Vor dem Koalitionsausschuss bestand die Bundesregierung aus einer rot-grünen Koalition mit gelbem Anhängsel. Nach dem Koalitionsausschuss besteht sie aus einer sozialliberalen Koalition mit grünem Anhängsel. Bereits der Ausbruch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den Tagesthemen kündete an, dass sich etwas verändert hatte. Wie eine empörte Ehefrau, die sich nicht genügend beachtet fühlte, teilte Habeck gegen die Partner aus.
Die Reaktionen von SPD und FDP nahmen sich dagegen gelassen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ die Attacke abperlen. Stattdessen servierte Volker Wissing im Namen der FDP den Grünen das nächste kalte Gericht: Einen kompletten Ausstieg aus dem Verbrenner würde es nicht geben. Statt über die Koalition agierten SPD und FDP gleich über Brüssel. Dass sich beide Parteien darauf geeinigt hatten, den Heizungsaustausch zu torpedieren, entpuppte sich als gemachte Sache. Da änderten auch 30 Stunden Koalitionsgezeter nichts.
Die gestutzten Grünen und das Luder Wirklichkeit
Die Stärke der FDP in der Koalition ist daher nicht nur eine Schwäche der Grünen. Freilich: Scholz betreibt eine gelungene Schaukelpolitik, indem er mal den Liberalen, mal den Grünen ein Zuckerbrot zuwirft, damit sich diese nicht gegen ihn verbünden können. Bei der Atompolitik wies der Kanzler die FDP zurecht. In anderen Fragen lässt er dem Koalitionspartner Spielraum. Das gilt nicht nur beim Verbrenner und Heizungen.
Denn das Bundesfinanzminister Christian Lindner bewusst in Abgrenzung zu Protz und Prunk beim Bundeskanzleramt den Akzent setzt, das Finanzministerium möglicherweise nicht auszubauen, dann ist das eine Ansage – auch Richtung Scholz. Die andere Möglichkeit, nämlich dass Scholz und Lindner in bewusster „good cop, bad cop“-Manier auftreten, würde die These eher noch stärken als schwächen. Offenbar ist das Vertrauen zwischen Kanzler und Finanzminister gewachsen.
Damit liegt der Grund für Habecks Eifersucht offen. Die FDP hat sich nach einigen Rückschlägen berappelt. Sie ist nun der bevorzugte Partner der Sozialdemokraten. Die Genossen haben verstanden, dass die FDP – anders als die Grünen – keine SPD-Wähler abspenstig machen kann. Zugleich bewahrt sie die SPD-Klientel vor unzumutbaren Kosten. Angela Merkel beruhigte ihr Wahlvolk einst damit, dass die Einlagen sicher seien. Olaf Scholz beruhigt es, indem er sagt, dass niemand Sorgen haben müsse, wenn seine Heizung kaputtgehe.
Auf Twitter kam raus, wie die Stimmung in der Ampel wirklich ist
Man sollte sich dabei nicht darüber täuschen, dass mit dem Kompromiss in E-Fuel-Fragen das letzte Wort gesprochen ist. Auch Verbrenner mit synthetischem Kraftstoff blieben zum heutigen Zeitpunkt für weite Teile der anvisierten SPD-Klientel unerschwinglich. Doch die E-Fuel-Industrie ist ein deutsches Phänomen. Wenn die informelle sozialliberale Koalition schon nicht den Verbraucher schützt, so doch zumindest Aufträge und Arbeitsplätze, die in der grünen Utopie der Zerstörung anheimgefallen wären.
Ob die FDP ihre neugewonnene politische Macht dazu verwendet, urliberale Forderungen durchzusetzen, steht dabei auf einem anderen Blatt. Die neugewonnene Vertrautheit, wie sie seit 1982 nicht mehr existiert hat, ist brüchig. Die Gunst der Medien besitzt nicht die FDP, sondern die düpierte grüne Partei. Die öffentliche Meinung als Hebel der Grünen besteht damit weiter. Große Würfe sind nicht zu erwarten. Aber dass die FDP ideologische Irrwege der Ampel verhindern kann, hat sie in der vergangenen Woche deutlich gezeigt. Sie muss es nur wollen.
Wenn es Linder wirklich um die bestmögliche Politik für DEUTSCHLAND ginge, dann würde er diese Koalition sofort beenden und mit CDU und AfD zusammen regieren. Aber offenbar ist ihm nur sein Ministerposten wichtig.
Leider betreibt auch die Union keine ernsthafte Opposition, möchte sie doch auch im Bund mit den Grünen koalieren, wie sie es bereits in fünf Bundesländern tut.
Wer die aktuellen Entwicklungen nicht will, hat nur eine Alternative auf dem Wahlzettel. Genau die aber wird inzwischen nicht nur von den Leitmedien ignoriert oder eben diffamiert, während Baerbock und Habeck volle Aufmerksamkeit zuteil wird.
Ich sehe keine Einschränkung der grünen Agenda jenseits kosmetischer Dimensionen. Ein grüner Minister kann die abartigsten destruktiven Forderungen frei formulieren und sie werden nicht abgebügelt, sondern gelten sofort als gesetzt. Und dann werden noch minimalistische Korrekturen tatsächlich noch als Scheitern der Forderungen interpretiert. Hier verstehe ich die Autoren von Tichy nicht.
Die FDP hat viel zu verlieren, nämlich alles und das verleiht Flügel, auch wenn sie den letzten Schritt der Trennung nicht wagen und so üben sie sich in militärischen Ausfällen, die aber die Schlachtordnung nicht ändern, sondern nur ein kurzfristiges Ereignis darstellen und von den anderen hintenrum wieder korrigiert werden.
Die Grundsatzentscheidung, sich mit den Roten und Grünen einzulassen, war falsch, das müßte ihnen ihre eigene Herkunft und Vorstellung von alleine sagen und nun winden sie sich wie die Aale im Netz und trotzdem kann man bei den Umfrageinstituten keine Verbesserung erkennen, denn ist der Ruf erst ramponiert, dann nützen selbst vernünftige Positionen nichts mehr, denn die Trägheit der Masse holt sie damit ebenso ein, wie die anderen auch, wenn die Leute erst mal die Auswirkungen der Ampel-Politik zu spüren bekommen.
Gestern feierten sie wie die Wilden ein bedeutungsloses Ereignis des englischen Königspaares um von den eigentlichen Problemen abzulenken, während sich der wahre Macher aus Washington erst garnicht bei uns sehen läßt und so wird eine Blendgranate nach der anderen gezündet, aus reiner Verzweiflung und selbst eine minimale Reduzierung der Inflatilonsrate wird gepriesen und wer in den Laden geht, sieht genau das Gegenteil, da steigen diese exorbitant und einige Ausnahmen bestätigen die Regel, aber ansonsten wird das Leben immer teuerer, was die aber nicht merken wollen, weil sie sich vor dieser Entwicklung selbst fürchten, denn es könnte ihr Ende einleiten.
So wird ein Land regiert, was nur noch aus Zufälligkeiten besteht und der Kampf zwischen den politischen Rivalen scheint wichtiger zu sein als das Land und seine Bürger und in der Zwischenzeit gehen wir immer näher dem Abgrund entgegen und wenn das Politik sein soll, dann sollen sie doch zurück treten, denn so ein Schmierentheater hat niemand verdient, weil selbst der Dümmste noch mit einer anderen Erwartenshaltung sein Kreuzchen in der Wahlkabine gemacht hat.
Ihren Optimismus vermag ich nicht zu teilen – warten wir ab: der Test liegt in der Praxis. Was muss denn noch geschehen: reicht das bisherige Desaster nicht aus, um die Koalition zu verlassen oder will man die Nummer „wir werden das Schlimmste verhindern“ spielen? Außerdem: Wer umfallen will muss erst einmal aufstehen.
Hat zwar mit dem Artikel nur indirekt zu tun, aber: wenn eFuels, warum dann nicht auch eHeizöl oder eGas?
Ich bin tatsächlich überrascht. Ich dachte lange Zeit, dass dem lindner alles egal ist, was seine Mitbürger betrifft. Vielleicht hat er aber auch nur realitätsnähere Berater als der Haufen der sektenartigen grünen. Die umgeben sich grundsätzlich nur mit Menschen, die ihnen in ihrem Wahn nach dem Mund reden.
Von einem guten neuen Weg in Deutschland sind wir aber noch meilenweit entfernt. Zur Zeit, wie schon so lange unter merkel, ist alles nur auf pure Zerstörung ausgerichtet, ohne wirklich machbare Alternativen in der wirklichen Welt. Ob die fdp da etwas wird ändern können und wollen, ist äußerst fraglich. Zumindest hat lindner einen, wenn auch kleinen, Daumen auf der Geldkasse.
Im Zweifel würde ich nach wie vor immer die echte Alternative wählen. Da bin ich überzeugt, dass der Zerstörungskurs Deutschlands beendet würde.
„Die FDP steht auf, statt umzufallen“
Ich beneide Sie um Ihren Optimismus, lieber Herr Gallina.
Nach meinen Erfahrungen fällt sie stets um, nachdem sie aufgestanden ist. Würde Lindner substantiell gegen die Grünen opponieren, käme es womöglich zu einer GroKo, und er möchte doch weiterregieren.
Die Lindner-Partei wurde durch die letzten Wahlergebnisse aufgeschreckt und sieht ihre Felle davonschwimmen.
Der jetzt geäußerte schwächliche Widerstand entspringt leider nicht eigener Erkenntnisse, sondern der Angst, bei den nächsten Wahlen aus den Landtagen rausgekegelt zu werden.
Wenn die FDP liberale politische Werte vertreten würde, hätte sie sich nie an dieser Regierung beteiligt. Darüber hinaus könnte sie den oekofaschistischen Spuk jederzeit beenden. Der FDP geht es nicht um Politik, sondern um Macht und Geld. Da die Zustimmung schwindet braucht sie ein Vorzeigeprojekt. Und wenn sich die Leute keine Autos mehr leisten können, kann Lindner seinen Porsche wieder ausfahren. Diese Atrappe einer liberalen Partei hat sich für alle Zeiten disqualifiziert.
Die FDP hatte die Chance, die Ampel platzen zu lassen. Die halbherzigen Zugeständnisse von Rot-Grün machen die Situation nicht grundlegend besser
Ich bin ein fleissiger TE Leser und ein Fan seit langer Zeit, aber die Prognose von TE zu Parteien lag bisher so gut wie immer daneben. So leider auch wieder. FDP für sehr lange Zeit unwählbar.
Ach – nun ist auf einmal die FDP doch ganz toll?
Wem soll DAS denn verkauft werden? Und das hier bei TE?
Ich fasse es nicht!
„Ja, ich weiß, mein Partner hat mich immer wieder betrogen- aber dieses Mal ändert er/sie sich ganz bestimmt!“
Solche Leute nennt man normalerweise blauäugig. Und ich bin mir da GANZ sicher: die finden Sie hier bei TE nicht – zu tief sitzt bei vielen, z. B. bei mir, die Wut!
Die FDP hat gewonnen? Das ist reines Wunschdenken!
Bei dem schwammigen Geschwurbel was aus dem #Koalitionsausschuss als Ergebnis präsentiert wurde haben alle Parteien gewonnen, außer die Bevölkerung die werden den Blödsinn bezahlen!
Ein Verbrenner-Aus wird nicht kommen, vorher ist da ein Grün-Aus. Aber CO2 recyceln, wie ich das des öfteren erläutert habe, das können sie machen. Nur: Dann ist auch CO2 weg, das Klima weg, der Hype weg, die Grünen sind weg, wovon sollen sie dann noch leben, ohne die ganze Hysterie. Davor fürchten sie sich, deshalb beißen sie nicht an. Es ist übrigens völlig egal, ob CO2-Recycling technisch gut geht, zu vernünftigen Kosten, politisch aber kann man so die Grünen stellen. Denn WENN CO2 sooo gefährlich ist, dann MUSS es recycelt werden, koste es, was es wolle. Daran kommen sie nicht vorbei. Technische Argumente gibt es zuhauf, Beispiele: https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/werkstoffe/oeko-diesel-wasser-co2/ und https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/umwelt/strenge-emissionsgrenzwerte-die-loesung-heisst-methanol/ mit der Basis-Technologie https://www.researchgate.net/figure/The-George-Olah-Renewable-CO2-to-Methanol-Plant-of-Carbon-Recycling-International-CRI_fig3_324846670 und „Methanol“ bei wiki.Methanol, ein Tausendsassa.
Aber natürlich nicht das CO2 aus der Luft fischen wollen – da ist nämlich so gut wie keines drin, und die grünen(!) Pflänzchen machen das weit besser, wollen schließlich auch von was leben – sondern dort, wo es massig anfällt, also bei der Kohleverstromung und bei der Zementherstellung. Beides sehr nützliche Dinge, wollen wir doch nicht missen, oder? So ganz ohne Kernkraft und Erdgas vom Russen… .
Stark ist in der Ampel der, der gestärkt aus einem Koalitionsbruch hervorgehen würde. Aktuell würden 90% der Deutschen es verstehen, wenn die FDP dem durchgedrehten Wohlstandskiller Habeck die rote Karte zeigen und die Koalitionplatzen lassen würde. Das ist eine EXZELLENTE Verhandlungsposition – und Lindner hat sie genutzt. Die Grünen an der Basis toben ?, die grüne Schickeria in den Redaktionsstuben versucht die Sache klein zu reden.
Hallo Herr Gallina,
ich teil Ihren Optimismus nicht so ganz.
Eine FDP wird dann erst aufwachen, wenn es sie noch aus weiteren Länderparlamenten rausgekegelt hat und wenn‘s für sie wirklich um‘s reine Überleben geht.
Aber dann wird’s zu spät sein. Dann sind die Würfel längst gefallen.
Wer es 30 Stunden mit solchen Typen aushält, der gehört wahrlich mit in dieses Regierungs-Irrenhaus.
Im übrigen sehe ich nicht im geringsten irgendetwas Positives oder der ein Zurückdrängen der grünen Gesellschaftszerstörungsagenda. Alles wie gehabt, nur etwas anders angeordnet. Wir werden transformiert, so oder so, ungefragt und unmündig, ob wir wollen oder nicht.
E-Fuels! Wer glaubt denn solch einen Blödsinn?
Ein abgekartetes Spektakel und Ablenkungsmanöver für all die Naivlinge die glauben, man würde sie weiter Verbrenner fahren lassen. Welcher Hersteller würde sich darauf einlassen, ein erklärtermaßen politisch nicht gewolltes Auto zu bauen, dessen Kraftstoffversorgung noch weniger gesichert ist, als die Stromversorgung der E-Autos und obendrauf noch völlig unbezahlbar sein wird.
Das Ganze ist lediglich eine Simulation des Widerstands um einer angeschlagenen FDP zu helfen und die Autofahrer, die es verständlicherweise gar nicht glauben können, noch mal kräftig hinter die Fichte zu führen bis alles in trockenen Tüchern ist.
Lieber Herr Gallina, bitte nicht ausgerechnet von Ihnen, einen dieser „Hoffnungsbeiträge“ zu den Altparteien. Bitte nicht. Zu denen gibt es nichts Gutes zu berichten.
Mal in Ruhe abwarten. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer! Denn bald könnte es auch wieder heißen: „Die FDP steht auf, um umzufallen“
Nochmal, die FDP fällt immer um. Diese Truppe ist nur noch kurze Zeit am Futtertrog!
Jetzt mal bitte halblaut mit dem FDP – Verbrennererfolg. E-Fuel gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Das weiß Herr Wissing sehr wohl. Es ist mindestens Augenwischerei, eher Betrug. Gleiches gilt für Brennerheizungen mit „klimaneutralem“ Brennstoff, den es auch nicht geben wird.
Sicher kann man dem Artikel punktuell folgen aber grundsätzlich bestimmen nach wie vor die Grünen mit ihren weitreichenden Unterstützern die Politik in Deutschland. Auch Scholz schwafelt, wie die Grünen, ununterbrochen vom Klima! Wo ist da ein Unterschied zu Grün erkennbar? Er ramponiert die Wirtschaft vielleicht mit der FDP etwas langsamer aber mit seinen Grünen Hingespinsten, Windräder, Wasserstoff, früher oder später Heizungsaustausch mit Geräten die 65% Erneuerbare vertragen , Erhöhung der Mautgebühren und, und, und, ist auf Linie der Grünen und genauso im Klimawahn gefangen. Wer da etwas anderes orakelt will die Realitäten nicht erkennen. Warum, verstehe wer will?
Nun mal ganz locker bleiben. Der Lindner ist m.E. mit aller größter Vorsicht zu genießen. Ich jedenfalls traue ihm nicht über den Weg. Ob er sich wirklich gegen die permanent beleidigt klingende grüne Leberwurst durchsetzen kann, wird noch beweisen sein.
Die FDP hat erkannt, dass sie sich gegen die GRÜNEN profilieren muss. Scholz unterstützt sie dabei, denn das grüne Programm ist allzu zerstörerisch für die dt. Wirtschaft und den Wohlstand. Bei der CDU hätte die FDP gar keine Möglichkeit, sich zu profilieren. Das war der Grund, warum 2017 Jamaica nicht zustande kam. Egal ob Merkel, Merz, Söder oder Laschet: Für die CDU (CSU) ist die FDP nur noch ein lästiger Konkurrent um Stimmen. Deshalb hat Merkel die FDP auch 2009 – 2013 eiskalt abserviert.
Das ganze Theater der Häuptlingsrunde und deren Ausgang war wohl eher dem Umstand geschuldet, dass durch einen Bruch die „Fleischtöpfe“ in Gefahr geraten.
Wenn die FDP nicht gänzlich aus den Länderparlamenten gekegelt werden will, bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als gegen den Grünen Wahn anzustinken. Wenigstens ein bißchen. Ihre Wähler fühlen sich ohnehin schon genug betrogen, viele werden sie nicht noch einmal wählen, aber manche kann man vielleicht noch weiter binden, wenn man wenigstens irgend etwas präsentieren kann.
Also das ist nun schon der siebte Artikel (wenn ich mich nicht verzählt habe) in den letzten 48 Stunden, allein auf TE, der behauptet, dass die Grünen am Ende seien. Nennen Sie mir bitte einen einzigen Satz, nur einen, gerne auch nur einen Halbsatz, aus den 16 Seiten, der diese Behauptung belegt. Ich finde da nichts.
Warten wir es ab, denn die Grünen beschäftigen sich nicht etwa mit den wirklichen Problemen in unserem Staat, und schon gar nicht mit denen, die es ohne sie erst gar nicht gäbe, sondern sie wollen einen „anderen“ Staat. Und wenn man ihre Führungsfiguren etwas genauer betrachtet und auch zur Kenntnis nimmt, dass sie überhaupt keine Skrupel haben, mit der zigMal umbenannten SED gemeinsame Sache zu machen, dann ahnt man, was für „einen Staat“ sie meinen. Die FDP sollte sich nicht zu früh freuen und wir als Bürger schon gar nicht. Wir sind noch nicht an Schmitz Backes vorbei….
„Doch die E-Fuel-Industrie ist ein deutsches Phänomen.“
Ich möchte nur kurz darauf verweisen, dass die „E-Fuel-Industrie“ derzeit lediglich aus Pilotanlagen besteht.
Die FDP, die neue starke bürgerliche Kraft in der Ampel. Ist das das Pfeifen im Walde oder Satire?
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich meine die, des Autors.
Was immer es sei, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen
Naja, unter „deutlich“ etwas zeigen verstehe ich noch ein paar Pfund mehr. Die FDP hat aus meiner Sicht zart angedeutet, dass es sie auch noch gibt. Das Ding mit den E-Fuels ist bislang nur blanke Theorie. Wenn der Liter nachher 6-8 EUR kostet, hat der Bürger nichts gewonnen.
Aber warum?
Etwa aus liberal-bürgerlicher Werterückbesinnung?
Im Leben nicht. Deren „Stärke“ ist nichs anderes als das zunehmende Schwächeln der Grünen bei den Bürgern. Scholz merkt natürlich, daß der grüne Extremismus mittelfristig seine Position gefährdet. Also wird die FDP zum neuen Darling. Das ist alles.
Wer da eine ernsthafte Wende der FDP zurück zu freiheitlichen Inhalten sieht, träumt einen für Deutschland gefährlichen Traum.
Der Heizungsaustausch ist bestenfalls etwas gemildert, aber nicht abgesagt. Bitte auch bei TE zur Kenntnis nehmen.
„Die Liberalen haben in den vergangenen Tagen überraschend gezeigt, dass sie sich durchsetzen können“:
Tut mir leid. Falsche Analyse. Es liegt rein an der SPD.
In Berlin hat die SPD die Koalition mit der CDU statt mit Grün-Rot gewählt. Im Bund setzt Scholz eher auf die FDP.
Die FDP macht gar nichts. Es ist die SPD! Wieso auch immer.
Würde sich die SPD auf die Seite der Grünen schlagen, wäre die FDP so schwach wie eh und eh.
Eine gute Analyse müsste vor allem den Schwenk der SPD analysieren. Wieso sie das macht.
Herr Gallina, Sie gehören, wie wohl auch andere TE- Autoren, zu den ewig auf die Auferstehung der FDP als wirtschafts-liberale Freiheits- Partei hoffenden. Andere hoffen offenkundig auf die Besinnung von CDU/CSU auf ihre Tradition als konservative Volkspartei. Ich teile diese Hoffnungen durchaus. Den Glauben daran habe ich allerdings schon lange verloren.
Würde die FDP ein ernsthaftes Interesse daran haben, am politischen Leben weiter teilzuhaben, würden sie diese Phalanx des Grauens endlich beenden. Das bisschen Täuschung des Wählers reicht nicht.
Ich werde trotzdem keine FDP wählen
Die Ergebnisse dieser überflüssigen Marathonsitzung für die FDP sind alleine den vier anstehenden Landtagswahlen geschuldet . Der Versuch über der 5% Hürde zu bleiben , da muss mal kurz aufgemuckt werden , nach fast zweijährigem abnicken allen Unsinns ,den Rotgrün da veranstalten . Es fällt auf , dass bald Wahlen sind , diese Woche schon bei der Labershow von Maischberger vernommen , als Dobrindt mit dem Friseurverweigerer der Grünen aus Bayern gekuschelt hat , obwohl der Coronahardliner und Menschen
Drangsaliererer Söder die Grünen nach den Landtagswahlen als Koalitionspartner ausschloss, natürlich auch nur um nicht in Ungnade bei den Wählern zu fallen , er hat viel gut zu machen nach seinen Coronaattacken auf die Menschen . Wie Lindner von den Gelben Wendehälsen nach Wahlen agiert , das durfte man ja schon zweimal erleben , da steht er Olaf Scholz in nichts nach , hat er vergessen was vor der Wahl gesprochen /versprochen wurde .