweigerung der Demokratieabgabe sogar strafrechtlich als staatsfeindliche Handlung sanktionieren. Die Kreativität bei der Schaffung neuer Straftatbestände ist derzeit ja beachtlich.
Und wenn? Georg Thiel saß auch seine Zeit im Knast ab.
Ich glaube, man muss sich irgendwann entscheiden, ob man aufsteht und es wenigstens versucht so gut man eben kann – oder ob man alles weiter geschehen lässt.
Und so arg viele Möglichkeiten anzusetzen gibt es ja momentan nicht – weshalb also nicht da, wo es so offensichtlich ist, dass man über den Tisch gezogen wird?
Mein „soziales Konto“ ist eh wegen Nicht-Injizierens bereits überdehnt – und wenn so was wie ein Sozial-Kredit-System kommt, sind wir Meinungsäußerer eh alle „draußen“: Das Sozial-Kredit-System (Black Mirror – Abgestürzt S3E1 2016) https://twitter.com/behindthematrix/status/1652623491701637120
Das Ding ähnelt fatal den Punktesammelkarten an den Supermarktkassen – bislang noch im Guten.
Allein mit dem Namen „Leuchtturm ARD“ gibt sich diese Initiative der Illusion hin, man können den ÖRR reformieren. Naiver geht es nicht mehr, davon zeugen die Borniertheit und die Dreistigkeit, mit der die TV-Bonzen jeden Tag dem Gebührenzahler ins Gesicht lachen. Erstmal muss der ÖRR komplett abgeschafft werden, bevor man auch nur daran denkt, mit anderen als den jetzigen Raffkes und Propagandisten etwas Neues zu erschaffen.