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Glosse

Der neue Adler des Verfassungsgerichts und das Sch-Wort

09.04.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen neuen Adler. Er hält den Schnabel und hat gerupfte Federn. Welch hübsche Symbolik für den Präsidenten Stephan Harbarth. Nur eines ist größer geworden.

Fangen wir mit dem Positiven an. Ja. Wenn eine deutsche Institution ein anderes Image braucht, dann ist es das Bundesverfassungsgericht. Zumindest, seit sein Präsident der Politprofi Stephan Harbarth ist. Was einst eine stolze, unabhängige Instanz war, die Bürger vor Übergriffen der Politik schützte, wirkt heute wie ein Abnickverein, der genau so handelt, als ob es ihm die Kanzlerin beim Abendessen diktiert hat.

Nun wäre es freilich sinnvoller, gleich den Präsidenten auszutauschen. Andererseits ist so ein Logo deutlich billiger. Selbst wenn manche Medien wie die FAZ über die 700.000 Euro schimpfen, die dessen Neuauflage gekostet hat. Da hat das Verfassungsgericht unter Harbarth schon Entscheidungen getroffen, die den Bürger viel teurer gekommen sind. Da sind 700.000 für ein Logo quasi ein Schnäppchen.

"BüRGERNäHE" FüR 0,7 MILLIONEN EURO
Nicht nur ein neuer Adler: Bundesverfassungsgericht vervielfacht seine Öffentlichkeitsarbeit
Das neue Logo ist das alte: ein Adler. Nur war der Schnabel früher kampfbereit geöffnet und bleibt jetzt fest geschlossen. Die einstmals scharfen Krallen sind gestutzt. Und das Federkleid gerupft. Es ist schön, wie offen das Verfassungsgericht seine Harbarth-Wende ins Bild zu setzen weiß. Auch wenn es einem Glossenschreiber das Leben nicht gerade einfacher macht. Wie soll der Arme die Robendiener noch konterkarieren, wenn sie das selbst schon bis zur Selbstaufgabe erledigen?

Nun. Versuchen wir’s. Denn Google mag keine Texte, die zu kurz sind, und Facebook begünstigt Texte mit einer langen Leseverweildauer. Deswegen wollen wir uns am Ende dem Ende des neuen Adlers widmen. Also dem unteren Ende. Dem Schweif. Könnte man meinen. Aber so ganz sicher kann sich der Betrachter da nicht sein.

Jedenfalls ist das untere Ende des Adlers das Einzige, was größer ist als bei seinem Vorgänger. Es könnte tatsächlich der Schweif sein. Aber so verkniffen, wie der neue Adler schaut, könnte er am Ende auch etwas anderes (her)ausdrücken. Etwas. Ja. Nun. Menschen mit Niveau sprechen das Wort eigentlich nicht aus. Das Sch-Wort. Also: Sch… Wo sind eigentlich Jan Böhmermann und das Grimme-Institut, wenn man sie einmal brauchen wollte?

„Am Ende kackt die Ente“, ist eine von Frank Buschmann gern verwendete Redewendung. Buschmann ist zwar Sportreporter, wäre aber auch besser als der Justizminister gleichen Namens für das Amt geeignet. Aber wer wäre das nicht? Jedenfalls ist es das Ende, was das Verfassungsgericht mit seinem neuen Logo betont. Das Ende, das zählt. Und das ist jetzt immer so, als es ob es am Esstisch der Kanzlerin abgesprochen worden wäre. Was wir als Inhalt schon hatten und den Text folglich nicht besser macht – aber einfacher bei Google zu finden.

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20 Kommentare

  1. Der neue „Adler“ schreit nicht mehr auf, wenn die Regierung gegen das Grundgesetz verstößt, der neue „Adler“ hält brav den Schnabel. Kann ja nicht mehr anders, aber mit der guten Fütterung klappt es noch. Der Hintern/Erpel wurde dicker.

  2. „Jedenfalls ist das untere Ende des Adlers das Einzige, was größer ist als bei seinem Vorgänger. Es könnte tatsächlich der Schweif sein.“ Nun ja, als vogelkundlich Interessierter hätte ich hier Einwände:Ein Schweif beim Adler? Kaum, den haben z.B. Löwen. Vögel haben am unteren Ende Schwanzfedern, oder Stoßfedern, oder Steuerfedern. Mit den Letzteren steuert uns das Bundesverfassungsgericht aber gerade in die falsche Richtung, siehe das irre Klima-Urteil.

  3. Wie wäre es mit einem Kuckucksei oder einer diebischen Elster als Sinnbild der Regierungsmacht?

  4. „Was einst eine stolze, unabhängige Instanz war, die Bürger vor Übergriffen der Politik schützte, …“

    Es fehlt ein „vor den dreistesten“ im Satz. Ansonsten würde dies bedeuten, dass vor dem Gesetz jeder gleich wäre und niemals Einflussnahme auf der Agenda stehen würde. War diese Unabhängigkeit tatsächlich so umfassend? Es würde dem herrschenden Systemen widersprechen. Es mag eine Zeit gegeben haben, in der dies etwas besser kaschiert war. Auch wenn es nicht gerne gehört wird: Politisch eingesetzt wurde dieses Gericht schon immer. So, wie jedes Verfassungsgericht in jedem Staat der Welt in der einen oder anderen Form von Interessengruppen verwendet wird. Ernüchternde Ansichten? Natürlich! Man kann gerne Beispiele anführen, selbst aus den fünfziger Jahren, die jedoch ideologisch bedingt eben nicht gerne gelesen oder gehört werden.

    Gerne kann der Bundesadler auch durch ein stillstehendes Windrad oder einen Leopard 2-A6-Panzer ersetzt werden, solange das hochehrenwerte Gericht zumindest halbwegs versuchen würde, etwas neutral zu urteilen bzw. Beschlüsse zu fassen. Symbole sind eine Sache, Taten eine andere, wesentlich wichtigere Sache.

  5. Das ist ja nochmal gut gegangen.
    Man stelle sich vor, die drei Affen hätten es auf die Hitliste geschafft.

  6. Ein Brathähnchen wäre eigentlich das sinnfälligste Symbol für das BVerfG und seine Parteibuch-Richter in den roten Roben. Einstmals ist diese Institution aufgestiegen wie ein Adler, um mit scharfem Blick über die Grundrechte zu wachen. Als Harbarth dort Präsident wurde, landete das Höchste Gericht wie ein Brathähnchen auf Merkels Spielwiese. In wenigen Jahren ein solches Renommée zu verspielen ist eben leichter, als es in Jahrzehnten durch konsequente, an Bürgerrechten orientierte Rechtsprechung aufzubauen.

  7. Adler und BVerfG passen sich dem Zustand des Landes an, gerupft und die Verfassung Hohn sprechend!

  8. Mein erster Eindruck war: Stock im Arsch. Und 700.000€?!? Also ich bin gewissermaßen vom Fach. Wenn man einen Wettbewerb in ein paar Grafikdesign-Abschlussklassen organisiert hätte, mit 5 Kisten Bier und der Ehre für den Gewinner, wäre was Besseres als diese Stockente dabei rausgekommen. Garantiert!

  9. In den entkrallten Fängen fehlen noch Zirkel & Hammer-

  10. 700.000 Euro für den Vogel, da ist doch jedes Maß abhandengekommen. Wer hat solche Steuerverschwendung beauftragt?
    MIt 7.000 Euro wäre der stumme Adler schon mehr als üppig bezahlt gewesen. Das ist schließlich nur eine deutsche Behörde und kein globaler, weltweit bekannter Konzern à la Apple oder McDonalds.

    • In aller Regel geht mit dem Logo auch ein umfangreicher Corporate Identity Guide einher, in dem ausgetüftelt und festgelegt wird, wie das Logo bei allen nur denkbaren Einsätzen platziert und skaliert werden soll. Also z.B. auf Briefpapier, Broschüren, im Web, …

      Bei einer guten Agentur kriegt man das für ~25.000€. Im Internet ist zu lesen, dass auch ein neues Schriftbild entwickelt wurde. Das ist schon High-End, aber für ein Gericht (!!!) eine absolut obszöne Verschwendung von Steuergeld. Und selbst DAS sollte für 100.000€ zu bekommen sein.

      Ich vermute, hier hat wieder eine der systemtreuen Werbeagenturen wie Jung von Matt oder Scholz & Friends sich die Taschen auf Steuerzahlerkosten vollmachen dürfen.

      • Vermutlich haben Sie mit allem recht.
        Gut, wenn also noch ein paar Paletten Briefpapier mit Briefkopf dabei sind, wären 70.000 Euro auch noch okay. Und dazu bitte eine schriftliche Begründung, warum der Grafiker meinte, dass der Vogel seinen Schnabel halten soll. Das würde mich mal interessieren.

  11. Das BVerfG war mit den Richtern Roman Herzog, Di Fabio oder dem Herrn Papier eine angesehene Institution, die dem Recht und dem Sinn des GG noch Geltung verschafft haben.
    Die aktuelle Besetzung des BVerfG ist eine reine Abnickveranstaltung der Politik. Mit den Grundsätzen des GG haben die rein gar nichts am Hut. Es ist ein Trauerspiel, dass Parteisoldaten wie Harbarth, die zudem keinerlei Expertise in Verfassungsrecht haben, in solche Positionen gehievt werden. Und das nur aus parteipolitischen Erwägungen.
    Die Parteien haben sich tatsächlich den Staat zur Beute gemacht.
    Und ich muss sagen, mein Vertrauen in Staat und Justiz ist auf einen absoluten Tiefpunkt angekommen.

    • ? Die Worte ‚Vertrauen‘ und ‚Staat‘ sowie ‚Justiz‘ in einem Satz ist m. E. ein Widerspruch in sich! ? Was mich persönlich betrifft, gilt seit einiger Zeit nur noch ein Gesetzt, dass da lautet, lass Dich nicht erwischen! ?

  12. „hübsch hässlich“.. wieder was kaputtgespart.. zumindest ist das neue Logo so lächerlich, wie die Institution.. der alte Adler hatte noch was Edles an sich.

    • Ich stelle mir die Briten vor, wie sie ihre Heraldik „anpassen“ an moderne Zeiten.
      Deutschland, geschichtsvergessenes Land – unverändert bleiben tut nur das Schuldbewusstsein bis zum Exzess.

  13. Des Kaisers neue Kleider…das ganze ist doch eine satire sondergleichen…..Bürgernah, modern und unabhängig, das Bundesverfassungsgericht mit neuem Erscheinungsbild – Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht und wird – wie sich an der unverändert hohen Zahl von Verfassungsbeschwerden der Bürgerinnen und Bürger zeigt – auch von den rechtsuchenden Menschen so wahrgenommen. Das Gericht lebt zugleich von der hohen Akzeptanz seiner Entscheidungen bei den Menschen. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeit des Gerichts noch näher zu bringen und ihnen den Zugang zum Gericht sowie seinen Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten weiter zu erleichtern, werden in diesem Jahr mehrere Maßnahmen umgesetzt, die gerade das bewirken sollen. Als ersten Schritt verwendet das Bundesverfassungsgericht ab Anfang März für seine Entscheidungen und seinen nach außen gerichteten Schriftverkehr ein neues einheitliches Erscheinungsbild (corporate design). Dieses ist durch ein modernes, klares und besonders gut lesbares Schriftbild sowie durch einen neu gestalteten Adler als Hoheitszeichen gekennzeichnet. Das neue Erscheinungsbild bereitet aber vor allem bereits die für Ende des Jahres 2023 geplante Neugestaltung der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts vor. Die neue Gestaltung ermöglicht es, Informationen über das Gericht und insbesondere seine Entscheidungen barrierefrei darzustellen. Das wird dazu beitragen, die Bürgernähe der Tätigkeit des Gerichts noch weiter zu erhöhen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-028.html

  14. Der frühere Bundespräsident von Weizsäcker hatte schon damals recht: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ Das trifft auf die Merkel-Ära noch viel mehr zu. Mit Herrn Harbarth wurde ein Mann installiert, der nur ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag zum Präsidenten des Verfassungsgerichtes avancierte. Die Frage ist berechtigt, wie ein solcher Mann neutral und im Sinne des GG über Gesetze urteilen soll, die er selbst mit beschlossen hat. Alle anderen Richter werden allein nach Parteien-Properz bestimmt. Politische Neutralität ist ja wohl eher störend. Es muss sich viel ändern in Deutschland, will man weiter sich demokratisch nennen!

  15. Der arme Adler sieht aus wie auf den Hähnchengriller gesteckt.
    Wir schaffen das.

  16. „MAUL HALTEN!“

    Das wollen sie uns sagen, seit unsere Demokratie „unter die Räuber gefallen ist.“ Auch wenn der jetzt zum Pleitegeier avancierte Bundesvogel (Ente am Krückstock wäre ja noch passender) symbolisch das Maul hält und uns Bürgern suggerieren will, selbiges zu tun: Dem „Bundesverfassungsgericht“ sei mal eine interessante Lektüre empfohlen.

    Kennen die vielleicht noch nicht. Nennt sich „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ (nein, nicht das der „DDR“, auch wenn die Linksmedien das gern so hätten). Da steht z.B. unter Artikel 5: (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

    Nicht wahr?

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