In Berlin und Brandenburg geht es wild durcheinander mit den Ein- und Ausreisen, mit Ankommen, Bleibendürfen und eigentlich Wiedergehenmüssen. Das Wunschprojekt der brandenburgischen Landräte – eine zentrale Unterbringung für illegale Zuwanderer, die keine Chance auf Asyl haben –, hat die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition im (wenn es nach den Wahlkreisen geht) Olaf-Scholz- und Annalena-Baerbock-Land schnell wieder beiseitegewischt. Auch die Umbenennung in „Landesobhuteinrichtungen“ nützte dem Innenminister Michael Stübgen (CDU) nichts. Aber wenn schon ein CDU-Minister gegenüber roten und grünen Koalitionspartnern von „schlechter Bleibeperspektive“ spricht, dann darf man davon ausgehen, dass wirklich keine Chance auf mehr als eine Duldung besteht. Und das entspricht, wie bekannt, der Ablehnung des Asylgesuchs.
Doch die Grünen und Roten in Brandenburg wünschen sich offenbar trotzdem eine Integration dieser unerbetenen, meist auch ungebrauchten Neuankömmlinge – erst in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA), dann auch in die Gesellschaft. 3.000 Plätze mehr sollen deshalb in den LEAs des Landes entstehen. Das entspricht fast einer Verdoppelung auf dann 8.000 Plätze.
Integration strebt aber auch der CDU-Innenminister nun wieder an: Zunächst sollen Personen „ohne konkrete Aussicht auf einen Aufenthaltstitel“ für maximal 24 Monate in einer LEA bleiben, aber in dieser Zeit will Stübgen schon die Bildungs- und Qualifizierungsangebote hochfahren und so die Chance für einen „Spurwechsel“ oder „Chancenaufenthalt“ gemäß Ampel-Gesetz erhöhen.
Kommunalvertreter fordern „verlässliche Perspektiven“ für dauerhaft wachsende illegale Zuwanderung
Eigentliches Versäumnis: Wo bleibt das Abschiebezentrum am BER?
Konkret sollen Wohncontainer für 1.500 chancenlose Asylbewerber in Eisenhüttenstadt, Frankfurt an der Oder und Wünsdorf entstehen. Für die anderen 1.500 Plätze gibt es noch keinen Plan oder Standort. Kritisiert wird Stübgen nun auch, weil er im kommenden Sommer die vierte LEA in Doberlug-Kirchhain mit einst 1.090 Plätzen endgültig schließen will.
Das eigentliche Versäumnis der Landesregierung in Potsdam gegenüber Kommunen und Bürgern besteht allerdings darin, kein Abschiebezentrum zu besitzen oder neu zu errichten. Nur so können die Landkreise und Kommunen wirklich dauerhaft entlastet werden. Die „integrationspolitischen Chancen und Vorteile“ des nun gewählten Modells – so ein Pressesprecher des Integrationsministeriums – wären dann gar nicht nötig, weil abgelehnte Asylbewerber gar nicht erst integriert werden müssten, wenn man es schaffen könnte, dass sie deutschen Boden wieder verlassen.
Und von einem solchen Abschiebe- oder wahlweise „Ein- und Ausreisezentrum“ auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) hat man in der Tat schon länger nichts gehört. Zuletzt wünschten sich die Grünen einen Sperrvermerk zur Wiederbefassung bei dem Vorhaben, doch den will die CDU nicht zugestehen. Doch liegt das Vorhaben nun insgesamt auf Eis? Ursprünglich geplant waren normale Abschiebehaftplätze für nicht ausreisewillige abgelehnte Asylbewerber. Die wurden zwischenzeitig zum „zeitlich begrenzten Gewahrsam“ (RBB) umgewidmet. Dass dort „300 bis 350 Fälle im Jahr“ zeitlich begrenzt einsitzen sollen, scheint vielen laut RBB „nicht vereinbar mit dem grünen Wertesystem“. Sicher: Zur Kriegspartei Grüne käme dann die Abschiebepartei Grüne hinzu. Weitere Gründe zum Grünwählen entfielen.
Interessant ist aber zudem, welcher Gewinn sich mit dem privaten Betrieb eines solchen multifunktionalen Ein- und Ausreisezentrums machen lässt: von knapp 200 Prozent Rendite in 30 Jahren, schreibt der RBB. Das wären immerhin gut zehn Millionen Euro im Jahr für den möglichen privaten Bauherrn des Projekts. Diese Nachricht fällt nun in eine Zeit, in der auch die EVP-Fraktion in Brüssel und die Thüringer CDU massiv in Korruptionsverdacht geraten sind, seit die belgische und deutsche Polizei Anfang April mehrere EVP-Büros in Brüssel durchsuchte. Es geht anscheinend auch um den thüringischen CDU-Vorsitzenden Mario Voigt, der 2019 den digitalen Wahlkampf von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) organisiert hatte. Doch deutsche und internationale Medien kamen kaum über die Meldung der Brüsseler Razzia vor zwei Wochen hinaus.
Die konservative griechische Zeitung Estia berichtet nun, es gehe um Schwarzgeld, das an alle EVP-Parteien im Wahlkampf 2019 ausgezahlt wurde, angeblich unter der Ägide Webers. Und natürlich sei der berichtete Vorfall nur die „Spitze des Eisbergs“. Man hört freilich auch, dass sich durch derlei Verdachtsmomente die Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eines Konkurrenten entledigen will. Aber wir schweifen ab …
Berlin: Neues Einbürgerungszentrum will 200 Beamte in Bezirken abwerben
Derweil hat das von Brandenburg umgebene Land Berlin die Zentralisierung in einem anderen Punkt schon fast geschafft: Das Berliner Landesamt für Einwanderung (auch LEA) soll bis zum 1. Januar 2024 ein „neues zentrales Einbürgerungszentrum“ erhalten, wie der Tagesspiegel berichtet. Das geschieht noch auf Beschluss der alten R2G-Koalition. Ende 2022 haben sich nämlich mehr als 20.000 Anträge auf Einbürgerung in den bisher zuständigen Bezirksämtern gestaut. Die Kapazität lag hier bisher bei rund 8.000 zu bewilligenden Anträgen pro Jahr. In Zukunft will man eine Kapazität von 20.000 Einbürgerungen pro Jahr erreichen.
Dass der Plan abgeblasen wäre, hat man aber auch von der neuen schwarz-roten Koalition nicht gehört. Für die Mitarbeiter (geplant: 200) der neuen Landesstelle soll das neue Zentrum „Arbeiten mit Wohlfühlfaktor in attraktiver Innenstadtlage“ bedeuten. Einige Bezirksräte fanden es unkollegial, dass das Land Berlin versuchte, ihnen ihre Einbürgerungs- und anderen Mitarbeiter, teils sogar in unpassenden Besoldungsstufen, abzuwerben. Bald könnte also das zentrale Einbürgerungszentrum in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs über genügend Beamte und andere Mitarbeiter verfügen, deren Kompetenz dann aber nicht mehr den Bezirken zur Verfügung stünde.
Schwuppdiwupp alles einbürgern, schon hat die fähigste Regierung im besten Deutschland das wir je hatten, das Migrationsproblem gelöst!
Wenn das nicht fast so gut ist, wie die „Rettung des Klimas“ durch Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland, dann weiß ich auch nicht!!
Berlin
Mitarbeiter Syrer, 2014 ins Land eingeflogen, direkt aus einem Golfstaat, wo das Paar gute Jobs hatten bei einem Staatsunternehmen. In D den Aufenthalt bekommen und 5 Jahre später eingebürgert.
Denkt heute daran, wieder auszuwandern, mit hiesigem Pass geht es einfacher.
Netter Kerl, fachlich akzeptabel, aber ich habe ihm gesagt das mich sowas verärgert. Dafür ist unser System nicht gedacht, auch die Einbürgerung ist nicht ein Wunschkonzert, zurzeit mit kaum Pflichten (Wehrdienst etc) aber ein Geschenk. Er sagte, es wundert ihn auch, dass die Deutschen so einfach jeden ins Land lassen und helfen!
Liebe Berliner Regierungsdingsbumse,
20.000 Einbürgerung pro Jahr ist für diese Stadt doch nicht ansatzweise ausreichend.
Zur nötigen Erhöhung der Sozialleistungsempfängerquote ist hier deshalb dringend eine ambitioniertere Vorgabe erforderlich.
Mit rotgrünen Grüßen
Ein alter weißer Mann
Gut. Endlich werden die nutzlosen Alten verdrängt durch Qualität
Tempelhofer Feld sofort bebauen. MiT 10 25stoeckigen Hochhaeusern als Wahrzeichen fuer Deutschland open society. Reserviert ausschliesslich fuer Neubuerger. Bei blackout nehmen wir allerdings die Treppen….
Der Saarländische Rundfunk hat im Sommer 2022 gemeldet, dass die neue SPD-Landesregierung unter Führung von Anke Rehlinger „syrische Flüchtlinge“ allein basierend auf einem Führerschein einbürgern lässt. Laut SPD wäre es den „Syrern“ nicht zuzumuten, sich an die syrische Botschaft in Berlin wegen neuer Ausweispapiere zu wenden. Das wäre zu weit entfernt. Abgesehen davon, dass Führerscheine noch einfacher und billiger zu fälschen sind als Ausweise, würden Marokkaner und Afghanen bspw. von der syrischen Botschaft auch keine Papiere bekommen. Das Problem ist wohl nicht nur im Saarland hauptsächlich die SPD. Diese Leute wollen Land und Bürgern maximalen Schaden zufügen.
Das einzig Gute daran ist, dass die meisten Syrer, Afghanen oder Marokkaner gar nicht im Saarland bleiben wollen. Auch ukrainische Flüchtlinge haben in Homburg und Lebach so lange Krawall gemacht, bis der damalige Innenminister Bouillon sie nach Frankfurt und München hat bringen lassen. Die „Flüchtlinge“ wollen nicht in die Provinz oder gar ins Dorf, sie weigerten sich sogar, im Saarland aus dem Bus auszusteigen.
Ja, dass die da nicht hin wollen, das rettet derzeit Teile der Provinz noch etwas. Die Frage ist wie lange?
Ob mit der ohne Staatsangehörigkeit, dem größten Teil der Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist der deutsche Staat völlig egal. Die sind nur hier um abzukassieren, ihre Kriminalität auszuleben und ein sorgenfreies Leben zu haben. Kaum einer von denen würde auch nur einen Finger FÜR Deutschland krumm machen, außer wenn er die Hand aufhält. Wählen werden sie wer immer ihnen am meisten verspricht, bis es eine Islampartei gibt, dann sind ihnen grüne, rote und schwarze genau so egal wie bisher das deutsche Gemeinwesen, das sie einfach nur ausnehmen, wo immer es geht.
Deshalb teile ich auch nicht die Befürchtungen von manchen Foristen, dass diese Leute den Staat übernehmen wollen, sie wollen lediglich das Maximum für sich herausholen (vermutlich demnächst tatsächlich mit einer Islampartei), Verantwortung tragen wollen sie nicht. Die meisten gehen in „reiche“ Staaten, um von denen zu profitieren, aber nicht, um sich dort unbedingt an der Wertschöpfung beteiligen zu wollen oder gar etwas „zurückgeben zu wollen“.
Sachleistungen statt Geldleisten und die Western Union Buden dichtmachen; der Spuk ist vorbei.
Ich habe noch immer nicht verstanden, warum die gegenwärtige EU-Kommission als Kollektivorgan nicht gekippt wird. Wir hätten da etwa die Entlassung von Pfizer aus der nach EU-Recht obligatorischen Haftung bei gleichzeitiger Weigerung, den Absatz zur Haftung dem EP gegenüber zu veröffentlichen. Demokratiefeindlicher geht nicht.
Die EU ist doch das Instrument, was die nationale Politik will. Das was national nicht geht, kann man immer noch über Bande einspielen.
Müssen die Hergekommenen sehr gute Deutschland- und Deutschkenntnisse nachweisen, bevor sie sich hier häuslich für immer niederlassen (dürfen)?
Häufig können die hier lebenden Hergekommenen kein Deutsch. Von den Braun-Grünen erfahren diese Hergekommenen, Integrationsunwilligen hingegen sehr viel Verständnis, wenn es ihnen (den Hergekommenen) an Integrationswillen, wie Spracherwerb der deutschen Sprache und das Interesse-Haben an Deutschland und an in Deutschland leben) mangelt. 🙁
99 % illegal, somit leicht wieder rückgängig zu machen. Man muss nur wollen. Es gibt eine Partei, die keine Probleme damit hat. Aber eben nur eine.
Es würde schon sehr helfen, wenn nur noch „Flüchtlinge“ mit gültigen Ausweispapieren ins Land einreisen dürften.
„Berlin plant 20.000 Einbürgerungen pro Jahr.“ In fünf Jahren also 100.000, in zehn 200.000. Damit lässt sich der Anteil der Ausländer tendenziell reduzieren (der Ausländeranteil lag am 31.12.2022 in Berlin bei 24,3 Prozent, gleichzeitig hatten 3 850 809 Menschen ihren Hauptwohnsitz in Berlin) und ggf. steigt die Anzahl krimineller Deutscher. Schon merkwürdig, wenn man eine Zahl vorgibt, anstatt erst mal zu ergründen, wie viele Menschen sozusagen zur Verfügung stehen für die Pass-Vergabe.
gut das jetzt die CDU die Verantwortung trägt in Berlin , die Grünen hätten sich das nie getraut. Wer Ironie findet, darf sie behalten
Liebe Deutschen, rette sich wer noch kann!
Das zeigt, dass die CDU nichts mehr taugt. Schade um Herrn Dr. Maaßen.
Diese Heuchelei widert einen nur noch an. Die Deutschen sind es satt mit diesen Migranten. Die meisten taugen nichts und wollen auch nichts, außer ausgehalten zu werden. Und in der Zeit wo sie dann in ihrer vom Staat bezahlten Einrichtung oder Wohnung leben, beglücken sie uns mit weiteren Kindern, die der Deutsche auch noch alle durchfinanzieren darf.
Man kann auch keine CDU wählen, das sind auch nur noch Wendehälse…
Nein, das sind keine Wendehälse, die CDU ist die Partei der uneingeschränkten Grenzöffnung und der Einladung an die Welt, das Deutsche Sozialsystem auszusaugen! Die machen also nur konsequent weiter, was Merkel begonnen hat.
Nicht nur Berlin auch das eigentlich schöne Brandenburg verkommt zunehmend im Migrantensumpf. Besonders interessant die Landräte, hier insbesondere die CDU Parteibuchbesitzer, und deren Aussagen , erst forsch auftreten um dann schnell einzuknicken, wie erwartet übrigens! Lächerliches Personal!
Passt ja zu dem anderen TE-Artikel von heute, daß es selbst Angehörigen der Mittelschicht immer schwerer fällt, eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden. Dann kann man wenigstens nicht behaupten, die MIgranten nähmen den schon länger hier Lebenden (Wohnungssuchenden) den Wohnraum weg… sind ja alles Deutsche.
Alles egal. Die Staatsangehörigkeit verliert seit Jahren an Wert. Wichtig ist, dass jeder Mensch, der die DE „Grenze“ passiert und „Asyl“ haucht, ab diesem Zeitpunkt bis zum Ableben seinen Bürgergeld-Scheck bekommt. Dafür wird seit Jahren gesorgt.
Den Standort direkt am Hauptbahnhof finde ich gut. Dann können Migranten, die in anderen BUndesländern Schwierigkeiten mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft haben, einfach nach Berlin reisen und dort den Antrag stellen. Vielleicht könnte man es auch so machen, das Migranten schon auf dem Weg nach Deutschland per Mail den Antrag auf deutsche Staatsangehörigkeit stellen und bei der Ankunft am Hauptbahnhof wird der deutsche Reisepass schon ausgehändigt. Wozu noch lange Wartezeiten; es wird eh keiner abgeschoben. Und Identitäten werden auch nicht geprüft. Nänzi würde das „vereinfachte“ Verfahren sicher unterstützen.