Die AfD beharrt neuerlich darauf, dass die Bundesregierung die Namen der Journalisten offenlegt, die Aufträge vonseiten der Bundesministerien erhalten haben. Die Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, ihre Entscheidung, die Namen zu anonymisieren, nicht genügend zu begründen. „Der einzige Grund, den sie gegen eine Offenlegung der Namen zu nennen weiß, ist ein möglicher Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung“, zitiert die Fraktion in einer neuen Anfrage.
Der BND bezahlte Journalisten – doch die Offenlegung ihrer Gehälter ist „staatswohlgefährdend“
Die AfD stützt sich in ihrer Anfrage auch namentlich auf TE-Recherchen, etwa, wenn sie auf die mögliche Unvollständigkeit der Aufzählung verweist. So zählte die Bundesregierung keine „Organisations- oder Kooperationsformen, die von Bundesministerien oder Bundesbehörden ins Leben gerufen wurden und in deren ‚Auftrag‘ agieren“, wie etwa im Fall des Zentrums für KlimaAnpassung, das unerwähnt geblieben war, obwohl es finanziell vom Bundesumweltministerium abhängig sei. Das Zentrum hatte bei einer Veranstaltung eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer Moderation beauftragt, die Kosten waren jedoch nicht in der Liste aufgetaucht. TE hatte darüber als erstes berichtet.
Explizit nannte die AfD auch die Verweigerung jedweder Information bei Bezahlungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seien ebenfalls keine Bezahlungen gemeldet worden. Neben dieser Anfrage bezüglich der Offenlegung sämtlicher Gehälter und Journalistenidentitäten stellte die AfD zudem eine zweite Anfrage zu den Bezahlungen von Journalisten in den Jahren 2013 bis 2017. Damit würde auch der kritische Zeitraum der Migrationskrise abgedeckt.
Journalisten auf der Staatslohnliste: Der ÖRR schweigt
Die Anonymisierung der Journalisten führte ebenfalls zu Spekulationen. In einigen Fällen konnten die Identitäten aufgedeckt werden, so etwa bei der langjährigen ARD-Moderatorin Linda Zervakis und dem ZDF-Moderator Johannes B. Kerner. Kürzlich berichtete der Pleiteticker darüber, dass Eckart von Hirschhausen in der Corona-Zeit ebenfalls vergütet wurde. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in die Affäre verwickelt. Ein Problembewusstsein liegt bei den Journalisten, die eigentlich zur Staatsferne verpflichtet sind, offenbar nicht vor.
„Die Hand die einen füttert beißt man nicht“
Wie war das noch einmal in der Schule, bei Sozialkunde, Geschichte zum Thema politische Bildung, Wesen und Grundzüge totalitärer Diktaturen? Als erstes werden die Rundfunk und Zeitungswesen gleichgeschaltet zur Indoktrinierung der eigenen Propaganda, dann werden alle Institutionen mit linientreuen Parteigängern besetzt. Und am Schluss werden alle gesellschaftlichen Widerstände in der Gesellschaft durch Verbote, Verächtlichmachung und wirtschaftlicher Vernichtung bekämpft bis in die konstruierte, strafrechtlich relevante Illegalität oder in das angestrebte Exil. Wenn auf Demos gegen die Politik der Regierung, das Zitieren von Grundrechten aus dem Grundgesetz unterbunden wird, Wasserwerfer gegen friedliche Bürger, Senioren und Kinder eingesetzt wird bis hin zu Demoverboten wegen bereits vorher vermuteten! mangelnden Abstand, bei gleichzeitiger Zulassung von CSD LGBT Veranstaltungen mit exaltierter, vulgärer gezeigter Sexualität und engem Tanz, dann gibt es keinen Zweifel mehr wie es mit der Gewaltenteilung in diesem Land bestellt ist! Die passive Haltung der Regierung zu der NS Gasleitung Sprengung, der Abhöraktion des CIA von Merkel, den Drohbriefen von US Senatoren an Bürgermeister in MV inklusive! Nachtigall wir hören dir trapsen!
„Datenschutz“ und seit einigen Jahren „Corona“ sind meinem Eindruck nach häufig Etiketten, die von Behörden und Unternehmen dazu genutzt werden, um gegenüber Bürgern bestimmte Auskünfte und Leistungen verweigern zu können. Manche Stadtverwaltung z.B. hat die letzten Jahre dazu genutzt, eine wirksame Barriere gegenüber unerwünschten Kontaktversuchen von Bürgern aufzubauen, die Arbeit nach sich ziehen könnten. Zu erreichen sind nur noch Mitarbeiter in einem „Service-Center“, die die städtischen Bediensteten abschirmen.
Sollte ich jemals in die Lage kommen, zur Äußerung aufgefordert zu werden, werde ich es genau so machen: „Bedauere, Datenschutz“, oder gleich „Ich kann mich daran nicht erinnern“.
Mich würde ja brennend interessieren, ob nicht nur Journalisten, sondern auch anderweitige Personen aus dem Kreis der „regierungstreuen Funktionseliten“, wie zum Beispiel ein Herr Drosten, „alimentiert“ wurden?!
man betrachte die Verbindungen des Familienministerium als Finanzier z.B. der Antonio Amadeo „Stiftung“ und wofür die Gelder im Nachgang dann weitergereicht werden.
Im privatwirtschaftlichen Bereich würde man das auf Geldwäsche hinterfragen.
Im UvL Bereich heißt das dann „Beratervertrag“..
Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing …
Aufmerksame Leser können sich denken wer Apparatchik ist und wer nicht. Die Offenlegung wird mit Zähnen und Klauen bekämpft werden.
Es ist gut, daß wir die AfD haben. Sie ist ein Stachel im Fleisch der Einheitsparteien Neuen Typs. Der einzige.
Darum ist und bleibt der ÖRR ein Regierungs- bzw. Staatsfunk, wie in anderen autoritären Ländern auch. Da können die abstreiten, was sie wollen. Wer auf der Lohnliste der Regierung steht, kann nicht neutral und unabhängig sein. Punkt. PS: Und ja, alle Namen müssen auf den Tisch. Wir wollen wissen, wer käuflich ist und wer mitmacht.
Etliche Bekannte, die sich bisher nicht vorstellen konnten AfD zu wählen, fragen sich, inwiefern die AfD eine schlechtere und vor allen Dingen undemokratischere Politik betreiben sollte, als die gegenwärtige Ampel. Deutschland braucht den Stachel im Fleisch der Blockparteien. Und ich hoffe dass sich auch viele der bisherigen Nichtwähler gegen den neuen deutschen Faschismus positionieren. Interessant zu erfahren ist, dass viele türkischstämmige Bürger mit den Faschisten hart ins Gericht gehen und eher die AfD (!) wählen anstatt den Block.
Auch meine Erfahrung. Diese Menschen, schon seit den 60ern in D. , mit Haus und Familie haben ein ganz anderes Politikverständnis als die sedierten Deutschen. Mit denen macht es noch Spaß politisch zu diskutieren.
Na, da werden die „Demokraten“ mal wieder unisono pikiert schauen und abwiegeln.
Bei jeder Meldung kommt es auf die Reichweite an.
Über diesen AfD-Antrag berichtet TE und sonst niemand.
90% der Medienkonsumenten werden von diesem Skandal nichts erfahren.
Erzählt man den Leuten davon, glauben sie es nicht, denn wenn es wahr wäre, so meinen sie, würden Bild-Zeitung und Tagesschau ja darüber berichten.
Also halten sie die Geschichte für eine Verschwörungstheorie.
Dazu kommt der Gesichtsverlust, den die Leute erleiden würden, wenn sie zugäben, daß sie sich bis jetzt haben betrügen lassen. Das Festhalten an der Lüge ist komfortabler, als sich unbequemen Wahrheiten stellen zu müssen, welche Konsequenzen erzwingen würden.
Im 3.Reich haben viele noch an den Endsieg geglaubt, bis sie auf einmal einem russischen Panzer gegenüberstanden.
Blind vetrauen wir der Elite, bis einer kommt der noch mehr bietet.
Schöne Märchen uns verspricht, die Wahrheit wissen wolln wir nicht.
Die Lüge ist einfach zu tragen, Realität schlägt auf den Magen
Drum üben wir uns in Verzicht und hetzen weiter klagend mit.
(Die Apokalyptischen Reiter – Es Wird Schlimmer)
Regierungskritischer Journalismus ist für eine Demokratie unerlässlich. Gut gemacht TE!
Die Regierung „Scholz“ ist eine einziger Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Ordnung der BRD – 3 MRD EUR Medienbeteiligungen der SPD machen möglichweise jeden 2ten „Journalisten“ in D bereits zu Auftragsschreiber … der sozialistischen Partei, oder ? Der Plan läuft seit Jahrzehnten und nun da die Auflagen der Käseblätter schwinden sollen nun ZWANGSGEBÜHREN helfen ?
Obacht, es geht auch um Dinge aus 2020 und sogar 2014-2017. Also ist es weniger Scholz als die jetzt ordenbehangene, einstmals angeblich mächtigste Frau der Welt bzw. die FDJ-Funktionärin aus dem SED-Unrechtsstaat.
Inoffizieller Pressesprecher des Staates für Ministersicherheit (kurz: IP Stami): von den regierenden Parteien bezahlter Journalist, Rundfunker oder Fischblatthändler, der die extreme und extrem gefährliche Inkompetenz der entsprechenden Minister vertuscht bzw. zum Positiven umlügt und deren fatale Politik mit mitunter plumper Propaganda begleitet. Ähnlich zum IM der DDR sind IP weniger finanziell als vielmehr ideologisch motiviert. Beispiel: Die unter finanziellem und gesellschaftlichem Druck erzwungene Teilnahme an einem Menschenversuch mit einer notfallzugelassenen Gentherapie bei gleichzeitiger Entbindung der Hersteller von allen Folgen wurde als „Impfen schützt. Dich. Mich. Alle“ beworben, anstatt den Bürger über Risiken und sinnvolle Maßnahmen wie Stärkung des Immunsystems aufzuklären („IP Geweih“). Siehe dazu auch: „IP Fratze“ (Migration) oder „IP Astro“ (´Klimaschutz´).
Wie ein Journalist beim ÖRR staatsfern agieren kann ist mir schleierhaft. Ist es nicht so, dass alles was mit dem ÖRR zusammenhängt, auf Engste mit dem Staat verbunden ist? Der Parteienstaat nimmt Einfluss über die Rundfunkräte, bei der Gebührenerhebung, bei der Programmgestaltung etc. Es ist Gang und Gebe, dass Journalisten in Regierungssprecherposten wechseln und umgekehrt. Eine Unabhängigkeit kann ich persönlich jedenfalls nicht erkennen. Der deutsche Journalismus wird erst dann staatsfern agieren, wenn ihm ungeliebte politische Parteien die Regierung stellen werden. Dann werden wir im ÖRR m.E. eine solche politische (Links) Radikalisierung erleben, die die jetzige Form noch in den Schatten stellen wird.
Die Regierenden verstehen da etwas völlig falsch. Es ist das Steuergeld der Bürger, welches sie lediglich verwalten, es gehört ihnen aber nicht. Somit haben die Bürger ein Recht auf vollständige Transparenz. Jeder Journalist der für die Regierung arbeitet, ist somit wie eine Firma zu behandeln und kann sich damit nicht hinter dem Datenschutz verstecken. Wenn die Regierung und Journalisten nicht wollen, dass es öffentlich wird, dann müssen sie es lassen. Das gilt auch für die zahlreichen NGO´s. Es muss nicht nur die Summe ausgewiesen werden, sondern auch der Zweck mit einer konkreten Leistungsbeschreibung..
Das was die Finanzämter und damit die Regierung von uns erwarten, das dürfen wir auch von ihnen erwarten.
Das wird am ende nichts bringen denn 90% der presse berichtet nicht darüber oder wenn nur ganz wenig. Meldungen zur AfD sind fast immer nur negativer natur!
Wenn TE recherchiert und berichtet, ist das nicht irgendwer, und hat weit mehr Gewicht als Sie vielleicht denken.
Wie viele Menschen erreicht TE inzwischen in etwa? Nicht nur über print oder hier online – sondern auch über soziale Medien und Dritte? Ich sah jetzt öfter, dass u.a. bei Don Alphonso Hinweise auf Artikel auftauchten.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Also kämpfen und am Ball bleiben. Die Franzosen kämpfen, die Deutschen ducken sich weg. Ist ja bequemer und man braucht nicht zu denken.
Die geben auch immer nur zu, was (dank u.a. auch Tichys Einblick) nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Insofern würde es mich auch nicht wundern, wenn demnächst eine erneute „Korrektur“ anstünde. Nach oben versteht sich. Bleiben Sie dran!
Jeder einzelne offengelegte Namen wäre ein weiterer Sargnagel für dieses System. Wie weit sind wir in diesem unseren Lande gekommen. Unsere Verfassung: alles Schall und Rauch mit dem sich die Systemlinge in ihren Sonntagsreden weiterhin gegenseitig beweihräuchern und sich wie in Sowjetzeiten mit buntem Blech behängen.
Schönes Ding. Ohne die AfD könnten die bis zum geht nicht mehr wurschteln und gaukeln. Kein Wunder, dass die AfD den Demokratie-Jongleuren ein Dorn im Auge ist.
ohne die AFD könnte man das ganze Demokratiespiel abschaffen und direkt offen in eine Öko-sozialistische Diktatur überführen.