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Einstieg in staatliche Zeitungen

Politik soll Verlegern 630 Millionen Euro im Jahr schenken

04.04.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Der Staat soll privaten Zeitungs-Verlegern Gewinne sichern. Schon übernächstes Jahr sollen sie 630 Millionen Euro im Jahr erhalten. Das empfiehlt ein Papier aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium.

Der Staat soll die Medien nicht kontrollieren. Das ist eine der wichtigsten Lehren, die Deutschland nach der Diktatur der Nationalsozialisten gezogen hat. Doch schon seit Jahren arbeitet die Politik daran, dieses Gebot zu umgehen. In ARD und ZDF sowieso, aber zunehmend auch in den Zeitungen. Zu den Treibern gehört die SPD – aber auch und ganz besonders – die CDU. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erfährt nun Widerstand aus der eigenen Koalition gegen diese Form von Staatsmedien. Interessant: Dieser Widerstand kommt nicht von der „liberalen“ FDP – sondern vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wenn auch nicht wegen der Freiheit der Presse.

Aus dessen Haus stammt ein Gutachten, das „WIK“ Consult erstellt hat. In Auftrag gegeben hatte es allerdings noch Habecks Vorgänger als Wirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU). Entsprechend fällt es aus: WIK sieht keine rechtlichen Bedenken, wenn der Staat private Verleger sponsert. Die Förderbeträge würden rasch explodieren: Für 2022 sollte der Staat den Tageszeitungen demnach 130 bis 142 Millionen Euro im Jahr überweisen und den Anzeigenblättern 37 Millionen. Doch schon in zwei Jahren sollen die Zeitungen 495 Millionen Euro und die Anzeigenblätter 135 Millionen Euro erhalten.

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Eine Verdreifachung innerhalb von drei Jahren. 630 Millionen Euro direkte Zuschüsse an die Verleger. Allein durch den Bund. Dazu kommen die dreistelligen Millionenbeträge, die dessen Ministerien per Anzeigen-Kampagnen indirekt unter die Verleger bringen. Der Bund würde mit etwa einer Milliarde Euro pro Jahr der wichtigste Gönner der Medien. Staatsmedien. Denn wer bezahlt, bestellt. Ein Grundsatz, den WIK Consult in seiner Studie übersieht – zumindest in deren veröffentlichten Ergebnissen.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) wirft sich auf die Studie: Das Gutachten mache konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung. „Eindeutiger kann eine Handlungsempfehlung an die Bundesregierung nicht formuliert werden“, sagt Sigrun Albert, BDZV-Hauptgeschäftsführerin. Sie treibt die Bundesregierung zur Eile an: „Wir bauen darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nun sehr schnell über die Zuständigkeit für das Thema in der Bundesregierung entscheidet und dann umgehend die Weichen für die Förderung gestellt werden.“

Dieses Zitat muss erklärt werden. Habecks Ministerium hat sich von der Studie und von Steuergeschenken an Verleger distanziert: „Für eine mögliche Bundesförderung der Presse hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz keine Zuständigkeit.“ Die Studie sei vom Vorgänger bestellt worden und da die Ergebnisse nun mal da sind, würden sie auch vorgestellt. Aber: „Das BMWK (Wirtschaftsministerium) macht sich die Schlussfolgerungen der Studie nicht zu eigen. Die Studie gibt vielmehr die Auffassung der Autoren wieder.“

NOTLEIDENDE ANZEIGENBLäTTER
CDU-Minister möchten Steuern an private Verleger verteilen
Nicht die FDP wehrt sich gegen den Einstieg in Staatsmedien. Nicht die SPD stört sich an Steuergeld, das letztlich in die Taschen von Verlegern fließt. Es sind die Grünen. Wenn es darum geht, das Rädchen Zeitungen zu schmieren, herrscht weiter die alte große Koalition aus Scholz‘ Doppelwumms-SPD und der CDU. Unter Altmaier war die Idee der vom Staat finanzierten Medien aufgekommen. Auf Länderebene haben Medienpolitiker der CDU dieses Projekt erst jüngst wieder forciert.

Laut WIK-Consult sollen die staatlichen Überweisungen dadurch legitimiert werden, dass das Austragen der Zeitung nicht mehr rentabel sei. Kommen die WIK-Pläne, muss der Bürger zwar weiterhin von seinem privaten Geld seine Heizung austauschen – für den „Klimaschutz“. Aber mit seinem Steuergeld zahlt er dann auch das Austragen von Werbeblättchen – trotz „Klimaschutz“. Ein Grund, der Habecks Ministerium vielleicht dazu bewegt, aus dem Projekt Staatsmedien auszusteigen.

Ein anderer Grund könnte der bürokratische Aufwand sein, den die WIK-Vorschläge auslösen würden: Die Höhe der Förderung müsste nach einer Formel errechnet werden, in die Besiedlungsdichte einer Region und Haushaltsabdeckung einer Zeitung als Faktoren eingerechnet werden. Neben dem bürokratischen Aufwand würde dies einige Stellschrauben mit sich bringen, an denen der drehen kann, der beeinflussen will, an wen welcher Anteil des Kuchens geht. Denn wer bezahlt, bestellt. Und mit einer Milliarde Euro im Jahr könnte das bei „privaten“ Zeitungen dann demnächst allein der Bund sein.

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47 Kommentare

  1. So wird ein Medium am Leben erhalten, welches aber immer weniger Nutzer hat, sonst wäre es ja nicht in diese Situation geraten. Die Zahl der Leser wir sich dadurch nicht erhöhen, nur die Publikation wird sich in die Richtung anpassen, die am meisten Subvention verspricht, also der Regierung nach dem Mund schreiben, was dazu führen wird, daß weitere Leser sich hin den alternativen Medien hinwenden werden. Auf diese wird sich der Druck erhöhen, weil dise nicht im Sinne der Herrschenden schreiben.
    Am Ende wird es so sein wie einst in England, wo nach der Umstellung des Eisenbahnsystems von den Dampflokomotiven zur Diesel getriebenen, die Heizer noch „mitgeschleppt“ wurden.
    Der eigentliche Schaden entsteht für unser demokratisches System, das sich zu einer Funtion der herrschenden Cliquen in Politik und Wirtschaft weiterentwickelt.

  2. Nach Staatsfernsehen, Staatsradio und Staatsinternetkanälen folgen also nun Staatszeitungen, das ist in sich konsequent. Es wird alles bezahlt ob es nun konsumiert wird oder nicht.
    Bei den Zeitungen können die sich dann irgendwann auch gleich drucken und verteilen sparen, gelesen werden sie ja nicht mehr.

  3. Verstehe nicht warum diese Zeitungen gefördert werden müssen, wie Sie schreiben. Wenn sich ein Produkt (Zeitung) nicht mehr gewinnbringend absetzen lässt, wird (muss) es vom Markt verschwinden.
    Es endet dann damit, dass niemand mehr dieses Produkt kauft und es nur noch von Steuergeldern am Leben erhalten wird? Die DDR lässt grüßen.

  4. Es gibt schon das RND. Mit sanftem Druck durch die Faust mit Hufeisen im Samthandschuh kann man die anderen Zeitungen dazu bewegen sich freiwillig diesem Netzwerk anzuschließen, so wie sich die DDR-Bauern freiwillig den LPGs anschlossen. Dann ist man am Ziel, ohne das die Untertanen es erkennen. Einheitsmeinung in freier Presse und ÖRR: Willkommen in der DDR2

  5. Der Zeitungsvertrieb beschäftigt ja auch (meist) Frauen, die per Telefonanruf um Abonnenten werben. Man sollte diese nach ihren Erfahrungen fragen, sprich aus welchen Gründen ihr oftmals attraktives Werbeangebot ggf. abgelehnt werde.
    Ich meine, es wäre lohnenswert, eine Studie (Empfehlung an TE !?) diesbezüglich zu machen.

  6. Früher galt das Credo von Hajo Friedrichs, der sich auf die Vorkriegs-BBC bezog: Sagen was ist – und sich nicht gemein machen  mit der Nachricht – weder mit einer vermeintlich guten –  lobhudeln, noch mit einer vermeintlich  schlechten –  tadeln. Selbst die BBC hat sich inzwischen von dieser Maxime verabschiedet. Auch dort herrscht jetzt der Woke Zeitgeist.   
    Heute sind 95% der „Journalisten“ in den ÖRR in D linksgrün und selbst die überbezahlten Bosse definieren sich als Haltungsjournalisten.  Die sogenannten privaten Mainstream Print-Medien verlieren ständig an Auflage. Die SPD ist über ihre finanziellen Beteiligungen  an vielen Print-Medien  daran interessiert, kein Geld abschreiben zu müssen.  Also bietet sich die Subventionierung über Steuergelder an.
    Von den stromlinienförmigen Abnickern der FDP Widerspruch zu erwarten – das wäre nun wirklich zu viel  verlangt.
    Wie die CDU sich positioniert, sieht man derzeit in Berlin.
    Und die Linken werden sagen: Was – nur 630 Millionen pro Jahr –  das sichert das Überleben der Vierten Gewalt nicht.
    Dass diese Vierte Gewalt schon lange tot ist- wen juckt  das. Die Deutschen nicht.

  7. Naja, anders wird es doch gar nicht gehen. Die Leute kaufen die Zeitungen nicht mehr und haben von der Mainstream-Presse die Nase gestrichen voll, also muss eine andere Lösung her. Da es sich bei den meisten dieser Pressearbeiter um Hofberichterstatter handelt, geht es nicht anders. Die andere Alternative wäre die Leute rauszuschmeißen, weil sie keinen guten Job machen, aber dann fehlen die Hofberichterstatter und wer soll denn dann all die Lügen, Verdrehungen, Halbwahrheiten und Propaganda verkünden. Also macht den Steuertopf auf und dann läuft das schon.

    • DAS, werte Astrid, dürfte die Herausgeber nur peripher berühren, die Gelder fließen ja auch ohne Leserschaft.
      Funktioniert ja auch beim ÖRR.

  8. Es wird allerhöchste Zeit für ein Propagandaministerium! Hohe Ausgaben erfordern eine kompetente Ergebniskontrolle. Das kann man nicht dem Zufall überlassen. Eine erste Maßnahme sollte die Verpflichtung der Subventionsempfänger sein, kompetente Schriftleiter einzustellen. Die Schriftleiterprüfung ist vom Journalistenverband abzunehmen, den Fragenkatalog gibt das Ministerium vor. Die Zertifizierung gilt jeweils vier Jahre.

  9. Es geht sogar nicht nur um „nicht kaufen“. Bei youtube bekommen sie seit ca. 2017 trotz ÖR Blocker regelmäßig die youtubekanäle von denen in die autoplayliste reingespült. Bis vor 2-3 Jahren funktionierten Blockplugins, die die Schwurbelkanäle rausgenommen haben. Das geht neuerdings auch nicht mehr.
    Wenn man wenigsten bezahlen könnte, damit man die Deutsche MSM Schwurbelei nicht sehen muss. Will nicht wissen, was youtube und Konsorten vom Deutschen Steuerzahler bekommen, damit die deutsche IPs mit ÖR Content zuspammen.

  10. Damit ist das Pressewesen im Prinzip Teil des öffentlichen Dienstes.
    Fehlt nur noch die Verbamtung von den jeweiligen Chefredakteuren der „staatlich zertifizierten Qualitätsmedien“

  11. Wie armselig muss sich ein Verleger vorkommen, ein Kaufhauskonzern geht pleite, die Mitarbeiter weinen, der Steuerzahler, also ich, soll mit meinen Steuern diese Zeitungen bezahlen? Nicht das ich davon etwas hätte, eine Zeitung lese ich nur, wenn mir gefällt was ich lese, „unabhängig“, die Politiker auch mal anmahne, sich an unsere Gesetze zu halten.
    Für mich, gekaufte Meinungsumfragen, die ich auch noch bezahlen soll.

  12. Eine folgerichtige und konsequente Entwicklung.
    Die Zeitungen schreiben schon lange nicht mehr für die Menschen, die neutral informiert und unterhalten werden wollen.
    Der Kunde der Zeitungen ist der Staat und zahlt nun auch. Zeitungen berichten in einer Art und Weise, dass sich die Menschen einen Meinung bilden, die dem Staat genehm ist.
    Besonders Vorteilhaft für den Staat ist, dass er dafür unsere Steuern ungefragt ausgeben darf, wie immer, .

  13. Jede Presse hat ihren Herrn der sie finanziert und dieser Herr bestimmt die Meinung der finanziell von diesem Herrn abhängigen Presse (ARD, ZDF, Springer, … you name ist) und wenn der Staat der Finanzier dieser Presse ist, modelliert der Staat die öffentliche Meinung. Eine finanziell am Tropf des Staates hängende Presse ist öffentlich zur Journaille verkommen, denn maßgeblich ist für diese Presse nicht mehr die durch die Presse unbeeinflusst entstandene Meinungsvielfalt des Volkes sondern die kanalisierte Meinung des herrschenden Staatsapparates der die öffentliche Meinung im Sinne seiner Parteiprogramme und ideologischen Regierungsziele einseitig lenkt und schamlos beeinflusst.
    In ARD und ZDF sehen wir diese Entwicklung und dieses Gebaren in erschreckender Intensität bereits seit Jahren.
    Das nennt man dann nicht mehr nur Mediokratie – das sind zweifelsohne die unverkennbaren Anfänge und ersten Pflöcke eines real einsickernden Totalitarismus, in dem auch die „vierte Macht“ der in Deutschland faktisch heute bereits massiv ausgehöhlten und geschleiften Gewaltenteilung unter der Kontrolle eines den politmedialen Machtkomplex beherrschenden Partei(en)staates konsolidiert werden soll.
    Journalisten, die sich mit einer solchen finanziell vom Staat abhängigen und damit direkt oder indirekt gelenkten (Staats-)Presse als Erfüllungsgehilfen gemein machen müssen durch die breite Öffentlichkeit und die immer mehr unter direkten („Beobachtung“ durch den „Verfassungsschutz“) oder indirekten (Wettbewerbsverzerrung durch o.g. staatliche Subventionen konformer Presse) staatlichen Druck geratenen unabhängigen und kritischen Medien benannt und bekannt gemacht werden.

  14. …..die new york times ist ein ekelhafter militaristischer schmutzlappen, weil sie die imperialistischen bestrebungen der usa immer unterstützt hat und ihre leser dem entsprechend zu manipulieren versuchen! ich lese sie manchmal, weil unsere unternehmen dort inserieren und mir ein exemplar automatisch als belegexemplar auf den schreibtisch geliefert wird! ich habe anweisung gegeben diese inserate abzustellen! ich sehe, daß die deutschen leser und inserenten ebenso verfahren wollen. das ist für mich allerdings ein zeichen dafür, daß die medien nicht die absicht haben, noch einmal als kritische vierte gewalt zu reüssieren!
    all the best from washington!

  15. Letztendlich soll der Steuerzahler die Unterstützung bezahlen. Das ist nichts Anderes als eine Art Rundfunkgebühr.
    Die Printmedien sollten sich mal überlegen, warum der Leserschwund verursacht wird. Einmal in dieser „Hängematte“, könnten sich die öko-sozialistischen Leit(d)-Medien so richtig austoben. ARD und ZDF sind das Vorbild.

  16. Die Bundesregierung sollte das Gegenteil machen, den ÖRR abschaffen, und auch die Subventionierung der Presse unterlassen. Der ÖRR erfüllt m.E. nicht den Medienstaatsvertrag im Sinne einer neutralen und objektiven Berichterstattung (gäbe es einen Weg diese Gebühren nicht zahlen zu müssen, wäre ich froh). Sollten nun auch noch die Verleger subventioniert werden, ist es nichts anderes, als eine Erweiterung des Propaganda-Einflussbereichs auf Kosten der Steuerzahler.

  17. Nee, aber Redaktionierenden können da so ’ne Art Selbstbefriedigung betreiben. Sie brauchen dann ja keine Abonnierenden mehr!

  18. Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing… Um so mehr lernt man unabhängige Medien, wie TichysEinblick, zu schätzen und entrichtet gerne einen Beitrag.

  19. Interessanterweise hört man in dem Zusammenhang nie den Begriff „Subventionen“. D.h. es geht nicht um eine Wirtschaftsförderung, sondern um Geldgeschenke mit dem Hintergedanken wohlwollender Berichterstattung über den Geldgeber und die politische Agenda des Staates.
    Dass einige Tageszeitungen sich in ihrem Titelkopf als „unabhängig“ und/oder „überparteilich“ bezeichnen, ist heute schon bei den meisten eine reine Lüge. So gehört z.B. die Frankfurter Rundschau seit langem zur SPD-Medienholding DDVG, und überhaupt betreibt die SPD einen ganzen Haufen von Zeitungsverlagen.

    • Subventionen? Korruption oder Schmiergeld kommt dem Ganzen meiner Meinung nach näher.

  20. Das ist dann wohl die Gleichschaltung der Medien, oder, Herr Habeck?
    Wann hatten wir das schon einmal in der Geschichte? “Mutti” hatte in ihrer Regierungszeit den Gong für die Systemmedien geläutet, aber unter den Grünen scheint das mit Volldampf weiterzugehen.
    Was für ein erbärmlicher Haufen, der sich seine Medienpräsenz nur über Bezahlung mit Steuergeldern sichern kann!

  21. Das ist doch jetzt der immer konkreter werdende Umbau der BRD in eine DDR 2.0.

    Man könnte das auch als einen Angriff auf unsere freiheitliche Verfassung ansehen, denn diese Ampel-Koalition demontiert Stück für Stück die in unserer Verfassung verankerte Gewaltenteilung.

    Leider haben wir mit unserem BVerfG und dort insbesondere mit der politisch ernannten Richterschaft auch kein Korrektiv mehr, das BVerfG ist mittlerweile selbst zum Problem bzgl. Unanhängigkeit gegenüber der Regierung geworden.

  22. Prima, die Staatsmedien sollen weiter ausgebaut werden! Die Propaganda-Maschine muss ja weiter in Zukunft funktionieren.

  23. Bekommen die Steuerzahler den Stern, AlpenPrawda etc. dann kostenlos zur Werbung in den Briefkasten geworfen? Das ist skandalös und die Menschen sollten dagegen aufbegehren, protestieren und klagen.

    • Die Steuerzahler bekommen als Gegenleistung noch mehr regierungsamtliche Propaganda und Desinformation.

  24. Sind diese Verleger* denn nicht selber zum Teil Milliardäre*?
    *(m/w/wtf)

  25. Dieses Gesetz ist ein Problem. Schlimmer noch, es ist eine Gefahr für die Demokratie.
    Gleichzeitig ist es aber ein Symtom für etwas Gutes: Wenn so ein Finanzierungsmodell notwendig ist, bedeutet es, dass die Medien anders nicht mehr konkurenzfähig sind und mit ihrem woken Journalismus vor der Pleite stehen. Es beweist, dass am Ende nur Qualität zählt.
    Ich glaube, dass am Ende das Gesetz der freien Marktwirtschaft obsiegen wird.

    • Im Sozialismus ist das Wort „konkurrenzfähig“ unbekannt!
      Das ist ja der Grund dafür, dass alle sozialistischen Staaten ziemlich schnell kaputt gehen.

  26. Nun ist es nicht so, das man die Grünen dafür loben müsste, solch gekaufte veröffentlichte Meinung kritisch zu sehen, als sich bei geradezu auch ohne jeden finanziellen Anreiz freiwillig von 99% medialem Orchester Grünenwerbung sicher sein können. Also nur wieder Ablenkungsbudenzauber. Medien, die das grüne Parteiprogramm und deren totalitäre Resets frenetisch unkritisch feiern und jede Kritik mit totalitären Verhaltensweisen niedermähen haben wir auch ohne das sie dafür bezahlt werden müssten. Der Journalismus in Deutschland setzt im Gegensatz zu ganz wenigen echten Journalisten, die auch sofort geächtet werden, unbelehrbar aus der Geschichte einfach den tradierten Medienfaschismus fort, der Hauptursache der dunkelsten deutschen Tage war, denn nur dann kann Diktatur bestehen.

  27. Beschlossen: Deutsche Verlage bekommen 220 Millionen Euro.Das Geld ist für die digitale Transformation des Verlagswesens und soll die Medienvielfalt stärken… 2.07.2020. Nichts Neues.

  28. Nicht schenken, sondern überweisen für systemgefälligen Journalismus….

  29. Hahaha… zu dem Thema war die Tage zu lesen „wegen sinkender Auflage bedarf es einer staatlichen Förderung zur Bewahrung der Medienvielfalt“ hahaha… die schämen sich nicht mal mehr sowas zu schreiben.
    Wenn der Mist eh nicht mehr gelesen wird, kanns weg!
    Gefördert werden dann eh nur linientreue Medien, denen aber gerade wegen ihrer Linientreue die Leser davonlaufen. Hier will man sich also nichts anderes als planwirtschaftliche Medienzombies schaffen, von denen Teile dann auch noch im Besitz der SPD sind.
    Polit-mediales Futtertrogkartell.

  30. Welche Verleger sollen unterstützt werden? Die Linientreuen im linken Geiste oder die Aufrichtigen, die ihren Beruf des Journalisten noch wahrnehmen und im Sinne der Aufrechterhaltung demokratischer Spielregeln agieren, was man ja erwarten kann, wenn unser Staatswesen nicht in die falschen Hände geraten soll.

    Das alles hatten wir ja schon zweimal in unserer jüngeren Geschichte und anscheinend sind nur noch unsere Mitbürger im Osten lernfähig, die im Westen sind zu satt oder zu dumm und die Masse desinteressiert und das wird schamlos ausgenützt, bis wir wieder dort landen, wo wir 1989 aufgehört haben und glaubten, es beginnt nun eine gemeinsame Zeit in Freiheit.

    Was wir alle übersehen haben ist die Tatsache, daß Segmente des Totalitarismus mit eingesickert sind und sich dann mit den Roten und Grünen im Westen verbrüdert haben und nun sitzen wir in der Patsche und müssen sehen wie wir das noch regeln können, bevor wir entgültig den Bach runter gehen.

  31. Wie ich schon mal schrieb. Wir alle werden verbeamtet und leben dann auf öffentliche Kasse. Das Geld dafür kommt aus der Druckerpresse. Dass auf diese grandiose Idee noch kein Ökonom oder „Wissenschaftler“ gekommen ist kann man nicht nachvollziehen.Es müßten mehr Lee(h)rstühle mit Politkünstlern besetzt und eingerichtet werden. Als Quali genügt durchs Leben gemogelt, nichts gelernt und schwachen Bildungsabschluß, aber ein Parteibuch. Die Türen in das pekuniäre Paradies öffenen sich. Man kann noch so viel Unsinniges ausstülpen – der Geldsegen versiegt nie.Paradiesische Zustände. Vorteile für alle, nicht nur für ein paar Günstlinge.

  32. Es wird sich nicht die Qualität erhöhen sondern die Rentenbezüge der Unfähigkeit.Das der Steuerzahler diese sozialistische Planwirtschaft tragen muss ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit.Objektive Berichterstattung ist ja schon ein großes ?.

  33. Gute Idee, da können wir als Firma ja auch Subventionen beantragen, um unsere Waren an den Kunden zu bekommen. Immerhin nähern sich die Logistikkosten so langsam den Warenwerten, daß ein Inverkehrbringen unrentabel oder für den Endverbraucher unbezahlbar wird. Hauptsache wir haben dann frierend und hungrig immer den aktuellen staatsvölkischen Beobachter in der Hand … Ich bin es langsam leid, jeden Tag solche unsinnigen Nachrichten, bei denen man erstmal mit dem Kopf auf die Tischplatte donnert, zu konsumieren.

  34. Habecks Ministerium wirft das Geld nur so zum Fenster raus. Immer betitelt mit „ Förderung “ „Unterstützung“, die Krönung aber ist seine „transformative Angebotspolitik“ – schlussendlich sind es Subventionen und Subventionen sind Steuergelder die abfließen. Steuergelder, die von der Bevölkerung erwirtschaftet werden müssen.
    Erstaunlich finde ich nur noch, dass sein Ministerium nicht auf die Idee einer „Umlage“ kam. „Umlagen“ sind doch der Grünen Spezialität für Abgaben

  35. Auch wenn es mir schwerfällt und auch, wenn die Grünen es mit Sicherheit nicht vordergründig für die „bzw den Mythos(?)“ Pressefreiheit veranstalten, sondern nur Bedenken haben, das die Gier der anderen zu groß wird und der „Klimaschutz“ nicht genug Zwangsabgaben abbekommt bevor der Michl aufwacht… einen kl. Respektpunkt haben sich die Grünen verdient.

    Dass die SPD so massiv für eine neue „Demokratieabgabe“ einsteht, kann ich ja irgendwie noch verstehen, schliesslich stellt die SPD den Kanzler nur Dank den seriösen und freien Medien… aber die Union? Die wird noch alle Nasenlang rundgemacht. Und die Liberalen kann ich eh nicht mehr für voll nehmen.

  36. Klar gefällt dies der SPD: ist sie doch über die DDVG (Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft) wahrscheinlich einer der großen Empfänger dieser „Subvention“.
    In welcher Demokratie ist es eigentlich möglich, daß sich eine Partei Zeitungern und Meinungsbeeinflussungsblättchen (Ökötest) herausgibt?

  37. Regierungsfunk (ÖRR) ergänzt durch Regierungszeitungen so kennt man das aus vielen Diktaturen in der Geschichte. Wer eine sozialistisch-ökofaschistische Diktatur errichten will, der braucht auch die entsprechenden Propaganda-Medien. Da die Medienlandschaft ohnehin bereits freiwillig links-grün gleichgeschaltet ist, geht es nur darum, diesen Zustand dauerhaft auch finanziell abzusichern. Das links-grüne Altparteienkartell (Union, SPD, Grüne, FDP, SED) hat sehr wohl erkannt, dass die eigenen Transformationspläne auf größeren Widerstand stoßen könnten, als man ursprünglich gedacht hatte. Die ersten zwei Jahre der herbeigetesteten Pseudo-Pandemie hatten ja bereits „sehr gute“ Ergebnisse gezeigt, was die Gleichschaltung einer großen Mehrheit naiv-treuer Untertanen angeht. Das jetzige Zerfallen der großen Pandemielüge und die aufkommende Kritik am Maßnahmenwahnsinn und der Impforgie, mit ihren Tausenden von Geschädigten, hat die Hygienefaschisten wohl doch nachdenklich gemacht. Um unliebsame Realitäten zu kaschieren, braucht es eben eine noch größere Gleichschaltung auf noch mehr Ebenen. Wie sich die enteignungsgleichen Eingriffe durch die so genannte Wärmewende politisch auswirken werden, ist noch nicht klar, aber man befürchtet wohl größeren Widerstand.

  38. Die „transformatorische“ Machtübernahme wird ausgebaut.

  39. Allerhand!
    Nicht nur dass wir in Form von staatlichen „Beauftragten“ und öffentlich subventionierten „NGO‘s“ das zunehmend institutionalisierte Spannertum und den parasitären Voyeurismus rot-grüner und links-feministischer Politiker und Organisationen via Steuern unterhalten müssen…….jetzt sollen wir auch noch, vor allem von Schwarz und Rot erwünscht, den systemlegitimierenden, unkritischen Mainstream-Medien-Journalismus finanzieren.

  40. Diese Förderung wird kommen, denn man braucht die Presse um hier wieder eine Diktatur aufzubauen. Man wird diesmal keinen Führer haben sondern so wie in China oder der DDR eine Partei. Die Deutschlandpartei die sich aus SPDFDPCDUGRÜNESDE zusammen setzt.
    Ich wurde belacht als ich schon vor Jahren sagte „wehret den Anfängen“. Sobald eine kritische Grösse überstiegen ist, wird es dann ganz schnell gehen. Die Meinungsfreiheit ist ja bereits abgeschafft. (Nicht offiziell aber wer bitte ist so naiv und kritisiert öffentlich die Regierung. Es gibt zahlreiche Beispiele wie diese Menschen dann so sie nicht ins Ausland geflohen sind, ihrer Existenz beraubt wurden.)

  41. Medien = Informationsquellen für die Bürger.
    Medien = Machterhaltungsapparate von Sozialisten.

    Man kann nur eines haben. Und was Sozialisten (also CDUSPDFDPGrüneLinke) haben wollen, ist schon klar.

    Weniger klar ist, wieso die Bürger sich das immer noch gefallen lassen, obwohl kaum noch einer die Schmerzen ignorieren kann!

  42. Wazu brauchen wir das Austragen der Zeitung in jeder Ecke? wenn der Kunde das offensichtlich nicht mehr bezahlen will, weil im Bergdorf zu teuer, dann kauft man seine Zeitung im nächsten Laden, wenn man sie nicht online lesen kann oder mag. Oder man etabliert ein Staatsblatt, bitte nichts dazwischen mit unklaren Finanzen (also Korruption) a la Altmair!

  43. Die Politik schenkt gar nichts, sie hat kein eigenes Geld. Das muss immer klar gestellt werden.
    Die Poltik verteilt das Geld des Steuerzahlers und das natürlich zum eigenen Vorteil, in der sicheren Erwartung, dass die fütternde Hand nicht gebissen wird.

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