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Interview Ulrich Vosgerau

Meinungsfreiheit vor Gericht wird ausgehebelt – weil Ideologie Fakten ersetzt

03.05.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
In einem vorläufigen Beschluss hat das Landgericht Frankfurt einer Journalistin untersagt, einen Mann, der sich zur Frau erklärt, als Mann anzusprechen. So will es auch das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel, das allerdings erst verabschiedet werden muss. Wie ist das zu erklären – Urteil noch vor Gesetzesverabschiedung?

TE:  Herr Vosgerau, auf welche Rechtsvorschriften wird denn so ein Beschluss im einstweiligen Anordnungsverfahren überhaupt gestützt? Ich dachte, es gibt bisher noch gar kein „Anti-Misgendering“-Gesetz.

Ulrich Vosgerau: So etwas soll zwar geplant sein, mit Bußgeldern und allem, angeblich sogar für die eigenen Eltern, falls diese sich mal aus alter Gewohnheit vertun sollten, aber das gibt es noch nicht. Das Landgericht Frankfurt am Main meint, dass Rome Medien GmbH das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin verletzt hat.

Wo findet man ein Gesetz über das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht steht nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch, und ein Gesetz über das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt es auch nicht. Aber kurz gesagt: Nach ständiger Rechtsprechung muss auch ohne spezifisches Gesetz das Zivilrecht so ausgelegt werden, dass es dem Schutz der Menschenwürde dient.

Liegt denn eine Verletzung der Menschenwürde vor, wenn man gewollt oder auch ohne besseres Wissen bei der Anrede Herr und Frau verwechselt?

So jedenfalls sieht es das Landgericht Frankfurt; dagegen kann nun weiter vorgegangen werden. Und vermutlich geschieht das auch. Diese Rechtsprechung ist nämlich von vornherein nicht unproblematisch! Denn es wird ja hier die Meinungs- und Pressefreiheit empfindlich eingeschränkt, und das ist nach den allgemeinen Grundrechtslehren, die sonst anerkanntermaßen gelten, eigentlich nur aufgrund eines echten parlamentarischen Gesetzes möglich. Hier hingegen gibt es nur entsprechendes „Richterrecht“, mit dem in einer Demokratie zentral wichtige Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit hier mit Rücksicht auf das Empfinden Einzelner überrollt werden. Ich halte das nicht für richtig; dafür müsste wenigstens der Bundestag ein entsprechendes Gesetz gemacht haben, das die richterliche Rechtsfindung anleitet.

Warum wiegt denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht schwerer und setzt sich durch? Das könnte doch auch umgekehrt sein.


Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wiegt – wenn es denn wirklich verletzt worden ist – durchaus schwer, da es ja letztlich aus der Menschenwürdegarantie hergeleitet wird. Die Meinungs- wie auch die Pressefreiheit sind hingegen nicht schrankenlos gewährleistet, sondern finden ihre Grenzen in allgemeinen Gesetzen und dem „Recht der persönlichen Ehre“. Unter „allgemeinen“ Gesetzen sind dabei solche Gesetze zu verstehen, die sich weder gegen die Meinungsfreiheit noch gegen eine bestimmte Meinung als solche richten, sondern unabhängig von einer Bewertung Rechtswerte schützen, die nach den Umständen des Einzelfalles als höherrangig gelten müssen.

Kann man sich also, wenn man sich beleidigt fühlt, auf den Schutz der Menschenwürde berufen?

So einfach ist es nicht, dass man jegliche Äußerung verbieten lassen kann, durch die man sich verkannt fühlt oder wirklich herabgesetzt oder lächerlich gemacht wird. Das ist schon noch von der der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt! Aber Meinungs- und Pressefreiheit decken nicht die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen einerseits und „Schmähkritik“ andererseits, das heißt massive Beleidigungen, die keinen nachvollziehbaren Bezug zum eigentlichen Gegenstand der Diskussion mehr erkennen lassen und mithin dem Meinungskampf als solchem auch nicht mehr dienen.

Also Schmähkritik ist es ja nicht, wenn man das Geschlecht verwechselt. Aber ist es eine falsche Tatsachenbehauptung, einen Mann einen Mann zu nennen, nur weil der sich als Frau ausgibt?

Dem Streit zwischen der Rome Medien GmbH und dieser Frau Kluge liegt ja ursprünglich wohl dieses Vorkommnis an der Humboldt-Universität zugrunde, wo die Biologie-Doktorandin Vollbrecht in der „Langen Nacht der Wissenschaften“ gehindert wurde, einen Vortrag zu halten, in dem es darum ging, dass es in der Natur zwei Geschlechter gibt. Und bereits hierin liegt ja eine neue Qualität: Eine radikale, organisierte und heute auch oft mit Steuergeldern gepäppelte Linke hat hier nicht mit Gewalt und Drohung die Äußerung einer Meinung verhindert, die sie nicht teilt, sondern die Bekanntmachung von reinen Tatsachen, die zwar als solche niemand bestreiten könnte, deren Bekanntwerden jedoch im Hinblick auf eine bestimmte Transformationsagenda offenbar als „nicht hilfreich“ erscheint. Die Kriminalisierung der Bekanntgabe an sich nicht zu bestreitender Tatsachen zeichnet totalitäre politische Systeme aus. Eine freiheitliche Demokratie würde darüber nicht einmal nachdenken.

Aber nun will die Ampel ja das sexuelle Selbstbestimmungsgesetz schaffen und dann gibt es halt mehrere Geschlechter und man wählt auf der Menükarte, was man gerade gerne wäre. Diktiert das neue Recht der Biologie, was sie zu erfinden hat?

Das Zusammenspiel von Recht und Biologie ist ein weites Feld und eins der wichtigen Themen im Familienrecht. Richtig ist, dass Recht und Biologie nicht einfach gleichgeschaltet werden können, das Recht bildet eigene Kriterien aus, dies muss schon deswegen so sein, weil das Recht normativ ist und die Biologie empirisch. Im Recht geht es nicht um Naturtatsachen, sondern um ein Sollen. Deshalb sind etwa der anonyme Samenspender oder die Eizellen- oder Embryonenspenderin eines Kindes, das dann von einer Leihmutter ausgetragen wird, nicht mit diesem Kind verwandt, obwohl sie biologische Eltern sind, und die Adoptiveltern sind vollgültige Eltern. Tendenziell werden aber Konflikte zwischen den biologischen Tatsachen und rechtlichen Setzungen in Richtung Biologie aufgelöst, so etwa bei der Anfechtung der Vaterschaft oder dem Recht auf Auskunft über die wahren Eltern.

Bei rechtlichen Regelungen hingegen, die spezifisch dem Schutz der Frauen von den Männern dienen – also zum Beispiel, dass es öffentliche Frauenhäuser gibt, oder dass straffällige Frauen in Frauengefängnisse kommen und nicht in gemischte Gefängnisse – ist es evident, dass eine „Auflösung von Konflikten in Richtung der biologischen Tatsachen“ nicht genügt, sondern hier und insofern muss das Recht die biologischen Tatsachen als ihm vorausgelagert akzeptieren – ganz einfach, weil die Normen nur so ihren Zweck erreichen könnten, Frauen zu schützen. Sonst könnten ja männliche Vergewaltiger verlangen, in ein Frauengefängnis zu kommen, was in Großbritannien offenbar auch schon passiert ist.

„Dann bestimmt der Staat, wer die Eltern Ihres Kindes sind!“

Ulrich Vosgerau im Interview

„Dann bestimmt der Staat, wer die Eltern Ihres Kindes sind!“


Ulrich Vosgerau studierte Rechtswissenschaften in Passau und Freiburg und absolvierte das Rechtsreferendariat beim Kammergericht Berlin und bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Anschließend arbeitete er als Rechtsanwalt. 2006 wurde er mit der Dissertationsschrift „Freiheit des Glaubens und Systematik des Grundgesetzes“ summa cum laude promoviert und wechselte als Akademischer Rat an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln. 2012 habilitierte er sich dort mit dem Entwurf einer Grundlagentheorie des Völker- und Europarechts im Geiste des Selbstbestimmungsrechts der Völker („Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft, 2016). Er erhielt die Lehrbefugnis für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie. Vosgerau lehrte an zahlreichen Universitäten, so unter anderem an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 2015 kritisierte er Angela Merkels Politik der Grenzöffnung aus juristischer Perspektive scharf („Die Herrschaft des Unrechts“). Er publiziert regelmäßig in der „Jungen Freiheit“ und bei „Tichys Einblick“.

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52 Kommentare

  1. Ich fühle mich als Nichtsteuerzahler und Gebührenbefreit. Kann das Gericht bitte mal veranlassen, dass die Missachtung meiner Menschenwürde durch Finanzamt und GEZ sofort eingestellt wird.

  2. Vereinfacht gesagt: „Politik, Recht und Gesetz in Deutschland, haben mit der Realität nichts mehr zu tun“!

  3. Wie beweist die „Frau“ denn, dass sie kein Mann ist? Wie soll das in der Praxis überhaupt funktionieren? Muss ich jetzt jeden mit dem ich spreche vorher fragen, als was er, sie, es sich gerade fühlt? Die haben einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank. Wenn ich Vin Diesel zukünftig als Frau ansprechen soll oder Pamela Anderson als Herrn, dann rufe ich lieber den Notarzt und lasse mich einweisen. Da rede ich doch lieber mit Napoleon, Caligula und Cleopatra.

  4. Ich habe die Aussagen so verstanden: wenn es ein Gesetz gibt, das fordert, einen Mann, der behauptet, eine Frau zu sein, als Frau anzusprechen (oder gar zu behandeln), dann ist das von mir zu erfüllen und meine Meinung zählt nicht. 1984 pur: Sklaverei ist Freiheit.

  5. Die ganze sexuelle Selbstbestimmungs-Chose ist doch eine Nebelkerze. Was ist das Leid, irgendwann mal mit dem falsch empfundenen Geschlecht angesprochen zu werden (ist mir auch schon bei einem weibischen Mann passiert…) im Vergleich zu so viel Un“recht“ in der Welt?
    Wer sich über dieses Thema aufregt, regt sich vielleicht weniger darüber auf, dass der Mittelstand wegbröckelt, oder unsere Freiheitsrechte des Worts und der Handlung. Sozusagen ein idealer Nebenkriegsschauplatz…

  6. Bin echt am überlegen , ob man sich bei der Kommune einen anderen Namen , anderes Geschlecht eintragen lässt und in meinem Fall , von männlich auf weiblich wechselt , flattert dann Post vom Finanzamt ins Haus , mit der Anrede “ Sehr geehrter Herr…… , dann sofort Anzeige erstatten soll . Ich denke , somit hätten sich diese Vollp…..selbst ins Knie geschossen .

  7. auch für einen Ingenieur verständlich dargestellt; das Recht ist normativ nicht empirisch ( mit Kant und Decartes und Rationalismus als Grundlage der (Natur-)Wissenschaft eher dijunkt).
    Im Mittelalter war es Norm, es gibt Hexen und diese sind für jegliches Unheil verantwortlich, treiben es mit dem Satan etc.
    Die Feststellung der Schuld erfolgt normativ regelgerecht durch peinliche Befragung – wer es überlebt und gesteht wurde normgerecht öffentlich verbrannt. Den Wahrheitsgehalt der Norm wurde von den Richtern nicht hinterfragt; sowenig wie die NOx-Grenzwerte

    Dito wird hier beschrieben. Es gibt das normative Regelwerk der Gesetze und Auslegungen, entsprechend wird geurteilt. Der Wertekonsens in der Gesellschaft bleibt unberücksichtigt. Jedem rechtgläubigen Katholiken, Ortodoxen und Muslim ist dies ein Greuel. Staatliche Norm widerspricht hier göttlicher Norm und führt in Gewissenskonflikte – damit zu einer Einschränkung der Religionsfreiheit. Das Problem liegt in der Anrede Frau oder Herr – ohne die Anrede etwa nur den Namen Greta Hengstberg ohne Frau – evtl möglich.

  8. Hr.Vosgerau kann das immer so schön erklären.
    Leider interessiert das in Politik und vor unseren Gerichten niemand.
    Wir leben längst wieder in dem von Ernst Fränkel beschriebenen „Doppelstaat“
    mit einem „Normenstaat“ für das unpolitische Tagesgeschäft und einem
    „Maßnahmenstaat“ für politisch relevante Streitfälle, die, von willfährigen
    Richtern juristisch verbrämt, durchgehend im Sinne der Regierenden
    entschieden werden. Die Urteile in der „Coronazeit“ legen dafür ein beredtes
    Zeugnis ab.

  9. Das erinnert stark an den UDSSR-stalinistischen (Pseudo) Biologen
    Trofim Lyssenko (1898-1976).
    Er verfeinerte die (nicht zutreffende) lamarcksche Theorie, dass Organismen Eigenschaften an ihre Nachkommen vererben können, die sie während ihres Lebens erworben haben. Lyssenko ging weiter und war der Auffassung, dass die Eigenschaften nicht durch Gene, sondern durch die Umweltbedingungen bestimmt werden. Die Vererbungslehre lehnte er ab, und die Existenz von Genen wies er als unsozialistisch – heute würde man sagen als Unwoke und dieskriminierend, rassistisch – zurück.
    Diese Theorie setzte er in der Landwirtschaft um, was zu größten Hungersnöten mit Millionen Toten in der UDSSR führte. Tausende naturwissenschaftlich beflissene Kritiker im Sowjetreich, die auf die biologische Unmöglichkeiten seines Unterfangens hinwiesen, ereilte die höchste mögliche Strafe, die der Sowjetstaat zu vergeben hatte.
    Woran mich das jetzt nur erinnert……

    • Den Vergleich mit Lyssenko finde ich jetzt tatsächlich naheliegend und passend, denn auch die woken Grünen zeichnen sich durch bräsige Dummheit und Faktenresistenz aus.

  10. Ich hätte gern etwas über den zugrunde liegenden Sachverhalt erfahren. Ohne diese Informationen kann ich mir absolut kein Urteil über diesen Gerichtsbeschluss machen.

  11. Der passende Name für die irre politische und gesellschaftliche Minderheitsdiktatur im heutigen Deutschland: REVOLUTIONSGARDEN!

  12. Genau so verstandswidrig müssen die Bolschewiken seinerzeit operiert haben, um den Russen nach der Oktoberevolution ihre „Segnungen“ einzutrichtern.
    Nach dem Motto: „Wenn die Partei will, dass du ein Pferd bist, hast du zu wiehern“. Mit dem Genderwahn ist es genau so. Es gibt den sich als sozialistische Garden gerierenden Individuen und dem neu erschaffenen gesamtdeutschen Linksstaat Waffen in die Hand, um vernunftbegabtes Denken zu brechen und die „Genossinnen und Genossen“ zu willenlosen Werkzeugen der Kommunistischen Garden zu machen.
    Lange kann das nicht mehr so gehen! Der Irrsinn treibt bunte Blüten, die Staat und Gesellschaft beschädigen.

  13. Gerade wenn sich die Argumentation auf die Menschenwürde beruft, kann das Gericht mir dann bloß untersagen die Wahrheit zu sagen (= die klagende Person als Mann zu bezeichnen) oder mich auch bei Strafandrohung dazu zwingen die objektive Unwahrheit zu sagen (= zu sagen es handele sich um eine Frau)? Sind Hilfskonstruktionen wie „die Person, die sich als Mia Musterfrau bezeichnet“ zulässig oder ist inzwischen auf biegen und brechen ein Lippenbekenntnis zum Wokeismus verpflichtend?

    • Einem höflichen Menschen sollte es keine Schwierigkeiten bereiten, einen Menschen so anzusprechen, wie er sich auch selbst sieht.
      Es könnte allerdings schwierig werden, wenn aus alter Gewohnheit aus Karl wieder Karla wird oder weil die äussere Erscheinung eher einem anderen Geschlecht zuzuordnen ist.
      Nicht auszuschließen ist, dass das andere Geschlecht zur Erlangung eines Vorteils (Mandat, Gefängnis oder Frauensport) willkürlich gewählt wurde, die äußeren Geschlechtsmerkmale noch vorhanden sind und gemäß ihrer biologischen Bestimmung auch benutzt werden und aus berechtigtem Ärger darüber das biologische Geschlecht auch benannt wird.
      Im Einberufungsfall hat ja der Gesetzgeber schon ganz konkrete Vorstellungen, wie das zu regeln wäre. Quod licet jovi non licet bovi.
      Ich meine, dass es da noch viel Diskussionsbedarf gibt.

      • Es geht ja nun hierbei auch nicht um einen bloßen Akt der Höflichkeit wie einen Rentner an der Supermarktkasse als „jungen Mann“ anzusprechen, sondern um die fundamentale Frage, ob man in diesem Rechtsstaat mit Meinungs- und Gewissensfreiheit gezwungen werden kann, etwas als Wahrheit zu bekennen, von dem alle Beteiligten wissen dass es unwahr ist. Soetwas wie einen „schwangeren Mann“ gibt es eben nicht. Ansonsten sind wir beim 2+2=5 angekommen.

  14. „…insofern muss das Recht die biologischen Tatsachen als ihm vorausgelagert akzeptieren – ganz einfach, weil die Normen nur so ihren Zweck erreichen könnten, Frauen zu schützen.“
    Richtig, nur heutzutage falsch formuliert: „Frau“ ist in diesem Satz das Problem.
    Zu seiner und meiner Jugend war der Begriff Frau zu 99,9% indentisch mit dem biologischen Geschlecht „weiblich“. Dieses galt es vor problematischen Kontakten mit dem biologischen Geschlecht „männlich“ zu schützen. Das Problem war und ist, das biologisch weiblich und männlich „steckerkompatibel“ sind. Eine Vergewaltigung ist fast auschließlich nur möglich in der Konstellation Täter=männlich und Opfer=weiblich.
    Um vor Schutzzonen, wie der Toilette, das Anbringen von den entsprechenden biologischen Merkmalen zu vermeiden, nutzte man elegant H und D statt P und V oder entsprechende Symbole.
    Heute wird unterschieden zwischen biologischem und sozialem Geschlecht. Diese korrelieren nicht mehr eindeutig mit dem biologischen. Dadurch sind biologische Frauen ggf. vor sozialen Frauen zu schützen – Stichwort „Steckerkompatibilität“.
    In Polen ist mir in letzter Zeit häufig eine andere Kennzeichnung aufgefallen:
    ein Kreis steht für das klassische Damen-WC, ein gleichschenkliges Dreieck für ehemals Herrenklo. Interpretiere ich diese Kennzeichnung nun als biologisch männlich bzw. weiblich, dann entfällt damit die Diskriminierung sozialer Geschlechter und die Steckerkompatibilität als gefährliche Begegnung ist aufgehoben.
    Wer einen Schwert hat, bekommt keine Gelegenheit es in die Scheide zu stecken.

  15. Dieses sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den sich dieser vorläufige Beschluss beruft, ist ein Generalangriff auf den gesunden Menschenverstand, die Biologie und die Meinungsfreiheit.

  16. Was ist aus diesem Land (aus diesem Kontinent) geworden? Die Biologie, die Naturwissenschaften zählen nicht mehr? Nix Penis, nix Hoden, nix Busen, nix Eierstock, nix vulva, nix Stoffwechsel, nix Chromosom, nix…., nix …, ….
    Die reine Willkür wird zum Maßstab, ist Maßstab geworden.
    Wer zukünftig noch behauptet 2 + 2 wäre 4, muss gewärtigen, vor dem Kadi zu landen.
    Wir geben die Errungenschaft der Aufklärung dahin. Ideologie ersetzt Tatsachen.
    Alles muss dekonstruiert werden. Derrida, Foucault, die Frankfurter Schule und deren Fußtruppen, eine dysfunktionale „Funktionselite“ hat sich unser Staatswesen unter den Nagel gerissen.
    Vater, Mutter stehen zur Disposition. Man greift auf unser Eingemachtes zu, auf unser Selbstverständnis, auf unsere Seele.
    Der Weg durch die Institutionen hat obsiegt.
    Keine Hoffnung, nirgends!
    Zum Heulen! Einfach zum Heulen! Und die Konsorten (Mitglieder eines Konsortiums. Keine Beleidigung, natürlich nicht) spielen mit.

    PS: Ich lasse mir das Recht meine Augen und meinen Kopf zu gebrauchen, nicht nehmen. Auch nicht von quasi-diktatorischen Machthabern nicht. Mal sehen, was die Zukunft bringt. Warum machen die Burschen das alles. Weil sie es können, weil sie an der Macht sind. Die FDGO, das Schweinesystem (die Grünen) ist erledigt.

  17. Tja, dass nennt man voraus eilenden Gehorsam ! Ein wesentliches Merkmal einer Diktatur ! Dazu kommt noch das Denunziantentum, dass weiter gefördert wird. Eine unselige Verstrickung. Wann werden wir aufwachen? Es ist schon weit nach 12 und das Grundgesetz verkommt zur Farce. Grün, Gelb, Rot, Schwarz verkommt zum Partei und Familienbuch Desaster ..

    • Die gesamte Politik dieser Regierung, Aussen-, Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik atmet den Geist von Sektenideologie, Unfreiheit, Zwang und Unvernunft.
      Wir haben eine Staatsverfassung, die von vorne bis hinten von diesen regierenden Revolutionsgarden verbogen und verraten wird.
      Diese herrschende Klasse will uns die Diktatur als „parlamentarische Demokratie“ verkaufen.

  18. Das sind doch alles nur noch akademische Diskussionen. Während der Corona-Maßnahmen wurde das Persönlichkeitsrecht mit dem Verweis auf die Volksgesundheit stark eingeschränkt, d.h. die Rechte eines Kollektivs wurden über die des Einzelnen gestellt. Zumindest für den juristischen Laien ergibt sich der Eindruck einer von politischen Vorgaben gelenkten Rechtsprechung, deren Begründungen letztlich willkürlich erscheinen. Erschreckend ist der vorauseilende Gehorsam, mit dem die Regierungsrichtlinien mittlerweile umgesetzt werden. Von Gewaltenteilung kann keine Rede mehr sein.

    • Sehr richtig bemerkt! Diese Revolutionsgarden treiben es gerade so, wie sie es brauchen.
      Wenn sie wollen, dass der Untertan die Spritze bekommt, gilt kein Persönlichkeitsrecht. Wenn sie wollen, dass die 64 Geschlechter richtig benannt werden, die sich irre Robbespierre-Imitatoren ausgedacht haben, dann muss das strengstens befolgt werden.
      Was gilt nun in Irrland? Bald kann sich keiner mehr sicher sein, dass ihm die Revolutionsgarden nicht irgendetwas anhängen, wenn es dem bösen Nachbarn gefällt.
      Das Land mit den meisten Gesetzen und Regelwerken weltweit tendiert zum Willkürstaat einer linken Gesellschaftszersetzerminderheit zu werden.
      Wer hat die gewählt?

  19. Ich bin in innerorts in köln auf einer straße gefahren wo ich sicher war das da 70km ist zumal dann nach ein paar kilometern ein schild 50km gekommen ist. Wurde dann geblitz und habe einspruch eingelegt. Was ich nicht wußte das man die straße kurz vorher auf 50km begrenzt hat dazu bedarf es innerorts ja keine schilder mit 50km. Ich habe agumentiert das da aber ja noch das schild mit 50km sei also davor ja eine andere geschwindigkeit erlaubt gewesen sein muss. Ich konnte der richterin ihre unsicherheit ansehen! Nein das wäre egal und ich wurde verurteilt zu zahlen. Was will man machen. Als ich dann ein paar tage später wieder da langefahren bin war das schild mit 50km weg! Ich denke mit anwalt wäre mir das nicht passiert – mit der verurteilung zu zahlen. Will sagen man muss nicht denken das richter für den bürger sind! Was ja in dem fall hier wohl auch so ist und man sich (die richter) das recht zurecht biegt wie man es gerade will und kann. Ich traue unserer justiz nicht mehr egal bei was weil man weiss nie wer da sitzt und wenn er wählt bzw welche ideolgie er vertritt – auch vor gericht in seinem job als richter.

  20. So einfach ist es nicht, dass man jegliche Äußerung verbieten lassen kann, durch die man sich verkannt fühlt ….

    Nach Meinung von manchen Menschen sollte genau das so sein: Entscheidend sei beim Thema sich verkannt fühlen/beleidigt sein/verletzt sein nur, wie eine Äußerung oder eine Handlung bei demjenigen ankommt, der dies reklamiert. Das wird ernsthaft als Forderung aufgestellt! Man glaubt es kaum.

    Das würde bedeuten, bei entsprechend vorgeschädigten Personen, ist man womöglich mit einer banalen Äußerung oder mit einer Handlung, die von 99,99 Prozent der Menschen als angemessen bzw. normal angesehen wird, plötzlich in der Rolle des Beschuldigten. Gagaland 2023.

  21. Das Schöne am Anti-Misgendering ist ja, daß es das Leben erheblich vereinfacht.
    Gut, irgendwie war das mit der Balzerei ja ganz nett, aber eben auch anstrengend.
    Heute lasse ich einer Frau einfach Türe vor der Nase zuknallen beim Betreten eines Geschäfts, im Restaurant brauche ich nicht mehr aus Mantel helfen, geschweige denn bei Tische aufzustehen und Stuhl zurechtrücken oder gar aufhören mir in der Nase zu bohren, aus welcher veritabler Vollbart wächst.
    Waschen braucht man sich ja auch nicht mehr, CO2-Ersparnis!, und neue Socken brauche ich sowieso nicht. Wobei man bei meinen die Löcher gar nicht sieht, da sind schon längst Haare durchgewachsen.
    Parteibeitrittsantrag zu den „Grünen“ läuft 😉

    • Bitte bedenken Sie, dass diese verirrten Seelen in der Minderheit sind! Sie sind zwar mächtig, weil sie die MSM auf ihrer Seite haben, aber sie sind eine Minderheit. Insofern besteht kein Grund, Ihre zivilisatorischen Umgangsformen über Bord zu werfen und die gesellschaftlichen Spannungen dadurch zu verschlimmern. Denn genau das bezwecken diese Kreise: die Zerstörung der Gesellschaft, um eine neue, vermeintlich bessere zu errichten. Und glauben Sie mir, die meisten Frauen freuen sich über höfliches Benehmen und manierliche Umgangsformen, ebenso wie es die Mehrheit der Menschen angenehm findet, wenn ihr Gegenüber nicht aus dem Mund riecht oder ihm die Läuse über die fettigen Haare laufen… 😉

    • Ich verstehe nicht, wie man diesen ideologisch Induzierten Umsturz unseres Selbstverständnis, der tödlich ernst gemeint ist, ins Lächerliche ziehen kann. Ich weiß, Humor ist Waffe. Aber dann bitte Humor mit Tiefgang. Gerne mit einer Prise Humor und einer Handvoll Satire.
      Aber soooo bitte nicht!

  22. Es gibt NACHWEISLICH nur 2 biologische Geschlechter und daran ändern auch die 1000 eingebildeten Geschlechter der mit Steuer- oder Konzerngeld gepushten Berufsschreier nichts …

    • Jein. Es gibt genau 2 ausdefinierte Geschlechter, die Natur bringt aber gelegentlich auch Mischformen hervor, da wären Zwitter, die sich nicht eindeutig einem Geschlecht zuordnen lassen, da wären Chimären, die Zellen mit genetischer Kodierung beider Geschlechter enthalten. Ersteres kommt bei Säugetieren eher selten vor, und da liegen dann letztlich auch genetisch eindeutige Geschlechter vor, beim Menschen meist weiblich. Letzteres ist da schon schwieriger, da läßt sich genetisch nicht eindeutig feststellen, ob es sich um Männchen oder Weibchen handelt (gibt es unter anderem auch die Varianten 45,X, bekannt als Turner-Syndrom mit einem weiblichen Phänotyp, und 47,XXY, das Klinefelter-Syndrom mit männlichem Phänotypus, sowie Mosaike mos45,X/46,XX, mos45,X/46,XY und den Chimärismus chi46,XX/46,XY.), dennoch gibt es auch in diesen (extrem seltenen Fällen, die keinerlei eigene Gesetzgebung erfordern) nur 2 Geschlechter, das Wesen hat dann eben genetische Eigenschaften beider Geschlechter, nicht etwa die eines 3. oder 4. Geschlechts.
      Einfach ausgedrückt, es gibt nur blau und rosa, Chimären sehen zwar von außen blaß lila aus, bestehen aber letztlich auch nur aus blau und rosa…

  23. Vermutlich ein Richter mit SPD/LINKE/Grünen Parteibuch, also irgendein Typ der Bio geschwänzt hat und nun DANK der Partei Karriere machen meint zu können, indem er „Gefälligkeitsurteile“ spricht …
    Was für ein armes, armes Würstchen – kenne selbst so einen schleimige Type
    Diese LINKE Ideologen zerstören unser LAND NACHHALTIG und stopfen sich die Taschen mit unserem Geld voll…

  24. Eigentlich irrsinnig, dass man im Jahr 2023 qua hoheitlicher Machtbefugnisse unter Strafandrohung gezwungen wird, die Realität zu leugnen. Aber unsere Hirne befinden sich – wenn sie nicht eingehegt werden – immer noch im im gleichen Zustand wie 1543.
    Deswegen sind Männer auch Frauen und Frauen auch Männer…stets versatil, versteht sich . Und wer anderes behauptet, kann froh sein, wenn er eines natürlichen Todes stirbt, bevor er von einer strengen RichterIN auf den medialen Scheiterhaufen verbracht wird.
    PS1: als sidekick ist in den letzten Jahren die öffentliche Demaskierung dessen zu bewundern, was einmal als „richterliche Unabhängigkeit“ verkauft wurde.
    PS2: Frau Kunze ist nicht nur eine schlecht kinnrasierte Frau sondern auch eine „Antifaschistin“. Also ein bißchen mehr Respekt bitte.

  25. Herr Vosgerau vermittelt das Recht sehr gut, ohne sich dabei Vereinfachungen oder Ungenauigkeiten zu bedienen. Dennoch ist das Recht bisweilen unnötig kompliziert. Nicht nur natürliche Tatsachen sind ihm vorgelagert, auch der gesunde menschenverstand sollte es sein.
    Vor allem existiert das Recht, um Konfliktsituationen aufzulösen, die zwangsläufig in unserem Zusammenleben entstehen. Das Recht sollte niemals als Mittel herangezogen werden dürfen, welches überhaupt erst den Konflikt auslöst. Denn dann kann es missbraucht werden jemand anderes in freiem Handeln und Denken zu beschränken. DAS ist für mich der Kern aller Argumentation mit Menschenwürde.
    Salopp gesagt: wenn dieser Mann nicht bei Gericht klagen könnte, hätte er dann sein Problem überhaupt noch? Genau dafür ist das Recht nicht da. Andere Beispiele: DUH, Klimaschutzverpflichtung, etc. Das Rechtssystem legitimiert zunehmend subjektive Empfindungen und Ängste, die im Zusammenleben überhaupt keine Konflikte bedingen müssten. Es legitimiert somit ein Zusammenleben, dass eigentlich ein Sich Auseinanderleben ist. Letztendlich wird es damit frei nach Böckenförde dem Staat und sich selbst die notwendigen Existenzbedingungen entziehen und kollabieren.

  26. Es ist sogar noch schlimmer, weil es sich hier nicht um eine Meinung handelt, sondern um eine wahre Tatsachenbehauptung. Sie könnten es auch gleich untersagen, die Erde als Kugel anstatt als Scheibe zu bezeichnen.

    • Du bist so intolerant, die Erde ist eine kugelige Scheibe, das sollte doch mittlerweile allgemein bekannt sein 😉

    • Im Prinzip glauben die Grünen, dass sich die Sonne um Deutschland dreht und deswegen keine Rechnung schickt.

  27. Deutsche Juristen erweisen sich nicht zum ersten Mal als verschleißfreie Zahnräder totalitärer Getriebe.

  28. Dem Grunde nach gilt
    mach soviele Fronten auf, dass keine sinnvolle Gegenwehr mehr möglich ist
    Die Bürger müssen so sehr durch staatliche Irrsinnsmaßnahmen in die Enge getrieben werden, dass sie zur Verteidigung ihrer existentiellen Rechte nicht mehr in der Lage sind.
    Wer mit Genderwahn zugekleistert wird, und Coronawahn und Dämm und Heizungswahn und Klimawahn, dem bleibt keine Zeit und keine Kraft mehr, sich für bezahlbares Wohnen und Leben, für bezahlbare Lebensmittel und Energie einzusetzen.
    Also wird den Menschen soviel Blödsinn angeschafft, dass sie resignieren.
    Siehe „Gasumlage“‚ von Habeck. Nachdem die Energiepreise sich vervielfacht hatten, wollten er den Bürgern noch weitere Lasten aufdrücken.
    Jetzt will er noch Multimilliardensubventionen für Industriestrom.
    Die Flucht der Industrie ist aber die Folge seiner eigenen verblödeten Politik.
    Politik ist zum Bullshitbingo geworden.

  29. Das Problem liegt schon bei den Universitäten, die diese heutigen Juristen ausbilden. Mit ihrem Studium bekommen die Absolventen eine linke woke Gehirnwäsche gratis und anschließend sehen sie nichts mehr wie es ist. Sondern wie es aus woker Sicht sein sollte. Und für den Rest der Menschheit wirken sie dann leicht irre, das ficht sie aber nicht an. Ich habe die Diskussionen mit diesen Menschen aufgebeben, sie sind verloren.

    • Dass wir heute noch Urteile sehen, die man als nüchtern, vernünftig und ideologiefrei bezeichnen kann, hängt damit zusammen, dass in der Justiz noch viele Personen tätig sind, die in den 80ern, 90ern, und frühen 2000ern, juristisch sozialisiert wurden. Mir graut es davor, wenn sich das in einigen Jahren immer mehr ändert.

  30. Ich finde es bedarf der Grundsatzentscheidung. Zum einen ist hier die Praktikabilität zu prüfen. Muss ich mich bei jedem entschuldigen, wenn ich ihn von davon der Physiognomie her als Mann einschätze, sie sich aber gänzlich oder temporär im Inneren als Frau fühlt? Darf man noch sagen „Guten Tag Herr“ ohne vor Gericht zu landen?
    Wie soll das durchgesetzt werden, wenn das Offensichtliche nicht offensichtlich ist?

    • Sagen Sie zu allen „Frau“, die einen Rock tragen, passen Sie aber auf. dass Sie nicht versehentlich einen Pastor erwischen. Ich werde das tolerieren, wenn ich mal Lust habe, einen Rock zu tragen. Trage ich Hosen, bin ich dann „Herr“. Ich finde, so ist das praktikabel.

  31. Ich schlage vor, daß sich jeder Mensch ein Schild umhängt, auf dem steht, wie er/sie/es/divers angeredet werden möchte. Ich kann schließlich keine Gedanken lesen und das würde die Situation klären. Wer sich unbedingt lächerlich machen will, darf es auch tun. Ich bin auch bereit, jemanden, der sich als Hund fühlt, mit „Bello“ oder „Fiffi“ anzureden. Mir ist das egal.

    • Ihr Vorschlag ist durchaus sympathisch, aber ein wenig aufwändig. Ideal fände ich, wenn so ein Schild nur tragen würde, wer entweder mit (von den zumeist offensichtlichen Tatsachen) abweichenden Pronomen angeredet werden möchte oder die steile These vom Geschlecht als soziale Konstruktion unterstützt.
      Da es (jedenfalls vorerst) keinen gesetzlichen Zwang gibt, mit solchen Personen überhaupt zu reden, fände ich ein solches Warnschild durchaus praktisch.

  32. Na das wird ja immer schöner wenn sich Richter nun ihre eigenen Gesetze erschaffen können! Hoffentlich wird dieses Skandalurteil hier zurückgenommen.
    Es wäre auch interessant zu erfahren, wer dieser so genannte Richter, der sich auf seine eigenen Gesetze beruft, denn letztendlich war.
    Allerdings zeigt es sich immer wieder wie wahr doch der Ausspruch:
    „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“
    letztendlich ist.

  33. Läßt sich dieser ganze Quatsch eigentlich rückgängig machen nach dem Great Zusammenbruch der Grünen?

  34. Der Mann, also ich meine die Frau, wird erst wieder von einer Frau zu einem Mann, wenn die Bundeswehr Fachkräfte für den Volkssturm sucht. Bis zum Tag seines Einberufungsbefehls ist dieser Mann eben eine Frau. Basta.

  35. „Die Kriminalisierung der Bekanntgabe an sich nicht zu bestreitender Tatsachen zeichnet totalitäre politische Systeme aus“

    Deutschland marschiert also stramm in eine neue Ära des Totalitarismus.

    Und nu?

    Hoffen auf die Parteien (inkl. der aktuell größten, inzwischen stark grün angehauchten Oppositionspartei), die diesen Unfug demnächst auch parlamentarisch durchwinken?

  36. Wenn uns demnächst vorgeschrieben wird, daß wir die Aussage “ 2+2=5″ als richtig akzeptieren müssen, weil wir sonst Menschen mit einer Rechenschwäche diskriminieren, dann ist das nur ein weiterer Schritt auf dem Weg nach Absurdistan. – Deutschland schafft sich ab – in jeder Beziehung. Herr Sarrazin hat recht.

    • Die Akzeptanz von „2+2=5“ ist eine zentrale Maßnahme der Umerziehung in Orwells „1984“.

  37. „Wie ist das zu erklären – Urteil noch vor Gesetzesverabschiedung?“ das ist vorauseilender Gehorsam. Noch immer tief verankert in so manchen Köpfen.

    • Wie sagte schon Herr Broder:
      „Wenn ihr euch fragt, wie es damals so weit kommen konnte, dann weil die damals so waren, wie ihr heute seid.“
      Ich befürchte wir steuern mit Volldampf wieder in solche Zeiten.

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