Es ist zum Fremdschämen, wie Carsten Linnemann (CDU) versucht, sich bei der SPD anzubiedern. Als die Ampel-Parteien zum Anfang dieser Woche 30 Stunden lang tagten, wurde in Berlin über das Zerbrechen der Ampel spekuliert. Zerbrochen ist die Ampel nicht, aber es werden Brüche im Fundament sichtbar. Die Grünen wurden vorerst auf die Rolle des Stimmenbeschaffers degradiert, der tonangebende Partner scheint die FDP zu sein. Doch die Union wartet auf ein Ende der Regierung: Dann kann man mit einer großen Koalition oder einem schwarz-gelb-grünen Jamaikabündnis endlich wieder mitregieren. Und deswegen will man sich keine Feinde machen bei der Regierung: Man ist Opposition light.
Wer hat uns verraten? – Christdemokraten
Bloß nicht bei der Regierung anecken
Es ist eine groteske Diskussion. Hubertus Heil, Phrasendrescher der Extraklasse, lässt sich streckenweise auf eine Diskussion mit Linnemann gar nicht erst ein. Er adressiert seine Antworten vor allem an die Moderatorin, denn „Ich kenn’ die Sprüche [von Linnemann] und mit Sprüchen kriegen wir das hier nicht hin“, sagt Heil und meint den Klimaschutz. Die Drohung der Ampel „Niemand wird alleine gelassen“, wiederholt er Mal um Mal in der Diskussion über den verpflichtenden Umbau von Heizungen. Eine Demütigung, die Linnemann klaglos über sich ergehen lässt.
Bei Maischberger: Grüne sind Verlierer im Ampel-Zoff
Doch Hubertus Heil gibt ihm Korb um Korb. Nett findet er den Linnemann ja, aber in der Opposition soll er bitte bleiben. Und das, obwohl Linnemann die volle Kooperation der CDU für Heils Pläne auf dem Arbeitsmarkt anbietet. Ganz ohne Koalitionsbruch. Um dem möglichen Koalitionspartner nicht zu missfallen, werden noch die letzten inhaltlichen Positionen aufgegeben.
Ein Terrorstaat agiert ungestört
In der zweiten Runde der Sendung wird Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, mit Gazelle Scharmahd konfrontiert. Scharmahds Vater Dschamschid wurde vor gut zwei Jahren vom iranischen Regime entführt. Bei einem Flugzeugwechsel wurde er vom iranischen Geheimdienst abgefangen und in den Iran gebracht. Dort wurde er gefoltert und auch zum Tode verurteilt. Er soll durch Erhängung an einem Baukran öffentlich hingerichtet werden. Dschamschid Scharmahd ist deutscher Staatsbürger. Seine Tochter will wissen: Was tut die Bundesregierung, um ihn zu befreien?
Auf Twitter kam raus, wie die Stimmung in der Ampel wirklich ist
Ob und wie der Iran aber im Falle einer Hinrichtung weiter sanktioniert werden soll, darüber verliert er kein Wort. Auch wie in Zukunft verhindert werden soll, dass Diktaturen die Bürger Deutschlands im Ausland zur Zielscheibe machen, wird nicht diskutiert. Die deutsche Politik hat die Souveränität dieses Staates ohnehin aufgegeben, werden doch inoffizielle Polizeistationen der Volksrepublik China in Deutschland toleriert, mit denen chinesische Bürger in diesem Land kontrolliert werden. „Ich wünsche mir statt Worten Taten“, sagt Gazelle Scharmahd; doch mehr als schöne Worte bekommt sie von der Politik nicht.
Was bitte haben sie Hr Tichy von den Trompetern des Clubs der Unfähigen denn erwartet ? Heuchler, Lügner – egal was, Hauptsache Posten an der Macht. Widerlich !! Niemals diese widerliche Truppe. Wer Union wählt bekommt Grünen Abriss.
Gebürtige Iraner sind immer Doppelstaatler, wenn sie im Ausland eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen. Das bedeutet, im Iran sind sie Iraner, und sonst nichts, der deutsche Zweitpass interessiert die dortigen Staatsorane nicht. Auch ein Denis Yüksel, bekannter Erfinder des Wortes Köterrasse, war bass erstaunt, dass die Türken seinen deutschen Zweitpass einfach ignorierten und ihn ins Gefängnis warfen wie einen Einheimischen. Darum ist es ja auch so widersinnig, zwanghaft Inhaber eines deutschen Zweitpasses „Deutsche“ zu nennen. Mit der Einführung des Zweitpasses wurde nämlich in Wahrheit das repulbikanische Staatsmodell zu Grabe getragen und die Blutsabstammung wieder betont, nicht umsonst ging das einher mit dem Aufstieg des linken Identitätsideologie. Deutscher ist man nun nur qua Geburt und Eltern, man bleibt es unabhängig davon, wessen Landes Pass man besitzt.
Wer Iraner ist, sollte das wohl bedenken, wenn er zu den Ayatollahs fährt.
„Die feige CDU“.
Die CDU ist nicht feige, sie mach lediglich das, was sie seit Merkel die letzten 12-16 Jahre schon gemacht hat: grüne Politik mit den Anschein des Konservativen.
Was anderes sollte sie auch machen? Und vor allem wer? Die CDU Fraktion besteht in weiten Teilen – wie auch die anderen Altparteien – nur noch aus linksvergrünten, realitätsfernen, opportunistischen und unfähigen Karrieristen, Pöstchenhockern und Klatschhäschen. Bis auf wenige Leute in der WerteUnion, kann ich da keinen Unterschied zu den Grünen erkennen. Und die WerteUnion erscheint immer mehr als das konservative Feigenblatt, sie wird intern völlig ignoriert.
Wer da nicht erkannt hat und der CDU immer noch nachweint, dem ist nicht zu helfen. CDU kann weg.
Im Grunde soll die westliche Demokratie (einmal alle 4 oder 5 Jahre darf man für das Parlament wählen) wie die Marktwirtschaft funktionieren: Die Leute treffen eine Kauf-/Wahl-Entscheidung. Das soll dafür sorgen, dass Parteien/Firmen, die ein schlechtes Produkt liefern, absteigen und die mit gutem Produkt aufsteigen.
So gesehen ist Herr Linnemann Teil eines Konzerns, der alle 4 oder 5 Jahre belohnt oder abgestraft werden kann. Und in der Zwischenzeit haben sie – wenn sie es geschickt machen wie z.B. gute Richter einsetzen und gute Medien finanzieren – fast absolute Macht.
Das kennt man doch von der CDU/CSU. Ebenso gestern auf Bild-TV Thomas Hellmann von der CDU, lustigerweises als SPD-Politiker aufgeführt. Die nutzen am liebsten nur den rechtenBlinker vor Wahlen. Das Lenkrad lässt sich aber irgendwie immer nur nach links drehen. Falls es doch mal jemand versucht nach rechts zu drehen kommt sofort ein unheimliches Kreischen und Schreien aus dem grün politisch korrekten Radio und erinnert daran sofort nach links zu schwenken weil sonst die Welt untergeht. TÜV hat die Karre CDU/CSU doch schon seit 20 Jahren nicht mehr.
Bei der CDU sind zwei Buchstaben im Parteikürzel inzwischen obsolet: Die Partei ist weder den christlichen Werten noch verpflichtet – also ohne „C“ – noch ist sie demokratisch – also ohne „D“. Denn zur Demokratie in diesem Land zählt insbesondere die Orientierung der Politik am Grundgesetz. Und davon entfernt sich diese Partei immer mehr!
„Die feige CDU“
Endlich wird das mal ausgesprochen.
CDU und Opposition? Seit langem Fehlanzeige. Nur scheinen es ihre Wähler nicht zu merken.
Wir können froh sein, wenigstens noch eine Partei im BT zu haben, die den Titel Opposition verdient, denn Demokratie ohne Opposition kann auf Dauer nicht funktionieren.
Standard, das ist Alltag in bundesdeutschen Polit-Talkshows. Und die Moderatorinnen haben natürlich große Übung darin zu erkennen, in welchem Augenblick eine (unerwünschte) Argumentation schlüssig wird, und quatschen Sekunden vorher einfach dazwischen.
Hat jemand von den Platzpatronen der Merkel-CDU Mut erwartet? Die Klatschhasen können nur eins, einem Leithammel bedingungslos hinterherrennen, um ihre Mandate zu sichern. Politisch eigenständig zu denken, ist nach 16 Merkel-Jahren aber auch wirklich zu viel verlangt. Oder?
UND auch hier bin ich am überlegen und mich am fragen: WER sind nur die ~20 Prozent Wähler von dieser rückgradlosen Versager-CDU? Die können doch nur keinen Deut besser und klüger sein als jene für den Kameras zu sehenden CDU-Politiker?!
Wie bei solch einen Menschenschlag dieses Land noch jemals voran kommen soll, ist mir einfach nur schleierhaft.
Linnemann ist für mich allerspätestens gestorben, seit ich seine nichtssagenden Antworten im Interview vom 25.3. bei Cicero gelesen habe. Schon die Überschrift des Interviews „Unser Gegengift lautet Realismus“ – ein Zitat von ihm – brachte mich schallend zum Lachen.
Meine Erfahrungen mit dem Parteienstaat sind bereits seit der Jahrtausendwende nicht besonders gut. Das fängt bei der Währung an und hört bei den Steuern nicht aus. Gutes gibt es leider nicht zu berichten. Noch schlimmer trifft es junge Leute, denen man versucht weiß zumachen, dass die Alten das Problem sind.
Die CDU will unbedingt an die Fleischtöpfe der Macht zurück. Uns kann es gleichgültig sein. Es wir sich an der woken Politik nichts ändern. Ob der Kanzler Scholz oder Merz heißt, es geht weiter fröhlich bergab bis….ich weiß nicht.
Die Union erfreut sich ihrer Umfragen,welche sie nicht selbst erzeugt, sondern die derzeitige Koalition.
Die Union glaubt, daß sie auf jeden Fall den nächsten Kanzler stellt,egal mit welchem Koa-Partner.
Deshalb werden auch alle anderen Parteien, natürlich bis auf die Eine, geschont. Oppositionsargumente welche Änderungen betreffen könnten, fehlen.
Also die Sachen aussitzen, der Abschwung wird hingenommen. Nur die Wahlechtsreform ist von jeweiligem Interesse und damit wieder nur die Machtfrage und die auf hohem Niveau bestehende Bezahlung.
Das Wahlvolk hätte es in der Hand, daß die Altparteien sich aus ihren Hängematten erheben. Das ist aber nicht erwartbar, da die Meinungsbildung einseitig erzeugt, und der gesunde Menschenverstand gewaschen wird.
Noch ist nicht aller Tage Abend.
Eine Menge Leute erinnern sich gut an die “ Merkeljahre“. Manche Dinge verjähren nicht, auch wenn das so im STGB unter “ Verjährungsfristen“ steht.
Sie war außergewöhnlich unterbegabt Dinge richtig zu Gewichten, und ihre Erfolge beruhten auf einem großen Scheckbuch, bei durch Schröder verursachten vollen Bundeskonten, und dessen Wirkung auf die einfachen Gemüter der Beschenkten.
Diese Ausgeburt an Eloquenz und Wissenschaft bewegte sich in der Manier von Wissen über andere, ganz nach Stasi-Vorbild. Dies hielt sie auch davon ab, die SED aus dem Bundestag fern zu halten. Man kann ja nie wissen für was diese Mauerschützen noch mal gut sein könnten. Siehe 96 ermordete Menschen auf dem Maidan. Bis heute nicht geklärt.
Auch wenn das , nach eigenem Bekunden nicht ihr “ Duktus“ war oder ist. Bei dem Südafrika Eklat hat sie der Duktus der Unrechtmäßigkeit ihrer eigenen Worte nicht gestört. Genau hier kam für einen Wimpernschlag der Inhalt der Mogelpackung Merkel zutage.
Auch Machtmenschen können ihre wahre Mission nie ganz verbergen.
Die CDU , eine von Merkel, nach bestem kommunistischen Vorbild, domestizierte Partei der Mitläufer und Pfründenjäger, wird sich niemals erholen solange sie die von ihr verursachten Fehler nicht einsieht. Dazu gehört eindeutig die Einsicht sich von dieser Frau nach mehr als Links verschieben gelassen zu haben. Wer nicht kapiert, daß Lügen irgendwann auf Tatsachen treffen und dabei eine Karambolage entsteht, der sollte sich mit Briefmarken beschäftigen.
Erst wenn man sich daran erinnert welche Herkunft die AFD hat, dass sie in ihren Großteilen eine Abstammung bei den sogenannten “ Altparteien“ in ihrer Vita hat, fängt man an die Grundlagen von Opposition zu verstehen.
Deshalb, nichts wird sich mehr verändern, wenn nicht der Souverän sagt: Stop! Diesen Souverän sehe ich nicht, er ist ein Wunschtraum.
„Dschamschid Scharmahd ist deutscher Staatsbürger.“
Aber offenbar auch iranischer. Maischberger als Qualitätsjournalistin könnte doch Mal vor Ort recherchieren, und mit den Iranern verhandeln.
Mir scheint, dass ein Regierungswechsel, wenn überhaupt, dann nur als Rot-Schwarz bis zur nächsten Wahl möglich wäre. Merz müßte sich als Vizekanzler und Finanz- und/oder Wirtschaftsminister mit einem Kanzler Scholz zusammenfinden. Anders würde die SPD wahrscheinlich nie mitmachen. Die Grünen draußen, und alle grünen Staatssekretäre und sonstigen grünen, politischen Beamten in Ruhestand, wäre dann ein Schritt in die richtige Richtung. Linnemann ist sonst nicht die personifizierte Beißhemmung. Vielleicht ist seine Zurückhaltung, die natürlich für populistisch Bewegte langweilig ist, taktisch richtig.
Ich kann iregenwie nicht nachvollziehen, warum man einen FDP Mann wegen einer aussenpolitischen Angelegenheit befragt, nun gut, er ist selbst Iraner, aber das befähigt ihn ja nicht dazu Deutschland aussenpolitisch zu vertreten. Warum wurde die Frage nicht an Baerbock gestellt, das ist ihre Aufgabe und selbst wenn sie sonst durch unüberlegtes, unreifes Schnellplappern auffällt, hört man in Sachen des moslemischen Iran mal wieder gar nicht von ihr, obwohl dort massiv gegen den Feminismus vorgegangen wird, der ihr doch angeblich sonst so am Herzen liegt!
Früher repräsentierten die Parteien ihr Milieu, also die Werte ihrer gesellschaftlichen Klasse. Ihre Vertreter, jedenfalls die Spitzenvertreter, hatten auch Ahnung von der Sache.
Heute vertreten Politiker sich selbst und ihre Karrierewünsche. Sie haben Ahnung von Selbstrepräsentation, aber nicht von der Sache; sie haben Showtalent, und viele von ihnen bedienen illusionäre Visionen und Ideologien.
Schuld ist ein Parteiensystem, dass Geeignete zuverlässig abschreckt, eine politische Karriere anzustreben. Wer von Format hat denn auch Lust, sich diesem politischen Sumpf auszusetzen?
Die Schwarzen sind unter Merkel nach links gedreht worden und haben nun das Problem sich ständig verstellen zu müssen und dieser Spagat zwischen konservativ und Sozialistentum wird sie zerreißen, weil sie ihre eigene frühere Marke verlassen haben und zur Unkenntlichkeit für viele verkommen sind, mit Ausnahmen der Alten, die eben noch von alten Zeiten träumen und garnicht mehr merken, wen sie vor sich haben.
Im Prinzip betreiben sie mit Ausnahme der AFD alle sozialistische Politik mit dem gemeinsamen Untertanengeist gegenüber den USA und solange diese Gemengenlage besteht, wird sich auch nicht viel ändern, denn insgeheim betreiben sie zusammen mit den anderen die Merkelsche Politik einer gesamtdeutschen Einheitspartei und aus der Nummer kommen sie erst wieder heraus, wenn sie sich freischwimmen, was man allerdings derzeit vergessen kann und deshalb am besten nur noch die Blauen wählt, bis zum Beweis des Gegenteils, daß die dann auch nicht viel anders wären.
Wer hätte denn vor 50 Jahren daran gedacht, daß mal Kommunisten und Sozialisten die besten Freunde der US-Demokraten werden und damit kann man auch sehen wo der neue Geist her weht, das alles sind keine Zufälle und ist seit Jahren orchestriert und man muß nur dumm genug sein um sich vereinnahmen zu lassen um damit eigene Interessen aufzugeben, als Grundlage jedes eigenständiges Bestehen.
GEZ Zwangsgebühren Sender abschalten und abschaffen, da wird nämlich nur abkassiert, selbst die Ex-RBB Führungsriege geht vor Gericht um die Rentenansprüche ( ca. 9000 € im Monat) zu sichern.
Politiker wie Heil und Linnemann tun nichts gegen diesen Selbstbedienungsladen:
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100151356/rbb-ex-direktor-augenstein-will-1-2-millionen-richter-ist-fassungslos.html
Die Parteien haben viel zu lange miteinander im Bett gelegen, würden zu gerne auch wieder in anderer Konstellation zusammengehen. Da wird mehr umschmeichelt als gebissen.
Das Selbstverständis der Parteien ist inzwischen ein WIR-Denken, man teilt sich die Macht und die Moneten, jeder darf mal ran, AFD ausgenommen.
CDU als Opposition ??? Bestimmt nicht.
Keine Sorge, die Union kommt schon wieder in die Regierung, entweder als letztes Aufgebot in einer „Volksfront“ oder als Juniorpartner der AfD.
Warum man deshalb keine Sorge haben soll, erschließt sich mir nicht.
CDU hatten wir 16 Jahre und trotzdem Sorgen.
Das war an den smarten Herrn Linneman gerichtet … seufz
Solange das deutsche Bürgertum CDU und FDP als „ihre“ Parteien und Interessenvertreter ansehen, wird sich in Deutschland wohl nichts ändern. Die CDU hat bis vor etwas mehr als einem Jahr noch mit übelsten Folgen selbst regiert, und die FDP tut es jetzt! Alles, was wir erleben, ist ihr gemeinschaftliches Werk!!!! Wir werden für einen Neuanfang neben der bereits existierenden „echten“ Opposition m.E. gleich mehrere ganz neue (unbelastete) Parteien von links bis mitte-rechts benötigen, wie seinerzeit 1989 im Osten!
zu glauben die Union käme zur Besinnung ist Zeitverschwendung.
Wie vertrauenswürdig ist so eine Anbiederpartei? Nach der Wahl dann weiter wie zuvor? Kann ich drauf verzichten. Früher CSU-Wählerin, heute werde ich die Partei wählen, die mich und meine konservativen Werte am Besten vertritt. Und das sind nicht CDU/CSU!
Ach ja, ist der Resettlementparagraph eigentlich noch im Parteiprogramm?
Ein paar Punkte, die man sich einmal zu Gemüte führen sollte
Die Kröte wird einfach geschluckt
https://kammerspartakus.wordpress.com/2023/03/29/die-krote-wird-einfach-geschluckt/
Hinter den Grünen steht der WEF mit all seiner wirtschaftlichen Macht und einem langen Arm zu den Medien.
Die CDU wird sich hüten.
Wenn man sich von den anderen Parteien lediglich dadurch unterscheidet, dass man mit unterschiedlichem Tempo gegen die Wand fahren will, dann ist Opposition light halt das höchste der Gefühle.
„Die deutsche Politik hat die Souveränität dieses Staates ohnehin aufgegeben, werden doch inoffizielle Polizeistationen der Volksrepublik China in Deutschland toleriert, mit denen chinesische Bürger in diesem Land kontrolliert werden.“
Verdammt, das ist übel! Gibt es dafür handfeste Beweise?
Die Börse ist, wenn es um Kritik geht, schneller und weniger zimperlich als Linnemann. Ein Fachblatt vermeldete gestern über einen großen Hamburger Windpark-und Solarbetreiber: „Aktie bricht ein“. Bestimmt vor Freude über die Ampel-Beschlüsse.Von einer Hochstimmung innerhalb der Branche ist jedenfalls noch nicht viel zu sehen.
Der CDU geht es auch nur um Macht und die kann sie eben nur entweder mit der SPD als Groko oder mit den Grünen erreichen . Von daher ist sie doch selber genau auf deren Linie und übt bestenfalls Pseudokritik oder reißt nur das Maul auf da wo es unwichtig ist …. Solange die Mehrheit der Wähler diese Partei in die Regierungsverantwortung wählt und wir immer noch 40% Nichtwähler haben , wird sich gar nichts ändern
Neben den chinesischen Polizeistationen wollen wir aber bitte auch immer an die staatsterroristischen Anschläge auf kritische Energieinfrastruktur denken, die hierzulande nicht nur kommentarlos geschluckt, sondern mutmasslich von höchsten Regierungskreisen gedeckt und verschleiert werden. Und mit dem Verschleppen und Foltern deutscher Staatsbürger kennen sich die Pipeline-Terroristen auch ziemlich gut aus. Da wäre auch ordentlich Aufarbeitung angesagt. Oder?
Die CDU wird als Opposition täglich peinlicher, und zu einer Partei die das Land nicht mehr braucht. Wann endlich begreift das der Schlafmichel? Ich befürchte nie!
Olaf Henkel war ein Mann, der sich in diesen ÖRR-Unterhaltungsrunden durchsetzen konnte. Er hat gezeigt, wie es geht.
Solange allerdings der ÖRR ein Propagandawerkzeug ist, wird jeder Gast, die die Henkel-Qualitäten besitzt, kein zweites Mal eingeladen werden. Und beim ersten Mal wird der-, die-, dasjenige mit Schiedsrichterfunktion parteilich werden und eingreifen.
Der ÖRR und auch das BVerfGE. Gut gemeint und dennoch voll daneben.