Israel hat in den letzten 75 Jahren vier Angriffskriege abgewehrt, behauptet sich fast täglich gegen Terror und tödliche Anschläge, aber der seit drei Monaten stattfindende politische Bruderkrieg ist wohl die größte Bedrohung seit der Staatsgründung. Hunderttausende gehen seit 12 Wochen jeden Samstagabend auf die Straße, jetzt hat die Gewerkschaft auch noch einen Generalstreik ausgerufen. Es sind keine „Anarchisten“, wie die Regierung behauptet. Es ist das Volk gegen Ministerpräsident Benyamin Netanyahu und seine 6. Regierung, bestehend aus seiner Likud-Partei, die mit National-Religiösen und Orthodoxen koaliert. Israel verteidigt gerade seine schwer erkämpfte Demokratie.
Netanyahu hat die zweifelsfrei demokratischen Wahlen am 1. November gewonnen. Aber das berechtigt ihn und seine Koalitionäre noch lange nicht, im Hauruck-Verfahren die unabhängige Gerichtsbarkeit, eine Säule der Demokratie, zu entmachten. Die Reform mag teilweise berechtigt sein, aber sie muss von einer breiten Mehrheit auch außerhalb des Parlaments getragen werden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Vom Staatspräsidenten über Wirtschaftskapitäne bis hin zum Militär und Ex-Geheimdienstchefs werden die geplanten Änderungen der Gerichtsbarkeit, vor allem die Art und Weise der Durchsetzung, abgelehnt.
Israels Demokratie in Gefahr: Nach Krisen wurde es immer besser
All das muss in den Hintergrund treten, weil einige Jung-Dynamiker, die ihre Macht breitbeinig ausnutzen, glauben, sie müssten Israel vor seinen höchsten Richtern retten. Die Neuankömmlinge im Ministerrang stammen zumeist aus Judäa und Samaria, besser bekannt als Westbank. Sie haben keinen Bezug zur weltoffenen, liberalen Lebensart im Großraum Tel Aviv und sind drauf und dran, Israel einzugrenzen und zu seinem Nachteil grundlegend zu verändern.
Netanyahu lässt sie gewähren, denn sie sichern sein Ministerpräsidenten-Amt. Das braucht er dringend, denn der General-Staatsanwalt sitzt ihm wegen Korruptionsaffären seit vier Jahren im Nacken. Jetzt haben ihm die Koalitionsparteien ein Gesetz geschenkt, das ihn vorerst vor einer gerichtlichen Absetzung schützt. Als Gegenleistung gibt es hohe Budgets für Schulen, in denen fast ausschließlich die jüdische Bibel gelehrt und das Wahlvolk in Judäa und Samaria ausgiebig unterstützt wird. Israel gehört aber mit jährlichen 58.000 US-Dollar Pro-Kopf-Kaufkraft zu den reichsten Ländern. Verdient wird das Geld eben in jener weltoffenen, liberalen Welt. Verteidigt wird es auch mehrheitlich von dort. Denn die Bibel-Studenten sind weitgehend vom Militärdienst befreit.
Außerdem haben die ideenreichen, risikobereiten Unternehmer der Start-up-Nation-in den letzten 20 Jahren das Trinkwasser-Problem in einem 60-Prozent-Wüstenland mittels Meerwasser-Entsalzungs-Anlagen gelöst und erfolgreich nach Gas vor der Küste gebohrt. Das spült Milliarden in die Staatskasse. Nutznießer dieser Leistungen sind auch die Orthodoxen und National-Religiösen, ohne einen messbaren Anteil an der langwierigen Entstehung vorweisen zu können.
All diese Fronten brechen jetzt auf in einem Land, dessen Bevölkerung aus 70 verschiedenen Kulturkreisen stammt. Solange das Wirtschaftswachstum stimmt und die jeweilige Regierung mit Fingerspitzengefühl regiert hat, konnte alles unter einer Wohlfühldecke gehalten werden. Damit ist es jetzt vorbei. Zu verdanken hat Israel das den sturen, dickköpfigen, Kopf-durch-die Wand-Politikern, die nicht verstehen, vielleicht auch nicht verstehen wollen, dass in einer Demokratie und insbesondere in dem jungen Judenstaat Einheit oft wichtiger ist als Rechthaben.
Das umso mehr, als Israel weitaus ernstere Probleme hat: Der Iran kommt der A-Bombe immer näher und sie ist auf Tel Aviv und Jerusalem gerichtet. Die Terror-Organisationen vor der Haustür warten auf ihre Chance, ein schwaches Israel anzutreffen. Der Krieg in der Ukraine ist auch für Israel eine große Herausforderung, weil Russland in Syrien einen nicht unerheblichen Einfluss ausübt.
Das hat den Ex-Geheimdienstchef (Mossad) Tamir Pardo aktuell dazu veranlasst, live in den TV-Nachrichten zur Hauptsendezeit seine Sorge zum Ausdruck zu bringen: Das sei nicht mehr der Netanyahu, der ab 2010 sein oberster Dienstherr war. Tamir Pardo ist einer von vielen hochrangigen, verdienten Israeli, die für ihr Land jahrelang ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben und diese Sorge öffentlich teilen. Hinter diesem Vorgang steckt eine der wenigen positiven Nachrichten in Israel dieser Tage: Die Demokratie funktioniert – noch.
Das was von diesen „Protesten“ nicht vom Ausland von Antiisraeliten wie Soros & Co angezettelt wurde, sind schlicht die demografischen Verlierer der israelischen Gesellschaft zu denen offenbar auch Herr Rosenberg gehört. Diese „linksliberalen, westeuropäischen Juden“ wollen nicht akzeptieren, dass die Zeit, wo sie den Kurs des Landes bestimmten vorüber ist. Die Zukunft Israels gehört den Konservativen/Orthodoxen – und nein, das sind nicht alles arbeitsverweigernde Haredim. Das ist nur ein kleiner Teil.
Es kommt selten vor, dass ich mit ihrer Meinung auf Kriegsfuß stehe, Herr Rosenberg, aber hier liegen Sie daneben. Wolffsohn hat bei der Welt eher den Punkt getroffen.
Was da in Israel gerade auf den Straßen abläuft, ist in etwa das selbe, wie wenn deutsche Touristen sich in Spanien am Ballermann vollsaufen und daneben benehmen wie bei sich Zuhause. Deutsche Touristen am Ballermann sind keine Spanier und sie benehmen sich auch nicht so, obwohl sie das durch ihre dortige Daueranwesenheit nicht selten meinen.
Oder etwas allgemeiner:
Die, die da in Israel gerade „protestieren“, führen sich auf wie Europäer im Urlaub. Die halten Israel für einen westlichen Bundesstaat. Das ist aber völlig an der Realität vorbei. Israel ist Teil des Nahen Ostens und muss sich auch derart positionieren, um dort akzeptiert zu werden.
Den Vogel hat aber der israelische Verteidigungsminister Galant abgeschossen, als er in seiner Funktion als Landesverteidiger sich offen hingestellt hat und direkt sagte, Netanjahu sollte nachgeben, oder die Sicherheit wäre nicht mehr gewährleistet. Damit hat ER SELBST Hamas und Hisbollah in die Hände gespielt. Schwäche darf man umringt von Muselmanen niemals zeigen. Das nutzen die sofort aus wie die Wölfe, die ein Schaf im Blick haben. Man darf Schwäche bestenfalls dann vortäuschen, wenn man den Gegner in die Falle locken will. Alles andere ist fahrlässig und unterminiert die eigene Sicherheit.
In der arabischen Welt wird Israel zuvorderst aus einem Grund nicht akzeptiert:
Insbesondere das liberale Tel Aviv sieht aus wie europäische bzw. us-amerikanische Landnehmer und sie verhalten sich auch so. Die verhalten sich nicht wie Juden in ihrem eigenen, ursprünglichen Gelobten Land.
Wer das liberale Großstadtflair für unverzichtbar hält, der soll nach New York oder meinetwegen auch nach Berlin gehen. In der Wüste des Nahen Ostens passt das nirgenwo ins Bild. Das Land und seine Geografie bestimmt die Leute und deren Überlebensstrategie.
Wer westlich sozialisiert ist, der nimmt seine Sozialisation natürlich mit.
Israel ist aber weder wie New York, noch Berlin und auch nicht wie die Ukraine, bei der man die Mischung „sozialistisch geprägt, vom Kapitalismus verführt“ besonders stark ansieht.
In Israel funktioniert das so nicht. Israel ist umringt von theokratischen Arabern.
Die nehmen Atheisten nicht für voll. Die akzeptieren andere Religionen durchaus, aber nur dann, wenn diese zu sich selbst stehen und Stärke zeigen.
Und genau diese Denke findet sich bei den Orthodoxen und bei den Siedlern.
Nachdem, was meine internen Kanäle an Informationen liefern, wird die angestrebte konservative De-Säkularisierung in Israel in den arabischen Ländern und selbst im Iran positiv gesehen.
Juden sind im Koran keine(!) Ungläubigen. Und selbst wenn der Koran die Juden immer wieder kritisch beäugt, sind Ungläubige in der islamischen Welt noch mal zwei Stufen darunter angeordnet.
Die Globalisierung lässt sich faktisch kaum aufhalten. Also muss man die verschiedenen Kulturen auf einem verträglichen Niveau annhähern, in dem zumindest eine gewisse Grundakzeptanz vorhanden ist.
Ich komme selbst aus dem liberalen Lager, käme aber niemals auf die Idee, allen anderen meine Weltsicht aufzudrücken. Ein Zwang zur Toleranz gegenüber alles und jedem ist schlicht selbst vollkommen intolerant gegenüber denen, die das nicht so sehen.
Man muss sich mit den lokalen Gegebenheiten in Nahost bis zu einem gewissen Grad arrangieren, anstatt überall seine eigene links-„liberale“ Weltsicht durchzuprügeln. Das funktioniert so nicht.
Wenn Israel nach rechts dreht, wird Israel es in Nahost viel leichter haben, dort akzeptiert zu werden. Wenn man meint, man könne das Klima in New York mal eben in Nahost einpflanzen und die andersartige kulturell-konservative Umgebung einfach ignorieren oder sogar umerziehen, fällt man damit unweigerlich auf die Schnauze.
Wie werden denn eigentlich in Deutschland oberste Richter ernannt? In einem transparenten Verfahren, vom Parlament öffentlich befragt und gewählt?
Ach …
Und die von der Regierugnsprtei ernannten deutschen Verfasungsrichter urteilen dann so, daß das Parlament nichts mehr zu sagen hat, zB bei dem sog. Klimaurteil und auch in der Definition Staatsvolk und Staatsbürger.
Noch hat die Diffamierung der Bevölkerung nicht diesen Effekt wie im Westen, aber das kommt auch noch. Die Bastion der Demokratie im nahen Osten muss fallen und das wird sie, denn Netanjahu ist offensichtlich unantastbar, oder die Opposition ist zu schwach, um geeignete Kandidaten aufzubauen. Ein Jammer, in welchem Zustand die Menschheit ist und das weltweit. Noch mehr Masse, vor allem in den „richtigen“ Regionen, dadurch noch mehr totale Verblödung, noch mehr Absenken des Bildungsniveaus, noch mehr Kriminelle und noch mehr Kanonenfutter für die Möchtegernelite, egal für welchen Zweck.
Es gibt aber noch eine ganz andere Deutung als die von Godel Rosenberg angebotene. Man sollte ohnehin immer vorsichtig sein und alle Warnleuchten angehen, wenn jemand Demonstationen als „Verteidigung der Demokratie” labeln will. Die Demonstranten in Israel, die Gegen die „Justizreform” demonstrieren, verteidigen nicht „die Demokratie” (die in Israel nicht in Gefahr ist, weil nicht mal die Rechtsorthodoxen sie bestreiten) sondern nur den Linksliberalismus.
Was ich nämlich aus jüdischen Quellen auch lese, ist, dass sich hier ein alter und sich mehr aus demographischen denn politischen Gründen verschärfender Konflikt entlädt, der den Staat Israel seit Anbeginn überformt. Die politische Elite, bei uns die „urbanen akademischen Eliten” die fast ausschließlich grünlinks-internationalistisch sind, besteht in Israel schon seit Staatsgründung aus europäischstämmigen Juden, die auch nicht so sehr vom frommen osteuropäischen Judentum geprägt sind (das entweder von den Nazis ausradiert wurde oder heute in den USA lebt) sondern vom laizistischen, von Westeuropa geprägten Judentum, den Aschkenasi. Ihr Judentum war nie fromm oder konservativ, sie gehörten in Europa zur Bildungselite oder stellen sie zu einem guten Teil (ihr Fehlen bemerkt man gerade schmerzlich und immer wieder gerade in Berlin) – das betraf auch die, die Hitler entkamen. Die jüngeren von ihnen fordern nun vehement eine linksliberale Dekadenzrendite ein, wollen woke sein, da unterscheiden sie sich nicht von ihren Altersgenossen in Berlin, Los Angeles oder New York. Da ihre Geburtenrate gering ist, die der konservativen, orientstämmigen Juden deutlich höher, verschieben sich die Gewichte. Die Konservativen kennen nicht nur seit Jahrhunderten die Muslime, sie trauen ihnen nicht, und sie wissen vor allem, welche Auswirkungen es langfristig hat, wenn die eine Seite im Durchschnitt sechs, und die andere nur ein Kind hat. Genau das ist der treibende Faktor hinter der Siedlungspolitik, eine Highlander-Prinzip: es kann nur einen geben, sie oder wir. Am ende, das wissen alle konservativen Juden, steht im Lande Judäa entweder ein erneuter Exitus der Juden oder eine Vertreibung der Araber. Es wird keine andere Lösung geben, auch wenn man das nie offen aussprechen darf.
Wesensmerkmal des Linksliberalismus ist die Richterherrschaft anstelle der Parlamentsherrschaft. Da Linksliberale nie in einer Mehrheitsposition sind, können sie ihre Agenden nicht demokratisch vorantreiben. Aus der Geschichte haben sie soweit gelernt, dass brutale Unterdrückung und Zwang immer zurückfeuern und langsfristig scheitern. Daher versuchen sie es mit der dem Linksliberalismus so prägenden Mischung aus moralischer Impetus und konsumistischer Umgarnung. Doch das reichte noch nicht, die Massen zu beherrschen. Also wird das Lincoln’sche Demokratiemodell mit dem autoritären der Richter ersetzt. Auch in Deutschland ist das der Fall, das Bundesverfassungsgericht wacht nicht über die Verfassung, sondern versteht und agiert als Überregierung ohne Rechtfertigungszwang, im roten Talar, nicht unähnlich dem katholischen Klerus. Mit dem EuGH als neuem Vatikan.
Da, wo Linksliberale nicht herrschen, Ungarn und Polen, demnächst vielleicht Israel, werden die Richter gestürzt, zurückgewiesen in ihre Justizia und das Parlament herrscht – also wieder das Volk, durch das Volk. Man sollte es nicht zu pathetisch machen und gerade auch einen Viktor Orban oder Netanyahu nicht verklären, sie haben Dreck am Stecken, wie alle anderen auch. Aber gegen sie stehen keine Demokraten. Gegen sie stehen die linksliberalen Eliten.
Frankreich, Israel: Die Regierung beschließt irgendetwas, den Bürgern gefällt es nicht, sie gehen auf die Straße.
Deutschland: Die Regierung beschließt irgendetwas, den Bürgern gefällt es nicht, sie gehen zur Arbeit.
Ein Land und ein Volk, das aufgrund der Feinde in der Nähe in dauerhafter schwerer Bedrängnis ist, verteidigt den Rechtsstaat und die Demokratie gegen die eigenen Regierung. Das ist schon ein Erfolg, an dem sich Deutschland ein Beispiel nehmen kann.
Die Transformation von der Industriegesellschaft zur Flüchtlingsrepublik ist nicht zwingend. Wenn die Mittelschicht hier und jetzt genügend Gegenwehr leistet.
In deutschland hätten die porteste nichts gebracht da hier die presse zu 99% hinter der regierung steht. Konnte man jetzt gut bei dem streik sehen wo im vorfeld die medien vom untergang der „welt“ geschrieben haben. Deutschland werde still stehen und nicht werde sich mehr bewegen! Wenn wir es in deutschland nicht schaffen die presse von der politik zu trennen wird es hier weiter die Kopf-durch-die Wand-Politik ala Kohl, Schröder, Merkel und Scholz geben.
Michael Wolffsohn schrieb einen Artikel bei der WELT. Ich habe nur die Überschrift gelesen. Aber ich vermute, dass er es als demographischen Konflikt ansieht. Verschiedene eingewanderte Juden aus anderen Weltgegenden und ihre Nachkommen sehen die Dinge sehr verschieden.
Seit Menachem Begin wurde das anfangs linkssozialistische Israel mehr und mehr rechts. Vor allem die orientalischen Wähler, eingewandert aus den islamischen Ländern, haben das bewirkt. Die später eingewanderten russischen Juden haben das noch verstärkt. Auch die ultraorthodoxen Wähler nehmen dank höherer Geburtenrate zu.
Ich halte das Ganze für einen Hype. Die Demonstranten sagen sich selbst gegenseitig 24 Stunden am Tag, dass der Untergang der Demokratie droht und glauben es immer mehr. Nicht unähnlich der Angst vor dem Killerklima.
Die „Unabhängigkeit der Justiz“ gibt es vermutlich in kaum einen der westlichen Demokratien. Vor allem nicht der obersten Richter.
Noch zu „Die regierenden Kopf-durch-die Wand-Politiker …“:
Egal wie man zu Israel steht, aber Israel existiert NUR wegen „Kopf-durch-die-Wand-Politik“. Nimmt man Israel diese „Kopf-durch-die-Wand-Politik“ weg, wird es vermutlich bald nicht mehr existieren.
Nur mal als Erinnerung:
Die BRD hat dem jungen Judenstaat weder etwas in Demokratie, noch Alter vorzumachen !
oder:
Am ärgsten fällt der Größenwahn die kleinen Kreaturen an.
Die deutsche Aussenministerin erklärt ihrem indischen Kollegen, warum Russland «eben nicht Werte-Partner» ist. Mit seiner Antwort hat sie wohl nicht gerechnet..https://weltwoche.ch/daily/die-deutsche-aussenministerin-erklaert-ihrem-indischen-kollegen-warum-russland-eben-nicht-werte-partner-ist-mit-seiner-antwort-hat-sie-wohl-nicht-gerechnet/
Das ist genau die Position der Kommunisten gewesen, man nannte „die anderen“ Klassenfeinde. Mit Merkel hat der Neokummunismus erneut Einzug in Deutschland erhalten. Bei Baerbock spielen aber andere Defizite eine noch größere Rolle. „Wir erwarten eine Kehrtwende um 360 Grad“.
Das ist alles nur lächerlich. In Indien regiert die BJP. Laut deutscher Wikipedia „eine rechtskonservative, auch als rechtsextrem bewertete[3] hindu-nationalistische Partei“. Und ich erinnere mich noch dunkel an all die Mahnungen der deutschen Politik an Indien, wegen seines „nationalistischen und islamfeindlichen Vorgehens“. Jetzt sind sie die Guten, wenn es gegen das böse China geht.
Katar das Gleiche. Zeichen setzen mit Armbinde und Hand-vor-den-Mund-halten und gleichzeitig Bückling machen, wenn man um Gas bettelt.