Jetzt erst recht. Mit diesen Worten könnte man die Haltung der Ampel zur Förderung verschiedener palästinensischer „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) umreißen, die von Israel nun seit Jahren als terroristisch eingestuft werden. Im Februar 2022 hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem israelischen Premierminister Jair Lapid versprochen, die Aussetzung der Zahlungen an diejenigen Gruppen oder NGOs zu prüfen, die von Israel als terroristisch eingestuft werden. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage geht allerdings hervor, dass „die sorgfältige Prüfung“ der von Israel bereitgestellten Informationen seither „zu keiner Neubewertung der Sachlage durch das Auswärtige Amt“ geführt hat.
Wie Deutschland palästinensische Terroristen fördert
Schon im Oktober 2021 hatte die Regierung Bennett–Lapid die Organisationen als „Terrorgruppen“ eingestuft. Verteidigungsminister Benny Gantz rief Staaten und supranationale Organisationen auf, „vom Kontakt mit Organisationen und Gruppen abzusehen, die die Flammen des Terrors anfachen“. Doch aus Deutschland und anderen EU-Staaten fließen noch immer Gelder an sie. Den sechs NGOs werden enge Verbindungen zur marxistisch-leninistischen bis arabisch-nationalistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vorgeworfen, die als Hauptakteur des Terrors gegen Israel gilt.
Die NGOs bilden demnach ein Netzwerk, das die Aktivitäten der PFLP „verdeckt“ unterstütze und sich für deren Ziele einsetze. Außerdem sollen die sechs Organisationen von PFLP-Mitgliedern und Terroristen durchsetzt sein, teils von PFLP-Kadern kontrolliert werden. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass auch die von EU, UN und einigen Regierungen an die Gruppen überwiesenen Gelder letztlich dem Terror zugutekommen, eine Möglichkeit, die zumal bei Gefangenenhilfs- und Justizorganisationen nicht von der Hand zu weisen ist.
Terrorunterstützer unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft?
Für den Präsidenten der in Jerusalem ansässigen Organisation NGO Monitor, Gerald Steinberg, ist unverständlich, warum die europäischen Regierungsvertreter nach wie vor „zahlreiche leicht überprüfbare Beweise“ ignorieren. NGO Monitor hat zu der Frage nun im Februar einen 85-seitigen Bericht vorgelegt und 60 palästinensische NGO-Mitarbeiter identifiziert, die teils enge Verbindungen zur PFLP hätten, teils sogar selbst in Terroranschläge verwickelt gewesen seien. Fünf der NGOs haben laut NGO Monitor „sehr offensichtliche organisatorische Verbindungen zur PFLP“. Laut Verteidigungsminister Gantz waren diese Kader „unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Organisationen tätig, gehören aber in Wirklichkeit zur Führung der PFLP, deren Haupttätigkeit die ‚Befreiung‘ Palästinas und die Zerstörung Israels ist“.
„50-mal Holocaust“ – Scholz’ peinliches Schweigen zur Tirade von Abbas
Für das israelische Außenministerium besteht „kein Zweifel“, dass die sechs NGOs fester „Teil der terroristischen Organisation PFLP“ sind. Es gebe daneben „Hunderte von anderen Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind und nicht in den Terror verwickelt sind“. Diesen könne das Geld der deutschen Steuerzahler guten Gewissens zur Verfügung gestellt werden. Neben Israel haben auch die USA, die EU und Kanada die PFLP als Terrororganisation eingestuft.
Die PFLP wandte sich im Zusammenhang mit dem Oslo-Friedensprozess von der PLO ab und bildete unter anderem zusammen mit der radikal-islamischen Hamas und dem Islamischen Dschihad die „Ablehnungsfront“. Die PFLP war ihrerseits nicht nur für die Entführung der „Landshut“ im Herbst 1977 verantwortlich. Sie ist auch seitdem, bis zum heutigen Tag als Terrorgruppe aktiv. 2001 ermordeten Mitglieder den Tourismusminister Rehavam Zeevi. 2014 ermordeten PFLP-Mitglieder mit Äxten, Messern und Schusswaffen vier Rabbiner und einen Polizisten in einer Jerusalemer Synagoge.
Aus „Brot für die Welt“ wurde „Gerechtigkeit für Palästina“
Zu den NGOs, die laut Israel mit der PFLP verbunden sind und dennoch weiterhin von deutschen und EU-Geldern profitieren, gehören Addameer (arabisch für „Gewissen“) und „Defense for Children International – Palestine“ (DCI-P), die sich beide für palästinensische (teils minderjährige) Gefangene einsetzen. Die Gefangenen-NGO Addameer wird seit 2012 von der den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt. Ihr wird vorgeworfen, PFLP-Mitgliedern als Rechtsbeistand gedient zu haben. Außerdem erhält Addameer laut Jerusalem Post Gelder von Irish Aid, vom norwegischem Außenministerium, der Regierung des spanischen Baskenlandes und der Stadt Barcelona.
Daneben geht es um die NGO Al-Haq (arabisch für „das Recht“), die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), die genannte Bauern-Union UAWC sowie das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung, bei dem sich internationale Forscher die Klinke in die Hand geben – unter anderem mit Vorträgen über die Funktionsweise des menschlichen Gehirns (Prof. Nancy Kanwisher, MIT) oder ein kubanisches Covid-Vakzin (von einer Doktorin aus Havanna).
Die Organisation mit dem Namen Al-Haq, die angeblich gegen Rechtsverletzungen durch Israel und die palästinensische Autonomiebehörde angeht, profitiert aktuell von 510.000 Euro aus dem Haushalt des deutschen Entwicklungsministeriums, ausgezahlt über die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ für ein Projekt „Menschenrechte und Globalisierung“. Von rein humanitären Fragen hat sich nicht nur das Entwicklungsministerium, sondern auch „Brot für die Welt“ hier entfernt, wo es offenbar um eminent politische Fragen geht, die mit einer Rechts-NGO geklärt werden sollen. Aus dem humanitären „Brot für die Welt“ ist das politische „Gerechtigkeit für Palästina“ geworden.
Daneben hat der von der Bundesregierung geförderte Zivile Friedensdienst (ZFD) „internationale Friedensfachkräfte“ an Al-Haq und DCI-P entsandt. Man unterstützt so auch das gegen Israel gerichtete „lawfare“, das anderswo auch als „strategische Prozessführung“ („strategic litigation“) bekannt ist – eine beliebte Methode internationaler NGOs, um ihren Einfluss auf „moralische“ Weise auszubauen, etwa von Amnesty International oder auch der Open Society Foundations eines George Soros. Diese internationalen Spieler – Amnesty International oder Human Rights Watch – unterstützen daher auch die palästinensischen NGOs gegen den Terrorismusvorwurf, der eine „alarmierende Eskalation“ von Seiten der israelischen Regierung bedeute. Zu den direkten Unterstützern von Al-Haq in den letzten Jahren gehörten laut NGO Monitor Dänemark, Schweden, Norwegen, Irland, Italien, Frankreich, Spanien und die EU.
CDU: Zeit für Neubewertung der Förderpraxis gekommen
Verdacht: Linke Partei-Stiftungen unterstützen Terror gegen Israel
Breilmann äußert „Verständnis für die Förderung der palästinensischen Zivilgesellschaft“, findet aber, dass man aus Bundesmitteln „niemals gewalttätige Bewegungen finanzieren“ darf. Vielmehr müsse man „die Auswirkungen auf die innere Sicherheit und die jüdische Gemeinschaft im Blick haben“. Auch die NGO Samidoun, die federführend für die diesjährige Ersatzveranstaltung des anti-israelischen Al-Quds-Tages in Berlin verantwortlich war, gehört zum PFLP-Netzwerk. Auf dem Protestmarsch von Neukölln nach Kreuzberg wurden unter anderem die genannten antijüdischen Kampfrufe skandiert – ein unwürdiges Schauspiel und eine Schmach für die deutsche Hauptstadt, ihre Aufklärungs- und Toleranztradition. Auch Samidoun war im Februar 2021 von Israel zur terroristischen Vereinigung erklärt worden. Die Finanzen der Gruppe liegen laut NGO Monitor im Dunkeln.
Der Samidoun-Sprecher Khaled Barakat erklärte laut NGO Monitor in einer Grundsatzrede: „Die Studenten und die Arbeiterbewegung sowie Kinder und Frauen vom Kindergarten bis zum militärischen Widerstand sind eine nationale Befreiungsbewegung, und jede Komponente davon ist wichtig.“ Das gibt eine Idee von der totalitären Von-der-Wiege-bis-zur-Bahre-Ideologie dieses Gefangenensolidaritätsnetzwerks.
BDS-assoziierte Gruppen: Schon länger schöngeredet
Nun sind Breilmanns Forderungen im Grunde wohlfeile Oppositionsreden, denn auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte die Unterstützung seines Hauses für Al-Haq und die anderen Gruppen noch im Jahr 2021 schöngeredet: Es bestehe „keine direkte Arbeitsbeziehung“. Das stimmt ohnehin, denn die deutschen Entwicklungsgelder flossen und fließen indirekt über Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) oder auch von „Brot für die Welt“. Das damals CSU-geführte Entwicklungsministerium gab daneben an, die „Partnerstruktur vor Ort werde regelmäßig geprüft, um eine finanzielle Förderung von terroristischen Aktivitäten aus Mitteln der Bundesregierung auszuschließen“. Dass man dabei tief in die Struktur der indirekt geförderten Gruppen geschaut hat, wirkt wenig wahrscheinlich.
Die GIZ stellte 9,3 Millionen Euro für die „Förderung der technischen und beruflichen Bildung und der Beschäftigung“ zur Verfügung. Ein ZFD-Projekt von 2013 bis 2020 hieß passender oder unpassender Weise „Steter Tropfen: Training und Theater vermitteln Jugendlichen gewaltfreie Alternativen“. Daran war wiederum die Rechts-NGO Al-Haq beteiligt, laut NGO Monitor der „führende Akteur bei Rechtskampagnen (,lawfare‘) gegen Israel“ sowie bei „BDS“.
„BDS“ steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ und fordert Boykotte, den Abzug von Investitionen sowie wirtschaftliche, kulturelle und politische Sanktionen gegen Israel. Das Land soll international in allen Lebensbereichen isoliert werden, bis es die „Besetzung und Kolonisierung allen arabischen Landes“ beendet habe, so die BDS-Kernforderungen, die zum Mainstream einer internationalen Bewegung geworden sind. Die Kampagne würde, bei Erfolg, zum Ende des Staates Israel führen.
Palästinenser bestanden auf eigener Definition zu Terrorgruppen
Seit 2018 weisen israelische Regierungen zudem auf die Verbindungen zwischen BDS-Bewegung und Terrorismus gegen Israel hin (unter anderem mit dem Bericht „Terrorists in Suits“, 2019). Doch die EU-Lenker sind zögerlich, sobald ihre israelischen Kollegen das Thema aufs Tapet bringen. Inzwischen haben sich zwar Bundesregierung und Bundestag dazu durchgerungen, die BDS-Bewegung als antisemitisch anzusehen – aber dieses Bekenntnis führt offenbar nicht zu einer Ächtung aller Gruppen, die sich wiederum mit BDS solidarisiert haben. Bei der Abstimmung im Mai 2019 stimmten zudem die Linkspartei und zahlreiche Grüne dagegen. Dagegen brachte die AfD einen Antrag ein, alle BDS-Gruppen zu verbieten.
Von 2017 bis 2020 erhielt Al-Haq weitere Gelder von der Bundesregierung im Rahmen des ZFD-Projekts „Seite an Seite: Menschenrechte stärken“. Auf der Projektseite wird die Terror-Einstufung von Al-Haq und DCI-P offen thematisiert und zum Anlass für mehr Unterstützung genommen: Die „ZFD-Partner“ DCI und Al-Haq wehren sich demnach gegen ihre absehbare Schließung (die aber dank europäischen Geldern auf sich warten lässt). Es handle sich um den „bedenklichen Trend der Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen“, gegen die man Protest einlege. Al-Haq ist auch Partnerorganisation von „Brot für die Welt“. Laut dem neuen Bericht von NGO Monitoring galt der Al-Haq-Chef Shawan Jabarin seit 1985 als aktives Mitglied der PFLP mit engen Banden zu den terroristischen Aktivitäten der Organisation. Noch 2011 und 2019 nahm er an offiziellen Treffen der Volksfront teil.
2019 war es auch, als 135 palästinensische Organisationen sich weigerten, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach sie erhaltene EU-Gelder nicht an Terrorgruppen weitergeben dürfen. Das Problem von Al-Haq und anderen war laut Shawn Jabarin: „Wir haben gefordert, eine Formulierung aufzunehmen, die besagt, dass wir die aufgeführten Kriterien für Terrorgruppen nicht anerkennen müssen.“ Viele Terrorgruppen seien ja schlicht „politische Parteien“. Das ist nur konsequent: Die palästinensischen Gruppierungen haben eigene Definitionen, was eine Terrorgruppe ist und was nicht, daher bleiben Gelder, die an vermeintlich ‚gute‘ Organisationen gehen, nicht unbedingt in guten Händen.
„NGOs mit Verbindungen zu Terrorgruppen aus Steuermitteln alimentiert werden“:
Mal eine ganz blöder Frage: Wieso werden NGOs überhaupt mit unseren Steuergeldern alimentiert? Heißen die nicht Non-governmental organizations? Was hat also die Regierung, der Staat mit denen zu tun? Genau: Gar nichts.
Das muss wohl diese Wertepolitik sein, oder ist es die feministische Außenpolitik?
Rationale Politik gehört eben auch nicht zu den Fähigkeiten dieser Bundesregierung.
Leider wird in dem Beitrag nicht erwähnt, wie die BAM Frau Baerbock in einer aktuellen Stunde im Bundestag, schon vor einigen Monaten von der AfD Fraktion präzise auf die mit belegbaren Fakten der Unterstützung von Hamas und PLO nahen Organisationen hingewiesen wurde! Im Kontext dazu wurde erwähnt das die israelische Regierung genau das der Bundesregierung bereits mitgeteilt hat. Und dadurch die Bundesregierung weiter mit ihren „humanitären Hilfen“ die Hinterblieben von radikalen Terrorselbstmördern eine Art von Solidaritätsentschädigung quasi unterstützt! Antwort Frau Baerbock, „mir ist davon nichts bekannt. Und selbstverständlich würden wir solche Zuwendungen nicht akzeptieren!“ Parallel muss auch noch erwähnt werden dass die Palästinenser 2022 mit 340Mio € unterstützt wurden. Es gibt ganz offiziell ein Bonussystem für Terrortaten gegen Israel. Eine Haft von bis zu drei Jahren bringt demnach umgerechnet 350 Euro monatlich. Bei zehn bis 15 Jahren werden 1400 Euro gezahlt. Und wer 30 Jahre und mehr verbüßen muss, bekommt 3000 Euro. Dazu kommen Zuschläge für Ehefrauen, Kinder und den Wohnort (Ostjerusalem oder Israel). Außerdem wird bei der Entlassung eine Prämie gezahlt.
Bärbock-Holefleisch…“ the most overforded politician in the country“…
Schon erstaunlich….aber diese „Förderung“ gab es ja auch unter Merkel schon….insofern wird der Anti-Israel Kurs nur weiter geführt. Ich kann das nicht nachvollziehen….aber was kann man heute schon noch nachvollziehen.
Die größten Israelhasser finden sich im linken Spektrum deutscher Politik. SPD, Grüne und SED machen häufig kaum einen Hehl aus ihrer Unterstützung palästinensischer Terrorgruppen. Unter SPD-Außenministern hat Deutschland in der UN-Vollversammlung immer für Resolutionen gegen Israel gestimmt, die größtenteils von muslimischen Diktaturen eingebracht wurden. Der Judenhass ist in der linken Szene weit verbreitet, wobei nach außen hin Solidarität mit Israel geheuchelt wird. Die Nie-wieder-Plärrer in unserem Land gehören zu den größten Feinden Israels. Sie können es den Juden nicht verzeihen, dass sie einen modernen und demokratischen Staat geschaffen haben, der sich erfolgreich gegen die ihn umgebenden Diktaturen behauptet hat und wirtschaftlich erfolgreich ist. Die Linken sind immer noch in dem Aberglauben befangen, dass die muslimischen Judenhasser ihre Verbündeten sind. Die Anhänger des Propheten, die ihren Hass auf Israel mit der Muttermilch und dem Koran verabreicht bekamen, haben mit den linken Spinnern im Westen wenig gemeinsam, wenn man mal von ihrer antidemokratischen Gesinnung absieht.
Es ist eigentlich ganz einfach: grenzüberschreitende Geldflüsse an politisch tätige „Organisationen“ sollten generell unzulässig oder wenigstens vom Zielland zustimmungspflichtig sein.
Es liegt auf der Hand, daß eine Einmischung in innere (politische) Angelegenheiten möglich ist, was ausreichend ist, solche Aktivitäten zu unterbinden.
Was würde die deutsche Regierung davon halten, wenn Israel oder China oder wer auch immer, in Deutschland „rechte“ Netzwerke finanzieren aka mit Millionen Spenden/Fördergelder überschütten würden? Wenn sich eine „Hitlerjugend“ als Umweltprojekte benannte Aktivitäten oder Prozesse gegen den Bund durch ausländische Staaten finanzieren lassen würde, jedenfalls mit derart viel Geld zugeschüttet würden, dass ihre Köpfe/Kader versorgt wären und Deutschland sehr lange auf den Geist gehen könnten…
Vermutlich wäre hier die Empörung „der Guten“ groß. Aber was machen wir anderes, im Ausland?
Es ist sowieso ein absolutes Unding, was alles „NGO“ genannt werden kann, obgleich viele dieser Gruppen mehr oder weniger ausschließlich von Staatsgelder finanziert werden, direkt oder indirekt.
Ich stelle mal die provokante These auf, dass alle Pseudo-NGOs, die irgendein „politisches“ Anliegen verfolgen, keine gemeinnützige Organisationen darstellen und ihnen demnach auch kein Steuerprivileg zustehen. Daher müßten alle Einnahmen voll nach nationalen Regeln versteuert werden, müßten klipp und klar Vertretungsrechte und Verantwortung der Leitungen geklärt sein etc pp. Zudem liegt das Risiko nahe, dass solche Organisationen nachrichtendienstliche oder Agenten-Tätigkeiten auf dem Gebiet anderer Staaten ausüben, teilweise sogar gewalttätig oder gar bewaffnet. Zu glauben, man könne aus dem Ausland die konkrete Mittelverwendung prüfen oder gar kontrollieren, ist bestenfalls naiv. Wir kriegen Bewegungen/Gruppen etc wie Fff, LG oder „AntiFa“ nicht einmal im Inland geprüft oder kontrolliert, verlangen nicht einmal immInland klare Abgrenzung und Rechtssicherheit Ausschluss, dass Fördergelder nicht an linksextreme, gewalttätige Gruppen „durchsickern“.
Und man macht diesen Wildwuchs im In- und Ausland auch sehr einfach. NGOs lassen sich wie Wegwerf-GmbH oder Ltds gründen, nutzen und wieder löschen, wenn irgendein „unschönes“ Problem aufgetaucht ist. Die großen Geldsammelstellen wie zb die OSF oder Greenpeace wollen natürlich niemals selbst in Probleme geraten, also reichen diese Gelder an „Unter-NGOs“ weiter, die es wiederum an Unterorganisation weiterreichen, bis der Geldfluss ausreichend verschleiert ist. Es liegt nahe, dass durch derart verschachtelte Strukturen nichts anderes als Geldwäsche und/oder Verschleierung betrieben wird, weil schon die Zahlenden davon ausgehen, daß sie illegale Tätigkeiten finanzieren, dafür aber nicht belangt können werden wollen.
Dieses „NGO“ Unwesen ist seit Jahren ein globaler, Multimillionen-Markt innerhalb der westlichen Welt und mittlerweile wird immer klarer, dass sich einmpaar Superreiche wie George Soros oder Chris Hohn ein Netzwerk aus Stiftungen und NGOs aufgebaut haben und finanzieren, welche ihnen politischen Einfluss bringen und mittelbar auch wirtschaftliche Vorteile.
Diese Verschleierungs-Strukturen sollten rechtlich und steuerlich wie verbundene Unternehmen oder Konzernstrukturen gehandhabt werden, weil es letztlich alles nur „Werbungsaufwand“, kosten für PR im gewünschten Sinne sind. Die Pseudo-NGOs werden aber offensichtlich zur Umgehung sonstiger Gesetze und Regeln eingesetzt, weil ausländische politische Einflussnahme, Finanzierung von Parteien etc aus dem Ausland schlicht unzulässig oder verboten ist.
Als weiteres Negativbeispiel mag die Clinton Foundation gesehen werden, die 2016 Abermillionen aus dem Ausland erhielt, auch aus Deutschland, natürlich für „Umweltprojekte“, nicht zur Finanzierung des Wahlkampfes von Hillary gegen Trump. Na klar, und wer noch an den Weihnachtsmann glaubt, der glaubt auch das…
Wie auch daran, dass kein Euro Staatsknete bei der AntiFa landet oder bei gewaltbereiten Gruppen im Ausland.
Wenn Minsterien solche Gruppen im Inland fördern, mag auch das wegen Verstoß gegen Förderrichtlinien rechtswidrig sein, ist aber wenigstens eine interne Landesangelegenheit, die hier auch gerichtlich geprüft werden könnte, zumindest theoretisch. Andere Staaten könnten solche ausländischen Zahlungen schlicht verbieten, für unzulässig erklären, wie es schon bei politischen Parteien unzulässig ist. Es liegt nahe, dass viele „NGOs“ wie politische Parteien tätig sind und nur deshalb genutzt werden, weil so Verbote ausländischer Einflussnahmen umgangen werden können. Und es braucht wenig Phantasie dazu, zu schauen, welche politischen Strömungen, Gruppen oder Personen massiv Geld in dieses Unwesen stecken: unsere „Guten“ – von EU über Bundesregierung/Ministerien bis UN, Superreiche wie Gates/Soros/SBF/Hohn etc, BigTech-Milliardäre usw usw
Komisch nur, dass man nie was von den zahllosen, sicher super erfolgreichen „Umweltprojekten“ hört, in die diese Megamillionen geflossen sind und noch fließen.
Böse Aluthüte könnten gar auf die Idee kommen, dass es gar nicht um solche „Projekte“ geht, weder um Umweltprojekte noch solche der „Zivilgesellschaft“ geht, sondern mehr oder weniger ausschließlich um das Finanzieren von PR/Campaigning/politische Einflussnahme im gewünschten Sinne der (Superreichen) Geldgeber geht.
Man könnte das auch eine Art von Schmiergeld nennen, klingt nur nicht so gut, wie das Finanzieren von Extremisten eigentlich auch nicht so richtig gut klingt…
Warum müssen wir überhaupt diesen Quatsch im Ausland unterstützen. Bei uns müssen die Rentner nach 40 Jahren an die Tafel, es gibt keine bezahlbaren Wohnungen mehr und die Inflation frisst alle Ersparnisse auf. Keinen Cent mehr für irgendwelche Sinnlosprogramme!
Weiß Annalena denn überhaupt, wo Palästina ist? Oder der nahe Osten? Wahrscheinlich hunderttausende Kilometer entfernt. Und etwa 360° von ihrem momentanen Standort weg.
Palästina war eine römische Provinz. Der Begriff „Palästinenser“ wurde in den 1960er Jahren von den Medien erfunden. Der Terroristenführer Jassir Arafat, war ein ägyptischer Taschendieb, bevor er von der DDR ausgebildet und finanziert wurde. Die erste und einzige Palästinensische Botschaft stand in Ost-Berlin. Die Terroristen wurden für die Anschläge auf den Klassenfeind in der DDR ausgebildet und finanziert. Auch war die DDR deren Rückzugsort und dort wurden die Terroristen medizinisch versorgt, wenn das notwendig war. Von den Golan Höhen aus, beschossen DDR Soldaten ( ohne Hoheitsabzeichen ) Israel.
Die DDR ließ die aus der Türkei in den Libanon ausgewanderten Mhallami Clans nach Ost-Berlin einfliegen und schleuste diese nach West-Berlin, um die staatlichen Strukturen in West-Berlin zu destabilisieren. Das sind die heutigen „Clans“ in den Niederlanden, Skandinavien und in Deutschland. In Berlin lebt die größte Gemeinde der Mhallami Europas.
Für viele (besonders für viele linke) Deutsche sind die Palästinenser „edle Wilde“.
Die Grünen haben die Israelfeinde doch schon immer unterstützt und Teile von ihnen waren sogar in militärischer Ausbildung bei den Palästinensern, was man nicht vergessen sollte und ebenso Bestandteil ihres aufrührerischen Handelns ist und im übrigen wurden auch andere von der ehemaligen DDR unterstützt und aufgenommen, was noch erschwerdend hinzu kommt und wahrlich kein Zeichen von anständigem Handeln war, was sie nun ständig an die große Glocke hängen wollen.
Alles, was sich als Links/Linksgrün betrachtet, stimmt auffällig oft bzw ausschließlich gegen Israel und unterstützt vorbehaltlos die terroristischen Pali-Truppen und deren Unterstützer in Gaza, Westjordanland, weltweit. Die allermeisten Konservativen, auch AfD – gemeinhin als Rechts oder Nahzi bezeichnet – haben sich die Unterstützung Israels (Abstimmungsverhalten zB im EU-Parlament) auf die Fahnen geschrieben.
Wer ist dann tatsächlich antijüdisch, antiisraelisch oder antisemitisch?
Sämtliche Unterstützung der Palästinenser muss sofort gegen Null zurückgefahren werden. Wer hier seinen Hass gegen Israel ausleben möchte, aber als Migrant gekommen ist, ist sofort mit Sack und Pack abzuschieben.
Vergessen Sie es. Die deutsche Linke kann sich nicht von den Palästinensern abwenden, denn sie können den Israelis nicht verzeihen, dass diese mit freiheitlicher Demokratie und Marktwirtschaft ganz ohne Sozialismus Erfolg haben.
Der Broder´sche Satz: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals hat passieren können, weil sie so waren wie ihr heute seid!“ sei ergänzt: „…und wieder mit SOZIALISTISCH AMTLICHER UNTERSTÜTZUNG & STAATSKNETE.“
Hier spielen bei uns in Europa bzw. besonders Deutschland zwei Dinge eine ungute Rolle:
Ich habe über Jahre hinweg, teils außerhalb des hiesigen Systems (darum hat es überhaupt funktioniert), die Lage beobachtet und kenne die Probleme sehr genau. Deren Herangehensweise ist eigentlich immer die selbe:
Hinter dem allen stecken immer die selben Interessen. Was nach außen zu sehen ist, ist Fassade. Wird eine Organisation zu auffällig und deshalb plattgemacht, wird entweder umfirmiert oder was neues aufgemacht, mit neuen Gesichtern. Die Interessen im Hintergrund sind aber weiterhin die selben.
Die fundamental tickende islamische Umma, hier seien beispielhaft nochmals die Muslimbrüder genannt, agiert wie ein Geheimdienst ohne eigenen Staat über verschiedene Staaten hinweg. Bei der Türkei war deren Unterwanderung in den letzten 20 Jahren im Zeitraffer zu beobachten. Und wirklich versteckt war sie auch nicht. Was Erdogan auf öffentlichen Veranstaltungen zu seinen Anhängern gesagt hat und wie er sich gebärdete, war Erkenntnis genug. Zumindest Erkenntnis für den, der kein Brett vor dem Kopf hat.
Leider gilt das mit dem Brett nicht nur für die Deutschen, sondern auch die Amerikaner, die die Entwicklung in der Türkei lange nicht sehen wollten.
Ich könnte da noch mehr zu sagen, aber das unterliegt der Geheimhaltung.
Man googele einfach „Erdogan Rabia Gruß“. Das sagt alles.
Die im Hintergrund agierenden Interessen beschränken sich aber eben nicht nur auf die Türkei, sondern sie agieren international. Sie sind nicht türkischen, sondern arabischen Ursprungs. Ursprünglich aus Ägypten kommend, wirken sie in der islamischen Welt überall dort, wo sie nicht explizit verboten sind.
Und leider auch bei uns, weil sie auch hier nicht verboten sind.
Und warum sind sie nicht verboten?
Weil sie bei uns zumeist gar nicht erkannt werden, da unsere Geheimdienste von den selben politischen „Denkern“ in Europa kaltgestellt werden, die andauernd die Zahlung von deutschen und EU Fördergeldern an als Hilfsorganisationen getarnte radikalislamische Terrorgruppen organisieren.
Meist ist das einfach Blödheit, nicht selten aber auch illegale finanzielle Zuwendung in Richtung unserer Entscheider, manchmal Folge von Erpressung und hin und wieder sogar direkte Sympathie mit den radikalen Muselmanen und Hass auf die Juden. Das ist Fakt, will bei uns aber keiner hören.
Dabei ist das alles so offensichtlich erkennbar wenn man mal die Augen aufmacht und genau hinschaut, dass es weh tut, dass es immer noch geleugnet wird. Bei uns in Deutschland sind nicht wenige Politiker schon darüber gestolpert. Aber nie wurde der direkte Zusammenhang gesehen oder nach außen kommuniziert. Darum versteht hier auch keiner, wie gravierend das ganze bereits ausgeartet ist. Die Verbrecher und Staatsfeinde haben sich einen Anzug angezogen, geben sich zivilisiert, integriert und moderat und werden deshalb als Verbrecher nicht erkannt. Und wer als Verbrecher nicht erkannt wird, dem stehen bei uns die Türen auf. Nicht nur in Richtung NGOs, sondern leider auch in Richtung Exekutive und Legislative. Wo das noch nicht ganz funktioniert hat, ist die Judikative, aber die wird aus der mit Blindheit geschlagenen und deswegen von Staatsfeinden gekaperten Politik genauso unter Druck gesetzt, wie auch die Geheimdienste.
Und damit erklärt sich, warum dieser ganze Wahnsinn noch läuft.
Antisemitismus getragen und ausgeübt von der ‚Grünen‘ Partei.
Passt auch prima zu Migrationspolitik, Juden können sich im öffentlichen Raum nicht mehr mit Kippa oder traditioneller Kleidung sehen lassen ohne von den von der Bundersregierung ins Land gelockten Muslimen attackiert zu werden.