Es gibt sie, die radioaktiv strahlenden Krokodilstränen. Dass die Grünen dem 15. April entgegenjauchzen, darf keinen überraschen; sie eifern diesem Ziel seit Jahrzehnten entgegen. Anders sieht es bei den Parteien aus, die nun behaupten, schon immer für einen Weiterbetrieb gewesen zu sein, oder nun zumindest den Ausstieg beklagen – obwohl sie diesen mitgetragen haben. TE stellt fünf Personalien vor.
#6 Christian Dürr
Christian Dürr ist der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag. Auf Twitter beklagt er: „Die beste Option wäre der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gewesen. Dafür gibt es leider keine Mehrheit. Die zweitbeste Option ist es, immerhin nicht sofort mit dem Rückbau zu beginnen. So sind wir auf mögliche Energieengpässe in der Zukunft besser vorbereitet.“
Schöne Worte. Doch sie haben wenig Substanz. Als die CDU/CSU-Fraktion am 31. März einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringt, der eine Laufzeitverlängerung vorsieht, lehnen die Vertreter der Ampel-Koalition geschlossen ab. Neben der Union stimmt auch die AfD zu. Insgesamt stimmen 247 Abgeordnete für, 397 Abgeordnete gegen die Laufzeitverlängerung. Hätten die anwesenden 79 Abgeordneten der FDP für eine Laufzeitverlängerung gestimmt, wäre diese Abstimmung 326 zu 318 ausgegangen – eine knappe Mehrheit für die Kernkraft. Christian Dürr hat an diesem Tag wie fast alle seine Kollegen gegen eine Verlängerung gestimmt. Nur Nicole Bauer enthielt sich.
#5: Friedrich Merz
Der CDU-Chef beklagt immer wieder den Ausstieg und setzt sich für längere Laufzeiten ein. Es gebe im Ausland kaum jemanden, „der Verständnis dafür hat, dass Deutschland in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten drei sichere, CO2-freie Anlagen der Energieerzeugung abschaltet und dafür wieder auf Kohle und Gas setzt“.
Doch wie so häufig bleibt auch dieser Appell von Merz höchstens halbherzig. Denn schon im Dezember 2022 hatte der Sauerländer in einer Schaltkonferenz gesagt, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wegen fehlender Brennstäbe nicht möglich sei. Der Ausstieg im April sei also endgültig. Auch das ist wieder ein typisches Merz-Manöver: Obwohl Merz im Grunde weiß, dass es nicht geht, stellt die CDU dennoch einen Antrag am 31. März, die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen. Glaubt er nun daran, oder doch nicht?
#4: Wolfgang Kubicki
Wer laut poltert, muss auch einstecken – das gilt auch für den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Er warnte vor dem „dramatischen Fehler“, den der Atomausstieg bedeute, spottete über die „dümmste Energiepolitik der Welt“, wie sie das Ausland nennen würde. Die Abschaltung der Kernkraft werde „schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben“, konstatierte der FDP-Mann.
Doch die Sache hat einen Haken. Denn Kubicki hat wie sein Kollege Christian Dürr bei einem Antrag zur Laufzeitverlängerung diesen abgelehnt. Zur Erinnerung: Mit einer CDU/CSU-FDP-AfD-Mehrheit wäre die Laufzeit am 31. März bis Ende 2024 verlängert worden. Doch Fraktionsdisziplin hatte wie immer die Oberhand gegenüber pragmatischer Politik und dem freien Gewissen des Abgeordneten bei der Abstimmung. Bei einem ähnlichen Antrag aus dem Juli 2022 hatte Kubicki sich wenigstens noch zu einer Enthaltung durchringen können.
#3: Jens Spahn
Spahn macht in diesen Tage Furore. Bei n-tv bezeichnet er den 15. April als „schwarzen Tag“ für den Klimaschutz. Er fordert eine Laufzeitverlängerung bis 2024. Sogar den Neubau von Atomkraftwerken wollte er nicht ausschließen. Zuletzt appelliert er gar an die FDP, den Atomausstieg in der Regierung zu verhindern. „Denn die FDP hat ja recht – und da, wo sie recht hat, wollen wir sie ausdrücklich unterstützen.“
Ratschläge aus der Opposition an die Regierung. Da kann man natürlich fragen: Wie lange ist eigentlich die letzte CDU-Regierung her? Und welche Rolle spielte Spahn in dieser? Die CDU hat das Land seit dem Beschluss des Atomausstiegs kontinuierlich regiert. Aber nun, da sie nicht mehr an der Macht ist, sollen es andere richten? Gab es für Spahn zuvor keine Möglichkeit, das Thema anzusprechen?
Es ist nicht das einzige Mal in seiner Karriere, in der Spahn seine politische Vergangenheit von sich wegschiebt. So wenig, wie wir von Spahns Verantwortung während der Corona-Krise hören, so wenig hören wir von seiner Verantwortung für den Atomausstieg. Dabei gab es doch mal eine CDU/CSU-FDP-Koalition – nämlich damals, als der Atomausstieg beschlossen wurde. Von fünf Ausnahmen abgesehen, stimmte die Union durchweg für den Atomausstieg am 31. Dezember 2022. Von den 513 Abgeordneten, die damals für das Ende der Kernkraft in Deutschland stimmten, war einer – Jens Spahn.
#2: Markus Söder
Wie heißt es so schön: ein Mann, ein Wort – ein Söder, viele Worte. Der bayrische Ministerpräsident steht heute an vorderster Front in der Schlacht um Isar 2. Neuerlich gilt es, den norddeutschen Furor mit bajuwarischer Stärke zu verteidigen. Das letzte Wort, so poltert der verhinderte Prinzregent, sei noch nicht gesprochen. Der AKW-Ausstieg sei eine „absolute Fehlentscheidung“. Es handele sich um eine „energiepolitische Sünde“ und „reine Willkür“.
An dem Bild ist nicht nur schief, dass Söder Franke, und kein Bayer ist; denn Söder war einer der schärfsten Befürworter des Ausstiegs im Jahr 2011. Die FDP, die in Bayern gerne längere Laufzeiten durchgesetzt hätte, setzte er unter Druck, drohte gar mit Rücktritt als damaliger bayrischer Umweltminister, wenn der Ausstieg nicht im Jahr 2022 stattfinde. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von den Verhandlungen zwischen CSU und FDP in Bayern im Mai 2011, die in einer Zerrüttung enden, weil Söder kompromisslos mit dem Koalitionspartner umgeht:
„Der Auftritt an diesem Tag ist eine einzige Provokation von Markus Söder. Der Umweltminister der CSU hat sich für diese wichtige Sitzung des bayerischen Kabinetts eine grüne Krawatte umgebunden. So gibt sich Söder seit dem Reaktorunfall von Fukushima, grün bis zum Hals. […] In dieser aufgeheizten Stimmung meldet sich Teilnehmern zufolge Markus Söder zu Wort, und wirft der FDP vor, Politik gegen Mehrheiten zu machen. Und dann wird er an diesem Vormittag noch sehr deutlich. Sollte sich Bayern auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen, habe ‚dies tiefgreifende Konsequenzen‘ für das Kabinett und auch für ihn ‚ganz persönlich‘.“
Söder rechtfertigt sich. Die Welt habe sich verändert. „Das zwingt uns, alte Entscheidungen zu überdenken“, sagt Söder. Auch das ist eine Parallele zu Jens Spahn. Dass man auch Verantwortung für vergangene Entscheidungen – nicht nur beim Atomausstieg – tragen könnte, das kam Söder damals wie heute nicht in den Sinn. Wer dauernd falsche Entscheidungen trifft, die er revidieren muss, ist möglicherweise für ein so hohes Amt ungeeignet, hätte aber eine Karriere als hervorragende Windfahne in Aussicht.
#1: Christian Lindner
Er profiliert sich seit Monaten als vermeintlich rationaler Leuchtturm der Ampel, der am liebsten wollte, wenn er denn nur könnte. Im September letzten Jahres forderte der FDP-Chef einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Meiler bis 2024 – nachdem seine FDP einen Antrag der CDU/CSU zum Weiterbetrieb bereits einmal abgeschmettert hatte. Auch am 31. März votierte Lindner wie Dürr und Kubicki gegen den CDU/CSU-Antrag, obwohl es numerisch für eine Verlängerung gereicht hätte, hätten die Liberalen dem Antrag zugestimmt.
Was Lindner zur Nummer 1 macht, ist aber nicht nur das aktuelle Verhalten und seine größere Verantwortung als FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister. Denn Lindner war – wie heute oftmals vergessen – als Generalsekretär eine beteiligte Kraft hinter dem Atomausstieg 2011. Es war Lindner, der als einer der ersten bei der FDP lospreschte.
Kurz nach den verlorenen Landtagswahlen im März 2011 erklärte er, dass die damals vorübergehend stillgelegten Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden müssten. „Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler solle es nicht geben. Das sei ‚politisch nicht vorstellbar und nicht wünschenswert‘“, zitiert der Spiegel Lindner damals. Und weiter: „Lindner sprach sich für eine sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie aus, in der die Abschaltung der AKW verbindlich festgeschrieben wird. Jetzt müsse ‚rasch Rechtssicherheit‘ geschaffen werden.“
So viel Forschheit sorgte in der FDP, die damals noch zögerte, für Aufsehen. Es kam nicht bei allen Liberalen gut an. Vize-Bundesvorsitzende Walter Döring wies den erst 32 Jahre alten Generalsekretär zurecht: „Was Lindner da über Nacht verkündet hat, einfach mal ein Atomkraftwerk abschalten, das ist doch Kokolores. Das ist einfach nur Ausdruck von Planlosigkeit.“ Am Ende setzte sich der Regierungskurs durch. Die FDP stimmte im Sommer 2011 fast geschlossen für den Ausstieg ab. Darunter auch: Christian Lindner.
Und wenn Sie immer noch meinen, dass Lindner nicht die Spitze übernehmen sollte, dann überzeugt sie vielleicht dieses Video vom 6. Januar 2022:
Linda Teuteberg und Frank Schäffler haben ebenfalls gegen eine Laufzeitverlängerung gestimmt.
Selbst die „Reserve“-Option der FDP ist ein reines Täuschungsmanöver. Mit den alten Brennstäben lassen sich die Reaktoren nach Herunterfahren nicht mehr anfahren. Robert Habeck hat hier durch die Absage an Westinghouse, die 2022 neue Brennstäbe angeboten hatten, Fakten geschaffen. Erst nach Beschaffung neuer Brennstäbe ließen sich die Reaktoren wieder anfahren.
Durch Beeinflussbarkeit, Gedächtnisschwäche und Irrationalität gespeistes Wahlverhalten der Massen.
Hätte ein Unternehmen so schlechtes Personal, wäre es längst Geschichte. Aber mit einem ganzen Land kann man es ja machen. Ob nach der Katastrophe Sorge dafür getragen wird, daß nur vernünftiges Personal in die Politik gelangt?
Leute,wählt DEUTSCH!
das heisst,nicht SPD/CDU/FDP/GRÜN/ROT etc….es heisst,national zu wählen,damit es national interessierte Politik endlich wieder GIBT
Warum ist für viele so schwer zu verstehen, dass nur die AfD zu ihrem Wort steht und das nicht nur zum Thema Abschaltung der AKW? Warum glauben immer noch so viele an das Totschlagargument des manipulativen ÖR und der Altparteien, die AfD sei rechtsextrem? Wo sind dafür die eindeutigen Belege? Irreführende Fehldeutungen zählen nicht. Wie viele kennen die faktenbasierten Reden, die Vorschläge und das Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten ob im Bundestag oder in den Landtagen? Warum wählt die Mehrheit immer wieder diejenigen, die die Probleme bereiten anstatt einer jetzt 10 Jahre bestehenden Oppositionspartei endlich eine Chance zu geben, ihre Kompetenz zu zeigen? Was ist das für eine Logik zu jammern, zu kritisieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, nachdem man Jahre nur zugeschaut hat? Dieses Land bekommt nun all das, was es selbst ermöglicht hat. Und die Welt hat wieder einmal Grund, über die Deutschen den Kopf zu schütteln.
Hier kann man sehen, wer wie abgestimmt hat.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/laufzeitverlaengerung-der-kernkraftwerke
Die FDP hatte zwei Möglichkeiten:
Zustimmung aus „Fraktionszwang“ (man stimmt gegen die eigene Überzeugung).
Ausstieg aus der Koalition („lieber nicht regieren, als schlecht regieren“).
Entscheidung: Durch Fortführung der Ampel ist die FDP verantwortlich für den finalen Atomausstieg und andere Fehlentscheidungen.
Jetzt bleibt der FDP nur noch die „schwarze Null“ während die „Sondervermögen“ auf der linken Spur einfach überholen.
Das sind Abende, an denen Kubicki vielleicht an seinen Platz an der Sonne außerhalb der Berliner Blase nachdenkt.
Ob die FDP die kommende Bundestagswahl überlebt? Irgendwann kapiert der schuftende Bürger wer sich die Taschen mit seinen Steuern füllt. 136000€ p.a. für das Aufhübschen unserer Bundesaußenministerin. Das ist Größenwahn, Leben wie die Grossfürsten im Absolutismus.
Bei solchen Politikern, wie den oben genannten, ist das Lügen Teil ihres politischen Programms. Wieso haben viele Wähler nur ein so kurzes Gedächtnis?
Ja wo sind sie denn die Verteidiger der ehrbaren und vernünftigen Bürger, die auf sie gesetzt haben im falschen Glauben und nun ihr Waterloo erleben müssen, wenn sie das überhaupt noch auf die Reihe kriegen, wenn man weiß, welche Altersgruppe sie noch wählt, wo ich zwar auch dazu gehöre, aber schon immer das verteidigt habe, was von innen heraus kommt und niemals abgewichen bin, die anderen aber schon und das ist leider ein böses Verhängnis. weil sie nicht mehr mithalten können und ihre Ruhe haben wollen, was man auf Feiern jeglicher Art bis zum Erbrechen hören kann.
Wenn man den Finanz-Sachverständigen glauben darf, dann werden wir über kurz oder lang alles verlieren, sofern er es nicht so abgesichert hat, daß im schlimmsten Fall, wenigstens noch etwas übrig bleibt und gerade jene, die auf ihre Pensionen für alle Ewigkeit hoffen, werden am Ende noch übel dastehen, wenn sie nur noch eine Bruchteil dessen erhalten, was ihrem Anspruch entspricht und von ihren Volksvertretern noch übel rasiert werden, wenn es so weiter geht.
Es ist völlig unverständlich wie eine ganze Nation im Delirium taumelt und diese Typen noch gewähren läßt, denn es dauert nicht mehr lange und wir sind alle zusammen bankrott und es wird immer mühseliger, es den Leuten in allen Einzelheiten zu verklickern, denn die wollen es garnicht verstehen, weil sie auf den Sirenenklängen lauschen und das ist ihr Kardinalsfehler, denn wer überleben will, muß diese Typen in die Wüste schicken, da kommt nichts mehr, auch wenn sie immer noch beteuern sie hätten alles im Griff, was eine glatte Lüge ist und wir werden ja alle noch sehen wo wir landen, das sieht garnicht gut aus, wenn man die Billionen Verbindichkeiten sieht und sich die Frage stellen muß, wie das jemals zurück bezahtl werden kann.
Wenn ja, dann nur zu Lasten aller Besitzenden, denn an deren Vermögen von ca. 9 Billionen könnte man sich noch vergreifen und wer arm sterben will, damit ihn die Kinder noch verfluchen muß sie weiterwählen, dann geht er ein ins Paradies, aber mit einem schalen irdischen Geschmack begleitet, was die alles nicht für sich erkennen wollen oder können.
Zu CL sage ich lieber nichts. Meine Position zu ihm dürfte in diesem Forum bekannt sein. Was den abgelehnten CDU-Antrag betrifft: Da war ordentlich Schaufenster bei. Die Äußerungen non FM zu AKW dürften bekannt sein. Und dann ein Antrag der CDU-Fraktion pro AKW? Sehr merkwürdig, im Zweifelsfall Taktik. Wenn eine Ehe zerbricht, steht oft jemand bereit, sich in das verlassene Bett zu legen. Dürr: Seine Position im FDP-Bundesvorstand ist seit dem Ergebnis der Niedersachsen-Wahl geschwächt, er ist nur kraft Ames im Bundesvorstand vorhanden. Koalitionsvertrag: Wenn man zwischen den Zeilen liest und seine Pappenheimer kennt, wird deutlich: Die Grünen bestehen auf immerwährender Vertragstreue von SPD und FDP, aber selbst …. Aus Zeitgründen sehe ich nicht jede Seite von FDP-Abgeordneten auff Twitbook an. Der Herr Anti-Atom in der Fraktion (Name vergessen): Gehört er eventuell zu jenen vom Stamme Willi Wichtig, die unbedingt ihren Namen in der Zeitung lesen wollen? Ich gucke mir an, was Torsten Herbst schreibt, jener, der unter Aufsicht von Fachleuten der TU Dresden einen Versuchsreaktor hochfahren durfte, kämpft pro AKW, verlinkte gerade heute einen Beitrag von Professor Thess (beide sind Dresdener, und der Beitrag des Professors bestand darin, den Brief der 25 Wissenschaftler zu lancieren), und seine Kommentare zu den Klebisten sind deftig: „Eine Gruppe von Kriminellen, die kein Interesse an einer sachlichen Debatte haben.“ Auf Facebook schrieb er heute, dass er kurz in den USA war, um mit höherrangigen Fachleuten über die Zukunft der Kernenergie zu reden. Er gehört zu den Leuten, die die Traditionen der alten FDP hochhalten und von der grünen Berliner Blase sehr wenig halten. Er ist auch schon in Talkshows desdeutschen Ablegers von Servus-TV gewesen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber ich möchte solche Kämpfer würdigen. Er scheint auch TE zu lesen.
Dass die FDP wider ihrer Meinung handelt, falls man ihr Glauben schenkt, ist keine Überraschung. Sie regieren lieber schlecht, als gar nicht. Ich fürchte, sie werden nach dieser Amtszeit so schnell nicht wieder regieren. Nicht einmal schlecht.
Sorry.. Da kennen sie die Medien nicht. Sie brauchen die FDP gegen “ RECHTS“. Und Lindner wird in allen Medien sein als toller Hecht, der Deutschland als Finanzminister gut und gerne durch alle Krisen leitet und sagt, dass es ohne ihn noch viel, viel schlechter gegangen wäre. Keiner wird das beweisen können. Beweislastumkehr. Das Volk glaubt es weil er so schön aus der Röhre guckt. Wir sprechen uns wieder ?
Von der FDP habe ich nie viel gehalten. Kubicki war der letzte, bei dem ich noch hingehört habe. Das war’s jetzt endgültig! Das einzig Gute am Ausstieg ist, wir werden, nachdem die alten weg sind, nigelnagelneue Kernkraftwerke bekommen, davon bin ich überzeugt!
Man weiß ja präzise um diese Wendehälse und ihre Entscheidungen. Aber Dank an Herrn Gallina für diese Zusammenfassung. Nicht einer dieser politischen Leichtgewichte, die sich als Schwergewichte identifizieren (Dunning Kruger lässt grüßen), die rechtzeitig den Mut aufgebracht haben und zu sagen, dass der Atomausstieg ein Fehler war. Es ist wirklich zum Verzweifeln. Was für Waschlappen. Und letzteres Wort nehme ich nicht zurück!
Ich möchte endlich einen Politiker laut und deutlich in die Kamera sagen hören, dass der grüne Spuk beendet werden muss.
Es ist offensichtlich, dass Union und FDP wieder ihren Auffächerungstrick inszenieren. Sie sehen in den Umfragen, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen den Kernausstieg ist. Davon versucht man zu profitieren, denn bald sind Landtagswahlen. Also wird nach vorne hin gegen den Ausstieg gestänkert. Im Hintergrund aber sichert man seine Macht ab und wahrt sich Koalitionschancen mit den Grünen, indem man den Atomausstieg endgültig besiegelt. Abgezockte Spiele von Berufspolitikern, verlogen hoch zehn. Gibt aber wieder genügend Zeitgenossen, die darauf reinfallen. Und daher geht das Elend ewig weiter.
Ich denke Kubickis verhalten bei Abstimmungen ist der Beleg dafür, dass dieser Parteipolitiker bewusst für die Partei die Rolle spielt, mit Äußerungen in die Medien zu gehen, mit denen speziell die Wähler glücklich gemacht werden sollen, die aufgrund seines Geplappers glauben, es gibt sie doch noch, die FDP, so wie manche Leute (treudoofe FDP-Wähler) sie immer noch fest in ihren Gehirnen gespeichert haben.
Parteien setzen als Marketinginstrument bewusst solche Personen ein, so wie es lange Zeit die CDU mit einem Bosbach gemacht hat.
Es ist zu vermuten, dass sich so einfach viele Wähler verdummen lassen.
Könnte es nicht auch sein, daß wir alle nur Zuschauer eines riesigen Schmierentheaters sind, bei der uns eine Demokratiesimulation vorgespielt wird, zum Teil ja, von Knallchargen, aber auch von überzeugenden Darstellern (die sich ein wenig um die Hauptrolle kappeln) einer Theatercompanie, die sich „Die politische Verantwortungsgemeinschaft“ nennt, deren Regisseur und vor allem deren Mäzene auf dem Theaterprogramm „Die Fortschrittlichen“ nicht genannt werden, die aber alle Einnahmen für sich verbuchen?
Zitat: „Obwohl Merz im Grunde weiß, dass es nicht geht, stellt die CDU dennoch einen Antrag am 31. März, die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen. Glaubt er nun daran, oder doch nicht?“
> Egal ob nun hier der vergrünte Friedrich Merz (CDU) oder all die anderen im Artikel genannten rotschwarzgelben Heulsusen die nun gegen eine Stillegung der AKWs sind: Der einzige Grund weshalb man sie nun gegen eine Abschaltung der AKWs reden hört, ist, weil sie meiner Meinung nach GENAU wissen welchen verheerenden und gefährlichen Weg mit den AKW-Abschaltungen eingeschlagen wird UND das wenn dann der Tag des Zusammenbruchs oder eine starke Stromverteuerung kommen sollte, dass diese Heulsusen dann sagen können „sie wären ja gegen die Abschaltung und für einer Laufzeitverlängerung gewesen und das sie keine Schuld träfe“.
Diese, das Volk für völlig dämlich verkaufenden, Typen von „Politikern“ sind noch viel schlimmer als einfach nur Wendehälse.
Was haben wir nur für jämmerliche , feige Wendehälse in Regierung und Opposition. Diese Leute sind eine absolute Schande für dieses Land!
Es kommt wie immer in der Politik , diejenigen die eine fatale Entscheidung getroffen haben wollen hinterher nichts mehr davon wissen ,schieben die Schuld immer wieder auf andere.
Diese drei Wendehälse sind doch nicht den letzten Cent wert.
Es ist jedenfalls die dämlichste , dümmste und kostspieligste Entscheidung der letzten Jahre die Atommeiler abzuschalten .
Allerdings zeigt es eben auch das wir von der allergrößten Dämlichkeit , Dummheit und Ignoranz der letzten Jahrzehnte regiert werden .
Und wieder muss man feststellen : eine Physikerin entschied diesen Schritt ,wohl wissend wie falsch und dumm er ist . AM ist und schuf die Grundlage und der Beginn dieser desaströsen Politik in der wir uns jetzt befinden .
Es ist wie mit dem Dritten Reich:
Hier wie da lautet die schmerzlichste Frage: „Wie konntet Ihr das zulassen?“. Wieder etwas mehr zum Aufarbeiten. Aber wozu aufarbeiten? Diese ganze Politeska hat, wie schon bei Einwanderung und Corona, kollektiv jämmerlichst versagt und war wieder einmal nicht in der Lage, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und immer geht es um ohne Not selbstgemachten Schaden.
Diese Leute werden weiter Schaden anrichten, wo sie nur können. Das scheint ja alternativlos und unausweichlich zu sein. Man muss nur schön weiter so wählen wie bisher.
Ich finde, wir sollten in der Politik das Moralisieren den Links-Grünen überlassen und stattdessen strategisch denken. Anstatt auf Fehlern in der Vergangenheit herumzureiten, sollten wir die betreffenden Politiker beim Wort nehmen.
Ganz konkret sollten wir zum Beispiel an Söder die sehr wichtige Frage stellen: Wird er verhindern, dass in Isar 2 die Reaktorblöcke sofort nach der Stilllegung mit Säure zerstört werden? (Pleiteticker.de hat berichtet, dass genau das in anderen stillgelegten Kernkraftwerken geschehen ist.)
Die Lage ist viel zu ernst, als dass wir in Sachen Energiesicherheit nur solche Mitstreiter akzeptieren könnten, die sich zuvor nie geirrt haben oder dem Zeitgeist nachgerannt sind.
Ja sicher, Wendehälse würden ihre Fahne auch wieder in einen anderen Wind hängen. Aber zur Zeit hängen sie diese in den unseren und das sollten wir nutzen, anstatt es zu verdammen.
Es geht ja hier nicht um Moral und „Finger auf einen zeigen“, sondern um Glaubwürdigkeit. Wie glaubwürdig sind beispielsweise Parteien, die über den Atomausstieg jammern, wenn sie im Bundestag seit Jahren eine Mehrheit aus Union, FDP und AfD hätten, um jederzeit genau diesen Atomausstieg zu verhindern? Söder ist nicht erst seit letzter Woche Ministerpräsident, und eine Mehrheit im Bundestag gibt es auch nicht erst seit dem 31. März. Ein echter Wille, den morgigen Tag zu verhindern, besteht auf keiner Seite. Merz hat im Grunde im Dezember die Segel gestrichen und damit deutlich gemacht, dass die Opposition jetzt noch etwas trommelt, aber keine ernsthaften Versuche mehr unternimmt. Und Söder spekuliert weiterhin auf Schwarz-Grün in der Zukunft und ist damit froh, dass es das leidige Kernkraftthema dann nicht mehr geben wird.
Ich hoffe sehr, dass die betreffenden Politiker beim Wort genommen werden und zwar bei der nächsten BTW.
Wie soll das aussehen bei der nächsten BW? Da wird dann zur Strafe CDU gewählt. Einfach nur lächerlich. Wer glaubt dass sich irgend etwas ändert solange die einzige Oppositionspartei ausgegrenzt wird, dem ist nicht mehr zu helfen.
Herr Gallina führt den richtigen Dreh vor. Konservative und Liberale sollten den Artikel ganz genau lesen und dann in sich gehen. Nachdem das ursprünglich absolut lobenswerte grüne Projekt von den konservativen Mitgründern „gesäubert“ worden war, liessen die Nachfolger nie einen Zweifel daran, dass ihnen Tier-/Umwelt-/Natur- und Resourcenschutz und entsprechende Sorgen vieler Menschen nur Mittel zum Zweck waren, linke, letztendlich reaktionäre Ideologien durchzusetzen. Ideologien, die seit hundert Jahren im realen Leben immer und immer wieder ihre Inkompatibilität mit den Wünschen und Anliegen der Menschen, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie einer prosperierenden Wirtschaft unter Beweis gestellt haben. Mit Katastrophenpädagogik und Horrorszenarien wurde Generation um Generation angefixt. Statt diesen Unfug mit einem Gegenentwurf zu kontern und dafür zu kämpfen, biderte man sich opportunistisch bei jedem Thema an und gab damit dem irrationalen Alarmismus der Grünen recht. Es sind die Liberalen und Konservativen, die ihren Gegner aufbauten und dem heutigen, desolaten Zeitgeist und der Wiedergeburt des Irrationalen zum Durchbruch verhalfen. Die Grünen wussten stets, was sie wollten. Ihre Gegner wissen hingegen seit langem nicht einmal mehr, was liberale und konservative Werte und Ziele sind. Sollte sich etwas ändern, müssten sich also nicht die Grünen ändern… .
Immer wieder diese Unions-Abgeordneten. Ist das nun Opportunismus wg. Merkel oder einfach Dummheit? Wsl trifft beides zu. Unehrlich ist es allemal!
Und genau deshalb ist diese Union für uns nicht mehr wählbar.
Und nach wie vor gilt Peter Hahnes Ausspruch „Hilfe, wir werden von Idioten regiert.“
Ich würde es gar nicht so hoch hängen und von Lüge sprechen. Es ist viel trivialer und nennt sich politischer Opportunismuss. Der allerdings ist ein schleichendes Gift und zersetzt eine Gesellschaft.
Welche Erkenntnis kann der geneigte Bürger nun daraus gewinnen? Nun, zuallererst die, daß ein Politiker für seinen Beruf einige zentralen Eigenschaften braucht: Ein schlechtes Gedächtnis, bedingungslosen Opportunismus, die weitestgehende Freiheit von festen Standpunkten, die völlige Freiheit von jedem Verantwortungsgefühl und ein großes Sondervermögen an Charakter.
Langsam gebe ich die Hoffnung auf! „Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern“ läuft schon so viele Jahre so und das ohne Gegenwehr! Es stimmt auch, dass Merkel diesen Geist hoffähig gemacht hat. Denke da nur an die Fußball WM, als Sie auf offener Bühne Gröhe die Deutschlandfahne wegnahm und alle Deppen klatschen ! Ja, der Ungeist sitzt tief, sehr tief. Wenn die ersten Zusammenbrüche kommen, werden die gleichen Kasper wieder vor den Qualitätsmedien umher schwurbeln, dass sich die Balken biegen ! 1000 Ausreden liegen schon in den Schubfächern. Was für ein verkommenes Land! Traurig
Es liegt eben daran dass die genannten Herren (übrigens nicht nur die) keine eigene politische Überzeugung mehr haben, sondern ihren politischen Kompass auf die aktuelle Stimmunslage und Umfragen ausrichten. Das nenne ich puren Opportunismuss. Angela Merkel hat es doch vorgemacht und gezeigt wie erfolgreich diese Methode ist. 16 Jahre Kanzlerschaft und das ohne eigene politische Überzeugung. „Fahren auf Sicht“ wurde das von ihr genannt. Was das bewirkt, sehen wir grade an dem traurigen Zustand unseres Landes.
Alle Genannten sind mehr oder weniger seit 20 Jahren im politischen Geschäft. Außer Parteipolitik um die fetten Töpfe hatten sie nichts im Blick. Ob sie es wahr haben wollen oder nicht, sie hätten die Abschaltung der Atomkraftwerke am 15. April 2023, der letzten CO² freien Grundlast vermeiden können.
Anscheinend ähnlich erfasst vom heiligen Klimageist wie Göring-Eckardt, schlitterten sie bis vor kurzem in die mangelnden Energieversorgung, ohne eine Spur von Verständnis oder Bestürzung. Für den Verbraucher entwickelt sich bald ein überbordender Hexenkessel der Strompreise.
Es ist nichts dagegen zu sagen, daß eine Industrie den Reibach machen will. Denn ihre Aufgabe ist die Vermehrung des Gelds ihrer Investoren. Das ist wie bei den ausländischen Eindringlingen! Schuld sind nicht die, die versuchen, ihr Glück zu machen, sondern die, die ihnen den Weg bereiten! Also die, die Politiker wählen, die ihnen den Schaden zufügen.
Politiker halt. Die darf man doch nicht mit normalen Menschen vergleichen. Standhaftigkeit, etwa eines Felsen in der Brandung, gehört nun wirklich nicht zur Stellenbeschreibung eines Politikers. Da ist die Wendigkeit, etwa einer Schlange, doch eher gefragt. Und wer dazu noch mit gespaltener Zunge sprechen kann, gehört zum Spitzenpersonal.
Wieso sollte sich die Wirtschaft gegen die Politik stellen? Die Aufgabe von Unternehmen ist nun mal Gewinn zu machen. Und wenn der deutsche Durchschnittsdepp die Entscheidungen über sein Leben, inkl. dessen was er essen darf und wie er wohnen will, an die Politik abgibt, dann bleibt der Wirtschaft gar nichts anderes übrig als ihre Geschäftsmodelle entsprechend auszurichten.
Die Mehrheit der deutschen Wählen wollten den Atomausstieg wohl. Wie bestellt, so geliefert. Was nützt das Lamentieren jetzt noch? Erst denken, dann wählen!
Hatte Merkel auch nur die CDU-Wähler gefragt?
Wobei es partiell stimmt, dass in Deutschland eine seltsame Atomangst herrscht.
Wähler der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der FDP haben gewusst dass ihre Führungen den Atomausstieg mit beschlossen haben! Siehe oben.
Irrtum! Der Atomausstieg wurde zuletzt unter Merkel/Westerwelle beschlossen (CDU/CSU und FDP) und schon unter Rot/Grün (Schröder, SPD, Fischer, Grüne)) in Gang gesetzt! Offenbar haben manche Wähler doch ein kurzes Gedächtnis, denn sie haben danach immer wieder diesen Parteien zugestimmt. Nicht mit 14.4%.
Nein, werter Herr Gallina:
Die #1 in der „Deppen-Liste“ sind die Deutschen (Wähler wie Nicht-Wähler), die diesen Wendehälsen und Idioten das Mandat verschafft haben und nun „mehrheitlich gegen den Atomausstieg sind“.
Ich halte es da mit Herrn Maaßen, der bereits vor der letzten BT-Wahl in einem Interview erklärte:
Ich bin nicht per se gegen einen Atom-Ausstieg – dafür gibt es durchaus ernstzunehmende Gründe. Aber man kann nicht gleichzeitig aus Atomkraft und fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdöl & Erdgas aussteigen und Industrieland bleiben. Da muss man sich dann schon entscheiden … .
Aber ein Land, dass 16 Jahre eine Frau Merkel als Kanzlerin erträgt und dies dann noch mit Scholz, Habeck, Baerbock & Lindner toppt … da ist Hopfen & Malz langsam verloren.
Im Osten wählen auch noch ganz schön viele die SED….trotz DDR Erfahrung.
Die MP im Osten (Schwesig, Woidke, Ramelow, Haseloff & Kretschmer) sind nicht besser als im Westen.
Aber richtig ist: Anders als im in political correctness ersaufenden Westen erreicht die AfD im Osten langsam aber sicher die kritische Masse (passt so schön zum Thema) von >30 % – wie die FPÖ in Österreich – ab der es kein Vorbeikommen und keine „Scheinopposition“ mehr gibt. Man kann sie dann zwar noch von der Regierung ausschließen, aber nur noch um den Preis der offen zu Tage tretenden (in Wahrheit schon längst existenten) hässlichen Einheitspartei von der CSU bis zur Linken. Ignorieren kann man sie & ihre vernünftigen Positionen dann nicht mehr und die „Nazi-Keule“ wird dann schnell morsch … . Was dann passiert, wird man sehen. Allerdings wird es dann spät, wahrscheinlich zu spät zur Bewahrung Deutschlands vor dem Zusammenbruch sein.
Das kann man wohl definitiv verneinen. Erstens hat fatherted bereits die Sache mit der SED erwähnt und zweitens, bundestagsweit auch nur minimal mehr Grün gewählt. (10% im Osten, 15 % im Westen) Darum sollte es aber nicht gehen, Fakt ist, die Grünen haben wenn man Nichtwähler mit einberechnet, bundesweit nur 11,34 % erhalten. Es gab in jüngerer Zeit bereits zwei sozialistische Parteien, die mit Hilfe der Medien einen ähnlich kometenhaften Aufstieg hatten. Die Ähnlichkeiten sind verblüffend, der Rest macht aus Angst mit.
Der Atomausstieg ist ein Sieg der Deutschenhasser in allen Fraktionen und ein Signal der Unterwerfung unter die amerikanischen Kolonialherren – denn damit ist Deutschland endgültig zu einer amerikanischen Kolonie geworden und wird von deren Statthaltern verwaltet.
Wie viele Beweise braucht es?
Politiker können es nicht und das Volk (direkte Demokratie) darf nicht.
Das Volk darf, es schein nur so, daß es dem Volk piepegal ist. Vielleicht ist aber auch die Masse der Wähler einfach nicht in der Lage festzustellen, was gut und was schlecht für sie ist.
Direkte Demokratie ist außerdem Unfug. Die Leute, die die Parteien gewählt haben, die ihnen dies alles eingebrockt haben, sollen dann auf einem in der Lage sein, zu erkennen, was ihnen schadet?
„Direkte Demokratie ist außerdem Unfug. Die Leute, die die Parteien gewählt haben, die ihnen dies alles eingebrockt haben, sollen dann auf einem in der Lage sein, zu erkennen, was ihnen schadet?“
Wie in der Schweiz? Welche Umfragen meinen Sie denn, welche mit politischen Entscheidungen Konform sin?
Das energiepolitische Desaster, das am 15.4.2023 eintritt, ist das Werk der links-grünen Altparteienkoalition aus Union, SPD, Grünen, Umfaller-Partei und SED. Die Verantwortlichkeit ist also recht eindeutig. Diejenigen, die jetzt radioaktive Krokodilstränen verdrücken, wollen sich nur Alibis verschaffen für den Fall, dass irgendein Klimaschutz-Schwätzer ihnen den Atomausstieg vorhält und daraus schlussfolgert, dass Deutschland deswegen seine idiotischen „Klimaziele“ nicht erreicht. Es geht nur darum sicherzustellen, dass man immer auf der richtigen Seite ist. Hierfür ist es unabdingbar, zu jedem Problem sowohl eine Meinung als auch die genau gegenteilige geäußert zu haben. Man weiß in diesen Kreisen ja schließlich, dass die naive, denkfaule und obrigkeitshörige Mehrheit im Land den Betrug ohnehin nicht bemerkt.
Ich will nie mehr sehen und hören, dass in Deutschland über Politiker aus dem sogenannten Club Med gelästert wird. Die Politiker in Deutschland befinden sich schon längst auf der Überholspur.
Zu Recht steht Lindner hier auf Platz 1 der Wendehälse. Einfach nur widerlich dieser Mann und seine ganze Partei gleich mit.
Schöne Aufzählung und für alle momentan relevanten Themen, die total aus dem Ruder laufen, könnte man dies ebenfalls machen mit ähnlichen Ergebnissen. Massenmigration, Gendergaga usw. Wohin man blickt: Rechts blinken, geschmeidig linkswoke abbiegen so läuft das heute!
und bei den nächsten Wahlen traut sich der Michel dann nicht mal die verdiente Quittung zu geben, weil man zu indoktriniert und feige ist die Schwefelpartei zu wählen.
Es ist nur noch zum Verzweifeln!!!
Viele Bürger feiern den Ausstieg. Bei Lanz z.B. war man sehr einig, der Ausstieg sei richtig. Sogar Unternehmer Otto hätte nur die alten Brennstäbe weitergenutzt bis zum Ende, aber keine neuen Brennstäbe mehr bestellt. Meine Bekannten machen sich überhaupt keine Sorgen um die Energiesicherheit. Daher habe ich keinen Zweifel: Der Ausstieg ist demokratisch abgesichert, das sind nicht nur 15 % Grüne, die das wollen. Wir hier sind die Minderheit. Das wird eben jetzt alles zu einem spannenden Experiment. Wenn es allerdings schief geht wird fast niemand mehr zu seiner heutigen Meinung stehen. Dann werden sich die Aussteiger herausreden. Und wie man bei Frau Merkel sieht: Man bekommt für offensichtliche Fehlentscheidungen sogar noch einen hohen Orden um den Hals gehängt.
2/3 der Bürger sind laut Umfragen gegen den Ausstieg.
Alle Hemmungen sind gefallen. Gegen den überwiegenden Volkswillen werden den Insassen dieser psychiatrischen Freiluftanstalt nun ihre elementaren Lebensgrundlagen genommen.
Ihrer Freiheit beraubt, drei Jahre weggesperrt, physisch und psychisch in die Grenzen des existenziellen Minimums versetzt, um große Widerstände zu unterdrücken. Und wer eine gewisse Resilienz entwickelte, bisher noch schadlos selbst die Spritzerei und die Beugehaft überstand, wird nun zur Plünderung freigegeben.
Der finale finanzielle Vernichtungsschlag hat begonnen.
Na jedenfalls ist Lindner noch irgendwo die Nummer 1. Auch wenn das in TE „unrühmlichen“ TOP 6 ist. Wahrscheinlich wird dieser eitle Pfau gar nicht in der Lage sein, diese Hitparade des Grauens richtig zu deuten.
Der Grund ist ganz einfach: Wer kein Wendehals ist, überlebt diesen Politikbetrieb nicht. Wäre Herr Lindner keine Wendehals, dann müsste er sich als freier Unternehmer durchschlagen und seinen Posten hätte ein Herr Linder-Alternativ. Statt Herrn Spahn hätten wir Herrn Spahn-Klon usw.
Das heutige Politiksystem bringt keine Staatsmänner hervor, sondern Opportunisten.
Ich wäre ja mal für die Probe aufs Exempel. Möge die Union einen Antrag in den BT einbringen, in dem sie ein Moratiorium für den Rückbau der letzten 3 Reaktoren festschreibt.
Und ein zweites, wo ein ebensolches Moratorium für die vorletzen 3 gefordert wird. Dan sehen, wie ernst es den Lautsprechern ist.
Man bereitet sich schon mal auf die dringend notwendigen Neuwahlen vor. Der Zug dieser Regierung ist abgefahren. Scholz bringt es als Kanzler nicht, der Reste ebenso. Allerdings sehe ich die Gefahr, dass wir bei Neuwahlen wieder ie GroKo bekomen und der ganze Mist mit dem grünen Merz von vorne losgeht. Wir brauchen einen klaren Reset, den auch die Welt mitbekommt. CDU mit straken Anteil der AfD, der geeignet ist, Fehleistungen von vornherein zu unterbinden. Die FDP wird nur als Sättigungsbeilage gebraut und bekommt nach dem Verrat noch einmal eine Zeit der Besinnung. Inneres, Wirtschaft, Justiz und Bildung müssen von der AfD geführt werden, um die ideologischen Wunden zu heilen. Ein prosperierendes Bündnis zwischen CDU und AfD würde der Bürger sicherlich sehr begrüßen, was nur ohne Merz möglich wird. Merz hat auf das grüne Pferd gesetzt, dass sich nicht qualifizieren konnte. Es muss eine klare Abgrenzung zur Politik der Merkel und der Ampel kommen. Das wird zwar zu einigen unschönen Bildern kommen, die dann von der rot-grünen Mischpoke heftig als falsche Politik interpretiert wird, das sollte uns aber Ansporn und ein Zeichen der richtigen Politik sein. Auf in den Aufbruch zu einem Deutschland, wir wir Bürger es gerne haben, mit Anerkennung in der Welt und nicht mit Mitleid. Wir schaffen das, wenn wir nur wollen. Merkel und der rot grüne Mist war ein Schuss in den Ofen. Eine konzertierte Abschiebeaktion wird als erstes Zeichen das Vertrauen in die Regierung wieder herstellen können.
Kubicki war schon immer der große Blender, der leider viel zu gut funktioniert! Ist, was der Bosbach in der CDU ist. Die FDP hätte den Ausstieg locker verhindern können, aber sie wollen nicht!
Wir können es einfacher haben, als immer wieder die bekannten Schwätzer, Blender und Umfaller zu zeigen.
Wer von denen, die politisch nicht völlig einflußlos und medial sichtbar waren/sind, hat denn deutlich und beharrlich gegen Merkel Atomausstieg gekämpft?
Richtig, ich kenne keinen außerhalb der AfD.
Erstaunlich wie am letzten Tag alle Ampelianer/Merkelianer aus ihren tiefen Löchern gekrochen kommen und Protest formulieren. Protest gegen etwas, was sie unter Merkel mitgetragen haben (Spahn/Söder), gegen Merkel hat ja niemand gewagt, den Mund aufzumachen. Bringt man sich in Stellung für kommende Konflikte? Welch‘ abgrundtiefe Dummheit und Kurzsichtigkeit! Oder ist mit Steuergelder gut jubeln, sie alle müssen für diese Fehlentscheidung finanziell haften! Jeder Einzelne privat und mit Einziehung des Parteivermögens.
Momentan geht im Internet die nicht verifzierte Information herum, dass die Grünen die Anlagen gleich nach Stilllegung mit Säure spülen wollen, um in Voraussicht jegliche Wiederinbetriebnahme zu verhindern. Normalerweise erfolgt diese Säurespülung nach Entfernung der radioaktiven Brennelemente und sonstiger strahlender Bestandteile. Kann das jemand genauer überprüfen?
Die Grünen ruinieren Deutschland! Und die Mehrheit schaut zu und wartet. Worauf? Das frage ich mich wirklich. Ich kann in diesem Land keine Intelligenz und keinen Daseinsgrund mehr sehen. Allein die Aussage Habecks, dass man die Kernkraftwerke in der Ukraine belassen soll, sie seien gebaut, in Deutschland aber alles abgeschaltet wird, wäre ein Grund, diese Entscheidung sofort zu revidieren. Die FDP müsste sofort die Koalition verlassen, aber Lindner braucht einen warmen Sessel. Also Popcorn raus, Liegestuhl raus und zusehen!
Sie haben alle zugeschaut und das seit Jahren. Von Monat zu Monat wird es immer ungemütlicher in Deutschland. Der Einstieg, den Krieg mit den Bürgern anzufangen, war die Corona-Politik. Die meisten Deutschen sind bereits so verblendet und eingedampft, da ist kein Aufstand zu erwarten. Schon allein das Wärmepumpenthema ist der Schwachsinn pur, aber keiner geht dagegen vor. Das Parteiensystem hat fertig, kann auf den Müll, es dient nur noch zur Bereicherung der Nichtskönner und Verräter. Den Leuten, die aufgewacht sind, bleibt leider nur als Zuseher des Untergangs ihre Rolle einzunehmen. Wir sind einfach zu wenig, um etwas zu bewirken. Ich selber war seit Corona mindestens 2 1/2 Jahre auf der Straße und bei den Montagsspaziergängen. Außer, dass ich mich als Schlampe, Nazi und rechts beschimpfen lassen musste, ist dabei leider nichts rausgekommen.
Fritze Merz hat lediglich Eigeninteressen, zum einen Kanzler zu werden und zum anderen seine Ruhestandsbezüge bei Blackrock noch zu verbessern. Da ist dem Wendehals alles recht. Und Lindner? Ist es nicht wert zu kommentieren.
Man darf aber bei aller berechtigter Kritik niemals vergessen, dass es allein die unselige Angela Merkel war, die den AKW-Ausstieg im Alleingang beschlossen hat.
Nein, das waren Schröder/Fischer, Merkel hat den Ausstieg zurückgenommen, um dann den Ausstieg vom Ausstieg für einen Wahlerfolg bei einer Landtagswahl durchzuführen.
Im ‚Alleingang‘ … mit ihrem Fraktionspartner CSU und ihrem Koalitionspartner FDP.
Und die damals stärkste Oppositionspartei war damals ebenso unsichtbar wie die heutige heute.