Führende Landespolitiker fordern eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. So fordert Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, dass Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Leute, die aus diesen Ländern einreisen, könnten dann weiterhin Asyl beantragen. Sie müssten im Rahmen ihres Asylantrags aber nachweisen, dass ihnen Verfolgung droht. Klagewege und -Fristen wären verkürzt, das Asylverfahren insgesamt beschleunigt. Gegenüber der Welt erklätrte ein Sprecher des Hamburger Senats, „eine Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer für sinnvoll, weil dies die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei den Verwaltungsgerichten beschleunigt und die zur Aufnahme verpflichteten Länder und Kommunen entlastet“.
Der Bundestag hatte schon im Januar 2019 eine Ausweitung der sicheren Herkunfststaaten auf Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko beschlossen; doch dem Bundesrat wurde der Entschluss noch nicht zur Abstimmung vorgelegt, denn im Falle einer Abstimmung besteht keine Aussicht auf Erfolg. Die Grünen lehnen eine Ausweitung kategorisch ab.
Bisher gelten nur die Staaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herunftsstaaten.
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Bundesregierung will Asylverfahren an Außengrenzen
Die Bundesregierung hingegen will Asylverfahren an den europäischen Ausgrenzen zur Regel machen. In der ARD Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Innenministerin Nancy Faeser: „Also das heißt konkret, dass wir uns in der Ampel geeinigt haben, dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen. Es geht darum, dass […] an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können. Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird. Im Zuge des Ausgleichs im europäischen Asylsystem wird es dann darum gehen, dass auf der anderen Seite eben die Solidarität der anderen Staaten ist, dass wir dann auch diejenigen, die die Schutzquote erfüllen auch aufnehmen. Das ist eine, in der Tat, neue Neuigkeit, dass wir uns darauf geeinigt haben, das voranbringen wollen.“
Dadurch, dass an den EU-Außengrenzen Verfahren durchgeführt werden, sollen die EU-Binnengrenzen offen bleiben. Forderungen, Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen deutlich auszuweiten, erteilte sie eine Absage. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurden aber bereits zum zweiten Mal verlängert.
Die Union fordert solche Kontrolle als „Ultima Ratio“. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag sagte gegenüber der ARD, dass Binnengrenzkontrollen nötig sein könnten, wenn die europäische Union mit der Harmonisierung des Asylrechts nicht vorrankomme. Außerdem forderte er eine Angleichung der Sozialstandards zwischen den Mitgliedsstaaten: „Beispielsweise könnte man auch dadurch, dass man stärker auf Sachleistungen setzt, diese Anreize reduzieren und dafür sorgen, dass wir in Europa vergleichbare Situationen haben.“
Manfred Weber fordert EU-Einsatz im Mittelmeer
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU und CSU angehören, Manfred Weber, fordert größere Anstrengungen zur Bewältigung der neuen Flüchtlingskrise. „Die Migrationsherausforderung muss jetzt endlich entschlossen von den EU-Staaten angepackt werden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wäre an der Zeit, dass die EU-Staaten, geführt von Deutschland und Frankreich, einen EU-Einsatz im Mittelmeer organisieren.“
Ampel deutet Fachkräfte neu: Weniger Hürden, schnellere Einbürgerung
„Illegale Migranten müssen die EU verlassen.“, doch eine Rückführung sei mangels Abkommen nicht immer möglich.
„Leider macht Frankreich in dieser Situation die Grenzen zu Italien zu. Präsident Macron unterstützt die betroffenen Nachbarn nicht, sondern schottet ab“, kritisierte Weber. Ein großteil der im Mittelmeer geretteten Migranten würden von der italienischen Küstenwache gerettet. „So können wir in Europa nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“
Kieler Sozialministerin gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das die Anrainerstaaten des Mittelmeers entlasten soll und zeitgleich menschenwürdige Unterbringung in bereits jetzt schon überforderten Staaten gelingen soll“, sagte Touré der „Welt“. Das widerspreche außerdem dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts.
Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer lehnte sie ebenfalls ab. „Von einer solchen pauschalen Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländer halten wir gar nichts. Es ist in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Schleswig-Holstein sich bei diesem Punkt im Bundesrat der Stimme enthalten würde.“
Schleswig-Holstein werde sich stattdessen auf dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am 10. Mai für eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Integrationskosten einsetzen. Die bisher von der Ampel-Koalition zugesagten 2,75 Milliarden Euro reichten für bei Weitem nicht aus. „Die Frage wird also auch sein, wie viel es in diesem Jahr tatsächlich gibt. Vor allem aber wird es um eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten gehen, wie sie sich die Ampel-Regierung selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.“ Eine Lösung könnte laut Touré die von verschiedenen Ministerpräsidenten vorgeschlagene jeweils hälftige Finanzierung der Integrationskosten durch Bund und Länder sein. Die Ministerin warb dafür, Asylbewerber künftig die Möglichkeit zu geben, sich schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Schleswig-Holstein werde bei der Abstimmung über das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, der die in dem Gesetz bisher vorgesehene Trennung zwischen ausländischen Fachkräften und Asylbewerbern aufhebt. Diese Trennung mache angesichts des eklatanten Fachkräftemangels keinen Sinn. „Wir brauchen diese Leute und ich hoffe sehr, dass unser Änderungsantrag aus Schleswig-Holstein zum Spurwechsel eine Mehrheit bekommt am 12. Mai im Bundesrat.“
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Tja, Fortsetzung folgt.
„Wer eine Gruppe unter Lebensbedingungen setzt, die ihre Zerstörung ganz oder teilweise bewirkt …“, so wie es diese Herren tun, findet übrigens unter Paragraph 6 Völkerstrafgesetzbuch sogleich die Strafe, die ihm blüht. Lebenslänglich.
Das Vergehen nennt man übrigens „Völkermord“.
Seit wann gehört bitte Ghana zur Europäischen Union (möglich ist ja in diesem Irrenhaus alles, aber dass es soweit kommen würde…ts ts ts), und seit wann ist es innerhalb der EU ein sicheres Herkunftsland?
SPD und Union…..das klingt wie eine schlechte satire wenn man bedenkt das ja gerade die SPD und Union hier verantwortlich sind – für diese völkerwanderung! Die ihre anfänge ende der 1970 hat und bis heute anhält und dazu immer größer wurde gerade seit 2015 wo eine Unions geführte regierung die kanzlerin gestellt hat. Gute nacht deutschland!
Wer auf den Landweg nach Deutschland gelangt, kann sich gemäß Artikel 16a GG nicht auf das Asylrecht berufen. Auch die Rechtsprechung des BVerfG aus den 1990er Jahren hierzu ist da eindeutig, wird aber von den Bundesregierungen seit acht Jahren missachtet. Sichere Herkunftsländer sind nur relevant für Personen die auf dem Luftweg nach Deutschland gelangen. Die jahrelange angespannte Situation resultiert aus dem fortgesetzten Verfassungsbruch seit 2015. Eine Regierung die dieses Problem lösen will, löst es durch simple Beachtung von Recht und Gesetz. Die links-grüne Altparteienfront in Deutschland will das Problem aber nicht lösen. Ein Land, in dem Regierungen unterschiedlicher politischer Zusammensetzung seit Jahren geltendes Recht ignorieren, muss sich fragen lassen, ob es überhaupt noch ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist.
„seit acht jahren“?….das haben wir seit es das asylrecht gibt denn man hat die meisten nicht wieder abgeschoben sondern geduldet also die die hätten wieder gehen müssen weil das asylrecht bei ihnen nicht gegriffen hat. Das ganze asylrecht wurde absurdum geführt wie viele andere gesetze auch.
Die Lösung wäre doch die ungeprüfte „Verleihung“ der Deutschen Staatsbürgerschaft bei Grenzübertritt. Damit hätte man alle Hürden beseitigt….und man könnte Flüchtlinge sogar sofort einfliegen…zum Beispiel aktuell aus dem Sudan. Das würde doch den „Fachkräftemangel“ sofort beseitigen….wer es nicht glaubt, der schaue sich die Sendung von Frau Tacke (ZDF) von gestern Abend an….alles nur eine Frage der „Migration“.
Wir müssen an die faktischen Grenzen kommen, vorher wird es kein Umdenken geben. Das hat auch was mit der deutschen Seele zu tun.
Die Überforderung ist heute schon klar zu erkennen, was übrigens dann die gesamte Schicht der Migranten mit nach unten zieht! Also eine totale Zerstörung.
Nun werden wir auch einen Zusammenbruch des Finanzsystems erleben, was unweigerlich zu einer Stunde Null führen wird. Dann eine Gesellschaft in Not und zudem nur auf Alimente bauende Migranten!
Die EU war der größte fehler! Diese EU hat allen viel mehr nachteile als vorteile gebracht und das nicht nur bei dem thema. Ich lehne diese EU mitlerweile zu 100% ab. Ein „staat“ der nicht mal seine grenzen schützen kann – wie traurig ist das denn!
Es ist ermüdend diese Diskussion immer wieder führen zu müssen. Um es klar zu sagen, wer Deutschland auf den Landweg erreicht, darf rein rechtlich nach Dublin 3 kein Asyl erhalten. Ja, ich weiß, diese „Regierung“ interessiert das Nullkommanichts, aber trotzdem ist das so. Denjenigen „Landesfürsten“, die das beenden wollen, ermpfehle ich das texanische Modell. Deren Gouverneur schickte die Busse einfach weiter nach Washington. Also, alle nach Berlin bitte. Dann können sie sich dort damit beschäftigen.
Wird natürlich nicht passieren. Wir leben ja im „besten Deutschland aller Zeiten“…
Gesetze werden immer nur fürs volk gemacht und auch durchgesetzt. Die „gesetze“ für die elite sind nur schein und werden je nach bedarf gebeugt. Das erleben wir doch immer wieder und wieder!
Was da aus rein ideologischen Gründen immer noch passiert, hat weder mit Asyl-, noch Flüchtlingsrecht etwas zu tun. Auch nicht mit Menschenrechte und zum großen Teil nicht einmal mit unserem bestehenden Recht. Es steht im krassen Widerspruch zu den Möglichkeiten die unser Sozialstaat seinen eigenen Bürgern schuldig. Ein angemessener Lebensstandard, Wohnen, Bildung und damit das ganze weitere Leben, wird dadurch gerade den vielen verwehrt, die es hier schon immer schwer hatten. Soziale Brennpunkte nehmen enorm zu und selbst der heutige Fachkräftemangel hat da auch mit seine Ursachen. Wenn gute Arbeit zur Last gemacht wird und ein gefördertes Elendsleben trotzdem vielfach vorgezogen wird, sagt das genügend über den Zustand unserer bereits transformierten Gesellschaft aus.
Warum führen wir überhaupt Asylverfahren für Leute, die auf dem Landweg DE erreichen?
Es ist traumatisierend, jedes Mal zu lesen, dass das GG nur in Teilen gilt, allerdings nur für Deutsche, während für Asylaten Ausnahmen gemacht werden.
Wieso ist es ein Problem zu sagen, Afrika ist so groß, es muss dort einfach sichere Orte geben. Gleiches gilt für die islamische Welt.
Zitat 1: „So fordert Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, dass Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“
> UND warum nicht auch Irak? Sowie selbst auch Syrien wo Assad ohne Leibwächter und ohne Buh-Rufer in ller Ruhe, gemütlich und ohne Leibwächter spazieren gehen kann:
https://twitter.com/deutsch365/status/1651101166586003457
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Zitat 2: „Tja, Fortsetzung folgt“.
> Wohl wahr, so wie zum Beispiel in,
– „Hamburg-Lokstedt: Asylbewerber kommen, Einheimische weichen“
https://m.youtube.com/watch?v=Ue2JYncrWFA
– „Hamburg-Bergedorf: Messerstecherei bei Konzert: Männer in Lebensgefahr.“
https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100168066/hamburg-zwei-maenner-nach-messerstecherei-bei-konzert-in-lebensgefahr.html
– Und, und, und…… – so wie auch in vielen anderen deutschen Städten.
Ein Ende der Fortsetzung des Asyl-Tourismus mit seinen Zu- und Mißständen ist nicht mal ansatzweise in Sicht. Fortsetzung folgt!
#wirhabenplatz, #wirschaffendas , #linkermist, #gruenermist
So fordert Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, dass Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Leute, die aus diesen Ländern einreisen, könnten dann weiterhin Asyl beantragen. Sie müssten im Rahmen ihres Asylantrags aber nachweisen, dass ihnen Verfolgung droht. Klagewege und -Fristen wären verkürzt, das Asylverfahren insgesamt beschleunigt….
Was heisst das denn nun auf deutsch übersetzt?
Werden die Flüchtlinge bei uns überprüft und nach erfolglosem Antrag in die Abreiseländer zurück geschickt und zwar konsequent?
Und noch eine Frage. WIESO weiss man in Deutschland nicht, wie und womit man in den besagten Ländern verfolgt werden kann?
Und wieso kann man dort als Deutscher überhaupt Urlaub machen, ohne fürchten zu müssen, als Kollaborateur zu gelten?
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne): „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das die Anrainerstaaten des Mittelmeers entlasten soll und zeitgleich menschenwürdige Unterbringung in bereits jetzt schon überforderten Staaten gelingen soll.“
Vielleicht sollte Aminata Touré mal erklären, wie die menschenwürdige Unterbringung im bereits jetzt schon überforderten Deutschland auf Dauer gelingen soll.
Aminata Touré weiter: „Das widerspreche außerdem dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts.“
Frau Touré weiß so gut wie jeder andere, dass das, was sich in Deutschland seit einigen Jahren unter dem Deckmantel von Art. 16 GG abspielt, nichts mehr mit dem entsprechenden Grundgedanken der „Vater und Mütter“ des Grundgesetzes zu tun hat.
Sahra Wagenknecht im letzten Oktober: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen, 100% korrekt.
Der Hehler ist schlimmer, als der Stehler.
Also, WER hat sich mit diesen Lumpen gemein gemacht und lässt sie scheinbar ganz alleine regieren?
Wieso sieht diese Frau Deutsche in der Pflicht, Menschen aus weit-weit-weg zu helfen?
Wie Europa mit der Ukraine zurecht kommt, sollen Afrika und islamische Welt mit ihren Problemen selbst fertig werden.
Wieso müssen Deutsche Ihr Land mit Menschen teilen, die alle anderen beschuldigen, schlecht zu sein und deren Hilfe verachten? Wieso sollen wir mit jemandem im selben Park spazieren, dem Hilfe in Bulgarien nicht gut genug war?
Warum will diese Frau Deutschlands Demographie ändern? Was ist schlecht daran, nach dem Prizip zu handeln Afrika den Afikanern?
Schleswig-Holstein ist der schlüssige Beweis dafür, dass man grüne Politik bekommt, auch wenn man Schwarz wählt. Warum können sich die Wähler nicht einfach mal bockig zeigen und eine komplette Klatsche für die Kartellparteien durchziehen?
Was nutzen eigentlich Asylverfahren, wenn auch alle abgelehnten hierbleiben dürfen?
„Es geht darum, dass […] an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können. Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird. Im Zuge des Ausgleichs im europäischen Asylsystem wird es dann darum gehen, dass auf der anderen Seite eben die Solidarität der anderen Staaten ist, dass wir dann auch diejenigen, die die Schutzquote erfüllen auch aufnehmen …“
Auch Asylverfahren an den Grenzen können nicht verhindern, dass der Ansturm von Asylbewerbern aus ganz vielen Staaten in aller Welt von Afghanistan bis Venezuela Monat für Monat groß bleibt, zu groß. Zudem lässt sich illegale Migration von Personen, die sich nicht so viele legale Möglichkeiten ausrechnen, mutmaßlich nicht stoppen. Und die nie sterbende Hoffnung auf eine gleichmäßige „Verteilung“ von Neubürgern ist m.E. ins Reich der Fantasie zu verweisen. Ein konsistentes EU-Asylsystem, schon lange diskutiert, ist bisher nicht realisiert worden, und „Solidarität“ wird weiter heißen, dass ein paar „willige“ Aufnahmestaaten, darunter der von N. Faeser, 80 Prozent der Migranten willkommen heißen. Es mag ein Trost sein, sollten nicht-willige Staaten sich mit Geld „freikaufen“, einzelne Länder werden aber durch schnelle Migration soziale Verwerfungen riskieren.
Vor allem muss man sich vor Augen führen, dass Asylanten meist im Alter 16-35 Jahre sind. D.h. Asylanten belasten nicht alle Gesellschaftschichten gleich, sondern nur die jungeren Jahrgänge.
Das ist nicht O.K. Auch Deutsche haben das Recht, sich in der deutschen Gesellschaft zu bewegen und nach den deutschen ungeschriebenen Regeln zu handeln.
Das Schlime ist nicht das Geld, mit dem wir die Asylanten bezahlen, sondern der Fakt, dass DE immer weniger deutsch wird.
„die bundesregierung hofft auf mehr Kooperation anderer Länder..“ Na dann hoff‘ mal schön liebe Bundesregierung. Bist du wirklich zu dumm zu begreifen, dass bei den höchsten Sozialleistungen für Migranten in der EU, die „Schutzsuchenden“
nicht in andre Länder umsiedeln werden?
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„der die in dem Gesetz bisher vorgesehene Trennung zwischen ausländischen Fachkräften und Asylbewerbern aufhebt. Diese Trennung mache angesichts des eklatanten Fachkräftemangels keinen Sinn. „
Wie oft wollen die uns das Märchen von den „Fachkräften“ (tatsächlich arbeits(un)willige Ungebildete ) denn noch aufbinden.
„Wir brauchen diese Leute ….“ Das halte ich für ein Gerücht, jedenfalls das kulturferne Klientel das da angelockt wird. Für diese unglaublichen Summen, die wir seit Jahrzehnten für diese Negativ Auswahl an Migrations zahlen müssen, hätten wir uns tatsächliche Fachkräfte noch und nöcher durch gute Löhne verpflichten können. Wurde aber nicht gemacht.
Warum senkt denn die Politik sämtliche Anforderungen an Neuankömmlinge. Das da mal einer für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann ist ja wohl eher eine Ausnahme.
Diese Form von Irrsinns-Migration ist nicht nur nicht nützlich sondern grotten schädlich.
Wären diese Menschen Fachkräfte, würden sie nicht mit einer solchen Leichtigkeit ihre Heimatländer in Schutt und Asche legen und sie verlassen.
Hätte man im Sudan Fachkräfte, würde er heute anders aussehen.
Solange die Außengrenzen der EU nicht aktiv geschützt und Schlepper durch Staat und Kirche unterstützt werden, glaube ich diesen Politikern kein Wort. Es sind die gleichen, die noch vorkurzem „Wir haben Platz.“ geschrien haben, und denen die schon länger hier Lebenden herzlich egal sind.
„eklatanten Fachkräftemangels“ ohha !! Was ist denn mit den Fachkräften die bereits seit 2015 in Massen hier eingewandert sind. Stehen die alle in Lohn und Brot. Laut einem Bericht sind 70% Analphabeten und dies kann ich bestätigen. Unser Betrieb wollte 10 Ausbilden. 8 haben hingeschmissen, weil das Geld vom Amt leichter zu bekommen ist. Die beiden die noch da sind bekommen vom Meister Privatunterricht in Deutsch und Mathe und werden nun zum Elektriker-Light ausgebildet. Na dann viel Spaß beim Einbau von Wärmepumpen mit der Light-Version eines Elektrikers.
Hört das niemals auf? – Es wird keine #europäische Lösung# geben. Niemals. Warum sollten andere Länder unsere Probleme lösen; die lachen uns aus und schicken alle Migranten weiter nach Deutschland. Und von hier können sie nicht weitergeschickt werden. Geographie als Schicksal.
Die Bundesregierung hingegen hofft auf mehr Kooperation anderer europäischer Staaten.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ja, aber sie stirbt!