Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative (JA) – die Jugendorganisation der AfD – und zwei weitere Gruppen als rechtsextremistisch ein und beobachtet diese. Das ist für nahezu alle Medien derzeit die Top-Nachricht. Sogar für das Flaggschiff Tagesschau. Was die meisten Medienmacher dabei aber nicht berücksichtigen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat damit einen heiklen Schritt gegen die Meinungsfreiheit getätigt.
Der Verfassungsschutz hat die JA, das „Institut für Staatspolitik“ und den Verein „Ein Prozent“ nicht etwa als rechtsextremistisch eingestuft, weil sie gewaltorientiert handelten, sondern weil sie „menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologien und Konzepte permanent verbreiten“. Laut dem Urteil würde das „in den Äußerungen und Verlautbarungen deutlich zutage tretende Volksverständnis“ dem Grundgesetz widersprechen.
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Einen vergleichbaren Stellenwert attestiert ebenfalls der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau der Meinungsfreiheit im Gespräch mit TE: Die Grundrechte sind nach seinen Aussagen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Die bpb schreibt auf ihrer Internetseite, der Staat dürfe deshalb mit rechtlichen Zwangsmitteln keine Gesinnungskontrolle betreiben. Und weiter: Der Staat dürfe erst dann einschreiten, wenn aus Meinungsäußerungen Bedrohungen für äußere Rechtsgüter entstehen, etwa für das friedliche Zusammenleben oder für das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder hinreichend eingrenzbarer Personengruppen.
Diese Gefährdung scheint der Verfassungsschutz in seiner Einschätzung zu sehen: In der Begründung steht, die JA versuche, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten. Und weiter: „Insbesondere Zuwanderern mit (vermeintlich) muslimischem Hintergrund werden in pauschaler Weise Negativeigenschaften zugesprochen, wie kulturelle Rückständigkeit und ein überproportional stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt, allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion.“
Das Zusprechen von „Negativeigenschaften“ ist rein verfassungsmäßig allerdings erlaubt, solange nicht zur Gewalt aufgerufen wird. Demnach wirkt die Einschätzung des Verfassungsschutzes eher wie ein Framing und bestätigt erneut, was manche seit längerer Zeit und neuerdings immer mehr als „Cancel Culture“ bezeichnen: Sobald jemand etwas gegen Migranten, gegen Klimaschutz, gegen Transgender-Personen oder gegen Waffenlieferungen in die Ukraine sagt, gilt dieser jemand als „rechts“ und soll gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Dabei ist der Diskurs verschiedener Meinungen „konstitutiv“ für eine Demokratie.
Allerdings scheint ein Diskurs für Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weniger bedeutsam. Stattdessen kündigte sie bereits als sie ihren Posten antrat an, die sogenannte „Neue Rechte“ bekämpfen zu wollen. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes scheint ein Erfolg für sie zu sein: „Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen“, sagt sie zu der Einordnung des Verfassungsschutz, wie der Tagesspiegel berichtet.
Auffällig: Ähnliche Worte nutzt der Verfassungsschutz auch in seiner Entscheidung: „Das gezielte Propagieren von Feindbildern und das Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung sind zudem generell geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten.“ Die Äußerungen der JA und die der anderen beiden Personengruppen eigneten sich also, den „Boden“ für ein verfassungsfeindliches Handeln zu bereiten. Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings, dass sie eben noch nicht verfassungsfeindlich handeln. Und dass es bisher noch nicht einmal den Boden für verfassungsfeindliches Handeln gibt.
Wenn dem Verfassungsschutz nun also bereits Aussagen reichen, die sich für den „Boden“ von verfassungsfeindlichen Handlungen „eignen“, um eine Gruppe als rechtsextremistisch einzustufen, wie lange wird es dann noch dauern, bis der Verfassungsschutz aus der Luft greift, dass eine Gruppe oder eine Person rechtsextremistisch sei? Oder macht das Amt das bereits? Zumal Faeser einen Schritt weitergehen will. Die Ministerin betonte zu der Einordnung des Verfassungsschutzes: „Gefährlich sind nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten.“
Einer definierten Gruppe „Negativeigenschaften“ zuzuschreiben ist ethisch unangebracht, jedoch wissenschaftlich heikel, denn es muss erst einemal überprüft werden, ob diese Hypothese eine statistische Bestätigung findet. Ob man diese These im Bestätigungsfall noch aussprechen darf?
Beim Thema der Zusprechung von „Negativeigenschaften“ scheint man noch nicht bei den Unflätigkeiten gegen „Deutsche ohne Migrationshintergrund (DOM)“ angekommen zu sein. Ist dies etwa die einzige Gruppe, die sich laufend „Negativeigenschaften“ zuschreiben lassen muss, ohne Aussicht auf Änderung? Müssen sich DOM’s, bis anno Ewigkeit die Kriege ihrer Vorfahren vorwerfen lassen, obwohl sie selbst rechtschaffene, gesetzestreue und Zahlende Menschen sind? Nicht schwer zu erkennen, dass dieser Vorgang emotionale Erpressung und Einschüchterung ist. M.E. formiert sich eine Stimmungs- und Regelungslage, in der sich keineswegs rotrotgrüne Opfergruppen, sonderns DOM’s als Bürger zweiter Klasse finden.
Das erinnert an die Verhältnisse in den USA, als Straftaten gegen die Ureinwohner nicht in die offiziellen Kriminalstatistiken Eingang fanden.
Eine Paranoide in Amt und Würden, ein Kanzler, der gar keiner ist 7nd Grüne, die machen was sie wollen. Eine tolle Regierung, die Merkel uns da serviert hat.
Je mehr verboten wird, desto radikaler wird sich eine Wagenburg-Haltung entwickeln. Bei umgedrehten Vorzeichen (d.h. wäre es gegen links) wäre allerdings der mediale Aufschrei groß.
Wo bleibt der offene Parlamentarismus, der Disput? Nur so werden (auch ohne Verbote) skurrile oder abschätzige Haltungen entlarvt.
Kriminalisieren der unliebsamen Opposition ist ja eine bekannte Methode in autoritären Systemen. In der heutigen deutschen Demokratie hetzt man zu diesem Zweck den Verfassungschutz und diverse NGO samt ÖRR auf den politischen Gegner. Und nennt das dann Schutz der Demokratie. Perfide!
Der „Verfassungsschutz“ schützt nicht mehr die Verfassung, sondern tritt diese mit Füßen und fungiert wie die Stasi, um nicht zu sagen die Verhältnisse nähern sich denen im dritten Reich.
Die Bezeichnung Verfassungsgericht trifft ja auch nicht mehr zu, richtiger wäre die Bezeichnung Staatsgerichtshof
„Keine Demokratie kann auf Dauer bestehen, wenn es ihr an Menschen fehlt, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen.“Dieser Satz ist in der aktuellen Bundesrepublik zur hohlen Phrase verkommen. Diesen Satz hätte man auch in der DDR als Thema für eine Unterrichtsstunde in Staatsbürgerkunde verwenden können. Es kommt doch nur darauf an, wie man „Meinungsfreiheit“ interpretiert. Wenn es die Freiheit ist, die Meinung der Herrschenden in blumigen Worten zu ümschreiben, gilt das auch für die Demokratie Nordkoreas.
Wir – und damit meine ich auch die Autoren hier bei Tichy – sollten aufhören, von „rechts“ zu schreiben oder zu reden, wenn damit nichts anderes gemeint ist als das seit der Unsäglichen aus der Uckermark diskriminierte „konservativ“. Wenn wir uns der Einengung von wertfreien Begriffen durch Linke beugen, unterwerfen wur uns deren Manipulation.
Mir scheint es, daß es derzeit eher so ist, daß beim „Verfassungsschutzt“ und überhaupt Diejenigen, die andere als Rechtsextrem und damit automatisch auch als Verfassungsfeinde einstufen, die wahren Verfassungsfeinde und Demokratiefeinde sind!
In einer Demokratie darf Jedes eine eigene Meinung haben und diese auch ofen in Wort vertreten. Diejenige die dies nicht zulassen wollen und gar andere Meinungen als ihre eigene verbieten und sogar unter Strafe stellen / stellen wollen sind keine Demokraten sondern Tyrannen und Diktatoren
Ich wandle das mal ab:
Gefährlich sind nicht nur gewaltorientierte Linksextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten.
Also bitte lieber Verfassungsschutz, SPD, Grüne, Linke beobachten und anschliessend verbieten.
Danke.
Da können sie lange warten. Der VS kämpft doch nicht gegen sich selbst.
Der ist weder unabhängig, noch der Verfassung zugewandt. Das ist Stasi 2.0 , übernommen vom woken Etablissement.
Das FDP, CDU,CSU eindeutig dazu gehören, sieht man im Parlament, an der geschlossenen Ablehnung des Antrags, die Kernkraftwerke nicht zurück zu bauen, sondern wenigstens zum späteren Bertriebsaufnahme zu erhalten.
Wer hier, auch von den Machern, immer noch an die CduFdp glaubt, soll doch bitte noch mal in sich gehen.
Der Kampf gegen Rechts ist in sich schon falsch, denn sollten sie damit die Neonazis meinen, dann wäre die AFD und ihre Jugendorganisation das falsche Objekt, denn die waren mit den Sozialisten und Kommunisten artverwand, weil aus dem gleichen Stall kommend, wenn auch in anderer Einfärbung.
Die AFD hat zwei Flügel, den gemäßigten größeren Teil und den herausfordernden kleineren Teil und der wird gerne mit Nazis in Verbindung gebracht und wenn man dann noch ihre Herkunft sieht, die mehrheitlich aus den Altparteien stammen, dann ist die Gewichtung schon in sich falsch und eine bösartige Unterstellung um vom eigenen Linksfaschismus abzulenken und das in übelster Form, was eher das schwerwiegendere Problem darstellt, als eine rechte Gegenbewegung, die sich unter der neuen Fahne der wahren Konservativen und Patrioten sammelt, während die eigentlichen Nazis bereits ein trostloses Leben führen müssen und eine aussterbende Spezies darstellt und weil sie das wissen, muß man mit alten Filmdokumenten deren Taten noch am Leben erhalten, damit es nicht ganz aus dem Gedächtnis der Folgegenerationen erlischt.
Jeder, der selbst in sich geht und früher mal die Altparteien gewählt hat, kann doch für sich feststellen, daß nicht er sich geändert hat und auch nie ein Nazi war und ist, sondern das Gegenteilige dürfte der Fall sein, wenn man unbescholtene Konservative für eine Gefahr des Landes hält und sich im Prinzip selbst bezichtigt, weil man grundsätzlich schlechte Gedanken in sich trägt und die kommen dann zum Vorschein, wenn man seine eigenen Felle davon schwimmen sieht.
Die Zeit wird es mit sich bringen, wie die Mehrheit noch über diese Auseinandersetzung denken wird, denn eines sollte man nicht vergessen, es gab auch mal Zeiten wo sich Schwarz und Rot ganz gut ergänzt haben und weil das nicht mehr so ist, hat sich die radikale Rote durchgesetzt, wobei die dunkelroten Grünen noch das ganze verstärkt haben und damit eine Spaltung vollzogen wurde, die unverantwortlich ist und ausschließlich von diesen falschen Typen ausgeht.
Viele wollen eigentlich das gleiche, werden aber durch die Aufrührer innerhalb ihre eigenen Reihen daran gehindert und spätestens wenn wir wirtschaftlich am Ende sind, wird die Vernunft siegen und die Reaktionäre der Rot-und Grünfront werden dann ihr Waterloo erleben, weil sie gegen die Interessen der Bevölkerung verstoßen, was immer mehr zum tragen kommt und man daran erkennen kann wie sich Gegensätze außerhalb der Systemparteien schon anziehen und das wird sie hinweg fegen, weil sie von Hass getragen sind und andere ausgrenzen anstatt Vernunft walten zu lassen.
Man könnte meinen die Blockparteien halten das Deutsche Volk für verfassungswidrig.
Sie halten Menschen per se für verfassungswidrig. Sie leugnen die menschliche Natur und stellen ein Ideal auf, dem sie aber selbst in keiner Weise entsprechen. Und dieses Ideal wollen sie uns auf totalitäre Weise vorschreiben. Ich kann nicht auf höfliche Weise ausdrücken, wie groß meine Abneigung gegen diese Regierung und Faeser im Besonderen ist.
Was auch sonst. Die Innenministerin mit Sympathien für die Antifa kann doch gar nicht anders. Nach der jüngsten Rede eines AFD Politikers, der den mafiösen Sumpf und Filz der Grünen und linken Verflechtungen, bei dem auch die SPD beteiligt ist, im Parlament aufdeckte, wird nun mit schweren Waffen zurückgeschossen. Also, entweder weg mit allen diesen Neo Maoisten oder auswandern, oder hat jemand eine bessere Idee.
Alles was nicht erkennbar Links erscheint, ist nun mal Rechts.
Wenn die Dame meint, gegen normal, vernüftig Denkende vorgehen zu müssen, muß sie mit ihrem Scheitern rechnen.
Einen Weg in eine linke Diktatur werden nur ihre Gessinnungsfreunde mitgehen.
Demokratisch Erzogene sind schlau genug ihr Spiel zu durchschauen.
Eine Diktatur, mit DDR zwei, hatten wir, genügt.
Alles klar, wieder ein klassischer Faeser. Während im Land die (migrantischen) Messerattacken zum Alltag gehören, farbige „Zuwanderer“ aus Jucks und Dallerei unbehelligt auf Polizeiautos einschlagen (siehe BILD Video), und auch ansonsten die innere Sicherheit aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung von Vollversorgungssuchenden seit 2015 komplett aus dem Ruder läuft, will diese schreckliche Person im IM bereits kritische Gedanken, die die Ursachen beim Namen nennen, durch Stigmatisierung und Ausgrenzung unterbinden. Wenn es ein Problem mit dem Demokratieverständnis gibt, dann ja wohl bei Faeser selber!
Der Islam richtet sich als Ideologie in großen Teilen gegen unsere Grundwerte und unser Grundgesetz. Es ist gar nicht möglich, das nicht scharf zu kritisieren und dass immer mehr Anhänger dieser Ideologie im Land sind, die sich zum guten Teil auch nicht an unsere Gesetze und Lebensweise halten oder nur irgendetwas zu unserer Gesellschaft beitragen. Wer die Frauen in der eigenen Familie unterdrückt, verletzt die elementaren Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Genauso, wer mit Messern herumläuft und Gewalt für ein legitimes Mittel hält. Die junge Alternative, sie hat Recht und wir haben einen Verfassungsschutz, der im Regierungsauftrag die notwendige gesellschaftliche Diskussion unterdrückt. Ein solcher Verfassungsschutz kann weg, genauso wie eine solche Regierung.
Was fehlt ist eine große „Ich bin rechts“-Kampagne, ggf. gefolgt von einem „und das ist auch gut so“, analog der legendären „Ich habe abgetrieben“-Kampagne. Nur wer würde heute so mutig sein und dafür seinen Kopf herhalten?
Deutschland entwickelt sich Schritt für Schritt hin zu einer linksfaschistischen Ökodiktatur, wobei Öko nur der Deckmantel ist. Fraeser, „aber ich liebe doch alle Menschen“, ist das hässliche Gesicht einer pervertierten Grundgesetzauslegung und Haldenwang ihr Schreibtischtäter. Die Justitz ist politisch abhängig und somit nicht vorhanden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die politische Opposition verboten wird und wann der „falschen“ Meinung und der Regierungskritik mit heftigen Strafen der völlige Garaus gemacht wird.
„bürgerliche Parteien“? Welche wären das denn? 1?
Unser Grundgesetz hat versagt, weil es von juristischen Laien gemacht wurde,
vor allem aber deswegen, weil das Grundgsetz von 1949 zum Spielball der „politischen Macht“ gemacht wurde.
Da wo das Grundgsetz die politische Diktatur störte, wurde es abgeändert.
Von Grundgesetz können wir daher nicht mehr sprechen.
Daher der Anspruch der Grünen Maoisten „für den Klimaschutz kann man das Grundgsetz ausser Kraft setzen“
Seit seiner Erlassung 1949 wurden die 146 Artikel des Grundgesetzes bis heute 280 mal verschandelt, durch das Parteienkartell
Ein Fall für den Schutz der Verfassung sind
– Bundespräsident
– Bundestag (=Parteienkartell das sich den Staat zur Beute gemacht hat)
– Bundesverfassungsgericht
– der „Verfassungschutz“ selber
Durch den „kalten Staatsstreich“ der SED-Ära Merkel.
Das ist der beweinenswerte Zustand diese Landes, zum wiederholten Male.
Die Reichsverfassung 1932 war eigentlich auch nicht schlecht, und trotzdem kam Hitler an die Macht. Angebliche Demokraten („Demokratie leben“ – was für eine Verhöhnung der Deutschen!) haben es immer wieder geschafft, totalitäre Strukturen zu etablieren. Das war unter Hitler so, unter Ulbricht („Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“) und jetzt eben unter Faeser (Bundeskanzler wer?). Früher zogen Industrielle wie Ford die Strippen, heute eben der Schwabsche WEF.
Das Grundgesetz hat uns, ich möchte sagen bis 1990, von da an ging es mit Helmut Kohl bergab, 70 Jahre Freiheit, Demokratie und Wohlstand gesichert. Es liegt nicht am Grundgesetz, wenn Merkel und die versammelte Linke meinen, bestimmte Artikel des Grundgesetzes „derzeit nicht anwenden“ zu müssen.
Das Grundgesetz hat sich in der Tat als nicht genügend wehrhaft gezeigt; seine Mütter und Väter waren wohl der irrigen Meinung, die Erfahrungen aus dem Dritten Reich würden nie vergessen. Und die Menschen würden wertschätzen, was ihnen mit dem Grundgesetz in den Schoß gelegt wurde.
Daß dem nicht so ist, merken wir gerade.
In unserem Land hat kein Politiker ernsthaft Sorge, zum Beispiel wegen Hochverrats belangt zu werden. Das muß sich ändern, denn was ist es sonst?
Und damit kein Politiker jemals auch nur in die Nähe einer solchen Anschuldigung kommen kann, brauchen wir Amtszeitbegrenzungen. Zum Beispiel.
Ihr habt nicht den Anfängen gewährt. Nun habt ihr eure Diktatur. Genau so war’s in der DDR, nur das man heute es vorher gewusst hat.
Aber die Mahner waren und sind ja immernoch bei eurer Mehrheit die schwefligen.
Wohl eher Angriff auf „rechte Meinungen“.
Denn der Angriff auf „Rechts“, ist der Angrif auf die bürgerliche Mitte,
durch die „Grüne maoistische Ideologie“
Demzufolge müssten z.Bsp. Professoren der „Germanistik“ regelrecht „Nazis“ sein, aber die Grünen „rotlackierten Faschisten“ seien die „Gutmenschen“.
Es ist das Verhalten dumm ungebildeter 68′ „Dünkelgebildeten“ deren einzige Bildung, der pubertär naive Dünkel ist „gebildet zu sein“, obwohl sie noch nicht einmal eine mittlere Bildung besitzen, über Geschichte und Kultur der Deutschen.
Versäumte Erziehung, elterlich verwahrloster Kinder,
die nur menschliches Mitleid eregen, aber nicht verdienen.
Man beobachtet also die Junge Alternative. Man prügelt den Sack, obwohl man den Esel meint.
Irgendwas muss unbedingt hängenbleiben an der Mutterpartei. Man füttert den ÖR und die MS-Presse mit den passenden Meldungen, mit dem Ziel, sie gemeinsam hetzen zu lassen, damit der Schwefelgeruch auch beim blöden Wähler ankommt.
Hintergrund: die AfD ist laut Umfrage stärkste Partei in Thüringen. Das stellt mehr als einen kleinen Bagatellunfall dar. Spätestens jetzt sind Haldenwang und seine Antifa-Chefin gefordert. Und sie beginnen zu liefern…
Ein Vortrag des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek mit dem Titel „Streitfall Verfassungsschutz – Verteidiger oder Gefährder der Demokratie?“ auf dem Youtube-Kanal der „Bibliothek des Konservatismus“ passt gut zum Thema.(siehe hier)
Der Verfassungsschutz hat inzwischen die Grenze zum Regierungsschutz überschritten.
Wenn man eine derartig mächtige Behörde dem Innenministerium unterordnet, dann darf die Ministerin nicht selbst eine Verfassungsfeindin sein.
An Faesers Verfassungstreue darf man inzwischen mehr als begründete Zweifel haben. Genauer: Ihre „Arbeit“ spricht für sich.
Absolut richtig. Und was sagt das aus über die SPD, die Faeser auf diesen Posten gehoben hat, über den Bundeskanzler, der sie einfach machen lässt, über eine FDP, die ebenfalls schweigend zusieht?
In Hessen muß sich Faeser dem Wähervotum stellen.
Dort erhält sie die Wählerklatsche für ihre undemokratischen Ansichten.
Der Zeitpunkt ist nicht zufällig jetzt, wo die AfD in den Umfragen vor den Grünen liegt und insbesondere in Thüringen und Sachsen, wo nächstes Jahr gewählt wird, sogar stärkste Partei ist. Das bereitet dem linksgrünen Mainstream natürlich große Sorgen, weswegen sofort die Nazikeule ausgepackt und auf die AfD eingeschlagen wird. Es betrifft zwar nur deren Jugendorganisation, aber die Partei im ganzen kann ganz schnell ins Visier der sogenannten Verfassungsschützer geraten, die in Wirklichkeit nur das grün-sozialistische Weltbild schützen. Das ganze ist so durchsichtig, daß es eigentlich jedem auffallen sollte, und hat lediglich den Zweck Bürger vom Wählen der AfD abzuhalten. Aber es wird nichts nutzen, liebe Frau Faeser. Im Osten schon gar nicht und auch in den bürgerlich geprägten Regionen des Westens werden immer mehr Menschen besorgter. Gerade jetzt, wo die Migrationskrise immer mehr zu eskalieren droht.
Ich kann das alles nicht mehr hören. Ich beackere meinen Garten mit vermehrungsfähigem Saatgut. Schließe mich Tauschgesellschaften an. Werde demnächst Steuervermeidung betreiben und suche dann ein Land, in dem wir und unsere Kinder und Enkel nicht von der eigenen Regierung deligitimiert werden.
„Das gezielte Propagieren von Feindbildern und das Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung sind zudem generell geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten.“
Dazu braucht man keine „rechten“ Parteien. Das schafft das Verhalten dieser „Regierung“, insbesondere die abgeildete, grässliche Person und das Verhalten der „geschenkten Menschen“ ganz von alleine!
Zitat: „Die Ministerin betonte zu der Einordnung des Verfassungsschutzes: „Gefährlich sind nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten.““
> Ja klar, unsere den Linksextremen nahestehende Nancy Feaser (SPD) in ihrem Element wo sie meint sich ihrer linken und undemokratischen Haltung entsprechend austoben zu können.
Bemerkenswert ist hier aber vor allem auch, dass N. Feaser hier bei der Jungen Alternative (JA) mit ihren nur etwa 1700(?) Mitgliedern meint ein dickes Faß aufmachen zu müssen, andererseits jedoch 100.000de undemokratische und den modernen und offenen Westen ablehnende „geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten““ in unser Land und unsere Sozialsysteme zwecks ewiger Alimentierung, Gesundheitspflege und Altersversorgung fluten und gar bequem einfliegen läßt.
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Und was das „Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)“ angeht, seitdem hier Th. de Maizière rausgeekelt wurde und anschließend von der uckermärkischen Abrisbirne Merkel die Marionette Haldenwang auf den BfV-Stuhl gehievt wurde, ist seitdem das BfV doch nur noch ein rückgradloser Handlanger der linken (Regierungs-)Politik mit Th.Haldenwang als den Stiefelknecht an der Spitze.
Anstatt das Land & Volk zu schützen, kriecht und schwätzt Th. Haldenwang der linken „Politelite“ hinterher und nach und denkt anscheinend auch noch das er was tolles und großartiges tun würde.
Das Th. Holdenwang ausgerechnet jetzt den Wünschen von der linken N.Feaser nachkommt und nicht nur die JA als Beobachtungsfall einstuft, finde ich nicht sehr überraschend.
DENN nachdem es ja grad kurz hintereinander in Duisburg und Hamburg die Fälle mit den syrischen „Fachkräften“ gab(Fitness-Studio + Sprengstoff-Mittel), kann es ja nicht auch noch hingenommen werden das nun die AfD in den Umfragen vor den Grünen liegt.
Hier müssen dann natürlich N. Feaser und Th. Haldenwang zum Propaganda-Knüppel greifen und die drei nicht auf der grünlinken Regierungslinie mitmarschierende Gruppen als böse, böse Rechte ausrufen.
Blöde nur, dass es scheinbar immer mehr Leute im Land gibt die nichts mehr auf Th. Haldenwang und sein Rechten-Geschwätz etwas geben.
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> UND weil wir hier grad beim Thema sind…..: Wen es interessiert hier eine Seite mit interessanten Berichten, Recherchen und Hinweise zu unserer linken „Politelite“ und deren Verflechtungen ins linksextreme Lager, zum Verfassungsschutz uam.
> „Verfassungsschutz: Gegenstrategien und Aufklärung“
Wehrt euch – Ein hilfreiches Instrument ist die Selbstauskunft.
Wir haben abgefragt, welche personenbezogenen Daten bei den Ämtern gespeichert sind. Das Ergebnis war erschreckend. Keine der Auskünfte war fehlerfrei.“
https://www.einprozent.de/blog/verfassungsschutz/verfassungsschutz-gegenstrategien-und-aufklaerung/3085?mc_cid=248a674a4e&mc_eid=5f70df0a07
Natürlich sind die Aktionen der Fr. F. gegen die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Meinungsäusserung aller Bürger gerichtet, worüber ohnehin nur die Gerichte befinden können. Fr. F. als auch der weisungsgebundene Verfassungsschutz können also sagen, was sie wollen, ausser es verletzt das Grundgesetz.
Ansonsten wird wieder einmal der begriffliche und sprachliche Unsinn von Zuwanderern mit ‚muslimischem‘ Hintergrund verbreitet. Die Religion, wenn man diese Ideologie denn als Religion ansehen mag, heisst Islam, darum könnte man allenfalls von Zuwanderern mit ‚i s l a m i s c h e m‘ Glauben sprechen, wenn man Korangläubige so umschreiben will.
‚Verfassungsfeindliche‘ Aussagen gibt es übrigens auch nicht, denn gemäss Grundgesetz gibt es nur ‚grundgesetzwidrige‘ Aussagen oder Handlungen, worüber wieder nur ein Verfassungsgericht zu entscheiden hat.
Der Politisch-Mediale-Komplex in seiner vollen Politischen- Schönheit mit seinen Qualitäts-/ und Haltungs-Journalisten:
https://www.deutschlandfunk.de/junge-alternative-gesichert-rechtsextrem-interview-bernd-baumann-afd-mdb-dlf-6b727fed-100.html .
INSA Wahlumfrage Thüringen 27.04.2023 -AfD 28,0% Linke 22,0% CDU 21,0% SPD11,0% Grüne 6,0% FDP 5,0% Sonstige 7,0%
Fazit: Große Koalition AFD – CDU oder Linke- CDU oder “ Nationale Front “ das wärs dann liebe Wähler.
Diese Wahlumfrage musss rückgängig gemacht werden – bzw alle Abweichler vom Regierungskurs müssen in Quarantäne. Alles schon längst eingeübte Prodezeduren.
„Insbesondere Zuwanderern mit … muslimischem Hintergrund werden in pauschaler Weise Negativeigenschaften zugesprochen, wie … ein überproportional stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt …“
Was den „überproportional ausgeprägten Hang zu Kriminalität und Gewalt“ dieser Bevölkerungsgruppe anbetrifft, kann man die Fakten in den Statistiken des Bundeskriminalamts nachlesen, die für jedermann zugänglich sind. Diese Fakten sind sicher politisch unbequem, werden aber auch durch Ignorieren nicht aus der Welt geschafft.
Was mir aber vor allem fehlt bei dem ganzen Gerede über Rechtsextremismus bei dieser oder jener Gruppierung sind konkrete Nachweise. Was genau sagen oder tun die, was als „rechtsextrem“ einzustufen ist?
Das Problem ist: Wir, ich denke die g a n z große und absolut demokratisch orientientierte Mehrheit von „uns“, befindet sich ständig und seit Jahren nicht nur in der Defensive, sondern sogar unter Rechtfertigungsdruck. –
Eine ganz schlechte Position!!!
In die wir schon vor J a h r e n manipuliert wurden.
Aus dieser „Ecke“ zu kommen, den gewissen „Ruf“(!!!)… zu sein, nur DEN, in den Augen ach so Vieler die nicht selbst denken, sondern der Herde nachlaufen, den müssen wir los werden.
Das wird extrem schwierig werden.
Denn angesichts der neueren Umfragewerte scheinen – so kommt es mir zumindest vor, wird diese „Regierung“ immer dreister. Fühlt sie ihre Felle davon schwimmen???
Kritische, vom linksgrünen polit-medialen Mainstream abweichende Meinungen werden als „rechts“ bezeichnet und damit diskreditiert. So soll jede rationale, sachliche Diskussion unterbunden werden. Mit echter Demokratie ist das völlig unvereinbar und erinnert an die Perversion des Demokratiebegriffs durch die Herrschaftsclique in der ehemaligen DDR. Wie damals geht es in Wirklichkeit darum, daß die derzeit Herrschenden jede Konkurrenz um Macht und Privilegien unterdrücken oder ausschalten wollen. Das wird auf längere Sicht so wenig gelingen wie damals, weil letztlich die Bevölkerung entscheidet, wie sie regiert werden will.
Diese Land ist durch die Politik und die Medien völlig verkommen und alles was nicht deren Einheitsmeinung teilt wir diffamiert und über den Verfassungsschutz bekämpft und mundtot gemacht .Das wirklich schlimme daran ist aber , diese ist nur so leicht möglich ist, da sich die breite Masse der Deutschen dem allem problemlos beugt, nicht aufschreit und am Ende so wählt wir es die Politik und Medien wollen . Die einzige Entscheidungsfreiheit die der Bürger noch problemlos hat ist , zu wählen oder nicht zu wählen ! Je geringer die Wahlbeteiligung ist, desto eher erreicht die Politik und die Medien ihr Ziel …. Aber das alles dem deutschen Michel zu erklären ist völlig sinnlos , man muss dieses Land einfach wieder kaputt gehen lassen, bis später Vernunft , Realität und Intelligenz eintritt ! Leider ist das so
„„Insbesondere Zuwanderern mit (vermeintlich) muslimischem Hintergrund werden in pauschaler Weise Negativeigenschaften zugesprochen, wie kulturelle Rückständigkeit und ein überproportional stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt, allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion.““
OK. Und das ist jetzt wo falsch ?
Ich empfehle jedem, der mir in diesem Punkt widersprechen möchte, einfach mal mit einer Kippa bekleidet in den entsprechenden Vierteln spazieren zu gehen oder dort vor Ort ein kleines BBQ mit deren Buch der „Religion des Friedens“ zu veranstalten.
Sollte der dies wohlbehalten überleben, bin ich sofort bereit, meine Meinung zu überdenken.
Das Abstammungsprinzip, welches noch bis einschließlich Kohl Gesetz war, ist nun plötzlich verfassungsfeindlich? Das sehe ich nicht so.
Über die JA – wie auch die eigentlich gemeinte AfD – wird also ein pauschales Negativurteil durch einen Inlandsgeheimdienst verbreitet, der die Verfassung nicht mehr zu schützen beabsichtigt. Den Argumentationskorridor meinen die Ministerin und ihre eifrigen Beamten definieren zu dürfen. Eine Selbstermächtigung, die in Deutschland als politischer Vorgang nicht neu ist, aber ein Angriff auf alle Bürger darstellt (auch für die, die der AfD politisch bisher nicht nahe stehen), denn die Grundrechte werden unter Geschmacksvorbehalt gestellt: Und der kann sich täglich bei den Haldenwangs und Faesers dieser Welt ändern. Heute auf der sicheren Seite – morgen ein Staatsfeind ist eine politische Realität. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Es hat nicht einmal Ähnlichkeit. Formal werden Entscheidungen noch durch Abstimmungen getroffen; wie in der Volkskammer der DDR – auch ein demokratischer Staat: Steht ja schon im Namen. Aber diese Formaldemokratie wird von oben gelenkt. Das Volk, welches nunmehr beliebig z. B. durch Anwerben und Einfliegen zusammengesetzt werden kann, darf noch zustimmend nicken. Den Herrschenden dieses Recht zum Designen der Gesellschaft zu bestreiten, wird nicht mehr geduldet. Nur ist das eben der Kern der sozialistischen Idee. Und der Sozialismus ist den Beweis schuldig geblieben, mit der Demokratie kompatibel zu sein. Faeser untermauert das. Haldenwang ist ihr williges Werkzeug, und er steht damit in einer ganz schlimmen Tradition.
Der Begriff konservativ scheint im Wortschatz des V-Schutze’s und der Innenministerin gänzlich verschwunden………..Konservative sind heute gleichgesetzt mit den Rechten – eine üble und bösartige Verleumdung.
Die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, das Wahlrecht, das Rechtssystem als einer dem Gedanken der Spieltheorie unterliegendem vermeitlichen Gerechtigkeitsansatz et cetera – all das definiert die Säulen unserer ,,schützenswerte Demokratie“….. und diese sahen schon Aristoteles und Sokrates als durchaus denkwürdigen Ansatz einer Eliten-Gesellschaftsordnung an. Man darf sich noch an diese frühen Kritiker erinnern, wie lange noch? Das weiß kein Mensch……
Wir kämpfen um etwas, das uns in unseren GG garantierten Rechten zusehendes behindert: Den allmächtigen Staat, der sich als das Volk, oder zumindest dessen Interessenvertreter definiert. Doch der Bürger begreift allmählich, daß hier zwei ,,Interessensgruppen“ aufeinander prallen, wobei zumindest eine Seite den Dialog mit mit der anderen Seite nicht mehr will, und tendenziös das Diktat und die Unterdrückung als Mittel der Wahl derzeit präferiert, so sehr wir, die Bürger, diesen Dialog auch einfordern, uns beklagen. Wer gibt nach? Es kann nur der Staat sein, meint er seinen selbst gewählten Auftrag ernst.
Man kann der Ampel, ihren Vorgängern und all den anderen woken Protagonisten nur wünschen, dass das Pendel nicht eines Tages nach der anderen Seite ausschlägt, weil die normalen Menschen in diesem Land die Nase vollhaben und ihnen die gleiche Medizin verabreichen, die zu verordnen sie sich jetzt so leichttun. Wir sind nicht nachtragend, aber wir vergessen auch nichts.
„Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“, das trifft es in meinen Augen ganz gut. Irgendwann wird auch dem hinterletzten deutschen Schlafmichel der Kragen platzen und dann wird man sich genau erinnern, wer uns hier diesen totalen Komplett-Irrsinn eingebrockt hat.
Faeser ist für mich das Gesicht von etwas, das ich „sozialistisch/kommunistische Wiederbetätigung“ nennen würde.
„Nach dem Totalausfall der CDU als Opposition ist es offensichtlich allein der AfD (noch!) zu verdanken, dass in den Parlamenten überhaupt noch kritische Anfragen gestellt werden und der interessierte Bürger auf diese Weise Antworten bekommt, die sonst von der Regierung unter den Teppich gekehrt würden. Ich habe mich deshalb oft gefragt, warum nicht viel mehr Wahlberechtigte heimlich in der Wahlkabine ihr Kreuzchen für diese Partei machen, und wenn auch nicht aus Überzeugung, dann aber doch wenigstens um ihren Protest gegen die grünen Einheitsparteien zu bekunden. Bei dieser Regierung und der heutigen Rechtsprechung würde es mich allerdings auch nicht wundern, wenn diese Partei bei einem tatsächlichen Stimmenzuwachs schneller verboten werden würde als der nächste BT überhaupt zusammentreten könnte. Und das würde man dann auch noch gelebte Demokratie nennen.“
Das habe ich noch vor kurzem hier bei TE geäußert und stelle heute fest, dass meine Einschätzung wohl noch realistischer ist als ich ahnte. Jedenfalls hat unsere ehrenwerte Frau Nancy beim AfD-Nachwuchs schon einmal durchgegriffen und uns gezeigt, was in diesem Land unter Demokratie zu verstehen ist.
Und auch dass die AfD überhaupt nur die einzige Opposition im BT ist und Wahrheiten beim Namen nennt, hat sich anlässlich der von der AfD geforderten Debatte über die Ordensverleihung an unsere ehrenwerte Alt-Bundeskanzlerin ebenfalls bestätigt (zu verfolgen auf Achgut bzw. YouTube). Bei den Redebeiträgen und der Lobhudelei der Einheits-Parteien für diese Frau fühlt man sich an die heuchlerischsten Reden im Politbüro der DDR oder in China erinnert.
Wo ich herkomme, hatte die gute alte SPD über Jahrzehnte ihre Stammwähler, und ich kenne viele treue Mitglieder dieser Partei. Ich müsste kotzen, wenn ich mir als SPD-Anhänger nur die Lobrede der SPD ausgerechnet auf Merkel anschaue.
Das Wahlverhalten der Leute irritiert mich auch. Man muss die Partei die man wählt nicht mögen. Dann hätte ich nie an einer Wahl teilnehmen dürfen. Man unterschreibt auch kein Abonnement und kann bei der nächsten Wahl wechseln. Im Moment ist die AFD die einzige ungruene. Wenn man nicht wählt freuen sich die anderen auch.
Oposition in einer Demokratie ist nicht erwünscht
Das muss unterbunden werden
Wer den Balken im Auge findet
Irrsinn, Faeser, Haldenwang etc. zementieren den Gesinnungsstaat. Wer sich nicht innerhalb vorgegebener Sprechgrenzen bewegt, ist automatisch Verfassungsfeind. Wie lange geht das noch gut ?
Ich befürchte dass das noch lange nicht das Ende ist. Der Umbau ist seit Merkel, in kleinen Schritten, konsequent umgesetzt worden. Merkel und die CDU haben den Weg geebnet. Die grünrote Schurkenbande pflastern ihn nun…. Steinchen für Steinchen.
Als ich das vor Jahren im Bekanntenkreis so orakelt hatte, war ich eine Schwarzmalerin, Aluhutträgerin und was weiß ich noch….
Sie glauben es immer noch nicht…… die Strategie funktioniert offensichtlich!
Aufpassen!
Das ist ein verdeckter Frontalangriff auf die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes! AfD JA Chef Gnauck ist nicht nur deutscher Soldat, sondern er ist auch Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Dort will man ihn offensichtlich rauswerfen. Das Mittel dafür ist die Einstufung der JA als „gesichert rechtsextrem“.
Und jetzt kommt es:
Kurioserweise hat man beim Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar kein Problem mit einer in den selben Ausschuss infiltrierten AKP Frau namens Serap Güler und ihren direkten Kontakten zu den türkischen Grauen Wölfen.
Und das hat einen ganz einfachen Grund:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in seiner jetzigen Besetzung kein Verfassungsschutz mehr, sondern das genaue Gegenteil davon.
Man achte bitte darauf, wie stiefmütterlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (nicht die Landesämter!) mit den Grauen Wölfen umgeht. Da stimmt was hinten und vorne nicht.
Und noch etwas: Man achte darauf, welche Partei den geringsten Anteil an türkischen Mitgliedern hat und was derzeit in der Türkei und leider auch in Deutschland passiert. Den geringsten Anteil an Türken finden wir in der AfD, die höchsten Anteile bei der CDU, der SPD und den Grünen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in NRW weist derweil auf die gesteigerte Einflussnahme der AKP auf Politiker in Deutschland hin.
Wir sind gekapert. Bis in höchste Ämter.
Mit Ausnahme der AfD. Man zähle eins und eins zusammen.
Nicht die Amerikaner bestimmen die Politik in Deutschland, sondern die Türken.
Soll die Faeser doch gegen rechts vorgehen. Durch solche Gestalten wie sie bin ich automatisch rechts, denn rechts bedeutet heutzutage offenbar Wille zur Freiheit. Mit der Frau Faeser will ich gar nicht einer Meinung sein. Zu viele Leute haben Sorge, in eine rechte Ecke gestellt zu werden. So ungemütlich ist es dort vielleicht gar nicht. Es ist eine Charakterfrage; man braucht kein Gemeinschaftsgefühl um jeden Preis.
Damit muss jedem klar sein, dass nach dem Verbot von Organisationen jeder einzelne drankommt. Eine Bestrafung ist ja nicht nur angedacht, sondern wird auf jeden Fall kommen – entsprechende Nachteile, wie Jobverlust, Verfolgung, Verleumdungen, Denunziation und Ausgrenzung gibt es ja schon längst. Demnach werden in absehbarer Zukunft auch TE etc. und alle Leute, die Leserbriefe schreiben, auf der Abschussliste dieses Staates stehen. Was mit dem gesamten Land geschieht, dürfte klar sein: Es wird zum totalitären Elendsland, weil alle, die können, auswandern, inkl. Firmen, es wird nichts mehr laufen. Und die Freunde und Schutzbefohlenen dieser grünlinken Regierung bringen halt leider nicht viel fertig – oh, schon wieder ein Grund für die Aufpasser…!
Es gibt ja nicht mehr viel, was noch erlaubt ist. Aber all die Überwachung und Reglementierung gibt es nicht zum Nulltarif. Sie ist teuer und wird den Niedergang beschleunigen.
Wer wie Frau Faeser die „neue“ Rechte bekämpfen will, sorgt dafür dass nur noch linke Meinungen legitim sind.
Die Deutschen sollten aber inzwischen dank 3. Reich und DDR-Regime wissen, dass diese Denk- und Handlungsweise nur in Diktaturen üblich ist und in einer demokratisch legitimierten Regierung nichts zu suchen hat.
Welche Verfassung? Die der DDR? Die hatte wenigstens eine.
Die Frage stelle ich mir schon lange. Es wird immer behauptet das Grundgesetz sei die Verfassung. Aber warum steht dann da nicht „Verfassung“? Wir haben angeblich einen Friedensvertrag. Aber warum heißt der dann Zwei-plus Vier-Vertrag? Wenn ich beim Finanzamt ein Papier einreiche auf dem Kosten aufgeführt sind aber in der Überschrift nicht in irgendeiner übersetzbaren Sprache „Rechnung“ oder „Quittung“ steht dann werden die Kosten für den Steuerausgleich nicht berücksichtigt. Was läuft da schief?
Deutschen sind für „Gründlichkeit“ bekannt“ wenn sie etwas unternehmen, dann mit vollen Einsatz.. Um jetz haben sie die Welt zu retten“ gegen Klimaänderung, gegen Giftige Männlichkeit, gegen weissen Rassismus, gegen diskriminierung transgender Fabelwesen -und jetz noch gegen dem „Bőse“ aus dem Osten. Und das ohne Rücksicht auf eigene Blut…
Der zeitliche Zusammenhang dieser „Maßnahme“ mit Umfragewerten, daß die AfD in Thüringen mittlerweile stärkste politische Kraft ist, dürfte rein zufällig sein, bestimmt, versprochen…
Der VS kann beobachten wen und was er will, nur macht das keine schlechte Politik der Regierung oder der „etablierten Parteien“ zu besserer.
Sowohl Regierung als auch deren Parteien wissen, dass sie schlechte Politik machen, die nicht im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung ist.
Das gilt insb für deren Lieblingsthemen: Radikale Energie+Klimapolitik, Massenzuwanderung, Schuldenberge incl hoher Inflation, Steuererhöhungen, Gender/Queer/Trans etc
All diese Themen verkaufen sich der Bevölkerung extrem schlecht und immer schlechter, je deutlicher die Folgen dieser Politik für jeden einzelnen werden.
Die AfD ist die einzige Anti-Zeitgeist-Partei, alle anderen sind sich im Kern einig.
Unterschiede im Zeitgeist-Lager betreffen evtl noch das Tempo, die Radikalität der bürgerfeindlichen Maßnahmen. Aber alle sind sich einig, dass Bürgern und Unternehmen nur Ungeheuerlichkeiten zugemutet werden sollen, überwiegend „wegen Klima“ na klar.
Mehr Kosten, Wohlstandsverluste, hohe+höhere Energie- und Heizpreise, Jobverluste durch Schließungen und Unternehmen die ins Ausland abwandern, Gendersprache und Dauerbeschallung mit Queer/Trans/Regenbögen werden von allen Zeitgeist-Parteien und ihren Unterstützern in Medien und Kunst als was ganz tolles verkauft, obgleich es reiner, politischer Lebertran ist.
All das nicht zu begrüßen ist kein bisschen „rechts“, vielmehr Zeichen dafür, dass man noch seine Sinne beisammen hat und wenigstens die Grundrechenarten beherrscht. Kein einziger „Etablierter“ bietet Bürgern echte Entlastungen, Steuersenkungen etc an, nur das Gegenteil. Mehr Kosten, weniger Freiheiten, also politischen Lebertran.
Dass überhaupt noch jemand diese Parteien wählt, grenzt für mich an ein Wunder.
Bin gespannt, auf unsere Landtagswahl am 08. Oktober in Hessen. Nicht zuletzt wird dabei auch über die Politik der Frau Faeser abgestimmt.. Ein Testlauf gibt es schon am 04. Juni, da kandidiert eine türkischstämmige Frau für die SPD in Nancy Faesers Heimatkreis. Ich werde beide nicht wählen.
Besser als diese Regierung, kann man rechte, linke und religiös motivierte Gewalt nicht fördern. Diese Truppe zerfetzt gerade dieses Land und jedwede Demokratie.
Soweit ich verstanden habe, geht es vor allem darum, ob es abseits der BRD-Staatsbürgerschaft so etwas wie ein „deutsches Volk“ gibt. Und diese Meinung gilt als „gesichert rechtsextrem“.
Wobei sich die Frage stellt, ob jemand, der glaubt, dass es ein kurdisches Volk gibt (obwohl es keine kurdische Staatsbürgerschaft gibt), auch als gesichert rechtsextrem gilt? Wäre eine Anfrage der AfD wert.
„menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologien und Konzepte permanent verbreiten“
Erst drei Jahre lang mit den Coronamaßnahen die Menschenwürde mit Füßen treten und sich anschießend auf diese beziehen – ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll!
Soso, „Demokratie“:
Über 85% lehnen das Gendern ab, trotzdem wird gegendert, was das Zeug hält!
Eine große Mehrheit lehnt die GEZ ab – sie soll erhöht werden
Eine große Mehrheit lehnt mehr Zuwanderung ab – die Zahlen steigen und steigen.
Mich beschleicht das Gefühl, dass das Demokratie a la DDR ist:
„„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht
Es sind ja nicht nur Meinungen. Es ist noch viel schlimmer! Da werden öffentlich statistisch belegte Tatsachen verbreitet. Das dies in einem totalitären Staat in dem nur die Meinung der Partei die „Richtige“ ist nicht geduldet werden kann ist doch verständlich. In Russland gibt es deswegen keinen Krieg und in der DDR hat die Stasi deswegen die Bürger vor so etwas geschützt. Auch in China und Nordkorea werden die Bürger vorbildlich vor solchen Auswüchsen geschützt. Da bin doch wirklich froh, dass Nancy mich ebenfalls mit solchem Eifer vor der Realität beschützt. Man stelle sich nur mal vor, man müsste sich ständig mit irgendwelchen Wahrheiten und Tatsachen auseinandersetzen. Das würde einem doch das ganze schöne Leben im besten Deutschland aller Zeiten versauen.
Wie war das noch? Das 1×1…? Um eine Diktatur bzw Faschismus/Kommunismus erfolgreich zu etablieren, tausche die Chefs von Geheimdiensten, Militär und Polizei gegen Parteisoldaten aus. Die Gewaltenteilung ist nicht mehr vorhanden. Das Volk hat längst nichts mehr zu melden. (Ansonsten hätten wir noch Kernkraft, das Gendern wäre längst verschwunden und die illegale Migration beendet) Die Wahlen werden immer obskurer und das ist noch milde ausgedrückt. Andersdenkende werden kriminalisiert, die Opposition, sofern anderer Meinung, soll verboten werden… Stalinismus in Reinform.
Es werden ganz offenkundig Meinungen bekämpft, die vom Gedankengut von linksgrün abweichen. Heute ist nach dem Linksrutsch aller Altparteien, der Medien usw. bereits die Mitte rechts. Die Gedankenpolizei ist wieder da! Es gibt nämlich fast keine tätlichen Angriffe von rechts, die den „Kampf gegen rechts“ als Hauptaufgabe des Staates legitimieren. So schriebt Ruud Koopmans in seinem Buch „Die Asyl-Lotterie“: „Deutsche, die Flüchtlinge umbringen: ein Täter-Opfer-Szenario, das sich für moralische Panikmache, Selbstzüchtigung der Gesellschaft und politische Instrumentalisierung hervorragend eignet, aber tatsächlich höchst selten vorkommt.“ Nein, die wahre Gefahr droht von Linksgrün. Es ist doch offenkundig, dass die Klimareligion die größte Gefahr für unser Gemeinwesen und die Demokratie darstellt. Das will Herr Haldenwang aber nicht sehen!
Mit großer Sorge beobachte ich das Treiben unserer Regierung, unsere Werte mit Füßen getreten werden, unsere Demokratie missbraucht wird.
In unserem Grundgesetz gibt es „eine“ Möglichkeit, dem treiben dieser Leute zu beenden.
Die links-grüne Gesinnungsdiktatur nimmt immer konkreter Konturen an. Rechts zu sein ist eine legitime politische Gesinnung. Rechtsradikal zu sein, wäre ein Grund für Strafverfolgung. Der geistige Nährboden für die beschriebene Art von Gesinnungsüberwachung ist der so genannte „Kampf gegen rechts“ , in dem ja bereits insinuiert wird, dass rechts zu sein, mit anderen Worten konservativ zu sein, eine politische Meinung ist, die von Staats wegen bekämpft werden muss. Somit werden staatliche Behörden dazu missbraucht, den politischen Gegner zu verfolgen und zu bekämpfen. So ist das halt in einer Diktatur.
Das wirkungsmächtige rot-grüne Wahnsystem schützt sich selbst mit aller Staatsgewalt, die es hat vor der Wahrheit und der Wirklichkeit.
Ich finde die Nancy supi und bin ihr dankbar. Die (Staats-) Gefahr kommt nur von rechts! Atomausstieg der gerade beschlossenen Laufzeitverlängerung zuwider, dies m.d.F. hoher Schadensersatzforderungen z.N.d. Steuerzahlers – egal. Millionen Migranten (inkl. Schwangerer, Muttis, Onkels, Tanten, „kranker“ Männer, Praktikanten, Kurs“teilnehmer“ etc.), die überwiegend gar nicht hier sein dürften, die jahrelang von Stütze erneut z.N.d. Steuerzahlers leben – scheißegal! Eurodauerrettung der nirgends vorgesehenen Schuldenvergemeinschaftung zuwider, dies erneut zumindest z.N.d. DE Sparers – superscheißegal. Energie“wende“ unter Ausschluss von Versorgungssicherheit und unter Einschluss gigantischer Mehrkosten wieder z.N.d. Steuerzahlers – mir fällt nix mehr ein. Alle Kräfte müssen auf den Kampf gegen rechts fokussiert werden, da darf nicht nachgelassen werden, auf Nancy, wir stehen hinter Dir!!
„Verbreiten“ ginge demnach, aber auch noch „permanent“! Das ist zuviel. Scherz beiseite. Hier soll meinem Eindruck nach, unter Zuhilfenahme subjektiver Bewertungen und fragwürdiger Schlußfolgerungen, eine Sanktionierbarkeit bestimmter politischer Meinungen gebahnt werden. Stück für Stück, bis sich niemand mehr kritisch zu äußern wagt.
Wären diese kritischen Stimmen eine kleine Randgruppe, gäbe es diese Initative nicht. Tatsächlich handelt sich jedoch um erhebliche Teile der Bevölkerung, deren Wahlverhalten bisher nur mit großer medialer und politischer „Kraftanstrengung“ auf Linie gehalten werden konnte.
Soweit ich das verstanden habe, wendet sich die JA doch in erster Linie gegen die Gewalt, die sehr stark von Migranten ausgeht, also moslemischer Terror, Messergewalt, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Drogen, Clankriminalität usw. Wenn es schon verboten ist, reale Gefahren zu benennen und sich dagegen zu wehren, was soll den dann nach den Vorstellungen der Regierung passieren. Sollen jeder Messertote oder jede geschändete Frau mit einer Party gefeiert werden und der Täter verherrlicht? Es ist einfach zunehmend krank was hier so vor sich geht!
Das ist die Anarcho Tyrannei:
Die Deutschen werden kleinlich drangsaliert während die Neubürger Narrenfreiheit geniessen.
Aber nur wenn die geistigen Brandstifter rääääääääääääääächts sind. Sonst bekommen geistigen Brandstifter jederzeit Sendezeit im ÖRR.
Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft !
Er ist zum Regierungsschutz und dem Schutz der Regierungsmeinung geworden.
Darum gehört er abgeschafft. Er delegitimiert inzwischen die freiheitlich demokratische Grundordnung und arbeitet offenkundig an deren Zersetzung mit.
Wird dem nicht bald politische Einhalt geboten, droht für die Freiheit der Meinung allergrößstes Unheil!
Ich höre und lese immer nur „VERFASSUNGSSCHUTZ“. Bin völlig verunsichert. Wir haben doch gar keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Leider!! Eine Verfassung das Herz einer jeden wirklichen Demokratie fehlt uns schon lange. Zu Frau Faeser gäbe es viel zu sagen, das könnte aber dazu führen, dass ich ein NAZI bin. Deshalb lasse ich es bleiben.
Der ‚Verfassungsschutz‘ heißt offenbar nicht ohne Grund so wie er heißt. Ein nötiger Grundgesetzschutz ist, seit ‚Corona‘ ganz offensichtlich, von den deutschen Staatsgewalten nicht vorgesehen.
Angriff auf rechte Meinungen ist zu kurz gegriffen, es geht um mundtot machen aller kritischen und skeptischen Einwürfe, um ein durchexerzieren selbst von grundgesetzwidrigen Entscheidungen. Wissenschaftliche Relevanz wird nur geduldet wenn sie den Vorgaben entspricht, gekaufte und erzwungene „Expertisen“ runden das Bild ab! Insbesondere solche Sachfragen haben mit links oder rechts überhaupt nichts zu tun, man steckt sie nur völlig sinnentleert in eine Ecke, um jeden Diskurs, jede Auseinandersetzung zu vermeiden. Es trifft natürlich die Rechten besonders, aber auch der Rest wird auf Linie getrimmt! Zumindest wird das versucht.
Der Anfang ist gemacht. Irgendwann drohen morgendliche Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und monatelange Untersuchungshaft.
Gibt es schon. Hausdurchsuchung z.B. bei dem Weimarer Richter, der die Kinderquälerei durch Maskenpflicht beenden wollte, Untersuchungshaft für Michael Ballweg, Hockertz und Bhakdi wurden aus dem Land getrieben. Die Prämissen sind andere, aber in der Durchführung erinnert mich viel an die DDR.
Ein neuerlicher Anlauf, die AfD als Partei zu verbieten. Es darf nach Ansicht der Blockparteien, deren Sprachrohr Faeser und ihr Helfer der Verfassungsschutz ist, nicht sein, das es eine Partei im Lande gibt, die sich ernsthaft traut Wahrheiten und Realitäten auszusprechen. Für Rote das schlimmste Vergehen. Kennen wir schon aus DDR Zeiten!
Zum Zitat „Das gezielte Propagieren von Feindbildern und das Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung sind zudem generell geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten.“ fielen mir spontan Äußerungen aus den letzten Jahren ein , bspw. zur „Pandemie der Ungeimpften“ und dergleichen…aber halt da muss wohl mit zweierlei Maß gemessen werden, denn auch hier gibt es wohl „gutes“ und „böses“ Propagieren von Feindbildern.
Die Worthülsen sind für mich zunehmend leerer und eigentlich erwarte ich auch keine tieferen Gedankengang mehr, wenn Politiker und Institutionen mit „demokratiegefährdend“ und „menschenverachtend“ und „Grundrechte“ um sich werfen, gleichzeitig gegenteilig handeln und im Grunde alles pervertieren, was man meinte, unter diesen Begriffen verstanden zu haben. Am Ende werden sie aber nicht damit davonkommen.
„Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen“. Die dem Statement zugrundliegende Idee, dass rechtsextreme Personen und Gruppen a) motiviert würden von anderen mittigeren Kreisen bzw. b) deren Tun und Gedanken von anderen mittigen Krisen klammheimlich mitgetragen würden, ist keine Erfindung von Nancy Faeser oder dem Verfassungsschutz. Die Idee macht es geradezu notwendig, die konservativere bürgerliche Bevölkerung mit ihren Ansichten mit ins Visier zu nehmen. Man befindet sich in vielfältiger guter Gesellschaft. Zum Beispiel:
1. Die gesamten Mitte- und Autoritarismus-Studien gehen seit Jahren davon aus, dass nennenswerte Teile der „Mitte der Gesellschaft“ unbotmäßiges Gedankengut (die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“) teilen. Etwa den von Forschern vorformulierten viel zu pauschalen Aussagen „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ oder „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ nicht aufs Allerheftigste widersprechen. Deshalb hießen die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung ja auch vielsagend „Die geforderte Mitte“, „Verlorene Mitte“, „Die Mitte in der Krise“, usw. Es interessier(t)en nicht linksextreme Einstellungen oder Probleme in migrantischen Milieus, umso mehr Ost-Deutsche.
2. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist längst zum „Kampf gegen rechts“ geworden, überall. Auch die SPD-Bundestagsfraktion will mit dem kommenden teuren Demokratiefördergesetz ehrlicherweise „den Kampf gegen Rechts stärken“. Deutsche Sprache schwere Sprache? Oder sind „rechtsextrem“ und „rechts“ für linkere Kreise Synonyme? Links und linksextrem, islamisch und islamistisch aber wohl nicht.
Der Grundsatz „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“ gehört inzwischen zum Charakter politischer Narrative. Wie der obige Text ja schon besagt: Man sollte (muslimischen) Zuwanderern keine „Negativeigenschaften“ zusprechen wie kulturelle Rückständigkeit und höhere Kriminalität, darf aber Personen, die Kritik an der faktischen Migrationspolitik, der Priorität des Klimaschutzes, der Behandlung des Themas Trans und LGBTQ*, usw. äußern, sehr wohl pauschale Negativeigenschaften zusprechen. Dabei ist das Verb „Eigenschaften zusprechen“ ja schon verschwommen, weil es offenbar bezogen auf Migranten so gemeint ist, dass diese Eigenschaften doch irgendwie aus der Luft gegriffen sind. Aber jede Beschreibung einer sozialen, politischen, kulturellen Gruppe ist notgedrungen pauschal und konzentriert sich auf einzelne Mitglieder, nicht die 100-%-Gesamtheit. Andernfalls könnte man überhaupt nicht mehr über Gruppen reden. Der Verfassungsschutz auch nicht über die JA, die ja gewiss nicht nur aus menschlichen Klonen besteht.
Und wer schützt die Verfassung vor diesem Verfassungsschutz? Hm.
Es war voellig klar, dass jede Zunahme an Stimmen fuer die AfD, aktuell an Zuwachs bei den Umfragen, das Regime auf den Plan rufen muss. Mit den 10 % könnte man gut leben, weil erstens ungefährlich und zweitens ein dankbares Objekt fuer den Zusammenhalt des Kartell und als Menetekel fuer die Gesellschaft, speziell die „Liberalkonservativen“ . Nebenbei hilft es, sich mit dem, was da im erwähnten Institut gesagt ( ist auf you tube zu hoeren) oder geschrieben wird ( kann man nachlesen), auseinanderzusetzen. Von dem, was da seitens des Regimes und seinen Willingen Helfern behauptet wird, findet man da nichts. Interessanterweise laeuft das „Spiel“ der Transformatoren immer nach dem selben Muster : Man legt das GG im Sinne des neuen, totalitaeren Systems aus, definiert das „deutsche Volk“ entgegen dem Wortlaut und dem Willen der Verfasser um und wirft dann denen, die am GG festhalten, einen Verfassungsbruch vor. Aehnliches laeuft auch mit dem, was man Demokratie nennt. Man schafft die FDGO ab und zeigt mit dem Finger auf die, die sie verteidigen, dreht also den Spiess mithilfe des in Sch’land psychisch sehr wirksamen „Rechtsnarratives“ einfach um. Da werden die transformatorischen und sogar öffentlich bekennenden Abschaffer der Freiheit, der Demokratie und des Rechts zu ihren Verteidigern und ihre „rechten“ Gegner zu Feinden. Der „Trick“, selbst fuer den aktuellen deutschen Verstand eigentlich leicht erkennbar, funktioniert natuerlich immer nach den ueblichen Mechanismen. Ganz vorne, und da spielen die Liberalkonservativen wie gehabt eine ganz traurige Rolle, geht es um Aengste, wenhger um die vor Krankheiten oder Verelendung, um die vor dem Verlust bürgerlicher Freiheit oder der Rechte gegenueber dem Regime, sondern um die reedukierte oder besser erfolgreich konditionierte Phobie des Deutschen, eingebrannt in alle Ewigkeit, vor „rechts“. Es genuegt inzwischen die blosse Behauptung und die Reflexe steuern die Masse automatisch oder besser limbisch nach links. Geprueft wird da nichts mehr, die liberalkonservative Elite inklusive, wobei diese Elite alles andere als elitaer auftritt. Man koennte hier durchaus sachlich aufklärend wirken, aber allein dazu fehlt der Mut oder der Opportunismus ist uebermächtig. Die verbreitete Vorsicht allein bei der Beschreibung der Korruption, von anderen Zustaenden und Entwicklungen ganz zu schweigen, ist entlarvend. So wird das nichts. Die gruentotalitaere Karawane zieht einfach immer weiter. Die Mittel der Taeter werden sukzessive „wirksamer“.
Interessanter Weise gibt der offizielle Lebenslauf von Faeser wenig her, was die Affinität zu Gruppierungen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (die weit jenseits des äußersten linken Randes der SPD angesiedelt ist und in Bayern lange unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand) nachvollziehbar machte.Ein traditionell sozialdemokratisches Elternhaus haben sehr viele von uns und Parteikarriere in der SPD/Hessen Süd ist mehr so etwas folkloristisch salonbolschewistisches.
All das erklärt nicht, warum wir eine Innenministerin haben, die das holzschnittartige Feindbild der antideutschen ANTIFA in Gesetze meiselt.
„JA Beobachtung“ ist nur der Auftakt zur Damenwahl…..
Ziel ist das Verbot aller Alternativen, um die Einheitspartei zu sichern.
Alternative benoetigen >50%, da sonst Einheitspartei weiter wirkt.
Wenn gesichert, kann sich Einheitspartei auch gerne grosszuegig von unliebsamen „Konservativen“ trennen. Gruss an die CD/SU.
Die Opposition soll nicht nur „mundtot“ gemacht werden – das ist sie in den großen Medien und im ÖR bereits -, sie soll ausgeschaltet werden. Hier geht es nicht um irgendwelche Meinungen, die lediglich Vorwand sind, sondern allein um das Kaltstellen der einzig wirklich oppositionellen Partei im Bundestag. Das jetzige Geplänkel dient der Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Spätestens bei 25 Prozent für die AFD, vermutlich schon bei 20 Prozent, dürften die Rufe danach laut werden.
Eine sehr gefährliche Frau, die Erich Mielke noch den Rang abläuft. Und die Regierung, einschließlich der FDP, schweigt. Das bedeutet Zustimmung, das bedeutet, dass man sie nicht mehr wählen darf, wenn man ein Interesse an einer Demokratie und einem Rechtsstaat hat.
Der Verfassungsschutz ist heute ein politisch gesteuertes Instrument, um die unliebsame Oppostion demokratisch zu delegitimieren, damit behördlich im Weiteren auch zu kriminalisieren.
So lässt es sich bequem regieren und die lästige Konkrrenz aus dem Weg zu räumen.
Als Herr Maaßen gefeuert wurde war schon klar, dass man den Verfassungsschutz auf Linie bringen wird. Mit Haldenwang haben sie einen willfährigen Genossen gefunden, der alles tut um der Politik zu gefallen. Mit Schutz der Verfassung hat die Behörde rein gar nichts mehr zu tun. Der Verfassungsschutz wird instrumentalisiert um lästige Konkurrenten auszuschalten. Warum kommen die Meldungen zu JA und anderen gerade dann, wenn die Umfragen für Grüne und SPD nach unten gehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Vor 20 Jahren noch habe ich Rot-Grün gewählt. Heute stoßen mich diese Parteien nur noch ab. Ich werde nicht nach rechts gezogen, sondern gestoßen, das ist ein Unterschied. Danke Frau Faeser.
In der Grundschule haben wir (Jahrgang 1975) noch Hoffmann von Fallerslebens Lied „Die Gedanken sind frei“ im Kanon gesungen und auch den Sinn des Textes verinnerlicht. An die Zeilen muss ich immer denken, wenn ich diese, sich über jegliche Grundrechte hinwegsetzenden, Allmachtsphantasten höre.
Nicht einmal die Gedanken dürfen noch frei sein.
Alle Bürger sollen im rot-grünen Sinn denken und handeln.
Ich weiss allerdings nicht, wie man (die Institutionen) Gedanken kontrollieren will. Aber sie werden einen Weg finden …
Eigentlich ist doch alles ganz einfach: Die deutsche Bevölkerung findet, so wie in 2015, ganz schnell zur Willkommenskultur zurück. Die alten Leute verschwinden mal schleunigst aus den Altenheimen, um für die neuen Deutschen Platz zu machen. Wer ein Haus besitzt macht auch hier Platz oder übergibt es gleich den neuen Bürgern. Wenn hier und da mal ein sog. Einzelfall austickt, nicht überbewerten, sondern still sein. Für die Leute die noch Arbeit haben, bitte mehr Steuern, Heizkosten, Krankenkassenbeiträge und Lebensmittelpreise bezahlen, damit der Staat mehr Geld für die Neubürger zur Verfügung hat. Die gute Fancy könnte dann so viel Geld für den Kampf gegen Rääächts sparen und damit könnte sie noch mehr neue Deutsche anwerben. Eigentlich alles ganz einfach!
Nancy Faeser will die Meinungspluralität abschaffen und so die ökosozialistische Utopie zur einzig legitimen Staatsdoktrin erklären, gegen die Einspruch zu erheben, zum Staatsverbrechen erklärt wird. Damit beerdigt Frau Faeser und ihre Handlanger, wie z.B. Herr Haldewang die Demokratie, wie wir sie bislang kannten. Es darf nur noch gesagt werden, was eine kleine politische „Elite“ als legitim erklärt und was mit dem Willen der Bürger nichts zu tun hat. Diese Entwicklung ist höchst besorgniserregend und wir sollten uns erinnern, dass der Weg in den totalitären Staat immer mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und dem Versuch Opposition zu „delegitimieren“, beginnt.
So ist es. Wer immer noch nicht begriffen hat, daß es hier nicht um rechte Meinungen geht, was letztlich natürlich auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet, sondern vor allem generell um Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen, am Gebaren von Regierung, Parteien und Politikern zu diskreditieren, zu kriminalisieren und letztlich zu verhindern, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Statistik und Alltagserfahrung sprechen eine eindeutige Sprache, wenn es um bestimmte Aspekte der Migration geht. Es ist, wie schon Maaßen bzgl. der Äußerungen eines „Seenotretters“ sagte: es geht um die ethnische Auslöschung der Weißen und ihrer Kultur. Und das ist nichts anderes als eliminatorischer Rassismus gegen das deutsche Volk.
Nun also auch offizielle Linie des Verfassungsschutzes und damit auch der Regierung und damit auch des gesamten Parlamentes, mit Ausnahme eben einer Partei. Der Verfassungsschutz ist ohnehin nur noch ein Regierungs-Schutz.
So wird das Schlachtfeld vorbereitet für ein Verbot der AFD, der einzigen Opposition. Sie werden es versuchen, jede Wette.
Wer es immer noch nicht verstanden hat: hier führt eine Clique weißer Privelegierter in Politik, Medien und Kultur einen Auslöschungskampf gegen das eigene Volk. Das ist dermaßen irre, daß man es nur noch als pathologisch und damit als Fall für den Arzt und die Justiz bezeichnen kann.
Da hat man sich 6 Jahre abgemüht, um aus der DDR herauszukommen,
um in relativ kurzer Zeit um 360 Grad gedreht zu werden, und siehe da, man
ist wieder am Beginn der 6 Jahre! Es lebe der Wertewesten und die reprä-
sentative Demokratie!
Einfach nochmal ausreisen. Die Grenzen sind ja offen. Habe ich auch so gemacht.
Ich bin als Junge einmal nach Hause gekommen, und da saß meine Mutter weinend auf dem Sofa und links und rechts von ihr zwei säuerlich dreinblickende Stasi-Leute. Das tue ich mir nicht nochmal an!!! Und meine Kinder werden frei aufwachsen.
Der links-egalitäre Wahn duldet hier keinen Widerspruch: Alle Menschen sind gleich! No nations – no borders! Wer mit Yascha Monk erwidert: „Die meisten diversen Gesellschaften sind grausam gescheitert“, der wird als rechtsextrem gebrandmarkt. Die Verfassung wird so eigenwillig interpretiert, dass der Verfassungsschutz gegen völlig gewaltlose Verbünde wie die Identitäre Bewegung in Marsch gesetzt werden kann, um alle mundtot zu machen, die für eine ethnisch-kulturell möglichst homogene Bevölkerung plädieren. Noch wirken Fäsers und Haldenwangs Scheuklappen, aber den von ihnen angezettelten täglichen kleinen Bürgerkrieg können sie langfristig nicht verleugnen. Junge Alternative, AfD und andere Vereinigungen, die die sozialbiologischen Fakten auf ihrer Seite wissen, werden Zulauf erhalten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Bagdad, Kabul oder Tripolis sind eben für die Mehrheit nicht welcome.
Sollten wir hier nicht passender das Wort „konservativ“ statt „rechts“ benutzen
– zumal es das, was wir hier ausdrücken wollen, viel besser zum Ausdruck bringt als das von Faeser stark Richtung „nazi“ geframte und auch entsprechend genutzte „rechts“?
„Rechts“ ist kein Schimpfwort. „Rechts“ ist per se genauso legitim wie „links“.
Über jedes sprachliche Stöckchen des politischen Gegners zu springen, nagelt einen irgendwann an den Boden.
Ein alter Propagandatrick Stalins, der Nazis mit Faschisten mit Rechten (Konservativen) gleichsetzte und so gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlug. Die geistige (und praktische) Verwandtschaft zwischen Nazis/Faschisten und Kommunisten leugnen (alles sind sozialistische, also revolutionäre, linke Bewegungen, weswegen der Begriff Nationalsozialismus in sozialistischen Ländern nie verwendet wurde) und gleichzeitig die Konservativen, die ja die eigentlichen ideologischen Gegner aller Linken, ob rot oder braun/schwarz, sind, so als Antidemokraten und Kriegsverbrecher framen.
Richtig. Das Wort „rechts“ soll den Bürgern Angst machen, so hoffen sie auf grosse Zustimmung zu ihrem Vorgehen.
Es geht doch seit den Merkeljahren nicht mehr um Anstand, Argumente oder Tatsachen. Insofern ist jede inhaltliche Analyse Zeitverschwendung.
Die Umfragewerte der Schwefelpartei sind zu hoch, das Desaster der Regierungspolitik ist nicht mehr zu übersehen.
Der dt. Akademiker lässt sich dann gerne im angeblichen Kampf gegen rechts instrumentalisieren.
Antifa, Verfassungsschutz, NGOs und insbesondere ARD und ZDF dienen ausschließlich dazu, die Macht der Etablierten zu zementieren. Wenn der Verfassungsschutz in diesem Kulturkampf keine Wirkung erzielen würde, hätten ihn CDU, SPD und Grüne längst angeschafft.
Wer heute öffentlich „Alles für Deutschland“ sagt, begibt sich in den Verdacht der Volksverhetzung und Ermittlungen werden eingeleitet.
Da das Motto der in Deutschland herrschenden Elite „Deutschland zuletzt“ ist, macht das aus deren Warte Sinn.
Wenn Aktivisten ein Strassenschild überkleben wie in Düsseldorf, dann ermittelt der Staatsschutz.
Wenn Millionen illegal einwandern, wird das begrüsst vom System.
Rot grün besteht aus Ideologie Grüneiutden auf:
-: Massen Einreisen (il-)legal und legal aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten, insbesondere aus: Afghanistan, Irak, Iran, Türkei, Syrien, aus den Gebärmaschinen Afrika und Asien, und aus arabisch islamischen Ländern.
Die Eingereisten und Einreisenden bekommen: Unterkunft (klima neutral beheizt), Sozialhilfe, Kleidung, Essen, TV, Telefon, und unbürokratisch zügig deutsche Personalausweise, drutsche Staatsbürgerschaft
Linker Mob zieht mit Randale und Vandalismus durch Berlin.
Berliner PKW Fahrer blockiert Ausfahrt von RTW . Bei Polizei reagiert der selbst ernannte Klima „Aktivist“ aggressiv ignorant uneinsichtig
Ein anderer RTW muss umgeleitet werden zum Notfall, der Nitfa
RTW müssen umgeleitet werden, Notfälle müssen reanimiert werden, auf Polizei reagierenKlima Aktivisten aggressiv ignorant uneinsichtig.
Faeser = Antifanten in Regierungsverantwortung – dann kommt selbstverständlich sowas heraus!
Deutschland kann es einfach nicht:
Weimarer Republik: schiefgegangen.
Deutsche „Demokratische“ Republik: schiefgegangen.
Bonner Republik: von außen aufgezwungen, kurrzeitig funktionierend.
Berliner Republik: scheitert gerade grandios.
Und so weiter?
Wie sieht das bei muslimischen Vereinen aus, die alle Nicht-Muslime (somit auch Christen,) als Ungläubige bezeichnen und damit als „minderwertig“ ansehen? Frauen die Gleichberechtigung abzusprechen ist also auch nicht gegen die Verfassung und stört nicht den gesellschaftlichen Frieden?
Gleichberechtigung im Sinne der Verfassungsministerin?
Jetzt lese ich bereits den zweiten Artikel der Medien dazu (Einstufung der JA als „rechtsextremistisch“) und kenne die Vorwürfe an die JA nur aus der Brille des seltsam agierenden Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Als Beispiele hätte ich gern mal ein paar Zitate der JA, auf denen sich die Vorwürfe gründen. Nur so kann ich mir eine eigene Meinung bilden.
Ich hatte mich schon gefragt, wann das Thema hier in TE aufgegriffen wird. Ich dachte schon, das Thema kommt nicht mehr zur Sprache…
Es ist wirklich Interesant, was Faeser da von sich gibt. Die Erklärung erfolgte aufgrund eines „nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren Volksverständnis“ und Faeser spricht von „Gewalt“. Das ist wirklich mal eine Umdeutung von Fakten.
Gefährlich sind lt. Faeser also bereits „Gedankenverbrechen“. Das erstaunt nicht, aber endlich sagt sie es mal deutlich wie sehr wir bei „1984“ angekommen sind.
Zumal von oben links bestimmt wird, was „verbrecherische“ Gedanken jetzt und künftig sein sollen!
Islamische Kampfbefehle scheinen da nicht dazu zu gehören – und auch nicht solche, die diese wie besessen in sich tragen.
„Gedankenverbrechen“, mmh. Gerade das Fussvolk der Gruenen und Linken zelebriert unbedingte Fremdenliebe jeglicher Form schon lange vor 2015. Wie doll finden sie immer die fremden Voelker und ihr Selbstbewusstsein – das konnte nie genug sein und es bezog sich immer genau auf deren ethnische Ebene. Nur sich selbst und ihre eigene Zugehoerigkeit hassen sie in merkwuerdig umgekehrter Form.
Auf solchem Boden haben Figuren wie Faeser leichtes Spiel.
Es duerfte jedem aufmerksamen Beobachter der politischen Szene klar sein, dass es letztlich darum geht, die einzig verbliebene Oppositionspartei – trotz ihrer offensichtlichen Defizite – endgültig von der poltischen Bühne verschwinden zu lassen. Eine lästige Konkurrenz endgültig auszuschalten. Faeser & Co sitzen – unterstützt durch den Verfassungsschutz und auch das BVG – am längeren Hebel. Wenn bereits Mitgliedern der obskuren Jungen Alternative Berufsverbote drohen, wer wird es noch wagen, sich in die Nähe der AfD zu begeben? Soziale Ächtung & Gefährdung der berufliche Existenz drohen. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Wer diesen per Verfassungsschutz ausschaltet, legt die Axt an die Wurzeln der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, deren Schutz vornehmste Aufgabe dieser Enrichtung sein sollte..
Eigentlich die Knallermeldung der letzten Tage…
in der Begründung heißt es, dass die Vielzahl von Verunglimpfungen „politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repräsentanten an sich“ zeige, daß es der Jungen Alternative nicht um demokratischen Diskurs, „sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ gehe.
Besonders interessant ist das, wenn man sich diesen Artikel noch einmal durch liest:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/veraechtlichmachung-von-politikern/amp
Willkommen in der neuen DDR.
Bei Klonovsky sah ich gestern schon einen interessanten Ausriss aus dem Strafgesetzbuch der DDR von 1984 (https://www.klonovsky.de/2023/04/27-april-2023) in sachen „“Herabwürdigung“. Entsprechungen bis hin zur Wortwahl – jeder Kommentar eigentlich überflüssig…
Ohne auch nur einen einzigen „Schwefelbuben“ persönlich zu kennen, ‚orakele‘ ich seit Monaten, wenn nicht gar Jahren, dass es den ultralinken Totalitaristen und Demokratiefeinden und ihren willigen Vollstreckern beim Staatsschutz und dem BVG jetzt schon bald darauf ankommen wird, jede Opposition per Verbot auszuschalten…
Falsch: sie will grundsätzlich gegen konservative, freiheitliche, aufgeklärte Meinungen vorgehen