Frankreichs Staatspräsident Macron war in der Woche vor Ostern drei Tage zu Besuch in China. In Begleitung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Na und, zwei eitle postroyale Majestäten auf Reisen“, könnte man sagen. Aber damit ist es nicht getan. Denn diese Reise war ganz ostentativ die Reise eines Mannes, der zu Hause zwar Riesenprobleme hat, aber dennoch ständig den Praeceptor Europae spielt, die zentrale EU-Achse Paris–Berlin schleifen lässt (nicht ohne Zutun Berlins), vor allem aber alle anderen in Europa spüren lässt, dass er der Koch ist und sie, die anderen, die Kellner.
Die EU-Kommissionpräsidentin gab da nur das Feigenblatt, auch wenn sie bemüht war, gegenüber China kritischer aufzutreten als Macron. Jedenfalls wurde viel Porzellan zerschlagen.
Scherbenhaufen 1:
Der Zeitpunkt der Reise. Macron musste wissen, dass Chinas Volksbefreiungsarmee unmittelbar nach Macrons Abreise ein riesiges dreitägiges Manöver in der Nähe Taiwans durchführte. Wenn Macron das nicht gewusst haben sollte, muss er sich einmal ernsthaft mit seinen Geheimdiensten unterhalten. Am dritten Tag übten die chinesischen Streitkräfte jedenfalls die „Abriegelung“ der Insel, die China als abtrünnige Provinz betrachtet und bis spätestens zur 100-Jahr-Feier zur Begründung der Volksrepublik China im Jahr 2049 zurückholen will. „Chinesische Erde“ – die Theorie der „russischen Erde“ lässt grüßen.
Es waren jedenfalls mehrere Dutzend chinesische Militärflugzeuge vor Taiwan im Einsatz, um eine „Luftblockade“ der Insel zu erproben. Und was sagt Macron auf dem Rückflug von Peking nach Paris zum Taiwan-Konflikt? Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen. Taiwan (und dessen Unabhängigkeit) sei zudem nicht das Problem Europas. Xi wird das alles gerne gehört haben. Macron zeigte jedenfalls viel Verständnis für Pekings Befindlichkeiten.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wachsen jedenfalls die Sorgen, dass China mit Taiwan ähnlich umgehen könne wie Russland mit der Ukraine. Macrons Aussagen passen jedenfalls gut in Xis Weltbild.
Scherbenhaufen 2:
Der Konflikt um die demokratische Inselrepublik ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Denn im Konflikt um Taiwan will China einen Keil zwischen Europa und die USA treiben. Die USA stützen die Inselrepublik seit 1979 mit Militärpräsenz und Waffenlieferungen.
Nun sagt Macron: Die EU müsse im aufziehenden Konkurrenzkampf der Supermächte aufpassen, nicht ein Vasall (der USA) zu werden. So wird denn auch Macron in Osteuropa hierfür attackiert. Die Osteuropäer machen bei Macrons Dialog-Kurs nicht mit. Sie hatten bis vor 30 Jahren reale Vasallen-Erfahrung, nämlich des sowjetischen Imperiums. Eine tschechische Parlamentarierin bezichtigte Macron denn auch, die Allianz mit Amerika zu untergraben. Der deutsche CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete Macrons China-Besuch auf Twitter als ein „außenpolitisches Desaster“.
„Die Äußerungen des französischen Präsidenten sind harter Tobak“, hieß es verschiedentlich, und der FDP-Außenpolitiker Lechte sagte, besonders die Einlassungen zu Taiwan wögen schwer. Der französische Politikwissenschaftler und Taiwan-Experte der „Fondation pour la Recherche Stratégique“, Antoine Bondaz, warf Macron in der Zeitung „Le Point“ vor: „Das Timing und der Kontext sind katastrophal. Er kommt aus Peking zurück, hat China nicht einmal kritisiert und schießt auf die USA.“ In Washington jedenfalls wird man „not amused“ gewesen sein, auch wenn man es herunterspielt.
Schadensbegrenzung aus Paris
Der Elysée-Palast hat nun am Dienstag, 11. April, versucht, den Schaden zu begrenzen. Man teilte mit, dass Macron mit US-Präsident Biden das Ziel eines „offenen Indopazifiks“ teile. Ein gemeinsames Ziel sei es, „dem Anstieg der Risiken in der Straße von Formosa vorzubeugen“. Biden und Macron hätten sich auch darüber verständigt, dass die Taiwan-Frage „im Dialog“ geklärt werden müsse. Zudem, so der Elysée, seien die USA für Europa ein Verbündeter, China zwar Partner, aber auch systemischer Rivale.
Seltsam freilich bleibt, dass Macron sich erneut als „Diktatorenflüsterer“ (NZZ) versucht. Obwohl doch sein Hinreden in Moskau auf Putin den Überfall auf die Ukraine nicht verhindert und nicht einen einzigen Tag verzögert hat.
Macrons Reise war jedenfalls ein Flop. Sie hat aber eines klar gezeigt: Es war schon nicht leicht, gegenüber dem absteigenden Russland eine gemeinsame europäische Linie zu finden. Gegenüber dem wirtschaftlich und vor allem militärisch offensiv-expansiven China ist das derzeit schier aussichtslos. Äquidistanz gegenüber China und den USA ist jedenfalls auf lange Sicht noch nicht möglich und auch nicht ratsam.
In dieser Frage besitzt er noch Realitätssinn und kündigt den Russen und Chinesen an, daß er sich von den USA nicht verheizen lassen will und da er zur Zeit in dieser Hinsicht europäisch nahezu allein da steht, hat er sich trotzdem nicht gescheut, den Wink mit dem Zaunpfahl zu geben, denn kommt es zur direkten Konfrontation, dann scheint es derzeit nicht jedermanns Geschmack zu sein für andere zu sterben und das war seine Absicht es dem Osten mitzuteilen, damit die im Ernstfall nicht alles über den Haufen schießen, wenn es Richtung Westen geht.
Rein hypothetisch müßte es ja so nicht kommen, wenn die Vernunft noch Oberhand gewinnt, aber da hier schon lange geplante Eroberungspläne über ganz Eurasien im Raume stehen, wird es sicherlich nicht bei einer Einheitsfront des Westens bleiben und die große Stille vieler Europäer bestätigen doch die insgeheime Ansicht sich da nach Möglichkeit heraus zu halten und ein Keil wird nicht von den Chinesen und den Russen eingeschlagen, der erfolgt vom inneren des Westens heraus und im Ernstfall wird es sich zeigen, wer unter dem Vasallenstatus sterben will oder für das Leben ist und das hat er gesagt, mehr aber auch nicht.
Das sind nur Phantomschmerzen. Frankreich und Macron wären gerne Hegemon von irgendetwas, aber da muss man über 200 Jahre zurück gehen, damit diese Attitüde nicht lächerlich wirkt. Er möchte den indischen Weg gehen, aber dafür fehlen ihm 1 Milliarde Einwohner. Als mittelgroßes Land ohne Geld gewinnst Du 2023 keinen Blumentopf mehr…?
Wie naiv kann man sein.
Macron und seine Elitenabgänger der ENA sind heilfroh, daß die „Vasallen“ jenseits des Rheines diesen Status haben. Ziel seit Jahrhunderten, die Germanen an die Leine zu legen erreicht.
Selbst wäre man doch zu gerne Hegemon eines Europas, das in erster Linie französischen Interessen dient. Auf dem Weg dahin waren die Amis schon zweimal sehr behilflich, merci!
Nicht dumm von Macron, den Amis mal zu sagen, dass bei ihrem nächsten Krieg jottweedee kein französischer Soldat sterben wird. Die Volksrepublik China greift in naher Zukunft die Republik China an? Et alors? Was sollte das uns Deutsche / Franzosen interessieren? Viel wichtiger wäre in diesem Zusammenhang, die Halbleiterindustrie und -forschung in Europa konkurrenzfähig zu machen…
Warum lese ich bei TE ausschließlich die Meinung der Transatlantiker?
Um nicht missverstanden zu werden: das chinesische Modell einer Gesellschaft gefällt mir ganz und gar nicht. Jedoch ist es eine Grundsatzfrage der Souveränität, es Staaten freizustellen, wie sie ihre jeweiligen Gesellschaften aufbauen.
Die amerikanische Gesellschaft hatte mal das Ideal der Freiheit und der Marktwirtschaft. Es schloss damit den berühmten Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“ ein – soll heißen: wer sich anstrengt im Leben, kann es auch zu etwas bringen. Wir nannten das früher mal Leistungsprinzip…
Heute ist die US- Gesellschaft ebenfalls mitnichten mehr ein Vorbild, sondern wirkt abschreckend auf mich: linke Wokeness wohin man schaut und ein zutiefst gespaltenes Land.
Warum also sollen wir die US-Hegemonie unterstützen? Das eine Gesellschaftsmodell ist – zumindest vorläufig – aufstrebend und bedeutet wohl Zukunft, während das US-amerikanische Modell gerade scheitert und ebenfalls nichts mehr mit unseren früheren „Werten“ zu tun hat.
Macron ist ein lupenreiner Globalist und ich einer seiner natürlichen Gegner.
Das jedoch schließt nicht aus, dass ihm in der Frage des Vasallentums ganz klar zuzustimmen ist. Es ist nicht unser Konflikt. Und wer glaubt, als Europäer die geopolitischen Interessen der USA verteidigen zu müssen, der mache sich bewusst, wo wir hier in old-europe wirtschaftlich stehen und wenn uns China abhanden kommt, versinken wir hier im wirtschaftlichen Chaos. Das ist nicht schön, aber die Wahrheit.
Warum ist das so? Weil wir vor vielen Jahren aufgehört haben, technischen Fortschritt zu fördern und gesteigerten Wert auf die Bildung und Ausbildung unserer Kinder zu legen. Andere – bspw. Südostasiaten – waren da weitaus schlauer. Westeuropa degeneriert vor sich hin und sind im Schlepptau der USA.
Aber auch dort geht der Stern langsam aber sicher unter und wir verbünden uns mir den Falschen. Moralisch war das seit mindestens 50 Jahren schon so und wirtschaftlich ist es ein noch junger, aber klar erkennbarer Fakt.
Wir müssen lernen, unsere deutschen und/oder europäischen Interessen zu benennen und dann auch zu vertreten. Und die sind nun nicht in allen Fällen deckungsgleich mit denen der USA lieber Herr Kraus.
Was machen wir eigentlich, wenn Ende nächsten Jahres Trump die Wahl gewinnt? Er wird die Ukraine nicht unterstützen und auch wegen Taiwan keinen Krieg vom Zaun brechen. Übernimmt dann die Bundeswehr den Schutz Taiwans? Lachhaft.
Schöner Beitrag, aber die Mehrheit will wohl lieber Freiheit in Armut als Knechtschaft im Wohlstand. Macron sieht das anders. Kann man vertreten.
Nach dem ich ihren Kommentar gelesen habe, erübrigt sich meinerseits ein Kommentar.
Jedoch in einem widerspreche ich ihrem Statement. Macron weiß genau wie es um die EU steht, er kennt die Ubergriffigkeit der Freunde. Schon De Gaulle ließ die aktive Mitgliedschaft in der Nato deshalb ruhen. Macron weiß,dass Deutschland niemals eine eigeninteressengeleitete Politik machen kann und immer über Brüssel den Zampano spielt. Die Mitreise der kleinen Gewalt aus Deutschland und angeblich für die EU als Gesamt-, ja was eigentlich … „Vertretung“ ? war lässlich, weil Peking nur Staaten respektiert, die souverän sind. Die EU IST KEIN Staat und Deutschland, respektive v.d.L. nicht souverän und die Chinesen haben also demnach nur reflektiert, was der Realität entsprach.
Paris hat durch diese Exkursion nur klargestellt wie die Dinge gesehen werden von der französischen Regierung. Das Echophieren von Röttgen ist absolut lässlich, denn der ist nur ein amerikanischer Appendix und hat, soweit ich weiß, politisch noch nichts gerissen. Die Äußerungen Macrons treffen auf einen humosen politischen Boden, und weil das so ist, hören wir den Aufschrei der unechten Empörung besonders deutlich.
Was mit Staaten passiert,die gegenüber der USA nicht “ liefern“ , kann man in der Geschichte sehr gut nachlesen. Es gäbe mehr, ist aber jetzt schon zu viel . Sorry.
Die Streitfrage, auf die deutsche Politiker in den genannten Artikeln eingehen, ist Taiwan, das China angeblich Taiwan überfallen will. Da lohnt sich ein Blick auf die offizielle völkerrechtliche Linie der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.
Völkerrechtlich erkennt die EU (und übrigens auch die USA) Taiwan nicht als eigenständigen Staat an, sondern sie betrachten Taiwan als Teil Chinas. Das ist die sogenannte „Ein-China-Politik“, auf die China besteht und die von der EU und den USA offiziell anerkannt wird. China sieht Taiwan als Teil seines Landes an und weder die EU noch die USA haben dem je offiziell widersprochen oder gar diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufgenommen.
Röper
Sehr geehrter Herr Kraus, Macron hinterlässt keine Scherbenhaufen, er öffnet eine Tür in die Zukunft. Er sucht einen Notausgang.
Der Zeitpunkt könnte besser nicht sein. China hat einen Friedensplan auf den Tisch gelegt. Jeder, der Interesse an Frieden hat, muss darüber reden. Je früher desto besser.
Taiwan ist chinesisch, nicht amerikanisch. Daran ändert sich nichts. Über den Zeitpunkt der Wiedervereinigung entscheiden ausschließlich Chinesen.
Wenn die europäische Achse Paris- Berlin jemals wichtig war, dann jetzt. Hätte Deutschland unabhängige Politiker, hätten sich diese umgehend hinter Macron gestellt.
Das ist richtig, aber Deutschland will keinen eigenständigen Weg ohne die USA gehen.
Einspruch. Macron liegt hier zu 100% richtig.
Macron verteidigt französische und europäische Interessen.
Also genau das, was ein Franzose und überzeugter Europäer tun sollte.
Wer ihn jetzt angreift, agiert nicht in unserem europäischen Interesse, sondern im Interesse ausländischer Lobbygruppen. Und die Lautstärke und Vehemenz, mit der er angegriffen wird, deutet auf das gigantische Ausmaß der Unterwanderung und Fremdsteuerung in der EU hin.
Es war ein gigantischer Fehler, die EU auf Geld aufzubauen. Dadurch wird der ganze Laden käuflich und durch Fremdinteressen steuerbar.
Das gehört abgeklemmt und durch eine gemeinsame militärische Verteidigung der EU Mitgliedsländer ersetzt. Inklusive einer gemeinsamen EU Außengrenzensicherung. Kein anderer Staatenbund, keine andere Nation auf diesem Planeten, kommt ohne so etwas aus. Auch die EU nicht.
Im Unterschied zu Scholz kommt Macron nicht mit der von den USA zugewiesenen Vasallenrolle zurecht. Ihm scheint zudem klar zu sein, daß sich das amerikanische Imperium im Niedergang befindet und jeden mitzieht, der sich nicht rechtzeitig emanzipiert und auf die veränderten Bedingungen einer multipolaren Welt einstellt, die unter der Federführung von China und Russland entsteht. Immer mehr Länder haben genug von der „regeblasierten“ Ordnung der USA, die auf Zwang, Gewalt und Unterwerfung aufgebaut ist und schließen sich einer Staatengemeinschaft an, die Souveränität, Gleichberechtigung der Interessen, faire, friedliche Kooperation und die UN-Charta in den Mittelpunkt stellt.
Ein absteigendes Russland? Träumen Sie weiter! Laut aktueller IWF-Prognose wird sie russische Wirtschaft 2023/24 schneller wachsen als die deutsche bzw. die britische oder die der Euro-Zone insgesamt. Russland ist Mitglied der BRICS, die sich vor Neuaufnahme-Anträgen kaum retten kann (zuletzt sogar Mexiko). Russische Rohstoffe werden weltweit gern genommen – und ggf. teuer an uns weiter verkauft. Immer mehr Länder verzichten auf den Handel in Dollar und steigen auf die jeweilige Landeswährung um. Die westliche Arroganz und Pseudomoral stoßen ohnehin auf immer mehr Abwehr in Lateinamerika, Asien und Afrika. Wenn hier jemand absteigt, ist es der Westen. Wenn auch mit Unterschieden: die USA werden sich vermutlich noch eine Weile in den oberen Rängen halten können, indem sie die EU-Staaten aussaugen. Größter Verlierer dürfte Deutschland sein. Danke, Ampel!
Und danke CDU. Bitte nicht vergessen, wer den Ausstieg aus der Kernenergie, die Masseneinwanderung aus shithole countries, die Aufgabe der D-Mark etc. zu verantworten hat! ?
Formosa gehörte mal zu China – das ist Unsinn.
Abgesehen von den diplomatischen Ungeschicklichkeiten und vor allem seinen persönlichen Zielen ( mit Frankreich) hat die Aussage des kleinen Napoleon geipolitusch einiges fuer sich. Die Lage ist deutlich komplexer, als hier wieder einmal qua Schwarz / Weiss – oder Freund/ Feind- Schema dargestellt. Weder sind die einen die Guten, noch die anderen die Boesen. Imperial sind sie alle, was durchaus „normal“ ist. Allerdings gibt es in der Ausuebung des Imperialismus durchaus unterschiedliche Methoden und Ausprägungen. Die laufende „kulturmaxistische“ Transformation inkl aller sattsam bekannten“ ismen“ haben wir weder den Russen noch den Chinesen zu verdanken. Das aktuelle politische System, das defizitaere GG inkl, die Verfasstheit des Demos und der Zustand der Demokratie haben mit den Chinesen und Russen ziemlich wenig zu tun. Der Hegemon sitzt jenseits des Atlantiks und er betreibt ein ziemlich ungutes Spiel mit seinem Hauptvasallen, dem immer noch Feindstaat, nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Wer die Rolle dieses Landes fuer den Hegemon nicht erfasst, hat mit der Bewertung natuerlich gewisse Probleme. Vor allem sollten die „Westgroupies“ irgendwann erkennen, wer in den USA bestimmt, wo es langgeht. Es ist diese Elite aus den Grosskapitalisten, den Kulturschaffenden, den Democrats wie Obama, Clinton und Co,, bestimmten Medien und ihren Helfern und Brutstaetten zugleich, den Eliteuniversitäten. Wer es nicht mit der Transformation hat, sollte dringend eine Distanz zum Hegemon und seinen Machthabern herstellen, ohne sich in die Haende der östlichen Herren zu begeben. Nationale Interessen zu definieren und konsequent zu verfolgen waere das ueberfaellige Gebot der Stunde, was natuerlich mit der Wiederherstellung von nationaler Stärke und groesstmoegliche (wirtschaftliche) Unabhängigkeit und maximale Diversifizierung jedenfalls in bestimmten Bereichen zu tun hat. Das allerdings ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was insbesondere die gruenen Freunde der US – Eliten , aber auch die Schwarzen von der Atlantikbruecke betreiben. Etwas merkwürdig ist es schon, wenn man die kulturelle Entwicklung oder besser Degeneration in Sch’land beklagt, zugleich aber das hohe Lied auf die singt, von denen exakt dieser transhumanistischer Plan ausgeht und betrieben wird. Man beklagt die Wektrettung und den Hypermoralismus der Gruenen, glaubt aber allen Ernstes, Laender in der Nachbarschaft der Grossen vor deren Aufdringlichkeit retten zu sollen. Da schimmert offenbar unausrottbar eine Art demokratische Mission durch und das ausgerechnet, waehrend diese Staatsform, nach 1945 ohnehin alles andere als konsequent eingesetzt, obwohl es sogar die USA selbst anders handhaben, im eigenen Land abgeschafft wird. Eine ziemlich merkwürdige Priorisierung der Liberalkonservativen, hier die Transformation zuzulassen und fuer Taiwan in den Konflikt mit immerhin China zu ziehen, nur weil es der Hegemon moechte. Nur am Rande, aber das Programm der Ampel, konkret der Gruenen, sieht die Auflösung der deutschen Nation vor, das ist die, die nun fuer den Erhalt anderer Nationen, fuer die es keinerlei Verpflichtungen gibt, massive Opfer zu bringen haette. Das, was hier von den „westgebundenen“ Autoren, den US – Elitefans, partiell fabriziert wird, ist weder national, noch ( geo) politisch, noch logisch oder rational überzeugend, aber es passt durchaus zum Liberalkonservativen an sich. Dumm nur, wenn das nach dem Hegemon zweite Lieblingsobjekt der deutschen Unterwerfung, die Grande Nation, nun ausscheren sollte. Da weiss man als deutscher Politiker gar nicht mehr, wem man nun folgen soll. Wie waere es mit den nationalen Interessen, gegenueber jeder! anderen Nation, aber da droht ja „rechts“?
In Verbindung mit dem Bedeutungsverlust des US-Dollar als Weltwährung und Petrodollar sowie den Erfolgen der chinesischen Diplomatie (Saudi-Arabien und Iran am Verhandlungstisch) könnte man den Besuch auch als „vorausschauenden“ Antrittsbesuch bei der zukünftig führenden Weltmacht ansehen. Jedenfalls sah der Chinese ganz zufrieden mit der Ehrbezeugung (aka Kotau) aus. Und auch hierzulande gerieren sich die sogenannten Mandatsträger eher als Lehensnehmer des Reiches der Mitte denn als Interessensvertreter der „Wählenden“. Wir wollen ja nicht vergessen, wer den Maßnahmenkatalog für das Innenministerium verfaßt hat und warum Herr Kohn mit seinen berechtigten Einwänden nicht durchgedrungen ist.
Es ist höchste Zeit, dass der Einfluss Frankreichs und seines irrlichternden Präsidenten in der EU deutlich reduziert wird. Die einzig vernünftige Politik in diesem Gebilde treiben zur Zeit die nord- und osteuropäischen Staaten, wobei ich besonders die Führungsrolle Polens sehr schätze. Schön wäre es auch, wenn die Bundesregierung einmal klar Stellung beziehen würde, Doch von diesen in jeder Hinsicht traurigen Gestalten, in diesem Fall dem unerbittlichen Schweiger und der trampolinspringenden Unbedarftheit, ist nicht viel zu erwarten.
Bitte nicht. Macron erkennt m.E. nur die Realitäten an. Europäische Soldaten werden Taiwan nicht zu Hilfe kommen und China wird anschließend nicht boykottiert werden. Die USA wollen das noch nicht einsehen. Kommt noch unter einem Präsidenten der Republikaner.
Da Macron von Röttgen und einem FDP-Fuzzy kritisiert wird, war mein erster Impuls, anzunehmen, dass er alles richtig gemacht haben muss. Und wenn ich vertieft darüber nachdenke, glaube ich es immer noch. Was haben wir mit dem Status Formosas zu schaffen? Die dortige Chipfabrik wird uns auch weiterhin beliefern, wenn die Rotchinesen ihre abtrünnige Provinz zurückgeholt haben werden. Bravo, Macron.
Nicht alle Länder teilen Deutschlands Ansichten zu abhandengekommenen Liegenschaften. Als Multikulti orientiertes und stets einsichtiges Volk sollten wir das verstehen. Vielleicht sollten es die Taiwanesen auch so machen, dass sie Peking auf 1 Billion US-Dollar Schadenersatz verklagen. Kulturell ist dort alles anders. Kein Grund, um sich aufzuregen.
Macron träumt von einer Weltgeltung der EU. Er vergißt, daß hier bei uns die Zeichen immer mehr auf Abstieg und Deindustrialisierung gestellt werden. Damit ist keine Bedeutung zu halten oder gar zu erlangen. Biden hat den Gasfluß zerstören lassen. Die Grünen erledigen die restliche Energieversorgung, die uns etwas unabhängiger machen könnte, im Handstreich. Alle sind sich einig, die deutsche Automobilindustrie samt Zulieferern genauso zu schrotten wie die Kernkraftwerke. Militärisch pfeift die EU auf dem letzten Loch, soweit man nicht bei den USA einkauft. Ohne Automobilindustrie kann man auch keine Militärfahrzeuge bauen, dafür braucht man spezialisierte Zulieferer aus vielen Bereichen, die man nur hat, wenn sie auch Massengeschäft machen können, sprich Autos bauen. Die Sozialsysteme werden ausgeblutet. Uns steht Hauen und Stechen bevor, wenn man denn von Bevorstehen überhaupt noch reden will, es hat längst angefangen.
Politico fasst das Interview, das Macron denen in der frz. „Airforce one“ gegeben hat so zusammen: „He said “the great risk” Europe faces is that it “gets caught up in crises that are not ours, which prevents it from building its strategic autonomy”.
„Europa“,
– das auf der politischen Ebene in der EU bis zum Abwinken zerstritten ist,
– dessen früher funktionierende Achse Paris / Berlin zerbrochen ist,
– das den wachsenden Einfluss der osteuropäischen Länder missachtet, die jahrzehntelang unter der Knute des realexistierenden Sozialismus gelitten haben,
– das militärisch nach dem Austritt Londons aus dem dysfunktionalen Club blank dasteht,
genau dieses Europa will strategische Autonomie aufbauen. Und zwar dadurch, dass sich dieses Europa aus Krisen heraushält, die nicht die Krisen Europas sind. Und das in einer multipolaren Welt, wo alle großen Krisen auch alle wichtigen Stakeholder betreffen. Einen Analytiker, der solchen Unfug erzählt, kann man nicht ernst nehmen.
Im militärischen Bereich ist es ganz wichtig, dass die Kombattanten eine qualifizierte Freund-Feind-Erkennung haben. Wer das nicht hat, hat verloren, bevor er zu kämpfen beginnt.
Interessant, dass die EU nicht nur wirtschaftlich verfällt, sondern auch extrem schnell politisch auseinander bricht. Wird der Euro verfallen, wird diese Art von EU Geschichte sein.
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Was Macron in Sachen Taiwan und dem Verhältnis zu China und den USA gesagt hat, ist vollkommen richtig. Wie lange braucht Europa, endlich zu erkennen, dass wir unseren eigenen Weg gehen müssen? D.h. weder, dass uns am Ende die Unabhängigkeit Taiwans egal ist, noch dass wir blind der USA oder China hinterher stolpern. Gerade die Osteuropäischen Länder sollten eigentlich wissen, wie es ist ein Vasall zu sein. Seltsam, dass ihnen gar nicht auffällt, wie sie gerade zum Vasallen der Amerikaner werden.
Die Zukunftsvision für ein geeinigtes Europa kann nur sein, dass wir uns weitestgehend unabhängig machen und unseren eigenen Weg verfolgen. Das schließt nicht aus, dass wir mit anderen Ländern politische oder/und wirtschaftliche Beziehungen eingehen. Aber eben zu Bedingungen, die wir beeinflussen und gestalten können, nicht vorgesetzt bekommen.
Die Osteuropäer, besonders die Polen und Finnen, sind aktuell die Lieblingskinder innerhalb der Nato, eben weil sie die Frontstaaten ggü Russland sind. Also werden sie von den USA gehätschelt und dürfen sich (fast) alles ggü den anderen Natostaaten rausnehmen – ähnlich wie Westdeutschland vor 1989. Klar, dass ihnen das zu Kopf steigt. Dass sie natürlich am Ende im Ernstfall trotzdem nur Kanonenfutter sind und, falls sie nicht mehr gebraucht werden, auch ganz schnell wieder fallen gelassen werden (wie z.B. Deutschland aktuell), daran denken sie (noch) nicht. Jetzt holen sie erstmal raus, was sie können. Vor allem Finnland und Polen schielen sicherlich auch bei einem ev. russischen Kollaps auf einige verlorene Ostgebiete. Ich hoffe nur, dass die Amis zumindest das unterbinden. Eine einseitge Revision der Ostgrenzen des 2.WKs (also ohne Kompensation Deutschlands) gäbe ganz gewaltig böses Blut…
Volle Zustimmung, offenbar hat Polen aus 1939 nichts gelernt. Jetzt provozieren sie in die andere Himmelsrichtung; es könnte wieder ähnlich fatal enden.
Zu: „… Insel, die China als abtrünnige Provinz betrachtet …“
Sehr geehrter Herr Kraus,
nach Meinung der UN und bis vor rd. 10 Jahren auch der USA gibt es EIN China, und Taiwan ist Teil davon. Bis 1972 vertrat die nach Taiwan geflüchtete Regierung des Generals Tschiang Kai Tschek das Gesamt-China in den UN, danach wurde das durch die UN-Vollversammlung beendet, und Vertreter für das ganze China wurde die kommunistische Regierung in Peking. (Siehe Resolution 2758.)
Völkerrechtlich ist Taiwan eine Provinz der VR China, die sich selbst verwaltet. Diesen Status haben die USA in mehreren Verträgen anerkannt; deswegen hat die USA keine Botschaft auf Taiwan, sondern eine in Peking.
China hat zugesagt, eine Wiedervereinigung nicht mit militärischen Mitteln zu erzwingen, WENN Taipeh nicht den rechtlichen Status einseitig ändert und sich nicht als unabhängig erklärt. Das wäre dann für Peking ein casus belli. Die US-Regierungen wissen das sehr gut, diese Regierung Biden spielt mit dem Feuer, indem sie zB Nancy Pelosi einen sog. Staatsbesuch nach Taiwan machen liess.
Völkerrechtlich ähnelt die Situation in gewisser Weise derjenigen der Donbas-Provinzen 2014 bis vor 2022: Die Kiewer Zentralregierung erkennt die Separatisten nicht an und beharrt auf einen Eine-Ukraine-Status. Russland unterstützte militärisch die Separatisten, wie USA militärisch Taiwan aufrüstete.
Die USA haben zweifellos das Ziel, Taiwan zu einer formalen Unabhängigkeitserklärung zu drängen, aber das ist – nach Meinungsumfragen – nicht der Wunsch der Mehrheit dort. Die meisten Taiwaner wollen den Staus Quo fortsetzen. Man befürchtet mit Recht, daß die VR China nach einer Unabhängigkeitserklärung die Insel besetzen würde, hier auch analog dem Versuch der Kiewer Regierung gegenüber Donezk und Luhansk.
Das Säbelrasseln der VR dürfte dann aufhören, wenn a. die Regierung in Taipeh den Status Quo laut bestätigen würde und b. zusichern würde, auf Taiwan keine US-Raketen stationiert würden. Das ist jedoch das strategische Ziel der US-Regierung.
FG
Ganz so Schwarz-Weiß ist die Gemengelage aber nicht.
Zentralchina sieht in Taiwan als ein Teil von China mit Sonderstatus unter weitgehender Selbstverwaltung.
Jedes Land, auch die USA und auch Deutschland, hat mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China die sogenannte „Ein-China-Politik“ akzeptiert, hat damit anerkannt, dass sowohl Macau, Hongkong und eben auch Taiwan ein Teil Chinas sind.
Es gibt nur sehr wenige Staaten die eigenständige diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten, die „Ein-China-Politik“ also nicht anerkennen, darunter diplomatischen Riesen wie Swasiland, Burkina Faso und Kiribati, jedoch kein einziges der westlichen Länder.
Die Ansichten teile ich grundsätzlich. Auch wenn der „Westen“ immer chinesischer wird (Corona-Maßnahmen, Denunziationsportale, Verfolgung der Opposition) und zusätzlich auch noch neurotisch-dekadenter (Wokeness, Genderismus, Klimawahn), bestehen doch immer noch signifikante Unterschiede zwischen den Systemen. Die Existenz von Tichys Einblick als Beispiel dafür.
Insofern ist die Vormacht der USA immer noch das kleinere Übel und die „Partnerschaft“, die von jeher eher eine Vasallenschaft an der langen Leine gleicht, mit ihr sollte nicht aufgegeben werden.
(Die Nordstream-Affäre wäre allerdings ein schwerer Angriff auf diese „Partnerschaft“ seitens der USA, sofern Hersh recht hat. Alte Gewissheiten bröckeln auch hier, leider…)
Scherbenhaufen? Die Abhängigkeit von Europa gegenüber den USA ist nicht nur ein Scherbenhaufen, sondern ein Desaster. Da hat der Kleine mal recht. Europa müßte eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik betreiben. Das wird aber von den USA verhindert. Seit dem „glorreichen“ Abzug der USA aus Afghanistan ist der freien Welt die Schwäche des wertefreien Westen offensichtlich geworden. Wer nach 20 Jahren die Taliban wieder inthronisiert hat nichts gelernt.
Der Scherbenhaufen hat eine Bezeichnung…EU!
Lieber ein Vasall der ach so friedliebenden Amis! Die wollen für uns nur das Beste, sind echte Partner, immer für uns da, nie kritisch, nie kämen die auf die Idee uns Wirtschaftlich oder Politisch zu erpressen. Nie wären sie nur auf ihren eigenen Vorteil, ihren eigenen Profit bedacht, Freundschaftlich teilen sie alle ihre Geheimdienstinformationen mit uns und würden nie auf die Idee kommen uns zu bespitzeln oder vielleicht eine unserer Pipelines zu sprengen. Wie echte Freunde eben so sind. Die hinterlistigen Chinesen aber wollen uns nur Schaden zufügen, unsere Wirtschaft zerstören und den Rest dann übernehmen. Natürlich geht es uns was an wenn auf der anderen Seite der Erde zwei Staaten einen Konflikt mit einander haben. Das betrifft ja auch direkt uns denn wenn die Amis dort ihre Griffel drin haben sind auch wir betroffen. Unter den Ländern die Taiwan anerkennen sind wirtschaftliche und politische Schwergewichte wie Vatikanstadt, Haiti, Belize oder Palau. Chinas Politik gegenüber Taiwan mit den Russen gegenüber der Ukraine zu vergleichen sind Äpfel mit Bananen. Beide Konflikte haben einen völlig anderen geschichtlichen Hintergrund. Dem „absteigenden“ Russland geht es erstaunlich gut und wenn die BRICS Staaten mit China, Russland, Indien, Brasilien, Südafrika, nur um die wichtigsten zu nennen, ein eigenes Währungssystem geschaffen haben werden wir, ob wir wollen oder nicht, unsere Haltung gegenüber den Amis noch mal überdenken müssen.
Irgendwie bin ich auch froh. Ich dachte immer nur die deutschen politiker wären dumm aber jetzt stellt sich raus auch die franzosen haben ihre dummen politiker.
Ein bemerkenswerter letzter Absatz. Die gemeinsame europäische Linie ist wohl eher die, welche den USA nützt und Europa schadet. Wer mehr auf dem absteigenden Ast sitzt, ob Russland oder die USA, wird die Zukunft zeigen. Was aber Macron evtl. erkannt hat, dass wohl dank der US-Politik gerade Europa der ganz große Verlierer ist.
Nun, ich finde das schon bemerkenswert, wie man China (genau wie Russland!) Handlungen und Entwicklungen vorwirft, die der „gute Westen“ tagtäglich auslebt und es scheinbar deshalb macht und kann, weil man auf der vermeintlich richtigen Seite steht und die Richtigkeit seiner Moral wie Wertvorstellungen dauerhaft gepachtet hat. Zudem meint man, sich überall einmischen zu müssen. Von Afghanistan bis Zaire. Überall, wo man meint unsere angeblich besten Lösungen zur Not mit Gewalt aufzuzwängen. Warum können wir nicht akzeptieren, dass es andere, für deren Bevölkerung funktionierende System gibt, die anders sind wie unser völlig korrumpiertes wie entartetes System? Und warum gestehen wir den USA alles zu, während wir China und Russland für identische Handlungen brüskieren, verurteilen und sanktionieren? Die Welt funktioniert nunmal anders, als viele gerne hätten und immer, wenn es nicht nach unserem (eigentlich der USA) Willen geht, dann hagelt es Restriktionen und Drohungen sowie fragwürdige Reaktionen und Meldungen. Hat schon mal jemand daran gedacht, dass man auch friedlich koexistieren kann statt China und Russland dazu zu treiben eine eigene Allianz auf auf allen Ebenen zu schmieden und den gesamten Westen in die Tasche stecken zu können? Die Amis wären durch China allein durch Fälligstellung alles Verbindlichkeiten in die Knie zu zwingen. Und dann das Thema EU. Wir sind geografisch Eurasien näher als den Amis und wirtschaftlich sind wir insgesamt alle von allen abhängig. Wir sollten aufhören Lobbyisten unsere Führung zu überlassen und wieder Leute mit Sachverstand, Werten und Unterscheidungsvermögen überlassen. Daher sehe ich Macrons „Scherbenhaufen“ in keiner Weise. Ich bin nun wirklich kein Fan von ihm, aber hier soll er für Dinge angeprangert werden, die man ihm nicht anlasten kann.
Lieblingsidee und mittelfristiges Ziel von Macron ist ein „souveränes Europa“ als geopoltische Größe, das in etwas das Gebiet der jetzigen EU umfasst, als eigenständiger sowohl ökonomischer wie millitärischer Faktor neben den angelsächsischen „five eyes“, USA, UK, Kananda, Austarlien und Neuseeland. und dem anderen Großraum, Russland/ China/ Iran sowie weitern interessierten Staaten, die in diese Richtung tendieren. Dieses Ziel ist ambitioniert, Ob es in naher Zukunft zu einem Großkonflikt USA/China kommen wird in Hinblick auf Taiwan, der auch millitärische Konsequenzen haben könnte, sowie weitreichende Folgeerscheinungen in Sachen Sanktionen, die dann von den USA eingefordert werden, wird man sehen. EU-Europa ist inzwischen von den russischen Rohstoffen, nicht nur Gas und ÖL, die jetzt in Richtung China und andere gehen, abgeriegelt. Wenn dazu das Ende der taiwanesischen Chiplieferungen kommt und der chinesische Festlandshandel in Richtung EU weitgehend zum Erliegen kommt, können zwar die „five eyes“ diese Sitution überstehen, EU-Europa wird allerdings massiv in Mitleidenschaft gezogen, ganz vorne mit dabei die deutsche Ökonomie.
So wirklich unrecht hat Macron mit seiner Äußerung „Europa müsse aufpassen nicht zum Vasallen der USA zu werden“ , nicht.
Europa als Finanzier des US Stellvertreterkriegs in der Ukraine samt energetischer Selbstverstümmelung.
Kaum ist Europa und Russland für Jahrzehnte voneinander entfremdet geht das Propagandafeuer gegen China los … bis hin zu „Boykottaufrufen“ – wieder im Interesse der USA, die gerne die Nr. 1 bleiben möchte.
Sollte die USA Nordstream gesprengt haben ist dies ebenfalls ein gewaltiger Affront gegenüber Deutschland und dem Rest der davon Abhängigen.
Im Moment fehlt einfach der Respekt und das wahrnehmen der Interessen Europas. Das ist kein Miteinander sondern ein eiskaltes Benutzen.
Europa verbaut sich durch bedingungslose USA Gläubigkeit (heutige US Regierung) seine Optionen. Und wer keine Wahlmöglichkeiten mehr hat wird unweigerlich zum Vasallen. Deutschland durch seine Geschichte sowieso.
Soviel destruktive Keile, wie die USA selber in das Verhältnis zu Europa drischt, könnte selbst China nicht aufbringen. Es wäre längst an der Zeit, eine nüchterne Bestandsaufnahme bezüglich der (Nicht)Konvergenz europäischer und US amerikanischer Interessen anzustellen.
Nun – den Amerikanern wäre Taiwan einen feuchten Kehricht wert (genauso wie Tigray oder der Jemen), wenn es nicht a) strategisch so günstig gelegen wäre als unsinkbarerer Flugzeugträger und Containment vor Chinas Küste und Stachel in deren Fleisch; sowie b) die Amerikaner auf die dortige Chiptechnologie und -produktion angewiesen wären. Deshalb hat man ja Taiwan, genauer TSMC erpresst jetzt in Arizona neue Werke zu bauen, obwohl diese ökonomisch gar nicht wettbewerbsfähig sein können. Insofern war es schon gut von Macron den Taiwanesen (und den Amis) mal ein wenig die Folterwerkzeuge zu zeigen a la: Wenn ihr uns nicht ebenfalls mit Chips versorgt, bleiben wir halt neutral wenn der Rotchinese kommt. Ein Land mit Atomwaffen kann sich halt wenigstens in paar eigene Interessen leisten. Weder bei Frankreich noch beim UK hätten die Amis so eine Nummer abziehen können, wie die Sache mit Nordstream. Nicht mal mit der Türkei. Deutschland dagegen ist der vielzitierte Mehlsack Friedrichs des Großen.
Wenn Norbert Röttgen aufjault und unsere US-finanzierten oder gesteuerten Medien von FAZ bis NZZ vor Entrüstung keinen klaren Gedanken mehr haben, hat der Staatsschauspieler Macron wohl doch etwas richtig gemacht.
Oder begrüßen Sie eher die Unterwürfigkeit von Merz, Scholz bis von der Leyen?
Ein wenig Selbstachtung sollten wir m.E. noch bewahren.
Lieber Herr Kraus,
wenn Sie über die Kakophonie unter den westlichen Ländern berichten, wäre es doch sinnvoll, erst den Status Taiwans zu erläutern. Welche Militärpräsenz und welche Waffenlieferungen der USA gibt es denn seit 1979? Und wie ist der Status der Ukraine mit Taiwan vergleichbar? Nixon hat in den 70er-Jahren den Ein-China-Status anerkannt, und es ist die aktuelle US-Regierung, die seit über einem Jahr diesen Status unterläuft.
Deutschland anerkennt ebenfalls seit Langem den Ein-China-Status, Taiwan ist kein diplomatisch vertretener Staat in Deutschland. Macron hat völlig recht, sich aus einem innenpolitischen Thema Chinas herauszuhalten, auch wenn der Verbündete USA dort Unruhe stiftet. Und Macron hat recht, sich dabei nicht hineinziehen zu lassen. China hält Militärmanöver um seine Provinz Taiwan ab. Was muss das Macron kümmern? Man muss umgekehrt fragen, ob es nicht Zeit ist, dass der US-Regierung Grenzen der Solidarität aufgezeigt werden. Im Sinne des Friedens.
Immerhin hat China es wohl geschafft, die gegnerischen Parteien im Nahen Osten an einen Tisch zu bekommen. Und wenn die USA nicht dazwischen gehen, gibt es vielleicht sogar Frieden im Jemen. Die immensen Menschenopfer waren den USA gleichgültig, so lange es nur zum Schaden des Iran war.
Macron hat unabhängig von möglichen Verwerfungen der Zusammenarbeit EU mit den USA ausschließlich die Interessen Frankreichs im Blick gehabt. Das mag Osteuropäern und Deutschen nicht gefallen, die sich offensichtlich wohl als Vasallen der USA fühlen, ändert aber daran nichts, das möglicherweise Frankreich als Sieger all dieser Konfliktherde hervorgeht. Warten wir es ab!
Da hat nun Xi Jinping eine ganze Horde gleich großer, gleich schmaler, sozialistisch aufgehübschter Flintenweiber antreten lassen, um Macron zu erfreuen! Und der Typ nimmt’s nicht mal wahr! Die Chinesen haben es wirklich nicht leicht! So langsam reift bei denen wohl die Erkenntnis, dass mit Europa allgemein und mit Frankreich und Deutschland im Besonderen kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Dank des Feminismus in den Chefetagen. Weiter so! Nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas Tage sind wohl gezählt.
Nun ja, wenn Herr Scholz unterwuerfig in Washington sich sagen laesst wie er vorzugehen hat, braucht Macron das nicht nachzumachen. Lange vor dem Krieg war amerikanisches Militaer bereits in der Ukraine. Wer laesst sich am Ring durch die Manege ziehen? Und wer raubt Europa auf lange Jahre die Zukunft bei mutwilliger Zerstoerung von Geist und Wirtschaft?
Die Supermächte benehmen sich regelmässig daneben. Die Liste ist sehr lang. Das ist nicht schön, ist aber so.
Und es ist der Grössenwahn (selbst-)verzwergter europäischer Lokalmächte daran etwas ändern zu wollen.
Sollte man nicht erst einmal darüber nachdenken, was eine vernünftige (und nützliche) Linie gegenüber China sein soll? Der Ansatz der vdL, China anlässlich eines Besuchs über dies und jenes belehren zu wollen und ansonsten unter der Wahrnehmbarkeitsgrenze zu bleiben, der kann das ja kaum sein.
Bzgl. Militärmanöver bin ich sehr gespannt, ob man die Air Defender 2023 (größte Luftoperationsübung der NATO seit deren Gründung in Juni) genau so kritisch sehen wird wie Chinas Manöver? Oder sind wieder die einen „Spione“ und die anderen „Kundschafter des Friedens“?
Wenn Norbert Röttgen, aka „Muttis Bester“, etwas schlecht findet, dann ist das Gegenteil die Wahrheit.
Es scheint aber so, dass Macron seine Zusage die er in Peking gemacht hatte jetzt umsetzen möchte. Darauf deuten seine Äußerungen hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Selbständigkeit von Europa hin. Das bringt Macron automatisch in Widerspruch zu deutschen Politikern, die die eigene Selbständigkeit schon lange ad acta gelegt haben.
Wenn Macron schon einen Scherbenhaufen hinterlässt, auf was blicken wir dann nach Baebocks anstehenden Peking Besuch? Auf endlose Trümmerfelder?