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Der Ukraine Hilfe verweigern?

Bei Maischberger: Grüne sind Verlierer im Ampel-Zoff

von Gastautor

29.03.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Überraschend zart sind die Angriffe Dobrindts gegen die Grünen an diesem Abend – Kritik an ihrer Politik gibt es nur in kleinen Dosen. Technologieoffenheit wird als Teufelszeug deklariert. Und Alt-Linker Gysi präsentiert seinen Friedensplan für die Ukraine. Von Fabian Kramer

Der blutleere Auftritt des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt ist an diesem Abend ein bayerischer Löwe mit Beißhemmung. Im Parallelinterview mit dem grünen Anton „Toni“ Hofreiter bleibt der harte Angriff auf die Politik der Regierung aus. Eine Kultur des Streits erkennt der Oppositionspolitiker innerhalb der Ampel. Der Verhandlungsmarathon dauerte 30 Stunden, länger, als die verheerenden Sitzungen zur Euro-Rettung, zur Migrationskrise und zur Corona-Pandemie dauerten. Aber man hat die 30 Stunden wohl für das gegenseitige Ausfüllen eines Poesiealbums gebraucht.

Dabei bietet der 150-prozentige Grüne Hofreiter in der Diskussion so viele Steilvorlagen. Er sei vom Ergebnis positiv überrascht gewesen. Besonders gegen die „Aussterbekatastrophe“ habe das Ampel-Ergebnis eine große Gegenwirkung, so Hofreiter. Eine große Leistung sei es auch, dass entlang neu gebauter Autobahnen Solarzellen und Windräder aufgestellt werden sollen. Ein streitlustiger Oppositioneller hätte vielleicht Hofreiter die Fledermaus- und Vogelhäcksler namens Windräder zu referieren, das hätte dem Toni sicherlich zu mehr Puls verholfen. Aber Dobrindt bleibt bei zarter Kritik.

Bloß kein Streit, man hat sich zu lieb

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Eine groteske Harmonie zwischen den beiden kennzeichnet das gesamte Gespräch. Wo ist das Feuer aus den Bundestagsreden geblieben? Die wenige Kritik Dobrindts gilt dann auch nicht dem alltäglichen grünen Regierungsunsinn, sondern zu wenig grüner Politik. Keine Sektorenziele mehr, kein Austausch der Heizung und insgesamt zu wenig „Klimaschutz” wären ein schlechtes grünes Ergebnis. Die CSU hat wohl den Plan gefasst, die Grünen links zu überholen. Toni Hofreiter selbst hat auch wenig Lust zur Attacke. „Man darf halt nicht auf die eigene Propaganda reinfallen“, meint Hofreiter zur Kritik der CSU an Heizungsgesetzen. Zu etwas mehr Auseinandersetzung kommt es erst durch das Thema Wahlrechtsreform.

Einen Angriff auf die Opposition wittert der CSU-Mann. Zum ersten Mal harter Tobak. Der Grüne verweist auf die 5-Prozent-Hürde und schon ist die Debatte abgeräumt. Es will einfach nicht hitzig werden. Da fällt auch diese zukünftige Konstellation nicht merkwürdig auf.

Es wird auch klar, warum sie sich nicht streiten wollen: In der Sendung erklären die beiden, dass man sich „im Privaten“ duzen würde und am Morgen nach der Sendung zum gemeinsamen Frühstück trifft. An sich lobenswert, wenn Politiker auch zwischen den Parteien freundschaftlich sein können. Aber es erklärt auch, warum die Diskussion bei Maischberger wie eine Diskussionssimulation wirkt. Weil sie es ist.

„Klimaschutz” als Hauptaufgabe der Politik

Eine sehr eigenwillige Sicht auf die Ampel liefern auch die anwesenden Journalisten Nikolaus Blome, Jagoda Marinić und Hubertus Meyer-Burckhardt. Scholz sei der große Gewinner des Ampelstreits, analysierte beispielsweise Meyer-Burckhardt. Eine abenteuerliche Sicht auf den notorisch führungsschwachen Bundeskanzler. Eine bessere PR durch Journalisten in Regierungssprecherämtern könnte der Ampel helfen, führte er weiter aus; eine Bewerberin auf diese Stelle sitzt mit Marinić schon in dieser Runde. Meyer-Burckhardt spart dabei aus, dass so ziemlich alle Regierungssprecherämter mit willfährigen Journalisten besetzt sind. Nicht selten kommt es vor, dass Politik-Journalisten von der Redaktionsstube direkt in den Politikbetrieb wechseln – oder teure Aufträge für Moderationen und Tagungen annehmen.

30 STUNDEN KOALITIONSAUSSSCHUSS
Die Grünen sind in der Regierung nur noch Küchenhilfe
Von der einzigen Frau in der Runde kommt Kritik an der Ampel und vor allem der FDP. Mit Wortkreationen wie „Technologieoffenheit“ würden die Liberalen den „Klimaschutz” behindern. Dabei liegen für Marinić die Lösungen auf der Hand. Die Leute sollen viel mehr Bahn fahren. Dass im Publikum keiner loslacht, muss ihm hoch angerechnet werden. „Klimaschutz” ist für Marinić ganz wichtig. Nur ein Tempolimit könne die Apokalypse verhindern.

Blome sieht das Vertrauen innerhalb der Koalition erodiert. Das brisante Thema Heizung wäre nicht gelöst. Auch für ihn hat „Klimaschutz“ die Top-Priorität. Die Ampel hätte ihre Ziele geschafft. Dies sei wie in der Schule, da zähle auch nicht die Fünf im Zeugnis, sondern die Versetzung. Na dann, alles wie immer bei den eingeladenen Haltungsjournalisten. Die Regierung kann sich fetzen und eine blamable Leistung in allen Bereichen an den Tag legen, aber wenn das Klima passt, ist alles andere egal.

Gysi hat da mal einen Friedensplan

Den dritten Gesprächsteil der Runde bildete Gregor Gysi. Er diskutierte mit Alexander Rodnyansky, einem Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Für die Ukraine hatte Gysi gar einen Friedensplan im Gepäck. Es könne einen Waffenstillstand geben, wenn man Putin versichere, dass keine westlichen Waffen mehr geliefert werden würden. Gleichzeitig müsse sich Putin dann zu einer Feuerpause bereit erklären. Würde der russische Diktator sich nicht daran halten, wäre alles wieder hinfällig.

AM ZUSCHAUER VORBEI
Bei Maischberger zur Ukraine Lafontaine, Kiesewetter und Altbekanntes
Was Gysi außen vor lässt: All das könnte Putin schon haben. Putins Truppen sind es, die in der Ukraine stehen. Will er reden, muss sein erster Schritt sein, sich zurückzuziehen. Der Berater Rodnyansky weist diesen Plan zurück. Zusagen der Russischen Föderation, Zusagen Putins, seien nicht glaubwürdig, so Rodnyansky. Zu viele Abkommen wurden in der Vergangenheit von Russland gebrochen. Hervor steche hier das Budapester Memorandum: Die Ukraine tauschte ihre Atomwaffen gegen die Garantie ihrer Souveränität. Die Ukraine verfügt bis heute über keine Atombomben. Der Berater sieht einen Abnutzungskrieg und fordert mehr deutsche Waffenlieferungen. Ein ukrainischer Sieg könne gelingen.

Der Linken-Politiker hält naturgemäß wenig von deutschen Waffen. Andere Länder dürften zwar Waffen liefern, aber nicht Deutschland, und begründet dies mit der deutschen Geschichte. Keine Waffen gegen Russland, klingt historisch begründet, vergisst aber, dass die deutsche Vergangenheit nicht erst bei Moskau anfängt, sondern gezwungenermaßen auch die Städte und Völker zwischen dieser Stadt und Berlin umfasst. Es ist die gewohnte Rhetorik der Linken. Die anderen mögen sich doch die Finger schmutzig machen. Humanitär könne Deutschland dann wieder glänzen, so Gysis Logik.

Rodnyansky hingegen träumt von einer großen Gegenoffensive der Ukraine. Er will nicht mit Putin verhandeln. Die Gräben zwischen beiden Weltsichten konnten an diesem Abend nicht zugeschüttet werden. Der eine will mit der Waffe in der Hand siegen, der andere glaubt an das Heil der internationalen Diplomatie. Wenigstens auf Putin als Schurken kann man sich einigen.

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30 Kommentare

  1. „Die Merz-CDU strebt die Fusion mit den Grünen an“ schrieb ein Kommentator.
    Wer das nicht glaubt, wird in Armut aufwachen.

  2. CSU ist keine Opposition. Diese Marionetten haben bei Migration, Klimawahn alles mitgetragen. Sie sind wie CDU und FDP Teil unseres Problems.

    • Ohne ein FDP-Fan zu sein, aber sie hat fürs erste noch schlimmere unausgegorenere Grüne-Pläne verhindert.
      Die dezeitigen Unions-Umfrageergebnisse, welche lediglich mangels realistischer Alternativen existieren, lassen aber nichts Gutes, vielmehr ein zukünftiges Zusammengehen mit den Grünen erahnnen.
      Also keine Alternative zu den Alternativen.

  3. ++ Im Parallelinterview mit dem grünen Anton „Toni“ Hofreiter bleibt der harte Angriff auf die Politik der Regierung aus.++
    Wieder keiner von der AfD gegen Hofreiter.
    Wieder einer aus der Nationalen Front, von der CSU, die immer noch kalkuliert nach der nächsten Landtagswahl in Bayern die Grünen in eine Koalition zu holen. Und darauf Rücksicht nehmen, dass die CDU in einigen Landtagen mit den Grünen zusammen regieren. Die Nationale Front in Vollendung.

  4. Die Union hat unter Merkel die „Energiewende“ als Geschenk an die „fortschrittlichen“ Fraktionen der Wirtschaft auf die Beine gestellt. Da pflegt man natürlich einen netten Umgang mit der Partei, die sämtliche Prinzipien über den Haufen geworfen hat, um „der Wirtschaft“ in diesem Sinne dabei zu helfen. Wer die Union wählt, bekommt damit wohl eher noch mehr Windkraft, noch mehr Solarflächen, mehr Wärmepumpen, kurz: noch mehr grünes Unheil als mit der Ampel! Es heißt dann wahrscheinlich nur anders. Oder anders formuliert: Die Union sitzt über die Grünen (und mit freundlicher Unterstützung von Black Rock) mit in der Regierung.

  5. es wird einfach zeit das Deutschland endlich die Quttung für seine vollkommene Verblödung erhält .. Sei es die Politik , die Medien oder aber der größte Teil der Bürgers ,sie sind nur noch Wohlstandsverblödet !

    Dieses Land ist nicht mehr zu retten , nur nach einem „Untergang“ neu aufzubauen !

  6. Da sieht man ziemlich genau was unter einer CDU/CSU Regierung passieren würde, jeder Punt der Grünen würde noch überholt werden:

    • Gasheizungsverbot, aber sofort und mit Haftstrafen
    • Viel mehr „Klimaflüchtlinge“ würden reingerholt
    • noch mehr Windräder und Waldabholzung
    • noch mehr „feministische“ Aussenpolitik

    Eigentlich kann man fast froh sein, dass die Windschnittparteien CDU/CSU derzeit nix zu sagen haben weil es sonst noch schlimmer wäre.

  7. Reingezappt. Die gleichen Köpfe, die gleichen Schwurbler, der gleiche Sprachmüll. Rausgezappt. Regierungs-ÖRR – Porno

  8. Wenn es in der Logik von diesem unsäglichen N. Blome weitergeht, dann können wir ja bald mit dem Finger auf die Öl-Heizungsbesitzer zeigen. Die Klima Irren geben sich ein Stelldichein!

  9. Für mich ist „Klimaschutz“ DIE Metapher für die Verblödung unserer Gesellschaft.

    „Klimaschutz“ ist der aktuelle „Gott will es !“ Schlachtruf der Glaubensbesoffenen.

  10. Wenn einer in einer Talkrunde offensichtlich Mist verzapft, und keiner etwas dagegen sagt.
    Wenn fehlende Bildung, marode Infrastruktur, unkontrollierte Migration, explodierte Energiekosten, akuter Wohnungsmangel etc. keine ernstzunehmenden Themen sind, und wenn, dann sofort wie alles andere dem „Klimaschutz“ untergeordnet werden, ja dann, liebe Zuschauer, sind sie beim Öffentlich rechtlichen Staatsfunk gelandet.

  11.  „„Klimaschutz” ist für Marinić ganz wichtig. Nur ein Tempolimit könne die Apokalypse verhindern.“ Das ist er wieder, der alte deutsche Größenwahn in neuem Gewand.

  12. Im Budapester Memorandum wurde 1994 vereinbart, dass die 1991 neugegründete Ukraine die noch auf ihrem Gebiet befindlichen Atomwaffen der UdSSR gegen die Garantie ihrer Souveränität an die Russische Föderation abgibt. Eigene Atomwaffen hatte die Ukraine nie.

    • Es wurde auch vereinbart, daß die Ukraine sich als neutral zu stellen hatte/hätte.
      Was durch ihre NATO Beitrittsbemühungen ein klarer Bruch o. g. Memorandums war.

      • Sie können diesen Menschen doch nicht mit Fakten kommen!

      • Tschuldigung. Ist mir so rausgerutscht.
        Ich gelobe Besserung.

  13. Die nicht stattgefundene Diskussion zwischen Dobrindt und Hofreiter zeigt das eigentliche Dilemma in diesem Land. Es gibt keine Alternative oder besser man ist nicht bereit sie anzunehmen! Dort haben eben die zukünftigen Koalitionäre gekuschelt. Aber der Michel will es so!

  14. Dieser „Koalitionskrach“ ist nur Valium fürs Volk und sollt die FDP stärken, das sie bei jeder Wahl verloren hat. Nichts hat Sicht geändert. Auch nicht in puncto Heizung. 65% müssen nachhaltig bleiben. Und was soll der Unsinn mit dem“ grünen Sprit“?

    Bei der „Klimakrise“ handelt es sich um denselben Vorgang wie bei C-19. dient der NWO und der Enteignung der Bürger. Jachten und Privatjets sind von der CO₂ Steuer ausgenommen. (und noch vieles mehr) wer da nicht wach wird, hat es nicht anders verdient.

    • Wo Pflanzen für „grünen Sprit“ angebaut werden, wird kein Brotgetreide wachsen. Nur, dass das klar ist.

  15. Man kann das Thema Energiewende nicht diskutieren, ohne in technische Details einzusteigen. Gestern bei Lanz hat man das vermieden, nur zu gerne hätte ich Habeck Fragen gestellt. Auf diesem allgemeinen polit-bla-bla Niveau kann man keine Energiesicherheit herstellen.

    • Was erwarten Sie? Diejenigen, die jetzt über unsere Energieversorgung und den „Klimaschutz“ entscheiden, verstehen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal den 1. und 2. Hauptsatz der Thermodynamik. Würden sie es verstehen, müssten sie zugeben, dass ihre gesamte Klima-Ideologie vollkommen idiotisch ist.

  16. Klima,Klima, Klima, schon deshalb kann man sich solche Sendungen nicht antun. Man kann schon das Wort nicht mehr hören. Was die CSU anbelangt. Die haben jetzt Angst aus dem Parlament zu fliegen und glauben durch ein Überholen der Grünen sich davor retten zu können. Was für eine armselige Partei, die braucht niemand!

  17. Zarte Angriffe Dobrindt’s gegenüber den Grünen . Da könnte man direkt auf den Gedanken kommen , es wäre Landtagswahl im Schwarzen Bayern . Der Coronahardliner , Menscheneinsperrer , Kinderverfolger auf Rodelpisten , Bücherleser auf Parkbankvertreiber , Maskenskandaldecker S Ö D E R wird ihm schon
    geflüstert haben , dass er sehr wahrscheinlich sein Rabenschwarzes Bayern mit etwas Grün verfeinern möchte , deshalb sachte in den Labershows mit den Heizungsverbietern umgehen . Sehr durchsichtig diese Machterhaltungsaktionen .Man kann nur hoffen , dass die Wähler den Murks durchschauen .

  18. Ich finde es eben nicht gut, wenn man mit dem politischen Gegner(?) kuschelt und kungelt. Dobrindts Verhalten zeigt, dass es völlig gleichgültig ist, ob die CDU/CSU die SPD/FDP in der Regierungskoalition ersetzt. Und der grüne Sprung nach vorn nahtlos fortgesetzt wird. Die Merkeljahre haben sogar bewiesen, dass dazu die Grünen nicht einmal an der Regierung sein müssen.

    • Wenn Politik für das ganze Volk, muss man sich auch mit politischen Gegnern und Wählern verstehen. Sich nur ankeifen ist keine Lösung. Siehe die idiotischen Anbrüllereien am Rande von Demos. Freiheitliche Politik ist Kompromiss. Ohne Kompromisse ist Diktatur.

      • Sie haben das Fragezeichen hinter dem Begriff „politischer Gegner“ übersehen. Wenn alle die gleiche Agenda verfolgen, gibt es keine politischen Gegner. Und DAS ist Diktatur. Wie sehen denn die ach so gelobten Kompromisse aus? Heinzungsverbot, nicht heute, sondern erst in 5 Jahren? Häuserdämmung gegen den Willen der Eigentümer, aber als Kompromiss mit staatlicher Unterstützung? Die Agenda ist alternativlos, da gibt es keine Kompromisse. Wenn die Gegnerschaft und die damit verbundenen Pseudo-Kompromisse nur den kurzfristigen Zeitrahmen oder ähnliche filigranen Stellschräubchen betreffen, sind das Scheindebatten für das naive Publikum. Der grundsätzlich beschlossene Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen ist das Gegenteil von Freiheit. Ohne Eigentum und damit verbunden Eigentumsrecht keine Freiheit.

  19. Dobrindt ist kein Löwe, das hat er lang bewiesen. Der einzige Mut, den der hat, ist es, sich noch öffentlich sehen zu lassen.

  20. Heute morgen im Radio nur Lobeshymnen auf die Grünen, was diese in der Marathon-Sitzung noch tolles fürs Klima erreicht haben und nur Dresche für die FDP.
    Ich mag die FDP auch nicht besonders, aber wenigstens sorgen sie für etwas Realpolitik, zum Wohle von Volk und Wirtschaftsstandort.
    Man stelle sich vor, die Grünen könnten mit der SPD (hatte anscheinend gar nichts beizutragen, kann also weg) ihren ideologischen Irrsinn durchziehen! Na dann, gute Nacht.

    • Wenn insgesamt gar nicht an das Wohl des Volkes gedacht ist – was soll dann die FDP bewirken?
      Und wenn „fossile Geschäftsmodelle“ komplett abgeschafft werden sollen – mit was puffert dann die FDP – außer mit verbrämenden Worten?

    • Ich sehe bi der FDP in der Ampel alles andere als Realpolitik . Ich sehe einen Lindner der in knapp zwei Jahren mehr Sondervermögen ( Schulden ) angehäuft hat als alle anderen Finanzminister vor ihm zusammen , ich sehe einen Justizminister Buschmann , der den Lakaien für Lauterbach machte und sich dafür von dem Lügner noch über den Tisch hat ziehen lassen , ich sehe einen / eine
      Strack Zimmermann der/ die als Rüstungslobbyist / in den Ukraine Krieg und somit die Gefahr des dritten Weltkrieges lieber heute als morgen entfachen würde , und zu guter letzt einen Verkehrsminister der ausser ein Fotoverbot für leckeres Essen und das Foto mit Freunden teilen als unnötige Energieverschwendung anprangerte , was mit dem Verbrenneraus für Autos zusammenhängt , auch da ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen .
      Sollte ich eine Antwort bekommen , bin ich gespannt ,was als gutes Ergebnis der FDP in der Ampel angegeben wird . Einzig und alleine Lindners Autobahn Geschwindigkeitslimit blockieren , was die Grünen fordern ist vom Parteiprogramm der Gelben Realität und das wahrscheinlich auch nicht mehr lange , bisher bei allem eingenickt und abgenickt was die Rotgrünen Deutschlandvernichter angerichtet haben .

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